21. Gemeindevertreter-Sitzung vom 28.03.2024

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 28.03.2024 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

21. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Einladung „PIZ Montafon“ - Vorstellung Umweltzeichen Montafon (Fr. Jessica Ganahl, Heidrun Stoisser und Manuel Bitschnau als GF von Montafon Tourismus).

3.) Grundsatzbeschluss zur „Sanierung VS Silbertal“, BA 02 (Innenausbau) lt. vorliegendem Kostenschlüssel.

4.) Beschlussfassung – Mitfinanzierung des Bergrettungsheimes Schruns-Tschagguns- Bartholomäberg-Silbertal in Tschagguns lt. vorliegendem Kostenschlüssel.

5.) Verordnung „Festsetzung der Monatsbezüge des Bürgermeisters“.

6.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes

Beschlussfassung der Entwurfsvorlage nach Auflageverfahren

• a) 2023-08 Manuel Stross, 6782 Silbertal Höflestr. 10/2
• b) 2023-07 Gemeinde Silbertal – von Amts wegen (GST-NR 441/2, 441/3 und 441/4)

Bernhard Zudrell I Markus Rudigier I Gerlinde Kreppenhofer

7.) Abschluss eines Raumplanungsvertrages mit
a) Stross Manuel und Fabienne

8.) Genehmigung der Niederschrift zur 20. Gemeindevertretungssitzung vom 21.12.2023.

9.) Berichte.

10.) Allfälliges.

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, GR Anne Rudigier, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Gotthard Loretz, Sebastian Fitsch, Katharina Keßler, Michael Netzer, Ludwig Zudrell, Manfred Willi, Martin Willi, sowie Heidrun Stoisser vom “PIZ Montafon”.

Entschuldigt: --

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Besonders begrüßt er Frau Heidrun Stoisser von „PIZ“ Montafon und Zuhörer.

Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht er die Gemeindevertretung um eine Gedenkminute für den verstorbenen, langjährigen Pfarrer der Gemeinde Silbertal DDr. Peter Bitschnau.

zu 2.)
Heidrun Stoisser vom “PIZ” Montafon stellt der Gemeindevertretung ausführlich das Projekt mit der Erlangung des Österreichischen Umweltzeichens für die Region Montafon vor.

zu 3.)
Der Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Volksschule Silbertal laut dem Vorliegenden Kostenschlüssel mit Gesamtkosten von ~ € 2,9 Mio. Netto für den BA 02 (Innenausbau) wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die zu finanzierende Nettokosten nach den Förderungen liegen bei ~ € 1.375 Mio. Da die VS-Silbertal in der Gemeindeimmobiliengesellschaft eingegliedert ist, ist man Vorsteuerabzugsberechtigt. Für den bestehenden GIG - Beirat zur Sanierung werden weitere Mitglieder der Gemeindevertretung aufgenommen.

zu 4.)
Dieser TO-Pkt. wird nach eingehender Diskussion vertagt!

zu 5.)
Dieser TO-Pkt. wird – zur Einholung weiterer Informationen - ebenfalls vertagt.

zu 6.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Beschlussfassung nach Auflageverfahren der Entwurfsvorlage:
a) 602-08-2023 Herr Manuel STROSS, wh. in 6782 Silbertal Höflestr. 10/2 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 177/1 KG Silbertal im Ausmaß von 409 m von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“.
Einstimmige Beschlussfassung.

b) 602-07-2023 Gemeinde Silbertal, 6782 Silbertal Dorfstr. 8 – von Amts wegen Ansuchen um Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 441/2, 441/3 und 441/4 KG Silbertal (Zudrell Bernhard, Rudigier Markus und Kreppenhofer Gerlinde), im Ausmaß von 101,7 m von „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“
von Amts wegen. Ebenfalls einstimmige Beschlussfassung.

zu 7.)
Zwischen der Gemeinde Silbertal, sowie Manuel und Fabienne Stross wird ein Raumplanungsvertrag abgeschlossen. Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgte einstimmig.

zu 8.)
Die Niederschrift der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 21.12.2023 wird einstimmig genehmigt.

zu 8.) Berichte:
 Der Vorsitzende berichtet, dass der „Schattwald“ seit Jahren eine Wildfreihaltezone ist und erläutert dies der Gemeindevertretung anhand eines Orthfotos.

