18. Gemeindevertreter-Sitzung vom 14.09.2023

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 14.09.2023 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

18. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Vorstellung und Grundsatzbeschluss – Bergrettungsdepot NEU (Schruns-Tschagguns Bartholomäberg und Silbertal) Info von Rupert Pfefferkorn

3.) Verlängerung des Kontokorrentkredites bei der Raiba Bludenz-Montafon für die Gemeinde um weitere 3 Jahre

4.) Ansuchen um Lastenfreistellung (Freilassungserklärung) von Keßler Katharina (13.01.1968) – Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges für die Gemeinde Silbertal und lastenfrei Abschreibung der Trennfläche 1 mit 598m² aus GST-Nr. 179/1 sowie der Trennfläche 2 mit 234m² aus GST-Nr. 179/1 je in EZ 352.

5.) Beschlussfassung der Bargeldannahme beim Bauhof für den Bauhofleiter – Johannes Netzer

6.) Beschlussfassung der überarbeiteten Verordnung betreffend der „Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen“

7.) Ansuchen um Löschung einer Dienstbarkeit des Fußsteiges über EZ 344 BERTHOLD Ludwig

8.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes

• a) 03 – 2023 Gemeinde Silbertal – Anschlusswidmung beim Sportplatz, FL [sf] – für FunCourt
• b) 04 – 2023 Gemeinde Silbertal – Stellplätze für PKW u. Wohnmobile
• c) 05 – 2023 ERHARD Walter – Anschlusswidmung BW

Einleitung von UEP - Verfahren
d) 2022 – 02 Gemeinde Silbertal – Entwurf des räumlicher Entwicklungsplan (REP)
nach der gemeinsamen Besprechung vom 10.03.2023 (mit Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2022 TOP 10b)

Beschlussfassung nach Auflageverfahren der Entwurfsvorlage

• e) 02 – 2023 Herr BERTHOLD Markus
• f) 01 – 2022 Agrargem. Alpe Fresch – Umwidmung FF in „FS-Jagdhütte“

9.) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise – Auftragsvergabe „Schibus Winter 23/24“

10.) Genehmigung der Niederschrift zur 17. Gemeindevertretersitzung vom 05.06.2023

11.) Berichte

12.) Allfälliges

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anna-Maria Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Ludwig Zudrell, Martin Bitschnau, Michael Netzer, Sebastian Fitsch, Gotthard Loretz, Manfred Willi und Martin Willi und Schriftführerin Katharina Gabl

Entschuldigt: Sekretär Kurt Loretz

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu TOP 1)

Bürgermeister Thomas Zudrell begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Bürgermeister bittet vor dem Übergang in die Tagesordnung um eine Gedenkminute für Herrn Markus Erhard, der im Juni bei einem Badeumfall ums Leben kam. Erhard Markus war lange Jahre neben Ludwig Zudrell der zweite Wasserwart der Gemeinde Silbertal.

Änderung der TO wie folgt:
Der Tagesordnungspunkt 8b wird NEU unter 8c (Einleitung eines UEP – Verfahrens mit der Nr. 01-2023 u. 02-2023), Widmungsänderung ERHARD Walter unter 8b, abgehandelt. Die Änderung wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2)

Zur Vorstellung des Projektes Bergrettungsdepot NEU der Sektion Schruns-Tschagguns- Bartholomäberg und Silbertal ist Herr Rupert Pfefferkorn, Obmann der Bergrettungsstelle und Herr Stefan Dönz Projektleiter anwesend.

Bürgermeister Thomas Zudrell begrüßt die Vertreter der Bergrettungsstelle und übergibt Herrn Pfefferkorn das Wort.

Rupert Pfefferkorn, Obmann der Ortsstelle Schruns-Tschagguns-Bartholomäberg und Silbertal stellt Eingangs die Organisation und deren Tätigkeit vor. Er berichtet auch über die Aufgabe bzw. über die Einsätze in den letzten Jahren. Hier erwähnt Herr Pfefferkorn einen stetigen Anstieg an Einsätzen.

