4. Gemeindevertreter-Sitzung vom 25.02.2021

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 25.02.2021 mit Beginn um 20:00 Uhr im Vereinshaus Silbertal stattgefundenen

4. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2021.

3) Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Max Netzer, in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5 – Freilassungserklärung einer Reallast der Zaunerhaltung an der Grenze der GST-NR 25 und 26 gegenüber GST-NR 1488/1 für die EZ 192 GB Silbertal.

4) Beratung und Beschlussfassung über die Lastenfreie Zu- und Abschreibung und der damit verbundenen Aufhebung des Gemeingebrauchs für die Verbücherung der Straßenanlage der Güterweggenossenschaft „Totenbühel – Kristberg“.

5) Genehmigung der Niederschrift zur 3. Gemeindevertretungssitzung vom 21.12.2020.

6) Berichte.

7) Allfälliges.

============================================================== Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Gotthard Loretz, Katharina Keßler, Manfred Willi und Martin Willi, sowie die Gemeindekassiererin Katharina Gabl und GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus.

Entschuldigt:
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zur Erledigung der Tagesordnung:
zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Weiters begrüßt er den Geschäftsführer von Montafon Tourismus Manuel Bitschnau, sowie die Gemeindekassiererin Katharina Gabl.

Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag den Bericht des GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus vorzuziehen. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt. GF Manuel Bitschnau erläutert noch umfassend die Gründung und Entwicklung von Montafon Tourismus, sowie die Entwicklung vor und während der COVID-19-Krise! Er erläutert weiters auch die geplanten Aktivitäten, sowie Zukunftsperspektiven im und für den Tourismusbereich im Montafon.

zu 2.) Budgetvoranschlag 2021:
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Bestimmung nach § 73 Abs. 4 Gemeindegesetz entsprechend, jedem Gemeindevertreter mit der Tagesordnung eine Ausfertigung des Entwurfes über den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2021 rechtzeitig zugestellt wurde.

Dieser wurde mit den Mandataren, sowie Ersatzleuten bereits in der Finanzklausur am 05.02.2021 ausführlich besprochen. Der Budgetvorschlag für das Jahr 2021 - gemäß § 73 Abs. 5 GG. - wurde seitens der Gemeindevertretung wie nachstehend angeführt beschlossen:

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 2 537 600,00 2 477 400,00

Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 2 987 900,00 2 977 700,00

Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -450 300,00 -500 300,00

Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 1 035 500,00

Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 535 200,00

Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen /
Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -450 300,00 0,00

Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt € 1.442.000,00.

Die Beschlussfassung des Budgetvoranschlages für das Jahr 2021 erfolgte einstimmig.

zu 3.)
Ansuchen von Max Netzer in 6782 Silbertal Ganlätschstr. 5, um die Freilassungserklärung von der Reallast der Zaunerhaltung an der Grenze der GST-NR 25 und 26 gegenüber der GST- NR 1488/1 für EZ 192 (Stand Montafon, Forstfonds). Diesem Ansuchen wird nach eingehender Beratung seitens der Gemeindevertretung einstimmig die Zustimmung erteilt.

zu 4.)
Nach eingehender Beratung durch die Gemeindevertretung wird der lastenfreien Zu- und Abschreibung, sowie der damit verbundenen Aufhebung des Gemeingebrauchs für die Verbücherung der Straßenanlage der Güterweggenossenschaft „Totenbühel – Kristberg“ – lt.

Vermessungsurkunde vom Büro Markowski ZT / GZ 21.080W/18 vom 10. Dezember 2019 zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 5.)
Die Niederschrift der 3. Gemeindevertretungssitzung vom 21.12.2020, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

zu 6.) Berichte:
 Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass der Aufsichtsrat von Montafon Tourismus neu bestellt und mit folgenden Personen besetzt wurde: Neue Aufsichtsratsvorsitzende ist Frau Heike Ladurner-Strolz (Hotel Zimba), Stellvertreter ist Vize-Bgm. Josef Lechthaler, weitere Mitglieder sind Andreas Zudrell (Hotel Fernblick), Judith Grass (GSL-Tourismus) und Jürgen Zudrell (Panoramagasthof Kristberg).

 Die Evaluierung des Raumplanungsgesetzes ist derzeit im Gange. Mittels eines Video-

Workshops wurden mit verschiedenen Stellen (Bgm., Politische Vertreter, Bauämter, WKV, usw.) abgehalten. Sehr interessante und hoffentlich gute Ergebnisse, die da auch eingearbeitet werden.

 Bezüglich des BA II bei der Volksschule Silbertal wird derzeit eine Kostenschätzung für die Gespräche mit dem Land erstellt. Ein Gespräch mit dem Land bezüglich eventueller Förderungen findet bereits in der kommenden Woche statt.

 Wegen des Radweges Silbertal – Schruns ist am 09. März eine Gesprächsrunde anberaumt. Mit dabei sind unter anderem Montafon Tourismus, die Marktgemeinde Schruns und die Gemeinde Silbertal.

