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Protokoll - 1. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.2020
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Fundstellen
Raumplanung / Umwidmung
- … Mitglieder 05. Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde St. Gallenkirch in verschiedene Gremien 06. Beratung und Beschlussfassung — Ortsbus Gargellen 07. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Alexander Mangard - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung b) Siegfried Weiler - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung - Beschluss der …
- … vor Anhörung - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren c) Martina Tschofen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung 08. Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisungen 09. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: …
- … werden. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die weiteren Abklärungen und die Entscheidung mit drei Gegenstimmen an den Gemeindevorstand delegiert. zu 07.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Alexander Mangard - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung Herr Alexander Mangard ist Eigentümer des GST.Nr. 775/1 GB St. Gallenkirch. Das …
- … des GST.Nr. 775/1 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 3.736 m? und befindet sich im Ortsteil Gortipohl. Das Grundstück ist laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Baufläche Wohngebiet, Freifläche Landwirtschaftsgebiet und Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Es ist bereits durch einen Stall und einen …
Verkauf / Erwerb / Versteigerung
- … - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Siegfried Weiler plant mit seinem östlichen Nachbarn einen Grundtausch durchzuführen und ihm damit eine Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 443 und 444 zu ermöglichen. Für die Errichtung der Zufahrt ist eine Umwidmung der Fläche …
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Protokoll
über die 1. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 15. Oktober 2020 um 20:00 Uhr im Gemeindesaal.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ“:
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm
GV Iris Sahler
GV Peter Lentsch
GV Mario Tschofen
GV Norbert Marent
GV Niclas Bösch
GV Alois Bitschnau
EM Christian Netzer
EM Joel Marent
Entschuldigt:
GV Hansjörg Schwarz
GV Johannes Felder
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:
GR Daniel Fritz
GR Hubert Biermeier
GV Anton Feichtner
GV Eugen Lorenzin
GV Gabi Juen
GV Marietta Fiel
GV Jürgen Boden
EM Raphael Sparr
Entschuldigt:
GV Nadine Saler
GV Steffen Röschl
Zuhörer Innen: 7
Schriftführer: Alexander Kasper
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Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205| alexander.kasper@st.gallenkirch.at
Tagesordnung:
- 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020
- 03. Antrag der Liste ÖVP und Unabhängige auf Bestellung eines neuen Schriftführers
- 04. Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder
- 05. Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde St. Gallenkirch in verschiedene Gremien
- 06. Beratung und Beschlussfassung — Ortsbus Gargellen
- 07. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
- a) Alexander Mangard
- Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
- b) Siegfried Weiler
- Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
- Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
- c) Martina Tschofen
- Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
- 08. Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisungen
- 09. Berichte des Bürgermeisters
- 10. Allfälliges
- Erledigung der Tagesordnung
- –
- zu 01.
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare und interessierte Zuhörer.
Anschließend erfolgt die Angelobung von Dr. Jürgen Boden und Ersatzmitglied Joel Marent durch den Vorsitzenden gemäß Par 37, Gemeindegesetz.
zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020
Auf Ersuchen des Vorsitzenden um die Genehmigung der letzten Niederschrift vom 01.10.2020, wird von Mandatar Anton Feichtner folgende Abänderung beantragt:
Die Wortmeldung zu Tagesordnungspunkt 07. auf der Seite 4 in der es heißt „Der Vergleich mit Götzis zeige, dass bei knapp 12.000 Einwohner eine Feuerwehr ausreiche“, sei so von ihm nicht gekommen. Vielmehr habe sich seine Wortmeldung auf die jeweilige Anzahl an Feuerwehrautos bezogen.
Somit schlägt der Vorsitzende vor, dass dieser Satz zur Gänze aus dem Protokoll gestrichen werden soll.
Schließlich wird das Protokoll vom 01.10.2020 mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss genehmigt.
