8. Gemeindevertreter-Sitzung vom 4.11.2021

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 04.11.2021 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen

8. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Beratung und Beschlussfassung Korrektur Feststellung RA 2020.

3.) Beratung über das Ansuchen von Herrn Tekeser Hans – Maisäßneubau Ree.

4.) Beschlussfassung zur Bargeldannahme im Bürgerservice von Frau Nadine Birchmeier

5.) Beschlussfassung – Vergabe Instandhaltungsarbeiten LITZ / Fkm 5,95 bis 6,15

6.) Beschlussfassung über die Zielvereinbarung im Rahmen des regREK Montafon von 2021
- 2024

7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes

• a) Herrn Christoph Dönz – Anschlusswidmung / siehe Entwurf vom 10.08.2021
• b) Herrn Thomas Erhard – Anschlusswidmung / siehe Entwurf vom 10.08.2021

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren:
c) SI 602-7-2021 Herrn Helmut Fetz, 6782 Silbertal Kristbergstr. 26 – Einleitung Auflageverfahren

8.) Genehmigung der Niederschrift zur 7. Gemeindevertretungssitzung vom 15.07.2021.

9.) Berichte.

10.) Allfälliges.

============================================================== Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Ludwig Zudrell, Manfred Willi, Martin Willi und Ersatzmann Markus Bargehr.

Entschuldigt: GV Michael Netzer

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2.)
Die Gemeindevertretung hat die Korrektur der Feststellung des Rechnungsabschluss 2020, gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. (Gesamthaushalt – inklusive interne Vergütungen) einstimmig beschlossen:

Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 3 158 920,00 2 729 245,44 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 3 126 421,15 2 424 834,63 (SAO) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 32 498,85 304 410,81 Entnahme von Haushaltsrücklagen/Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen/Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 32 498,85 542 326,14 (SA00) Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 0,00 -237 915,33 (SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 139 511,99 (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln -98 403,35

Vermögenshaushalt Aktiva Passiva
(A) Langfristiges Vermögen 11 796 993,07 (C) Nettovermögen 4 837 296,83 (B) Kurzfristiges Vermögen 354 241,52 (D) Investitionszuschüsse 3 405 836,55 (E+F) Fremdmittel 3 908 101,21 Summe Aktiva 12 151 234,59 Summe Passiva 12 151 234,59

zu 3.)
Der Vorsitzende präsentiert der Gemeindevertretung die Pläne des geplanten Neubaus vom Maisäß „Ree“ durch Herrn Tekeser Hans. Diese wurden im Vorfeld bereits im Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt. Es kämen dabei nachstehend angeführte Optionen in Betracht:

a) Bestandsregelung mit bestehender Widmung „FF“ (Freifläche Freihaltegebiet), wo der bestehende Maisäß abgebrochen und in gleicher Größe neu errichtet werden darf!

• b) Umwidmung von derzeit „FF“ (Freifläche Freihaltegebiet) in „FL“ (Freifläche Landwirtschaftsgebiet), wobei dann ein Zubau von 50% möglich wäre und
• c) Umwidmung als Sonderfläche z.B. „FS“-Jagdhaus („Freifläche Sondergebiet - Jagdhaus“)

wo dann das Bauvorhaben wie plangemäß ausgeführt werden könnte.

Nach eingehender Diskussion ist die Gemeindevertretung der Ansicht, dass falls der Maisäß abgebrochen wird, dieser maximal in der gleichen Größe neu errichtet werden darf. Eine Vergrößerung – wie in den Plänen dargestellt – bzw. eine Umwidmung käme nicht in Frage, da einmal das bestehende Maisäßobjekt ohnehin schon sehr groß ist und zudem ein Präzedenzfall geschaffen werden würde.

zu 4.)
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Befugnis der Bargeldannahme im Bürgerservice durch Frau Nadine Birchmeier.

zu 5.)
Die Vergabe der Instandhaltungsarbeiten LITZ / Fkm 5,95 bis 6,15 wird gemäß der am

02.11.2021 vorgelegten Kostenschätzung in der Höhe von € 23.480,40 an die Fa. Mangeng Transporte in Silbertal vergeben. Seitens des Landes gibt es eine Förderzusage in der Höhe bis zu EUR 30.000,00. Jeweils 1/3 der Kosten würde der Bund und 1/3 das Land übernehmen.

