27. Gemeindevertreter-Sitzung vom 19.12.2024

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 19. Dezember 2024 mit Beginn um 19:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

27. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für 2025.

3.) Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag der Gemeinde Silbertal mit Beschäftigungsrahmenplan für 2025.

4.) Genehmigung der Niederschriften zur 25. Gemeindevertretersitzung vom 17.10.2024, sowie der 26. Gemeindevertretersitzung vom 21.10.2024.

5.) Berichte.

6.) Allfälliges.

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, GR Anne Rudigier, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Martin Bitschnau, Michael Netzer, Ludwig Zudrell, Manfred Willi, Sebastian Fitsch und Ersatzmann Thomas Knobl.

Entschuldigt: GV Martin Willi

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Bgm. Thomas Zudrell begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2.)
Die Gemeindegebühren für das Jahr 2025 wurden durch die Abgaben- und Gebührenkommission - wie nachstehend angeführt - der Gemeindevertretung vorgeschlagen und von dieser einstimmig beschlossen:

a) Grundsteuer: Messbetrag:
A) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe 500 v.H.
B) für sonstige Grundstücke 500 v.H.

b) Kommunalabgabe: 3 %

c) Gästetaxe:
Gästetaxe vom 01.12.2024 bis 30.11.2025 € 2,40
Gästetaxe vom 01.12.2025 bis 30.11.2026 € 2,50

d) Zweitwohnungsabgabe (Einstufung Ortsklasse A):
Die Abgabe für Ferienwohnungen bis max. 150 m
€ 3.246,75
je Quadratmeter € 21,65

e) Tourismusbeitrag - Hebesatz: 1,80 v.H.

f) Hundesteuer:
für den 1. Hund im Haushalt € 99,00
für jeden weiteren Hund im Haushalt € 130,00
für Listenhunde (Kampfhunde) € 130,00
Hundemarken per Stück € 5,00

g) Müllbeseitigung: Der Kaufpreis beträgt bei einem
Müllsack für Biomüll
Fassungsvermögen von 8 l € 0,91 + 10 % Mwst.
Fassungsvermögen von 15 l € 1,48 + 10 % Mwst.

Müllsack für Restmüll
Fassungsvermögen von 40 l € 3,73 + 10 % Mwst.
Fassungsvermögen von 20 l € 1,86 + 10 % Mwst.

Müllgrundgebühr
pro Person ab 15 Jahren € 9,58 + 10 % Mwst.

für Kinder (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) € 5,95 + 10 % Mwst.
pro Gästebett € 8,15 + 10 % Mwst.

Müllcontainer-Entleerungskosten betragen
für 80 l (Biomüll-Container) + Reinigung € 15,04 + 10 % Mwst.
für 120 l (Banderole) € 12,70 + 10 % Mwst.
für 240 l (Banderole) € 25,42 + 10 % Mwst.
für 660 l € 66,81 + 10 % Mwst.
für 800 l € 77,15 + 10 % Mwst.
für 1000 l € 91,95 + 10 % Mwst.
für 1100 l € 99,49 + 10 % Mwst.

h) Sperrgutwertmarken: € 13,46 (per Stk.) + 10 % Mwst.

i) Kanalbenützungsgebühr: € 3,49 (pro m
) + 10 % Mwst.
Kanal-Zählermiete – jährlich € 22,25 + 10 % Mwst.

Kanal-Zählermiete (Funkwasserzähler) – jährlich € 25,61 + 10 % Mwst.
Anschlussgebühr/per m
(Erschließungs-Beitrag) € 39,20 + 10 % Mwst.
Anschlussgebühr/per m
(Anschluss-Beitrag) € 39,20 + 10 % Mwst.

j) Kindergartengebühr:
Abrechnung lt. Tabelle des Landes Vorarlberg
Mittagessen / pro Essen € 4,78 + 13 % Mwst.

k) Schülerbetreuung, Mittagessen:
Donnerstag GTS SJ 2024/2025 (12:10 h – 14:10 h) € 13,64 + 10 % Mwst.

Donnerstag GTS SJ 2024/2025 (12:10 h – 16:00 h) € 20,45 + 10 % Mwst.

Dienstag GTS SJ 2024/2025 (12:10 h – 14:10 h) € 13,64 + 10 % Mwst.

