15. Gemeindevertreter-Sitzung vom 15.12.2022

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 15.12.2022 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

15. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Aufhebung des Beschlusses über die Auflage des Entwurfes zum Räumlichen Entwicklungsplan (REP) aus der 13. GV-Sitzung vom 21.07.2022 / TOP 4

3.) Vergabe Schibus Winter 2022/2023 (lt. Angebot per Email vom 09.10.2022)

4.) Beschlussfassung über die Änderungen im Sideletter mit Montafon Tourismus - Gesellschaftsvertrag

5.) Aufhebung der Beschlussfassung für die Lastenfreie Zu- und Abschreibung des Gemeingebrauchs für die zugeschriebenen Trennstücke der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Totenbühel-Kristberg“ aus der 4. GV-Sitzung vom 25.02.2021

6.) Beschlussfassung für die Lastenfreie Zu- und Abschreibung und Aufhebung des Gemeingebrauchs für die ab- und zugeschriebenen Trennstücke der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Totenbühel-Kristberg“ gemäß Vermessungsurkunde des Vermessungsbüro Markowski ZT GmbH, GZ 21.080W1/22 vom 18.07.2022

7.) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für das Jahr 2023

8.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2023, sowie den Beschäftigungsrahmenplan.

9.) Beschlussfassung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages
a) Fam. Alois und Renate Aßmann, 6782 Silbertal Innertalstr. 15

10.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) 03-2022 Herrn und Frau Alois und Renate Aßmann, wh. in 6782 Silbertal Innertalstr.

15 - Umwidmung von „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“)

Einleitung des UEP-Verfahrens:
b) 02-2022 Gemeinde Silbertal – Räumlicher Entwicklungsplan (REP)

Beschlussfassung nach Auflageverfahren der Entwurfsvorlage:
c) 01-2022 Fam. Ludwig und Viktoria Schwarzhans, wh. in 6782 Silbertal Bargehrastr. 8

– Umwidmung von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet als Anschlusswidmung.

11.) Genehmigung der Niederschrift zur 13. Gemeindevertretungssitzung vom 21.07.2022.

12.) Berichte.

13.) Allfälliges.

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Manfred Willi und Martin Willi.

Entschuldigt: GR Anne Rudigier, GV Martin Bitschnau, GV Gotthard Loretz.

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2.)
Der Beschluss bezüglich der Auflage des Entwurfs zum Räumlichen Entwicklungsplan (REP)
aus der 13. GV-Sitzung vom 21.07.2022 / TOP 4 wurde einstimmig aufgehoben.

zu 3.)
Die Vergabe des Schibus für den Winter 2022/2023 – gemäß Angebot per E-Mail vom 09.10.2022 - erfolgte an das Unternehmen Fa. Lisi & Friedl Touristik. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 4.)
Da die WIMO in den Gesellschaftervertrag aufgenommen wird, ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich. Dieser TO-Pkt. wird daher einstimmig bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung vertagt und die Vorstellung von GF Manuel Bitschnau erwünscht.

zu 5.)
Aufhebung der Beschlussfassung für die Lastenfreie Zu- und Abschreibung und Aufhebung des Gemeingebrauchs für die zugeschriebenen Trennstücke der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Kristberg-Totenbühel“ aus der 4. GV-Sitzung vom 25.02.2021, erfolgt einstimmig.

zu 6.)
Beschlussfassung für die Lastenfreie Zu- und Abschreibung und Aufhebung des Gemeingebrauchs für die ab- und zugeschriebenen Trennstücke der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Kristberg-Totenbühel“ gemäß Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski ZT GmbH vom 18.07.2022, GZ 21.080W1/22, erfolgt ebenfalls einstimmig.

zu 7)
Die Gemeindegebühren für das Jahr 2023 wurden seitens der Abgaben- und Gebührenkommission - wie nachstehend angeführt - der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung dass die Inflation per 09.12.2022 bei 10,6% liegt. Die Kanal- u. Wassergebühren wurden um 5% erhöht, der REST um 7,5%.

a) Grundsteuer: Messbetrag:
A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 500 v.H.

