Recht: Die Montafoner Gemeinden vor Gericht
Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und der ordentlichen Gerichte (OGH) aus dem RIS, in denen eine Montafoner Gemeinde oder der Stand Montafon Partei war – als Klägerin, Beschwerdeführerin oder Revisionswerberin („hat geklagt“) oder als Beklagte bzw. belangte Behörde, deren Bescheid oder Verordnung angefochten wurde („wurde geklagt“). Die Einordnung (Beteiligung, Rolle, Thema, gewonnen/verloren) und die Kurzzusammenfassung werden automatisiert mit einem Sprachmodell erstellt und können Fehler enthalten – maßgeblich ist immer der verlinkte Originaltext. Vollständigkeit: Das LVwG Vorarlberg veröffentlicht nur ausgewählte Entscheidungen im RIS, der OGH anonymisiert Gemeindenamen in neueren Entscheidungen, und auch das LVwG kürzt die Gemeinde in manchen Texten auf den Anfangsbuchstaben („Gemeinde S“) – die Zuordnung erfolgt dann aus dem Zusammenhang (etwa über die zugehörige VwGH-Entscheidung) und kann unsicher sein. Die Zahlen sind daher eine Untergrenze. Gezählt werden Entscheidungen (Instanzen), nicht Fälle – ein Verfahren mit LVwG- und VwGH-Entscheidung zählt zweimal.
Bilanz aller Gemeinden
79
Entscheidungen mit Gemeindebeteiligung
11
Gemeinde hat geklagt · 27 % gewonnen
68
Gemeinde wurde geklagt · 57 % gewonnen
36
gewonnen (52 %) der entschiedenen
33
verloren (48 %)
Rechtsstreitigkeiten je Gemeinde
„Hat geklagt“: die Gemeinde (oder ein Gemeindeorgan) hat Klage, Beschwerde, Revision oder einen Antrag eingebracht. „Wurde geklagt“: gegen die Gemeinde wurde geklagt oder ihr Bescheid bzw. ihre Verordnung wurde angefochten. „Gewonnen“ = das Gericht entschied im Sinne der Gemeinde, „verloren“ = gegen sie (Aufhebung/Abänderung ihres Bescheids zählt als verloren). Hellere Balken: Entscheidungen, in denen die Gemeinde nur erwähnt wird.
| Gemeinde | Entscheidungen | hat geklagt | wurde geklagt | gewonnen | verloren | teilweise | unklar | nur erwähnt | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Schruns | 17 | 4 1:3 | 13 5:5 | 6 (43 %) | 8 | 0 | 3 | 72 | |
| Tschagguns | 17 | 1 1:0 | 16 7:7 | 8 (53 %) | 7 | 0 | 2 | 15 | |
| St. Gallenkirch | 16 | 0 | 16 11:5 | 11 (69 %) | 5 | 0 | 0 | 13 | |
| Vandans | 10 | 1 0:1 | 9 4:4 | 4 (44 %) | 5 | 0 | 1 | 8 | |
| Gaschurn | 6 | 1 0:1 | 5 3:0 | 3 (75 %) | 1 | 1 | 1 | 14 | |
| Bartholomäberg | 6 | 3 0:3 | 3 1:2 | 1 (17 %) | 5 | 0 | 0 | 9 | |
| Silbertal | 2 | 0 | 2 2:0 | 2 (100 %) | 0 | 0 | 0 | 3 | |
| Stand Montafon | 2 | 1 1:0 | 1 | 1 (100 %) | 0 | 0 | 1 | 0 | |
| Lorüns | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 | 3 | |
| St. Anton | 1 | 0 | 1 0:1 | 0 (0 %) | 1 | 0 | 0 | 1 | |
| Stallehr | 1 | 0 | 1 0:1 | 0 (0 %) | 1 | 0 | 0 | 1 | |
| Alle Gemeinden | 79 | 11 3:8 | 68 33:25 | 36 (52 %) | 33 | 2 | 8 |
Kleine Zahlen hinter „hat geklagt“/„wurde geklagt“: gewonnen:verloren in dieser Rolle.
