17. Gemeindevertreter-Sitzung vom 05.06.2023

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Montag, den 05.06.2023 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

17. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Straßengenossenschaft „Silbertal-Buchen“ – Zustimmung zur lastenfreien Zu- und Abschreibung und der damit verbundenen Aufhebung des Gemeingebrauches für die abgeschriebenen Trennstücke und der Widmung zum Gemeingebrauch für die zugeschriebenen Trennstücke, gemäß Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Vermessung ZT GmbH, Geschäftszahl: 22.833W/23 vom 24.04.2023.

3.) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss RA 2022 der Gemeinde Silbertal (wurde am 16.05.2023 an die Gemeindevertreter übermittelt).

4.) Beratung und Beschlussfassung des LOI mit EQUAN´s für die mögliche Umsetzung eines Nahwärmenetzes im Silbertal, nach der gemeinsamen Besprechung mit EQUAN´s.

5.) Zusammenführung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemeindeverband – Beschlussfassungen

• a) der Auflösungsvereinbarung und
• b) der Zusammenführung der neuen Rechtsträger lt. Beschlussvorlagen.

6.) Beratung und Beschlussfassung – Einreichprojekt Bodenaushubdeponie „Untere Matta“.

7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Einleitung des Auflageverfahrens:
a) 602-02-2023 Herrn Markus Berthold, wh. in 6782 Silbertal Innertalstr. 1 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1000/5 KG Silbertal im Ausmaß von 230 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.
Einleitung des Auflageverfahrens der Entwurfsvorlage.

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren:
b) 602-01-2023 Herrn Hans Tekeser, wh. in D-71134 Aidlingen Furtholz 16 - Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1036 im Ausmaß von 39,70 m und einer Teilfläche der 1037/1 KG Silbertal im Ausmaß von 35,80 m von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FS Freifläche Sondergebiet unterirdische Garage“ mit Folgewidmung.

8.) Genehmigung der Niederschrift zur 16. Gemeindevertretungssitzung vom 24.04.2023.

9.) Berichte.

10.) Allfälliges.

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anne Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Manfred Willi, Martin Willi und von Gemeindekassiererin Katharina Gabl.

Entschuldigt: GV Martin Bitschnau

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende noch einen Antrag um die Aufnahme eines weiteren TO-Punktes. Und zwar unter 10.) Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Finanzierungsbeitrages der Gemeinde für das Verbauungsprojekt „Inneres und Äußeres Wörritobel“. Der TO-Pkt. Allfälliges soll unter 11.) behandelt werden.

Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

zu 2.)
Die Gemeindevertretung beschließt die lastenfreie Zu- und Abschreibung, sowie der damit verbundenen Aufhebung des Gemeingebrauches für die abgeschriebenen Trennstücke und der Widmung zum Gemeingebrauch für die zugeschriebenen Trennstücke, gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski Vermessung ZT GmbH, GZ:
22.833W/23 vom 24.04.2023 für die Straßengenossenschaft „Silbertal-Buchen“. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 3.)
zu 3.) Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss 2022, gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. – nach Erläuterung durch die Gemeindekassiererin Katharina Gabl, sowie der Antragstellung seitens des Vorsitzenden der Prüfungskommission GV Manfred Willi, nach Verlesung des Prüfungsberichtes - einstimmig beschlossen (Gesamthaushalt – inklusive interne Vergütungen), sowie der Gemeindekassa die Entlastung erteilt:

Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 3 253 354,76 2 855 732,87 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 2 858 374,26 2 432 716,08 (SAO) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 394 980,50 423 016,79 Entnahme v. Haushaltsrücklagen/Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 108 874,14 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 444 861,96 (SA00) Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 503 854,64 -21 845,17 (SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 10 114,87 (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln -11 730,30