Die Bergrettungsstelle Schruns-Tschagguns-Bartholomäberg und Silbertal zählt derzeit 55 aktive Mitglieder, das Einsatzgebiet erstreckt sich auf eine Fläche von 19.161 ha, es betrifft vorwiegen Wanderwege, Winterwanderwege, Schigebiete, Radwege, etc.

Pfefferkorn berichtet auch vom sehr hohen Ausbildungsniveau der Bergrettungsmitglieder in der Ortsstelle.

Herr Pfefferkorn berichtet auch, dass heute Einsätze ohne Hubschraubereinsatz fast nicht mehr möglich sind. Für die Bergrettungsstelle Schruns-Tschagguns-Bartholomäberg und Silbertal sind die die Hubschrauber C8, G1 und die Polizei im Einsatz.

Die Bergrettung ist derzeit im Keller des Feuerwehrhauses Tschagguns stationiert. Aufgrund der zunehmenden, umfangreichen Einsätze und die steigende Mitgliederzahl wird das derzeitige Depot langsam zu klein. Seit ca. 7 Jahren ist die Bergrettung auf der Suche nach einem neuen Quartiersstandort. Mit dem Objekt der „Büchel Garage“ in Tschagguns konnte ein passendes Objekt und für die Abwicklung der Einsätze eine ideale Lösung gefunden werden. Jedoch seht das Objekt noch im Eigentum einer Privatperson. Diese Person wäre bereit das Objekt für die Zwecke der Bergrettungsstelle zu veräußern. Das Objekt umfasst 390m² Nutzfläche sowie eine 260m² große Außenfläche.

In den Vorgesprächen wurde andiskutiert, dass die Gemeinde Tschagguns das Objekt ankaufen wird und die beteiligten Gemeinden Schruns, Bartholomäberg und Silbertal den Ankauf mit einer Einmalzahlung aufgrund eines Finanzierungsschlüssels mittragen.

Aufgrund der vorliegenden Kostenaufstellung kommt die Finanzierung des Bergrettungsdepot NEU auf eine Gesamtsumme von EUR 2.380.000,00 (Stand 14.09.2023). Für die Gemeinde Silbertal wäre laut dem vorgelegten Finanzierungsschlüsse 13% der Kosten zu übernehmen.

Die anteilsmäßigen Finanzierungsbeiträge der Gemeinden werden durch Bedarfszuweisungen und Strukturfördermittel gestützt.

Aufgrund der vorliegenden Kostenaufstellung vom 14.09.2023 wäre schlussendlich für die Gemeinde Silbertal ein Betrag von EUR 137.900,94 für des Bergrettungsdepot NEU zu finanzieren.

Aufgrund der zu vielen offenen und ungeklärten Fragen möchten die Mitglieder der Gemeindevertretung genauere Informationen. Die Gespräche mit der SIMO und der ILLWERKE VKW über einen finanziellen Beitrag, sollen noch vor der Abstimmung erledigt werden.

Die Grundsatzbeschlussfassung über das Bergrettungsdepot NEU wird einstimmig vertagt.

Die Gemeindevertretung sieht die Beschlussfassung grundsätzlich positiv jedoch wird gebeten zuvor alle offenen Fragen abzuklären und auch nochmal über die Verhältnisse der Eigentumseintragung im Grundbuch zu hinterfragen.

zu TOP 3)

Die Verlängerung des Kontokorrentkredites für das Girokonto der Gemeinde bei der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon auf weitere 3 Jahre (30.09.2026) wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 4)

Das Ansuchen auf Lastenfreistellung (Freilassungserklärung) von Katharina Keßler über die Aufhebung der Dienstbarkeit des Fußsteiges für die Gemeinde Silbertal und die lastenfreie Abschreibung der Trennfläche 1 mit 598m² aus GST-Nr. 179/1 sowie der Trennfläche 2 mit 234m² aus GST-Nr. 179/1 je in EZ 352 wird mit 11 JA - Stimmen beschlossen. GV Katharina Keßler hat vor der Abstimmung den Sitzungsraum verlassen.

zu TOP 5)

Nach kurzer Erklärung des Bürgermeister Thomas Zudrell wird die Beschlussfassung über die Bargeldannahme von Bauhofleiter Johannes Netzer einstimmig beschlossen.

zu TOP 6)

Bürgermeister Thomas Zudrell erklärt den Sachverhalt über die überarbeitete Verordnung betreffend der „Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet mit Namen“ laut Beilagen.

