25. Gemeindevertreter-Sitzung vom 17.10.2024

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A-6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 17. Oktober 2024 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

25. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Beratung und Beschlussfassung „Zweitwohnungsabgabe NEU“

Änderung der „Friedhofsordnung“ vom 18.12.2024, Beratung und Beschlussfassung

Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes

• a) 602-3-2023Gemeinde Silbertal - Änderungswidmung F in FL [SF]
• b) 602-3-2024Berthold Markus — Änderungswidmung

c) 602-4-2024Vogt Michael — Anschlusswidmung

Einleitung UEP-Verfahren

a) 602-4-2023 Gemeinde Silbertal — Park- und Stellflächen

• b) 602-2-2024 Gemeinde Silbertal — Errichtung „FunCort“ - Mehrzwecksportplatz
• c) 602-6-2023 Fam. Jussel Michaela -— FS-Beherbergung und Tischlerei Wildbach- und Lawinenverbauung - Antrag auf Kostenerhöhung SDA 2009

Vorschlag Bestellung „Legalisator:in“ in Grundbuchssachen im Gemeindegebiet Silbertal

Genehmigung der Niederschrift zur 24. Gemeindevertretungssitzung vom 19.09.2024.

Berichte

Allfälliges

Anwesend:

BGM Thomas Zudrell, Vizebgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, GR Anne Rudigier, GV Martin Bitschnau, GV Sebastian Fitsch, GV Manfred Willi, GV Martin Willi, GV Gotthard Loretz, GV Michael Netzer, Katharina Gabl (Protokollführung)

Entschuldigt: GV Katharina Keßler und GV Ludwig Zudrell

x

Anwesende Zuhörer: Aßmann Alois und Pascal, Knobl Thomas, Vogt Martin und Michael, Netzer Thomas und Fleisch Franz

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)

BGM Thomas Zudrell begrüßt um 20:00 Uhr alle Anwesenden — Gemeindevertreter und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigt die Gemeindevertreter Katharina Keßler und Ludwig Zudrell;

Es wird berichtet, dass Katharina Gab! urlaubsbedingt für Kurt Loretz die Protokollführung für diese Sitzung übernimmt.

Bürgermeister Thomas Zudrell bittet die Anwesenden um eine Gedenkminute für den Verstorbenen Herrn Adolf Erhard, der lange Jahre im Gemeindegeschehen sowie bei der Bürgermusik mitgewirkt hat.

zu 2.)

Bürgermeister Thomas Zudrell spricht einleitende Worte zum Tagesordnungspunkt 2 und übergibt das Wort Gemeindekassierin Katharina Gabl mit der Bitte um Erläuterung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe für Zweitwohnsitze und Wohnungsleerstände (Zweitwohnungsabgabegesetz —- ZAG). Von Katharina Gabl wird erklärt, dass dieses Gesetz das bisherige Gesetz der Zweitwohnsitzabgabe abgelöst hat. Festgehalten wird, dass es sich bei diesem Gesetz um ein Landesgesetz handelt.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes werden besprochen. Von Katharina Gabl wird auch darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nun auch bei Leerstandsobjekten greift, wenn Objekte bzw. Wohnungen im Gemeindegebiet mehr als 26 Wochen im Jahr leer stehen und keine Hauptwohnsitzmeldung vorliegt.

Von Katharina Gabl wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass für diese Abgabe die Fälligkeiten im Gesetz geändert wurde und diese nun immer im darauffolgenden Jahr bis spätestens 15. Februar greifen.

Katharina Gabl erklärt auch, dass wenn dieses Gesetz nicht zum Beschluss kommt, die Gemeinde Silbertal für das Jahr 2024 keine Einnahme im Bereich der Zweitwohnsitze haben wird. Von der Gemeindekassierin wird auch darauf hingewiesen, dass ein Verzicht auf dieses Gesetz im Augenmerk auf den Gemeindehaushalt und auf die bevorstehenden Großprojekte eigentlich keine Option für die Gemeinde Silbertal darstellt.