 Leider konnte der geplante Betriebsbeginn der Kapellbahn Silbertal am 23.12.2023 - auf Grund eines Elementarschadens im Bereich der Stützen 6 und 7 - nicht eingehalten werden, dieser startete erst am 28.12.2023. Seitens der SIMO wurden alle

Anstrengungen unternommen, damit noch ein möglichst zeitnaher Start in die Wintersaison erfolgen konnte. Der diesbezüglich seilbahnbehördliche Bescheid erging am 27.12.2023 an die SIMO. Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Gemeinde Silbertal, der Vermieter und Einheimischen, besonders bei der SIMO bzw. persönlich bei Martin Oberhammer, Peter Marko, Jürgen Stupnik und Martin Netzer, sowie dem gesamten Team für ihre Glanzleistung. Nicht weniger gilt es auch einen Dank dem Förster Sebastian Fitsch, welcher im Vorfeld Alles unternommen und in die Wege geleitet hat, um die Windwurfsituation best- und schnellstmöglich zu beheben! Zu guter Letzt gilt es noch einen Dank an alle Sachverständigen auszusprechen, welche eigentlich schon im Urlaub waren, sowie der Seilbahnbehörde im Land die ebenfalls Alles unternommen hat, damit die Bahn noch vor Jahreswechsel in Betrieb gehen kann. Chapeau!

 Per 31.12.2023 wurde ein Darlehen (Gebarungsabgang von 2014) bei der Hypobank in der Höhe von EUR 400.000 zur Gänze beglichen.

 Bezüglich der Erfüllung der Abschüsse seitens der Jagden wurden allgemein nach einem Schreiben der BH Bludenz vom 09.01.2024 derzeit lediglich ca. 76% der Abschussquote erfüllt. Die Genossenschaftsjagd liegt unter 50%, die Eigenjagd Fresch/Frescher Älpili, Gretsch und Käfera sind ebenfalls rückständig.

 Aufgrund einer Änderung des Wahlgesetzes vom 22.11.2023, müssen bis zum Jahr 2028 die Wahllokale barrierefrei zugänglich sein. Die Errichtung eines neuen Zuganges an der Süd- u. Ostseite - über eine neue Zufahrt mit Parkcharakter - wäre in diesem Jahr geplant. Zumindest ein paar Vorarbeiten sollten schon durchgeführt werden.

 Zwischen dem Gemeindevorstand und der Fam. Markus Mangeng gab es am 15.01.2024 eine Besprechung über die Deponie im Bereich „Schöffel“, sowie die weitere Vorgehensweise. Einer alternativen Zufahrt zur Deponie steht die Gemeinde sehr positiv gegenüber und wird diese bestmöglich unterstützen. Der Bescheid der BH Bludenz an die Fa. Mangeng ist noch nicht ergangen. Dies wurde am 15.11.2023 in einer gemeinsamen Besprechung mit den Anrainern vom „Schöffel“ in der Winterkirche so vereinbart.

 Der 31. Faschingsumzug – organisiert von den Bergfreunden Silbertal – hat wieder bei einer tollen Zuschauerkulisse stattgefunden. 15 Gruppen mit ca. 260 Mäschgerle haben daran teilgenommen und es gilt ein Dank und Lob an die Bergfreunde Silbertal für die Ausrichtung und Durchführung auszusprechen.

 Der neue Sirenenstandort ist jetzt nicht mehr bei der Garage von Karl Pfeifer, sondern diese wird nun südostseitig beim Stall von Daniel Fleisch installiert. Gespräche und eine Besichtigung für die Installationsarbeiten haben bereits stattgefunden und eine entsprechende Vereinbarung ist in Ausarbeitung.

 Die Silbertaler Funken haben auch wieder gebrannt – und das Funkenwochenende ist ohne Zwischenfälle abgegangen. Danke an alle Funkenzünfte für die Aufrechterhaltung der Funkentradition.

 Mit der Vorstellung der Studie „Wasserversorgung Silbertal“ am 22.02.2024 die für eine gesicherte Wasserversorgung im Silbertal erstellt wurde, werden nun die weiteren Schritte, mit der Aufnahme der Unterlagen der Genossenschaften - um eine Kalkulation für die einzelnen Genossenschaftsmitglieder zu berechnen – aufgenommen. Es war aus meiner Sicht eine sachliche Diskussion und es war auch positiv, dass Herr DI Wolfram Hanefeld von der Abteilung Wasserwirtschaft, anwesend war.