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zu 03.: Antrag der Liste ÖVP und Unabhängige auf Bestellung eines neuen Schriftführers
Bei der konstituierenden Sitzung am 01.10.2020 hat die Liste ÖVP und Unabhängige den Antrag eingebracht, für die Funktion des Schriftführers eine neutrale und unabhängige Person aus der Verwaltung zu beauftragen. Diese Funktion solle zukünftig von keinem Mandatar ausgeübt werden. Der Vorsitzende berichtet schließlich über getätigte Gespräche mit dem Personal der Verwaltung. Er könne derzeit keine andere Lösung in Aussicht stellen. Aus seiner Sicht sei Gemeindesekretär Alexander Kasper für die Funktion des Schriftführers bestens geeignet.
Eugen Lorenzin vertritt die Ansicht, dass es für Vizebürgermeister Alexander Kasper angenehmer wäre, während des Sitzungsverlaufes kein Protokoll schreiben zu müssen. Es gehe hier nicht um die Person. Für ihn wäre es ein Vorteil, da er am Sitzungsverlauf besser teilnehmen könnte.
Der Vorsitzende erläutert die gesetzlichen Grundlagen für die Protokolle im Gemeindegesetz.
Er teilt mit, dass in der neuen Periode alle Beschlüsse in den Gemeindevertretungssitzungen zukünftig am darauffolgenden Werktag zur besseren Transparenz für die Bevölkerung an der Amtstafel kundgemacht werden.
Gabi Juen erkundigt sich nach der Zahl an Zugriffen auf die Sitzungsprotokolle, welche auf der Gemeindehomepage veröffentlicht werden.
GR Mag. Daniel Fritz betont, dass dies nicht als Kritik an der Person Alexander Kasper anzusehen sei.
Vizebürgermeister Alexander Kasper nimmt kurz Stellung und betont, dass er hinsichtlich des
. eingebrachten Antrages ein gewisses Verständnis habe und persönlich auch nicht enttäuscht sei. Er wäre jederzeit bereit, diese Funktion abzugeben. Dennoch gibt er zu bedenken, dass für seine Anwesenheit keine Überstunden anfallen, die schließlich entlohnt werden müssen.
GR Johannes Sturm spricht sich dafür aus, dass diese Funktion auch zukünftig bei Gemeindesekretär Alexander Kasper bleiben soll. Es sei nicht jedermann für die Funktion eines Schriftführers geeignet.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass zukünftig mittels eines Aufnahmegerätes der Sitzungsverlauf festgehalten werden soll, um allfällige Ungereimtheiten zu klären.
Bezüglich eines neuen Schriftführers erfolgt somit keine Beschlussfassung.
Auf Antrag des Vorsitzenden werden gemäß Par 46 Abs 1, Gemeindegesetz, Tonaufnahmen von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
zu 04.: Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder
Im gegenseitigen Einvernehmen werden die vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Ausschüsse und Kommissionen und deren jeweiligen Mitglieder einstimmig wie folgt beschlossen:
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Bezeichnung Unterausschuss
Mitglied
Ersatzmitglied
Bau- und Raumplanungsausschuss
Parteifreie und SPÖ
Vizebgm. Alexander Kasper
Johannes Felder
Martin Kleboth
Martin Netzer
Peter Lentsch
Christian Kraft
Norbert Marent
Lucas Hausser
OVP - Unabhängige
Hubert Biermeier Fred Fleisch
Daniel Fritz Jürgen Boden
Anton Feichtner Gabi Juen
Finanzausschuss Parteifreie und SPÖ
Bgm. Josef Lechthaler Sonja Wächter
Johannes Sturm
Christian Netzer
Niclas Bösch
Lucas Hausser
Alois Bitschnau
Mario Tschofen
OVP - Unabhängige
Anton Feichtner Daniel Fritz
Eugen Lorenzin Nadine Saler
Gabi Juen Florian Juen
Tourismus
Parteifreie und SPÖ
Bgm. Josef Lechthaler
Andreas Zint
Alois Bitschnau
Iris Sahler
Niclas Bösch
Alexander Kasper
Johannes Felder
Mario Tschofen
ÖVP - Unabhängige
Daniel Fritz
Raphael Sparr
Steffen Röschl