Gemeinderat Wilhelm Erhard erhebt Bedenken über dieses Gesetz - da es seiner Meinung nach - zu sehr in die Privatsphäre jedes Einzelnen eingreift. Er ist auch der Meinung, dass jeder mit seinem Eigentum machen könne, was er möchte.

Von Katharina Gabl wird erklärt, dass im Gesetz im Bereich der Wohnungsleerstände Ausnahmen eingeräumt wurden, die sich sicher im Bedarfsfall im Einzelnen angeschaut werden müssen.

Gemeindevertreter Gotthard Loretz fragt, ob dieses Gesetz auch bei seinen Objekten greifen

würde. Diese Frage wurde vorerst bestätigt, wobei hier nochmal erwähnt wird, dass jeder Einzelfall anzuschauen ist.

Im Zuge der Diskussion werden auch Bedenken geäußert, dass Objekte vermehrt durch dieses Gesetz von Bauträger aufgekauft werden könnten.

Von Katharina Gabl wird erläutert, dass jede Gemeinde zukünftig vom Land in die Ortskategorie der Beiträge eingereiht wird. Vom Land Vorarlberg wurde die Gemeinde Silbertal für das Jahr 2024 in die Ortsklasse A gereiht, da in der Gemeinde Silbertal mehr als 30 % an Objekten nicht mit Hauptwohnsitzmeldungen aufscheinen. Die Sätze für die Ortskategorie A liegen im Jahr 2024 bei EUR 20,09 pro m? oder bei höchstens EUR 3.013,65 pro Wohnung jährlich.

Gemeinderat Wilhelm Erhard möchte vor Beschlussfassung dieses Gesetzes den Gesetzestext genau anschauen. Gemeindevertreter Manfred Willi und Vizebürgermeister Thomas Ganahl regen an, dass auf die Einhebung der Abgabe für'Zweitwohnsitze aufgrund der finanziellen Situation, auf keinen Fall verzichtet werden kann.

Im Kreise der Gemeindevertretung entsteht eine hitzige Diskussion. Von der Gemeindekassierin Katharina Gabl wird auf die auf Dringlichkeit hingewiesen, dass nach positiver Beschlussfassung etlicher Arbeitsaufwand in Bereich der Erhebung der Wohnungsleerstände entsteht und die noch in diesem Jahr an die Steuerpflichtigen mitgeteilt werden sollte.

Dazu erwähnt BGM Thomas Zudrell, dass es sich bei dieser Abgabe wie auch schon in der Vergangenheit um „Selbsterklärer" handelt und eigentlich der Steuerpflichtige ohne jegliche Aufforderung der Behörde eine etwaige Steuerpflicht in diesem Bereich erklären muss.

Da die Diskussion und die Meinungsverschiedenheiten zu keinem Ergebnis führen, wird von Vizebürgermeister Thomas Ganahl vorgeschlagen, diesen Tageordnungspunkt auf eine gesonderte Sitzung am kommenden Montag, den 21. Oktober 2024 um 20:00 Uhr zu vertagen, um die Möglichkeit zu schaffen und den Wunsch nachzukommen, dass sich die Gemeindevertreter: innen bis dahin in die Materie (Gesetztestext, etc.) einlesen können.

BGM Thomas Zudrell bittet die Anwesenden um Abstimmung über die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf Montag, den 21. Oktober 2024 um 20:00 Uhr.

Zur Vertagung des Tagesordnungspunktes laut Vorschlag wird wie folgt abgestimmt:
9 Stimmen ja
1 Stimme nein (BGM Thomas Zudrell) beschlossen.

zu 3.)

BGM Thomas Zucrell erklärt der Gemeindevertretung, dass sich Bauhofleiter Johannes Netzer und die Gemeindekassierin Katharina Gabl mit dem Thema Friedhof in den letzten Wochen vermehrt auseinandergesetzt haben. Dabei ist aufgefallen, dass in der Friedhofsordnung vorgenommen werde, sollen. Es wird vorgeschlagen, dass die Friedhofsordnung vom 18.12.2024 wie folgt überarbeitet wird.

unter $ 7 die Löschung des Punkt 2 zur Gänze
unter $ 12 Punkt 2 die Löschung des Textes „Bei einer Doppelgrabstelle beträgt das Ausmaß 2,40 x 1,60 m.

