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41. Sitzung der Gemeindevertretung
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Fundstellen
Raumplanung / Umwidmung
- … eins?mmig die Gemeindevertreter Jürgen Haller und Norbert Haumer in den Verein zu entsenden. Zu 4. s031.2-14/2024 (Silvre?a Montafon Bergbahnen GmbH); Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3134/1, KG Schruns, von Freifläche LandwirtschaLsgebiet FL bzw. Freifläche Sondergebiet FS SportgeschäL, Bergre?ung, …
- … Gemeindevertreter Mar?n Fritz beauskunLet, dass das Einvernehmen mit der Alpe Vorderkapell gesucht worden sei. Die Alpe Vorderkapell habe die Zus?mmung zur Umwidmung erteilt. Der Entwurf zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes wird eins?mmig genehmigt. Seite 4 | 5 Zu 5. s031.2-18/2024 (Victor Mangeng); …
- … FL in Baufläche Wohngebiet BW – Beschlussfassung des Entwurfs. Herr Victor Mangeng, Wagenweg 28, 6780 Schruns, habe mit Schreiben vom 31.10.2024 um Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns für eine Teilfläche des GST-NR 1187/3, KG Schruns, von derzeit Freifläche LandwirtschaLsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW …
- … Schruns bereits ein verbindliches Kaufanbot, abgeschlossen zwischen den Bauwerbern und dem Grundstückseigentümer, Herrn Victor Mangeng, vor. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes widerspreche nicht den Zielen nach § 2 RPG. Ein Landesraumplan sei von der Änderung nicht berührt. Bei der Änderung sei auf Planungen des Bundes, des …
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VerhandlungsschriL
über die am 13. November 2024, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon sta?gefundene
41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.
Anwesend:
☒ Bürgermeister Tobias Josef Kieber, Vorsitz
Parteifrak?on: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc.
☒ Bernhard Schro?enbaum ☒ Mar?n Fussenegger
☒ Richard Durig ☒ Netzer Mar?n
☒ DI (FH) Nina Fritz ☒ Bernd Steiner
☒ Peter Vergud ☒ Be?na Juen-Schmidt
☒ Mar?n Jenny BSc. ☒ Ing. Michael Kieber
Parteifrak?on: Team Günter Ra? – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ Günter Ra? ☒ Mag. Daniel Witzani ☒ Jürgen Haller ☒ Mar?n Fritz ☐ Marcellin Tschugmell ☒ Emil Mangeng ☒ Birgit Goll ☐ Alexander Nöckl ☒ Chris?an Engstler ☒ Carmen Fitsch
Parteifrak?on SPÖ und Parteifreie
☒ Wernfried Geiger
Entschuldigt abwesend:
Marcellin Tschugmell, Alexander Nöckl.
AuskunLspersonen:
Mar?n Egger von Peter Park zu TOP 1, Musikschuldirektor Ralph Hollenstein zu TOP 2.
SchriLführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2024
Schruns, 6. Dezember 2024
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Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz den Tagesordnungspunkt 6 ab. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden entsprechend neu gereiht.
Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung:
Zu 1.
Vorstellung des Parkraummanagementsystems „Peter Park“.
Gemeindevertreter Michael Gantner leitet den Tagesordnungspunkt ein.
Es sei sinnvoll, dass die Gemeinde ein Parkleitsystem einführe. Es sei für die Bevölkerung notwendig zu wissen, wo freie Parkplätze vorhanden seien. Ein Leitsystem könne daher bei der Parkplatzsuche hilfreich sein.
Mar?n Egger stellt das Unternehmen und da Konzept „Peter Park“ vor.
Das Unternehmen sei 2019 gegründet worden und man biete einen Full-Service an. Kunden seien unter anderem die M-Preis Gruppe und die Lidl GmbH.
Das System beruhe auf der Erfassung der KFZ-Kennzeichen der einfahrenden Fahrzeuge. Die Abrechnung erfolge minutengenau. Ein Abschrankung sei aufgrund der Kennzeichenerfassung nicht erforderlich.
Die Bezahlung könne über verschiedene Arten erfolgen (Bar, Karte, App Easypark). Bei einer Übertretung werde aufgrund zivilrechtlicher Regelungen die Parkgebühr eingetrieben. Man handle im privatwirtschaLlichen und nicht im hoheitlichen Bereich. Die Nachverfolgung geschehe durch das Unternehmen Peter Park. Sonderfälle würden im Rahmen eines mit der Gemeinde abges?mmten Kulanzlei?adens abgewickelt.