B) für sonstige Grundstücke 500 v.H.

b) Kommunalabgabe: 3 %

c) Gästetaxe:
Gästetaxe Winter 01.12.2022 – 30.04.2023 € 2,35
Gästetaxe Sommer 01.05.2023 – 30.11.2023 € 2,10
Gästetaxe Vereinheitlichung ab 01.12.2023 € 2,40
Gästetaxe, Pauschal € 2,40

d) Zweitwohnsitzabgabe:
Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m
€

1.548,80
je Quadratmeter € 14,08

e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1,80 v.H.

f) Hundesteuer:
für den 1. Hund im Haushalt € 90,00
für jeden weiteren Hund im Haushalt € 120,00
für Listenhunde (Kampfhunde) € 120,00
Hundemarken per Stück € 5,00

g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem
Müllsack für Biomüll
Fassungsvermögen von 8 l € 0,86 + 10 % Mwst.
Fassungsvermögen von 15 l € 1,41 + 10 % Mwst.

Müllsack für Restmüll
Fassungsvermögen von 40 l € 3,55 + 10 % Mwst.
Fassungsvermögen von 20 l € 1,77 + 10 % Mwst.

Müllgrundgebühr
pro Person ab 15 Jahren € 8,77 + 10 % Mwst.

für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) € 5,45 + 10 % Mwst.
pro Gästebett € 7,47 + 10 % Mwst.

Müllcontainer-Entleerungskosten betragen
für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung € 13,77 + 10 % Mwst.
für 120 l € 11,63 + 10 % Mwst.
für 240 l € 23,27 + 10 % Mwst.
für 660 l € 61,18 + 10 % Mwst.
für 800 l € 70,65 + 10 % Mwst.
für 1000 l € 84,20 + 10 % Mwst.
für 1100 l € 91,11 + 10 % Mwst.

h) Sperrgutwertmarken: € 12,32 (per Stk.) + 10 % Mwst.

i) Kanalbenützungsgebühr: € 3,19 (pro m
) + 10 % Mwst.
Kanal-Zählermiete – jährlich € 20,37 + 10 % Mwst.

Kanal-Zählermiete (Funkwasserzähler) – jährlich € 23,46 + 10 % Mwst.
Anschlussgebühr/per m
(Erschließungs-Beitrag) € 35,89 + 10 % Mwst.
Anschlussgebühr/per m
(Anschluss-Beitrag) € 35,89 + 10 % Mwst.

j) Kindergartengebühr:
Kindergartenbeitrag Vormittagsbetreuung – Modul I € 34,51 + 13 % Mwst.

Kindergartenbeitrag Modul I (für jedes weitere Kind) € 34,51 + 13 % Mwst.

Kindergartenbeiträge Nachmittagsbetreuung Modul III € 7,96 + 13 % Mwst.

Mittagsbetreuung – Modul II € 5,31 + 13 % Mwst.
Mittagessen / pro Essen € 4,27 + 10 % Mwst.

k) Schülerbetreuung, Mittagessen:
Schülerbetreuung – Modul 1 (12:10 h – 14:10 h) € 10,85 + 13 % Mwst.

Schülerbetreuung – Modul 2 (12:10 h – 16:00 h) € 16,99 + 13 % Mwst.
Mittagessen / pro Essen € 4,27 + 10 % Mwst.

l) Schneeräumungsbeiträge:
für Gemeindestraßen und Güterwege € 124,37 + 20 % Mwst.
an Landesstraßen € 59,23 + 20 % Mwst.
für Hofzufahrten € 153,98 + 20 % Mwst.

m) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer):
im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden
Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 40,00

n) Parkgebühr:
für Wohnwagen-Parkplätze € 20,00
Ganztags € 5,00
Halbtags € 4,00
Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) € 2,00
Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € 1,00
Strafgebühr für nicht entrichtete Parkabgabe € 25,00

o) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): € 1,70 (pro m ) + 10 % Mwst.
Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) € 0,23 (pro m
) + 10 % Mwst.

Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € 20,44 + 10 % Mwst.
Wasserzählermiete Funk bis 5 m
€ 23,46 + 10 % Mwst.

Wasseranschlussgebühr (Gemeindewasser) € 7,87 + 10 % Mwst.

p) Friedhofsbenützungsgebühren:
Einzelgrab/Urnengrab € 15,70
Familiengrab € 22,80
Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) € 191,40
Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € 275,10
Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) € 191,40
Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € 275,10 Urnengrab Öffnen/Schließen € 91,00 Grab öffnen/schließen € 455,00

q) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“:
Einheimische Tagesgebühr € 15,00
Einheimische Sommer € 50,00
Gäste mit Gästekarte € 25,00

r) Wanderbus Silbertal:
Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Kind € 7,50
Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Kind € 10,00 Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Person € 15,00 Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Person € 25,00

s) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss € 150,00

t) Schibus: pro Gästebett € 28,40

zu 8.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2023, sowie den Beschäftigungsrahmenplan.
Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 3 112 300,00 3 138 300,00

Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 3 686 600,00 3 723100,00

Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -574 300,00 -584 800,00

Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 994 900,00

Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 410 100,00

Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen /
Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -574 300,00 0,00

Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt EUR 1.436.200,00.

