20. Gemeindevertreter-Sitzung vom 21.12.2023

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 21.12.2023 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

20. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Vorstellung und Beschlussfassung der Projektstudie „Wasserversorgung Silbertal“

3.) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für das Jahr 2024

4.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2024, sowie den Beschäftigungsrahmenplan.

5.) Wildbach- und Lawinenverbauung – Genehmigung Niederschrift und Übernahme des Finanzierungsbeitrages der Sofortmaßnahmen 2023 „Rutschung Kristberg - Henga“, Beratung und Beschlussfassung.

6.) Beratung über die eingelangte Petition von „Die Eiche“ über Menschenrechte und Grundfreiheiten erhalten.

7.) Genehmigung der Niederschrift zur 19. Gemeindevertretungssitzung vom 30.11.2023.

8.) Berichte.

9.) Allfälliges.

Anwesend:
Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, GR Anne Rudigier, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Gotthard Loretz, Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Michael Netzer, Manfred Willi, sowie Ersatzmann Thomas Netzer, die Gemeindekassiererin Katharina Gabl und Simon Haag von breuss-mähr.

Entschuldigt: Bgm. Thomas Zudrell, GV Ludwig Zudrell, GV Martin Willi.

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Vize-Bgm. Thomas Ganahl eröffnet als Vorsitzender um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2.)
Simon Haag von breuss-mähr, stellt der Gemeindevertretung von Silbertal ausführlich die Projektstudie Wasserversorgung „Silbertal“ vor. Aufgrund der diversen Bescheidauflagen seitens der Wasserrechtsbehörde, wurde die Gemeinde Silbertal nach vielen Besprechungen angehalten, eine „Studie für die Wasserversorgung im Silbertal“ in Auftrag zu geben. Generell besteht bei allen Genossenschaften in den kommenden Jahren großer Handlungsbedarf, damit die Wasserversorgung auf Stand der Technik gebracht werden kann. Diese würde grundsätzlich in zwei Abschnitte - Talsohle und Hochlage - eingeteilt werden. Damit könnten ca. 90% der Bevölkerung „ohne“ technische Hilfsmittel mit Eigendruck versorgt werden. Ein Zusammenschluss der Wasserversorgungsanlagen Buchen – Kristberg – Außertal und Kirchdorf, wäre vorgesehen, damit bei einer eventuellen Wasserknappheit eine Ringleitung und somit eine gesicherte Wasserversorgung vorhanden wäre. Die gesamten Errichtungskosten würden sich derzeit auf ca. EUR 4.100.000 belaufen. Sollten die Anlagen der Wassergenossenschaften an die Gemeinde abgetreten werden, würde dies eine Förderung für die Gemeinde in der Höhe von ca. EUR 2.840.000 bedeuten, was eine Restfinanzierung durch die Gemeinde in der Höhe von ca. EUR 1.260.000 erforderlich machen würde. Falls die Wassergenossenschaften dieses Projekt selbst umsetzen, bekämen sie „nur“
eine Förderung in der Höhe von ca. EUR 2.200.000 und die Gemeinde müsste eine Restfinanzierung in der Höhe von ca. EUR 840.000 aufbringen. Somit würde dies bedeuten, dass die Wassergenossenschaften Eigenmittel in der Höhe von EUR 1.060.000 aufbringen müssten. Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, die Studie weiter zu verfolgen und mit diesem Projekt auf die Wassergenossenschaften zuzugehen, dies ihren Ausschüssen zu präsentieren und vorzustellen.

zu 3.)
Die Gemeindegebühren für das Jahr 2024 wurden durch die Abgaben- und Gebührenkommission - wie nachstehend angeführt - der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen: Die Erhöhung der Gebühren erfolgte durchschnittlich um 5% - um einer kleinen Entlastung der Bevölkerung entgegenzukommen.

a) Grundsteuer: Messbetrag:
A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 500 v.H.
B) für sonstige Grundstücke 500 v.H.

b) Kommunalabgabe: 3 %

c) Gästetaxe:
Gästetaxe Vereinheitlichung ab 01.01.2024 € 2,40
Gästetaxe, Pauschal € 2,40

d) Zweitwohnsitzabgabe:
Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 110 m
€

1.681,90
je Quadratmeter € 15,29

e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1,80 v.H.

f) Hundesteuer:
für den 1. Hund im Haushalt € 94,50
für jeden weiteren Hund im Haushalt € 126,00
für Listenhunde (Kampfhunde) € 126,00
Hundemarken per Stück € 5,25

g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem
Müllsack für Biomüll
Fassungsvermögen von 8 l € 0,86 + 10 % Mwst.
Fassungsvermögen von 15 l € 1,41 + 10 % Mwst.

