23. Gemeindevertreter-Sitzung vom 20.06.2024

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 20. Juni 2024 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

23. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Personalangelegenheiten „nicht öffentlicher Tagesordnungspunkt

3.) Beschlussfassung – Mitfinanzierung des Bergrettungsheimes Schruns- Tschagguns-Bartholomäberg und Silbertal in Tschagguns für den Grunderwerb lt.
vorliegendem Kostenschlüssel (Christoph Obwegeser)

4.) Info GF Montafon Tourismus – Manuel Bitschnau, Beschlussfassung „Zertifizierung Österreichs Umweltzeichen für die Tourismusregion Montafon“
(angefragt)

5.) Zustimmung und Beschlussfassung für den Kosten- und Finanzierungsschlüssel für das Flächenwirtschaftsprojekt „Schattwald – Dunkelwald“ in Silbertal

6.) Entsendung einer Person aus dem Silbertal für den Verwallbeirat im Rahmen des Natura 2000 Gebietes

7.) Ansuchen GWG Silbertal – Saller um eine Finanzierungsbeitrag der Gemeinde

8.) Genehmigung der Niederschrift zur 22. Gemeindevertretungssitzung vom 29.04.2024.

9.) Berichte

10.) Allfälliges

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, GR Wilhelm Erhard, GR Anne Rudigier, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Katharina Keßler, Michael Netzer, Manfred Willi, Martin Willi, Sebastian Fitsch, Gotthard Loretz und Ludwig Zudrell sowie Mag. iur. Christof Obwegeser von der

Marktgemeinde Schruns. Katharina Gabl (Protokollführung)

Entschuldigt: Vize-Bgm. Thomas Ganahl

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Bgm. Thomas Zudrell begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er entschuldigt Vize-Bgm. Thomas Ganahl;

zu 2.) Dieser TOP ist nicht ÖFFENTLICH!!

zu 3.)
Bgm. Thomas Zudrell berichtet über den Grunderwerb bzw. zum Abschluss der Vereinbarung des Kostenschlüssel für die Errichtung des neuen Bergrettungsheimes in Tschagguns vom 12.12.2023. Er erklärt auch noch, dass es heute rein um die Beschlussfassung über den Grundankauf für das Bergrettungsheim durch die Gemeinde Tschagguns zum vorgelegten Kostenschlüssel geht.

Der Kostenschlüssen wird wie folgt vorgelegt und auf die Leinwand projeziert:
Marktgemeinde Schruns 35%
Gemeine Tschagguns 40%
Gemeinde Bartholomäberg 12,5%
Gemeinde Silbertal 12,5%

Die anteiligen Beträge an Fördermittel (Strukturförderung und Bedarfszuweisungen) werden nach der Zahlung der 12,5 % an die Gemeinde Silbertal refundiert.

Mag. jur. Christoph Obwegeser erklärt kurz die in den Einladungsunterlagen mitgesendete Vereinbarung und berichtet auch, dass diese Vereinbarung in den weiteren betreffenden Gemeinden (Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg) bereits beschlossen wurde.

GV Manfred Willi informiert sich, ob es richtig ist, dass nur die Gemeinde Tschagguns ins Grundbuch eingetragen wird. Dies wird von Bgm. Thomas Zudrell und Mag. jur. Christoph Obwegeser bestätigt.

Es taucht die Frage auf, was im Falle eines Verkaufes des Grundstückes durch die GDE Tschagguns passiert. Dazu erklärt Mag. jur. Christoph Obwegeser, dass in der Vereinbarung vom 12.12.2023 unter dem Punkt VI. b) eine genaue Regelung festgehgalten ist.

Von GR Wilhelm Erhart wird die Frage gestellt bis wann die Zahlungen der Gemeinde Silbertal für den Grundankauf fällig wird. Mag. jur. Christoph Obwegeser erklärt, dass der Betrag 14 Tage nach Vertragsunterfertigung fällig ist.