Die Beschlussfassung des Budgetvoranschlages und des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2023 erfolgte einstimmig.

zu 9.) Beschlussfassung über den Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit:
a) Fam. Alois und Renate Aßmann in 6782 Silbertal Innertalstr. 15; Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 10.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) 03-2022 Fam. Alois und Renate Aßmann, 6782 Silbertal Innertalstr. 15 - Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1047/1 KG Silbertal von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“); Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung

Einleitung des UEP-Verfahrens:
b) 02-2022 Gemeinde Silbertal – Räumlicher Entwicklungsplan (REP); Dies wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig abgelehnt!

Beschlussfassung nach erfolgtem Auflageverfahren der Entwurfsvorlage:
c) 01-2022 Fam. Schwarzhans Ludwig und Doris, 6872 Silbertal Bargehrastr. 8 und Fam.

Gerhard und Heidemarie Bitschnau, 6782 Silbertal Bargehrastr. 10 - Anschlusswidmung von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“); Dieser Unterpunkt wird einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt, da er bereits in der 14. Gemeindevertreter-Sitzung beschlossen wurde!

zu 11.)
Die Niederschrift der 14. Gemeindevertretungssitzung vom 17.11.2022 wird einstimmig genehmigt.

zu 12.) Berichte:
 Der Vorsitzende berichtet, dass am 22.11.2022 eine Besprechung mit Bezirkshauptmann Dr. Harald Dreher über das Thema „Jagd“, die Erfüllung der Abschusszahlen, sowie die TBC-Problematik stattgefunden hat. Dabei wurde seitens des Bezirkshauptmannes darauf hingewiesen, dass das Jagdschutzorgan ein behördliches Organ ist und den Anordnungen der Behörde Folge zu leisten hat!

Diesbezüglich gab es bereits eine entsprechende Anordnung der

Bezirkshauptmannschaft, sowie ist eine Verwarnung anhängig. Weitere Möglichkeiten sind Abänderungen des Jagdpachtvertrages (z.B. der Abschusszahlen aufgrund der Waldbestandssituation), sowie den Aufgaben der Grundeigentümer nachzukommen und den Jagdpachtvertrag diesbezüglich zu ergänzen. Der Bezirkshauptmann lehnt weitere Zusammenkünfte bezüglich der Jagd ab, da diese nicht den gewünschten Erfolg bringen!

 Die betreffenden Zustimmungserklärungen für die Umsetzung der Neuerrichtung der „Höflebrücke“ liegen nun vor. Die Punkte der Umfahrung über die Grundstücke von Frau Rosa Püffer und Herrn Karl Pfeifer – während der Bauzeit - sind noch offen.

 Eine Planung für die Genossenschaftsmetzgerei in St. Gallenkirch liegt vor und die Finanzierung wird im neuen Jahr vorgestellt. Ob für Silbertal ein entsprechender Bedarf besteht, soll der Landwirtschaftsausschuss noch abklären.

 Gestern wurde im Vereinshaus Silbertal über das Projekt „Mission Zero“ 2 Varianten von einer Nahwärmeversorgung im Silbertal – einmal im Bereich „Schrofamühle“ – Brunnenfeld (mit einer notwendigen Anschlussleistung von ca. 70%) und einmal im Bereich „Zentrum“ (mit einer notwendigen Anschlussleistung von ca. 60%) den jeweiligen, möglichen Anschlussnehmern vorgestellt. Der Grundtenor war grundsätzlich positiv, da doch der eine oder andere Anschlussnehmer in den kommenden Jahren eine neue Heizalternative benötigt. Für den Bereich „Außertal“
wäre angedacht, die Heizanlage von Bertram Dönz entsprechend zu adaptieren, im Bereich „Zentrum“ die Heizanlage der Volksschule Silbertal diesbezüglich angeschaut.

Im Zentrum sind natürlich auch einige negative Aspekte seitens der Zuhörer gekommen, was die Belästigung durch Abgase und Zufahrtslärm bei der Befüllung betrifft.

