44. Sitzung der Gemeindevertretung

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Verhandlungsschri
L

über die am 12. Februar 2025, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal im 1. OG des Stand Montafon sta
?gefundene
44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.

Anwesend:

☒ Vizebürgermeister Norbert Haumer, Vorsitz

Parteifrak
?on: Bürgermeister Jürgen Kuster – Schrunser Volkspartei und Parteifreie ☒ Bernhard Schro
?enbaum ☒ Netzer Mar
?n ☒ DI (FH) Nina Fritz ☐ Roman Spannring ☒ Peter Vergud ☒ Stephanie Kuster ☒ Mar
?n Jenny BSc. ☒ Mag. pharm. Christof van Dellen ☒ DI (FH) Michael Gantner MSc. ☒ Dr. Monika Vonier ☒ Mar
?n Fussenegger ☒ Raphael Mäser

Parteifrak
?on: Team Günter Ra
? – Metnand för Schru, Parteifreie Bürgerliste ☒ Günter Ra
? ☒ Emil Mangeng ☒ Jürgen Haller ☒ Mar
?n Fritz ☒ Daniel Witzani ☒ Carmen Fitsch ☒ Birgit Goll ☐ Alexander Nöckl ☐ Chris
?an Engstler ☐ Tanja Könsgen

Parteifrak
?on SPÖ und Parteifreie
☒ Mag. Mar
?n Borger

Entschuldigt abwesend:
Bürgermeister Tobias Josef Kieber, Gemeindevertreter Alexander Nöckl, Marcellin Tschugmell und Tanja Könsgen.

Auskun
Lspersonen:
Gemeindekassier Helmut Netzer.

Schri
Lführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser

A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2025
Schruns, 14. April 2025

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Der Vorsitzende begrüßt die Zuhörer, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gemäß § 43 Gemeindegesetz folgende Tagesordnungspunkte ab:

Tagesordnungspunkt 3:
Erneuerung der Silvre
?astraße im Bereich Hotel Alpenrose bis Dekan-Hausteiner-Weg:
Vergabe der Ingenieurleistungen und Kostenrahmenbeschluss bezüglich der Baumaßnahmen und Ermäch
?gung des Gemeindevorstandes zur finalen Au
Lragsvergabe.

Tagesordnungspunkt 7:
Abschluss eines Projektsicherungsvertrages.

Die verbleibenden Tagesordnungspunkte werden entsprechend neu gereiht.

Zu 1.
In nicht öffentlicher Sitzung.

Zu 2.
Finanzierung der Freestyle WM 2027.

Der Vorsitzende erläutert, dass man heute die entsprechende Vereinbarung über die Ausrichtung der FIS Freestyle WM 2027 und die Beiträge der Marktgemeinde Schruns beschließen solle.

Die Marktgemeinde müsse einen Anteil von 172.600,00 Euro und zusätzlich weitere 100.000,00 Euro als Host- City übernehmen. Die Gelder seien bis Februar 2027 fällig. Man habe zur Finanzierung bereits die Gästetaxe mit Wirkung zum 1. Dezember 2025 erhöht.

Aktuell sei unklar, wie viel Sponsorengelder eingelangt seien.

Der Abschluss der Vereinbarung mit der Austria SKI WM und Großveranstaltungsges.m.b.H. bezüglich der FIS Freestyle WM 2027 wird mehrheitlich (dagegen: Mar
?n Fussenegger) genehmigt.

Zu 3.

Beschaffung einer neuen Kehrmaschine für Schruns Kommunal.

Die bestehende Kehrmaschine habe aktuell über 40.000 Betriebsstunden und sei sehr reparaturbedür
Lig.
Ersatzteile seien für diese nicht mehr vorhanden.

Die Kosten für die Neuanschaffung betragen 276.654,00 Euro ne
?o.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig die Beschaffung der neuen Kehrmaschine.

Zu 4.
RegREK Montafon.

Der Prozess sei vom Land Vorarlberg angeregt und vom Stand Montafon umgesetzt worden.

Für die Marktgemeinde Schruns sei jedoch nur der eigene Räumliche Entwicklungsplan verbindlich.

Die Marktgemeinde Schruns beschließt eins
?mmig das Regionale Räumliche Entwicklungskonzept Montafon (regREK) in seiner finalen Fassung vom 10. Dezember 2024 als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage für die zukün
Lige Zusammenarbeit im Montafon. Die Marktgemeinde Schruns wird gem. § 11 Abs. 2

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Raumplanungsgesetz auf die im regREK Montafon gemeinsam erarbeiteten Grundlagen bei kün
Ligen Planungen und Entscheidungen Bedacht nehmen.