Nach kurzer Diskussion wir die Aufnahme der Straßenbezeichnung „Untere Schöffelstraße“
und alle Ergänzungen sowie Aktualisierung der Hausnummern wie folgt zur beschlossen:

11 JA - Stimmen
1 Gegenstimme – Katharina Keßler

zu TOP 7)

Nach kurzer Erklärung und Besprechung wird das Ansuchen um Löschung einer Dienstbarkeit des Fußsteiges über EZ 344 Berthold Ludwig einstimmig beschlossen.

zu TOP 8)

Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) 03 – 2023 Gemeinde Silbertal – Anschlusswidmung beim Sportplatz, FL [sf] – für FunCort Die Beschlussfassung dazu erfolgte einstimmig

b) 05 – 2023 Erhard Walter – Anschlusswidmung BW
Die Unterlagen dazu werden auf die Leinwand projiziert und von Bürgermeister Thomas Zudrell erklärt.

Das Ansuchen wird von der Gemeindevertretung positiv bearbeitet und einstimmig beschlossen.

Einleitung von UEP-Verfahren
c) 2023 – 01 Gemeinde Silbertal – Stellplätze für PKW und Wohnmobile 2023 – 02 Familie Jussel Michaela - Beherbergungsbetrieb Die Unterlagen werden gezeigt und der Bürgermeister erklärt den Sachverhalt. Nach kurzer Besprechung und Diskussion erfolgt die einstimmige Beschlussfassung der Gemeindevertretung.

d) 2023 – 02 Gemeinde Silbertal – (mit Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2022
TOP 10b) – Räumlicher Eintwicklungsplan (REP) nach der gemeinsamen Besprechung Das Projekt wurde bei einem Zusammentreffen am 10. März 2023 von den Experten erklärt und durchbesprochen. Das Konzept wurde dahingehend überarbeitet und abgeändert.

Neu eingezeichnete Siedlungsgrenzen im Ortskern führen zur intensiven Diskussion. Auf Antrag von GR Anne Rudigier soll alles nochmal durchbesprochen werden, bevor es zu Beschlussfassung kommt.

Der Tageordnungspunkt 8 d) wird einstimmig vertagt.

Beschlussfassung nach Auflageverfahren der Entwurfsvorlage
e) 02-2023 Herr Berthold Markus
Über das Ansuchen sind keine Beschwerden bzw. Anträge eingegangen.
Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig positiv ab.

Nach positivem UEP – Verfahren von
f) 01 – 2022 Argargem. Alpe Fresch – Umwidmung FF in „FS Jagdhütte“
Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung erfolgt einstimmig.

zu TOP 9)

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehenswiese, Auftragsvergabe „Schibus Winter 2023/2024“

Bürgermeister Thomas Zudrell erteilt das Wort an GR Anne Rudigier.

GR Anne Rudigier, Obfrau des Tourismusausschuss erklärt kurz die derzeitige Situation des Schibusbetriebes bzw. berichtet auch über die Zahlungsmoral der Vermieter des Kostenbeitrages für den Schibus.

GR Anne Rudigier berichtet aus der Tourismusausschusssitzung und teilt mit, dass die Mont.

Kristbergbahn bereit wäre den jetzigen Kostenbeitrag an die Gemeinde von EUR 5.000,00 netto um 20% zu erhöhen.

Mit den größeren, touristischen Gewerbebetrieben sollen Gespräche geführt werden, betreffend den Vorschlag, deren Kostenbeitrag für den Schibus um 50% zu erhöhen. Diese Gespräche sind zeitnah zu führen.