Dienstag GTS SJ 2024/2025 (12:10 h – 16:00 h) € 27,27 + 10 % Mwst.
Mittagessen / pro Essen € 4,91 + 10 % Mwst.

l) Schneeräumungsbeiträge:
für Gemeindestraßen und Güterwege € 135,82 + 20 % Mwst.
an Landesstraßen € 64,68 + 20 % Mwst.
für Hofzufahrten € 168,15 + 20 % Mwst.

m) Parkgebühr:
für Wohnwagen-Parkplätze € 20,00
Ganztags € 6,00
Halbtags € 4,00
Parkgebühr-Rückvergütung (Ganztags) € 2,00
Parkgebühr-Rückvergütung (Halbtags) € 1,00
Strafgebühr für nicht entrichtete Parkabgabe € 40,00

n) Wassergebühr (Gemeindewasserversorgung): € 1,86 (pro m ) + 10 % Mwst.
Wassergebühr (Garten- und Stallwasser) € 0,25 (pro m
) + 10 % Mwst.

Wasserzählermiete (Gemeindewasserversorgung) € 22,24 + 10 % Mwst.
Wasserzählermiete Funk bis 5 m
€ 25,61 + 10 % Mwst.

Wasseranschlussgebühr (Gemeindewasser) € 8,59 + 10 % Mwst.

o) Friedhofsbenützungsgebühren:
Einzelgrab/Urnengrab jährlich € 17,00
Familiengrab jährlich € 25,00
Ankauf Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) € 209,00
Ankauf Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € 300,00
Verlängerung Einzelgrab/Urnengrab (18 Jahre) € 209,00
Verlängerung Doppelgrab/Familiengrab (18 Jahre) € 300,00 Urnengrab Öffnen/Schließen € 99,00 Erdbestattungsgrab öffnen/schließen € 497,00

p) Fahrgenehmigung „Fellimännlestraße“:
Einheimische Tagesgebühr € 17,00
Einheimische Sommer € 52,00
Gäste mit Gästekarte € 32,00

q) Wanderbus Silbertal:
Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Kind € 7,50
Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Kind € 10,00 Hinteres Silbertal - Hinfahrt einfach pro Person € 15,00 Hinteres Silbertal – Hinfahrt und retour pro Person € 25,00

r) Gemeindezuschuss zum Heizkostenzuschuss € 150,00

s) Schibus:
pro Gästebett € 28,46
Gewerbebetriebe pro Gästebett € 40,28

zu 3.)
Beratung und Beschlussfassung über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2025, der Finanzkraft sowie den Beschäftigungsrahmenplan. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung 3 319 100,00 3 630 200,00

Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative u. investive Gebarung) 4 224 900,00 5 178 900,00

Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -905 800,00 -1 548 700,00

Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 1 902 400,00

Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 353 700,00

Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen /
Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -905 800,00 0,00

Die Finanzkraft der Gemeinde Silbertal beträgt EUR 1.634.400,00.

Die Beschlussfassung des Budgetvoranschlages, der Finanzkraf und des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2025 erfolgte einstimmig.

zu 4.)
Änderungswünsche zur Niederschrift der 25. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2024:
GV Manfred Willi: dass bei den in der Niederschrift angeführten, anwesenden Mandataren - nach der Bezeichnung der Gemeinderäte – nicht die Bezeichnung Gemeindevertreter angeführt sei.

GR Wilhelm Erhard: bei „Allfälliges“ g), ist „für die Gemeinde Bartholomäberg“ anzuführen, statt „über die Gemeinde Bartholomäberg“.

Änderungswünsche zur Niederschrift der 26. Gemeindevertretungssitzung vom 21.10.2024:
GV Manfred Willi: bei den Anwesenden Gemeindemandataren war GV Martin Willi entschuldigt und dafür war sein Ersatzmann Thomas Netzer anwesend.

GV Gotthard Loretz: bei TOP 2 habe auch GR Wilhelm Erhard dagegen gestimmt.

Die beiden Niederschriften werden durch die Gemeindevertretung - mit den gewünschten Korrekturen - einstimmig genehmigt.

zu 5.) Berichte:
 Der Vorsitzende berichtet, dass mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 17.10.2024 (Eingang am 22.10.2024), die Bauvollendungsfrist des Wildbach- und Lawinenverbauungsprojektes „Wörritobel“ bis zum 31.12.2026 verlängert wurde.

 Am 18.10.2024 hat - im Beisein von Edgar Palm und Katharina Gabl - eine Besprechung bezüglich der Finanzierung des BA 02 der Sanierung der Volksschule Silbertal stattgefunden. Edgar Palm wird bei 3 Banken (RAIBA, SPARKASSE und HYPO)
Angebote für ein Baukonto über 3 Mio. anfragen. Weiters wurde er darüber informiert, dass die Gebarungskontrolle mit E-Mail vom 18.10.2024 die Gemeinde überprüfen wird.
Dies stellt aus unserer Sicht kein Problem dar.

