Protokoll - 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.06.2021

Protokoll

über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 10.06.2021, um 19:30 Uhr im Gemeindesaal.

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ:

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth

GR Johannes Sturm

GV Iris Sahler

GV Norbert Marent

GV Hansjörg Schwarz
GV Mario Tschofen

EM Joel Marent

EM Erich Thöny

EM Lucas Hausser

Entschuldigt:

GV Alois Bitschnau
GV Niclas Bösch

GV Peter Lentsch
GV Johannes Felder

Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GR Daniel Fritz

GR Hubert Biermeier
GV Anton Feichtner
GV Eugen Lorenzin
GV Gabi Juen

GV Marietta Fiel

GV Nadine Saler

Entschuldigt:
GV Jürgen Boden

GV Steffen Röschl
Zuhörer Innen: 16

Schriftführer: Alexander Kasper

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Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Projektvorstellung — VAYA Resort Montafon
• 03. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.04.2021
• 04. Beschluss der ersten Eröffnungsbilanz per 01.01.2020 nach VRV 2015
• 05. Rechnungsabschluss 2020 — Beratung und Genehmigung
• 06. Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme
• 07. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Elmar Butzerin, Garfrescha
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• b) Sonja Wachter, Gortipohl (Gst. Nr. 428/8 und 428/10)
• = Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
• c) Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Valiserabahnstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• d) David Burtscher, Zamangweg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• e) Vaya Silvretta GmbH, Galgenulerstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

f} Kathrin Wiedring, Montielweg

• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren .

• g) EKZ-Widmung SIMO
• Beschluss des Entwurfs nach Anhörung
• 08. Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha — Beschlussfassung nach Auflage
• 09. Quartiersentwicklungsprozess Galgenul — Beratung und Abschluss
• 10. Trinkwasserkraftwerk Rüti
• 11. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität
• 12. Berichte des Bürgermeisters

13, Allfälliges

• 14. Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Valiserabahnstraße (nachträglich auf der TO)
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die zahlreichen Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende verweist auf die derzeit gültigen Covid- Bestimmungen.

Die anwesenden Ersatzmitglieder Erich Thöny und Lucas Hausser werden vom Vorsitzenden angelobt.

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Gem. 8 41 Abs. 1 GG werden die Tagesordnungspunkte 07 c) und f) auf Antrag des Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung genommen.

Gem. 8 41 Abs. 3 GG bittet der Vorsitzende um die nachträgliche Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:

• 14. Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Valiserabahnstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. Zudem wird auch die Änderung der Reihenfolge der Erledigung genehmigt.

zu 02.: Projektvorstellung -— VAYA Resort Montafon

Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Martin Oberhammer von der SIMO, Herrn Wolfgang Plattner von der VAYA, Frau Franziska Zahn und Manfred Jäger vom Architekturbüro Jäger.

An Hand von planlichen Unterlagen wird das geplante Hotelprojekt mittels Beamer vorgestellt.

Insgesamt sind 476 Betten geplant. Die Anlage soll ganzjährig betrieben werden. Die sechs Baukörper entsprechen den Vorgaben des Quartiersentwicklungsprozesses.

Beim Hauptgebäude sind jeweils 28 Betten pro Geschoss vorgesehen, bei den Nebengebäuden jeweils 18 Betten pro Geschoss. Die Tiefgarage bietet rund 340 Stellplätze.

Weiters sind insgesamt zwei Restaurants mit 234 und 205 Sitplätzen vorgesehen.

Lt. Herrn Plattner ist es zunächst üblich, dass die Restaurants in der ersten Saison ausschließlich den Hotelgästen zur Verfügung stehen. Eine teilweise Ausweitung für die Öffentlichkeit erfolgt als zweiter Schritt.

Anton Feichtner stellt in seiner Wortmeldung die geplante Situierung der Tiefgarageneinfahrt in Frage. Diese würde genau vor der Terrasse vom bestehenden Betrieb Boda Stoba zu liegen kommen. Die Planer erläutern, dass die Zufahrt ohne Rampen ebenerdig und die Einfahrt komplett überdacht ist. Die Ankunft erfolgt im überdachten Innenhof.

