19. Gemeindevertreter-Sitzung vom 30.11.2023

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 30.11.2023 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

19. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Grundsatzbeschluss über die Vereinbarung und dem Kostenschlüssel für die neue Unterkunft der Bergrettungsstelle Schruns/Tschagguns/Bartholomäberg und Silbertal.

(Vorstellung der Vereinbarung durch Mag. iur. Christof Obwegeser vom Marktgemeindeamt Schruns).

3.) Beratung über die „Übertragung der Zuständigkeit der Grundverkehrs-Ortskommission“
auf die Grundverkehrs-Landeskommission (ebenfalls durch Mag. Christof Obwegeser).

4.) Beratung und Beschlussfassung über die Vereinbarung und Zusammenarbeit mit der illwerke vkw im Rahmen einer möglichen Kraftwerksnutzung im Silbertal.

5.) Ansuchen um Löschung einer Dienstbarkeit des Fußsteiges über die EZ 344, Berthold Herbert (Berthold Ludwig) – Aufhebung des GV-Beschlusses vom 14.09.2023 – TO-Pkt.7.

6.) Übernahme von Kostenanteilen der WLV für die Sanierung des Elementarschadens Hangrutschung „Henga“ mit EUR 60.000,00 (Aufteilung je 1/3 Bund, Land und Gemeinde).

7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Einleitung des Auflageverfahrens nach der Entwurfsvorlage:
a) 602-08-2023 Herr Manuel STROSS, wh. in 6782 Silbertal Höflestr. 10/2 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 177/1 KG Silbertal im Ausmaß von 409 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.

b) 602-07-2023 Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Dorfstr. 8 – Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 441/2, 441/3 und 441/4 KG Silbertal, im Ausmaß von 101,7 m von „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ von Amts wegen.

Beschlussfassung nach Auflageverfahren der Entwurfsvorlage:
c) 602-03-2023 Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Dorfstr. 8 - Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 4/2 KG Silbertal im Ausmaß von 1481,70 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „F Forstwirtschaftliche Fläche“ in „Sport- und Freizeiteinrichtung auf Unterlagswidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet [sf]-FL.

d) 602-4-2023 Herr Walter Erhard, wh. in 6782 Silbertal Höflestr. 9 – Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 169/1 und 169/5 KG Silbertal, im Ausmaß von 283,4 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.

8.) Genehmigung der Niederschrift zur 18. Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2023.

9.) Berichte.

10.) Allfälliges.

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anne Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Katharina Keßler, Martin Bitschnau, Manfred Willi, Martin Willi, Ersatzmann Markus Bargehr, sowie Mag. jur.
Christof Obwegeser von der Marktgemeinde Schruns.

Entschuldigt: GV Gotthard Loretz

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare, sowie Mag. iur. Christof Obwegeser von der Marktgemeinde Schruns, und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2.)
Mag. iur. Christof Obwegeser von der Marktgemeinde Schruns stellt der Gemeindevertretung die Kooperationsvereinbarung zu dem Projekt „Bergrettungsheim neu – Depot Sandstraße Tschagguns“ für die Bergrettung Schruns/Tschagguns/Bartholomäberg und Silbertal vor, und erläutert ausführlich den Kostenschlüssel dieses Vorhabens. So soll das Objekt „Sandstraße 14a-c“ (GST-NR 27/7) dafür käuflich erworben und darauf das neue Bergrettungsheim errichtet werden. Die Grunderwerbskosten für dieses Projekt belaufen sich auf EUR 580.000 die Investitionskosten auf EUR 1.800.000 und die Gesamtkosten auf EUR 2.380.000. Für die Gemeinde Silbertal ergeben sich bei einem Kostenschlüssel von 12,50 % anteilige Kosten in der Höhe von EUR 297.500. Diese müssen im Voraus finanziert werden und es wird seitens des Landes noch eine Strukturförderung von 35 % in der Höhe von EUR 88.170 und Besondere Bedarfszuweisungen von 33,5 % in der Höhe von EUR 99.663 gewährt. Somit verbleibt für die Gemeinde ein zu finanzierender Restbetrag in der Höhe von EUR 109.127.

Die Bergrettung würde beim Neubau möglichst viel an Eigenleistung erbringen, damit die Investitionskosten noch entsprechend reduziert werden können.