 Angelehnt auf die Änderung der Friedhofsverordnung wurde auch gemeinsam das Thema „Friedhof NEU“ besprochen. Eine Urnenwand – wie z.B. bei der Probstei St.

Gerold nach dem Motto „WIR SIND ALLE GLEICH“ – eventuell am südwestlichen Eck beginnend könnte – wird in Erwägung gezogen.

 Die Prognose der Ertragsanteile für Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 wurde mit Mail vom 06.08.2024 seitens der Abteilung IIIa vom Land Vorarlberg vorgelegt. Diese ist aus der Sicht des Vorsitzenden nicht befriedigend. Diesbezüglich gibt es von der Seite des Landes noch Gespräche mit dem Bund.

 Das Fahrplankonzept Montafon NEU ist im Endstadium und sollte mit der Fahrplanumstellung 2025/2026 umgesetzt werden. Dazu müssen noch 3 Busse bestellt werden. Die Lieferzeit für diese beträgt 1,5 Jahre. Es sind mit zusätzlichen Mehrkosten für die Gemeind Silbertal mit rund EUR 15.000,00 pro Jahr (dzt. EUR 42.000,00) zu rechnen. Der Mehrwert mit den verlängerten Betriebszeiten ins und aus dem Tal ist – lt. Standesberatung vom 04.11.2024 - gegeben.

 Nach einem Telefonat mit der VOGEWOSI vom 04.11.2024, wird eine Ausschreibung für die Errichtung des “BA 02“ für einen Generalunternehmer vorbereitet. Dies könnte im Jahr 2025 bei entsprechenden Angeboten zur Umsetzung gelangen.

 Seitens der Fa. EQUANS und der Errichtung einer Nahwärmeversorgung laufen derzeit noch Gespräche mit größeren Abnehmern (z.B. Hotel´s) und diese sollten dann bis im Jänner eine Zu- oder Absage erteilen.

 Die SIMO führt derzeit - für die Errichtung „Fredakopfbahn NEU“ diverse Arbeiten wie – Grundierungsschlitze für die Geologie, durch. Die Jagd wurde diesbezüglich informiert und die Einreichung dieses Projektes sollte noch in deisem Jahr erfolgen.

 Die Satzungen des „Gemeindeverbandes Montafon“ wurden am 11.11.2024 an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz übermittelt. Exakt dieselben Satzungen für die „Region Vorderland“ wurden auch bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zur Prüfung vorgelegt. Nun liegt es an den Bezirkshauptmannschaften, die Satzungen für die geplanten Gemeindeverbände freizugeben. Sobald die Genehmigungen vorliegen, würden sie zur Beschlussfassung in die Gemeindevertretungen kommen.

 Nach Rücksprache mit Christian Amann von der Abteilung Va vom 12.11.2024, bezüglich der Abrechnung „Sanierung – Neuerrichtung Höflebrücke“, sieht es derzeit wie folgt aus: Abgerechnet sind bisher EUR 300.000,00 (davon EUR 210.000,00 an Förderung), offen sind noch EUR 158.000,00 (davon EUR 110.000,00 an Förderungen).

Die genehmigten Projektkosten belaufen sich auf EUR 450.000,00 – abzüglich EUR 315.000,00 an Förderungen, abzüglich Beitrag Straßengenossenschaft EUR 20.000,00. Somit verbleibt für die Gemeinde eine Restfinanzierung in der Höhe von EUR 115.000,00, wobei davon bereits EUR 30.000,00 bezahlt worden sind. Der noch offene Rest in der Höhe von EUR 85.000,00 wird durch die Gemeinde im Jahr 2025 beglichen.

 An der diesjährigen Schiwoche vor Weihnachten, werden vom Kindergarten ca. 30 Kinder und aus der Volksschule Silbertal ca. 48 Kinder teilnehmen. Wir unterstützen dies mit EUR 20,00 je Kind, was einen Gesamtbetrag in der Höhe von EUR 1.560,00 ausmacht.

 Mit der Information der Gemeindevertretung durch den Vorsitzenden - bezüglich der Petition “Die Eiche“ vom 11.11.2024 – wurde dies hiermit öffentlich kundgetan. Sollte seitens der Gemeindevertretung der Wunsch bestehen, dies in ihrer nächsten Sitzung im neuen Jahr als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln, so wird diesem selbstverständlich gerne nachgekommen – die Unterlagen werden den Gemeindeverteter:innen, nachgereicht.

