3. Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeinde Bartholomäberg Luttweg ı, 6781 Bartholomäberg
Tel 05556 73114-0, Fax DW 6

gemeinde@bartholomaeberg.at

DVR 0432270
UID-Nr. ATU45805703

Sachbearbeiter:

Markus Rudigier, MAS
@05556/73114-15
markus.rudigier@bartholomaeberg.at

Bartholomäberg, am 22.12.2020

NIEDERSCHRIFT

über die am Mittwoch, den 09. Dezember 2020 um 20 Uhr
abgehaltene 03. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg im Gemeindesaal Bartholomäberg

Anwesend: Bgm. Martin Vallaster, Vize Bgm. und GR Georg Stampfer, GR Oswald Ganahl, GR Ing. Matthias Vallaster, GR Ing. Manfred Bitschnau, MSc, Kleopatra Loretz, Hannes Rudigier, Manuel Bitschnau MBA, Andreas Zudrell, Andrea Bickel, DI Andreas Walter, Markus Köfel, Sieglinde Mattle, Andreas Bitschnau, Christian Gassner, Walter Fritz, Michael Saler, Thomas Ganahl, Lukas Radebner, Peter Mangeng, Michael Jochum, Dagmar Braun für die Gemeindefinanzen, Mag. Edgar Palm für die Gemeindefinanzen und Markus Rudigier als Schriftführer und Ersatzmitglied Emanuel Wachter als Zuhörer

Entschuldigt: GR Dipl. Bmstr. Helmut Salzgeber, Marcus Wachter, Hubert Bitschnau, Karl Fladerer und Gerhard Dobler

TAGESORDNUNG

1. Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Oktober 2020

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der GST-NR 2895/3 (Helmut Fitsch, Tröllerweg 5)

3. Vorlage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021

4. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021

5. Berichte

6. Allfälliges

Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg.

Zum ersten Mal in der Runde der Gemeindevertretungssitzung sind die Gemeindevertretungsersatzmitglieder Thomas Ganahl und Peter Mangeng.

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Gemeinde Bartholomäberg

Der Vorsitzende verliest gemäß 8 37 GG die Gelöbnisformel. Im Anschluss daran legen die Gemeindevertretungs- ersatzmitglieder Thomas Ganahl und Peter Mangeng das Gelöbnis ab.

Anschließend bittet Bürgermeister Martin Vallaster die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartho-

lomäberg, die Tagesordnung um den Punkt „Aufhebung der aktuellen Gästetaxeverordnung aufgrund eines feh- lenden Passus“ als Punkt 3 zu erweitern. Alle anderen Punkte werden nachgereiht. Weiters soll der Punkt „Vor- lage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021“
sowie der Punkt Vorlage und Beschlussfassung des „Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021“ wie in der neuen Tagesordnung angeführt, erweitert werden. Die anwesenden Mitglieder der Gemeinde- vertretung beschließen einstimmig die Änderung der Tagesordnung.

TAGESORDNUNG

Genehmigung der Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Oktober 2020 Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der GST-NR 2895/3 (Helmut Fitsch, Tröllerweg 5)
Aufhebung der aktuellen Gästetaxeverordnung aufgrund eines fehlenden Passus

OD RA

Vorlage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife sowie die Änderung der dazugehörigen

Verordnungen der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021

a) Beschlussfassung über die Änderung der Einhebung einer Gästetaxe

b) Beschlussfassung des Tourismusbeitrages

c) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe

d) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Wasserbenützungs- und Wasseranschlussgebühren

e) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Kanalisationsbeiträge und Kanalisationsgebühren

f) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren

g) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren

h) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Hundeabgabe

• 5. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021
• a) Beschlussfassung Feststellung des Voranschlages
• b) Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan
• c) Beschlussfassung der Finanzkraft

6. Berichte

7. Allfälliges

1. Genehmigung der Niederschrift der 2. und konstituierenden Sitzung am 28.10.2020 Die Niederschrift der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg vom 28. Oktober 2020 wird nachdem keine Einwendungen erhoben werden vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt.

2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der GST-NR 2895/3 (Helmut Fitsch,

Tröllerweg 5)
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass in mehreren Sitzungen in den vergangenen Jahren versucht wurde eine Flächenwidmungsplanänderung für eine Teilfläche der GST-NR GST-NR 2895/3 zu erreichen. Dieses Vorhaben

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Gemeinde Bartholomäberg

scheiterte jedoch immer an der ablehnenden Haltung des damaligen Sachverständigen DI Ulrich Grasmugg. Sein damaliger Vorgesetzter DI Lorenz Schmid stellte uns eine Genehmigung einer Sonderwidmung in Aussicht, damit Herr Marco Fitsch zusammen mit seiner Frau ihr Vorhaben für die Errichtung eines Eigenheimes auf der bestehen- den Garage umsetzen hätte können. Unser Raumplanungsbüro Falch hatte sich auch dafür stark eingesetzt und in der Abteilung Vlla beim Amt der Vorarlberger Landesregierung interveniert. Die endlosen Verhandlungen dauer- ten schließlich den Bauwerbern zu lange und sie erwarben eine Wohnung in der Nachbargemeinde Vandans und teilten der Gemeinde Bartholomäberg mit, dass sie das Bauvorhaben in Innerberg nicht mehr weiter verfolgen möchten.

Nun soll eine Teilfläche des Grundstückes 2895/3, auf dem sich die Garage befindet, von Freifläche - Freihaltege- biet in Freifläche Sondergebiet - Werkstatt und Garage mit einer Befristung und Folgewidmung Freifläche - Frei- haltegebiet umgewidmet werden. Das Freifläche - Freihaltegebiet ist mittlerweile keine rote Gefahrenzone Lawine mehr, sondern nur noch eine Gelbe Gefahrenzone Lawine.

