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26. Gemeindevertreter-Sitzung vom 21.10.2024
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Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A- 6782 Silbertal
Niederschrift
über die am Montag, den 21. Oktober 2024 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen
26. Gemeindevertretersitzung
der Gemeindevertretung von Silbertal.
Tagesordnung
1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2.) Beratung und Beschlussfassung „Zweitwohnungsabgabe NEU - ZAG“
3.) Allfälliges
Anwesend:
Vizebürgermeister Thomas Ganahl (Vorsitzende), GR Willi Erhard, GR Anne Rudigier, GV Netzer Thomas, GV Willi Manfed, GV Loretz Gotthard, GV Keßler Katharina, GV Fitsch Sebastian, GV Bitschnau Martin, GV Netzer Michael und Katharina Gabl (Protokollführung)
Entschuldigt: BGM Thomas Zudrell, GV Ludwig Zudrell und GV Martin Willi
zur Erledigung der Tagesordnung:
zu 1.)
Der Vorsitzende Vizebürgermeister Thomas Ganahl begrüßt um 20:00 Uhr alle anwesenden Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigt die Bürgermeister Thomas Zudrell und GV Ludwig Zudrell;
Es wird berichtet, dass Katharina Gabl die Protokollführung für diese Sitzung übernimmt. Von Vizebürgermeister Thomas Ganahl wird dies zur Kenntnis genommen.
Vizebürgermeister Thomas Ganahl bittet die Anwesenden um eine Gedenkminute für die Verstorbene Fau Anni Schuler, die lange Jahre im Gemeindedienst als Mitarbeiterin in der Reinigung und Schulwartin gewirkt hat.
zu 2.)
Der Vizebürgermeister eröffnet die Diskussion und Beratung zur Zweitwohnungsabgabe — ZAG und stellt fragt, ob die Frage an alle Gemeidevertreter: innen, ob sich alle mit dem Gesetz vertraut machen konnten.
GR Wilhelm Erhard mahnt wegen der zu späten Abhandlung. Haben doch die benachbarten Gemeinden dieses Gesetz bereits im Frühjahr beschlossen.
GR Wilhelm Erhard legt Verordnungen aus benachbarten Gemeinden vor und stellt fest, dass in diesen Verordnungen als auch im Gesetz immer nur von Zweitwohnungen gesprochen wird.
Aus der Gemeindevertretung wir die Frage gestellt, ob es aufgrund der Gebührengestaltung und Einteilung der Gemeinde Silbertal in die Kategorie „A“ schon sein kann, dass wirklich über 317 Objekte keine Hauptwohnsitzmeldungen aufweisen.
Katharina Gabl die mit dieser Materie als Gemeindekassierin betraut ist bestätig, dass nach aktueller Abfrage mit Stand vom Oktober 2024 tatsächlich 318 Objekte ohne Hauptwohnsitzmeldungen aus der dafür zur Verfügung stehenden Datenbank abgefragt werden konnten.
Es wird auch besprochen und von Katharina Gabl erklärt, dass die Gemeinde bei der Berechnung der Kategorieeinstufung vom Land keinen Einfluss nehmen kann. Die Daten werden vom Land aus der Datenbank der Statistik Austria zu einem bestimmten Stichtag herangezogen.
Auf die Frage ob die Gemeindevertretung einen niederen Tarif als die Einstufung beschließen kann, wird klargelegt, dass das nicht möglich ist und nach dem Gesetz gehandelt werden muss.
Die Gemeindevertretung ist der Auffassung und einigt sich, dass es betreffend dieses Gesetz im Bereich der leerstenenden Wohnungen noch Handlungsbedarf gibt.
Von Katharina Gabl wird vorgeschlagen auftauchende Einzelfälle zusammenzutragen und an die zuständigen Verantwortlichen (Politiker auf Landesebene) mit der Bitte, um Überarbeitung des Gesetzes zu übergeben.
Von GV Gotthard Loretz werden Bedenken hinsichtlich von bewirtschafteten, landwirtschaftlichen Betrieben geäußert, welche aber nicht bewohnt sind und dass diese ebenfalls der Leerstandsabgabe unterliegen.
Von GV Katharina Keßler und GR Wilhelm Erhard wird die Frage gestellt, wie sich dieses Gesetz bei genannten Beispielen auswirken wird.
Diesbezüglich wird besprochen, dass die Gemeindevertretung bei Einlagen von Erklärungen der Steuerpflichtigen jeden Einzelfall besprechen wird. Es wird vorgeschlagen, dass dies im Zuge einer GV-Sitzung behandelt wird.
Von Katharina Gabl wird die weitere Vorgehensweise und die Information an die Betreffenden nach Beschlussfassung erläutert.
In diesen Zusammenhang ist sich die Gemeindevertretung einig, dass bei einem sogenannten „Neustart“ auch Zweitwohnsitze überprüft und abgearbeitet werden, die nicht das Gesetz entsprechen.
Der Arbeitskatalog für die Bearbeitung dieses Gesetzes soll zeitnah über den Bauausschuss erarbeitet und anschließend der GV vorgelegt werden,
Da sich die Diskussionspunkte verringern schlägt Vizebüergermeister Thomas Ganahl vor zur Abstimmung zu kommen.
Die Gemeindevertretung beschließt das Zweitwohnungsabgabegesetz — ZAG mit 6 Ja und 3 Nein (GV Gotthard Loretz, GV Katharina Keßler und GR Wilhelm Erhard).
zu 3.) Allfälliges:
Katharina Gabl bitte Vizebürgermeister Thomas Ganahl kur um das Wort und berichtet der Gemeindevertretung, dass sich am Freitag, den 18.10.2024 die Gebarungskontrolle für eine Prüfung angemeldet hat und dass die Prüfungsorgane bereits den Zugang zur zu dem prüfungsrelevanten Bereich bekommen haben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden und schließt um 21:20 Uhr die
26. Gemeindevertretungssitzung.
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Die EM, TB E rir Der Vizebürgermeister
Katharina GABL Thomas GANAHL