Niederschrift - 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.2020

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St. Gallenkirch, 10.09.2020
Niederschrift

über die 47. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, am Donnerstag, den 10.09.2020, um 20:00 Uhr im Gemeindesaal.

Anwesend:

Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender), Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Sturm, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Norbert Marent, Peter Lentsch, Erich Thöny;

Entschuldigt:
Mag. ? Sonja Wachter, Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz;

Von der Liste Volkspartei und Unabhängige
GR Mag. Daniel Fritz, Anton Feichtner, Marietta Fiel, Werner Maier, Herwig Schallner;

Entschuldigt:
GR Hubert Biermeier, Gabi Juen, Nadine Saler, Mag. Steffen Röschl;

Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.08.2020
• 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Klaus Perchtold
• Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren
• b) Sarah Frank u. Rene Gruber
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgtem Auflageverfahren
• 04. Grundsatzbeschluss — Zukunft Feuerwehrhaus Gargellen
• 05. Auftragsvergabe Projekt Gemeindestraße von L 86 bis GST-Nr. 2050/1
• 06. Grundsatzbeschluss Ortsbus Gargellen
• 07. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Postpartner-Öffnungszeiten
• 08. Berichte des Bürgermeisters
• 09. Bausperre Ferienresort Gastauer (nachträglich auf der TO)
• 10. Bausperre Feriengut Gargellen (nachträglich auf der TO)
• 11. Allfälliges

zu Pkt. 01

Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gem. 8 41 Abs. 1 GG wird der Tagesordnungspunkt 06. auf Wunsch des Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung genommen.

Gem. 8 41 Abs. 3 GG bittet der Vorsitzende um die nachträgliche Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte:

• 09. Bausperrre Ferienresort Gastauer
• 10. Bausperre Feriengut Gargellen

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Aufnahme dieser beiden zusätzlichen Tagesordnungspunkte.

Anschließend erläutert der Vorsitzende die Gründe für die beantragten Bausperren.
zu Pkt. 02

Genehmigung der letzten Niederschrift vom 06.08.2020

Zu den Tagesordnungspunkten 02), 04) und 05 f), werden von den Mandataren Franz Dönz, Anton Feichtner und Ing. Hansjörg Schwarz Änderungswünsche vorgebracht.

Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden in die Niederschrift vom 06.08.2020 eingearbeitet.

Schließlich wird die überarbeitete Niederschrift einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt.

Anton Feichtner würde sich wünschen, dass die Sitzungsunterlagen etwas früher zugestellt werden.

zu Pkt. 03

Änderung des Flächenwidmungsplanes:

a) Klaus Perchtold - Beschlussfassung des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Sitzung am 06.08.2020 wurden der Gemeindevertretung die Gründe für die Umwidmung zur Kenntnis gebracht. Es folgte der einstimmig Beschluss für das notwendige Anhörungsverfahren. In der Folge wurde dieses eingeleitet. Es liegen keine Einwände gegen die beabsichtigte Flächenwidmung vor.

Beschlussfassung:

eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr .1295, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (12,4 m?)

eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr .1499, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (118,2 m?)

eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr 3075/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (454,8 m?)

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.

• b) Sarah Frank u. Rene Gruber
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach

erfolgtem Auflageverfahren

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 06.08.2020 wurden die Gründe für die beantragte Flächenwidmung erläutert. In der Folge wurden einstimmig das Anhörungsverfahren bezüglich dem Umwidmungsentwurf und das Auflageverfahren für den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Anschließend wurde seitens der Verwaltung das Anhörungs- und das Auflageverfahren durchgeführt. Es liegen keine Stellungnahmen vor.

Beschlussfassung:

eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 678/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet (300,9 m?) Widmung befristet Folgewidmung: Freifläche Landwirtschaftsgebiet

eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 678/6, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straße (36,7 m?)

eine Teilfläche des Grundstückes Gst.-Nr. 698/1, GB St. Gallenkirch, von Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohngebiet (22,5 m?) Widmung unbefristet

Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die vorliegende Flächenwidmung.

Weiters wird das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 10 festgelegt und ebenfalls einstimmig beschlossen.

zu Pkt. 04

Grundsatzbeschluss — Zukunft Feuerwehrhaus Gargellen

Der Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung den bisherigen Planstand samt Kostenschätzung für das Sicherheitszentrum Gargellen. Anschließend ersucht der Vorsitzende den anwesenden Christian Thöny um einen kurzen Bericht zur jetzigen Situation in Gargellen.

