37. Sitzung der Gemeindevertretung

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Verhandlungsschri
L

über die am Mi
?woch, den 19. Juni 2024, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon sta
?gefundene 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.

Anwesend:

☒ Bürgermeister DI (FH) Jürgen Kuster MBA, Vorsitz

Parteifrak
?on: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer ☒ Mar
?n Jenny BSc.
☒ Bernd Steiner ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc.
☒ Raphael Mäser ☒ Tobias Kieber
☒ Stephanie Kuster ☒ Richard Durig
☒ DI (FH) Nina Fritz ☒ Christof van Dellen
☒ Peter Vergud ☒ Ing. Michael Kieber

Parteifrak
?on: Team Günter Ra
? – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ Mag. (FH) Günter Ra
? MA ☒ Alexander Nöckl ☒ Felizitas Maklo
? ☒ Jodok Marent ☒ Jürgen Haller ☒ Emil Mangeng ☒ Birgit Goll ☒ Christl Geiger Juen ☒ Daniel Witzani ☒ Carmen Fitsch

Parteifrak
?on SPÖ und Parteifreie
☒ MMag. Dr. Siegfried Marent

Auskun
Lspersonen:
Architekt Anton Nachbaur-Sturm, DI Thomas Lang GF Jäger GmbH, Landscha
Lsarchitek
?n Dipl.-Ing. Gudrun Sturn und Architekt Michelangelo Zaffignani zu TOP 1 Heinz Fleisch und Christoph Vogt zu TOP 2 Mar
?n Sadjak zu TOP 3 und TOP 9

Schri
Lführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser

A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2023
Schruns, 24. Juli 2024

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Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Es leistet das Ersatzmitglied Christl Geiger Juen das Gelöbnis.

Vor Eingang in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister gemäß § 41 Abs 1 dri
?er Satz Gemeindegesetz die Reihung der Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Tagesordnungspunkt 8 wird zu Tagesordnungspunkt 2. Die weiteren Tagesordnungspunkte werden entsprechend umgereiht.

Die Änderung der Tagesordnung wird eins
?mmig beschlossen.

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Zu 1.

Jäger Bau GmbH; Präsenta
?on Wohn- und Geschä
Lshaus Rä
?konstraße Projektvorstellung Jäger Ill-Litz-Spitz;
Wohlmeinung (Bebauungsplan).

Der Geschä
Lsführer der Jäger Bau GmbH, Herr DI Thomas Lang, leitet den Tagesordnungspunkt ein. Man habe aktuell eine mit allen Seiten grundsätzlich abges
?mmte Vorstudie bei der Hand.

Architekt Zaffignani stellt das geplante Projekt eingehend vor. Der Kreuzungsbereich sei aktuell eher ein anonymer Bezugspunkt. Herausstechen würde nur die Kirche in Tschagguns. Man wolle durch die Neugestaltung des Jägerareals eine A
?rak
?vierung des Eingangsbereiches zu Schruns und Tschagguns schaffen.

Eine monothema
?sche Bebauung sei nicht geplant. Es solle ein guter Mix (Geschä
Lsflächen, Wohnraum und Grünflächen) mit unterschiedlichen Nutzungen entstehen. Sofern es möglich sei, sollte der Radweg an die Uferzone verlegt werden. Es solle ein Durchbruch durch die Brücke bei Tschagguns erfolgen, um eine Durchwegung für Radfahrer zu ermöglichen. Der Kreuzungsbereich solle aufgeweitet werden. Dadurch wäre eine reine Linksabbiegerspur Richtung Tschagguns möglich, was den Verkehrsfluss en
?lechte. Durch die versetzte Posi
?onierung der Baukörper entstehe eine lichte Bauweise und erlaube einen Blick auf die Tschaggunser Kirche. Eine geschlossene Gebäudefront sei nicht gewünscht gewesen.

Landscha
Lsarchitek
?n Dipl.-Ing. Gudrun Sturn erläutert die Außengestaltung des Baufeldes. Es solle ein Fußweg bis zum Ill-Litz-Spitz geschaffen werden. Der Bereich des Flußdeltas solle nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Bereich könnte terrassenförmig abgestu
L gestaltet werden und dadurch wäre ein Zugang zum Wasser möglich. Zur Straßenseite solle eine Platzsitua
?on mit Parkplätzen entstehen. Ein a
?rak
?ver Flächenbelag werde deshalb aufgebracht. Im Erdgeschoss des einen Baukörpers solle ein Gasthaus entstehen.