Marietta Fiel
Jürgen Boden
Hubert Biermeier
Land- und Forstwirtschaft
Parteifreie und SPÖ
Norbert Marent Joel Marent
Erich Thöny Edwin Kasper
Raimund Tschofen Andreas Zint
Peter Lentsch
Mario Tschofen
OVP - Unabhängige
Nadine Saler
Eugen Lorenzin
Hermann Stocker Marietta Fiel
Hubert Biermeier -
Soziales, Generationen, Vereine Parteifreie und SPÖ
Vizebgm. Alexander Kasper Nico Rudigier
Martin Netzer
Lucas Hausser
Iris Sahler
Johannes Sturm
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Christian Netzer Martin Kleboth
OVP - Unabhängige
Obfrau Gabi Juen Steffen Röschl
Raphael Sparr Nadine Saler
Florian Juen -
Nachhaltigkeit, ÖPNV Parteifreie und SPÖ
Bgm. Josef Lechthaler Sonja Wachter
Johannes Sturm Irma Rudigier
Norbert Marent Andreas Zint
Martin Netzer Peter Lentsch
OVP - Unabhängige
Gabi Juen Marietta Fiel
Nadine Saler Raphael Sparr
Hubert Biermeier Anton Feichtner
Grundverkehrs-Ortskommission
Parteifreie und SPÖ
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
Hansjörg Schwarz
Edwin Kasper
Erich Thöny
Norbert Marent
OVP - Unabhängige
Hermann Stocker
Hubert Biermeier
Prüfungsausschuss
Parteifreie und SPÖ
Norbert Marent Irma Rudigier
Peter Lentsch Joel Marent
Sonja Wachter Mario Tschofen
Iris Sahler
Johannes Felder
ÖVP - Unabhängige
Obmann Jürgen Boden Gabi Juen
Eugen Lorenzin Raphael Sparr
Steffen Röschl Nadine Saler
zu 05.: Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde St. Gallenkirch in verschiedene
Gremien
Auch die Besetzung von Vertretern der Gemeinde in verschiedene Gremien wird im
beiderseitigen Einvernehmen wie folgt einstimmig beschlossen:
Standessausschuss
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
Forstfonds-Vertretung
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
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Generalversammlung Montafon
Tourismus GmbH
Alois Bitschnau
Daniel Fritz
Aufsichtsrat Montafon Tourismus
GmbH
Bgm. Josef Lechthaler
Abwasserverband Montafon
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
Hubert Biermeier
Generalversammlung
Gemeindeinformatik GmbH
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
Umweltverband
Alois Bitschnau
Anton Feichtner
Natura 2000 Beirat
Edwin Kasper
Naturschutzverein Verwall-
Klostertaler Bergwälder
Bgm. Josef Lechthaler
Gabi Juen
Standesamts- und
Staatsbürgerschaftsverband
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
SEV „Polytechnische Schule
Montafon“
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
SEV „HPSZ Montafon“
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
Wohnungseigentumsgemeinschaft
Haus Tramosa
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
Wohnungseigentumsgemeinschaft
Haus Valisera
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
Generalversammlung Bergbahnen
Gargellen
Niclas Bösch
GWG Tanafreida - Zamang
Bgm. Josef Lechthaler
GWG Hüttnerberg - Montiel —
Netzen — Monigg/Sasarscha -
Grappes
Raimund Tschofen
GWG Grandau - Garfrescha — Alpe
Nova
Vizebgm. Alexander Kasper
GWG Neuberg
Franz Netzer
GWG Gweil
Florian Juen
GWG Außergampabing-Äule
Franz Netzer
GNJ Stock I
Werner Maier
GN) Stock Il
Bgm. Josef Lechthaler
GNJ Stock Ill
Fred Fleisch
Agrargemeinschaft Allmein Hottis
Bgm. Josef Lechthaler
Agrargemeinschaft Alpe Vergalden
Walter Lorenzin
zu 06.: Beratung und Beschlussfassung — Ortsbus Gargellen
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes begrüßt der Vorsitzende Herrn Christoph Breuer vom Büro Kairos und Busunternehmer Hannes Wachter aus Vandans. Anschließend erläutert der
Vorsitzende die Beweggründe für die Einführung eines Ortsbusses in Gargellen.