Oswald Ganahl fragt nach, ob später auf die Garage gebaut werden kann? Bürgermeister Martin Vallaster erwidert, dass dies grundsätzlich möglich ist, es benötigt jedoch davor eine Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Matthias Vallaster fragt nach, ob der Streifen vor der Garage nicht auch umgewidmet werden müsste? Laut Un- terlagen des Büro Falch ist dies nicht notwendig.

Da keine Baulandwidmung im Umfeld vorlag, musste eine UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung) durchgeführt wer- den. Das Verfahren und der abschließende Bericht sind positiv und nun liegt der Entwurf für die Änderung des Flächenwidmungsplanes vor. Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen einstimmig die im Entwurf auf Änderung des Flächenwidmungsplanes dargestellten Teilflächen im Ausmaß von insgesamt 153,8 m?, im Bereich der GST-NR 2895/3 von Freifläche - Freihaltegebiet in Freifläche Sondergebiet - Werkstatt und Garage mit einer Befristung und Folgewidmung Freifläche - Freihaltegebiet umzuwidmen.

3. Aufhebung der aktuellen Gästetaxeverordnung aufgrund eines fehlenden Passus

Der Vorsitzende berichtet, dass bei einer Überprüfung der Gemeindeaufsicht festgestellt wurde, dass bei der Verordnung der Gemeinde Bartholomäberg über die Einhebung einer Gästetaxe unter $ 3 Befreiungen, Absatz 1, von der Abgabenpflicht sind befreit, der Punkt „Patienten in Krankenanstalten“ fehlt.

Da es sich hierbei um einen Formfehler handelt, ist die Verordnung aufzuheben. Er bittet, diese Verordnung auf- zuheben. Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen einstimmig, die aktuelle Verordnung der Gemeinde Bartholomäberg über die Einhebung einer Gästetaxe mit Gültigkeit seit 1. November 2020 aufzu- heben.

4. Vorlage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife sowie die Änderung

der dazugehörigen Verordnungen der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021 Bürgermeister Martin Vallaster erörtert die Steuern, Gebühren und Tarife. Kleopatra Loretz hat bei der Durchsicht festgestellt, dass die Gebühren (zB Friedhofsgebühren) teilweise unterschiedlich erhöht wurden. Dagmar Braun erklärt, dass die Abfallgebühren aufgrund einer Empfehlung vom Umweltverband erhöht werden. Hintergrund ist, dass die Abfallsäcke im ganzen Bezirk in verschiedenen Geschäften gekauft werden können und daher dieselben Gebühren verrechnet werden müssen.

Bei den Friedhofsgebühren wurde die aktuelle Verordnung beanstandet, da laut Bestattungsgesetz die Verlänge- rungsgebühr an einer Grabstätte nicht höher als die Grabstättengebühr sein darf. Das bedeutet für uns, dass ein Grab, wenn es 1 Jahr verlängert wird im Verhältnis nicht teurer sein darf als ein Grab, dass 15 oder 20 Jahre ver- längert wird.

Oswald Ganahl hält bezüglich Zweitwohnsitzabgabe fest, dass so wie im Gemeindevorstand und Finanzausschuss bereits besprochen, unbedingt mit dem Land Vorarlberg gesprochen werden muss, dass solche Gemeinden wie Bartholomäberg in die Kategorie A fallen. Manuel Bitschnau meint, dass die Kategorien aufgrund der Nächtigungen eingeteilt wurden. In die Kategorie A fallen Gemeinden, welche mehr als 150.000 Nächtigungen im Jahr haben.

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Gemeinde Bartholomäberg

SQ
Nach einer kurzen Beratung beschließen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig den fol- genden Vorschlag der Steuern, Abgaben und Gebühren 2021.
Vorschlag Vorstand/Finanzausschuss 2020 2021

• 1. Grundsteuer A, Hebesatz 500 500,00
• 2. Grundsteuer B, Hebesatz 500 500,00
• 3. Kommunalsteuer 3v.H. 3v.H.

• 4. Tourismusbeitrag, Hebesatz 1,50 1,50
• 5. Gästetaxe gültig ab 11/2020 € 2,00 € 2,00
• 6. Zweitwohnsitzabgabe It.Verlautbarung

Amtsblatt
Quadratmeterpreis bis 110m? Ortsklasse B € 13,31 € 13,50 Höchstsatz je Wohnung Ortsklasse B € 1.484,47
7. Wasserversorgung
Wasseranschlussgebühr
Grundgebühr je Wohnung € 950,00 € 964,00
Beitragssatz (29% d. Geschossfläche) € 20,40 € 20,70
Wasserbezugsgebühr
Verbrauch je m? € 2,00 € 2,00
Zählermiete bis 5m’-Zähler monatlich € 1,20 € 1,20
Zählermiete bis 10 m’-Zähler monatlich € 2,50 € 2,50
Zählermiete bis 15 m? Zähler monatlich € 3,50 € 3,50
Zählermiete bis 20 m? Zähler monatlich € 4,50 € 4,50
Bauwasser: 5% GGeb. jährlich € 47,50 € 48,20
8 Kanalisierung
Erschließungsbeitrag (5% d. gewidmeten Grundstückes) € 42,60 € 43,25 Anschlussgebühren und Ergänzungsbeitrag Beitragssatz (29% d. Geschossfläche) € 42,60 € 43,25 Kanalbenützungsgebühr je m? € 2,70 € 2,75 Pauschalierung
1. Person 80 m? € 216,00 € 220,00
jede weitere Person zusätzlich 40 m? € 108,00 € 110,00
je Gästebett 20 m? € 54,00 € 55,00
9. Abfallgebühren
Müllsack - 20 It. € 1,80 € 1,90
Müllsack - 40 It. € 3,60 € 3,80
Biomüllsack - 8 It. € 1,00 € 1,00
Biomüllsack - 15 It. € 1,50 € 1,50
Banderolen - 35 It. € 3,20 € 3,30

