7. Gemeindevertreter-Sitzung vom 15.07.2021

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 15.07.2021 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen

7. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2) Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Gesellschaftsvertrag der neuzugründenden „Familienzentrum Montafon gemGmbH“.

3) Beschlussfassung zum Ankauf von Schulmobiliar, sowie die Vergabe von Malerarbeiten für unsere Volksschule.

• 4) Beschlussfassung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages zwischen der Gemeinde Silbertal und
• a) Frau Katharina Keßler, 6782 Silbertal Schöffelstraße 1

5.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes

Einleitung eines UEP-Verfahrens:

• a) 2021-02 Herrn Alfons Melmer in 6782 Silbertal Buchenstr. 24
• b) 2021-03 Herrn Jürgen Zudrell in 6782 Silbertal Kristbergstr. 47/1
• c) 2021-04 Herrn Hans Tekeser in D-71134 Aidlingen Furtholz 16
• d) 2021-05 Herrn Helmut Fetz in 6782 Silbertal Kristbergstr. 26

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren:

• e) SI 602-2-2021 Herrn Matthias Netzer, 6811 Göfis Runggels 57
• f) SI 602-5-2021 Frau Katharina Keßler, 6782 Silbertal Schöffelstr. 1

6) Genehmigung der Niederschrift zur 6. Gemeindevertretungssitzung vom 10.06.2021.

7) Berichte.

8) Allfälliges.

============================================================== Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Michael Netzer, Manfred Willi und Martin Willi.

Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eingang in die weitere Tagesordnung, hält die Gemeindevertretung - auf Bitte des Vorsitzenden – noch eine Gedenkminute für die am vergangenen Wochenende verstorbenen Silbertaler Gemeindebürger Elisabeth Erhard, Erich Zudrell und Othmar Erhard ab. Othmar Erhard war 25 Jahre in der Silbertaler Gemeindevertretung tätig. Davon 20 Obmann des Bauausschusses sowie 15 Jahre Mitglied im Prüfungsausschuss unserer Gemeinde.

zu 2.)
Die Gemeindevertretung fasst zu diesem TO-Punkt nachstehende Beschlüsse:

Familienzentrum Montafon gemGmbH – Gründung und Beitritt

• a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt
• b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals
• c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung

Beschlussvorlage zu a)
Die Gemeindevertretung Silbertal beschließt die Gründung der „Familienzentrum Montafon gemGmbH“, genehmigt den Gesellschaftsvertrag laut Maßgabe des vorliegenden Entwurfes, sowie den Beitritt zur Gesellschaft. Die Gemeindevertretung erteilt hiermit die Genehmigung und ermächtigt den Gemeindevorstand, nötigenfalls noch verschiedene Details auszuhandeln, welche inhaltlich keine wesentliche Änderung bringen.

Beschlussvorlage zu b)
Die Gemeindevertretung Silbertal beschließt die Übernahme des anteiligen Stammkapitals in der Höhe von € 1.788,50.

Beschlussvorlage zu c)
Es wird weiters beschlossen, dass folgende Personen als Vertreter der Gemeinde Silbertal in die Generalversammlung der „Familienzentrum Montafon gemGmbH“ delegiert und entsendet werden, um das Stimmrecht für die Gemeinde ausüben:

Bgm. Thomas Zudrell (Mitglied)
GV Martin Bitschnau (Ersatzmitglied)

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 3.) Seitens der Gemeindevertretung wird einstimmig der Beschluss gefasst, für die Volksschule Silbertal, neue Teppiche zum Preis von € 1.804,19 sowie neue Schulmöbel (Regale) zum Preis von € 4.320,00 anzukaufen. Der Ankauf von 40 Stück Schulbänken und Stühle zum Preis von € 14.729,00 wird auf kommendes Jahr vertagt.

Die Vergabe der Malerarbeiten war nicht möglich, da der Gemeinde noch keine Angebote vorliegen. Dies soll ebenfalls nach dem kommenden Schuljahr 21/22 in den Ferien erfolgen.

zu 4.)
Zwischen der Gemeinde Silbertal und Frau Katharina Keßler in 6782 Silbertal Schöffelstr. 1 wird ein Raumplanungsvertrag für die neu umzuwidmende GST-NR 179/3 abgeschlossen. Die

Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 5.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Einleitung eines UEP-Verfahrens:
2021-02 Herrn Alfons Melmer in 6782 Silbertal Buchenstr. 24. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

2021-03 Herrn Jürgen Zudrell in 6782 Silbertal Kristbergstr. 47/1. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

2021-04 Herrn Martin Tekeser in D-71134 Aidlingen Furtholz 16. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