Vom Tourismusausschuss wird auch vorgeschlagen, dass den größeren touristischen Gewerbebetrieben der Kostenbeitrag für den Schibus als Vorkasse übermittelt wird. So soll unnötigen und teilweise langwierigen Zahlungsaufforderungen entgegengewirkt werden.

Bürgermeister Thomas Zudrell informiert über die Frequentierung des Busses gegenüber der Nächtigungszahlen. Aus diesem geht hervor, dass das Angebot des Schibusse von den Gästen und Einheimischen gut angenommen wird. Ebenfalls wird auch der Landbus in diesen Zeiten sehr gut als Alternative angenommen.

Diskutiert wird auch die Abwicklung des Schibusbetriebes für die Randgebiete (Schibus II).

Die Möglichkeit der Einstellung dieses Services wird angedacht, jedoch sollen alle Gegebenheiten betreffen des Schibusbetriebes in einem gesonderten Zusammentreffen besprochen und diskutiert werden.

Die Kostenaufstellung für die Saison 2022/2023 wird besprochen.
Kosten: 22/23 Gesamt (NETTO):
€ 37.270.- | Personen befördert 12.379 | Nächtigungen 41.915 Pers. | Kosten / Mitfahr € 2,98 KB-Bahn € 5.000.- Netto Vermieter € 15.687,97 | offen ~ € 6.300.- (Hotels ~ € 3.000.-)
Landesförderung ~ 10% vom Gemeindeanteil!!

REST Gemeinde: € 22.378,31.- zzgl. Offene Beiträge der Vermieter!!

Die Beauftragung des Schibusses für die Saison Winter 2023/2024 wird einstimmig beschlossen.

Die Vorschläge aus der Besprechung des Tourismusausschuss vom 14.09.2023 sollen nach Möglichkeit bereits in der Schibussaison 2023/2024 umgesetzt werden.

 Offenen Rechnungen der Vorschreibung 2023 der touristischen Großbetreibe müssen beglichen sein;
 Erhöhung des Kostenbeitrages der touristischen Großbetriebe um 50%  Vorschreibung des Kostenbeitrages für den Schibus als Vorauskasse

Der Fahrplan ist bis Ende September 2023 zu fixieren.

zu TOP 10)

Katharina Keßler bittet den im TOP 11 Allgemein Unterpunkt f) zu korrigieren und in der Niederschrift zu ändern. Der Müll wurde nicht von ihrem Mann Johannes Keßler aufgeräumt, sondern vom Bauhofleiter Johannes Netzer.

Nach keinen weiteren Wortmeldungen wird die Niederschrift zur 17. Gemeindevertretersitzung vom 05.06.2023 einstimmig beschlossen und genehmigt.

zu 11)

Berichte Bürgermeister Thomas Zudrell seit der letzten Sitzung vom 05.06.2023

 Am 16.06. hat die Vorstellung des Verbauungsprojektes „Stutztobel“ der WLV / Gemeindevorstand sowie mit den Anrainern / Grundeigentümern im Vereinshaus stattgefunden. Grundsätzlich waren alle Gesprächsbereit – eine weitere neue Planausarbeitung der WLV hat sich durch die Begehung vor Ort ergeben.

 20.06. hat auf Einladung des Landes – ein Dankeabend für Freiwillig Engagierte in Nüziders stattgefunden. Aus dem Silbertal waren die Gründungsmitglieder der Bergfreunde Silbertal, Walter, Ludwig u. Hans (33 Jahre) nominiert. Alles in allem war ein geselliger Abend. In Vorarlberg sind im Ehrenamt ca. 35.000 VZÄ zu verzeichnen
– dies kann monetär von Seiten der Gemeinde / Land nicht abgegolten werden!!!

Vielen Dank auch von meiner Seite an alle Ehrenamtlich Engagierten im Silbertal.