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Gemeinde Bartholomäberg

Banderolen - 55 It. € 5,00 €
Banderolen - 60 It. € 5,40 €
Bio-Container - 120 It. € 10,80 €
Container - 120 It. € 10,80 €
Container - 240 It. € 21,60 €
Container - 600 It. € 56,80 €
Container - 800 It. € 65,60 €
Container - 1000 It. € 78,20 €
Container - 1100 It. € 84,60 €
Sperrgutwertmarken € 8,00 €
Abfallgrundgebühr
pro Jahr und Person € 12,00 € 12,20
bis zum vollendeten 14. Lebensjahr € 6,00 € 6,10
je 50 Gästenächtigungen € 4,00 € 4,10
Gewerbebetriebe ohne Gästenächtigungen, jährlich € 59,00 € 59,90 10.1. | Kindergartenbeiträge ab 09/21 pro Kind und Monat - Landestarif € 37,00 Kindergartentransport pro Monat € 30,00 € 30,00 Kindergartentransport jedes weitere Kind € 15,00 € 15,00 Nachmittagskindergarten /NM pro Monat € 10,00 Mittagessen € 4,60 Mittagsbetreuung /Wochentag pro Monat € 5,00 10.2. | Schülerbetreuung bis 07/21 ab 09/21 Modul 1 pro Tag, pro Monat (11:35 - 12:30 Uhr) € 5,00 Modul 2 pro Tag, pro Monat (12:35 - 14:00 Uhr) € 7,50 Modul 3 pro Tag, pro Monat (14:00 - 16:00 Uhr) € 10,00 Modul 4 pro Tag, pro Monat (14:50 - 16:00 Uhr) € 5,00 Modul 4a pro Tag, pro Monat (16:00 - 17:00 Uhr) € 5,00 Mittagessen € 4,60
11. Friedhofsgebühren
Aufbahrungsgebühr pro Tag € 8,00 € 10,00
Bestattungsgebühr
Urnenbestattung € 97,00 € 98,50
Erdbestattung bei einer Grabtiefe bis Im 186,00 € 190,00 Erdbestattung bei einer Grabtiefe über Im 470,00 480,00 Grabstättengebühr Friedhof Bartholomäberg - für 15 Jahre Gemeinschaftsgrab € 139,40 € 142,50 Einzelgrab 139,40 € 142,50

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Gemeinde Bartholomäberg

RS
Doppelgrab € 270,00 € 285,00
Dreifachgrab € 400,00 € 427,50
Grabstättengebühr Friedhof Gantschier - für 20 Jahre
Reihengrab 383,00 385,00
Familiengrab 570,00 € 570,00
Verlängerungsgebühren Bartholomäberg
Einzelgrab pro Jahr € 9,40 € 9,50
Einzelgräber auf 15 Jahre € 139,40 € 142,50
Doppelgrab pro Jahr € 18,20 € 19,00
Doppelgräber auf 15 Jahre € 270,00 € 285,00
Dreifachgrab pro Jahr € 27,00 € 28,50
Dreifachgräber auf 15 Jahre € 400,00 € 427,50
Verlängerungsgebühren Gantschier
Reihengrab pro Jahr € 18,20 € 19,00
Reihengrab auf 20 Jahre € 350,00 € 385,00
Familiengrab pro Jahr € 27,00 € 28,50
Familiengrab auf 20 Jahre € 525,00 € 570,00
Friedhoferhaltungskostenbeitrag pro Jahr
Einzel- oder Reihengrab 12,00 € 12,20
Doppel- oder Familiengrab 21,50 € 21,80
Dreifachgrab 32,20 € 32,70
12. Hundeabgabe
Hundesteuer je Hund und Jahr € 60,00 € 65,00
13. Turnhallenbenützungsgebühr
Turnhalle Bartholomäberg, Poly Gantschier/Nutzung/Monat € 50,00 € 50,00

Weiters werden einstimmig die Änderung folgender Verordnungen beschlossen:

a) Beschlussfassung über die Änderung der Einhebung einer Gästetaxe, einstimmiger Beschluss.

• b) Beschlussfassung des Tourismusbeitrages, einstimmiger Beschluss.
• c) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe,

einstimmiger Beschluss.

d) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Wasserbenützungs-

und Wasseranschlussgebühren, einstimmiger Beschluss.

e) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Kanalisationsbeiträge

und Kanalisationsgebühren, einstimmiger Beschluss.

f) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren,

einstimmiger Beschluss.

g) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren,

einstimmiger Beschluss.

h) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Hundeabgabe,

einstimmiger Beschluss.

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Gemeinde Bartholomäberg

5. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021

Bürgermeister Martin Vallaster erörtert die derzeitige Ausgangssituation.