2021-05 Herrn Helmut Fetz in 6782 Silbertal Kristbergstr. 26. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren:
a) SI 602-2-2021 Herrn Matthias Netzer, wh. in 6811 Göfis Runggels 57, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 735/2 (Anschlusswidmungen) GB Silbertal von derzeit „FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. Die Beschlussfassung der Entwurfsvorlage erfolgte - einstimmig.

b) SI 602-5-2021 Frau Katharina Keßler, wh. in 6782 Silbertal Schöffelstr. 1, Ansuchen um Umwidmung der GST-NR 179/3 im Ausmaß von 599 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. Die Beschlussfassung der Entwurfsvorlage erfolgte - nach positiv durchgeführtem UEP-Verfahren – einstimmig.

zu 6.)
Die Niederschrift der 6. Gemeindevertretungssitzung vom 10.06.2021, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. GV Martin Willi regt an, dass der Niederschrift noch das Protokoll über die durchgeführte Rechnungsprüfung angeschlossen werden soll.

Dieser Vorschlag wird berücksichtigt und die Umsetzung umgehend erfolgen.

zu 7.) Berichte:
 Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass mit ihm und Johannes Netzer am 05.07.2021 in der Gemeinde Klösterle – bezüglich der Umstellung auf neue „intelligente“ Wasserzähler - ein Erfahrungsaustausch stattgefunden habe. Für die Erstinstallation mit 50 Zählereinheiten (€ 4.6437,00), sowie der einmaligen Anschaffung der Software beläuft sich der Betrag für diese Umstellung auf insgesamt € 8.212,24 (Netto). Ein eigenes Thema für eine eventuelle Umstellung wäre dann auch noch die Verrechnung der Gartenzähler.

 Die Zustimmungserklärung für das geplante Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung beim „Wörretobel“ wurde seitens des Stand Montafon am 06.07.2021 – im Rahmen der 9. Forstfonds-Sitzung zugestimmt. Die zukünftige Wegerhaltung – bis zum letzten Rückhaltebecken - liegt mit 75 % bei der Gemeinde Silbertal, da dies auch ein Winter-, Sagen- und Dorfrundwanderweg ist. Die Entwurfsvereinbarungen mit den Grundeigentümern sind zwar fertig erstellt, aber noch nicht unterfertigt. Ebenso offen ist noch die Vereinbarung mit den Fam. Thomas Netzer und Markus Netzer für die Übernahme der restlichen 3 % der Verbauungskosten, da der betreffende Bereich außerhalb des Dauersiedlungsraumes liegt.

 Die Vorarlberger Walservereinigung hat am Samstag, den 26. Juni 2021 unter dem Motto „Walser trifft Walser“ ihre Generalversammlung im Silbertal abgehalten. Es waren ca. 40 Personen aus den Vorarlberger Walsergemeinden anwesend. Mit Anita Dönz konnte nun eine neue Ortsvertreterin – für den bisherigen, langjährigen Ortsvertreter Alt-Bgm. Willi Säly – gefunden werden. Vielen Dank seitens der Gemeinde Silbertal an sie für die Übernahme der Agenden. Ein Dank gebührt auch Hans Netzer sich für die Silbertaler Texte in die Chronik der Walservereinigung („Walserheimat“) verantwortlich / zuständig zeigt.

 Am 09.07.2021 hat es das lang ersehnte, gemeinsames Gespräch zwischen

Grundeigentümern, Jagdverantwortlichen, Jagdpächter der Fam. Frey – Hilti und dem Stand Montafon (Forstfonds) gegeben.

 Am 10.07.2021 konnte endlich nach einem Jahr Pause wieder der Montafon-Arlberg- Marathon von Silbertal aus nach St. Anton am Arlberg durchgeführt werden. Es war eine wirklich eine sehr gute Beteiligung mit ca. 700 Teilnehmer Innen. Alle Teilnehmer waren hellauf begeistert, dankbar und mit einem Lächeln im Gesicht – sich endlich wieder mit Gleichgesinnten messen zu können. Danke auch nochmals an alle Helfer Innen, den Vereinen und auch Blaulichtorganisatoren, Montafon Tourismus, den Tourismusverband St. Anton a.A., den Alpen, Grundeigentümern, Jagd und nicht zuletzt auch den Sponsoren, die maßgeblich zur Durchführung beigetragen haben.

 Nach einem Gespräch mit den Verkehrsingenieuren Besch & Partner am 12.07.2021 im Beisein der Marktgemeinde Schruns, wird eine Machbarkeitsstudie eines Radweges von der Gemeinde Schruns, der Gemeinde Silbertal und dem Land Vorarlberg in Auftrag gegeben. Dabei sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, welche die „Ist- Situation“ verbessern sollen. Gegenstand der Studie soll eine verträgliche Radverbindung von Schruns ins Silbertal sein. Wie sie bereits vor dem Hochwasser im Jahr 2005 in Planung war.

 Ebenso hat am 12.07.2021 die Erneuerung des Wanderweges „Flori – Innerbuchen“ – in Zusammenarbeit mit dem Alpenverein (Bezirk Bludenz) und unseren Bauhofmitarbeitern begonnen. In diesem Bereich war die Steinmauer in einem sehr schlechten Zustand und bereits sanierungsbedürftig.

 Die Baueinleitung des Löschwasserbehälters „Ganlätsch“ hat am 13.07.2021 stattgefunden, wobei dazu alle Nachbarn und Anrainer verständigt wurden. Der Beginn der Arbeiten erfolgt in KW 31 oder KW 32.

 am 10.06.2021 erging ein Schreiben von Markus Netzer („Hotel Bergkristall“) an den Bürgermeister bzw. die Gemeindevertretung, ergangen. Dazu hat ein klärendes Gespräch zwischen der Fam. Netzer, Manfred und Martin Willi und dem Gemeindevorstand am 18.06.2021 im Hotel Bergkristall, stattgefunden. Eine schriftliche Stellungnahme seitens der Fam. Netzer ist bis heute nicht eingelangt. Diese wird ebenfalls so ausführlich erwartet.

zu 8.) Allfälliges:
a) GV Manfred Willi teilt mit, dass eine Bauaushubdeponie im Bereich der „Unteren Matta“
aus touristischer Sicht nicht wünschenswert wäre, da einmal das Hotel Bergkristall mit seinen Gästen als Nachbarin vom Lärm und Staub direkt betroffen wäre.

b) GV Manfred Willi erkundigt sich weiters, ob der Vorsitzende bereits einen Plan für das geplante Projekt von Markus Netzer erhalten habe. Nach Auskunft des Vorsitzenden, liegt nun einer vor, dieser wurde auf intervention des Bürgermeisters vom Architekten übermittelt. Die Vorlage bzw. Vorstellung des geplanten Projektes soll zuerst im Bauausschuss erfolgen, bevor es in einer Gemeindevertretungssitzung behandelt wird.

c) GV Manfred Willi erkundigt sich ob beim „Mutt-Stöfili“ der Wiederaufbau des Stalles geplant sei. Der Vorsitzende bestätigt, dass geplant sei, das bereits verfallene Stallgebäude neben dem „Mutt-Stöfili“ – wieder neu zu errichten, damit die Kulturlandschaft mit einem kl. Stallgebäude wieder vollständig ist.

d) GV Manfred Willi erkundigt sich weiters ob die geplante Wasserleitung im Bereich „Matta-Bargehra“ - bis zum Neubau von Samuel Bitschnau – als Löschwasserleitung oder „nur“ als reine Trinkwasserleitung ausgeführt wird. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die betreffende Leitung als Trinkwasserleitung mit einem Durchmesser von 2“
verlegt werde. Für eine Löschwasserversorgung wäre ein Projekterstellung mit den ganzen Behördenverfahren notwendig. Diese Leitung könnte in weiterer Folge auch als Notwasserverbundleitung zur WG Aussertal – Schöffel dienen.

e) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand bei der Erhebung der Anzahl von den bestehenden Bittleihen bei der Gemeinde. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass dies umgehend nach der Haupturlaubszeit der Gemeindebediensteten erfolgen werde.

f) GV Manfred Willi habe bereits schon einmal mittels E-Mail die Gemeinde ersucht, bei der Zufahrt zu seinem Anwesen ein Hinweisschild mit den Hausnummern der dort

befindlichen Objekte anzubringen, da der „Almastall“ eine höhere Hausnummer habe und somit Besucher sein Haus nicht finden bzw. sich öfters verfahren würden.

• g) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob vom Ing.-Büro Dieter Breuß bereits ein Planungsentwurf bezüglich der Trinkwasserleitung bei der Gemeinde vorgelegt wurde bzw. ob überhaupt ein solcher erstellt wurde! Nach Auskunft des Vorsitzenden wurde bisher noch keiner vorgelegt. Sobald dieser aber vorliegt, muss man noch einen Termin mit dem Obmann der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ - Herrn Jakob Galehr
• ausmachen, um diesen mit ihm zusammen durchzugehen.

h) Vize-Bgm. Thomas Ganahl erkundigt sich, wann die Schulkinder am frühen Morgen das Schulgebäude der Volksschule Silbertal betreten dürfen, da manche bereits sehr früh bei der Schule seien. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese - ohne eine entsprechende Aufsicht durch einen Lehrer - das Schulgebäude leider nicht betreten dürfen. Die Schule öffnet um 07:30 Uhr.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 21:38 Uhr die 7.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.