Christian Thöny bedankt sich für diese Möglichkeit. In der Folge erläutert dieser die Situation in Gargellen. Ganz speziell nach den Ereignissen im Jahre 1999 kam für ihn die Erkenntnis auf, dass ein spezieller Notfallplan für Gargellen ausgearbeitet werden muss.

Der Ort Gargellen sei hinsichtlich neuer Objekte ständig am wachsen. Dafür wird es notwendig, einen dementsprechenden Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. Dies ist vor allem im Winter notwendig.

Norbert Marent erkundigt sich nach dem Personalstand. Bei der Feuerwehr seien derzeit 15
- 18 Mitglieder, bei der Bergrettung 32 Mitglieder.

Franz Dönz erkundigt sich über den derzeitigen Stützpunkt der Bergrettung Gargellen. Er befürwortet es sehr, wenn eine bestmögliche Kooperation zwischen Feuerwehr und Bergrettung besteht.

Die Notwendigkeit eines Sanitätsraumes wird von Christian Thöny noch einmal unterstrichen. Im Katastrophenfall sei dies eine unverzichtbare Ausstattung.

GR Irma Rudigier hat ganz klare Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit eines solchen Projektes und erkundigt sich nach Kooperationsmöglichkeiten.

Herwig Schallner spricht auch die Schlagkraft der Feuerwehr im Brandfall an. Im Brandfall ist es sicherlich notwendig, wenn als Sofortmaßnahme eine Feuerwehr vor Ort zur Verfügung steht. Aus seiner Sicht bedarf es daher einer dementsprechenden Investition in Gargellen.

Werner Maier sieht ebenfalls Handlungsbedarf für Gargellen. Er erkundigt sich nach der Ausbildung hinsichtlich Atemschutz. Dies wird von Christian Thöny beantwortet.

Alois Bitschnau erkundigt sich nach der angedachten Heizung für das neue Objekt. Für ihn stelle sich auch die Frage, ob es tatsächlich WC-Anlagen auf zwei Stockwerken bedarf.

Anton Feichtner nimmt dahingehend Stellung, dass ein Projekt in dieser Größenordnung nicht finanzierbar sei . Ihm ist bewusst, dass die Ortsfeuerwehr Gargellen eine adäquate Lösung brauche, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Er sieht

Einsparungspotential bei den anderen Feuerwehren im Ort. Der Vergleich mit Götzis zeige, dass bei knapp 12.000 Einwohner eine Feuerwehr ausreiche.

Der Vorsitzende entgegnet dahingehen, dass die Gemeinde Götzis nicht mit unserer Gemeinde vergleichbar wäre.

Johannes Sturm schließt sich den Vorrednern an, dass es eine vernünftige Lösung in Gargellen braucht. Im speziellen der vorgesehene Erste-Hilfe-Raum wird seinerseits begrüßt.

Herwig Schallner hinterfrägt die Förderbereitschaft des Landes hinsichtlich der Finanzierbarkeit von derartigen Einrichtungen. Er hätte es damals als Feuerwehrmann befürwortet, wenn es zu einer Zusammenlegung der Feuerwehren von St. Gallenkirch und Gortipohl gekommen wäre. .

Warum leistet das Land keine dementsprechende Förderung für den Bergrettungsbereich.

Irma Rudigier betont noch einmal die Frage nach der Finanzierbarkeit. Ein Projekt in dieser Größenordnung sei völlig unrealistisch.

GR Mag. Daniel Fritz findet es auch merkwürdig, dass die Bergrettung hinsichtlich Förderungen so schlecht bedient werde.

Anton Feichtner spricht gegenüber dem Vorsitzenden die Frage nach Einsparmöglichkeiten an. Bei welcher Feuerwehr und in welchen Bereichen soll bzw. kann gekürzt werden.

Alois Bitschnau spricht ebenfalls die finanzielle Situation in der Gemeinde an und sieht wenig Möglichkeiten hinsichtlich dem Einsparpotential.

Werner Maier gibt zu bedenken, dass es sich bei der Feuerwehr St. Gallenkirch um eine Stützpunktfeuerwehr handelt. Die Einsparung bei Feuerwehrfahrzeugen sieht er eher kritisch.

Zusammenfassend schlägt der Vorsitzende vor, dass mögliches Einsparpotential ausgelotet werden soll und mögliche Fördermöglichkeiten noch einmal gegenüber dem Land angesprochen werden sollen.