+ unter 8 13 die Löschung des Punkt 2 zur Gänze

e unter $ 21 Punkt 4 die Löschung des Textes „für ein Einfachgrab und für ein Doppelgrab 1,20 m x 1,20 m, für ein Dreifachgrab 1,20 m x 2,00 m

* die Mitaufnahme unter $ 32 des eingeschränkten Winterdienstes

e und die Verschiebung der vormals $ 32 „Inkraft treten“ auf $ 33

Die genannten Vorschläge zur Friedhofsordnung werden einstimmig beschlossen.

zu4)
BGM Thomas Zudrell erklärt die einzelnen Gründe über die Ansuchen der notwendigen Änderungen des Flächenwidmungsplanes anhand der Unterlagen

a) 602-3-2023 Gemeinde Silbertal - Änderungswidmung F in FL [SF] hier handelt es sich um eine Widmungsbereinigung

b) 602-3-2024 Berthold Markus — Änderungswidmung
Änderungswidmung für Garagenneubau (Unterschreitung der Abstandspflicht — 12m zur Seilachse Kristbergbahn)

c) 602-4-2024 Vogt Michael - Anschlusswidmung
Anschlusswidmung wegen Bestandsobjekt

Den Ansuchen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig zugestimmt.

Anschließend werden die Punkte zur Einleitung von UEP-Verfahren nachfolgender Projekte besprochen und erläutert. Auch hier werden die Pläne präsentiert und erklärt.

a) 602-4-2023 Gemeinde Silbertal — Park- und Stellflächen Teilwidmung als Ausweisung für geordnete Stellplätze für Wohnmobile (ständig wechselnde keine Dauerparkflächen)

b) 602-2-2024 Gemeinde Silberta! — Errichtung „FunCort‘ — Mehrzwecksportplatz.

c) 602-6-2023 Fam. Jussel Michaela -— FS-Beherbergung und Tischlerei Bereinigung Beherbergungsbetrieb und Tischlerei, offene Fragen mit der Raumplanung sind noch abzuklären; hier geht es um Herbeiführen einer ordentlicher Nutzungszuführung

Zu Punkt a) 602-4-2023 wird von Gemeinderätin Anne Rudigier die Frage gestellt ob die Stellplätze Wohnmobilen nur im Sommer zur Verfügung stehen werden. BGM Thomas Zudrell antwortet, dass dies so geplant sei.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Einleitung der UEP-Verfahren zu.

zu 5.)

Die Gründe für den Antrag der Wildbach- und Lawinenverbauung um Kostenerhöhung der SDA 2009 in der Höhe von EUR 27.000,00 (Kostenanteil der Gemeinde Silbertal) zum Aufteilungsschlüssel 60% Bund, 20 % Land Vorarlberg und 20% Gemeinde Silbertal (EUR 27.000,00) aus dem Schreiben von 24.09.2024 werden von BGM Thomas Zudrell und Gemeindevertreter Sebastian Fitsch erläutert. Im gegenständlichen Projekt ist es zu zusätzlichen Flächenverbauungen gekommen.

Der Antrag wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

zu 6.)
Da es im Tageordnungspunkt 6 um Abstimmung über ihre Person geht verlässt Katharina Gab!
das Sitzungszimmer.

BGM Thomas Zudrell berichtet den Anwesenden, dass Altbürgermeister Wilhelm Säly das Amt des Legalisator:in der Gemeinde Silbertal mit Ende des Jahres 2024 niederlegen wird. Auf Vorschlag von Altbürgermeister Wilhelm Säly und BGM Thomas Zudrell wird ab 01.01.2025 als Legalisator:in für das Gemeindegebiet Silbertal Frau Katharina Gabl genannt. Weitere Vorschläge werden keine eingebracht.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig über die Bestellung von Frau Katharina Gabl als Legalisator:in im Gemeindegebiet Silbertal ab 01.01.2025 ab.

zu 7.)
Gemeindevertreter Manfred Willi merkt an, dass betreffend der Standortfrage für die Nahwärmeversorgung das betreffende Grundstück im Eigentum von Frau Karin Willi steht.