 Informationsschreiben wurde per 29.06. an die GWG oder Str. Gen. im Silbertal – bezüglich einer eigenen Haftpflichtversicherung – übermittelt, da sich das Versicherungsgesetz lt. Schreiben vom 13.06.2023 der Vers. ARGE Sattler-Wachter geändert hat. Hier geht es grundsätzlich gegen die Klagen an Obmänner/frauen gegenüber Dritten – die bei der Gemeindehaftpflicht nicht abgedeckt sind.

 28.06.2023 wurde von den Pächtern Frey das Jagdhaus Gafluna an den Forstfond des Standes übergeben. Die Abschüsse in der EJ Gafluna sind aus heutiger Sicht gut (dzt 66 / 120 Stk. – Prävalenz liegt bei ca. 6%. Zielbestand ca. 180-200 / Sommerzählung 304 hintere Silbertal inkl. Platina. – Dunkelziffer liegt bei ca. 400 Stk.

Ebenfalls wurden die Äußeren Abgrenzungen (Pfosten) für ein „Gatter“ errichtet.

 29.06. 2. Veranstaltung des regREK Montafon – Siedlungsentwicklung und ÖV im Montafon am Bartholomäberg stattgefunden.

 Seitens der Montafoner Gemeinden wurde ein Schreiben an das Land Vorarlberg übermittelt um die Erhöhung der MTB - Förderungen, die seit ca. 15 Jahren im Bereich von € 550.- liegen geblieben sind… Hier hat keine Indexierung stattgefunden.

 Wahltermin für die GV - Wahlen ist der 16. März 2025 vorgeschlagen

 Am 11.7.2023 hat die Baueinleitung für den Neubau der Höflebrücke stattgefunden.

Auftragnehmer für die Baumeisterarbeiten ist die Fa. Wilhelm u. Mayer aus Götzis mit einem Angebotspreis von ~ 380.000.- Netto. Die voraussichtliche Fördersumme wurde mit ~ € 390.000.- angenommen.

 Auf Druck des Bürgermeisters wurde nach vielen Diskussionen nun endlich eine zusätzliche Abendverbindung des Landbus Montafon zugesagt. Diese soll aus heutiger Sicht schon nach der Wintersaison 23/24 – Umstellung des Fahrplanes erfolgen.

 Anfrage für ein Baugrund – Errichtung eines Apartmenthauses (5-6 Wohnungen mit ca. 30-35 Betten), kl. Wellnessbereich, Bar / Lounge mit Restaurant u.
Privatwohnung.
Flächenbedarf ca. 1.000 – 1.200m²

 Kosten für eine Beleuchtung im Bereich BAD / HOF mittels einer Solarbetriebenen LEUCHTE liegen bei ca. € 5.000.- | Seitens der MBS ist keine Vererdung angedacht
– die sichtbare Oberleitung ist nicht mehr in Funktion!!

Berichte Vizebürgermeister Thomas Ganahl – Obmann Bauausschuss

Vizebürgermeister Thomas Ganahl berichtet über die Sitzung des Bauausschusses

a) Grundankauf von Alexander Bitschnau im Bereich Scharrer für 3 - 5 Tinyhouses

b) Müllsituation beim Bauhof – Unterbau für die Glascontainer werden umgebaut, damit Restflüssigkeiten nicht mehr (ausrinnen) auf die Straße rinnen kann

c) Schwarzhans Sandro
Vizebürgermeister Ganahl teilt mit, dass Schwarzhans Sandro einen Kleinräumigkeitsantrag für einen Zubau zum bestehenden Geräteschuppen gestellt hat. Da aber schon der Stall im Kleinräumigkeitsverfahren genehmigt wurde kann im nahen Umfeld kein weiterer Antrag auf Kleinräumigkeit gestellt werden.