Nach eingehender Beratung und Diskussion fasste die Gemeindevertretung einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für dieses Projekt.

zu 3.)
Mag. iur. Christof Obwegeser erläutert die Übertragung der Zuständigkeit der Grundverkehrs- Ortskommission auf die Grundverkehrs-Landeskommission und dass er diesbezüglich Gespräche mit dem Land Vorarlberg Herr Alfred Bechter und Herrn Dr. Josef Scherer - über die Voraussetzungen und das Verfahren - geführt habe. Die Grundverkehrs- Ortskommissionen können in Verfahren abseits des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde nur eine rechtlich unverbindliche Stellungnahme abgeben. Die Grundverkehrs- Landeskommission ist an diese Stellungnahme bei der Entscheidung nicht gebunden. GV Ludwig Zudrell als Mitglied der Grundverkehrs-Ortskommission, sowie die Gemeindevertretung können sich nach ausführlicher Diskussion noch nicht vorstellen, die Zuständigkeit zu übertragen.

zu 4.)
Die Gemeindevertretung fasst einen einstimmigen Beschluss über die ihr vorliegende Absichtserklärung bezüglich der Zusammenarbeit mit der illwerke vkw im Rahmen einer möglichen Kraftwerksnutzung im Silbertal.

zu 5.)
Ansuchen um Löschung einer Dienstbarkeit des Fußsteiges über EZ 344 im Eigentum von Herbert Berthold, wh. in 6830 Rankweil Bundesstr. 21/2 (früher Ludwig Berthold, 6782 Silbertal Buchenstr. 15). Nachdem sich die Eigentumsverhältnisse bei EZL 344 im September 2023 bzw. im Zeitraum der letzten Gemeindevertretungssitzung am 14.09.2023 geändert haben, wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den dort unter TO-Pkt. 7 gefassten Beschluss aufzuheben, sowie für den neuen Grundeigentümer Herbert Berthold, unter dem heutigen TO-Pkt. 5 die Löschung der Dienstbarkeit eines Fußsteiges auf der EZ 344 zu genehmigen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 6.)
Der Vorsitzende teilt der Gemeindevertretung mit, dass er diese Woche bereits die Anforderung des Kostenanteils der Gemeinde für die Wildbach- und Lawinenverbauung zur Sanierung des Elementarschadens „Hangrutschung HENGA“ unterzeichnen und zur Überweisung freigeben musste. Nach Telefonat mit der WLV wurde von dieser die Höhe der Sanierungskosten bestätigt. Die Sanierung dieses Elementarschadens beläuft sich auf EUR 60.000 und die Aufteilung der Kosten erfolgt mit je 1/3 Bund, 1/3 Land und 1/3 Gemeinde. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Einleitung des Auflageverfahrens:
a) 602-08-2023 Herr Manuel STROSS, wh. in 6782 Silbertal Höflestr. 10/2 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 177/1 KG Silbertal im Ausmaß von 409 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.
Einstimmige Beschlussfassung.

b) 602-07-2023 Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Dorfstr. 8 – Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 441/2, 441/3 und 441/4 KG Silbertal, im Ausmaß von 101,7 m von „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ von Amts wegen. Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung.

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren:

• c) 602-03-2023 Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Dorfstr. 8 - Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 4/2 KG Silbertal im Ausmaß von 1481,70 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ und „F Forstwirtschaftliche Fläche“ in „Sport- und Freizeiteinrichtung auf Unterlagswidmung „Freifläche Landwirtschaftsgebiet [sf]-FL“ für einen FUNCOURT. Einstimmige Beschlussfassung
• d) 602-4-2023 Herr Walter Erhard, wh. in 6782 Silbertal Höflestr. 9 – Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 169/1 und 169/5 KG Silbertal, im Ausmaß von 283,4 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“. Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung.

zu 8.)
Die Niederschrift der 18. Gemeindevertretungssitzung vom 14.09.2023 wird einstimmig genehmigt.

zu 9.) Berichte:
 Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung bezüglich der am 13.09.203 eingelangte Petition von „Die Eichen“ über Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Diese wird gemäß dem Vorarlberger Gemeindegesetz § 25 Abs. 1 und 2 an die Gemeindevertretung gerichtet. Dazu auch ein Faktencheck der WHO und die

Informationen seitens des Landes Vorarlberg. Diese wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Auf Wunsch der Gemeindevertretung wird diesbezüglich in der kommenden Sitzung ein separater Tagesordnungspunkt angeführt.

 Am 19.09.2023 hat auf Einladung von Ing. Büro Adler & Partner ihre 50-jährige Bestandsfeier stattgefunden. Die Gemeinde Silbertal hat mit Ihnen unter anderem den BA06 Kanal und BA02 Wasser für den Bereich „Kristberg“ realisiert.

 Am 25.09.2023 fand für die Eltern mit ihren Kindern im Gemeindeamt Silbertal der Empfang für Neugeborene statt. Dabei konnten in diesem Jahr 10 Neuankömmlinge begrüßt werden.

 Bei der VS Silbertal können voraussichtlich im Schuljahr 2024/2025 erstmalig seit vielen Jahren wieder 4 Klassen unterrichtet werden.

