39. Sitzung der Gemeindevertretung

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Verhandlungsschri
L

über die am 11. September 2024, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon sta
?gefundene
39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.

Anwesend:

☒ Bürgermeister Tobias Josef Kieber, Vorsitz

Parteifrak
?on: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc.
☒ Richard Durig ☒ Mar
?n Fussenegger
☐ Raphael Mäser ☒ Bernd Steiner
☒ DI (FH) Nina Fritz ☒ Be
?na Schmidt-Juen
☒ Peter Vergud ☒ Ing. Michael Kieber
☒ Mar
?n Jenny BSc. ☒ Stephanie Kuster

Parteifrak
?on: Team Günter Ra
? – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ Mag. (FH) Günter Ra
? MA ☒ Mag. Daniel Witzani ☒ Jürgen Haller ☒ Mar
?n Fritz ☒ Dominik Ganahl ☒ Carmen Fitsch ☒ Emil Mangeng ☒ Alexander Nöckl ☐ Chris
?an Engstler ☒ Tanja Könsgen

Parteifrak
?on SPÖ und Parteifreie
☐ MMag. Dr. Siegfried Marent

Entschuldigt abwesend:
MMag. Dr. Siegfried Marent, Chris
?an Engstler, Raphael Mäser.

Schri
Lführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und den Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz den Tagesordnungspunkt 1 lit b ab.

Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung:
A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2023
Schruns, 7. Oktober 2024

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Zu 1a.

Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. s031.2-10/2024; Umwidmung einer Teilfläche des GST- NR 1728/1 von Freifläche Landwirtscha
Lsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW F-FL gemäß Plan-Zl. s031.2- 10/2024-54 vom 04.09.2024 – Beschlussfassung des Entwurfs.

Der Vizebürgermeister erläutert, dass für den geplanten Umbau der Antragswerber zusätzliche Stellplätze schaffen müsse. Dafür sei die beantragte Umwidmung erforderlich. Die Umwidmung sei im Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt worden. Dieser habe eine posi
?ve Empfehlung ausgesprochen.

Es wird angemerkt, dass man sich den ehemaligen Gehweg in irgendeiner Art und Weise wieder sichern müsse.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig den vorgelegten Entwurf bezüglich der Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Zu 2.

Grunderwerb durch die Marktgemeinde Schruns von Herrn Lothar Bellu
?a, Grete-Gulbranssonweg 34, 6700 Bludenz, bezüglich des Grundstückes GST-NR 517/4 – Abschluss des Kaufvertrages und Vollmachtserteilung.

Das Land Vorarlberg plane ein Bauwerk auf dem Grundstück von Herrn Bellu
?a zur Absicherung der L188 gegen Steinschlag zu errichten. Das Land Vorarlberg wolle daher das entsprechende Grundstück von Herrn Bellu
?a erwerben. Die Marktgemeinde Schruns könne im Zuges dessen die darüber befindliche Waldparzelle mit circa 3.600 m² von Herrn Bellu
?a für den festgelegten Kaufpreis von 5.485,50 erwerben. Über dieses Grundstück verlaufe der Wanderweg Nr. 78.015, weshalb die Marktgemeinde ein Interesse am Grunderwerb habe.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig den Abschluss des vorgelegten Vertrages und die Erteilung der Vollmacht bezüglich der Grundsteuerberechnung durch den Notar.

Zu 3.

Gemeindeverband Ak
?vpark Montafon, Errichtung eines Gerätehauses beim Tennisplatz auf GST-NR 2185, KG Tschagguns (Marktgemeinde Schruns) – Zus
?mmung zur Grundstücksnutzung für eine Bebauung.

Gemeindevertreter Günter Ra
? berichtet, dass der Tennisclub zusammen mit der Ak
?vpark Montafon Betriebs GmbH bei der Tennisanlage inves
?ert habe. Man wolle zusätzlich ein Gerätehaus errichten. Da es sich um ein Bauwerk handle, würde man die Zus
?mmung der Marktgemeinde Schruns zur Errichtung des Bauwerkes auf deren Grund benö
?gen. Das Gerätehaus könne problemlos rückgebaut werden.

Die Gemeindevertretung erteilt eins
?mmig die Zus
?mmung zur Bauführung auf dem Grundstück GST-NR 2185, KG Tschagguns.

Zu 4.

Entsendung von Vertretern der Gemeinde in Gemeindeverbände und juris
?sche Personen gemäß
§ 50 Abs. 1 lit b Z 9 Gemeindegesetz: Ak
?vpark Montafon Betriebsgesellscha
L mbH Generalversammlung und Beirat, Gemeindeverband Ak
?vparkt Montafon Verbandsversammlung.