In der ersten Runde der Budgeterstellung wurde schon klar kommuniziert, dass die Erfüllung von vielen Wünschen nicht mehr möglich ist und die ein Sparbudget für das Jahr 2021 beschlossen werden soll. Dementsprechend wur- den Projekte und andere Ausgaben mit Bedacht berücksichtigt. Der erste Entwurf hätte trotz dieser Einschrän- kungen einen Abgang von € 1.400.000,- gebracht. In der 1. Sitzung des Finanzausschusses zusammen mit dem Gemeindevorstand wurde der Entwurf diskutiert und die Gemeindeverwaltung beauftragt den Voranschlag 2021 nochmals zu überarbeiten. Bgm. Martin Vallaster, Dagmar Braun, Michael Battlogg und Markus Rudigier haben gemeinsam alle Positionen und Konten des Voranschlages 2021 nochmals durchleuchtet und es wurden alle Posi- tionen, auch Projekte herausgenommen oder reduziert, welche aufgeschoben werden können. Auch wurden alle Institutionen wie Schulverbände, Stand Montafon usw. angeschrieben, dass 2021 aufgrund der finanziellen Situa- tion nur das Notwendigste gemacht werden soll. Das Thema Parkplatzbewirtschaftung wurde ebenfalls angespro- chen und beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe dieses Thema im Jahr 2021 aufarbeiten und einen Vorschlag aus- arbeiten soll. Der Vorsitzende erläutert, dass die Reisewarnungen, die Einstellungen der Hotelbetriebe, das Schlie- ßen der Gasthäuser oder die Untersagung der Vermietung von Privatzimmern wie Ferienwohnungen dramatische Auswirkungen für das Montafon haben. Wir erfahren nun, wie wichtig der Tourismus für das Montafon ist. Der Tourismus ist eine nicht wegzudenkende Lebensader für das Montafon mit seiner Bevölkerung. Er bittet daher Manuel Bitschnau, MBA, Geschäftsführer von Montafon Tourismus und Mitglied der Gemeindevertretung über die aktuelle Entwicklung zu berichten.

Manuel Bitschnau erklärt, dass sich die Situation derzeit täglich ändert.

In der Wintersaison kamen wir mit einem blauen Auge davon und schlossen die Saison 2019 - 2020 mit 20 % Minus ab. Die Sommersaison 2020 wurde mit 16 % Minus abgeschlossen. Bundesweit gibt es Regionen, welche mit 70% Minus die Sommersaison abgeschlossen haben.

Der Krisenstab Montafon tagt regelmäßig. Wie man heute von Deutschland gehört hat, ist nicht sicher, dass die Saison für Alle am 7.1.2021 startet. Wir rechnen mit mindestens 40 % Verlust in der Wintersaison 2020/2021. Nur bis 7 Jänner 2021 rechnen wir mit einem Verlust von € 100 Millionen, die in unserer Region fehlen.

Eine weitere Herausforderung stellt die Personalproblematik dar, wenn die Leute nicht gehalten werden können, gehen sie wo anders arbeiten und fehlen im Tourismus. Zulieferer wie Salzgeber, Metro, AGM usw. leiden bei der jetzigen Situation sehr mit und haben Umsatzrückgänge von bis zu 70 %. Auch die landwirtschaftlichen Betreibe leiden unter der sehr schwachen Nachfrage nach ihren landwirtschaftlichen Produkte. Die Baubranche wird die jetzige Situation zeitverzögert spüren. Da in den nächsten Jahren sicherlich nur begrenzt touristische Projekte re- alisiert werden können.

Die guten Betriebe im Montafon werden die Krise überstehen, jene die davor schon schwach waren, werden diese Krise nur schwer schaffen.

Private Vermieter leiden natürlich gleichermaßen in dieser Situation, sie bekommen jedoch keine Förderung vom Staat. Die Bergbahnen rechnen nur mit 70 - 80 % Auslastung in dieser Wintersaison. Die Kosten werden jedoch stark steigen, da für COVD - 19 Teams eingestellt wurden, die die Einhaltung der Maßnahmen bei den Gästen kontrollieren. Es wird wohl keine Branche geben, welche nicht von der Corona - Krise betroffen ist.

Kleopatra Loretz meint, dass der Gemeindeverband beim Bund angefragt hat, dass es eine „Gemeinde - Direktför- derung“ geben soll, wie sieht es damit aus?

Das Projekt Kanal Bauabschnitt (BA) BAO1/BA15 wird ca. € 700.00,- ausmachen, zusammen mit einem Teil des Wasserprojektes von 2020 werden wir den Anteil der Gemeindemilliarde in der Höhe von ca. € 250.000,- an Bun- desförderung für Bartholomäberg abholen können. Mehr ist leider seitens des Bundes noch nicht geplant.

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Gemeinde Bartholomäberg

X

Vom Land Vorarlberg werden wir einen Zuschuss in Form einer Bedarfszuweisung in Höhe von ca. € 47.000,- bekommen.

Bürgermeister Martin Vallaster bittet nun Mag. Edgar Palm den neuen Voranschlag zu erörtern.

Mag. Edgar Palm erklärt den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung Bartholomäberg die Systematik der VRV, bevor er auf die Zahlen des Voranschlages 2021 eingeht.

Bei den Investitionen wurde genauso wie in allen anderen Bereichen nur das absolut Notwendigste in den Voran- schlag aufgenommen.

Geplante Investitionen 2021
Budget 2021

‚Ansatz Betrag Fördersatz Betrag

010 Gemeindeamt:
Einrichtungsgegestände geschätzt 1.500,00€ 0,00% 1.500,00 € ms PC / Bildschirme etc. geschätzt 4.500,00€ 0,00% 4.500,00 € mr Flachbettscanner AO geschätzt 5.000,00 € 1.500,00 € mr

Gesamtsumme __7.500,00€

029 äude Gemei rtholomäberg allgemein
Laufende Instandhaltungsarbeiten Annahme 10.000,00€ 0,00% 10.000,00 € ms Gesamtsumme _10.000,00€

'029 Seniorenheim alt:
Bestandsaufnahme, Projektierungskosten Annahme 40.000,00€ 0,00% 40.000,00 € ms Gesamtsumme _40.000,00€ 029 ehemalige VS - Innerberg Instandhaltung 1.500,00€ 1.500,00 € mv Gesamtsumme

