36. Sitzung der Gemeindevertretung

Seite 1 | 5

Verhandlungsschri
L

über die am Mi
?woch, den 8. Mai 2024, um 20:15 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon sta
?gefundene 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.

Anwesend:

☒ Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Vorsitz

Parteifrak
?on: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer ☒ Mar
?n Jenny BSc.
☒ Bernhard Schro
?enbaum ☐ DI (FH) Michael Gantner MSc.
☐ Tobias Kieber ☒ Mar
?n Netzer
☒ Raphael Mäser ☐ Dr. Monika Vonier
☐ DI (FH) Nina Fritz ☐ Mar
?n Fussenegger
☒ Peter Vergud ☒ Ing. Michael Kieber

Parteifrak
?on: Team Günter Ra
? – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ Mag. (FH) Günter Ra
? MA ☒ Alexander Nöckl ☒ Felizitas Maklo
? ☒ Daniel Thöny ☒ Tanja Könsgen ☒ Dominik Ganahl ☒ Aurelia Kogler ☒ Emil Mangeng ☒ Chris
?an Engstler ☒ Carmen Fitsch

Parteifrak
?on SPÖ und Parteifreie
☒ MMag. Dr. Siegfried Marent

Entschuldigt abwesend:
Tobias Kieber, DI (FH) Nina Fritz, DI (FH) Michael Gantner MSc., Dr. Monika Vonier, Mar
?n Fussenegger.

Schri
Lführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser

A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2023
Schruns, 20. Juni 2024

Seite 2 | 5
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Es leistet das Ersatzmitglied Felizitas Maklo
? das Gelöbnis.

Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Bürgermeister gemäß § 41 Abs 1 zweiter Satz Gemeindegesetz die Tagesordnungspunkte 4 und 7 ab. Die Reihung der verbleibenden Tagesordnungspunkte erfolgt entsprechend neu.

Zu 1.

Prü
)ericht Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
Len der Marktgemeinde Schruns.

Der Gemeindevertretung wird der Prü
)ericht zur Kenntnis gebracht.

Gefragt wird, ob es eine Alterna
?ve zur Geschä
Lsführung durch das „Ins
?tut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung“ in Dornbirn gäbe. Der Bürgermeister erwidert, dass er für konstruk
?ve Vorschläge offen sei.

Der Bürgermeister teilt zusammengefasst mit, dass der Austausch mit dem Landes-Rechnungshof sehr konstruk
?v gewesen sei.

Es wird festgestellt, dass der Bericht im Sinne der Gemeinde Schruns wohlwollend ausfalle. Fraglich sei, warum ein Konstrukt wie die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
Len überhaupt notwendig geworden sei.

Es wird darau
,in bemerkt, dass dieses Konstrukt offenkundig aus finanziellen Erwägungen erforderlich sei. Ein Auss
?eg aus der bestehenden Vereinbarung sei deshalb nicht ohne Nachteile für die Gemeinde möglich. Eine Alterna
?ve sollte dennoch ernstha
L geprü
L werden.

Eingewendet wird, dass für die Abwicklung des Tagesgeschä
Les der PSG vermutlich sowohl auf der poli
?schen als auch verwaltungstechnischen Ebene die Ressourcen fehlen würden.

Angeregt wird, dass der Amtsleiter prüfen solle, wie sich ein etwaiges Auss
?egsszenario darstellen könne.

Zu 2.
Musikschulgebühren für das Schuljahr 2024/2025.

Der Vorschlag sei auf Bürgermeisterebene im Dezember 2023 beschlossen worden. Die Gemeindevertretung solle daher dem Entwurf zus
?mmen. Die Musikschule Montafon sei Teil der Marktgemeinde Schruns, weshalb ein Beschluss der Gemeindevertretung für die Tarifanpassung erforderlich sei.

Der Musikschuldirektor Ralph Hollenstein habe sehr umsich
?g die Tarife neu ermi
?elt.

Gefragt wird, ob es generelle Regelungen bezüglich einer sozialen Staffelung gäbe. Es wird erwidert, dass soziale Sonderfälle einzeln behandelt und beurteilt werden.

Es wird kri
?sch angemerkt, dass die Musikschule ein Verlustgeschä
L sei und dass zukün
Lig Mietzahlungen an die Illwerke VKW fällig werden.

Die Musikschulgebühren werden gemäß dem Vorschlag „Schulgebühren 2024 / 2025“ eins
?mmig beschlossen.

Seite 3 | 5
Zu 3.
Einholung einer Wohlmeinung:
Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns; Edwin Stofleth, Silvre
?astraße 128, 6780 Schruns, Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1547/1, KG Schruns, von Freifläche Landwirtscha
Lsgebiet FL im Baufläche Wohngebiet BW für die Errichtung eines Einfamilienhauses.

Der Bürgermeister stellt zusammengefasst die angedachte Umwidmung vor. Es gehe um eine Teilfläche für eine Hauszufahrt und ein Baufeld, die von FF in BW umgewidmet werden sollte. Da das Bauen sehr teuer sei, wäre es auch möglich, dass die Widmungswerber auch das elterliche Haus erweitern und die gegenständliche Umwidmung nicht mehr erforderlich sei.

Angemerkt wird, dass im Bau- und Raumordnungsausschuss beschlossen worden sei, dass im Bereich der Silvre
?astraße ein lichte Bebauung gewünscht werde.