Die Gemeindevertretung beschließt jeweils eins
?mmig die Entsendung von nachfolgenden Personen:

In die Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes „Gemeindeverband Ak
?vpark Montafon“:
Gemeindevertreterin Nina Fritz (ÖVP) als ordentliches Mitglied der Verbandsversammlung.

Gemeindevertreter DI (FH) Michael Gantner MSc (ÖVP) und Peter Vergud (ÖVP) als Ersatzmitglieder.

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In die Generalversammlung der Ak
?vpark Montafon Betriebsgesellscha
L mbH:
Bürgermeister Tobias Josef Kieber (ÖVP) als ordentliches Mitglied der Generalversammlung.

Gemeindevertreter DI (FH) Michael Gantner MSc (ÖVP) und Peter Vergud (ÖVP) als Ersatzmitglieder.

In den Beirat der Ak
?vpark Montafon Betriebsgesellscha
L mbH:
Bürgermeister Tobias Josef Kieber (ÖVP) als ordentliches Mitglied des Beirates.

Gemeindevertreter DI (FH) Michael Gantner MSc (ÖVP) und Peter Vergud (ÖVP) als Ersatzmitglieder.

Zu 5.

Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung.

Die Verhandlungsschri
L wird unverändert eins
?mmig genehmigt.

Zu 6.
Mi
?eilungen des Vorsitzenden.

 Es sei ein Ausflug für die Gemeindevertreter organisiert worden. Es sei ein Zeichen der Wertschätzung für die vielen geleisteten Stunden in freiwilliger Arbeit für die Gemeinde und fördere die frak
?onsübergreifende Zusammenarbeit. Um Anmeldung wird gebeten.

 Aufgrund von internen Sparmaßnahmen habe man bereits unnö
?ge Abonnements der Gemeinde rigoros aufgekündigt. Das spare jährlich 3.500,00 Euro. Christoph Vogt und Peter Vergud werden nach weiteren Einsparungspotenzialen suchen.

 Man habe sich ein selbstreinigendes öffentliches WC in Dornbirn angesehen. Die Reinigung erfolge nach jeder Nutzung vollautoma
?sch. Die Stadt würde für die Nutzung ein Entgelt verlangen. Ein solches WC würde in der Anschaffung circa 100.000,00 Euro kosten.

 Man versuche gerade als Ausgleich für die kürzlich eingeführte Leinenpflicht eine „Hundewiese“ zu schaffen. Man sei mit dem Landeswasserbauamt im Austausch bezüglich einer Liegenscha
L beim Litzdamm.

 Man sei im Austausch mit einem Grundeigentümer bezüglich einer Liegenscha
L für die Errichtung des bereits fer
?g geplanten und finanzierten Skaterplatzes.

 Man sei bei der Abklärung der Finanzierung und Förderung der Radwegumlegung im Rä
?konbereich.

 Der Bürgermeister ersucht um eine gute frak
?onsübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und bedankt sich bei allen anwesenden Personen bereits vorab für eine solche.

Zu 7.
Allfälliges.

B. Steiner: Bei den Zebrastreifen in der Gemeinde sind die Gehsteigkanten sehr hoch. Das ist nachteilig für beeinträch
?gte Personen. Die Kanten sollten bi
?e abgeflacht werden.

T. Kieber: Gerne nehme ich diesen Hinweis in die nächste Abteilungsleiterbesprechung mit. Ein spezialisiertes Unternehmen kann die Arbeiten erledigen.

C. Fitsch: Aufgrund von Naviga
?onsfehlern von Google wird der Verkehr über das Gstüd umgeleitet.

T. Kieber: Gerne geben wir das via Homepage und Gem2Go bekannt. Man könnte zusätzlich über die gemeindeeigene Sicherheitswache noch ein Schild aufstellen lassen.

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G. Ra
?: Die beschlossenen Planungskosten müssen bi
?e im Auge behalten werden.

N. Haumer: Wir müssen ohnehin zuerst den Generalplanervertrag aufsetzen. Dafür haben wir das Land um Amtshilfe gebeten und die Umsetzung dauert daher länger. Bisher ist noch nichts passiert und es sind noch keine Kosten entstanden.

T. Kieber: Diesbezüglich müssen wir ohnehin noch einmal über die Bücher und noch einen breiteren Konsens finden.

Ende der Sitzung: 20:15 Uhr

Der Vorsitzende Der Schri
Lführer