Der Zuhörer Franz Spitzer darf zum Projekt Stellung beziehen und äußert seine Bedenken hinsichtlich dem geplanten Projekt. Dies in erster Linie im Hinblick auf die Verkehrsproblematik.

Martin Oberhammer nimmt zur Park- und zur Straßensituation Stellung. Die SIMO hat die jetzige und zukünftige Parkplatzsituation analysiert.

Bisher verfüge die SIMO über ca. 1.780 Parkplätze. Durch die geplanten Baumaßnahmen würden im einen Bereich neue Plätze geschaffen und an anderer Stelle würden solche verloren gehen. Zukünftig gelte es einen Ausgleich für ca. 300 fehlende Parkplätze zu finden.

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Anton Feichtner spricht den sehr unattraktiven Bereich bei der Fa. Heinrich Tschofen Transporte an. Dies sei für Gäste nicht sehr einladend.

Martin Oberhammer bestätigt den baldigen Handlungsbedarf der SIMO in Sachen Parkmöglichkeiten.

Marietta Fiel spricht die Busparkplatzsituation an. Lt. Martin Oberhammer soll sich an der Anzahl der Busparkplätze nichts ändern.

Für Marietta Fiel stellt sich die Frage, ob zukünftig nicht die Busse im Bereich des Bauhofareals parken könnten.

Eugen Lorenzin sieht ein gewisses Dilemma beim derzeitigen Sachverhalt. Er bekenne sich zum geplanten Projekt VAYA-Hotel, habe aber ernsthafte Bedenken beim Thema Quartiersentwicklungsprozess Galgenul. Und dennoch gehöre beides ganz klar zusammen.

Martin Oberhammer bestätigt die unbefriedigende Situation in Sachen Zufahrtsstraße Valiserabahn. Es bedarf klarer Bemühungen im Hinblick auf die Rechtsicherheit.

Er spricht eine Umverlegung der Zufahrtsstraße an und erläutert dabei zwei mögliche Alternativen.

Nadine Saler spricht die Problematik im Schnittbereich von Galgenulerstraße und Übergang .

zwischen Aquarena und Valiserabahn an. Hier bestehe schon jetzt ein reges Fußgängeraufkommen, welches sich zukünftig sicherlich noch verstärken werde.

Erich Thöny äußert große Bedenken im Hinblick auf die Parkplatzsituation und die Auslastung der Hotelbetriebe.

Gabi Juen würde sich wünschen, dass das Hotelprojekt VAYA erst nach Vorliegen eines schlüssigen Verkehrskonzeptes realisiert wird.

Der Bushaltestellenbereich für den öffentlichen Verkehr wird von Norbert Marent angesprochen. Dieser sieht die angedachte Lösung sehr kritisch.

Anton Feichtner widerspricht der Meinung von Martin Oberhammer, dass die Nutzung der Straße im Bereich Spitzer und der neuen Valisera-Talstation verkehrstechnisch möglich ist.

Eugen Lorenzin vertritt die Ansicht, dass man sich nicht auseinanderdividieren lassen darf.

Aus seiner Sicht ist es dringend erforderlich, dass die Verkehrssituation gelöst wird. Es bedarf der gemeinsamen Anstrengung, eine positive Lösung für alle zu erzielen.

Martin Oberhammer bestätigt die völlig unbefriedigende Situation hinsichtlich der Zufahrtsstraße Valiserabahn. Er gebe für die SIMO ganz klar das Bekenntnis ab, dass eine zeitnahe Lösung unter Einbindung aller Beteiligten erzielt werden soll.

‚Norbert Marent hat die Befürchtung, dass der Garfreschabahn-Parkplatz zukünftig als Notnagel für die fehlenden Parkplätze in Galgenul verwendet wird.

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Der Vorsitzende möchte schließlich einen Schnitt hinsichtlich der umfangreichen Diskussion machen. Er teilt mit, dass heute nicht zwanghaft eine Beschlussfassung zu erfolgen hat.