 Seit den Felsstürzen vom 15.11.2024 und am 24.11.2024 (mit Video), ist die Fellimännlestraße für alle Verkehrsteilnehmer, sowie auch für Fußgänger gesperrt! Die beschädigte Stromleitung wurde in der Zeit vom 25.11.2024 bis zum 29.11.2024 wieder repariert. Es erfolgte eine mehrfache Begutachtung durch den Landesgeologen, sowie auch durch Herrn Stefan Dönz, um eine zweite Meinung vorliegen zu haben. Das Ansuchen bezüglich eines Elementarschadens wurde am 25.11.2024 an die Abteilung Va beim Land übermittelt. Eine Felsräumung mit der Fa. HTB hat am 05.12.2024 stattgefunden. Angebot gibt es hier, aufgrund „Gefahr in Verzug“ und des Zeitdruckes keines, der Hubschrauber wurde aus Kostengründen über das Bundesministerium für Inneres und nicht über die Fa. WUCHER organisiert. Nach dem Aufklärungsflug vom 17.12.2024, den Gesprächen mit den verantwortlichen Geologen, wurde eine Möglichkeit gefunden, um den betreffenden Nutzergruppen (Forst, Jagd, Bergrettung, Montafonerbahn, usw.) eine Möglichkeit zu geben, das hintere Silbertal offiziell auch zu erreichen. Hierfür ist aber eine verpflichtende Dokumentation notwendig. Für den Rest ist nach wie vor die verordnete Sperre aufrecht! Eine Information und Unterweisung für

die verantwortlichen Nutzergruppen ist heute Vormittag (19.12.2024), erfolgt.

 Die Lawinenkommission Silbertal hat als Ausrüstung eine neue Kleidung bekommen, da die alte Kleidung bereits vom Jahr 2012 stammt. Der Rest wird derzeit noch geliefert, nachdem die 1. und 2. Lieferung falsch bzw. unvollständig war. Sonst entstehen für die betreffenden 6 Personen, welchen diese Funktion „ehrenamtlich“ ausführen, wird von der Gemeinde Silbertal kostenlos zur Verfügung gestellt.

zu 6.) Allfälliges:
a) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die eine fehlende Unterschrift beim Verbauungsprojekt „Innertal“ bereits vorliege, was vom Vorsitzenden verneint wird.

b) GV Manfred Willi fragt an, ob die Sanierung der Friedhofsmauer bereits erfolgt sei. Dies ist aber noch nicht der Fall, Auftrag wurde durch die GV nicht vergeben.

c) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich Statutenänderungen beim Stand Montafon.

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich in dieser Sache wieder etwas tun würde. Allerdings ist es so, dass wenn so alte Statuten geändert werden, fallen diese unter das aktuelle „Gemeindegesetz“ und dies wären dann wahrscheinlich mit gravierenden Änderungen für den „Gemeindeverband“ Stand Montafon verbunden
d) GV Manfred Willi erkundigt sich wegen dem Projekt „Heizwerk“. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass man noch die Rückmeldung von Markus Netzer abwarte.

e) GR Anne Rudigier erkundigt sich bezüglich dem REP. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass alle bisher beim Gemeindeamt eingelangten diesbezüglichen Stellungnahmen als Paket an das Büro geschickt und besprochen wurden, um dieses einarbeiten zu lassen. Danach könne man die Auflage des REP beschließen und für dieses somit eine UEP-Prüfung bei der Abt. Raumplanung veranlassen.

• f) GR Anne Rudigier erkundigt sich wegen der Leerstände
• g) GV Gotthard Loretz erkundigt sich bezüglich der TBC-Situation. Diesbezüglich wird ihm mitgeteilt, dass nachstehend angeführte Jagdgenossenschaften bereits ihre Abschüsse erfüllt hätten: Gretsch, Ober-Dürrwald, Käfera und Bartholomäberg. Es seien zwischenzeitlich auch in anderen Gebieten bzw. Gemeinden (z.B. in Landeck)

Wild-TBC-Fälle aufgetreten und dies werde sicherlich noch zunehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 21:00 Uhr die 27.

Gemeindevertretungssitzung, dankt den Mandataren für die gute, konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, wünscht Allen schöne Feiertage und lädt diese zu einem Umtrunk in das Hotel Gasthof Hirschen ein.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ Thomas ZUDRELL