Vizebürgermeister Norbert Haumer erläutert, dass das Grundstück auf dem der Radweg aktuell situiert ist, dem Stand Montafon gehöre. Er bedanke sich bei den Bürgermeistern der anderen Montafoner Gemeinden dafür, dass sie ihre Zus
?mmung bezüglich einer Nutzung des Grundstückes für die Bebauung erteilt haben und dadurch den Gemeinde Tschagguns und Schruns einen guten Dienst erwiesen hä
?en. Der Gestaltungsbeirat habe sich mit dem Projekt beschä
Ligt und würde es sehr begrüßen.

Es wird gefragt, ob die Erschließung des Zuganges zum Ill-Litz-Spitz behindertengerecht konzipiert werden könne. Es wird erwidert, dass die örtlichen Gegebenheiten anspruchsvoll seien, aber man eine möglichst barrierefreie Gestaltung umsetzen wolle. Man möge jedoch beachten, dass es sich aktuell um eine Vorstudie handle.

Angeregt wird, dass vor der Ansiedlung von gewerblichen Unternehmungen eine Abs
?mmung mit der Wirtscha
L Montafon und dem Wirtscha
Lsausschuss erfolgen solle.

Es wird gefragt, ob eine Verschiebung in den hinteren Bereich angedacht worden und wie die Nutzung der Gebäudefläche geplant sei.

Es wird von Herrn Lang erwidert, dass man sich viele Konzepte zur Posi
?onierung angesehen und das aktuell vorliegende als das zielführendste erachtet habe. Es solle eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Büro und Wohnraum entstehen. Die Gewerbeflächen im Umfang von insgesamt von 1000 m² sollen bei allen Baukörpern jeweils im Erdgeschoss entstehen. Die Gebäudehöhe betrage 20 Metern. Das Gebäude der Gantner Electronic GmbH habe eine Höhe von 17 Metern.

Der Bürgermeister erinnert an das grundsätzliche Vorgehen bezüglich einer Umwidmung und der Änderung von Teilbebauungsplänen. Aus diesem Grund solle die Gemeindevertretung eine Wohlmeinung zum Projekt abgeben, um unnö
?ge Kosten und Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

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Gemeindevertreter Alexander Nöckl verlässt um 20:30 Uhr die Sitzung.

Gefragt wird, welche Baunutzungszahl sich ausgehend von der Vorstudie ergebe.

Thomas Lang teilt mit, dass die Baunutzungszahl circa 100 betrage. Die Baunutzungszahl ergebe sich auch aus den geplanten Grundabtretungen.

Am Ende der Fragerunde erteilt die Gemeindevertretung eins
?mmig eine posi
?ve Wohlmeinung zum Projekt.

Zu 2.
Schulneubau Planungsau
Lräge und Finanzierung.

Der Bürgermeister leitet mit einer Zusammenfassung der bisher gefassten Beschlüsse und Zwischenschri
?e ein.

Das Projekt sei bereits op
?miert und eine Alterna
?ve für die wegfallenden Parkplätze unterbreitet worden. Der Turnsaal sei von den Architekten wie gewünscht unterirdisch mitgeplant worden.

Heute solle nun entschieden werden, ob und wie es weitergehen solle. Aufgrund des Zeitplanes können die weiteren Themen zu gegebenem Anlass entschieden werden. Man rechne mit einer Bauvollendung, sofern ein entsprechender Beschluss gefasst würde, für das Jahr 2030.

Bezüglich der Parkplatzsitua
?on müsse festgestellt werden, dass Ausweichparkplätze nicht nur beim Endausbau, sondern auch in der Bauphase benö
?gen würde, sofern man die Parkplätze als absolut notwendig erachte.

Heinz Fleisch erläutert die Baukostenberechnung für die Variante „Volksschule neu mit Turnsaal im Untergeschoss“. Die Kosten für den Volksschulneubau ohne Turnsaal würden voraussichtlich 13.750.432,68 Euro betragen. Mit Turnsaal 15.550.822,40 Euro. Die Beträge seien jeweils Bru
?o und ohne Berücksich
?gung von Förderungen. Die Mehrkosten für den Turnsaal betrage circa plus 10%. Die Aussta
?ung (Möblierung, EDV und Mul
?media-Aussta
?ung) sei bei den Kosten nicht enthalten, da diese grundsätzlich bereits in der jetzigen Schule vorhanden sei und weitergenutzt werden könne.