Herr Plattner nimmt noch einmal zum geplanten Projekt Stellung. VAYA würde gerne das Projekt in Galgenul zeitnah realisieren.

Hansjörg Schwarz spricht den Wunsch eines öffentlichen Restaurants an. Dies wäre ein wichtiges Signal an die heimische Bevölkerung, dass man bei VAYA willkommen ist. Mitunter könne ein Teil davon öffentlich werden und zu bestimmten Zeiten auch der Wellness-Bereich geöffnet werden.

Herr Wolfgang Plattner teilt mit, dass eigentlich in allen VAYA-Betrieben die a la Carte- Restaurants öffentlich sind. Im Montafon sind rd. 500 Sitzplätze geplant, weshalb auch hier die Öffentlichkeit willkommen ist. Anfänglich aber sehr wahrscheinlich nur begrenzt. Der Wellnessbereich hingegen kann für die Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden.
Ein Day-Spa wird mitüberlegt.

Norbert Marent spricht die Möglichkeit einer Untertunnelung der Galgenulerstraße an.

Dies ist aus Sicht von Herrn Plattner aus Kostengründen nicht realistisch.

Daniel Fritz spricht die Notwendigkeit einer Erschließungsmöglichkeit des ehemaligen Winkler-Areals an. Ansonsten spricht er sich klar für das geplante VAYA-Projekt aus.

Wolfgang Plattner sichert zu, die Nachbarn bei diesem Thema einzubinden und das Gespräch zu suchen.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die beiden Tagesordnungspunkte Widmung VAYA und Quartiersentwicklungsprozess Galgenul heute vertagt werden sollen. Es sollen sehr rasch in einem gemeinsamen Prozess die offenen Punkte mit den Anrainern, die Verkehrssituation und die Anbindung des Mobilitätsterminals noch einige offene Punkte geklärt werden. Der erste Beschluss für die Umwidmung wurde bereits von der Gemeindevertretung gemacht.

Zuhörer Martin Tschofen würde sich auch wünschen, dass verschiedene offene Fragen noch gemeinsam erörtert werden.

Martin Kleboth bedankt sich für die offene Darstellung der Parkplatzkapazitäten durch Martin Oberhammer.

Herr Wolfgang Plattner ersucht die Gemeindevertretung ganz dringend um eine zeitnahe Lösung.

Der Vorsitzende sagt dies abschließend Herrn Plattner von VAYA zu.

zu Pkt. 03. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.04.2021 Nach Berücksichtigung von Änderungswünschen von Norbert Marent, Hansjörg Schwarz,

Anton Feichtner und Marietta Fiel wird diese mit einstimmigem Beschluss genehmigt.

zu 04. Beschluss der ersten Eröffnungsbilanz per 01.01.2020 nach VRV 2015

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Der Vorsitzende begrüßt Mag. Edgar Palm und Gemeindekassiererin Barbara Wachter zur heutigen Sitzung.

Mag. Edgar Palm erläutert die neuen Maßnahmen die notwendig geworden sind, um den neuen gesetzlichen Regelungen gerecht zu werden.

Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob es seitens des Landesrechnungshofes gewisse Vorgaben bzw. Kennzahlen gibt, welche einen Indikator für eine positive oder negative

Gebarung darstellen.

Nachdem die Abschlüsse des Jahres 2020 österreichweit die ersten in der neuen Form sind, gibt es noch keine Vergleichsmöglichkeiten, so die Aussage von Edgar Palm.

Schließlich wird die vorliegende Eröffnungsbilanz einstimmig angenommen.

zu 05.: Rechnungsabschluss 2020 — Beratung und Genehmigung

Mag. Edgar Palm erläutert nun der Gemeindevertretung die wesentlichen Eckpunkte zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2020.

Die Corona-Pandemie hat im Jahre 2020 zu deutlichen Mindereinnahmen im Bereich der Tourismuseinnahmen geführt.

Mag. Edgar Palm spricht auf Grund der coronabedingten Situation von einer noch ausgeglichenen Haushaltssituation.

