Recht: Die Montafoner Gemeinden vor Gericht

Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und der ordentlichen Gerichte (OGH) aus dem RIS, in denen eine Montafoner Gemeinde oder der Stand Montafon Partei war – als Klägerin, Beschwerdeführerin oder Revisionswerberin („hat geklagt“) oder als Beklagte bzw. belangte Behörde, deren Bescheid oder Verordnung angefochten wurde („wurde geklagt“). Die Einordnung (Beteiligung, Rolle, Thema, gewonnen/verloren) und die Kurzzusammenfassung werden automatisiert mit einem Sprachmodell erstellt und können Fehler enthalten – maßgeblich ist immer der verlinkte Originaltext. Vollständigkeit: Das LVwG Vorarlberg veröffentlicht nur ausgewählte Entscheidungen im RIS, der OGH anonymisiert Gemeindenamen in neueren Entscheidungen, und auch das LVwG kürzt die Gemeinde in manchen Texten auf den Anfangsbuchstaben („Gemeinde S“) – die Zuordnung erfolgt dann aus dem Zusammenhang (etwa über die zugehörige VwGH-Entscheidung) und kann unsicher sein. Die Zahlen sind daher eine Untergrenze. Gezählt werden Entscheidungen (Instanzen), nicht Fälle – ein Verfahren mit LVwG- und VwGH-Entscheidung zählt zweimal.

Bilanz aller Gemeinden

Entscheidungen mit Gemeindebeteiligung

Gemeinde hat geklagt · 27 % gewonnen

Gemeinde wurde geklagt · 57 % gewonnen

gewonnen (52 %) der entschiedenen

verloren (48 %)

Rechtsstreitigkeiten je Gemeinde

„Hat geklagt“: die Gemeinde (oder ein Gemeindeorgan) hat Klage, Beschwerde, Revision oder einen Antrag eingebracht. „Wurde geklagt“: gegen die Gemeinde wurde geklagt oder ihr Bescheid bzw. ihre Verordnung wurde angefochten. „Gewonnen“ = das Gericht entschied im Sinne der Gemeinde, „verloren“ = gegen sie (Aufhebung/Abänderung ihres Bescheids zählt als verloren). Hellere Balken: Entscheidungen, in denen die Gemeinde nur erwähnt wird.

Gemeinde	Entscheidungen	hat geklagt	wurde geklagt	gewonnen	verloren	teilweise	unklar	nur erwähnt
Schruns	17	4 1:3	13 5:5	6 (43 %)	8	0	3	72
Tschagguns	17	1 1:0	16 7:7	8 (53 %)	7	0	2	15
St. Gallenkirch	16	0	16 11:5	11 (69 %)	5	0	0	13
Vandans	10	1 0:1	9 4:4	4 (44 %)	5	0	1	8
Gaschurn	6	1 0:1	5 3:0	3 (75 %)	1	1	1	14
Bartholomäberg	6	3 0:3	3 1:2	1 (17 %)	5	0	0	9
Silbertal	2	0	2 2:0	2 (100 %)	0	0	0	3
Stand Montafon	2	1 1:0	1	1 (100 %)	0	0	1	0
Lorüns	1	0	1	0	0	1	0	3
St. Anton	1	0	1 0:1	0 (0 %)	1	0	0	1
Stallehr	1	0	1 0:1	0 (0 %)	1	0	0	1
Alle Gemeinden	79	11 3:8	68 33:25	36 (52 %)	33	2	8

Kleine Zahlen hinter „hat geklagt“/„wurde geklagt“: gewonnen:verloren in dieser Rolle.