Der Beschlussvorschlag der GDE Tschagguns wird von Bgm. Thomas Zudrell vorgelesen. Er erklärt nochmal, dass es sich in dieser Vereinbarung rein um den Grundankauf handelt. Die restlichen Gemeinde Schruns, Tschagguns und Bartholomäberg haben diese Vereinbarung bereits beschlossen.

Die Gemeindevertretung beschließt diesen Tagesordnungspunkt einstimmig.

zu 4.)
Jessika Ganahl von PIZMontafon und Manuel Bitschnau GF von Montafon Tourismus GmbH kommen zu diesem TOP zur Sitzung dazu. Sie berichten über den Inhalt zur Beschlussfassung

dieses TOP GF Manuel Bitschnau begrüßt alle Anwesenden und erläutert allen Anwesenden einen kurzen Rückblick aus dem Tourismusjahr 2023. Eine Päsentation wird auf die Leinwand projiziert.

Weiters wird auch erklärt um was genau es sich bei dieser Zertifizierung geht.

Es wird über die Wertschöpfung des Tourismus im Tal berichtet. Gemessen wird dies an den Nächtigungszahlen. Im Jahr 2023 wurden im Montafon 2.223.901 gezählt. Die Nächtigungen mit 2,2 Mio. sind noch nie im Montafon gezählt worden. Die Saison im Winter ist immer noch die stärkere Saison.

GV Ludwig Zudrell regt an, dass der Einheimische durch den Boom im Tourismus Einbußen hat. Der Einheimische kann sich eine Schikarte kaum mehr leisten. Er sieht hier ganz klar eine Verantwortung bei Montafon Tourismus, um hier entgegenzuwirken und dies zu berücksichtigen.

GF Manuel Bitschnau erläutert auch kurz, dass die Ankünfte höher werden und die Aufenthaltsdauer bei den Gästen sinkt. Die Aufenthaltsdauer beträgt im Durchschnitt im Jahr 2023 vier Nächte. Im Montafon sind derzeit 1500 Betriebe davon 80% Privatzimmervermieter angesiedelt. Er berichtet auch das im gewerblichen Bereich mehr Gästebetten angeboten werden können.

GF Manuel Bitschnau berichtet auch, dass die Gäste, die zu uns kommen gerne in guten Häuser nächtigen, gerne gut essen und auch die Fahrten mit den Bergbahnen nutzen.

GF Manuel Bitschnau stellt in seinem Vortrag die einzelnen Abteilungen, Einrichtungen und dessen Aufgaben von Montafon Tourismus vor. Er spricht auch die abgehaltenen Veranstaltungen an welche von Montafon Toursimus abgehalten bzw. mitorganisiert wurden.

Er berichtet auch, dass die Einführung der mobile Gästekarte bereits stattgefunden hat und die Gastgeber im Moment diesbezüglich intensiv geschult werden.

GF Manuel Bitschnau berichtet, dass das Leitbild aus dem 2017 adaptiert und überarbeitet wurde. Im neuen Leitbild wurde die Zielgruppe „der Einheimische“ mit aufgenommen.

Hauptzielmarkt für das Montafon ist die Schweiz. Er berichtet auch, dass erfahrungsgemäß aus dem östlicheren Österreich nicht die Maße an Gäste ins Montafon kommt.

Schwerpunktthemen im neuen Leitbild sind: Schifahren im Winter – Wandern im Sommer;
Unterthemen: Biken und Kultur:

GF Manuel Bitschnau berichtet auch über die bestehende Hallenbadplattform. Diese gilt für den Einheimischen und auch für den Gast. GF Manuel Bitschnau regt die Nutzung der Hallenbadplattform an, um diese auch zukünftig erhalten zu können.

GF Manuel Bitschnau gibt auch einen kurzen Einblick in die Arbeitgebermarke Montafon.