 Die Abschussplanung vom 29.02.2024 für die Jagdjahre 2024/2025 und 2025/2026 bleibt bei 520 Stück für die Wildregion 2.1, wobei der generelle Tenor eher erhöhen statt verringern ist. Gemäß TBC-Bericht des Veterinärs sind derzeit beim Wild von 22 Stück – 17 Stück hochgradige Ausscheider (mit einer Note von 4 – 5), wobei hier alles ältere Tiere mit 3 Jahren und älter sind! Die Abschussplanbesprechung vom 18.03.2024 mit der Verteilung der Abschüsse ist ernüchternd. Aus der Sicht des Vorsitzenden ist er sich nicht sicher, ob sich die Verantwortlichen – über die nach wie vor schlechte TBC-Situation, und dies bereits seit über 10 Jahren – überhaupt im Klaren sind! Es sollten eigentlich „Alle“ an einem Strang ziehen, was aber in Frage zu stellen ist! Jeder sieht hier nur seine eigenen Interessen – nicht aber die

Gesamtsituation - was aber auf jeden Fall kritisiert werden muss!

 Bei Beschlussfassung des ÖPNV Montafon wird es bei der Umstellung im Dezember 2024 eine sehr positive Änderung der Buszeiten im Silbertal geben. Das heißt, zusätzlich an Mittag 12.24 Uhr NEU, sowie am Nachmittag 15:54 Uhr NEU, 16:54 Uhr NEU und am Abend ein Kurs um 19:24 Uhr NEU (jeweils von Schruns ins Silbertal).

Aus dieser Sicht kommen also 4 zusätzliche Kurse ins Silbertal dazu.

 Der Wasserrechtsbescheid für den Löschwasserbehälter „Ganlätsch“ ist am 07.03.2024 nach einer neuerlichen Zustimmungserklärung (Abrücken vom Hydranten von ca. 5 m nach Süden auf eine neue GST-NR von Saler Kurt und Angelika) seitens der BH Bludenz ergangen.

 Bei den Oberländer Jägertagen in Raggal hat am 08.03.2024 der Grundeigentümertag mit sehr interessanten Referaten bzw. Impulsen über die Ausbreitung von Wölfen – stattgefunden. Dort wurde deren Verhalten in unserer und den Mitteleuropäischen Regionen durch die BOKU Wien, sowie auch Studien aus der Schweiz und vieles mehr präsentiert. Die Vortragsunterlagen wurden vom Vorsitzenden bereits angefordert.

 Am 15.03.2024 hat der Waldverein Vorarlberg seine Generalversammlung in St.

Gerold abgehalten und im Anschluss mit 3 sehr interessanten Vorträgen über die „Zukunft Wald“ referiert und diese beleuchtet. Hier steht man vor sehr großen Herausforderungen und Aufgaben, da die Klimaerwärmung schneller von statten geht, als der Wald sich regenerieren bzw. nachwachsen kann. Der Zeithorizont des Wachstums ist hier maßgebend. Nur ein naturnaher, ungleichaltriger, strukturreicher und gemischter Bergwald ist stabil und klimatolerant!

 Zum Objektschutz und Schutz des Dauersiedlungsraumes wäre als Idee einmal eine Baumpflanzaktion der Gemeindevertretung und der Gemeindemitarbeiter angedacht.

Wer Interesse daran hatte, bitte sich beim Gemeindeamt zu melden.

 Als Termin für die 1. Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die EU-Wahlen ist spätestens Dienstag, der 23. April 2024. Am Freitag, den 07. Juni 2024 um 17:00 Uhr wäre der Termin für die 2. Sitzung der Gemeindewahlbehörde. Die EU – Wahl findet am Sonntag, den 09.06.2024 statt.

zu 9.) Allfälliges:
a) GR Wilhelm Erhard erkundigt sich, ob für den neuen Sirenenstandort im Außertal kein Genehmigungsverfahren erforderlich sei, was anscheinend nicht der Fall ist, da dies unter den Zivilschutz fällt.

b) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob die Situierung des Standortes des Heizkraftwerkes neben dem „Allmeinstall“ vorgesehen sei. Dies ist derzeit ein Standort für die Berechnungen des Projektes. Der mögliche Standort wird in der nächsten GV-Sitzung nochmals diskutiert – und ein Vorschlag an den Betreiber gemacht.

c) GV Manfred Willi erkundigt sich weiters, ob es künftig möglich sei, dass auch auswärts wohnende Angehörige der 1. Linie (z.B. Kinder) von den Maisäßbesitzern, eine Jahresfahrerlaubnis für die Fellimännlestraße kaufen können.

d) GV Manfred Willi teilt mit, dass er an der Jahreshauptversammlung des OKV Silbertal teilgenommen hat und fragt an, ob Josef Dönz als ehemaliger Leiter des Sparmarktes einen Vertrag bezüglich der Stromkosten abgeschlossen hat, da sich diese verdoppelt hätten. Vize-Bgm. Thomas Ganahl teilt ihm mit, dass dieser Vertrag mit verantwortlich ist, dass es zu diesem hohen Strompreis gekommen ist.

e) GV Manfred Willi stellt eine Anfrage bezüglich dem Kraftwerkprojekt mit den Illwerken und ob bereits eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorhanden sei. Der Vorsitzende teilt mit, dass bisher EUR 38.000 in die Projektierung investiert wurden und sich die Kosten noch um EUR 12.000 erhöhen, da noch Abrechnungen fehlen. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung liege noch nicht vor.

f) GV Manfred Willi erkundigt sich bezüglich der weiteren Verwendung der Träger von der alten Höflebrücke. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass diese ursprünglich vom Stand Montafon bei der Errichtung einer Brücke im Bereich „Moos“ verwendet hätten werden sollen, wovon aber der Statiker abgeraten habe. Somit gebe es für die Träger

vorerst keine Verwendung.

g) GV Manfred Willi regt an, den Bereich vom Anwesen von Christian Netzer bis zur nächsten Abzweigung neu zu asphaltieren, da der Straßenzustand nicht so gut sei.

h) GV Manfred Willi teilt mit, dass im kommenden Jahr wieder Gemeindewahlen anstehen und erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob es nicht möglich wäre, eine „Einheitsliste“ zu erstellen. Der Vorsitzende steht diesem Ansinnen positiv gegenüber.

i) GV Manfred Willi frägt an, ob es auf der Landesstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h geben wird.

j) GV Manfred Willi informiert die Gemeindevertretung, dass am 09. April 2024 im Vereinshaus Silbertal ein REG-REK-Workshop stattfindet, an dem man teilnehmen könnte! Eine Anmeldung dazu sei aber erforderlich.

k) GR Willi Erhard hätte gerne noch als TO-Pkt. in der nächsten GV-Sitzung die Indexanpassung für die Kultur- und Landschaftspflege der Landwirte.

l) GR Willi Erhard teilt mit, dass die Projektvorstellung der Studie über die Wasserversorgung in der Gemeinde Silbertal im Vereinshaus, eigentlich für die Ausschüsse aller Wassergenossenschaften geplant war, aber die Wassergenossenschaft „Kirchdorf“ daran nicht teilgenommen hat.

m) GR Willi Erhard erkundigt sich bezüglich dem der Wildbachverbauung vom Stutztobel.

Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass mit Christian Netzer zwischenzeitlich ein weiterer Grundeigentümer unterschrieben habe. Es würden aber noch einige Unterschriften fehlen.

• n) GR Willi Erhard erkundigt sich weiters, ob die FIS Snowboard Freestyle und Freeski Weltmeisterschaft 2027 im Montafon stattfinden würde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Hierzu gibt es bereits ein Grundsatzbeschluss mit Kostenbeteiligung aus der 5. GV-Sitzung vom 15.04.2021
• o) GR Willi Erhard erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob der Bescheid für Markus Mangeng eingelangt sei.

p) GR Willi Erhard erkundigt sich weiters, ob das Projekt „Schattwald“ am Laufen sei. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass die Zusammenstellung am Laufen sei.

q) GR Willi Erhard möchte noch wissen, ob die Jagd neu verpachtet sei. Die Verpachtung läuft im Jahre 2025 aus und die Jagd soll dann neu ausgeschrieben und verpachtet werden.

r) GV Sebastian Fitsch erkundigt sich, ob das mit der Eigenjagd Platina bereits geregelt sei.

s) GV Sebastian Fitsch möchte, dass das Thema mit dem Schibus 2025 und der Schneeräumung noch vor dem Sommer auf der Tagesordnung in einer der nächsten GV-Sitzungen steht.

t) GV Ludwig Zudrell äußert den Wunsch die Fahrverbotstafel wieder an den Beginn der Fellimännlestraße beim Felsa anzubringen, da sonst einfach zu viele Autos bis zum „Schmelzhof“ fahren, dort Parken bzw. umdrehen und wieder retour fahren würden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:55 Uhr die 21.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.