031 Raumplanung - REP
Projektkosten Annahme 15.000,00 € 15.000,00 € mr
Flächenwidmungen Annahme 15.000,00€ 15.000,00 € mr
Gesamtsumme _30.000,00€

"322 Musikpflege
Harmoniemusik B-Berg Annahme 10.000,00 € 10.000,00 €
TK Gantschier Annahme 10.000,00 € 10.000,00€
Gesamtsumme _20.000,00€

"2110 Volksschule Bartholomäberg
Erneuerung Fluchtweg DG geschätzt 2.500,00€ 0,00% 2.500,00 € ms Reinigungsfirma Fenster geschätzt 2.000,00€ 0,00% 2.000,00 € ms Brandmeldeanlage geschätzt 5.500,00€ 0,00% 5.500,00 € mr

Gesamtsumme _10.000,00€

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Gemeinde Bartholomäberg

2112 VSGantschier

Gang EG Schränke eventuell 2 Stück Höhe ca. 2,0 m
Klasse UG 2 Stück Schränke versperrbar
Gemeindesaal

Instandhaltung

Kirche Bartholomäberg

Sanierungsarbeiten Kirchensockel & Beleuchtung in der Kirche

Straßen und Wege

Instandhaltung allgemein
Instandhaltung Asphaltflächen
Straßenmarkierungen
Teilsanierung Luttweg

Teilstrecke Roferweg - Asphalt Sanierung

ilderung:

Straßenbeschilderung

Bauhof:

Instandhaltung

Geräte und Werkzeuge (Service Schneefräse, Kompressor etc.)

Schutzwasserbau - Gewässerpflege

ildbach und Lawin:

verbauun;

Wanderwege / Winterwanderwege

r

nbeleuchtung:
Panoramastraße
Landesstraßen (Anlagenbuch etc.)

tenbeteiligungen, Sofortmaßn: netc.

Instandhaltung

4 Stk. Solar-Straßenlaternen für Innerbergstraße

Richtung Kellerweg & Glänweg

Eriedhof Gantschier

A

Solarleuchten

Bereich Innerberg Erfassung + Konzept
Projektierungskosten (Kanal, Wasser, Straßensanierung) Bereich Höll

rversorgung:

Austausch Hydranten

4 Stück

Wasserleitungskataster fortlaufend

Sanierung Quellfassung "Schniederquelle"

BA07
BAO08

Eall Wasserversorgung

(Prüfung Quellschutzgebiet Sutterlütti)
1050m a'200€/m
Druckunterbrecher

geschätzt

geschätzt

geschätzt

geschätzt

Angebot

Angebot
geschätzt

geschätzt

geschätzt

geschätzt

geschätzt
geschätzt

geschätzt

geschätzt

geschätzt

geschätzt

geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt

geschätzt

geschätzt

1.200,00€
1.200,00€

1.500,00€

20.000,00 €

3.000,00€
6.000,00€
2.000,00 €
5.000,00 €
5.500,00€

2.500,00 €

1.500,00 €
4.000,00 €

15.000,00 €

50.000,00 €

7.000,00€

25.000,00 €
5.000,00 €
10.000,00 €

10.000,00 €

4.000,00 €
2.000,00€

10.000,00 €
10.000,00 €
6.000,00€
210.000,00 €
60.000,00€

10.000,00 €

0,00%
0,00%

0,00%

0,00%
0,00%
0,00%
0,00%
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0,00%

0,00%
0,00%

6.00%

0,00%

0,00%

50,00%
50,00%

0,00%

0,00%
0,00%

35,00%
35,00%
0,00%
35,00%

35,00

35,00%

1.200,00 € ms
1.200,00 € ms

Gesamtsumme _2.400,00€

1.500,00 €
1.500,00 €

20.000,00 € mv
Gesamtsumme _20.000,00€

3.000,00 € ms
6.000,00 € me
2.000,00 € ms
5.000,00 € ma
5.500,00 € mv
Gesamtsumme

2.500,00 € ms
Gesamtsumme

2.500,00 €

1.500,00 € me
4.000,00 € me
Gesamtsumme

5.400,00 € mr.

Gesamtsumme _5.400,00€

50.000,00 € mv
Gesamtsumme _ 50.

7.000,00 € ms

Gesamtsumme __7.000,00€

12.500,00 € ms

2.500,00 € ms

10.000,00 € mr
Gesamtsumme _25.000,00 €

10.000,00 € mv
Gesamtsumme

4.000,00 € ms
2.000,00 € ms
Gesamtsumme

6.500,00 € ms
6.500,00 € ms
6.000,00 € ms
56.000,00 € me
64.000,00 € ms.
Gesamtsumme 139.000,00 €

6.500,00 €
Gesamtsumme

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Gemeinde Bartholomäberg

'851 Projektierung Kanalsanierung BA01/Neu BA15

Baumeister geschätzt 350.000,00€ 35,00% 227.500,00 € me
Breuß Mähr 40.000,00€ 35,00% 26.000,00 € ma
Kanaldienstleister (Bestandsaufnahmen) geschätzt 10.000,00€ 35,00% 6.500,00 € ms

Für 2022 sind € 400.000,- geplant

Gesamtsumme _260.000,00 €

Mehrzw. äude z
871 Nahwärme Instandhaltungsarbeiten geschätzt 5.000,00€ 0,00% 5.000,00 € ms 871 Nahwärme Optimierung Steuerung, Speicher Hotel, geschätzt 7.000,00€ 0,00% 7.000,00 € me 871 Nahwärme Absturzsicherung Dach Angebot 3.000,00€ 0.00% 3.000,00 € ma 262 Sportplatz _Verfugungen etc. gan 3.000,00€ 0,00% 3.000,00 € ms USV Server $ USV Florianstation geschätzt 1.500,00€ 0,00% 1.500,00 € rw Gaslager geschätzt 5.000,00€ 0,00% 5.000,00 € mr

Gesamtsumme 19.500,00 €

Kinderhaus Montafon
Projektierungskosten Annahme 40.000,00€ 0,00% ‚40.000,00 € ms Gesamtsumme _ 40.000,00 €

netto 4.400 netto 705.800,00 €

Nachdem es keine Fragen mehr zu den Investitionen gibt, erörtert Mag. Edgar Palm die weiteren Zahlen.