Vermögenshaushalt Aktiva Passiva
(A) Langfristiges Vermögen 11 466 830,21 (C) Nettovermögen 5 561 930,65 (B) Kurzfristiges Vermögen 356 328,31 (D) Investitionszuschüsse 3 221 650,58 (E+F) Fremdmittel 3 039 577,29 Summe Aktiva 11 823 158,52 Summe Passiva 11 823 158,52

Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt für das Jahr 2022 EUR € 1 436 200,00.

zu 4.)
Nach eingehender Beratung und Diskussion beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich (mit Gegenstimme von GV Ludwig Zudrell) die Umsetzung des LOI mit einer Absichtserklärung mit EQUAN´s, bezüglich der Errichtung eines Nahwärme-Netzes in der Gemeinde Silbertal.

Seitens der Gemeindevertretung wird die Realisierung dieses Projektes auf 3 Jahre befristet, wobei die Situierung des Platzes für die Anlage noch offen ist.

zu 5.)
Seitens der Gemeindevertretung wird durch den Vorsitzenden die Zusammenführung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemeindeverband mittels einer Power-Point-Präsentation ausführlich erläutert und anschließend

• a) die Auflösungsvereinbarung und
• b) die Zusammenführung der neuen Rechtsträger lt. Beschlussvorlagen

beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 6.)
Nach eingehender Beratung durch die Gemeindevertretung, wird die Einreichung des Projektes Bodenaushubdeponie „Untere Matta“ einstimmig beschlossen. So darf diese Deponie nur für den Aushub von Silbertaler Bauvorhaben verwendet werden. Es soll aber – nach Anregung von GV Martin Willi – noch vor der Einreichung eine Besprechung mit dem Hotel Bergkristall, bezüglich einer eventuellen Beeinträchtigung durch Lärm- und Staubbelästigung, stattfinden.

zu 7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Einleitung des Auflageverfahrens:
a) 602-02-2023 Herrn Markus Berthold, wh. in 6782 Silbertal Innertalstr. 1 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1000/5 KG Silbertal im Ausmaß von 230 m , von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.

Einleitung des Auflageverfahrens der Entwurfsvorlage. Einstimmige Beschlussfassung.

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren:
b) 602-01-2023 Herrn Hans Tekeser, wh. in D-71134 Aidlingen Furtholz 16 - Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1036 im Ausmaß von 39,70 m und einer Teilfläche der 1037/1 KG Silbertal im Ausmaß von 35,80 m von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“ in „FS Freifläche Sondergebiet unterirdische Garage“ mit Folgewidmung. Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung.

zu 8.)
Die Niederschrift der 16. Gemeindevertretungssitzung vom 24.04.2023 wird einstimmig genehmigt.

zu 9.) Berichte:
 Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung bezüglich der „Studie für die Wasserversorgung Silbertal“. Und zwar, dass ein Entwurf – zur Prüfung - bei der Wasserrechtsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) und Vertretern des Fördergebers

(Land) liegt. Diese Studie wurde bei einer Zusammenkunft mit allen Wasserversorgern wurde vorgestellt und besprochen. Im gleichen Zug soll auch noch der Bevölkerung dieses zukunftsweisende Projekt vorgestellt werden.

 Der Voranschlag 2023 wurde am 24.05.2023 vom Land an die Gemeinde retourniert und - ohne besonderen Bemerkungen - genehmigt  Für die mögliche Umsetzung eines „Fun Courts“ bei uns im Silbertal sind nun 2 Angebote eingelangt. Diese werden aber noch geprüft. Zudem wird noch abgeklärt, ob es dafür eine Förderung gibt.