Die „Nicht-Bezahler-Quote“ im DACH-Bereich liege zwischen 1 bis 3%.
Die Gemeinde bekommen einen Zugang zum System und könne direkten Einblick in die lukrierten Einnahmen nehmen. Das Unternehmen Peter Park erhalte einen prozentualen Anteil an den Parkeinnahmen.
Herr Egger geht näher auf das geplante Projekt bei der Bahnhof-Tiefgarage ein. Aufgrund der Gegebenheiten könne die KFZ-Kennzeichenerfassung mit vier Kameras (Einfahrt/Ausfahrt, Einfahrt/Ausfahrt Privatparkplätze 2.
UG) bewerkstelligt werden. Die im Silvre?a-Center angesiedelten Unternehmen können ihren Kunden via QR Code oder mit einem Tablet ihren Kunden die Parkgebühren erlassen.
Die Kosten für die Realisierung belaufen sich aktuell auf 10% der eingenommenen Parkgebühren. Man schließe eine Vereinbarung auf fünf Jahre.
Ein weiteres mögliches Objekt für das System könnte die Löwen-Tiefgarage sein. Auch etwaige Freiflächen wären möglich. Ein Parkleitsystem („Wo befinden sich freie Parkplätze?“) sei Teil des Gesamtkonzeptes. Man könne auf Dri?anbieter oder auf ein hauseigenes System von Peter Park zurückgreifen. Das hauseigene Anzeigekonzept würde mit 8.000,00 Euro pro Anzeigetafel zu Buche schlagen.
Die 90-Minuten-Gra?sparken seien eher ausgefallen und nicht dem Durchschni? entsprechend. Die Eingewöhnungsphase für die Bevölkerung betrage ein bis zwei Monate.
Aufgrund der aktuell fehlenden durchgängigen Kontrolle sei mit einem Abgang bei den Parkeinnahmen von 20% zu rechnen. Durch die technische Lösung könne daher mit Mehreinnahmen von 20% gerechnet werden.
Man müsse auch das Parkleitsystem vom ParkraumbewirtschaLungssystem trennen. Man solle bezüglich letzterem zunächst Erfahrungen sammeln. Wenn diese posi?v ausfielen, könne das System auch bei Bedarf ausgebaut werden.
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Zu 2.
Musikschulgebühren für das Schuljahr 2025/2026.
Der Musikschuldirektor führt gemäß Befragung aus, dass die Gebühren indexgemäß angepasst werden sollen.
Eine ratenweise Bezahlung (zB Monatstarif) der Musikschulgebühren sei aktuell nicht vorgesehen, könne aber überlegt werden. Eine soziale Förderung in diesem Bereich sei aufgrund der datenschutzrechtlichen Probleme und der gemeindeübergreifenden Konzep?on der Musikschule eher schwierig.
Die Gemeindevertretung bedankt sich beim Musikschuldirektor und seinem Team für die geleistete Arbeit und die organisierten Veranstaltungen.
Die Gebühren werden gemäß dem Vorschlag eins?mmig für das Musikschuljahr 2024/2025 erhöht.
Zu 3.
Verein „Kulturbühne Montafon“ - Beitri? nach Satzungsänderung und Entsendung von Vertretern.
Der Verein sei vor zwei Jahren als Nachfolgeverein für den Betrieb der Kulturbühne gegründet worden.
Nunmehr solle der Verein durch Satzungsänderung umgegründet werden. Die ordentlichen Mitglieder des Vereines sollen die Gemeinden Schruns und Tschagguns sein. Dies sorge dafür, dass die Gemeinden das HeL bezüglich des Kulturbühnebetriebes in der Hand behalten können. Man entkopple sich von natürlichen Personen. Die Vereinsförderung könne nach erfolgter Umgründung zwischen den Gemeinden geteilt werden.
Der Verein sei ein reiner Trägerverein. Die Organisa?on von Veranstaltungen erfolge aktuell über Herrn Dominik Pachole.
Der Beitri? zum Verein nach Satzungsänderung wird eins?mmig beschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt eins?mmig die Gemeindevertreter Jürgen Haller und Norbert Haumer in den Verein zu entsenden.