Mit einem solchen Projekt wäre ein touristisches Zusatzangebot geplant. Dadurch könnte der
innerörtliche Individualverkehr und der Druck auf die Tagesparkplätze verringert werden.
Christoph Breuer erläutert an.Hand einer kurzen Präsentation das angedachte Projekt. Dem liegt auch eine Kostenkalkulation bei, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht Seite|6 von 12
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wird. Geplant wäre nun der Einsatz eines Busses, welcher zu bestimmten Rumpfzeiten im Einsatz wäre. Es besteht die Möglichkeit eines 6- bzw. 7-Tage-Betriebes.
Zunächst wäre dies als Versuch in der kommenden Wintersaison 2020/21 geplant und soll anschließend evaluiert werden, so der Vorsitzende.
Es wurden zwei Linienvarianten und auch zwei Abfahrtszeiten ausgearbeitet. Dafür wäre ein gebrauchter Niederflurbus der Firma Bösch in Lustenau vorgesehen.
Anschließend wird der Gemeindevertretung ein Finanzierungsvorschlag durch Unternehmer Hannes Wachter für dieses Projekt unterbreitet. Er berichtet von guten Erfahrungen am Beispiel Ortsbus Vandans. Er spricht die An- und Rückfahrtzeiten an.
Es soll darauf geachtet werden, dass allfällige Spitzen bestmöglich abgearbeitet werden. Er hätte für den kommenden Winter die Kapazitäten, um den Ortsbus in Gargellen zu betreiben.
Gewisse Zusatzleistungen können bei Bedarf angeboten werden. Er gehe von durchschnittlich 100 Tageskilometer aus.
Marietta Fiel erkundigt sich nach dem Modell in der Gemeinde Silbertal. Dies sei etwas anders strukturiert, so Hannes Wachter und Christoph Breuer.
Gabi Juen fragt an, wie viele Gäste durchschnittlich samstags mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Gargellen anreisen. Lt. Hannes Wachter sind dies an den Spitzen ca. 4-6 Personen pro Woche, obwohl dies je nach Saisonzeiten sehr unterschiedlich sei.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zukünftig mit diesem Bus ein Angebot in der Zwischensaison geschaffen und auch Schüler- und. Kindergartenfahrten gemacht werden können.
Für Jürgen Boden sei das Ganze eine gute Idee. Es stelle sich die Frage, wie stark sich die Gemeinde finanziell beteiligen muss. Dies sei stark von der Mitfinanzierung des Gargellen Tourismus und der Bergbahn abhängig.
Alois Bitschnau stellt in Frage, ob dieser Winter der richtige Zeitpunkt für diesen Versuch sei.
Dies aufgrund der Corona-Pandemie und der ungewissen Buchungslage für die kommende Saison.
GR Daniel Fritz bekennt sich dazu, dass seitens Gargellen Tourismus und seiner Betriebe eine dementsprechende Beteiligung signalisiert werden muss. Dies könne sicherlich nicht vorwiegend von der Gemeinde erwartet werden. Es bedarf hier noch weiterer Abklärungen mit den Betrieben vor Ort. Diese dürfen nicht zwangsbeglückt werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er die weiteren Entscheidungen an den Gemeindevorstand delegieren und heute ein grundsätzliches Bekenntnis abholen möchte.
Eugen Lorenzin findet es auf jeden Fall für notwendig, dass seitens von Gargellen Tourismus ein klares Bekenntnis zur Mitfinanzierung vorliegen muss.