 Mit den Verkehrsingenieuren Besch und Partner hat am 30.05.2023 in Schruns eine Besprechung bezüglich einer Radwegverbindung nach Silbertal stattgefunden. Es sind nun 2 Varianten im Spiel, wobei die Variante 1 Vorrang hat. Abgeklärt werden muss noch, ob die Radwegverbindung ins Silbertal als Landesradroute aufgenommen werden kann (wegen der Förderungen von 70 %). Abklärungen sind auch noch welche Abteilung (VIIb oder VIId) grundsätzlich dafür zuständig sind bzw. auch die Druckrohrleitung der MBS genau verläuft. Die Variante ist in 8 Abschnitte aufgeteilt (Schruns – Abzweigung Brunnenfeld) und ist mit einer Gesamtkostenschätzung von ca. € 2,4 Mio. beziffert. Dazu wird noch ein Budgetrahmen bzw. eine Finanzplanung erstellt.

 Der Baubescheid der Höflebrücke ist am 03.05.2023 eingegangen. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 15.06.2023.

 In den letzten Tagen wurde die Sanierung der Falbenstraße fertiggestellt. Das Material (Flickschotter) wurde von der Gemeinde bereitgestellt und die Sanierung durch Kristberger Nutzer (Panoramagasthof Kristberg, Schuler Christian und Loretz Gottard)
durchgeführt.

 Die Finanzierung für die „Verbauung Wörritobel“ mit € 500.000,00 mit einer Aufteilung von 60 % Bund, 20 % Land und 20 % Gemeinde (Gemeindeanteil: € 100.000,00) sind im Budget bereits vorgesehen.

 Als Lösung für die Funkenzunft „Althus“ - welche künftig den Funken im Silbertal betreibt – soll beim Schuppen des FC Silbertal ein Anbau angehängt werden. Der FC Silbertal ist dabei Antragsteller als Betreiber dieser Anlage.

 Die Einladung für die Grundeigentümer, welche im direkten Einzugsgebiet des „Stutztobels“ liegen, wurde an diese am 05.06.2023 per RSb-Brief versandt. Darin werden sie zur Projektvorstellung durch die Wildbach- und Lawinenverbauung am 16.06.2023 ins Vereinshaus Silbertal eingeladen.

zu 10.)
Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Finanzierungsbeitrages der Gemeinde für das Verbauungsprojekt „Inneres und Äußeres Wörritobel“. Die Kostenschätzung für dieses Projekt liegt bei ca. EUR 500.000,00 wobei sich die Förderungen wie folgt aufteilen:
Bund 60 %, Land 20 % und die Gemeinde ebenfalls 20 % (EUR 100.000,00). Wobei noch anzumerken ist, dass von den verbleibenden 20 % der Gemeinde vom Land mit 17 % gestützt werden, womit ein Rest von 3 % (mit ca. EUR 15.000,00) der Gemeinde verbleibt. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 11.) Allfälliges:
a) GV Sebastian Fitsch bemängelt die große Ausführung des Carports für die Elektro- Fahrzeuge der Gemeinde, sowie den gewählten Standort und ist der Meinung, dass die Sinnhaftigkeit dieser Unterstellplätze zu hinterfragen sei, da diese Fahrzeuge ohnehin geleast sind.

b) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob das Wasserversorgungsprojekt der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bereits vorliegen würde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird.

c) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich dem Stand der Dinge, beim geplanten Illwerke-Kraftwerk.

d) GV Manfred Willi erkundigt sich auch bezüglich des Masterplans und ob dieser weiterverfolgt werde.

e) GV Manfred Willi regt an, ob die Sanierung der Fellimännlestraße, nicht auch durch Anrainer dieser Straße erfolgen könnte? Der ausgedruckte Wulst müsste von diesen ihn ihrem Bereich nur umgehend und zeitnah repariert bzw. hergestellt werden.

f) GV Katharina Keßler teilt mit, dass schon einige Male - die im Bereich der Höflebrücke abgestellten Müllsäcke - durch wilde Tiere zerrissen und im Gut von Ludwig Loretz verstreut worden sei! Ihr Mann habe dann den Müll in der Wiese zusammengelesen und sie fragt an, ob diesbezüglich Nichts unternommen werden könnte, wie z.B. das Aufstellen eines Müllschuppens.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:16 Uhr die 17.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.