Zu 5.

Commitment der Talscha
L betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon.

Das Konzept zur Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon sei ein Ergebnis des vorgenannten RegREK.

Kri
?sch angemerkt wird, dass im Detail auch nega
?ve Punkte formuliert seien. So zum Beispiel das Beherbergungsbetriebe für ein Mobilitätskonzept verantwortlich sein oder das Beherbergungsprojekte ab 80 Be
?en einem Screeningprozess mit dem Stand Montafon und dem Montafon Tourismus unterliegen sollen.

Kri
?sch sei auch die angedachte zentrale Anlauf- und Informa
?onsstelle beim Stand Montafon.

Es wird angemerkt, dass es sich hierbei um eine unverbindliche Absichtserklärung handle. Darauf wird erwidert, dass man sich auch lediglich durch eine schlichte Absichtserklärung unnö
?g bei der Entscheidungsfindung selbst unter Druck setze. Dem wird entgegengehalten, dass man in der Praxis davon ausgehen könne, dass sich die Abs
?mmung auf informa
?ve Gespräche auf Bürgermeisterebene beschränken werde. Dazu wird festgestellt, dass derar
?ge Gespräche auch ohne ein Commitment und Beschluss erfolgen können. Final wird zusammengefasst, dass der Beschluss über diese Absichtserklärung sehr wahrscheinlich zu einer Schaffung einer neuen Stelle beim Stand Montafon oder dem Montafon Tourismus führen werde.

Die Gemeinedevertretung beschließt mehrheitlich (dagegen: Mar
?n Borger, Mar
?n Jenny, Monika Vonier, Christof van Dellen) den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Zu 6a.

Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns:
Reg.Nr. 031-2/15-2021; Umwidmung der im Grundstücksverzeichnis zu 031-2/15-2021 angeführten Grundstücksflächen bzw. von Teilflächen des neu gebildeten GST-NR 1728/3 (Marco Düngler) von Freifläche Landwirtscha
Lsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BWF-FL und der geplanten Zufahrtsstraße in Verkehrsfläche Straßen sowie Widmungskorrekturen gemäß Plan-Zl. 031-2/15-2021/01 vom 11.04.2022 – Beschlussfassung nach Anhörung.

Gemeindevertreter Mar
?n Fussenegger verlässt um 21:30 Uhr die Sitzung Die vorliegende Umwidmung sei bereits einmal posi
?v in der Gemeindevertretung beurteilt worden. Die Verzögerung sei auf die Abwicklung der Verlassenscha
L zurückzuführen.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig die beantragte Umwidmung.

Gemeindevertreter Mar
?n Fussenegger kehrt um 21:35 Uhr in die Sitzung zurück.

Zu 6b.

Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns:
Reg.Nr. 031-2/16-2021; Umwidmung der im Grundstücksverzeichnis zu 031-2/16-2021 angeführten Grundstücksflächen bzw. von Teilflächen des neu gebildeten GST-NR 1728/5 (Nikolas Hammerer) von Freifläche Landwirtscha
Lsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BWF-FL gemäß Plan-Zl. 031-2/16-2021/01 vom 11.04.2022 – Beschlussfassung nach Anhörung.

Die vorgenannten Ausführungen träfen auch auf diese Umwidmung zu.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig die beantragte Umwidmung.

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Zu 6c.

Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns:
Reg.Nr. 031-2/17-2021; Umwidmung der im Grundstücksverzeichnis zu 031-2/17-2021 angeführten Grundstücksflächen bzw. von Teilflächen des neu gebildeten GST-NR 1728/2 (Lukas Hammerer) von Freifläche Landwirtscha
Lsgebiet FL in Baufläche Wohngebiet BWF-FL gemäß Plan-Zl. 031-2/17-2021/01 vom 11.04.2022 – Beschlussfassung nach Anhörung.

Die Umwidmung falle wie die beiden vorherigen in dieselbe abgewickelte Verlassenscha
L.

Es solle nach Umwidmung ein Einfamilienhaus errichtet werden.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig die beantragte Umwidmung.

Zu 6d.

Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns:
s031.2-5/2024 (Teflac Immobilien GmbH & Co KG); Änderung des Höchstausmaßes für Lebensmi
?el auf den GST- NRN 967 und 3250/10; Beschlussfassung vor Auflage.