Christoph Vogt erläutert das von ihm berechnete Finanzierungskonzept. Bei einer mehrjährigen Betrachtung könne festgestellt werden, dass man grundsätzlich durchgehend posi
?v abschließe. Bei einer Darlehensaufnahme könne man aktuell von sinkenden Zinsen ausgehen. Man habe bei den Kosten in Summe einen Puffer von 1 Million Euro berücksich
?gt. Bei einem schlechten Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 könne man wieder mit höheren Förderungen durch das Land Vorarlberg rechnen. Förderungen für das Bauprojekt würden in der Höhe gewährt, wie sie im Jahr der Baubewilligung gebühren würden.

Einnahmensei
?g müsste nachgeschär
L werden. Die Gästetaxe könnte für 2026 um 1,50 Euro auf 4,25 Euro angehoben werden. Alleine dadurch würden jährlich plus 500.000,00 Euro zusätzlich eingenommen werden.

Dadurch könnten die Abgänge für touris
?sche Inves
?
?onen abgedeckt und die dadurch frei werden finanziellen Mi
?el für die Tilgung der Verbindlichkeiten herangezogen werden. Ohne Änderungen käme man „über die Runden“. Das Land Vorarlberg würde, einen entsprechenden Sparplan vorausgesetzt, die Finanzierungszusage erteilen.

Der Bürgermeister erläutert den voraussichtlichen Zeitplan bei entsprechender Beschlussfassung.

Man rechne mit einer Gesamtdauer von 5 Jahren bis 2029 für die Vollendung der Volksschule. In der Zwischenzeit müssten noch diverse weitere Beschlüsse durch die Gemeindevertretung gefasst werden (z. B.

Abbruch des alten Volksschulgebäudes für die Parkplatzschaffung – Ja oder Nein).

Der Bürgermeister stellt fest, dass es ein wenig schade sei, dass sich die Diskussion bezüglich der neuen Volksschule hauptsächlich um das Thema „Parkplätze“ drehe. Man habe diesbezüglich aber bereits diverse Ansätze (z. B. Abbruch alte Volksschule, Vereinbarung mit der Silvre
?a Montafon GmbH) für eine Lösung parat.

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In der heu
?gen Sitzung solle die Generalplanung und die Baueingabeplanung beschlossen werden. Das Honorar für den Planungsentwurf und die Ermi
?lung der konkreten Kosten betrage 1,5 Millionen Euro.

Heinz Fleisch wird gefragt, wie hoch die finanziellen Abweichungen nach der erfolgten Planung sein könnten, wie hoch die Kosten für die Einrichtung betragen und ob bereits Pläne vorhanden seien.

Heinz Fleisch erwidert, dass die Spreizung vermutlich plus 5% der Gesamtkosten betrage. Die Einrichtungskosten werden circa zwischen 500.000,00 bis 700.000,00 Euro betragen. Konkrete Pläne seien aktuell keine vorhanden, da das Siegerprojekt ab Februar 2024 nur mehr reduziert worden sei.

Es wird an Christoph Vogt die Frage gestellt, ob das Finanzierungskonzept auch noch dann Gül
?gkeit habe, wenn die Mehrkosten das von Heinz Fleisch berücksich
?gte Limit erreichen würden. Das wird bejaht, da man genug Reserven berücksich
?gt habe.

Es wird vorgebracht, dass gleichwer
?ge Parkplätze vor Baubeginn vorhanden sein müssen.

Der Bürgermeister erwidert darauf, dass mit einem Baubeginn mit Mi
?e/Ende 2026 gerechnet werden könne.

Man habe mit zwei Grundeigentümer in zentrumsnaher Lage posi
?ve Gespräche für eine Parkplatzalterna
?ve geführt. Man werde aber die Gespräche erst dann ver
?efen, wenn man in der Vertretung in der Lage sei, einen Beschluss für die Projek
?or
?ührung zu fällen.

Weiteres wird gefragt, ob trotz der notwendigen Sparmaßnahmen notwendige Inves
?
?onen noch möglich seien. Der Bürgermeister erwidert, dass Inves
?
?onen möglich sind, sofern begleitende Maßnahmen (z. B.
Gästetaxerhöhung) beschlossen werden würden.

Kri
?sch angemerkt wird, dass die Finanzierungsplanung op
?mis
?sch sei, es sich aber schnell zum Nachteil der Gemeinde entwickeln könne. Es sei auch ungerecht, dass Beschlüsse für eine solche finanzielle Belastung am Ende der Funk
?onsperiode gefasst werden sollen und etwaige Nachfolger dadurch in der kommenden Funk
?onsperiode belastet werden.