Gemeindevertreter Manfred Willi informiert auch, dass der Punkt Unterpunkt h) unter TOP 6 Allfälliges gestrichen werden soll, da es nur eine Frage war, die nicht relevant für die Niederschrift sei.

zu 8.) Berichte:

BGM Thomas Zudfrell berichtet:

e Schreiben bzw. Mail an BH über die Situation (Stand bei den Wassergenossenschaften im Silbertal) „Studie Wasserversorgung Silbertal“
Abhandlung und der Vorstellung der Studie ist nach Rücksprache mit der BH vom 02.10.2024 in Schriftform (per Mail) ergangen. Zeitschiene: Thema generell ist die Versorgung mit Trinkwasser Aufgabe der Genossenschaften - die Bereitstellung und Finanzierung des Löschwasseranteils Aufgabe der Gemeinde!

Hier ist die Zustimmung der Genossenschaften notwendig, dass die Gemeinde dieses System erweitern bzw. die Bereitstellung von Löschwasserreserven durchführen darf. Bei der Wassergenossenschaft Kirchdorf hat die Gemeinde die Mehrkosten (Leitungsdimension u. Hydranten) für die Bereitstellung von Löschwasser bereits immer schon finanziert!

e Abklärung RPL-Vertrag, Punkt 4 - Sicherungsmittel und Unterpunkt 4.1 u. 4.2 ist bei der Abt. VIla— RPL gestellt. Antwort ist am 11.10.2024 per Mail eingegangen;
Sicherstellung der Bebauung des neu gewidmeten Grundstückes innerhalb einer vereinbarten Bebauungstrist.

e UEP-Verfahren für die FS - Widmung „Forst- u. Jagdhaus wird wieder aufgenommen (Beschluss der 29. GV vom 18.07.2019 unter TOP 3b) ist nach wie vor gültig.

e Standort für das gepl. Heizwerk kann im Bereich von GST-Nr. 1016 u. 1017 im Eigentum von Willi Karin sein. Ein Baurecht oder DV ist möglich (It. Manfred Willi), dies wurde auch von Gregor Kiem-Dibiasi per Telefon am 03.10.2024 bestätigt.

e Jagdpachtvertrag EJ Platina wurden wie in der 24. GV-Sitzung vom 19.09.2024 besprochen, die offenen Punkte mit der BH Bludenz abgeklärt und für gut befunden (der gesamte Vertrag unterliegt dem Vorarlberger Jagdgesetz!) - Jagdpachtvertrag wurde am 14.10.2024 unterfertigt.

Kosten für den Schibus wurden am 24.09.2024, bei Lisi u. Friedl angefragt.

Rückmeldung am 16.10. mit den Kosten Schibus | und Il. Die Schibuskosten für den Bus | belaufen sich auf ca. € 45.500,00 netto.

Besprechung und Austausch mit Postenkommandant Günter’ Kasper und allen Bürgermeistern am 08.10.2024, was sich im Montafon so alles tut. Radarkontrollen auf der L95 (Meidl) wurde meinerseits angesprochen (besser im Wohngebiet mit Kindern als Ausserorts...), mögliche Schülerlotsen für Kindergarten und Volksschüler, Black OUT - zu diesem Thema ist die Polizei angehalten, mit den Gemeinden Kontakt aufzunehmen. Bei uns ist so weit Alles auf Schiene, Feuerwehr, Gemeinde sind gesichert, Wasserversorgung wird noch umgesetzt (Pumpen TWKW), Sicherstellung Notstromversorgung VS für die Heizung und Küche wird geprüft;

Personalangelegenheiten: Aufgrund des Ausscheides von Roman Schlatte im Gemeindedienst wurde überlegt im Bereich Bauhof wieder einen Mitarbeiter: in einzustellen. In Absprache mit der Kristbergbahn könnte es wieder so laufen wie mit Herr Schlatte. Eine Winteranstellung bei der Kristbergbahn und eine Sommeranstellung bei der Gemeinde. Die Gemeinde würden ein befristetes Arbeitsverhältnis von vorerst 2 Jahre andenken. Möglich wäre auch ein Leasingmodel: Ganzjahresanstellung bei der Gemeinde und Leasing der Kristberbahn über die Wintermonate. Dies wäre eine gute Lösung für beide beteiligten Arbeitgeber! Gespräche über das Leasingmodell müssen jedoch noch geführt werden.