Abschließend bedankt sich Christian Thöny bei der Gemeindevertretung.

zu Pkt. 05

Auftragsvergabe Projekt Gemeindestraße von L 86 bis GST-Nr. 2050/1

Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz das bereits präsentierte Projekt. Nach erfolgter Ausschreibung durch die Firma M + G Ingenieure liegen folgende Angebote vor:

Fa. Jäger Bau GmbH € 388.765,18 brutto
Fa. STRABAG AG € 405.624,35 brutto
Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau € 430.287,66 brutto

Fa. Hilti & Jehle GmbH € 441.447,16 brutto
Fa. Wilhelm + Mayer Bau GmbH € 462.215,83 brutto
Fa. Tomaselli Gabriel Bau GmbH € 483.790,30 brutto
Fa. Swietelsky AG € 490.172,18 brutto

Somit erfolgt die Auftragsvergabe einstimmig an die Fa. Jäger Bau GmbH zum vorliegenden Angebotspreis von € 388.765,18 brutto.

Der Baustart wäre noch für diesen Herbst geplant. Die Verhandlung durch die BH Bludenz ist auf den 23. September fixiert worden.

zu Pkt. 06

Dieser Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

zu Pkt. 07

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Postpartner-Öffnungszeiten

Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für eine Umstellung auf den Vormittag. Seit Beginn der Führung der Postpartnerstelle wurde immer wieder der Wunsch geäußert, man möge die Öffnungszeiten auf den Vormittag verlegen. Dies im Zusammenhang mit den

Öffnungszeiten der Banken.

Marietta Fiel schlägt vor, dass die Öffnungszeiten auf Vormittag und Nachmittag gesplittet werden.

Johannes Sturm berichtet über die Möglichkeit einer Paketabholstation.

Der Vorsitzende schlägt folgende Öffnungszeiten vor:

Montag 08

00 — 12:00 Uhr

Dienstag 07

30 - 12:00 Uhr

Mittwoch 08

00 - 12:00 Uhr

Donnerstag 07

30 — 12:00 Uhr

Freitag 08

00 - 12:00 Uhr

Die Möglichkeit der Abholung von Postsendungen, wie z. B. RSa-Briefe etc. ab 07:30 Uhr wird noch etwas in Frage gestellt. Für Berufstätige ist 07:30 Uhr schon recht spät. Es wird aber auch auf die Möglichkeit der Gleitzeit hingewiesen.

Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorgelegten Vorschlag. Es soll zu gegebener Zeit zu einer Evaluierung der neuen Öffnungszeiten kommen.

zu Pkt. 08 - Berichte des Bürgermeisters

• 07. Aug Eröffnung Themenschwerpunkt Volksmusik — Schulplatz St. Gallenkirch
• 08. Aug Einweihung der Flutlichtanlage beim Tennisplatz Gortipohl

Freiluftkino - Schulplatz St. Gallenkirch

13. Aug Gemeindevorstandssitzung

16. Aug Konzert „Jazz in der Au“ -Kneippanlage Gortipohl

17. Aug Sitzung der Gemeindewahlbehörde

18. Aug Ortsbegehungen mit der Firma Securplan zur Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläne

20. Aug Naturschutzrechtliche Verhandlung — Umbau Valiserabahn Begehung der mögl. Quellfassungen in Vergalden

21. Aug Besprechung mit SPAR Vorarlberg über die zukünftige Zusammenarbeit in Gargellen

24. Aug Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission

29. Aug Offenes Atelier im Rahmen des Silvrett Atelier auf der Nova Stoba

03. Sep Konzert in der Pfarrkirche St. Gallenkirch - Montafoner Resonanzen

07. Sep Besprechung mit allen Volksschulen und Kindergärten über die

Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Ampel an den Einrichtungen - derzeit alles auf „GRÜN“

• 09. Sep Gespräch mit Rhomberg-Bau über Wohn- und Nahversorgungsprojekt Gargellen j
• 1. Schulung der Gemeinde-Einsatzleitung im Rahmen der Überarbeitung der Katastrophenschutzplänen

10. Sep Abschlusskonzert des Montafoner Blasmusikseminars an der Mittelschule Gortipohl

Bezüglich Quellfassung Vergalden wurde am 20. August eine Begehung durchgeführt. Neben .

der Birkenwang-Quelle wurde eine noch viel bessere Quelle etwas taleinwärts untersucht.