d) Sanierung der Volksschule – Innen
Vizebürgermeister Thomas Ganahl teilt den anwesenden mit, dass es im Juni eine Begehung mit Sachverständigen in der Volksschule gegeben hat. Aufgrund dieser Begehung hat sich ergeben, dass eine Brandmeldeanlage verpflichtend einzubauen ist. Allgemein stellt sich die Frage wie wir mit der Innensanierung der Volksschule weitermachen – die in die Jahre gekommenen Sanitäranlagen wären dringend zu erneuern auch die Aufstockung der Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung muss unbedingt angegangen werden. Laut Kostenschätzung liegen die Sanierungskosten auf ca. EUR 2,3 Millionen. Vizebürgermeister Thomas Ganahl merkt an, dass eine einmalige Sanierung gegenüber der Etappen-Sanierung günstiger kommt und auch schneller abgeschlossen werden kann.

zu 12)

Allfälliges

Wortmeldung von GV Sebastian Fitsch
a) Windwurf im Silbertal
Aufgrund der Stürme in den Sommermonaten ist auch ein Teil Wald im Bereich Innerkapell der Gemeinde Silbertal vom Windwurf betroffen. Herr Fitsch berichtet, dass bezüglich der Aufräumarbeiten alles koordiniert wird.

b) Fahrverbotstafel Fellimännlestraße (Felsa – Schmelzhof)
Durch die Versetzung der Fahrverbotstafel zum Schmelzhof fällt auf, dass es im Bereich des Schmelzhof vermehrtes Verkehrsaufkommen zu beobachten ist. Auch die Fahrten zum Fellimännle ohne Erlaubnis steigern sich. Er bittet um Überlegung, ob die Fahrverbotstafel wieder auf den ursprünglichen Standort zurückversetzt werden kann.

c) Anfrage bezüglich der Widmungen für Hofnachfolger, die aber keinen landwirtschaftlichen Hof mehr betreiben – müssen diese Widmen oder nicht.

Bürgermeister Thomas Zudrell erklärt das diese Widmungen rechtlich in Ordnung sind und unabhängig vom dem ob eine landw. Betrieb besteht oder nicht. Die 50% Regelung für Zubauten gilt in Freifläche Landwirtschaft – FL – nach wie vor – sofern diese noch nicht konsumiert wurden!

Wortmeldungen GR Willi Erhard
a) Frage nach dem Stand über das Projekt Litzkraftwerk
Bürgermeister Thomas Zudrell berichtet, dass es diesbezüglich eine Zusammenkunft der Gemeindevertretung mit den Verantwortlichen der Illwerke vkw geben wird.

b) Anfrage wie der Stand beim Projekt Heizkraftwerk ist
Bürgermeister Thomas Zudrell berichtet, dass hier noch keine Rückmeldung der Betreiberseite erfolgte.

c) Anfrage ob die Schneeräumungsunternehmer auch diesen Winter wieder die Schneeräumung übernehmen werden – Bürgermeister Thomas Zudrell stellt hier fest, dass die bisherigen Unternehme die Schneeräumung auch für die kommende Wintersaison übernehmen.

d) Parkplatz Hirschen – hier sollte angedacht werden für die Parkfläche eine Pachtzahlung einzuheben; Der Parkplatz wird vom Hotel Hirschen derzeit kostenlos genutzt

e) Studie Trinkwasserversorgung
Bürgermeister Thomas Zudrell berichtet, dass dies noch bei der BH Bludenz zur Bearbeitung liegt, er wird aber nachfragen.

f) Anfrage welche Möglichkeiten bestehen, wenn jemand offensichtlich Objekte unrechtmäßiger als Zweitwohnsitz nutzt.

Bürgermeister Thomas Zudrell erklärt die Möglichkeiten der Gemeinde in einem solchen Fall (Anschreiben und Hinweis der Gemeinde und Anzeige bei der BH)

Wortmeldung Gotthard Loretz
a) Gotthard Loretz stellt die Anfrage wie die Wasserversorgung für Samuel Bitschnau gelöst wurde.

Bürgermeister Thomas Zudrell berichtet, dass Samuel Bitschnau derzeit Wasser von Jürgen Vonderleu bekommt. Über die Wassergenossenschaft Kirchdorf ist die Wasserversorgung derzeit nicht möglich.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:57 Uhr die
18. Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Katharina Gabl Thomas Zudrell