Die Erträge aus eigenen Abgaben werden um ca. € 126.000 gegenüber 2019 einbrechen. Die Erträge aus den Er- tragsanteilen werden voraussichtlich um € 310.000,- gegenüber 2019 rückläufig sein. Die Gebühreneinnahmen bleiben eher stabil, da die Bevölkerung Wasser benötigen und Abwasser sowie Abfall produzieren wird. Am Ende des Jahres werden ca. € 300.000,- bis € 350.000,- fehlen. Mit den fehlenden Ertragsanteilen wäre es knapp möglich.

Die Personalkosten (Lohnerhöhung) wurden mit einer Erhöhung von 1,8 % mit einberechnet. Bei der Position Trä- ger öffentlichen Rechts mit € 1.464.340 ist der größte Posten mit ca. € 500.000 die Aufwendungen für den Sozial- fonds.

Peter Mangeng fragt nach, was der Verschuldungsgrad ist. Mag. Edgar Palm meint, wichtig ist hier nachhaltige Nettoergebnis, hier sieht man, dass wir nicht in der Lage sind, den Haushalt zu decken. Peter Mangeng meint, dann bedeutet das, dass bis 100 % des Verschuldungsgrades der Haushalt gedeckt werden kann und darüber nicht mehr.

Bürgermeister Martin Vallaster übergibt das Wort an den Obmann des Finanzausschusses. Manfred Bitschnau be- richtet, dass der Gemeindevorstand mit dem Finanzausschuss bereits 2-mal getagt hat. In der ersten Sitzung wurde klar gesagt, dass auf keinen Fall 1,4 Millionen Euro Schulden gemacht werden. In der Überarbeitung wurden die Investitionen stark reduziert und aufgrund der regelmäßigen Instandhaltung der Anlagen und Gebäude auch heuer im Instandhaltungsbudget stark reduziert. Dies kann aber sicherlich nicht mehrere Jahre gemacht werden.

Bei den Vereins- und Landwirtschaftsförderungen wurde ebenfalls radikal reagiert, sie wurden zur Gänze gestri- chen. Lediglich die Jugendförderung (Feuerwehr, Musik und Musikschule) bleiben bestehen. Da es nicht sein kann, dass wir Schulden aufnehmen müssen, um Förderungen zu bezahlen.

Im Kindergarten und Schulbereich sind wir sehr eingeschränkt, da das Land klare Vorgaben macht, wie beispiels- weise Gruppengröße usw. Die Vorgaben und Kontrollen sind mittlerweile sehr herausfordernd und führen zu ei- nem hohen Verwaltungsaufwand. Dieser Punkt muss über die Politik am besten zentral über den Stand Montafon an die Landespolitik weitergegeben werden.

Andreas Bitschnau berichtet aus Sicht der Landwirte: Die Förderungen vom Bund und Land sind eher dürftig. Wie wir alle gehört haben, können viele Positionen in unserem Haushalt nicht beeinflusst werden. Während der Corona
- Krise haben alle ihren Job gut gemacht und ihre Leistung erbracht. Die Feuerwehr hat ihre Leistung gebracht, im Budget steht Null. Die Landwirte haben ihre Leistung gebracht und bekommen dafür keine Förderung von der Gemeinde, im Budget steht Null. Alle jene, welche eine Förderung bekommen sollten, bekommen 2021 nichts, da im Budget Null steht. Für den Landwirt sind alle Förderungen ein Lohnbestandteil, er hat in diesem Fall einfach das

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Gemeinde Bartholomäberg

Pech, dass er eine Förderung bekommt und keinen Lohn. Er meint weiters, dass er mit diesem Budget nicht mit- gehen kann, wenn alle, die eine Gehalt oder Lohn bekommen, alles bekommen und jene die eine Förderung be- kommen, nichts bekommen.

Markus Köfel meint, dass ein Streichen der Jugendförderung fatale Auswirkungen hätte, es gäbe in zwei Jahren keine Jugendarbeit mehr in den Vereinen.

Christian Gassner meint: Bei den Vereinen brechen die Unternehmen als Sponsoren weg, da es ihnen Corona be- dingt auch schlecht geht. Wenn nun auch die Förderungen der Gemeinden ausbleiben, wird ein Betrieb für so manchen Verein nicht mehr möglich sein.

Andrea Bickel betont, dass ein Verein und ein Landwirt nicht verglichen werden kann. Beim Landwirt ist es ein Lohnbestandteil. Ein Verein funktioniert anders.

Sieglinde Mattle meint, dass die Förderung der Landwirte ein Bestandteil des Lohnes von einem Landwirt ist, der natürlich fehlt.

Andreas Zudrell erklärt, wenn ein Betrieb pleite ist, kann er keine Spende mehr geben. Wir, die Gemeinde Bartho- lomäberg, muss Geld aufnehmen, damit wir den Haushalt bestreiten können. Ist es richtig und vernünftig, Geld aufzunehmen, damit man eine Förderung ausbezahlen kann?