 Es fanden gemeinsame Gespräche mit dem Planungsbüro Adler & Partner, Breuß und Mähr und Herrn Mario Rüf statt, bei denen die Errichtung einer Löschwasserleitung im Bereich „Bargehra“ bis zum Neubau von Samuel Bitschnau erörtert wurde. Zudem wurden die zukünftige Entwicklung der Wassergenossenschaften (Silbertal-Kirchdorf, Außertal-Schöffel und Höfle) in den nächsten 10 – 20 Jahren erläutert. Ebenso wurde bereits in einem Gespräch mit der Wassergenossenschaft „Silbertal – Kirchdorf“ über die mögliche Verlängerung zur Versorgungssicherheit im Bereich „Sand“ geführt.

 Die Straßengenossenschaft „Höfle“ hat diese Woche wichtige Unterschriften für die Verbücherung der Straßenanlage – von der Abzweigung der L95 bis zum Anwesen von Martin Bitschnau getätigt. Unter anderem auch ein Grundtausch zwischen dem öffentlichen Wassergut, Herbert Erhard und den Gebrüdern Loretz im Bereich der Brücke, sowie der ersten Kurve. Dafür gebührt dem Obmann der Straßengenossenschaft „Höfle“ Herbert Erhard für seinen Einsatz ein entsprechender Dank. In der Jahreshauptversammlung der Straßengenossenschaft „Höfle“ - welche in der letzten Woche stattgefunden hat – war natürlich die Höflebrücke ein großes und emotionales Thema. Die Beschränkung der Tonnage von 16 t ist allerdings nicht neu, sondern es wurden seitens der Gemeinde nur neue Schilder an der Brücke angebracht!

Die Abklärungen für einen eventuellen Neubau der Brücke sind im Gange. Das bedeutet, dass die Straßengenossenschaft „Höfle“ den Bauantrag stellen und um Fördergelder beim Amt der Vbg. Landesregierung (Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum), ansuchen muss. Dies ist aber erst möglich, wenn die Straßengenossenschaft „Höfle“ grundbücherlich eingetragen ist und somit rechtmäßiger Ansprechpartner ist.

zu 7.) Allfälliges:
a) GV Manfred Willi fragt nach, ob bezüglich einer Verlängerung der Betriebsbewilligung bei der Silbertaler Kapellbahn bereits Gespräche mit der SIMO stattgefunden haben?

Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass bezüglich der Finanzierung für Maßnahmen zur Betriebsverlängerung bereits entsprechende Gespräche stattgefunden haben.

b) GV Manfred Willi erkundigt sich noch bezüglich des geplanten Standortes zur Errichtung eines Wohnmobilplatzes. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er seitens der Gemeinde ein entsprechendes Ansuchen um Projektierung einer Verbauung des Inneren und Äußeren Wörretobels an die Wildbach- und Lawinenverbauung gerichtet hat. In diesem Bereich sollte sich dann ein solcher Stellplatz realisieren lassen.

c) GV Manfred Willi erkundigt noch bezüglich der Wild-TBC-Situation? Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Errichtung von Regulierungsgattern geplant sei und mit den betreffenden Grundeigentümern bereits Gespräche stattgefunden haben.

• d) GV Ludwig Zudrell informiert die Gemeindevertretung, dass die Besetzung der Alpen im kommenden Sommer sehr schwierig werden würde, da es bei der Alpe Gafluna und der Alpe Fresch nach dem letzten Alpsommer TBC-Fälle bei Vieh gegeben habe! Er möchte aber auch darauf hinweisen, dass - gemäß Information durch die Amtstierärztin
• sich das betreffende Vieh nicht während der Alpungszeit damit infiziert haben könne und wohl bereits mit dem TBC-Erreger infiziert gealpt wurde!

e) GV Sebastian Fitsch möchte gerne wissen, wie die Stimmung der Gemeinde zu dieser Situation ist? Man müsse künftig auch die Pächter und die Jagd mehr in die Pflicht nehmen!

f) GV Ludwig Zudrell bemängelt, dass die Bezirkshauptmannschaft Bludenz bisher bei den vorgeschriebenen Abschusszahlen – nach deren Erfüllung – nicht dezidiert verfolgt bzw. aufgelistet hat, welche Jagden ihre vorgegebenen Abschusszahlen nicht erfüllt haben und welche ihre Abschüsse mehr als nur überschossen hätten!

g) GR Wilhelm Erhard informiert die Gemeindevertretung, dass schon vor längerem bezüglich der TBC-Problematik, größere Arbeitsgruppen gegründet und in Ausschusssitzungen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Situation – zusammen mit Jägern, dem Landesjägermeister und Wildbiologen Hubert Schatz – ausführlich diskutiert wurde. Nur wurden die erarbeiteten Vorschläge leider nicht dementsprechend umgesetzt bzw. sind buchstäblich im Sand verlaufen. Wen die Jäger bei diesem Konzept nicht mitziehen, hätte man seitens der Arbeitsgruppe leider keine Chance auf Realisierung der erarbeiteten Konzepte.

h) GV Martin Willi ist der Meinung, dass die meisten Jagdherren schon viele Jahre da seien und man ihnen doch ein wenig entgegenkommen müsse. Leider sei die Kommunikation nicht gerade gut gewesen – ein klarer Dialog mit den Jagdpächtern selbst ist hier vermutlich der einzige richtige Weg. Ein Reduktionsgatter sollte aufgrund der Ethik und des medialen Aufsehens die äußerst letzte Maßnahme darstellen.

i) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob die Landwirtschaftsförderung der Gemeinde zwischenzeitlich überwiesen wurde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22:34 Uhr die 4.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.