 Bezüglich der Jagd im Silbertal schaut es aktuell leider miserabel aus! Die Erfüllung der Abschussplanung lässt noch allgemein zu wünschen übrig und auch die TBC- Situation ist – nach dem gestrigen Telefonat mit der Amtstierärztin - Alles andere als erfreulich! So wurden mit Stand vom 01.12.2022 109 Proben gezogen, bei denen 26 verdächtige Proben dabei waren, was einem Prozentsatz von 23,8% entspricht. Bei 42 Jungtieren (z.B. Spießer), waren 2 verdächtige Proben dabei, was 4,7% entspricht und bei 62 Tieren (mehrjährig), waren 21 verdächtige Proben dabei, was 33,8 % ausmacht!

In den kommenden Tagen gibt es noch mehrere Gespräche mit den Jagdherren. Hier kommt man sich als Gemeinde und auch als Grundeigentümer eigentlich vor, dass man - seit mehr als 10 Jahren – nicht ernst genommen wird.

 Der Vorsitzende berichtet noch über die Zahlen – im Rahmen von „MISSION ZERO“ - bezüglich der Zahlen und Fakten der Fahrzeugnutzung seit dem Jahr 2021 beim Projekt CARUSO: So sind beim Mercedes Bus im Jahr 2021 70 Reservierungen mit ca. 4.500 km angefallen und im Jahr 2022 (bis zum 01.12.2022) 64 Reservierungen mit ca. 7.500 km. Beim Renault ZOE sind im Jahr 2021 165 Reservierungen mit ca.

5.700 km angefallen und im Jahr 2022 (bis zum 01.12.2022) 96 Reservierungen mit ca. 3.000 km.

zu 13.) Allfälliges:
a) GV Manfred Willi fragt nochmals bezüglich der fehlenden Niederschriften der Gemeindevorstandssitzungen an. Der Vorsitzende teilt ihm mit, dass er diese zwischenzeitlich fertiggestellt habe und ihm diese zukommen lässt.

b) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge bei dem mit der VIW geplanten Kraftwerks-Projekt? Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass ein entsprechendes Konzept in Ausarbeitung sei.

c) GV Ludwig Zudrell ist der Meinung, dass die Planung für das Projekt „Nahwärme“ (im Rahmen von Mission Zero) fraglich sei, da die einzelnen Objekte mehr Leistung benötigen würden, als die dafür in Frage kommende, zentrale Heizungsanlage für die Versorgung hergibt. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die betreffenden Heizungen dann entsprechend adaptiert werden müssten.

d) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der Finanzierungsschlüssel für die Verbauung des Wühretobels bereits vorliegt. Gemäß Auskunft des Vorsitzenden belaufen sich die

Kosten für dieses Projekt auf ca. € 500.000,00 aber es liegt noch kein konkreter Aufteilungsschlüssel vor.

e) GV Sebastian Fitsch berichtet über den geplanten Wegausbau im „Schattwald“ und die Umstufung des Waldes, sowie dass Ing. Alex Stoiser von der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz dies vorantreiben würde.

f) GR Willi Erhard regt an, für den Gemeindebauhof ein neues Streugerät zur Streuung von Split - z.B. auf der Brunnenfeldstraße - anzuschaffen.

Zum Abschluss der Sitzung ergänzt der Vorsitzenden wie folgt… im kommenden Jahr stehen wir, die gesamte Bevölkerung, Industrie, Tourismus uvm. wieder vor großen Herausforderungen, diesmal in einem anderen Licht wie die vergangenen Jahre mit Corona, sehen wir uns mit den Herausforderungen der Steigenden Kosten bei den verschiedenen Energieträgern, Lebensmitteln und geopolitischen u. sozialen Veränderungen konfrontiert. Um diese zu bewältigen und unser Wohlstand annähernd zu halten – gilt es die Ärmel hochzukrempeln – dies im Sinne – hierzu werden wir noch enger zusammenrücken müssen und ein miteinander wird noch von viel größerer Bedeutung!!!

Persönlich darf ich mich bei euch im Namen der Gemeinde für eure Mitarbeit und Engagement vom vergangenen Jahr recht herzlich bedanken und wünsche euch, euren Familien und liebsten besinnliche Feiertage, schöne Weihnachten, einen guten Rutsch und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit für unsere Bevölkerung und unser TAL!!

VIELEN DANK!

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:50 Uhr die 15.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.