Die Gemeindevertretung habe bereits die Änderung des EKZ-Landesraumplanes beantragt. Nunmehr liege die Änderung vor Auflage zur Beschlussfassung vor.

Gemeindevertreter Jürgen Haller verlässt um 21:40 Uhr die Sitzung.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig die Änderung des Höchstausmaßes für Lebensmi
?el auf den GST-NRN 967 und 3250/10 vor Auflage.

Zu 7.
Verfahren nach § 39 Vermessungsgesetz:
Silvre
?astraße Hotel Löwen, Römisch-Katholische Frühmeßpfründe in Schruns und Marktgemeinde Schruns;
Beschluss der Zu- und Abschreibungen durch die Marktgemeinde Schruns; Vermessungsbüro Markowski, Plan vom 11. Oktober 2024 mit der GZ 23.232W/24, Planverfasser/in Dipl.-Ing. Alexander Straka, Geschä
Lsfallnummer: 1218/2024/90.

Gemeindevertreter Jürgen Haller kehrt um 21:45 Uhr in die Sitzung zurück.

Man habe einen Tauschvertrag mit dem Hotel Löwen abgeschlossen. Die vorliegenden Vermessungsurkunden dienen der Umsetzung dieses Vertrages.

Die Zu- und Abschreibungen gemäß des genehmigten Planes GZ 23.232W/24 des Vermessungsbüros Markowski und die Freilassungserklärungen werden eins
?mmig genehmigt.

Zu 8.

Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung.

Die Verhandlungsschri
L wird unverändert eins
?mmig genehmigt.

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Zu 9.
Mi
?eilungen des Vorsitzenden.

 Die Gemeinde habe eine mobile Geschwindigkeitsmesseinrichtung für die Begegnungszone angescha
O.

Man wolle ein Bewusstsein für die verbreiteten Geschwindigkeitsübertretungen schaffen.

 Am 18. Februar finde die Kommissionierung des neuen Restaurants auf dem Hochjoch-Kapell sta
?.

 Beim Objekt Kirchplatz 7 und 9 arbeite man gerade an einem Projekt für eine a
?rak
?ve Nachnutzung.

 Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden und abwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern und den Ersatzmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in dieser Funk
?onsperiode.

Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit nach der Wahl und einen sauberen Wahlkampf der wahlwerbenden Frak
?onen.

Zu 10.
Allfälliges.

M. Borger: Die PURE GmbH verkau
L die Appartements im Zentrum.

N. Haumer: Das ist uns bekannt. Wir haben alle relevanten Vereinbarungen ausgehoben und sind im Kontakt mit PURE.

M. Borger: Besteht für Gemeindeangestellte ein Rückkehrrecht wenn sie nicht mehr Bürgermeister sind?

C. Obwegeser: Ja, ein solcher Anspruch ist in § 46 Gemeindeangestelltengesetz geregelt.

M. Borger: Wie sieht die Verwertung der ehemaligen Both Gründe aus?

N. Haumer: Die PSG wird eine Werbeoffensive starten und wir haben bereits konkrete Interessenten für eine Betriebsentwicklung.

M. Borger

Wurde die Arbeitsgruppe zur Op
?mierung der Gemeindefinanzen gebildet?

N. Haumer

Diese Gruppierung bildet sich erst nach den Gemeindewahlen.

M. Borger: Wie sieht es mit dem Zelt des Ak
?vparkes aus?

N. Haumer: Wir holen Angebote zur Erneuerung der Plane ein. Eine Halle geht sich finanziell defini
?v nicht aus.

M. Borger

Kann man die Vorgaben bezüglich der Benutzung der Montjolastraße verschärfen?

N. Haumer

Es ist eine Landesstraße und die Zuständigkeit liegt bei der Bezirkshauptmannscha
L.

M. Borger

Warum dauert das Straßen- und Wegekonzept so lange?

N. Haumer

Das Büro Besch und Partner benö
?gt noch Zeit für die Finalisierung.

G. Ra
?: Warum hat Schruns kein Gelbes Sack System?

N. Haumer: Wir haben ein funk
?onierendes System, das auch ohne die Gelben Säcke auskommt.

Eine Verpflichtung zur Änderung des Systems besteht nicht.

G. Ra
?: Auch von mir einen Dank für die gute Zusammenarbeit und ein Lob an den Vizebürgermeister für die Einsatzbereitscha
L.

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Ende der Sitzung: 22:10 Uhr

Der Vorsitzende Der Schri
Lführer