Nach Gericht

Gericht	Entscheidungen	hat geklagt	wurde geklagt	gewonnen	verloren	teilweise	unklar
Verwaltungsgerichtshof	54	8	46	27 (59 %)	19	1	7
Landesverwaltungsgericht Vorarlberg	13	2	11	7 (58 %)	5	1	0
Verfassungsgerichtshof	12	1	11	2 (18 %)	9	0	1

Nach Thema

Thema	Entscheidungen	gewonnen	verloren	teilweise	unklar
Baurecht	31	14 (56 %)	11	2	4
Raumplanung	22	9 (43 %)	12	0	1
Abgaben und Gebühren	14	7 (54 %)	6	0	1
Sonstiges	5	2 (50 %)	2	0	1
Dienst- und Gemeinderecht	3	1 (33 %)	2	0	0
Naturschutz und Umwelt	2	1 (100 %)	0	0	1
Wasserrecht	2	2 (100 %)	0	0	0

Aus den Sitzungsprotokollen: Beschwerden, Erkenntnisse, aufgehobene Bescheide

Viele Verfahren stehen nicht im RIS – das LVwG Vorarlberg veröffentlicht nur ausgewählte Erkenntnisse und anonymisiert die Gemeinden. Die Gemeindevertretungen berichten aber in ihren Sitzungen darüber. Hier die Fundstellen aus den Protokollen und Gemeindeblättern von Silbertal, neueste zuerst; der Wortlaut stammt aus dem jeweiligen Dokument (bei gescannten Protokollen aus der Texterkennung).

Silbertal·01.07.2025·28. Gemeindevertreter-Sitzung vom 20.02.2025 PDF

… – von Verein „Wildes Bayern“ (setzt sich für den Schutz von Tieren ein) gegeben, habe, wodurch die bereits genehmigte Freihaltung durch das Landesverwaltungsgericht aufgehoben wurde. b) GV Sebastian Fitsch teilt weiters mit, dass die Forstarbeiter wieder da seien und der Steinschlagschutzdamm „Schattwald“ von Bäumen u. …
Silbertal·29.04.2024·22. Gemeindevertreter-Sitzung vom 29.04.2024 PDF

… Neuaushang der Kundmachung von der Grundverkehrs-Landeskommission und ob dieser Kauf nicht genehmigt wurde. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass das Landesverwaltungsgericht den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission aufgehoben hat, da in der 1. Kundmachung das Stallgebäude nicht angeführt war. m) Bgm. Thomas Zudrell informiert die Gemeindevertretung, dass das REP durch GR Anne …

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2 Entscheidungen (2 analysiert)

Datum	Gemeinde	Gericht / GZ	Thema	Ergebnis	Zusammenfassung
24.03.2016	Silbertal wurde geklagt	Landesverwaltungsgericht Vorarlberg LVwG-472-003/R11-2015	Abgaben und Gebühren Gemeinde als Behörde	Gemeinde gewonnen	Eine Grundstückseigentümerin focht Bescheide der Abgaben- und Berufungskommission der Gemeinde Silbertal an, mit denen ihr Wasseranschlussgebühren für zwei Objekte vorgeschrieben wurden, obwohl diese Anschlüsse bereits vor Übernahme der Wasserversorgungsanlage durch die Gemeinde von einer Wassergenossenschaft errichtet und bezahlt worden waren. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte im Wesentlichen die Gebührenvorschreibung, da die Anschlussgebühr auch bei Übernahme einer bereits bestehenden Anlage durch die Gemeinde geschuldet sei. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mangels einschlägiger Rechtsprechung für zulässig erklärt. RIS ↗
23.10.1991	Silbertal wurde geklagt	Verwaltungsgerichtshof 90/06/0121	Baurecht Gemeinde als Behörde	Gemeinde gewonnen	Zwei Bauwerber wollten am Kristberg in Silbertal ein Wirtschaftsgebäude errichten; die Gemeinde versagte die Baubewilligung, die Bezirkshauptmannschaft Bludenz bestätigte dies im Vorstellungsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Bauwerber als unbegründet ab. Die Entscheidung der Gemeinde Silbertal blieb damit bestehen. RIS ↗