Es wird vorgebracht, dass ein etwaiger Abriss der alten Volksschule und der Ersatz der wegfallenden Parkplätze zentrale Fragen seien. Es solle bei den Kosten und der Finanzierbarkeit keine Schönfärbereien geben und zu keiner übereilten Beschlussfassung vor dem baldigen Abgang des Bürgermeisters kommen. Das Projekt habe sich Ehrlichkeit und Transparenz verdient.

Der Bürgermeister stellt klar, dass heute kein Bauau
Lrag, sondern eine Planung beschlossen werden sollte.

Weitere Verzögerungen seien nicht sinnvoll und würden zu keinen weiteren fruchtbringenden Erkenntnissen führen. Man müsse irgendwann zu einer Entscheidung kommen. Der Planungsau
Lrag sei erforderlich, um bis zum Herbst Klarheit über die tatsächlichen Kosten zu haben und im besten Fall gegen Ende des Jahres einen Bauau
Lrag vergeben zu können.

Ergänzend angemerkt wird, dass eine Gästetaxerhöhung bis zum Ende des Jahres beschlossen werden müsse, da sich das Projekt ansonsten aufgrund der fehlenden finanziellen Spielräume um ein weiteres Jahr verzögern werde.

Klargestellt wird, dass die Entscheidung über derar
?ge Summen nicht dem Bürgermeister, sondern der Gemeindevertretung obliegen würden. Ein Bürgermeisterwechsel sei daher bezüglich der Entscheidungsfindung irrelevant. Zuständiges Organ für derar
?ge weitreichende Entscheidungen sei stets die Gemeindevertretung. Zudem seien die vorgestellten Maßnahmen bezüglich der Finanzplanung im Finanzausschuss frak
?onsübergreifend besprochen und begrüßt worden.

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Es wird vorgebracht, dass die logischen Schri
?e wie folgt seien: Planung vergeben, Kosten erheben, Bauau
Lrag erteilen. Ohne eine Beschlussfassung zu den vorherigen Schri
?en seien die nachfolgenden nicht möglich. Es sei erforderlich bezüglich dieses genera
?onenübergreifenden Projektes und der Finanzplanung frak
?onenübergreifend an einem Strang zu ziehen. Man solle nicht auf Kosten der Kinder poli
?sches Kleingeld wechseln und aus wahltak
?schen Gründen das Projekt verzögern.

Es wird der Antrag gestellt, einen zus
?mmenden Beschluss auf die Erteilung der ersten Phase der Generalplanung (Durcharbeitung der Bauaufgabe auf Grundlage des Vorentwurfs; zeichnerische Darstellung Grundrisse, Schni
?e, Ansichten 1:100 unter Einbeziehung der Fachplaner; Kostenberechnung) gemäß dem Angebot der Architekten Hackl und Klammer vom 19. Juni 2024 zu fassen.

Die Beau
Lragung der Architekten Dipl.-Arch. (FH) Mar
?n Hackl und Dipl.-Arch. (FH) Dieter Klammer zur Erbringung der Generalplanerleistungen für die 1. Phase (Durcharbeitung der Bauaufgabe auf Grundlage des Vorentwurfs; zeichnerische Darstellung Grundrisse, Schni
?e, Ansichten 1:100 unter Einbeziehung der Fachplaner; Kostenberechnung) wird gemäß dem Angebot vom 19. Juni 2024 in Höhe von 400.000,00 Euro ne
?o mehrheitlich (10 Gegens
?mmen; „Team Günter Ra
? – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste“ und „SPÖ und Parteifreie“) beschlossen.

Zu 3.

Teflac Immobilien GmbH & Co KG; Änderung EKZ-Landesraumplan.

Dipl.-Ing. Mar
?n Sadjak erläutert die Hintergründe für die notwendige Änderung des EKZ-Landesraumplanes.

Der Nahversorger Su
?erlüty an der Rä
?konkreuzung wolle nicht erweitern, jedoch soll das bestehende Gebäude vollständig für den Lebensmi
?elverkauf genutzt werden. Dies verlange eine Änderung des EKZ- Landesraumplanes. Es wird empfohlen, einen Änderungsantrag beim Land Vorarlberg einzubringen.

