Protokoll - konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.10.2020

Protokoll

über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 01. Oktober 2020 um 19:00 Uhr im Gemeindesaal

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ:

Gemeindewahlleiter Bgm. Josef Lechthaler
GV Alexander Kasper
GV Martin Kleboth
GV Johannes Sturm
GV Iris Sahler

GV Peter Lentsch

GV Johannes Felder
GV Mario Tschofen
GV Norbert Marent
GV Niclas Bösch

GV Alois Bitschnau
EM Christian Netzer

Entschuldigt:
GV Hansjörg Schwarz

Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GV Daniel Fritz

GV Hubert Biermeier
GV Steffen Röschl
GV Anton Feichtner
GV Eugen Lorenzin
GV Gabi Juen

GV Marietta Fiel

GV Nadine Saler

EM Raphael Sparr

Entschuldigt:
GV Jürgen Boden

Zuhörer Innen: 15

Schriftführer: Alexander Kasper

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Tagesordnung:

01. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

02. Gelöbnis der Gemeindevertreter Innen

03. Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers

• 04. Festsetzung der Zahl der Mitgliedes des Gemeindevorstandes
• 05. Wahl des Gemeindevorstandes

06. Wahl der/des Vizebürgermeisterin/Vizebürgermeisters

07. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.09.2020

08. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Speziellen begrüßt er Bgm. Daniel Sandrell aus Gaschurn und die Mitglieder der neugewählten Gemeindevertretung. Weiters spricht er einen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die Wahlkommissionsmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung aus.

zu 02.: Gelöbnis der Gemeindevertreter Innen

Gemäß 8 37 GG verliest der Vorsitzende die nachstehende Gelöbnisformel:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das

Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Anschließend nimmt dieser von jedem/jeder anwesenden Gemeindevertreter/-in das Gelöbnis ab.

Zum Schluss legt auch der Vorsitzende vor der neugewählten Gemeindevertretung dieses Gelöbnis ab.

zu 03.: Bestellung einer/eines Schriftführerin/Schriftführers

Der Vorsitzende schlägt vor, dass auch weiterhin Gemeindesekretär Alexander Kasper die Funktion des Schriftführers übernehmen soll.

Die Liste ÖVP und Unabhängige bringt den folgenden schriftlichen Antrag ein:

Die Funktion des/der Schriftführers/Schriftführerin soll in der neuen Legislaturperiode von einer unabhängigen und neutralen Person aus der Gemeindeverwaltung bestellt werden. Da Gemeindesekretär Alexander Kasper gleichzeitig Mandatar ist, so soll dieser auf diese Funktion verzichten.

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Der Vorsitzende ersucht um Verständnis, dass dieser Sachverhalt am heutigen Abend nicht geklärt werden kann und bittet um die Bestellung des Schriftführers Alexander Kasper für den heutigen Sitzungsverlauf. Bei der nächsten Sitzung soll diese Thematik noch einmal behandelt werden.

Schließlich wird mit 12 zu 9 Stimmen Alexander Kasper zum Schriftführer bestellt. Dieser nimmt die Funktion des Schriftführers an.

zu 04.: Festsetzung der Zahl der Gemeindevorstände

Im Namen der Liste Team Josef Lechthaler - Parteifreie Bürger und SPÖ wird vorgeschlagen die Anzahl der Gemeindevorstände bei fünf zu belassen.

Nachdem kein Gegenvorschlag erfolgt, wird schließlich mit einstimmigem Beschluss die Anzahl der Gemeindevorstände mit fünf Mitgliedern festgesetzt.

zu 05.: Wahl des Gemeindevorstandes

Der Vorsitzende erläutert, dass It. $ 55 GG die Mitglieder einzeln aus der Mitte der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen sind. Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so sind die zu besetzenden Stellen auf diese Parteien in Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Somit entfallen drei Gemeinderäte auf die Fraktion Team Josef Lechthaler - Parteifreie Bürger und SPÖ und zwei Gemeinderäte auf die Fraktion ÖVP und Unabhängige.

Der Vorsitzende stellt vor der Wahlhandlung fest, dass leere Stimmzettel oder solche mit anderslautenden Vorschlägen laut Gemeindegesetz als ungültig zu werten sind.

Als Stimmenzähler erklären sich Juen Gabi und Johannes Felder bereit.