Zur besseren Erhebung wurde bei der BH um naturschutzrechtliche Genehmigung zur Ausführung von Sondier-Schlitzen mittels Schreitbagger angesucht.

Bezüglich Blaas-Grundstück in Gortipohl soll nun nach Abstimmung mit dem Notar und dem Eigentümer das Grundstück zuerst umgewidmet werden. Dazu wird auf der nächsten ordentlichen GV-Sitzung das Umwidmungsverfahren mittels Raumplanungsvertrag angestoßen.

Der Gallimarkt wird aufgrund der derzeitigen Corona-Empfehlungen abgesagt.

Der Vorsitzende verteilt ein Forderungspapier von Fridays for Future Vorarlberg, welches an alle Vorarlberger Gemeinden gerichtet ist. Weiters werden noch anderweitige Unterlagen der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung voraussichtlich am Freitag, den 09. Oktober 2020, um 19:00 Uhr im Gemeindesaal stattfinden.

zu Pkt. 09

Bausperre Ferienresort Gastauer

Der Vorsitzende berichtet der Gemeindevertretung über den vorliegenden Antrag der Mitbesitzer des Ferienresort Gastauer, in welchem der Umbau des bisherigen Restaurant samt Küche in weitere Appartements beantragt wird.

Johannes Sturm erkundigt sich über die Gründe, warum das Restaurant nicht mehr besteht.

Hier dürften wohl wirtschaftliche Überlegungen die Hauptgründe sein.

Alois Bitschnau will sich eine derartige Vorgehensweise auf keinen Fall gefallen lassen.

Dem schließt sich auch voll und ganz GR Mag. Daniel Fritz an. Hier gelte es Einhalt zu gebieten. j

Auch sonst zeigt die Gemeindevertretung in dieser Sache Geschlossenheit und befürwortet die Erlassung eines Bebauungsplanes.

Die Bausperre hat den Zweck, eine einer möglichen Erlassung eines Bebauungsplanes entgegenstehende Bauführung im Bausperrenbereich zu verhindern.

Sie sollneben den Kriterien des $ 28 Abs 2 und 3, RPG insbesondere die Nutzungsstruktur, die funktionale Verflechtung mit dem Zentrum und den Wohnungsflächenanteil im Verhältnis zu anderen Nutzungen vorgeben.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verhängung einer Bausperre auf den GST-Nr. 2028/1, 2028/2 und 2029/2. Dies an Hand des vorliegenden Verordnungsentwurfs, welcher vom Vorsitzenden ausgearbeitet worden ist.

zu Pkt. 10

Bausperre Feriengut Gargellen

Die Familie Kessler beabsichtigt ein weiteres Objekt beim Feriengut in Gargellen zu errichten. Die Bausperre erfolgt zur Sicherung der Durchführung der beabsichtigten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes. Sie soll eine einer möglichen Änderung des Flächenwidmungsplanes entgegenstehende Bauführung im Bausperrenbereich verhindern.

Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die Verhängung einer Bausperre auf den GST-Nr. 4587/1, 4587/2, 4856, .1103/2, .1103/1, 4597/8, 4586, 4597/2, .1096/2, .1095/1 und 4591 beim Feriengut Gargellen. Dies ebenfalls an Hand des vorliegenden Verordnungsentwurfs, welcher vom Vorsitzenden ausgearbeitet worden ist.

zu Pkt. 11- Allfälliges

Anton Feichtner spricht sich dagen aus, dass sich auf dem Kinderspielplatz Hunde befinden.
Dies sollte verboten werden.

Alois Bitschnau erkundigt sich über den zeitlichen Verlauf der Bauarbeiten bei der SIMO und berichtet über die umfangreichen Rohr- und Kabelverlegungen auf dieser Großbaustelle.

Franz Dönz spricht einen verlegten Baum bei der gedeckten Illbrücke nach der Garfreschabahn an.

Herwig Schallner spricht die unbefriedigende Sachlage bei der Balbierbachrücke in Gortipohl an. Lt. dem Vorsitzenden ist leider noch keine Lösung in Aussicht.

Anton Feichtner spricht den starken Holzbewuchs in der Tramosa an. Diesbezüglich wird derzeit It. dem Vorsitzendem eine groß angelegte Aktion für 2021 vorbereitet. Neben der

Ausholzung von Wildbächen sollen insbesondere Neophyten bekämpft werden.

Ende der Sitzung: 22:30 Uhr

Der Vorsitzende: Der Schriftführer: