5. Gemeindevertreter-Sitzung vom 15.04.2021

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 15.04.2021 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen

5. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2) Vorstellung der

• a) Zukünftigen Kinderbetreuung im Montafon
• b) Planungsstand des Skater-Platzes mit Pumptracks in Schruns-Tschagguns

3) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Quartiersentwicklung des Zentrums von Silbertal.

4) Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung einer möglichen Aushubdeponie der Gemeinde.

5.) Ansuchen um Änderungen des Flächenwidmungsplanes:

• a) Helmut Vonderleu, in 6782 Silbertal Kristbergstr. 12, Ansuchen um Anschlusswidmung,
• b) Mathias Netzer, in 6811 Göfis Runggels 57, Beschlussfassung - Entwurfsvorlage.

c) Eduard Bitschnau, 6782 Silbertal Buchenstr. 4, Anschlusswidmung (BW) in BW.

d) Alpe Gafluna, 6782 Silbertal Fellimännlestr. 35, Umwidmung von FF in FL.

e) Katharina Kessler, in 6782 Silbertal Schöffelstraße 1, lt. Entwurfsvorlage nach positivem UEP-Verfahren - Einleitung Auflageverfahren.

f) Einleitung UEP-Verfahren Matthias Netzer.

6) Genehmigung der Niederschrift zur 4. Gemeindevertretungssitzung vom 25.02.2021.

7) Berichte.

8) Allfälliges.

============================================================== Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Gotthard Loretz, Katharina Keßler, Manfred Willi und Martin Willi, sowie Bettina Ganahl, Ruth Vonbank, Natalie Zuderell und Elke Martin.

Entschuldigt: ---

zur Erledigung der Tagesordnung:
zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er noch vom EKIZ bzw. vom Kinderwerkstättli, Ruth Vonbank, Natalie Zuderell, vom Stand Montafon Frau Elke Martin und Bettina Ganahl, sowie die Anwesenden Zuhörer.

Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte:
8) Beratung bezüglich eines Auflassungsbeschlusses vom Gemeindevermittlungsamt.

9) Beratung über die Zustimmung zur Durchführung der Snowboard WM 2027 im Montafon.

Die Aufnahme dieser TO-Punkte wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

zu 2.)

• a) Ruth Vonbank als Leiterin des Kinderwerkstättli und Natalie Zuderell vom EKIZ, sowie Bettina Ganahl vom Stand Montafon informieren die Gemeindevertretung umfassend über die aktuelle Situation der Kinderbetreuung im Montafon, sowie über die geplante Fusionierung des Kinderwerkstättli und dem EKIZ in eine Gemeinnützige GmbH. Dies wird erforderlich, da der administrative Aufwand und die Organisation für zwei unabhängige Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Personalstock von ca. 50 Personen und steigenden Besuch durch die Kinder einfach zu aufwändig wird. Diese Arbeiten erfolgen bis dato alle Ehrenamtlich! Geplant ist die Gründung und Betriebsaufnahme der gemGmbH per 01.01.2022
• b) Frau Elke Martin vom Stand Montafon informiert die Gemeindevertretung über den Planungsstand und die Situierung des geplanten Skater-Platzes mit Pumptracks in Schruns-Tschagguns, in unmittelbarer Nähe der Haltestelle von der Montafonerbahn.

zu 3.)
Nach eingehender Diskussion und Beratung wird ein mehrheitlicher Beschluss (mit Gegenstimmen von GV Ludwig Zudrell, GV Manfred Willi und GV Martin Willi) über die Vergabe der Quartiersentwicklung des Zentrums von Silbertal – sowie die Erstellung eines Models im Ausmaß von 2,2 x 1,5 m Maßstab 1:500 - gefasst.

zu 4.)
Nach eingehender Beratung der Gemeindevertretung und Information des Vorsitzenden, wird einstimmig beschlossen, um die Antragstellung einer möglichen Aushubdeponie der Gemeinde Silbertal im Bereich „Untere Matta“ weiter zu verfolgen und die Gespräche mit den Anrainern und Behörden aufzunehmen. Sollte dies positiv verlaufen wird für eine mögliche Aushubdeponie angesucht.

zu 5.) Änderungen im Flächenwidmungsplan:
a) Helmut Vonderleu, wh. in 6782 Silbertal Kristbergstr. 5, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1049/2 GB Silbertal im Ausmaß von 199,80 m von derzeit „FL- Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, einer Teilfläche der GST-NR 1049/4 im Ausmaß von 7,0 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie einer Teilfläche der GST- NR 1558 im Ausmaß von 14,9 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, als Anschlusswidmung. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

b) Matthias Netzer, wh. in 6811 Göfis Rungells 57, Entwurfsvorlage des Ansuchens um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1047/3 im Ausmaß von 41,0 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“, sowie von 6,8 m von derzeit „(BW) Bauerwartungsland“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und einer

Teilfläche der GST-NR 1047/4 von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FS Freifläche Sondergebiet Garage“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

c) Eduard Bitschnau, wh. in 6782 Silbertal Buchenstr. 4, Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1036 im Ausmaß von 271 m , von derzeit „BW Bauerwartungsland“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ wird einstimmig zugestimmt.

d) Alpe Gafluna, 6782 Silbertal Fellimännlestr. 35 – Umwidmung von Teilflächen der GST- NR 1441/1 im Ausmaß von 2285 m , der GST-NR 1441/2 im Ausmaß von 1066 m und der GST-NR .441 im Ausmaß von 655 m , von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“
in „FL Landwirtschaftsgebiet“. Einstimmige Beschlussfassung.

e) Katharina Keßler, wh. in 6782 Silbertal Schöffelstr. 1 – Entwurfsvorlage nach positiven UEP-Verfahren. Einleitung des Auflageverfahrens. Ein Sachverständigengutachten des Naturschutzes fehlt, daher ist der Abschlussbericht für das notwendige UEP- Verfahren, vom Amt der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung IVe - Umweltschutz)
noch offen. Dieser Punkt wird einstimmig vertagt.

f) Matthias Netzer, wh. in 6811 Göfis Runggells 57, Einleitung eines UEP-Verfahrens.
Einstimmige Beschlussfassung.

zu 6.)
Die Niederschrift der 4. Gemeindevertretungssitzung vom 25.02.2021 - wird mit einer kleinen Änderung - durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. Seitens des Gemeindevertreters Martin Willi wurde für den TO-Punkt 7) „Allfälliges“ noch folgender Änderungsvorschlag geäußert:

h) GV Martin Willi ist der Meinung, dass die meisten Jagdherren schon viele Jahre da seien und man ihnen doch ein wenig entgegenkommen müsse. Leider sei auch die Kommunikation nicht gerade gut gewesen - ein klarer Dialog mit den Jagdpächtern selbst ist hier vermutlich der einzige richtige Weg. Ein Reduktionsgatter sollte aufgrund der Ethik und des medialen Aufsehens die äußerst letzte Maßnahme darstellen.

zu 7.)
Die Gemeindevertretung fasst einen einstimmigen Auflassungsbeschluss für das Gemeindevermittlungsamt, nachdem dieses bisher noch nicht benötigt wurde.

zu 8.)
Die Gemeindevertretung fasst nach der Vorstellung der Bewerbung des Montafon für die Snowboard-WM 2027 durch den Vorsitzenden und anschließender Diskussion, einen Grundsatzbeschluss, sich an der Finanzierung nur zu beteiligen, wenn alle anderen Gemeinden, Tourismusorganisation, Land Vorarlberg, Bund, Bergbahnen sich auch an der Finanzierung beteiligen und die Tourismusbetriebe ebenfalls geschlossen hinter dieser Bewerbung stehen. Die Finanzierungsdetails zu diesem Großereignis gilt es noch zu klären.

zu 9.) Berichte:
 Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass zwischenzeitlich die Förderzusagen für die Erneuerung bzw. Austausch der Heizungsanlage im Gemeindeamt eingelangt seien. Mittels Besonderer Bedarfszuweisung gibt es einen Zuschuss in der Höhe von 33 %, sowie eine weitere Sonderförderung im Ausmaß von 20 %. Der förderbare Anteil beläuft sich – excl. dem Bergbaumuseum – auf 79 %.

 Am 09.03.2021 fand ein Gespräch über eine verbesserte Rad- und Gehweglösung statt. Es ging dabei hauptsächlich um den Bereich zwischen Schruns/Bauhof bis zur Höllbrücke. Der Rest ist grundsätzlich als Geh- und Radweg für Mountainbiker ausgeführt, hat im Regelfall eine Breite von ca. 1,5 – 2,0 m und ist nicht asphaltiert.

Hier könnte man zukünftig eine Verbesserung mittels Fräsasphalt ausführen. Hierzu werden mit der Marktgemeinde Schruns, dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Straßenbau und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit weitere Gespräche
– bezüglich einer Umsetzung – stattfinden, wobei ein Konzept bzw. eine Planung mit Verkehrsaufkommen (Rad) für die kritischen Stellen erstellt werden soll.

 Die Landwirte Werner Berthold und Erwin Baratto haben mit Frühjahr 2021, die Bewirtschaftung ihrer Gemeindepachtflächen „Wühre“, „Au“, „Wiesli“ und der Pachtfläche vom Stand Montafon auf der „Ganzaleita“ zurückgelegt. Die betreffenden Flächen wurden zur Neuverpachtung ausgeschrieben und alle aktiven Silbertaler Landwirte diesbezüglich informiert. Die Landwirte konnten bis zum 2. April 2021 ihr Interesse daran deponieren. Die Vergabe der Flächen erfolgte durch den Landwirtschaftsausschuss am 08.04.2021 an Herrn Johann Vonderleu („Wühre“) und Dominik Loretz („Au“, „Wiesli“ und „Ganzaleita“), und wurde vorerst auf 1 Jahr befristet.

 Bezüglich der „Dorfbahn NEU“ hat es am Mittwoch, den 24. März 2021 eine Info an alle möglichen Grundeigentümer über den derzeitigen Stand bezüglich der Nutzung ihrer Grundstücke informiert wurden. Grundsätzlich waren alle Grundeigentümer positiv eingestellt, erbaten sich jedoch noch Bedenkzeit. Eine weitere Info wird es im Sommer 2021 (Juni – Juli) – samt entsprechenden Entschädigungsmodellen – geben.

 Die Gemeinde hat noch Abklärungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung, (Gebietsbauleitung Bludenz) bezüglich Förderungen bei WLV-Projekten eingeholt.
Diese wurden der Gemeinde per Mail wie folgt erörtert:
A) bei WLV- und Lawinenverbauungsprojekten fördert der Bund 60 %, das Land 25 % und die Gemeinde 15 %. Seitens des Landes gibt es diesbezüglich noch eine Abstützung mittels Besonderen Bedarfszuweisungen in der Höhe von 12 %, sodass der Gemeindeanteil nur noch 3 % beträgt.

B) bei WLV-Sofortmaßnahmen/Steinschlag/Mure/etc. fördert der Bund 33,3 %, das Land 33,3 % und der Gemeinde verbleibt ebenfalls ein Anteil von 33,33 %, wobei durch Besondere Bedarfszuweisungen des Landes 17 % gestützt werden und der Gemeinde noch ein Restanteil von 16,33 % verbleibt.

C) beim WLV Betreuungsdienst (Ausräumen von Bachbetten, Entfernung von Strauchbewuchs, Reparatur beschädigter Schneedruckabwehranlagen) fördert der Bund einen Anteil von 33,3 %, das Land einen Anteil von 33,3 % und für die Gemeinde verbleibt ebenfalls ein Anteil von 33,3 %, da es hier keine Besonderen Bedarfszuweisungen gibt, weil es sich hier um Instandhaltungsmaßnahmen handelt.

 Mit Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Straßenbau VIIb, vom 06.04.2021 wurde ganz klar abgeraten, für die Nutzung der „Höflebrücke“
Ausnahmegenehmigungen zu erteilen! Ein entsprechendes Schreiben der Gemeinde Silbertal an die Obmänner der betroffenen 2 Straßengenossenschaften „Höfle“ und „Schöffel“ wurde verfasst und wird diesen (per RSb-Brief) – mit der Bitte um Information an ihre Genossenschaftsmitglieder - übermittelt. Der Stand Montafon als Transportunternehmen wurde bezüglich dieses Schreibens noch nicht informiert. Dies wird aber noch umgehend erfolgen.

 Die Gemeinde Silbertal hat die Personen für die Grünvorlage neu bestellt. Diese sollen das Wildbret am Stück besichtigen und dessen Erlegung bestätigen. Das entsprechende Schreiben über die Bestellung dieser Personen wurde bereits zur Begutachtung an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz übermittelt. Zu den bestehenden Personen Ludwig Zudrell und Erwin Baratto (evtl. für die Genossenschaftsjagd und Vordere Silbertal (Wasserstuben und Gritsch) kommen neu Sebastian Fitsch und Andreas Dönz als Forstschutzorgane hinzu.

 Im Rahmen der Kollaudierung des BA01 WVA Kirchdorf – HB Gaß – Innertal wurden seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung (Abteilung Wasserwirtschaft) alle Zahlungen der Gemeinde an die verschiedenen Wassergenossenschaften der letzten 20 Jahre geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Gemeinde nach erfolgter Neuberechnung - für die Bereitstellung der Löschwasserversorgung - ca. € 12.000,00 zu viel an die Wassergenossenschaft Silbertal – Kirchdorf bezahlt hat. Diesbezüglich wurde die Wassergenossenschaft und das zuständige Planungsbüro per E-Mail informiert und um Rückinfo über die weitere Vorgangsweise gebeten.

 Die Wildbach- und Lawinenverbauung und die Bezirkshauptmannschaft Bludenz haben am 08.04.2021 im Beisein von Alexander Stoisser für die WLV und Sebastian Fitsch für die Bezirkshauptmannschaft Bludenz, sowie den 3 Hauptbetroffenen Grundeigentümern, das Projekt „Schattwald – Dunkelwald“ vorgestellt. Grundsätzlich

sehen dies die Grundeigentümer als große Chance, den „Gretler´s Maisäß“, sowie diesen Bereich des Schattwaldes zur Bewirtschaftung zu erschließen. Diesbezüglich sollen noch weitere Gespräche folgen.

 Aufgrund vermehrt auftretender Beschwerden von Gemeindebürgern (mit und ohne Hund) wird nun eine generelle Leinenpflicht für Hunde im Silbertal geprüft. Dies, da die Hundebesitzer nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten – wie z.B. unter anderem auch das Entfernen der Hundehäufchen ihrer Vierbeiner auf und neben den Wegen - haben!

 Da die ehemalige Vize-Bgm. Anita Dönz nun in ihrem wohlverdienten Ruhestand ist, legt sie die Organisation der Mittagsbetreuung Ende des laufenden Schuljahres zurück.

Daher wird aus der Reihe der Gemeindevertretung bzw. aus den Ersatzleuten jemand gesucht, welcher diese Aufgabe übernimmt.

zu 10.) Allfälliges:
a) GR Willi Erhard erkundigt sich, was im Standesgebäude beim Schmelzhof für Kühlräume untergebracht sind und wie die Vorgehensweise mit der Grünvorlage funktioniert. GV Ludwig Zudrell teilt ihm diesbezüglich mit, dass dort nur ein kleiner Kühlraum vorhanden sei und die Kühlkette nach Abschuss und Aufbrechen des Wildes eigentlich nicht unterbrochen werden sollte. Nur sei dies wahrscheinlich leider nicht immer der Fall.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 23:23 Uhr die 5.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.