Es wird gefragt, ob die Warenanlieferung zukün
Lig besser geregelt werden könne. Die LKW würden aktuell auf dem Gehsteig parken. Mar
?n Sadjak erwidert, dass er diesen Hinweis gerne mit zur morgigen Verhandlung bei der Bezirkshauptmannscha
L Bludenz nehmen werde.

Die Einbringung eines Änderungsantrages bezüglich des EKZ-Landesraumplanes wird eins
?mmig beschlossen.

Die Gemeindevertreter Günter Ra
?, Tobias Kieber, Bernd Steiner, Richard Durig und Christof van Dellen verlassen um 22:20 Uhr den Sitzungsaal.

Zu 4.

Beschluss bezüglich der Auf -und Verteilung des der Marktgemeinde Schruns zustehenden Zweckzuschusses gemäß dem Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse.

Die Marktgemeinde Schruns habe vom Bund einen Betrag in Höhe von 66. 127,00 Euro zur Weitergabe an die Abgabenpflich
?gen im Bereich Abfall, Wasser und Kanal erhalten. Die Summe solle an die Abgabenpflich
?gen mit Hauptwohnsitz in Schruns verteilt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig, die zu verteilenden Bundesmi
?el in Höhe von 66.127,00 Euro über eine entsprechende Gutschri
L bei den Abfallgrundgebühren den Haushalten, abgestu
L entsprechend dem Aufwand, zukommen zu lassen.

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Zu 5.
Rechnungsabschluss 2023.

Helmut Netzer erläutert den Rechnungsabschluss 2023 wie folgt:
Größere Ausgaben habe es für den Umbau des Gemeindeamtes, die Darlehensaufnahme für den Liegenscha
Lserwerb Both via der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
L Schruns, den Architekturwe
?bewerb für die neue Volksschule, die Sanierung der Silvre
?astraße und die Litzdammbeleuchtung gegeben. Die Ertragsanteile hä
?en sich schlecht entwickelt. Die Ausgabenseite sei ges
?egen und werde noch weiter ansteigen.

Die Gemeindevertreter Tobias Kieber, Bernd Steiner, Richard Durig und Christof van Dellen kehren um 22:30 Uhr in die Sitzung zurück.

Die Gemeindevertreter Daniel Witzani und Jürgen Haller verlassen um diese Zeit die Sitzung.

Der Prüfungsausschussbericht zum Rechnungsabschluss 2023 wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Der vorgelegte Rechnungsabschluss 2023 wird eins
?mmig durch die anwesenden Gemeindevertreter genehmigt.

Die Gemeindevertretung dankt Helmut Netzer für seinen Einsatz und die Rechnungsabschlusserstellung.

Zu 6.

Beschluss der Kanalverordnung der Marktgemeinde Schruns.

Der Gemeindevertreter Jürgen Haller kehrt um 22:35 Uhr in die Sitzung zurück.

Amtsleiter Christof Obwegeser erläutert, dass die Änderung der gemeindeeigenen Kanalordnung aufgrund von erfolgten Änderungen im Kanalisa
?onsgesetz des Landes erforderlich geworden seien. Bisher sei der Ausdruck „Wiederau
)au“ im Kanalisa
?onsgesetz nicht näher bes
?mmt gewesen. Die Gemeinden seien daher zu einer Eigendefini
?on in den Kanalordnungen angehalten gewesen. Durch die erfolgte Novelle sei nachträglich durch den Landesgesetzgeber eine Legaldefini
?on eingearbeitet worden. Die Kanalordnung der Marktgemeinde Schruns würde daher im Widerspruch mit der Rechtslage stehe und müsse daher abgeändert und neu beschlossen werden.

Der vorgelegte Verordnungsentwurf wird unverändert eins
?mmig beschlossen.

Zu 7.

Errichtung der Lampert-Brücke: Nachtragbeschluss zu den Errichtungskosten und Au
Lragsvergabe.

Die ursprünglich beschlossenen Kosten seien seit der letzten Beschlussfassung der Gemeindevertretung ges
?egen und seien daher nicht mehr vom Vertretungsbeschluss umfasst. Die Kostensteigerung sei daher von der Vertretung zu genehmigen.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig, die weitere Au
Lragsvergabe bezüglich der Brückenerrichtung gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindegesetz an den Gemeindevorstand abzutreten.

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Zu 8.

Abschluss der Vereinbarung über eine Freilassungserklärung mit Herrn Franz Rauch, Ringstraße 11, 6830 Rankweil und Frau Gabriele Zehetner, Brisera 24b, 6830 Rankweil.