Hier sind Arbeitsgruppen angesiedelt die anstehenden Angelegenheiten behandeln. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe stammen aus verschiedensten Gewerken.

GF Manuel Bitschnau stell das PIZMontafon und seine Aufgaben vor.

Ziel dieser Abteilung ist es die Region in Richtung Nachhaltigkeit weiterzubringen.

Turn to Zero Zertifizierung, Ökoprofit Zertifizierung, Green Destination Zertifizierung, Nachhaltigkeits Checks; Gastgeber-Vorbildprogramm, PizVHotel;

Fragerunde:
GR Wilhelm Erhard regt an, ob es stimmen würde, dass es Äußerungen gegeben hat, religiösen Symbole in den Vermieterhäusern bzw. Ferienwohnungen abzunehmen.

GF Manuel Bitschnau erklärt die damalige Situation aus dem Jahr 2005.

GR Wilhelm Erhard regt die neue EU-Gesetzgebung der Renaturierung an, dass diese Woche genehmigt wurde. GF Manuel Bitschnau erklärt, dass sich Montafon Tourismus mit dieser Sache noch nicht befasst hat. GR Wilhelm Erhard gibt zu bedenken, dass es im Zuge der

Gesetzesumstellung auch im Silbertal Gebiete treffen wird.

Es werden Fragen zum Stand betreffend die Organisation und Durchführung der Weltmeisterschaft 2027 gestellt: Dazu berichte GF Manuel Bitschnau, dass es gerade heute eine Besprechung mit dem ÖSV gegeben hat. Die laufenden Sitzungen für die Austragung der WM starten jetzt. GF Manuel Bitschnau drängt auf Klärung. Ein großer Teil ist die Kostenfragen. Veranstalter ist hier ganz klar der ÖSV.

Zertifizierung österreichisches Umweltzeichen
GF Manuel Bitschnau erklärt, dass das Montafon eine der 5 Regionen Österreichs werden könnte, die dieses Zertifikat erlangen.

Jessika Ganahl erklärt den Weg zum Zertifikat und warum ein solches gemacht werden soll.

Montafon Tourismus mach dies in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Gastgeber, etc. um miteinander Entscheidungen zu treffen, wie in die Zukunft gegangen wird.

Bei den TOP geht es um die Beschlussfassung, dass die Region Montafon die Zertifizierung erhält – es geht um die Erlaubnis, dass Mitarbeiter der Gemeinden mit Montafon Tourismus zusammenarbeiten und verlangte Daten zusammentragen.

GR Wilhelm Erhard regt an, ob es schon sinnvoll ist eine weitere Zertifizierung anzustreben.

Er berichtet, dass es mittlerweile viele Zertifizierungen gibt.

Ebenfalls hat GR Wilhelm Erhard bedenken darüber, dass eine weitere bzw. eine solche Zertifizierungen die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt.

GR Wilhelm Erhard hat auch bedenken, dass eine solche Zertifizierung eine Erschwernis für die Einheimischen darstellen.

GV Ludwig Zudrell äußert sich verärgert darüber, warum es vorkommt, dass in einer Region mit regem Fremdenverkehr wie das Montafon es ist ein Produkt aus eigenem Erzeugnis im Laden hängen bleiben und Produzenten keinen Absatz haben.

GF Manuel Bitschnau erklärt, dass bei Montafon Tourismus eine eigens dafür eingerichtete Arbeitsgruppe besteht, die genau diese Situation anspricht bzw. abwickelt damit einheimische Produzenten ihre Produkte verkaufen können. Hier gilt noch eine Fusionierung der einheimischen Betriebe, um passende Kombinationen mit den Produzenten herzustellen.

GR Wilhelm Erhard gibt auch zu bedenken, dass für die Erhöhung der Inflation der Tourismus eine treibende Schiene ist.

GF Manuel Bitschnau regt an, dass der Tourismus in der Region Montafon der hier lebenden Bevölkerung in der Breite dienen soll. Darum wäre dieses Zertifikat sinnvoll.