Die von den jeweiligen Fraktionen schriftlich eingebrachten Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lauten wie folgt:

• 1. Gemeinderat Alexander Kasper Liste Parteifreie Bürger und SPÖ
• 2. Gemeinderat Daniel Fritz Liste ÖVP und Unabhängige
• 3. Gemeinderat Martin Kleboth Liste Parteifreie Bürger und SPÖ
• 4. Gemeinderat Hubert Biermeier Liste ÖVP und Unabhängige
• 5. Gemeinderat Johannes Sturm Liste Parteifreie Bürger und SPÖ

In je einem gesonderten Wahlgang wird der Reihe nach in geheimer Abstimmung folgendes Ergebnis erzielt:

Wahl des 1. Gemeinderates Alexander Kasper . 20 Ja-Stimmen, 1 ungültig

Wahl des 2. Gemeinderates Daniel Fritz 21 Ja-Stimmen

Wahl des 3. Gemeinderates Martin Kleboth 20 Ja-Stimmen, 1 ungültig

Wahl des 4. Gemeinderates Hubert Biermeier 17 Ja-Stimmen, 4 ungültige

Wahl des 5. Gemeinderates Johannes Sturm 19 Ja-Stimmen, 2 ungültige Protokoll_GV_konstituierende_Sitzung_20201001.docx Seite|3von5

Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Der Vorsitzende gratuliert den neugewählten Gemeinderäten und spricht einen Dank allen vergangenen Gemeinderäten aus. Ein spezieller Dank gilt Irma Rudigier, welche bis zuletzt im Gemeinderat tätig war.

zu 06.: Wahl der/des Vizebürgermeisterin/Vizebürgermeister

Zur Wahl des Vizebürgermeisters wird seitens der Fraktion Team Josef Lechthaler — Parteifreie Bürger und SPÖ der Antrag gestellt, GR Alexander Kasper mit dieser Funktion zu betrauen.

In geheimer Wahl wird schließlich Alexander Kasper mit 18 gültigen und 3 ungültigen Stimmen neuerlich zum Vizebürgermeister gewählt.

zu 07.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.09.2020

Anton Feichtner ersucht um eine Änderung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 04. wie folgt: „Anton Feichtner nimmt dahingehend Stellung, dass ein Projekt in dieser Größenordnung nicht finanzierbar sei. Ihm ist bewusst, dass die Ortsfeuerwehr Gargellen eine adäquate Lösung brauche, damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Er sieht Einsparungspotential bei den anderen Feuerwehren im Ort.

„Der Vorsitzende entgegnet dahingehend, dass die Gemeinde Götzis nicht mit unserer.
Gemeinde vergleichbar wäre.“

Schließlich wird die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.2020 unter Berücksichtigung der genannten Änderungswünsche einstimmig genehmigt.

Anton Feichtner hätte es begrüßt, wenn Christian Thöny mit noch mehreren Mitgliedern der Feuerwehr von Gargellen zur Sitzung am 10.09.2020 gekommen wäre.

Weiters würde er sich wünschen, wenn mehr Zuhörer zu den öffentlichen

“ Gemeindevertretungssitzungen kommen würden.

zu 08.: Allfälliges

Der Vorsitzende erklärt eingangs, dass ihm bei der Darstellung der Wahlergebnisse im Gemeindeblatt „Galli“ für den Sprengel Gargellen ein Fehler unterlaufen sei. Er werde dies in der nächsten Ausgabe richtigstellen und entschuldigt sich auf diesem Wege.

Heute sei ein denkwürdiger Tag, da die österreichische Verfassung genau 100 Jahre alt wurde. Bgm. Josef Lechthaler freut sich auf die kommenden 4,5 Jahre, welche durch die Corona-Pandemie sehr herausfordernd wird.

Es stehen vielfältigste Aufgaben an wie:

- Räumlicher Entwicklungsplan (REP)

- Wichtige Investitionen in die Wasserversorgung wie die Erneuerung des Hochbehälters „Hottis“ oder der Quellfassung in Vergalden

- Zukunft Schlachthaus für die Landwirtschaft

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- Weiterentwicklung der Kinder- und Schülerbetreuung, damit wir als Wohn- und Arbeitsgemeinde attraktiv bleiben

- Wohnbau- und Nahversorgungsprojekt in Gargellen samt Sicherheitszentrum

- Touristische Weiterentwicklung speziell bei den Themen Mountainbike, E-Bike und Ganzjahrestourismus, bei dem die Zukunft des Allwetterbad Aquarena eine große Rolle spielen wird

Weiters gilt es auf regionaler Ebene die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. An einer Mobilitätslösung und dem Regionalen Räumlichen Entwicklungskonzept (regREK) muss weiter gearbeitet werden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei seiner Frau Julia für den großen Rückhalt mit einem Blumenstrauß.

Als kleine Aufmerksamkeit dankt er auch allen Gemeindevertreterinnen für ihr Mitwirken in diesem Gremium mit einem Blumenstrauß.

Vizebürgermeister Alexander Kasper bedankt sich bei der Gemeindevertretung zu seiner Wahl in diese Funktion. Noch mehr freue ihn der neuerliche Vertrauensvorschuss durch die Wählerinnen und Wähler, die ihm zahlreiche Vorzugsstimmen vergeben haben. Die derzeitige Corona-Pandemie führe zu großen Herausforderungen auch in den kommunalen Bereichen.

Schließlich erfolgt die Einladung an alle Anwesenden, an einem Umtrunk vor dem Privathaus des Vorsitzenden teilzunehmen.

Ende der Sitzung: 19:45 Uhr

any Der Schriftführer:

iR

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