Müllsack für Restmüll
Fassungsvermögen von 40 l € 3,55 + 10 % Mwst.
Fassungsvermögen von 20 l € 1,77 + 10 % Mwst.

Müllgrundgebühr
pro Person ab 15 Jahren € 9,21 + 10 % Mwst.

für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) € 5,72 + 10 % Mwst.
pro Gästebett € 7,84 + 10 % Mwst.

Müllcontainer-Entleerungskosten betragen
für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung € 14,46 + 10 % Mwst.
für 120 l € 12,21 + 10 % Mwst.
für 240 l € 24,44 + 10 % Mwst.
für 660 l € 64,24 + 10 % Mwst.
für 800 l € 74,18 + 10 % Mwst.
für 1000 l € 88,41 + 10 % Mwst.
für 1100 l € 95,66 + 10 % Mwst.

h) Sperrgutwertmarken: € 12,94 (per Stk.) + 10 % Mwst.

i) Kanalbenützungsgebühr: € 3,35 (pro m
) + 10 % Mwst.
Anschlussgebühr/per m
(Erschließungs-Beitrag) € 37,69 + 10 % Mwst.
Anschlussgebühr/per m
(Anschluss-Beitrag) € 37,69 + 10 % Mwst.

j) Kindergartengebühr:
Kindergartenbeitrag Vormittagsbetreuung – Modul I € 37,17 + 13 % Mwst.

Kindergartenbeitrag Modul I (für jedes weitere Kind) € 37,17 + 13 % Mwst.

Kindergartenbeiträge Nachmittagsbetreuung Modul III € 10,62 + 13 % Mwst.
Mittagsbetreuung – Modul II € 5,66 + 13 % Mwst.
Mittagessen / pro Essen € 4,64 + 10 % Mwst.

k) Schülerbetreuung, Mittagessen:
Schülerbetreuung – Modul 1 (12:10 h – 14:10 h) € 12,30 + 13 % Mwst.

Schülerbetreuung – Modul 2 (12:10 h – 16:00 h) € 18,50 + 13 % Mwst.
Mittagessen / pro Essen € 4,64 + 10 % Mwst.

l) Schneeräumungsbeiträge:
für Gemeindestraßen und Güterwege € 130,60 + 20 % Mwst.
an Landesstraßen € 62,19 + 20 % Mwst.
für Hofzufahrten € 161,68 + 20 % Mwst.

m) Hand- und Zugdienste (Haushaltssteuer):
im Ausmaß von 1/2 Tag für jeden
Haushaltsvorstand im Gesamtwert von € 42,00

n) Parkgebühr:
für Wohnwagen-Parkplätze € 20,00
Ganztags € 6,00
Halbtags € 4,00
Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) € 2,00
Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € 1,00
Strafgebühr für nicht entrichtete Parkabgabe € 40,00

o) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): € 1,79 (pro m ) + 10 % Mwst.
Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) € 0,24 (pro m
) + 10 % Mwst.

Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € 21,46 + 10 % Mwst.

Wasserzählermiete Funk bis 5 m
€ 24,63 + 10 % Mwst.