Gemeinderat Oswald Ganahl meint, dass die Förderung der Landwirte noch aus der Kriegszeit kommt. Es gibt Be- triebe, die bekommen nur € 100,-, es gibt aber auch Betriebe, welche € 4.000,- bis € 5.000,- bekommen. Diese fehlen natürlich massiv, da sie einen großen Teil der Einnahmen darstellen.

Die Steilflächenprämie wird daher sehr ungerne gesehen, da es eine Förderung der Förderung ist.

Die GVE Prämie und die Besamungsprämine hingegen sind wichtige Bestandteile des Einkommens eines Landwir- tes. Die GVE Prämie macht ca. 30.000,- aus und die Besamungsprämie ca. € 8.000,-.

Bürgermeister Martin Vallaster meint, dass es sehr schwer ist, positiv zu bleiben. Zur Verdeutlichung ein Beispiel von Heuer. Ein Verein der trotz schwieriger Lage, sehr aktiv war und obwohl die Gemeinde eine hohe Förderung zugesagt hatte, musst die Gemeinde die Förderung der Trachten streichen, da heuer doch kein Geld zur Verfügung stand. Die Harmoniemusik Bartholomäberg hat aber den Kopf nicht in den Sand gesteckt, sondern mit Kreativität und hohem Einsatz durch eine Crowdfunding Aktion ihr Ziel realisieren können. Durch die Aktion wurden bis jetzt ca. € 20.000,- für die Dirndl eingenommen.

Viele wissen nicht, ob sie nächstes Jahr noch eine Job haben. Es ist nicht verständlich, wie manche Leute in dieser Zeit reagieren und handeln.

Manuel Bitschnau meint, ich kann nur unterstreichen, was Bgm. Martin Vallaster sagt. Wir haben nach der 1. Bud- getsitzung sehr radikale Maßnahmen gesetzt und vieles herausgestrichen. Das Budget wurde um mehr als

€ 600.000,- reduziert. Die Argumente von Andreas Bitschnau findet es sehr gut. Er ist aber der Meinung, dass bei den Vereinen sicherlich ein Jahr überbrückt werden kann.

Matthias Vallaster ist derselben Meinung. Ein Verein muss ein Jahr ohne Förderungen auskommen können. Grund- sätzlich haben wir kein Geld zum Verteilen. Bei der Landwirtschaft sollte das Ergebnis abgefedert werden.

Hannes Rudigier meint, dass die Diskussion mit der Landwirtschaft nicht nur diese Förderung ist, sondern schon von der EU falsch kommuniziert wird.

Der Vorsitzende appelliert nochmals an alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung. Wir müssen in jeder Situation an die Kreativität der Leute appellieren. Die HM ist hier mit einem sehr guten Beispiel vorangegangen

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und hat mit einigen Mitgliedern den Fritzasee ausgemäht. Die Gemeinde hat die Arbeiten mit einer Vereinsförde- rung abgegolten.

Markus Köfel erwidert, solche Sachen wie du hier sagst, machen wir schon lange, nur so konnten wir beispielsweise neue Dresse kaufen. Bei vielen Investitionen im Vereinsbereich wurden in der Vergangenheit diverse Aktionen gestartet, damit wir Dinge im Verein realisieren können. Aber 2021 haben wir so gut wie keine Einnahmen, da wie schon gesagt auch wichtige Sponsoren ausfallen.

Oswald Ganahl meint, wir haben zu viele Leute in den verschiedenen Behörden und Institutionen, die andere kon- trollieren. Die rechtliche Situation nimmt derartig große Ausmaße an, dass die Prozesse massiv aufgeblasen wer- den und kleinste Dinge enorm viel Zeit in Anspruch nehmen und Ressourcen binden.

Kleopatra Loretz meint, dass die die derzeitige Situation sehr irrational ist.

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass 80 % der Gemeinden im Land eine starke finanzielle Schieflage ha- ben. Wie ihr sicherlich in den Nachrichten gehört habt, hat Hard einen Abgang in der Höhe von 10 Millionen Euro.

Diese Situation ist in Relation dieselbe wie wir sie haben.

Saler Michael fragt nach, wie es in 5 Jahren aussieht, gibt es Möglichkeiten, wie wir diese Situation meistern kön- nen.

Vizebürgermeister Georg Stampfer meint, dass bei privaten Personen genauso das Geld knapp wird. Wir werden vielleicht über Stundungen von Steuern und Abgaben reden müssen. Ein Beispiel aus einem Betrieb im Montafon, er muss seine Mitarbeiter, die die Arbeitslosenunterstützung beziehen, unterstützen, damit sie überhaupt die Miete bezahlen können.

Wir können es uns in der Gemeinde genauso wie zu Hause nicht leisten, Geld auszugeben, dass wir nicht haben.

Es wäre viel einfacher, wenn wir den Corona - Virus und den Entfall von Steuereinnahmen nicht hätten.

Bürgermeister Martin Vallaster meint, dass die Entwicklung in den nächsten Monaten unbedingt genau beobach- tet werden muss, um frühzeitig darauf richtig reagieren zu können. Eine Besserung der Situation wird wahrschein- lich frühestens im Jahr 2022 zu erwarten sein. Wer hätte gedacht, dass wir zu Weihnachten und Silvester kein geöffnetes Gasthaus haben. Es ist erschreckend, was derzeit in Deutschland passiert. Eines muss uns aber klar sein, ohne ein florierendes Deutschland ist Österreich aber auch Vorarlberg stark betroffen und leidet sehr darunter.

Er ist der Meinung, dass es, sollte es widererwartend besser laufen als gedacht, über Förderungen geredet werden kann. Wer weiß, ob der Staat nächstes Jahr ein massives Investitionspaket startet muss, um die Wirtschaft anzu- kurbeln.