Es wird erläutert, dass im Zuge von Grundverkäufen und Grundteilungen bestehende Grunddienstbarkeiten mul
?pliziert und auf die geteilten Grundstücke mitübertragen worden seien. Der vorliegende Vertrag dienen zu einem der Bereinigung der Grundstücke bezüglich der nicht erforderlichen Dienstbarkeiten und zugleich der neuerlichen Einräumung von Dienstbarkeiten zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns im erforderlichen Umfang. Der Vertrag sei gemeindeintern mehrfach geprü
L worden und es konnten keine Auffälligkeiten festgestellt werden.

Der Abschluss der Vereinbarung wird eins
?mmig genehmigt.

Zu 9a.

Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz: Dr. Michael Kühl, Miltenbergerstraße 9, D-86199 Augsburg für das Wohnhaus Dozent- Albrich-Weg 4, 6780 Schruns, GST-NR 1289/2, EZ 979.

Der Vater von Herrn Dr. Michael Kühl, Herr Rolf Kühl, habe in Schruns ein Wohnhaus mit Hauptwohnsitznutzung errichten wollen. Er sei allerdings während der Bauphase und vor Vollendung des Bauprojektes verstorben. Der Vater des Antragsstellers habe einen großen Freundeskreis in Schruns gehabt, sei der Vorstandsmitglied des Golfclubs in Tschagguns gewesen, habe Maria Rast erworben und die Familie Kühl sei auch abseits der Feriengestaltung fest in Schruns über Genera
?onen und Dekaden heimisch geworden.

Herr Rolf Kühl sei nach seinem unerwarteten Tod im August 2013 auf eigenen Wunsch hin in Schruns begraben worden.

Der Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung wird mehrheitlich (eine Gegens
?mme; Birgit Goll) bewilligt.

Zu 9b.

Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz: Angelika Milos, Fuhrmanngasse 4/9, 1080 Wien für das Wohnhaus Lavadielweg 5, 6780 Schruns, GST-NR 459/6, EZ 1370.

Das Wohnhaus sei 1975 von den Eltern der Antragswerberin errichtet worden. Man habe es genera
?onenübergreifend genutzt. Der Sohn der Antragswerberin habe im Zuge der Nutzung des Wohnobjektes den Kindergarten in Schruns besucht, in Schruns die Schilehrerausbildung absolviert und sei in Schruns auch als Schilehrer beschä
Ligt gewesen. Man habe ein weites soziales Netz aufgebaut, sich in das Sozialleben in der Gemeinde integriert und wiederholt karita
?ve Projekte in Schruns unterstützt.

Der Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung wird mehrheitlich (eine Gegens
?mme; Birgit Goll) bewilligt.

Zu 10.

Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung.

Beantragt wird, dass es zu Beginn des Protokolls zu lauten habe „Es leistet das Ersatzmitglied Felizitas Maklo
?

das Gelöbnis.“ anstelle „Es leistet die Ersatzmitglieder Felizitas Maklo
? das Gelöbnis.“

Nach Genehmigung der beantragten Änderung wird das abgeänderte Protokoll eins
?mmig genehmigt.

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Zu 11.
Mi
?eilungen des Vorsitzenden.

 Die Begegnungszone sei fast fer
?ggestellt worden. Die noch notwendige straßenverkehrsrechtliche Verordnung werde am 28. Juni vom Gemeindevorstand erlassen. Am 29. Juni finde die Eröffnungsfeier sta
?.

 Termin für die Gemeindevertretungssitzung zur Bürgermeisternachwahl: Freitag, 26. Juli 2024 um 16:00 Uhr im Pfarrsaal Schruns. Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den anwesenden Gemeindevertretern.

Zu 12.
Allfälliges.

J. Marent: Was passiert mit der Silvre
?astraße ab Bergbahnstraße bis zum Hotel Alpenrose?

Kuster: Ein Feinbelag ist geplant. Ein konkreter Termin ist noch nicht bekannt.

J. Marent: Die Informa
?on bezüglich der Straßensperren für die Asphal
?erung der Silvre
?astraße ist ungenügend.

Kuster: Ein Postwurf wurde beau
Lragt, aber von der Österreichischen Post nur mangelha
L umgesetzt.

S. Marent

Ist der Abgang des Bürgermeisters wirklich so sang- und klanglos?

Kuster

Wer weiß, vielleicht ist ja noch etwas in Planung.

Ende der Sitzung: 23:00 Uhr

Der Vorsitzende Der Schri
Lführer