Kosten für die Zertifizierung:
GF Manuel Bitschnau berichtet über die Kosten des Zertifikates.

Abzüglich der Förderungen bleiben für Montafon Tourismus EUR 7.000,00 zu finanzieren.
Gesamtkosten EUR 15.000,00

Aufgrund von Fragen wird auch nochmal erklärt, wie sich die Berechnung des jährliche zu leistenden Finanzierungsbeitrag der Gemeinde Silbertal an Montafon Tourismus zusammenstellt.

GV Manfred Willi bedankt sich bei GF Manuel Bitschnau, dass er sich immer wieder die Zeit nimmt, um die Gemeindevertretung zu informieren.

Bgm. Thomas Zudrell bedankt sich bei den beiden Vortragenden für die Zeit und das Kommen.

Der TOP 4 wird einstimmig beschlossen.

zu 5.)
Bgm. Thomas Zudrell berichtet und erklärt den Kostenschlüssel und die Eckpunkte des Flächenwirtschaftsprojektes „FWP 2023“ Silbertal „Schattwald-Dunkelwald“ der Wildbach- und Lawinenverbauung Vorarlberg.

Kostenschlüssel:
Bund 60%
Land 20%
Interessenten: Gemeinde 15%
Landesstraßenverwaltung 5%

Gesamtkosten

7.000.000,00

Preisbasis

2024

Ausführungszeitraum

2024 - 2054

Bgm. Thomas Zudrell berichtet auch, dass es sich bei diesem Projekt um ein Schutzwaldgebiet für den Dauersiedlungsraum sowie der Hauptzufahrt ins Silbertal handelt und dieses Projekt eine große Wichtigkeit zur Umsetzung hat.

Eine Informationsveranstaltung wird von GR Anne Rudigier und GR Wilhelm Erhard gewünscht. Eine solche Infoveranstaltung wird von GV Sebastian Fitsch zugesagt. Angedacht wird, dass dieses Projekt in einer öffentlichen Infoveranstaltung der Silbertaler Bevölkerung vorgestellt werden soll.

Der TOP 5 wird einstimmig beschlossen.

zu 6.)
Bgm. Thomas Zudrell berichtet, dass der Beirat für den Verwall im Rahmen des Natura 2000 Gebietes neu aufgestellt wird. Aus dem Silbertal sind GV Sebastian Fitsch als verantwortlicher Waldaufseher und Andreas Dönz über die Landwirtschaftskammer dabei ebenfalls ist Bgm.
Thomas Zudrell in diesem Beirat vertreten.

Auf den Vorschlag von Bgm. Thomas Zudrell wird Herr Konrad Ganahl als Grundeigentümer unter Zustimmung der Gemeindevertretung entsendet.

zu 7.)
Bgm. Thomas Zudrell berichtet über den Antrag der Güterweggenossenschaft Silbertal – Saller über einen Finanzierungsbeitrag für die Leitschienenerweiterung im Bereich Bargehr Hubert.
Gesamtkosten: EUR 20.000,00 brutto

Die Gemeindevertretung beschließt einen Kostenbeitrag von 10% einstimmig (EUR 2.000,00 gedeckelt).

zu 8.)
Einwände zur Niederschrift:

von GV Martin Bitschnau zu
TOP 3 Standorte für Trafostadion MBS wurden nur zwei genannt – Gasthof Hirschen und Franz Bitschnau in der Nähe des Feuerwehrhauses wurde nicht fixiert.

Bgm Thomas Zudrell berichtet in diesem Zusammenhang über einen Alternativstandort im Bereich des Parkplatzes.

von GV Martin Bitschnau
der Gesprächspunkt über einen möglichen Grundankauf der Gemeinde Silbertal im TOP Berichte fehlt zur Gänze und muss noch mitaufgenommen werden. Es wurde in der letzten Sitzung diesbezüglich eine Verhandelbasis von EUR 200 – 270 besprochen; GR Wilhelm Erhard erkundigt sich in diesem Zusammenhang auch über die Bebauungsfristen dieses Grundstückes und ob dies auch von der Gemeinde einzuhalten ist wird vom Vorsitzenden mit der Raumplanungsstelle des Landes abgeklärt.

zu 10.) Berichte:
Bgm. Thomas Zudrell berichtet folgende Punkte:

 Bekanntmachung Johann Scharfetter wurde der GV zu Kenntnis gebracht

 Tekeser Hans: Naturschutzrechtliche Genehmigung noch offen, betr.

Wasserversorgungs- bzw. Angelegenheiten sind auch noch Abklärungen notwendig;

 06.05.2024 Jahreshauptversammlung JAM neue Räumlichkeiten im alten Caritasgebäude der VIW in Tschagguns (beim Bahnhof)

 Katastrophenschutzplan für die interessierten Montafoner Gemeinden wurde in den letzten Wochen in 4 halbtags Einheiten erarbeitet und eine praktische Übung dazu folgt.

 Verträge mit FC - Clubheim, Kristbergbahn - öffentliches WC und Trachtengruppe sind in Ausarbeitung

 Vorbereitungen 30-Jahr-Jubiläumg mit der Partnergemeinde Semmering laufen

 Ende Mai Begehung mit den Grundeigentümer Bodastall bezgl. offenhalten für Entwässerungsgräben (Läta) hat stattgefunden; hier wird die Möglichkeit über Helfer der Caritas angeregt

 Besprechung mit Grundeigentümer Wegverbindung Falbawald im Vereinshaus war ernüchternd – es wird eine neue Planung und ein neuen Kostenschlüssel erstellt

 Das Gebiet betreffen der Schneeräumung das von Mangeng Markus in den vergangenen Jahren betreut wurde wird lt. mündlicher Zusage vom 19.06.20254 von Thomas Ganahl (Bartholomäberg) übernommen

 Wasserrechtliche Schlussprüfung und der Bescheid der BH Bludenz betreffend den Neubau der Kirchbrücke ist abgeschlossen – Genossenschaft wird zur gegebenen Zeit aufgelöst

 die Gemeinde Silbertal erhält zusätzlich EUR 15.000,00 vom Bund an Coronaförderung für entfallene bzw. Rückgänge an Steuern/Abgaben

 4. GIG-Beiratssitzung: Planungsaufträge für die Innensanierung BA 02 der Volksschule wurden vergeben

 Montafonweites Kulturleitsystem ist fertig – Tafel müssen noch montiert werden

 Digitalisierung Bauakten – Kostenvoranschlag EUR 35.000 auf drei Jahre splitten

 Vereineabend im Polysaal Gantschier – Montafonweit; Vortrag von Jugendschutzanwalt wichtig ist Konzept für die Jugend zu erstellen; Absicherung für alle Seiten; Interessante Vorträge;

 Standort Heizhaus – Wisli fixiert, Planunterlagen fehlen noch;

 Studie Wasserversorgung wurde bei der JHV Krichdorf nur erwähnt aber den Mitgliedern nicht im Detail vorgestellt, dies wurde seitens des Vorstandes der Wassergenossenschaft Kirchdorf nicht gewünscht

 Schibus Winter 2023/2024 Vorschreibungen an alle versendet Kosten ca. EUR 52.000,00, beförderte Personen ca. 12.700; Gesamtnächtigungen im Winter 2023/2024 42.200; kosten pro Person für den Transport mit Schibus liegt bei EUR 4,11

 Parkraumbewirtschaftung – Information bzw. Neuüberdenkung der Gesamtorganisation
– Gespräche sind diesbezüglich im Laufen (Firma: Avantpark) und könnte 2025 zur Umsetzung gelangen

zu 11.) Allfälliges:
a) GR Wilhelm Erhard zeigt sich überrascht, dass es bei der Vollversammlung Wassergenossenschaft Kirchdorf nur eine Erwähnung der vorliegenden Wasserstudie gebegeben hat und nicht eine ausführliche Vorstellung.

