16. Gemeindevertreter-Sitzung vom 24.04.2023

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Montag, den 24.04.2023 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

16. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) GF Manuel Bitschnau berichtet über Montafon Tourismus – Beratung und Beschlussfassung des Sideletters.

3.) Information durch Mag. Jur. Christof Obwegeser, sowie Grundsatzbeschluss für die Einrichtung des „Gemeindeverbandes Montafon“ (Start mit BVM / FVM / IT).

4.) Beschlussfassung zur Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg zur Bauverwaltung Montafon, sowie der Zustimmung zur Änderung der bestehenden Vereinbarung von 2017.

5.) Beratung und Beschlussfassung des LOI mit EQUAN´s für die mögliche Umsetzung eines Nahwärmenetzes im Silbertal.

6.) Genehmigung der Niederschrift zur 15. Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2022.

7.) Berichte.

8.) Allfälliges.

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Anne Rudigier, GR Wilhelm Erhard, die Gemeindevertreter Sebastian Fitsch, Ludwig Zudrell, Michael Netzer, Martin Bitschnau, Gotthard Loretz, Manfred Willi, Martin Willi, Ersatzmann Markus Bargehr, sowie GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus und Mag. Jur. Christof Obwegeser von der Marktgemeinde Schruns.

Entschuldigt: GV Katharina Keßler

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er GF Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus, sowie Mag. Jur. Christof Obwegeser von der Marktgemeinde Schruns.

Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende noch einen Antrag um die Aufnahme weiterer TO-Punkte. Und zwar:

8.)
a) Berichtigung des Schneeräumungsbeitrages für Güterwege aufgrund eines Zahlensturzes.

b) Neubeschluss der Friedhofsgebührenverordnung.

9.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) 602-01-2023 Herrn Hans TEKESER, D-71134 Aidlingen Furtholz 16 – Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR derzeit „FL-Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „FS-Freifläche Sondergebiet unterirdische Garage“ - Einleitung des Auflageverfahrens

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach Auflageverfahren:
a) 602-02-2022 Fam. Alois und Renate Aßmann, 6782 Silbertal Innertalstr. 15 – Umwidmung von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet.

Der TO-Pkt. Allfälliges wird unter 10) behandelt. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

zu 2.)
GF Manuel Bitschnau berichtet als GF der Gemeindevertretung umfassend über die Tätigkeiten von Montafon Tourismus in den vergangenen 2 Jahren, sowie über die Entwicklung der Gästenächtigungen. Die Gemeindevertretung beschließt anschließend einstimmig den neuen Sideletter.

zu 3.)
Mag. Jur. Christof Obwegeser – als neuer Amtsleiter der Marktgemeinde Schruns - erläutert der Gemeindevertretung die Wichtigkeit der Einrichtung und Gründung eines „Gemeindeverbandes Montafon“, sowie dessen Start mit den Bereichen Bauverwaltung Montafon (BVM), der Finanzverwaltung Montafon (FVM) und dem Bereich IT. Die Gemeindevertretung von Silbertal fasste diesbezüglich einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für die Gründung des „Gemeindeverbandes Montafon“.

zu 4.)
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Gemeinde Bartholomäberg in die Bauverwaltung Montafon aufzunehmen, sowie die Zustimmung zur Änderung der bestehenden Vereinbarung von 2017.

zu 5.)
Nach eingehender Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung ein einstimmiger Grundsatzbeschluss gefasst, dieses Projekt mit der Errichtung eines Nahwärmenetzes in der Gemeinde Silbertal weiter zu verfolgen, sowie einen Vertreter der Naturwärme Montafon bzw.

von EQUANS Energie GmbH. zu einer der nächsten Gemeindevertretersitzungen einzuladen.

zu 6.)
Die Niederschrift der 15. Gemeindevertretungssitzung vom 15.12.2022 wird einstimmig genehmigt.

zu 7.) Berichte:
 Der Vorsitzende berichtet, dass zwischenzeitlich die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wärmepumpe bei der Gemeinde eingegangen sei.

 Nach Rücksprache mit dem Verkehrsplaner Besch & Partner aus Feldkirch, lag die weitere Vorgehensweise mit den ausgearbeiteten Varianten für die Radwegverbindung Schruns – Silbertal bei ihnen im Büro. Ein weiterer Besprechungstermin bezüglich dieser Radwegverbindung findet Ende Mai 2023 statt.

 Ebenfalls gibt es eine neue Ansprechstelle für die Umrüstung der LED-Beleuchtung entlang des Gehsteiges an der L95 beim Landesstraßenbauamt Feldkirch. Auch hierzu wird in den kommenden Tagen ein Gespräch über die weitere Vorgangsweise stattfinden.

 Die geplante Bauverhandlung für die „Höflebrücke“ war für den 23.03.2023 anberaumt.

Die Erstellung des Bescheides soll ebenfalls sehr zeitnah erfolgen. Hierzu haben bereits Leitungsträgerbesprechungen stattgefunden.

 Schöne Erfolgsehrung für Moritz Zudrell beim Vereinsrennen des WSV Silbertal am 19.03.2023, für die 3 Bronzemedaillen, welche er beim EOYF in Trentino eingefahren hat. Er ist ein Aushängeschild für die Jugendlichen – nicht nur im Silbertal – sondern auch über die Grenzen des Silbertals hinaus. Die Gemeinde Silbertal hat ihm hierzu 3 x € 333,00 zukommen lassen.