Manfred Bitschnau meint, dass in der letzten Gemeindevorstands- und Finanzausschusssitzung klar gesagt wurde, dass die Standesumlage um 15 % reduziert werden muss, und im Budget auch abgebildet sein muss.

Wo ist der Forstfonds in unserem Budget abgebildet? Wenn da mehr Forderungen kommen, muss nachher noch- mals geredet werden. Dasselbe gilt für den Abwasserverband.

Edgar Palm erklärt, dass es wichtig wäre, die Standesumlage jetzt im Budget nicht zu kürzen, da im Falle, dass bei der Budgetsitzung des Standes mehrheitlich die Standesumlage mit dem jetzigen Wert beschlossen wird, die Ge- meinde Bartholomäberg, diese 15 % nicht einbehalten darf, sondern mit dem Beschluss mitgehen muss.

Der Vorsitzende meint, dass es nächstes Jahr einen Abend mit dem Stand Montafon inkl. Forstfonds und Abwas- serverband geben soll. Dort können die Verantwortlichen sich vorstellen und über das jeweilige Ressort berichten.

Dasselbe ist auch mit der Montafonerbahn vorgesehen (Bahn und Bus).

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung meinen, dass die Jugendförderung jedenfalls im Budget blei- ben soll. Wenn ein Verein ein substantielles Problem hat, soll er einen Antrag bei der Gemeinde stellen, dann wird

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individuell über den Fall beraten. Im Budget sollen für solche Fälle € 20.000,- als Fördermittel aufgenommen wer- den.

Bei der Landwirtschaft sollen € 35.000,- für Förderungen in das Budget genommen werden. Der Landwirtschafts- ausschuss soll sich mit dieser Thematik auseinandersetzen und die derzeitigen Förderungen genauestens durch- leuchten und einen Vorschlag für die künftigen Förderungen machen. Des Weiteren soll er sich Gedanken machen, ob die Förderung künftig einen anderen Namen (Lohnbestandteil oder Leistungsentgelt) hat.

Das „Bärger Blättli“, welches derzeit wöchentlich erscheint, wird ab 2021 im 2 Wochenrhythmus erscheinen.

Bürgermeister Martin Vallaster meint, dass im April in einer Gemeindevertretungssitzung die aktuelle Budgetsitu- ation besprochen werden soll, um etwaige Problematiken frühzeitig aufgreifen und darauf reagieren zu können.

Der Vorsitzende bitte die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung nun über den Voranschlag 2021 abzu-

stimmen.

a) Die Beschlussfassung zur Feststellung des Voranschlages 2021 - einstimmiger Beschluss durch die anwesen- den Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg.

b) Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan - einstimmiger Beschluss durch die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg.

c) Beschlussfassung der Finanzkraft - die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg stellen fest, dass die Finanzkraft gemäß 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2021 € 3.433.600,- beträgt.

6. Berichte

Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass beim Pfarrhof in Gantschier neue Fenster eingebaut wurden. Die Fenster waren ca. 60 Jahre alt und haben ihren Dienst getan. Die Fenster wurden durch das Unternehmen Brugger in Gantschier gefertigt und eingebaut.

Bei der Pfarrkirche Bartholomäberg konnten nun die Arbeiten für die Sanierung des Sockelputzes abgeschlossen werden. Die Maßnahmen sind sehr gut gelungen und die Pfarrkirche erstrahlt nun in neuem Glanz.

Das Ferienhotel Fernblick wurde in den vergangenen 1 % Jahren umgebaut und erweitert. Der Hotelbetrieb zählt nun bestimmt zu den Top-Hotels im Land Vorarlberg. Es ist vorgesehen, dass wir bei nächster Gelegenheit den Betrieb besichtigen werden. Wir hoffen alle, dass die Reisewarnungen aufgehoben werden und der Hotelbetrieb wieder geöffnet werden kann.

Bei einer Überprüfung der Münhlbachableitung musste festgestellt werden, dass die Unterbrechungsschächte und Ableitungsrohre große Schäden aufweisen und Sanierungen dringend notwendig sind. Das Team vom Gemeinde- bauhof führte zusammen mit Mitarbeitern der Firma Nägelebau und Baggerfahrer Jürgen Vonderleu die dring- lichsten Maßnahmen aus.

In der Parzelle „Roter Stein“ wurde der Durchlass im Bereich der Montafonerbahntrasse ausgetauscht, da er eben- falls schadhaft war. Die Kosten wurden über das Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG fi-

nanziert.

Trotz der jetzigen Situation stattete der Nikolaus den Bewohnerinnen und Bewohnern einen kurzen Besuch ab.

Auch die vielen Familien freuten sich über das Kommen vom Nikolaus.

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Vor kurzem feierte DI Guntram Innerhofer seinen 95. Geburtstag. Er ist immer noch als Fachmann gefragt und unterstützt die Vorarlberger Illwerke bei der Wiederverleihung der Wasserbezugsrechte für das Rodundwerk 1. Er war als junger Ingenieur beim Bau des Kraftwerkes vor vielen Jahrzehnten bereits dabei.

7. Allfälliges

Oswald Ganahl fragt nach, warum Ferienwohnungen nicht und Zweitwohnsitze genutzt werden dürfen?

Der Zweitwohnsitz, darf auch nicht an weitere Personen (Gäste) vermietet werden. Er darf nur vom Besitzer oder Mieter des Zweitwohnsitzes genutzt werden.

Ende: 23.45 Uhr

Martin Vallaster Markus Rudigier, MAS
(Bürgermeister) (Schriftführer)

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