Zu 4.
s031.2-14/2024 (Silvre?a Montafon Bergbahnen GmbH); Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 3134/1, KG Schruns, von Freifläche LandwirtschaLsgebiet FL bzw. Freifläche Sondergebiet FS SportgeschäL, Bergre?ung, Bergsportschule, Freizeitparcours in Freifläche Sondergebiet FS Winterspor?örderband – Beschlussfassung des Entwurfs.
Die Antragstellerin beabsich?ge die Erneuerung eines Förderbandes innerhalb des Anfängergeländes am Standort Kapell. Die Trasse und der Eins?egspunkt des neuen Förderbandes seien mit dem bestehenden iden?sch, die Bergsta?on verschiebe sich um etwa 10 Meter bergwärts. Da das Gelände bislang noch nicht als Sondergebiet gewidmet sei, sei eine Anpassung der bestehenden Widmung an das neu geplante Förderband notwendig.
Gemeindevertreter Mar?n Fritz beauskunLet, dass das Einvernehmen mit der Alpe Vorderkapell gesucht worden sei. Die Alpe Vorderkapell habe die Zus?mmung zur Umwidmung erteilt.
Der Entwurf zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes wird eins?mmig genehmigt.
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Zu 5.
s031.2-18/2024 (Victor Mangeng); Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1187/3, KG Schruns, von Freifläche LandwirtschaLsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW – Beschlussfassung des Entwurfs.
Herr Victor Mangeng, Wagenweg 28, 6780 Schruns, habe mit Schreiben vom 31.10.2024 um Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns für eine Teilfläche des GST-NR 1187/3, KG Schruns, von derzeit Freifläche LandwirtschaLsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BW angesucht.
Zu den in § 2 des Raumplanungsgesetzes angeführten Zielen gehöre unter anderem die nachhal?ge Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen, WirtschaL und Arbeit, einschließlich der Sicherung von Flächen für die LandwirtschaL unter besonderer Berücksich?gung der bodenabhängigen Lebensmi?elerzeugung. Mit Grund und Boden sei haushälterisch umzugehen, insbesondere seien Bauflächen bodensparend zu nutzen.
Frau Chris?ne Lupa und Herr Hubertus Foppen, Valschalangweg 3, 6781 Bartholomäberg, beabsich?gen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf GST-NR 1187/3, KG Schruns. Diesbezüglich liege der Marktgemeinde Schruns bereits ein verbindliches Kaufanbot, abgeschlossen zwischen den Bauwerbern und dem Grundstückseigentümer, Herrn Victor Mangeng, vor.
Die Änderung des Flächenwidmungsplanes widerspreche nicht den Zielen nach § 2 RPG. Ein Landesraumplan sei von der Änderung nicht berührt. Bei der Änderung sei auf Planungen des Bundes, des Landes oder anderer betroffenen Gemeinden Bedacht genommen worden. Die Änderung des Flächenwidmungsplanes widerspreche nicht den Zielen des Räumlichen Entwicklungsplanes REP der Marktgemeinde Schruns.
Der Entwurf zur beantragten Änderung des Flächenwidmungsplanes wird eins?mmig genehmigt.
Zu 6.
Genehmigung der VerhandlungsschriL über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung.
Die VerhandlungsschriL wird unverändert eins?mmig genehmigt.
Zu 7.
Mi?eilungen des Vorsitzenden.
Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung für das Jahr 2024 findet am 11. Dezember 2024 um 19:00 Uhr sta?. Nach der Sitzung lädt die Gemeinde die Vertreterinnen und Vertreter auf eine bescheidene Weihnachtsfeier ein. Um eine Anmeldung beim Sekretariat der Gemeinde bis Anfang Dezember wird gebeten.
Man habe Gespräche mit den Anrainern im Zentrum bezüglich der Lärmbeläs?gung geführt. Die Gespräche seien konstruk?v gewesen.
Man habe eine PV-Anlage bei Schruns Kommunal beauLragt und strebe eine Bürgerbeteiligung an.
Zu 8.
Allfälliges.
W. Geiger: Der Verkehr auf der Montjolastraße ist inzwischen unerträglich. Vor allem der LKW Verkehr.
N. Haumer: Es ist eine Landesstraße (L96). Die Zuständigkeit liegt bei der BezirkshauptmannschaL Bludenz.
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Ende der Sitzung: 20:35 Uhr
Der Vorsitzende Der SchriLführer