BH-Besprechung mit der WR 2.1 über die derzeitige TBC-Situation im Silbertal und auch in den benachbarten Regionen. Derzeit ist eine Prävalenz von ca. 25% erkrankten Tieren vorliegend. Daher müssen alle Anstrengungen unternommen werden um den geplanten Abschussvorgaben von 520 Stk. (dzt. 188 Stk.) in der WR 2.1 einzuhalten. Für das hintere Silbertal bedeutet dies ca. 200 Stk. bis Ende der Jagdperiode 31.3.2025.

Vorschlag vom Hegeobmann: gegenseitige Hilfe mit Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen - alle Eitelkeiten und persönlichen Befindlichkeiten müssen für das gemeinsame Interesse dieses Problem in den Griff zu bekommen hintangestellt werden.

Ab einem Rate von 33% fällt die Zuständigkeit zum Bund. Das würde harte Konsequenzen mit sich bringen, wie zum Beispiel:

- Viehverkehrssperre für ganz Vorarlberg

- Jagd und Landwirtschaft mit Tourismus wird dies nur schwer überleben

- Presse verreißt uns alle!

Dienstag, den 08.10.2024 hat ein gemeinsames Gespräch mit Fam. Zudrell Christian
u. Eva mit ihren Projektbegleitern bei uns stattgefunden. Dabei wurde dieses Projekt — Bettenentwicklung im Bereich „Sand“, vorgestellt. Mit den ca. 80 Betten und einer aktuellen Jahresdurchschnittsauslastung von 90 Tagen wären dies ca. 7.000 bis 8.000 Nächtigungen für das Silbertal. Alles in allem aus diesem Gespräch ist der Planvorschlag entsprechend — wohlwissend, dass noch einige Abklärungen notwendig sind (Wasserversorgung, Zufahrt, etc.).

+ 30 Jahr-Jubiläumsfeier der Gemeindepartnerschaft Silbertal - Semmering:
Die Feierlichkeiten fanden vom 20.09. — 22.09.2024 bei uns im Silbertal statt. Der Empfang im Feuerwehrhaus war ein gelungener Willkommensauftakt. Bei einem gut besuchten Festabend am Samstag im Vereinshaus wurde das Jubiläum gebührend gefeiert. Abgerundet wurden die Feierlichkeiten mit einem Frühschoppen am Sonntag. Zu einem guten Gelingen dieser Feierlichkeiten haben die Vereine mit ihrem Einsatz und der sehr guten Zusammenarbeit beigetragen! Es war eine gelungene Veranstaltung. Ein großer Dank an alle Helfer, den Gemeindemitarbeiter:
innen, den Gemeindemandataren und an allen die zum Gelingen dieser Veranstaltung ihren Beitrag geleistet haben.

zu 9.) Allfälliges:

GV Manfred Willi fragt an, ob bei den Haushaltsmeldungen etwas vorangegangen sei. 3 Anmeldungen der beobachteten Liste können bestätigt werden.

GV Manfred Willi fragt nach wie es mit den Bewerbern für die Genossenschaftsjagd ausschaut. GR Wilhelm Erhard berichtet über die Prüfungen der laufenden Verhandlungen und dass die Suche nach weiteren Interessenten noch offen ist.

Angesprochen wird im Zuge der laufenden Verhandlungen das Thema Jagdhaus.