Niclas Bösch nimmt ebenfalls Stellung für Gargellen und schließt sich der Meinung von GR Daniel Fritz an.
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Gabi Juen fragt an, ob es sich beim vorgesehenen Fahrzeug um ein Allradauto handelt. Dem ist leider nicht so.
Alois Bitschnau spricht die zukünftig angedachte Parkplatzbewirtschaftung an. Für die Gemeinde bestehe die Gefahr, dass dies zukünftig zu deutlichen Mehrkosten im ÖPNV führt.
Es müssen alle Standpunkte mitberücksichtigt werden.
Norbert Marent ist der Meinung, dass die Gäste im Bereich Vergalden und Landal die Skipiste benutzen und der Rest fußläufig erreichbar ist. Der Ortsbus ist deshalb zu hinterfragen.
Johannes Sturm findet es für sinnvoll, wenn die weiteren Beratungen im Gemeindevorstand erfolgen. Er könnte sich auch eine teilweise Finanzierung in Form einer Gästetaxe-Erhöhung für den Ortsteil Gargellen vorstellen.
Alois Bitschnau würde es befürworten, wenn in erster Linie die großen Betriebe ihr Meinungsbild abgeben.
“ GR Daniel Fritz würde es gutheißen, wenn ein solcher Bus als offizieller Linienbus geführt werden könnte. Generell sieht er noch zu viele offene Fragen. Derzeit könne keine Entscheidung getroffen werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden werden die weiteren Abklärungen und die Entscheidung mit drei Gegenstimmen an den Gemeindevorstand delegiert.
zu 07.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Alexander Mangard - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
Herr Alexander Mangard ist Eigentümer des GST.Nr. 775/1 GB St. Gallenkirch. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 3.736 m? und befindet sich im Ortsteil Gortipohl.
Das Grundstück ist laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Baufläche Wohngebiet, Freifläche Landwirtschaftsgebiet und Freifläche Freihaltegebiet gewidmet. Es ist bereits durch einen Stall und einen Parkplatz bebaut. Die restliche Fläche wird durch den Grundbesitzer landwirtschaftlich genutzt. Nun soll im südöstlichen Bereich des Grundstückes ein neues Grundstück mit der Größe von ca.
772 m? gebildet werden. Auf diesem Grundstück möchte seine Tochter ein Einfamilienhaus errichten. Das Grundstück ist fast zur Gänze bereits als Baufläche Wohngebiet gewidmet. Im Bereich der Zufahrt bedarf es noch einer geringfügigen Umwidmung von FLin BW im Ausmaß von rund 16 m?.
Nachdem der Gemeindevertretung der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren.
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b) Siegfried Weiler
- Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
- Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
Siegfried Weiler plant mit seinem östlichen Nachbarn einen Grundtausch durchzuführen und ihm damit eine Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 443 und 444 zu ermöglichen. Für die Errichtung der Zufahrt ist eine Umwidmung der Fläche von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche oder Baufläche geplant. Es soll nun das gesamte Grundstück Nr. 430/2 und die Wegparzelle Nr. 4822 im Eigentum der Gemeinde St. Gallenkirch als Baufläche Wohngebiet gewidmet werden. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung eine Anpassung an den tatsächlichen Baubestand und somit eine Weiterentwicklung des Siedlungsweilers. Die Widmung Baufläche Wohngebiet ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt. Das Mindestmaß der Bebauung wird durch das Festlegen der Baunutzungszahl 10 per Verordnung geregelt.
Nachdem der Gemeindevertretung der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht und den Verordnungsentwurf zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren und die einmonatige Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl 10.
c) Martina Tschofen - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
Frau Martina Tschofen ist grundbücherliche Eigentümerin des GST-Nr. 871 GB St.
Gallenkirch. Das Grundstück ist 2.070 m? groß und befindet sich in der Parzelle Gant.
Laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist das gegenständliche Grundstück als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet und bereits mit einem Einfamilienhaus bebaut. Eine Gefahrenzone besteht It. Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung nicht. Die Grundbesitzerin beantragt die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 871 in Bauland. Es ist beabsichtigt, auf dem bestehenden Parkplatz ein Carport/Garage für zwei PKWs zu bauen. Aus raumplanungsfachlicher Sicht ist die Umwidmung des Grundstückes von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet nicht zielführend. Es soll nur der Bereich des neuen Carports oder Garage als Freifläche Sondergebiet Garage gewidmet werden. Die Widmung FS Garage ist auf 7 Jahre befristet. Bei einer Nichtbebauung innerhalb der Frist wird die Nachfolgewidmung als Freifläche Landwirtschaftsgebiet festgelegt.
Nachdem der Gemeindevertretung auch hier der Umwidmungsentwurf samt Erläuterungsbericht zur Kenntnis gebracht wurde, beschließt diese einstimmig den vorliegenden Umwidmungsentwurf für das nachfolgend durchzuführende Anhörungsverfahren.
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zu 08.: Beschlussfassung über Maisäßgebietsausweisungen
Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte zum Thema Maisäßgebietsausweisungen in St.
Gallenkirch. Durch eine Novelle im Raumplanungsgesetz sol! Maisäßbesitzern die Möglichkeit geschaffen werden, die eigenen Objekte mit Wohnteil mittels Antrag zu Ferienzwecken zu nutzen. Weiters ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten im Falle geplanter Erweiterungen bzw. Sanierungen solcher Objekte. Nach erfolgter aufsichtsbehördlicher Genehmigung durch das Land ist als nächster Schritt eine ausführliche Information an die Maisäßbesitzer geplant, um über die weitere Vorgehensweise zu informieren.
GR Daniel Fritz fragt an, was die zukünftigen Auswirkungen bei jenen Besitzern sind, die nicht in die jeweilige Gebietsausweisung fallen. Lt. dem Vorsitzenden ändert sich für diesen Personenkreis nichts.
Jürgen Boden stellt ein paar Verständnisfragen zu den Gebietsausweisungen in baurechtlicher Sicht.
Alois Bitschnau erläutert noch die Unterschiede zwischen den Anzeigen aus dem Jahre 1993 und den zukünftigen Anträgen.
Eugen Lorenzin befürwortet die geplante Beschlussfassung. Er erkundigt sich darüber, ob im Falle dieser Maisäßgebietsausweisungen bestimmte Verpflichtungen für die jeweiligen Besitzer erwachsen.
Der Vorsitzende erläutert, dass diese erst eintreten, sobald der einzelne Besitzer einen Antrag macht. Neben gewissen Verpflichtungen entstehen aber auch Vorteile in Sachen Nutzungsberechtigung und allfälligen Bautätigkeiten.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Ausweisung folgender Maisäßgebiete gemäß 8 16 Abs 4 lit d des Raumplanungsgesetzes per Verordnung und stellt einen Antrag an die Landesregierung um aufsichtsbehördliche Genehmigung:
Maisäß Lifinar
Maisäß Tanafreida
Maisäß Blasblei und Blenischau
Maisäß Montiel, Oberes Netza und Unteres Netza
Maisäß Monigg und Sasarscha
Maisäß Hansisch und Grandau
Maisäß Foppa und Spatla
Maisäß Gweil
zu 09.: Berichte des Bürgermeisters
Am 05. Oktober fand die Baueinleitungsbesprechung für die Erschließungsstraße der Bauhof- Gründe statt.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Straßennamen nochmals mit dem Bau- und Raumplanungsausschuss besprochen werden sollen. Rainer Fiel wird dabei sein, damit Fragen
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wie gleicher Straßennamen und Hausnummern usw. besprochen werden können. Nach erfolgreicher Beschlussfassung im November soll durch Rainer die Eingabe im AGWR (Adress-, Gebäude- und Wohnungsregister) erfolgen.