Für die Gemeinde würde somit noch 1/3 der Kosten verbleiben. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 6.)
Die Beschlussfassung über die Zielvereinbarung im Rahmen des regREK Montafon von 2021
– 2024, (Zielvereinbarung im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios) durch die Gemeindevertretung – zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg - erfolgte einstimmig.

zu 7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Herrn Christoph Dönz – Anschlusswidmung / siehe Entwurf vom 10.08.2021
• b) Herrn Thomas Erhard – Anschlusswidmung / siehe Entwurf vom 10.08.2021

Nach positivem UEP-Verfahren:
a) SI 602-7-2021 Herrn Helmut Fetz, wh. in 6782 Silbertal Kristbergstr. 26, Einleitung des Auflageverfahrens nach positiv durchgeführtem UEP-Verfahren. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 8.)
Die Niederschrift der 7. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 9.) Berichte:
 Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung - mittels einer Auflistung - über alle aufrechten und zwischenzeitlich wieder gelöschten Bittleihen der Gemeinde Silbertal.

 GV Manfred Willi hat angeregt, dass alle „Bittleihen“ (diese sind kostenlos), zwischen der Gemeinde Silbertal und den jeweiligen Berechtigten aufgelöst werden und die Antragsteller mit einem neuen Pachtvertrag (gegen Entgelt) auszustatten sind.

 Weiters informiert er die Gemeindevertretung über die Änderung der Müllgebührenverordnung. Dadurch wird die Abnahme des Pflichtkontingents verringert und die Müllsäcke werden nicht mehr ausgeteilt. Die neue Abnahmeverpflichtung ist mehr auf den Haushalt, als auf die Personen bezogen. Die Änderung wurde aufgrund der vermehrten Bestellung von größeren Müllkübeln (120 Liter) bei der Entsorgungsfirma BRANNER notwendig. Diese werden künftig nur von der Gemeinde Silbertal ausgegeben bzw. können nur im Wege über die Gemeinde bestellt werden.

Damit ist gegeben, dass einerseits die Gemeinde die Entwicklung des anfallenden Abfalls unter Kontrolle hat und andrerseits die Müllentsorgung – mittels Ausschreibung
- über den Gemeindeverband Vorarlberg erfolgt.

 Julia Sonderegger ist seit dem 1. Juli Ansprechperson für MINT-Region Vorarlberg Süd II.

 Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass seitens Herrn Mario Nesensohn aus Zwischenwasser eine Petition „Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften“, am 24.08.2021 an die Gemeinde Silbertal ergangen ist. Diese Petition ist - nach Rücksprache mit dem Gemeindeverband Vorarlberg – gemäß Gemeindegesetz in einer Sitzung der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen. Dies ist somit erfolgt und Herr Nesensohn wird darüber am Freitag, den 05.11.2021 informiert.

 Am 27.08.2021 hat die Jahreshauptversammlung der Wassergenossenschaft „Silbertal – Kirchdorf“ stattgefunden. Vize-Bgm. Thomas Ganahl und GR Willi Erhard wurden vom Vorsitzenden für die JHV legitimiert.

 Die Kosten für eine Machbarkeitsstudie für die Radverbindung Schruns-Silbertal liegen bei ca. € 10.000,00 Brutto. Der Aufteilungsschlüssel wird mit 65/35 % jeweils von der Marktgemeinde Schruns und Silbertal geteilt.

 Lt. Gespräch mit DI Martin Oberhammer von der SIMO am 27.10.2021, wurde die

Konzessionsverlängerung für unsere Kapellbahn Silbertal bis zum Jahr 2041 genehmigt.

 Die Infoveranstaltung bezüglich der Quartiersentwicklung Silbertal findet voraussichtlich am 03.12.2021 statt.

 Am 03.11.2021 hat bei der BH-Bludenz eine Besprechung mit DI Wolfram Hahnefeld und Mario Rüf (Abt. Wasserwirtschaft), der WG „Silbertal-Kirchdorf“ und der Gemeinde Silbertal stattgefunden. Dabei wurde unter anderem die weitere Entwicklung im Silbertal allgemein, speziell aber auch bei der WG „Silbertal-Kirchdorf“ besprochen. Die Wassergenossenschaft Silbertal – Kirchdorf ist eine zentrale und wichtige Versorgungsstelle im Silbertal, diese muss sich ihrer zentralen Verantwortung bewusst sein. So ist z.B. die WG „Silbertal-Kirchdorf“ im Nahbereich des Zentrums für die Trink- und Löschwasserversorgung zuständig! Die Angrenzenden Genossenschaften wie z.B. Buchen, Höfle, Aussertal und die Versorgungsgebiete der Gemeindewasserversorgung tangieren die WG Silbertal Kirchdorf jeweils am Rande ihres Versorgungsgebietes. Die WG „Silbertal-Kirchdorf“ wird in den kommenden 2 Jahren eine Projektausarbeitung für die Verbindung „Bargehra – Sand – Höfle – Außertal“ in Auftrag geben. Bezüglich dem Anschluss von Samuel Bitschnau wird es sein vorläufiges Provisorium für 2 Jahre geben, dies wurde von Obmann Jakob Galehr zugesagt, dass ein entsprechendes Projekt in Ausarbeitung gegeben wird. Der Antrag bzw. die Einreichung des Projektes für die Erteilung der Wasserrechtlichen und Naturschutzrechtlichen Bewilligung wird / soll noch im Laufe des Jahres 2022 seitens der WG „Silbertal-Kirchdorf“ erfolgen.