Wasseranschlussgebühr (Gemeindewasser) € 8,26 + 10 % Mwst.

p) Friedhofsbenützungsgebühren:
Einzelgrab/Urnengrab € 16,49
Familiengrab € 23,90
Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) € 200,97
Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € 288,86
Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) € 200,97
Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € 288,86 Urnengrab Öffnen/Schließen € 95,54 Erdbestattungsgrab öffnen/schließen € 477,75

q) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“:
Einheimische Tagesgebühr € 15,00
Einheimische Sommer € 50,00
Gäste mit Gästekarte € 30,00

r) Wanderbus Silbertal:
Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Kind € 7,50
Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Kind € 10,00 Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Person € 15,00 Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Person € 25,00

s) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss € 150,00

t) Schibus: pro Gästebett € 38,73

u) Schwimmkurs: Förderbeitrag für Eltern pro Kind € 40,00

v) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss: € 150,00

zu 4.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2024, sowie den Beschäftigungsrahmenplan. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 3 175 100,00 3 237 200,00

Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 3 715 900,00 4 048 300,00

Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -540 800,00 -811 100,00

Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 1 119 500,00

Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 308 400,00

Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen /
Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -540 800,00 0,00

Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt EUR 1.600.000,00.

Die Beschlussfassung des Budgetvoranschlages und des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2024 erfolgte einstimmig.

zu 5.)

Die Niederschrift der Wildbach- und Lawinenverbauung bezüglich der Sofortmaßnahmen 2023 „Rutschung Kristberg – Henga“ mit der Summe von EUR 150.000,00 sowie die Übernahme des Finanzierungsbetrages der Gemeinde Silbertal wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

zu 6.)
Die von der Initiative „Die Eiche“ eingelangte Petition über Menschenrechte und Grundfreiheiten erhalten, wird von der Gemeindevertretung ausführlich diskutiert und einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu 7.)
Die Niederschrift der 19. Gemeindevertretungssitzung vom 30.11.2023 wird einstimmig genehmigt.

zu 8.) Berichte:
 Der Vorsitzende berichtet, dass am 07.12.2023 die Buchpräsentation des „Silbertaler Gemeindebuches“ – mit der Teilnahme fast aller Autoren, Graphiker und Beteiligten - stattgefunden hat. Leider war aber seitens der Gemeindevertretung niemand anwesend. Die Auflage ist mit ca. 700 Stück derzeit ausreichend und die Abrechnung aber noch nicht fertig. GV Manfred Willi bemängelt, dass die Einladung zu dieser Buchpräsentation zu kurzfristig erfolgt sei.

 Am 04.12.2023 fand ein Info-Abend über die mögliche Umsetzung einer Genossenschaftsmetzgerei in St. Gallenkirch statt. Ein Kontakt ist über die Gemeinde St. Gallenkirch möglich und jeder kann Mitglied werden.

 Der Vize-Bgm. stellt der Gemeindevertretung mit Folien das neue „Kulturleitsystem“
vor, welches - parallel zum Bahnleitsystem - Anfang des kommenden Jahres zur Umsetzung gelangen soll.

 Die JAM hat nun nach aller Voraussicht ein neues Zuhause gefunden. Seit Jahren war man auf Suche im Bereich Vandans, Schruns und Tschagguns – im Nahbereich des öffentlichen Verkehrs - damit auch alle Jugendlichen ohne größere Strapazen zum Jugendhaus kommen. Der derzeitige Standort beim Lagerhaus / ehemalige Musikschule, hat mit September 2024 ein Ablaufdatum, da der Mietvertrag von Liebherr nicht mehr verlängert wird. Das ehemalige CARITAS-Gebäude beim Bahnhof Tschagguns – welches im Eigentum der illwerke vkw steht – konnte als neues Gebäude für das JAM gewonnen werden. Der Mietvertrag wird für die Dauer von 3 – 5 Jahren vereinbart.

 Die Auflage des MAM 2023 - mit Ziel im Silbertal - wurde von insgesamt 725 Teilnehmern (229 MAM-Läufern, 216 Trail-33-Läufern, 168 Panorama-Läufern und 112 Kids) besucht und gelaufen. Es wird nochmals ein Dank an alle Helfer Innen, Grundeigentümer und Sponsoren ausgesprochen. Es gab seitens aller Läufer Innen ein großes Lob an die Beteiligten und Organisatoren. Weiters wurde für die Alpe Gafluna ein Scheck in der Höhe von EUR 4.000m,00 für das sanierte Schindeldach übergeben.

Dies erfolgte im Rahmen des Montafon Arlberg Marathons, wo die Starter diesmal keinen Startersack bekommen haben, was von den Läufern positiv gewertet wurde. So könnte es im kommenden Jahr eine weitere Unterstützung an eine andere Alpe geben.