 Das Forstwirtschaftsprojekt „Dunkelwald Schattwald“ reicht vom Vermalatobel bis zum Teufelsbach – hier ist mit einem voraussichtlichen Investitionsvolumen in der Höhe von gesamt EUR 5 Mio. zu rechnen. Dieses Projekt wird im Herbst 2023 eingereicht. Die Verhandlung seitens der Bundesbehörde wird aller Voraussicht im 2. Quartal 2024, stattfinden.

 Am 12.10.2023 fand die Ausstellungseröffnung 130 Jahre Pfarrkirche Silbertal, mit einer Ausstellung im Bergbaumuseum Silbertal statt.

 Am 17.10.2023 fand im Klostertal Museum – anlässlich 20 Jahre NATURA-2000- Gebiete – eine Gesprächsrunde mit Franz Fischer, Katharina Lins und Erich Schwärzler statt. Moderiert wurde diese Gesprächsrunde durch die INATURA- Geschäftsführerin Ruth Swoboda. Im Rahmen dieses Jubiläums wurden auch noch im NATURA-2000-Gebiet diverse Veranstaltungen abgehalten.

 Am 3.11.2023 fand eine Besprechung mit der Finanzabteilung IIIc im Land Vorarlberg, bezüglich der Fördermöglichkeit bei der Sanierung des BA02 in unserer Volksschule statt. Aus heutiger Sicht sind diesbezüglich 64,5 % möglich. Der Förderantrag wird mit dem verlängerten Baubescheid der BH Bludenz im Dezember gestellt.

 Mit Anrainern der Parzellen „Schöffel“ und “Höfle“ und Mitgliedern der Gemeindevertretung fand am 15.11.2023 eine Besprechung statt. Weitere Besprechungen mit Markus Mangeng und nochmalig mit den Anrainern sollen noch folgen.

 Die Verkehrsfreigabe der „Höflebrücke“ erfolgte am Freitag-Nachmittag, den 24.11.2023. Die Einweihung, sowie die Restarbeiten bei der Brücke finden im Frühjahr 2024 statt.

 Von Freitag, den 24.11.2023 auf Samstag, den 25.11.2023 hat ein Sturm - im Bereich „Ganlätsch“ – Gretler´s Maisäß – einen sehr großen Schaden an der Kapellbahn Silbertal angerichtet. DI Martin Oberhammer hat den Vorsitzenden gleich am Samstag informiert, dass einige Sessel stark beschädigt, sowie das Setra-Kabel und 1 Rollenbatterie defekt seien. Zudem müssen unbedingt noch Holzarbeiten durchgeführt werden, damit die Trasse von den umgestürzten Bäumen befreit werden kann.

Diesbezüglich gebührt dem Förster Sebastian Fitsch ein Dank, dass so rasch ein entsprechender Unternehmer gefunden werden konnte, welcher diese spezielle und heikle Arbeit so schnell vornehmen kann. Es ist zudem noch eine neue seilbahnrechtliche Bewilligung notwendig, da die Anzahl der Sessel von 144 auf 130 Stück reduziert wird!

 Die Jubiläumsveranstaltung für die Altersjubilare der Jahre 2020 und 2021 fand am Dienstag, den 28.11.2023 im Vereinshaus Silbertal statt. Die musikalische Umrahmung erfolgte durch unsere Bürgermusik Silbertal und unter Mithilfe unseres Bürgerservice- Teams. Die Verpflegung erfolgte durch den Sparmarkt Silbertal. Nochmals vielen Dank an die Helfer, die musikalische Umrahmung und Gratulation an unsere Jubilare.

 Mit Schreiben der Abtlg. Ia vom 22.11.2023, wurde lt. Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 künftig ein barrierefreier Zugang bzw. ein behindertengerechter Zugang zu den Wahllokalen im Gesetz verankert. Die Umsetzung bei den Gemeinden muss verpflichtend bis zum Jahr 2028 erfolgen.

 DI Johannes Kessler hat nun die Gebietsstellenleitung der Wildbach- und Lawinenverbauung für den Bezirk Bludenz von Wolfgang Schilcher übernommen und

wurde in einem kleinen Festakt angelobt.

 Bezüglich der Nahwärmeversorgung sind die Planungen für das Heizhaus so gut wie fertig. Für dieses werden nun Angebote eingeholt und eine Kostenschätzung sollte bis Ende des Jahres 2023 vorliegen,amit hier den notwendigen Anschlussnehmern ein konkretes Angebot unterbereitet werden kann.