 Nach mehreren Interventionen seitens der Silbertaler Grundeigentümer, der Gemeinde und der Abteilung Va – Landwirtschaft und Forst, wurde die bestehende Natura-2000- Verordnung um 1 Jahr bis zum 31.03.2024 verlängert.

 Der Baubescheid für den zu errichtenden Carport der Gemeinde Silbertal – für die E- Fahrzeuge – ist am 20.04.2023 eingetroffen.

 Per 31.03.2023 hat Herr Frey als Jagdpächter der „Hubertusjagd“, den Jagdpachtvertrag mit dem Stand Montafon gekündigt. Die bestehenden Pachtverträge für die weiter oben liegenden Jagden werden von ihm aber noch erfüllt. Es ist noch nicht geklärt, wie es nun mit der Abschussplanerfüllung per 31.03.2023 aussieht.

zu 8)
a) Die Gebühr für die Schneeräumung von Güterwegen wird aufgrund eines Zahlensturzes neu beschlossen und beträgt 124,37 + 20 % Mwst.. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

b) Die Friedhofsgebührenverordnung wird – nach Aufhebung des § 5 durch die Gemeindeaufsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - dahingehend geändert, dass nun statt der „Friedhoferhaltungsbeiträge“ jetzt „Friedhofbenützungsgebühren“
eingehoben werden. Die Beschlussfassung erfolgte ebenfalls einstimmig.

zu 9.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Beschlussfassung des Auflageverfahrens der Entwurfsvorlage:
a) 602-01-2023 Herrn Hans Tekeser, wh. in D-71134 Aidlingen Furtholz 16 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1036 im Ausmaß von 39,7 m und der 1037/1 KG Silbertal im Ausmaß von 35,8 m , von derzeit „FF Freifläche Freihaltegebiet“
in eine befristete „FS Freifläche Sondergebiet unterirdische Garage“ mit Folgewidmung in FF; Einstimmige Beschlussfassung.

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach erfolgtem Auflageverfahren:
b) 602-03-2022 Fam. Alois und Renate Aßmann, wh. in 6782 Silbertal Innertalstr. 15 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1047/1 KG Silbertal im Ausmaß von 1200,9 m von „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ und nach erfolgter Schlussvermessung der Güterweggenossenschaft „Silbertal-Innertal“ einer Teilfläche der GST-NR 1047/1 KG Silbertal von 20,4 m von „VS Verkehrsfläche Straße“ in „BW Baufläche Wohngebiet“; Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung.

zu 10.) Allfälliges:
a) Alois Aßmann bemängelt die Information durch die Gemeinde für die Gemeindevertretersitzungen und bei seiner Umwidmung sei nicht klar erkennbar, warum diese im Frühjahr 2022 von der Tagesordnung abgesetzt wurde? Sie wäre ohne Vorsprache seiner Ehegattin beim Gemeindeamt auch nicht auf die Tagesordnung dieser Sitzung gekommen. Der Vorsitzende erläutert ihm noch ausführlich den Sachverhalt bezüglich der Vorgangsweise und die Dauer der Umwidmungen.

b) GV Sebastian Fitsch bemängelt die Aktualität der Gemeindehomepage bzw. von Gem2Go und dass keine Kundmachungen über Bauverhandlungen und sonstige Kommissionierungen, keine aktuellen Verordnungen oder sonstigen Anschläge verlautbart worden seien.

c) GV Sebastian Fitsch erkundigt sich, ob die Vorschreibungen für den Schibus bereits erfolgt seien, was vom Vorsitzenden bestätigt wird.

d) GV Sebastian Fitsch erkundigt sich, ob der Bescheid für den Carport der Gemeinde bereits eingelangt sei. Der Vorsitzende bestätigt ihm, dass dieser zwischenzeitlich bei der Gemeinde eingelangt sei.

e) GV Sebastian Fitsch erkundigt sich weiters, ob zwischenzeitlich alle Unterschriften für die Verbauung des „Stutztobels“ eingelangt seien. Falls nicht, sollten noch einmal die betreffenden Grundeigentümer zu einer Zusammenkunft eingeladen werden. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass das Wasserbauamt, die Gemeinde und die Eigentümer für den Bereich „Schmittle“ zugestimmt hätten. Mit Manfred Saler und Bernd Saler finde in der nächsten Zeit eine Zusammenkunft statt.

f) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob bezüglich der Verbauung „Wühre“ bereits ein Kostenschlüssel vorliegen würde, was vom Vorsitzenden verneint wird.

g) Christoph Feuerstein bemängelt ebenfalls die veröffentlichten Informationen seitens der Gemeinde auf der Web-Plattform Gem2Go.

h) GV Manfred Willi stellt fest, dass der Straßenzustand der Fellimännlestraße nicht so gut sei und fragt beim Vorsitzenden an, ob diese in größerem Ausmaß saniert wird.

Der Vorsitzende teilt ihm mit, dass dieser Zustand unter anderem auch der Befahrung im vergangenen Winter geschuldet sei und eine größere Sanierung nur mittels einer mittelfristigen Finanzplanung möglich sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:25 Uhr die 16.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.