 Bezüglich der „Höflebrücke“ hat es am 29.10.2021, ein gemeinsames Gespräch mit der Abt. Ländlicher Raum – im Beisein von Obmann Herbert Erhard, DI Wolfgang Burtscher und Christian Amann – über die weitere Vorgangsweise gegeben. Dazu wird es in der kommenden Woche noch ein Gespräch mit dem Ing.-Büro Brugger in Bludenz
– welches uns beim Neubau der „Kirchbrücke“ unterstützt hat - geben.

 Die Beschlussprotokolle des Gemeindevorstandes sind zwischenzeitlich an den GV Manfred Willi ergangen.

zu 10.) Allfälliges:
a) GV Manfred Willi teilt mit, dass die Info bezüglich der künftigen Abholung von Müllsäcken im Bürgerservice, statt nur 1x gleich 3x veröffentlicht wurde! Einmal auf der Homepage, 1x in einem separaten Rundschreiben und 1x im Gemeindeinfo!

b) GV Ludwig regt an, dass bezüglich der Abholung von Müllsäcken und Gelben Säcken im Bürgerservice ein Termin gesetzt werde, bis zu welchem diese abzuholen sind, da das betreffende Kontingent sonst verfällt.

c) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage, wie es mit dem Projekt „Burgkopf“ aussieht? Der Vorsitzende teilt mit, dass über dieses Projekt am 03.12.2021 bei der Veranstaltung über die Quartiersentwicklung gesprochen werde.

d) GV Manfred Willi fragt an, ob die Kommissionierung des „Muttstall“ bereits erfolgt sei, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Der rechtskräftige Baubescheid der BH Bludenz liegt vor.

e) GV Manfred Willi fragt weiters an, wie es aktuell mit der Verbauung des „Wühretobels“
aussieht?

f) GV Sebastian Fitsch fragt an, wie es mit der Gehölzpflege der Wildbach- und Lawinenverbauung im Uferbereich aussieht, da sich die Kosten dafür auf ca. EUR 4.000,00 belaufen. Es sollte zudem vorgeschrieben werden, dass im Uferbereich von Gewässern alle Bäume (ausgenommen Schwarzerlen) zu entfernen sind, damit es bei Hochwasser keine Verklausungen gibt. Dazu wird eine Projektausarbeitung in Auftrag gegeben. Diese wird seitens des Bundes, Landes gefördert.

g) GV Sebastian Fitsch bemängelt, dass bei der Aktion „Misson Zero“ ein Gast vom Kristberg einige Tage auf den € 20,00 Gutschein für die Anreise mit der Bahn warten musste, da die Bearbeitung im Bürgerservice länger gedauert hat bzw. anscheinend niemand über diese Aktion informiert war.

h) GV Manfred Willi regt an, bei der Infotafel der Gemeinde das Hinweisschild zu entfernen, in welchem auf die Stromversorgung mittels Windrad bei Elmar Meidl beworben wird. Dies sei nicht mehr aktuell, da die Stromversorgung schon länger mittels eines Stromaggregates erfolgt.

i) GR Willi Erhard informiert die Gemeindevertretung darüber, dass der Nutzen des „Ortsüblichen Wasserzinses“ bei einzelnen Genossenschaften hinterfragt werde, da diese zumeist einen geringeren Wasserzins verlangen. Wenn aber eine Genossenschaft der Gemeinde zufällt, da sie die Kosten einer Sanierung bzw. für Investition (wie z.B. eine UV-Entkeimungsanlage bei der Wassergenossenschaft „Silbertal-Schöffel“) nicht bewältigen kann bzw. dies aufgrund mangelnder Rücklagen nicht imstande ist, würde dies sicherlich auf jeden Fall Einiges an Mehraufwand für die Gemeindeverwaltung bedeuten.

j) GR Willi Erhard fragt an, ob der Bauhof der Gemeinde im kommenden Winter wieder den Streudienst bzw. die Schneeräumung auf der Brunnenfeldstraße übernimmt? Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21:45 Uhr die 8.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.