Es erfolgte eine nochmalige Kontaktaufnahme mit LR Gantner zur Kooperationsförderung für das Metzgerei-Projekt. Mittlerweile wären die Gemeinden Schruns und Vandans interessiert.
Weitere Gespräche finden mit Gaschurn statt.
Weitere Abstimmungsrunde mit der Firma Securplan und den Lawinenkommissionen.
Erkenntnisse und Wissen aus den Katastrophenjahren 1999 und 2005 sollen in die Ausarbeitung der Katastrophenschutzpläne fließen.
Morgen findet eine Tunnelübung gemeinsam mit der Feuerwehr Tschagguns statt.
Die beiden letzten Sitzungen der Gemeindevertretung sind wie folgt geplant:
Dienstag, 17. November 2020 und Donnerstag, 17. Dezember 2020
zu 10.: Allfälliges
Gabi Juen würde sich wünschen, dass die Heizung im Gemeindesaal besser funktionieren sollte.
Weiters erkundigt sie sich über die Gründe der frühen Absage des diesjährigen Galli-Marktes.
Diesbezüglich teilt der Vorsitzende mit, dass dies eine Entscheidung des Wanderstammtisches als Organisator war. Es fanden dazu Gespräche mit den sonst beteiligten Vereinen statt. Nun zeige sich erst recht, dass die Entscheidung wohl richtig war.
Am Iliweg seien viele Fußgänger unterwegs, welche die Hunde nicht an die Leine nehmen, so Gabi Juen.
Der Vorsitzende berichtet, dass die bestehende Hundeverordnung in nächster Zeit überarbeitet werden muss. In diesen Verordnungen müssen auch Gebiete ausgewiesen sein, an denen die Hunde frei laufen können. Dies wurde von der Amtstierärztin so mitgeteilt.
Alois Bitschnau spricht die derzeitige Corona-Situation an. Für Tourismusgemeinden zeigt sich aufgrund der behördlichen Vorgaben eine sehr schwierige Situation im Hinblick auf die kommende Wintersaison.
Anton Feichtner erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand in Sachen Kanalkataster. Der Vorsitzende teilt mit, dass der erste Abschnitt Ost abgeschlossen ist und der Abschnitt West sich noch in Bearbeitung befindet. Bisher wurden von den ausführenden Firmen keine Mängel mitgeteilt.
Weiters möchte ‚Anton Feichtner wissen, ob die SIMO im Hinblick auf die notwendigen Bautätigkeiten die nächste Wintersaison verkürzen wird. Der Vorsitzende kann dies nicht bestätigen.
Anton Feichtner möchte wissen, ob die Zufahrtsstraße Valiserabahn öffentlich bleibt, was vom Vorsitzenden bestätigt wird.
Der Vorsitzende berichtet dazu noch, dass am 23. Oktober nachmittags beim Musikpavillon eine Infoveranstaltung von der SIMO über die Bautätigkeiten beim Valisera-Areal stattfinden wird.
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Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, ob die Gemeinde und in welcher Form am öffentlichen Investitionsprogramm des Bundes, der Corona-Milliarde teilnehmen wird. Hier gebe es bereits erste Überlegungen, so der Vorsitzende. Das Förderprogramm läuft noch bis Ende 2021 und wird im kommenden Budget berücksichtigt.
Marietta Fiel spricht das Darlehen an die Güterweggenossenschaft Gweil an und schlägt vor, dass dieses nun von dieser zurückgefordert werden sollte. Es seien ja schließlich Bundes- und Landesfördermittel zwischenzeitlich an die GWG ausbezahlt worden.
Der Vorsitzende erklärt, dass er diesbezüglich mit dem Ausschuss in Kontakt sei. Es fehle noch eine Restfinanzierung innerhalb der GWG. Das Darlehen sei für die Gemeinde zudem positiv, da Zinsen lukriert werden.
Ende der Sitzung: 22:12 Uhr
Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
U
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