Bei der für die Bebauung benö
?gten Widmung handle es sich um eine Anschlusswidmung, die mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept im Einklang stehe. Das Büro Falch habe die geplante Widmung posi
?v beurteilt. Es wird festgehalten, dass ein Raumordnungsvertrag bezüglich der Umwidmung abgeschlossen werde.

Die Gemeinde erteilt eins
?mmig eine posi
?ve Wohlmeinung zur geplanten Umwidmung.

Zu 4.

Abschluss der Koopera
?onsvereinbarung zum Projekt „Bergre
?ungsheim neu – Depot Sandstraße Tschagguns“.

Die vorliegende Vereinbarung sei bereits in der 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. November 2023 vorgestellt worden.

Der Abschluss der Koopera
?onsvereinbarung wird in der vorgelegten Form eins
?mmig abgeschlossen. Die Gemeindevertretung beschließt weiter, dass die finanziellen Mi
?el für den Liegenscha
Lserwerb bereitgestellt werden. Die Inves
?
?onen für die Adap
?erungen sollen im Rahmen von weiteren Beschlüssen behandelt werden.

Zu 5.

Verordnung der Marktgemeinde Schruns über das Halten von Hunde - Hundehalteverordnung.

Es sei zu einigen Vorfällen im Zusammenhang mit freilaufenden Hunden im Bereich des Schrunser Feldes gekommen. Die Tiere hä
?en Nutz
?ere und Menschen angefallen.

Auf dem Litzdamm sei aufgrund der starken und heterogenen Frequen
?erung (Kinder, Fußgänger, Radfahrer, Pensionisten) eine Gefährdungslage durch freilaufende Hunde zu befürchten. Dies gelte auch für den Bereich Zentrum/Kirchplatz.

Der Verordnungsentwurf und die Anlagen werden unverändert eins
?mmig beschlossen.

Zu 6.

Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung.
Eins
?mmig genehmigt.

Vorgeschlagen wird, dass die Abs
?mmungsergebnisse unter Anführung der Frak
?on und des Namens des Gemeindevertretungsmitgliedes erfolgen sollte.

Seite 4 | 5
Zu 7.
Mi
?eilungen des Vorsitzenden.

 Der Gemeindevertretung wird die Resolu
?on der Landwirtscha
Lskammer Vorarlberg zur Vergabe von Pach
?lächen im Gemeindeeigentum zur Kenntnis gebracht.

 Das Projekt Volksschule Neu sei im Gestaltungsbeirat beraten worden. Der Turnsaal und seine Relevanz und Posi
?onierung sei besprochen worden.

 Der koopera
?ve Planungsprozess im Bereich der Hochjochbahn sei weiter behandelt worden und entwickle sich posi
?v.

 Das Projekt der Jäger Bau GmbH im Bereich Ill-Litz-Spitz werde am 19. Juni in der Gemeindevertretung vorgestellt.

 Die Errichtung der Begegnungszone in der Silvre
?astraße werde für vermutlich drei Wochen zu Verkehrsbehinderungen führen. Man werde zeitnah und umfangreich darüber die Betroffenen und die Bevölkerung informieren.

Zu 8.
Allfälliges.

Engstler: Gebührenbremse des Bundes. Hat die Marktgemeinde Schruns auch Gelder erhalten?

Vergud: Ja. Die Gelder sind an die Gebührenpflich
?gen zu verteilen.

Marent

Die Zebrastreifen im Bahnhofsbereich sollten erneuert werden.

Kuster

Der Au
Lrag wurde von Herbert Schuster an die Firma Bartenbach bereits erteilt.

Marent: Gibt es einen Engpass bei den Urnengräbern?

Kuster: Neue Urnenwände sind in Überlegung. Alterna
?ven zu Urnenwänden (zB Erdurnengräber)
werden ermi
?elt. Die Pfarre plane zudem einen Waldfriedhof beim Kloster Gauenstein.

Marent

Wird es eine Verordnung der Gemeinde wegen eines Feuerwerksverbots geben.

Kuster

Ein solches Verbot besteht bereits von Gesetzes wegen (Pyrotechnikgesetz).

Marent: Wie steht es um das öffentliche WC im Zentrum?

Kuster: Der Sozialausschuss habe diese Frage auch gestellt. Ein öffentliches WC bestehe grundsätzlich beim Friedhof. Eine ortsveränderliche WC Lösung sei in Abklärung. Im Gemeindeamt sei aufgrund des Platzmangels ein öffentliches WC nicht umsetzbar.

Marent: Wie lange dauert es den Brunnen beim Friedhof zu reparieren?

Haumer: Im Bauhof gibt es aktuell Personalengpässe aufgrund von Krankenständen. Der Brunnen liegt fer
?g beim Unternehmen Metallbau Keßler und wird nach Erledigung der dringenden Arbeiten vom Bauhof aufgestellt.

Ra
?: Könnte man die Vertretungssitzungen auf 19:00 Uhr vorverlegt und nicht im Vorfeld eines Feiertages angesetzt werden?
Kuster: Das ist durchaus überlegenswert.

Ende der Sitzung: 22:30 Uhr

Seite 5 | 5
Der Vorsitzende Der Schri
Lführer