Nach Gericht
| Gericht | Entscheidungen | hat geklagt | wurde geklagt | gewonnen | verloren | teilweise | unklar |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Verwaltungsgerichtshof | 54 | 8 | 46 | 27 (59 %) | 19 | 1 | 7 |
| Landesverwaltungsgericht Vorarlberg | 13 | 2 | 11 | 7 (58 %) | 5 | 1 | 0 |
| Verfassungsgerichtshof | 12 | 1 | 11 | 2 (18 %) | 9 | 0 | 1 |
Nach Thema
| Thema | Entscheidungen | gewonnen | verloren | teilweise | unklar |
|---|---|---|---|---|---|
| Baurecht | 31 | 14 (56 %) | 11 | 2 | 4 |
| Raumplanung | 22 | 9 (43 %) | 12 | 0 | 1 |
| Abgaben und Gebühren | 14 | 7 (54 %) | 6 | 0 | 1 |
| Sonstiges | 5 | 2 (50 %) | 2 | 0 | 1 |
| Dienst- und Gemeinderecht | 3 | 1 (33 %) | 2 | 0 | 0 |
| Naturschutz und Umwelt | 2 | 1 (100 %) | 0 | 0 | 1 |
| Wasserrecht | 2 | 2 (100 %) | 0 | 0 | 0 |
Alle Entscheidungen
9 Entscheidungen (9 analysiert)
| Datum | Gemeinde | Gericht / GZ | Thema | Ergebnis | Zusammenfassung |
|---|---|---|---|---|---|
| 08.02.2021 |
Vandans Schruns wurde geklagt |
Verwaltungsgerichtshof Fr 2020/06/0016 |
Baurecht Gemeinde als Behörde |
unklar / offen | Ein Beteiligter eines Bauverfahrens hatte beim Verwaltungsgerichtshof einen Fristsetzungsantrag gestellt, weil das Landesverwaltungsgericht über seine Einwendungen gegen ein Bauvorhaben nicht rechtzeitig entschieden hatte. Da das Landesverwaltungsgericht das ausstehende Erkenntnis inzwischen erlassen hatte, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Fristsetzungsverfahren ein. Die Gemeinde Vandans wurde als Verfahrenspartei zum Ersatz eines Teils der Aufwendungen des Antragstellers verpflichtet. RIS ↗ |
| 01.08.2019 |
Vandans wurde geklagt |
Verwaltungsgerichtshof Ra 2017/06/0248 |
Baurecht Gemeinde als Behörde |
Gemeinde gewonnen | Nachbarn eines Bauvorhabens in Vandans fochten mit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts an, das ihre Beschwerde gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung Vandans zur nachträglichen Baubewilligung eines Mehrfamilienhauses abgewiesen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde. Damit blieb die von der Gemeinde erteilte Baubewilligung bestätigt. RIS ↗ |
| 01.08.2017 |
Vandans Schruns wurde geklagt |
Verwaltungsgerichtshof Ra 2017/06/0072 |
Baurecht Gemeinde als Behörde |
Gemeinde verloren | Ein Bauwerber-Paar in Vandans erhob Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen ein Erkenntnis, mit dem das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde eines Anrainers stattgegeben und die von der Gemeindevertretung Vandans erteilte Bewilligung für die Änderung der Dacheindeckung eines Nebengebäudes mangels nachweisbarem Baukonsens aufgehoben hatte. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück, da keine grundsätzliche Rechtsfrage vorlag. Damit blieb die ursprünglich von der Gemeinde erteilte Bewilligung endgültig aufgehoben. RIS ↗ |
| 21.04.2016 |
Vandans wurde geklagt |
Landesverwaltungsgericht Vorarlberg LVwG-318-007/R8-2015 |
Baurecht Gemeinde als Behörde |
Gemeinde gewonnen | Eine Agrargemeinschaft hatte ein Almgebäude in der Gemeinde Vandans statt mit den vorgeschriebenen Holzschindeln mit Blech eingedeckt und focht den Bescheid der Gemeinde an, wonach diese Neueindeckung baubewilligungspflichtig sei und eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt werden könne. Das Landesverwaltungsgericht bestätigte den Gemeindebescheid, da das Grundstück von einem Bebauungsplan erfasst ist, der für dieses Gebiet zwingend eine Eindeckung mit Holzschindeln vorschreibt. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen. RIS ↗ |