GV Gotthard Loretz fragt nach wer denn die Baukosten für den Bau eines Jagdhauses tragen würde und wer im Besitz der Liegenschaft und des Jagdhauses stehen soll. j GR Wilhelm Erhard erklärt, dass das Hauptaugenmerk auf die Vorteile der Jagdgenossenschaft gelegt werden.

GV Manfred Willi erkundigt sich, wer den eigentlich für die Reparatur der Straße von der „Wühre“ zur Deponie des Stand Montafon zuständig ist, da es im vergangenen Sommer massive Unstimmigkeiten gegeben hat. BGM Thomas Zudrell wird dies abklären.

GV Martin Bitschnau erkundig sich über den Stand beim Bau des Bergrettungsheimes in Tschagguns. BGM Thomas Zudfrell teilt mit, dass es hier keine Neuigkeiten gibt.

GV Martin Bitschnau erkundigt sich auch über den Stand Bauvorhabens von Alexander Bitschnau — hier wird erklärt, dass Alexander Bitschnau noch nach einer Lösung betreffend des Wasserversorgungsproblems sucht.

GR Wilhelm Erhard berichtet über die Auflagen der Wassergenossenschaft Silbertal — Außertal der BH Bludenz, die in der Wasserversorgungsstudie nicht vorhanden sind. Er teilt mit, dass für die Wassergenossenschaft Silbertal- Außertal für die Notversorgung die Projektvariante über den Kristberg bevorzugt wird. GR Wilhelm Erhard berichtet auch über eine eventuelle Möglichkeit der Löschwasserversorgung im Bereich Außertal für die Gemeinde Bartholomäberg.

BGM Thomas Zudrell erläutert zu dieser Erklärung, dass die vorliegende Studie über die Wasser- und Löschwasserversorgung Silbertal eingehalten werden müsse und eine Einreichung möglichst unter einmal gemacht werden soll, da ansonsten der volle Fördersatz nicht ausgeschöpft werden kann und wichtige Fördergelder verloren gehen würden. Er berichtet auch, dass es hier um ca. EUR 700.000,00 — 800.000,00 Mehrkosten geht.

i) GR Wilhelm Erhard teilt in Bezug auf den Bericht des Bürgermeisters in TBC- Angelegenheiten über das angedachte Zusammenarbeiten des einzelnen Jagdgebiets seinen Bedenken über die Umsetzung mit. Er erwähnt auch, den derzeit guten Weg der Situation im hinteren Silbertal.

j} GV Sebastian Fitsch berichtet, dass es auf Wunsch des Jagdpächters zu einer Fixanstellung seit 16.10.2024 einer verantwortlichen Person gekommen ist. Bei einer beruflichen Begehung im Bereich „Fraualobtobel“ wurden von ihm verheerende Zustände vorgefunden und viele neue Rutschungen sind seit den Unwettern im Sommer entstanden. Er bekräftig die Wichtigkeit, dass in diese Richtung Maßnahmen umgesetzt werden.

GV Sebastian Fitsch berichtet auch, dass viel Bäume (vor allem Laubgehölz und Weißtanne) die die Gemeindevertretung im Frühjahr dieses Jahres gesetzt hat, dem Wildverbiss zum Opfer fielen.

k) GR Anne Rudigier und GV Manfred Willi erkundigen sich bei BGM Thomas Zudrell, ob der Pachtvertrag für die Jagd „Platina* unterschrieben sei und ob die besprochenen Änderungen im Vertrag mit aufgenommen wurden. BGM Thomas Zudrell berichtet über die beidseitigen Unterschriften des Vertrages und dass die Änderungen wie folgt berücksichtig wurden:

«e der Gerichtsstand Bludenz wurde aufgenommen
e Grundlage des Vertrages ist das Vorarlberger Jagdgesetz

l) GR Anne Rudigier erkundigt sich, warum der Punkt „Weiterverpachtung an Dritte“ herausgenommen wurde -— BGM Thomas Zudrell berichtet, dass das Vorarlberger Jagdgesetz eine Weiterverpachtung an Dritte nur mit Absprache des Verpächters vorsieht

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:01 Uhr die
25. Gemeindevertretungssitzung. Y

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