 Mit Schreiben der Güterweggenossenschaft „Pascha“ vom 30.11.2023 ist ein Förderantrag für die Straßensanierung 2024 eingelangt. Die Kostenschätzung dafür liegt bei EUR 150.000,00. Bisher hat die Gemeinde jeweils einen Anteil von 10 % übernommen.

 Weiters ist noch ein Umwidmungsantrag von Günter Fritz eingegangen. Hierzu kommen eventuell auch noch die Fam. Mario Gabl u. Cornelia dazu, die ebenfalls in der Widmung „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ liegen. Diesbezüglich könnte man einen Weiler ausweisen, da es sich um 2 Gebäude handelt. Der Hintergrund bei Günter Fritz ist die Errichtung eines Kleingewerbes mit einer Schlosserei, wo – lt. Auskunft der BH Bludenz - eine entsprechende Widmung notwendig sein wird.

 Der Vorsitzende präsentiert ein Geschwindigkeits-Regime für die Landesstraße von Bludenz, Schruns bis nach Gaschurn/Partenen, wo in einzelnen Abschnitten verschiedene Geschwindigkeiten verordnet bzw. ausgewiesen sind. So ersucht z.B.

eine Bürgerinitiative im Ortsteil „Gantschier“ im Gemeindegebiet von Bartholomäberg, die BH Bludenz um eine Geschwindigkeitsreduktion von aktuell 60 km/h auf 50 km/h in ihrem Bereich.

zu 10.) Allfälliges:
a) GV Manfred Willi ersucht darum, dass alle Protokolle der Grundverkehrs- Ortskommission, des Bauausschusses und die vom Gemeindevorstand der Gemeindevertretung zur Information vorgelegt werden, da noch welche fehlen würden.

• b) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die Anfrage bezüglich des Appartementhauses noch bestehen würde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Es sei diesbezüglich leider noch kein passendes Grundstück im Ausmaß von ca. 1.500 m gefunden worden
• c) GV Manfred Willi erkundigt sich auch bezüglich dem Heizhaus für das Fernwärmeprojekt und ob mit den Hotels zwischenzeitlich eine Zusammenkunft erfolgt sei. Dies ist lt. Vorsitzendem bisher nicht der Fall und auch für das Heizhaus wurde noch kein Standort fixiert und wie oben bereits berichtet noch keine Kostenkalkulation für die Anschlussnehmer vorliegt
• d) GV Manfred Willi berichtet noch über die Zusammenkunft dem Montafonweiten regREK regionalen Räumlichen Entwicklungsplan (für Wirtschaft und Umwelt) in Tschagguns. Diese Zusammenkunft sei in der Volksschule Latschau erfolgt und wirklich sehr informativ gewesen. Unter anderem sei auch die Thematik mit einer Standortvermittlung für Jungunternehmer besprochen worden, welche aber keine Konkurrenz zur Wirtschaftskammer darstellen soll.

e) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob eine Widmung von Zweitwohnsitzen erfolgt sei, was vom Vorsitzenden verneint wird. Eine Widmung für Zweitwohnsitze müssen generell in einer der GV-Sitzungen abgehandelt werden. Seit 2010 als der Vorsitzende dieses Amt übernommen hat – gab es „keine“ Zweitwohnsitzgenehmigungen mehr.
Was davor war müsste man erheben.

f) GR Wilhelm Erhard möchte bezüglich der Landschafts- u.

Kulturpflegeunterstützung – dass diese an einen Index gebunden wird und eine Schlüsseländerung bei den GVE und dem Ha-Satz erfolgt. Dies soll im Landwirtschaftsausschuss besprochen und dann als eigener TO-Punkt auf eine Gemeindevertretungssitzung aufgenommen werden .

g) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob der Talschaftsfonds beim Stand Montafon bereits einmal in Anspruch genommen wurde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Der Talschaftsfonds wurde z.B. bei der Errichtung der Schanzenanlage in Tschagguns in Anspruch genommen.

h) Vize-Bgm. Thomas Ganahl erkundigt sich bezüglich der Notwendigkeit der Errichtung einer Straßenlaterne im Bereich des Schuppens von Bertram Ganahl, sowie der

Abzweigung zur Hofzufahrt zu Stefan Loretz beim Feschatobel, da Bertram Ganahl mit einer Unterschriftenliste diesbezüglich angesucht hat. Die Gemeindevertretung sieht es kritisch, im Bereich einer Landesstraße und ohne Gehsteig eine Straßenlaterne aufzustellen und verneint dies. Auch seitens der Abt. Straßenbau vom Amt der Vlbg.

Landesregierung wird dies sehr kritisch gesehen, da hier kein Gehsteig besteht. Eine Förderung wird hier definitiv ausgeschlossen. Somit wird diesem Ansuchen eine Absage erteilt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:12 Uhr die 19.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.