| 29.02.2016 |
Vandans Tschagguns wurde geklagt |
Verfassungsgerichtshof V130/2015 |
Raumplanung Gemeinde als Partei |
Gemeinde gewonnen | Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg beantragte beim Verfassungsgerichtshof, eine Bestimmung des Bebauungsplans der Gemeinde Vandans aufzuheben, die im Rellstal- und Lünerseegebiet eine Dacheindeckung mit Holzschindeln vorschreibt. Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag ab, weil die Erhaltung des einheitlichen Landschaftsbildes im öffentlichen Interesse liegt, die Gemeinde vor Erlassung der Verordnung eine umfassende Prüfung samt Sachverständigengutachten durchgeführt hatte und die damit verbundene Eigentumsbeschränkung nicht unverhältnismäßig war. Die Verordnung der Gemeinde blieb somit in Kraft. RIS ↗ |
| 20.06.2013 |
Vandans wurde geklagt |
Verwaltungsgerichtshof 2012/06/0098 |
Baurecht Gemeinde als Behörde |
Gemeinde verloren | Eine Agrargemeinschaft focht einen Bauauftrag der Gemeinde Vandans an, mit dem ihr die Beseitigung einer mit Blech neu eingedeckten Hirtenhütte und weiterer Almgebäude aufgetragen worden war. Der Verwaltungsgerichtshof hob den Bescheid teilweise auf, weil im Beseitigungsauftrag fälschlich Aluminiumschindeln als zu entfernendes Material genannt wurden, obwohl tatsächlich Blechbahnen verbaut worden waren, wodurch der Auftrag nicht erfüllbar war. Die Angelegenheit wurde zur neuerlichen, klareren Entscheidung an die Gemeindevertretung zurückverwiesen. RIS ↗ |
| 18.09.2007 |
Vandans Tschagguns wurde geklagt |
Verwaltungsgerichtshof 2007/16/0089 |
Abgaben und Gebühren Gemeinde als Partei |
Gemeinde verloren | Im Parallelverfahren zur Getränkesteuer 1997 hatte die Landesregierung den Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde Vandans aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Der Abgabepflichtige bekämpfte diesen Vorstellungsbescheid beim VwGH, der ihm Recht gab: Die Abgabenkommission habe die Getränkesteuer unzulässigerweise erstmals im Berufungsverfahren festgesetzt, weshalb der Bescheid der Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. Dem Land wurde Kostenersatz auferlegt. RIS ↗ |
| 18.09.2007 |
Vandans Tschagguns wurde geklagt |
Verwaltungsgerichtshof 2007/16/0087 |
Abgaben und Gebühren Gemeinde als Partei |
Gemeinde verloren | Ein Gastronomiebetrieb bekämpfte beim VwGH die Getränkesteuervorschreibung der Gemeinde Vandans für 1998. Die Landesregierung hatte der Vorstellung des Abgabepflichtigen bereits Folge gegeben und den Abgabenbescheid der Gemeinde aufgehoben; der VwGH wies die vom Abgabepflichtigen dennoch erhobene weitere Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte damit die Aufhebung. Eine zugleich erhobene Säumnisbeschwerde wurde als unzulässig zurückgewiesen. RIS ↗ |
| 18.09.2007 |
Vandans Tschagguns wurde geklagt |
Verwaltungsgerichtshof 2007/16/0085 |
Abgaben und Gebühren Gemeinde als Behörde |
Gemeinde gewonnen | Ein Gastronomiebetrieb focht einen von der Gemeinde Vandans festgesetzten Getränkesteuerbescheid für das Jahr 1999 an und berief sich unter anderem auf Verjährung sowie auf ein EuGH-Urteil zur Besteuerung von Getränken im Gastgewerbe. Der Verwaltungsgerichtshof wies sowohl eine zugleich erhobene Säumnisbeschwerde als unzulässig zurück als auch die Bescheidbeschwerde als unbegründet ab, da die zehnjährige Verjährungsfrist wegen nicht vollständiger Entrichtung der Abgabe anzuwenden war. Der Getränkesteuerbescheid der Gemeinde blieb somit bestehen, und der Beschwerdeführer musste auch der Gemeinde als mitbeteiligter Partei Kosten ersetzen. RIS ↗ |