Daraus ergibt sich eine heftige Diskussion zwischen GR Wilhelm Erhard GV Sebastian Fitsch und GV Manfred Willi. GV Sebastian Fitsch diskutieren über die offenen Punkte seitens der Fachleute, dass für die beiden betr. Wassergenossenschaften eine Berechnung erstellt werden soll, wo die Kosten liegen, wenn sich diese zusammenschließen würden bzw. soll eine solche Variante vorgelegt werden.

Es wird auch erwähnt, dass der Obmann der Wassergenossenschaft Kirchdorf bei der Vorstellung der Wasserversorgungsstudie nicht dabei war. GV Manfred Willi hat den Obmann am Tag der Veranstaltung nochmal auf diese hingewiesen.

Von GR Wilhelm Erhard und GV Manfred Willi wurde auch negativ empfunden, dass es ein Angebot seitens der Gemeinde gegeben hat die Fachleute zur Jahreshauptversammlung der Wassergenossenschaft Kirchdorf einzuladen von den Vertretern der Wassergenossenschaft Kirchdorf diesbezüglich aber kein Interesse gezeigt wurde. GR Wilhelm Erhard appelliert aufgrund der Dringlichkeit im Gebiet der Wassergenossenschaft Außertal, dass die vorliegende Wasserversorgungsstudie gut und wichtig sei und in der Umsetzung nicht gehindert werden soll. Durch das Verhalten der Verantwortlichen der Wassergenossenschaft Kirchdorf muss GR Wilhelm Erhard sich als Obmann der Wassergenossenschaft Außertal für seine Genossenschaft nun ein alternative andenken.

GV Manfred Willi teilt noch mit, dass der Obmann der Wassergenossenschaft Kirchdorf bei einer gegebenen Dringlichkeit nochmals eine außerordentliche Jahreshauptversammlung einberufen wird.

b) GV Manfred Willi – Anfrage an Katharina Gabl wie es wegen der Haushaltsmeldungen aufgrund des Berichtes im Gemeindeinfo ausschaut – Katharina Gabl berichtet das der Beitrag im Gemeindeinfo zu keinen Neuanmeldungen von Haushalten geführt hat.

c) GV Manfred Willi fragt an wegen der Straßensanierung vom Bauhof bis zum Felsa GV Martin Willi fragt wegen einer Tafel betreffend den Hinweis auf die Schlaglöcher;
Info vom Vorsitzenden, dass die Schlaglöcher bzw. Schäden in KW 26 provisorisch saniert werden

d) GV Manfred Willi fragt an, ob die Informationen seitens der Illwerke betreffend das Kraftwerk schon vorliegen; der Vorsitzende berichte, dass dies bis dato noch nicht vorliegen;

e) GV Wilhelm Erhard regt an, darüber nachzudenke, ob sich die Errichtung einer PV- Anlagen überhaupt rentiert, wenn der Strom über das Wasserkraftwerk geliefert werden soll, der Vorsitzende berichtet, dass die Eigenversorgung über das bestehende Trinkwasserkraftwerk der Gemeinde über eine neu zu gründete Energiegemeinschaft möglich sein könnte. Abklärungen laufen.

f) GV Wilhelm Erhard fragt an wegen Neuigkeiten bezüglich der Deponie Markus Mangeng Transporte GmbH, der Vorsitzende berichtet, dass es noch nichts neues gibt

g) GR Anne Rudigier frag an, ob Rückmeldungen betreffend die Änderungen im REK- Plan gekommen sind. Der Vorsitzenden teilt mit, dass es dies noch im Laufen ist

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:16 Uhr die
23. Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Katharina GABL Thomas ZUDRELL