Seitens der Gemeinde wird für die gute Zusammenarbeit zwischen den Grundeigentümern, den Alpen und der Jagd gedankt.

 Der positive Baubescheid für die 2. Bauetappe zur Sanierung der Volksschule Silbertal ist am 13.12.2023 per E-Mail eingelangt. Somit können nun die weiteren, erforderlichen Schritte unternommen werden. Das Förderansuchen an das Land wurde am 19.12.2023 gestellt. Voraussichtlicher Beginn mit Ausschreibung – lt. Zeitplan - ist im Jahr 2025.

 Nach einer Besprechung mit der MBS vom 13.12.2023 sollte für die Zukunft im Silbertal weitere Trafostationen entstehen. Gründe dafür sind einmal der Ausbau der PV- Anlagen, sowie die Elektro-Mobilität. Eine allfällige Standortsuche ist daher dringend und muss bis 2025 fixiert sein. In den kommenden Jahren müssen zu den bereits bestehenden 120 Trafostationen noch zusätzliche 80 Trafostationen im Bereich der

MBS errichtet werden.

 Am 19.12.2023 hat eine Info bezüglich der Montafonerbahn / L188 - für den Bereich Lorüns, betreffend zweigleisigen Ausbau der Bahn - in Bregenz stattgefunden.

 Nach dem gestrigen Gespräch mit Gregor Kiem-Diabasi - bezüglich Nahwärmenetz Silbertal – wurden die Planungen für das Heizwerk inzwischen abgeschlossen, jedoch noch nicht ausgeschrieben. Dies kann nun erfolgen. POI wurde vom Bürgermeister gestern um 3 Monate verlängert und hoffe dies ist im Sinn der Gemeindevertretung.

Fördertechnisch ist es bei einem EFH aktuell so, dass derzeit EUR 15.000,00 (Bund)
und EUR 5.000,00 (Land) für einen Umstieg auf eine alternative Nahwärmeversorgung gefördert werden.

zu 9.) Allfälliges:
a) GR Wilhelm Erhard bemängelt die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße ins Montafon auf 50 km/h. Dies sei unsinnig, da durch diese Maßnahme an verkehrsreichen Tagen noch einmal mehr an Stau produziert werde.

b) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob der Bürgermeister bezüglich Finanzierung des zweiten Abschnittes der Volksschul-Sanierung beim Land vorstellig geworden ist, was von Vize-Bgm. Thomas Ganahl bestätigt wird. Seitens des Landes gäbe es diesbezüglich bereits eine Förderungszusage mit 64,5 %.

c) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich weiters ob bereits eine Zusammenkunft mit Mag.

Arnold Brunner bezüglich der Einholung der betreffenden Rechtsauskünfte erfolgt sei.

Dies war aber bisher noch nicht der Fall und wird noch erfolgen.

d) GR Wilhelm Erhard wünscht sich, dass eine Zusammenkunft der Jagd erfolgt und deren Problematik als eigener TO-Punkt auf die nächste Gemeindevertretungssitzung genommen wird. Der Obmann Ludwig will sich nicht helfen lassen, obwohl im Andreas Drexel vom Stand Montafon gerne helfen würde. Auch wünscht er sich, dass alle entsprechenden Schreiben der (z.B. von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz) an den gesamten Jagdausschuss weitergeleitet werden. GR Wilhelm Erhard berichtet in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeit besteht, den ganzen Schattwald als „Wildfreihaltezone“ auszuweisen.

e) GV Manfred Willi berichtet, dass die Verbauung des „Äußeren und Inneren Wörri- Tobels“ im Herbst 2024 starten werde.

f) GV Sebastian Fitsch ersucht im Namen des FC Silbertal um Erstellung und Abschluss eines neuen Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Silbertal und dem FC Silbertal.

g) Vize-Bgm. Thomas Ganahl bedankt sich im Namen des Bürgermeisters bei der Gemeindevertretung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit während des abgelaufenen Jahres und wünscht ihnen und ihren Familien schöne Feiertage! Zum Abschluss lädt die Gemeinde alle Gemeindemandatare zu einem gemeinsamen Essen ein.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:25 Uhr die 20.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.