Diese wird sich voraussichtlich im Jahre 2021 deutlich verschlechtern.

Auch der Vorsitzende spricht die sehr schwierige Situation auf Grund der Corona-Pandemie an.

Eugen Lorenzin spricht die Überschüsse im Gebührenhaushalt an. Er erkundigt sich darüber, ob hier Rücklagen auszuweisen sind. Edgar Palm erläutert, dass nach Meinung der Gebarungskontrolle keine Rücklagen gebildet werden sollten, wenn diese nicht kassenmäßig bedeckt sind. Da in der Übersicht der liquiden Mittel insgesamt kein Guthaben vorliegt, empfiehlt er auch keine Rücklagen einzubuchen.

Anton Feichtner erkundigt sich über den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde.

Verbindlichkeiten der Gemeinde: j
Zum 31.12.2020 3,7 Mio. Euro Bankverbindlichkeiten
und kurzfristig rund 450.000,00 Euro

GIG-Verbindlichkeiten zum 31.12.2020 3,9 Mio. Euro It. Haftungsnachweis

Der Vorsitzende bedankt sich bei Barbara Wachter für die sorgsame und gewissenhafte Buchführung. Weiters auch ein Dank an Mag. Edgar Palm für seine fachkundigen Ausführungen.

Bericht der Rechnungsprüfer:

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Eugen Lorenzin bedankt sich ebenfalls für die geleistete Arbeit. Es konnte diesmal noch ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden.

Es müsse jedoch auch betont werden, dass natürlich viele Investitionen durch die Corona- Pandemie zurückgestellt worden sind.

Für das laufende Jahr 2021 ist davon auszugehen, dass sich das Ergebnis verschlechtern werde. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

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‚Rechnungsabschluss 2020
Gemeinde St. Gallenkirch

Zusammenfassung Rechnungsabschluss

Operative Gebarung |

Ergebnishaushalt

Finanzierungshaushalt

RA 2020 RA 2019

Erträge/Einzahlungen RA 2020 VA 2020 RA 2019 VA 2020
| |... aus der operativen Verw altungstätigkeit 8 104 117,05 | 8 125 300,00 | | 7 962 777,96 | 8 118 000,00 | \ |... aus Transfers 1631 899,33 | 1 141 300,00 | | 1.091 006,40 747 800,00 | .. Finanzerträge 36,61 | 500,00 | | 36,61 | 500,00 | | |Summe 9 736 052,99 | 9 267 100,00 | 9 053 820,97 | 8 866 300,00 | Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Aufwendungen/Auszahlungen RA 2020 VA 2020 RA 2019 RA 2020 VA 2020 RA 2019 | |... Personalaufw and | 1839 407,65 | 1.847 000,00 | | 1810 713,25 | 1 818 000,00 | \ |... Sachaufw and | 4.041 692,91 | 3 914 600,00 | 3 195 632,48 3 132 200,00 | | |... Transferaufw.and 3 745 643,50 3 898 500,00 | | 3 548 754,81 3.448 500,00 | \ |... Finanzaufwand 98 414,23 96 200,00 | | 96 908,74 | 96 200,00 | ‚Summe | 9 725 158,29 | 9 756 300,00 | | 8 652 009,28 | 8 494 900,00 | | |saldo 1: Nettoergebnis/Geldfluss operative Gebz 10 894,70 | -489 200,00 | | 401 811,69 | 371 400,00 | | |Entnahmen von Haushaltsrücklagen 0,00 | 0,00 | | | Zuweisungen an Haushaltsrücklagen 10 894,70 | 0,00 | |Summe Haushaltsrücklagen | -10 894,70 | 0,00 | II | |Nettoergebnis nach Veränderung HH-Rücklagen, 0,00 | -489 200,00 | | | |Investive Gebarung | | | | | | Einzahlungen RA 2020 VA 2020 RA 2019 ... aus der Investitionstätigkeit | | | 509,50 600,00 | |... aus der Rückzahlung von Darlehen/Vorschüssen 0,00 0,00 | ... aus Kapitaltransfers 248 429,49 542 400,00 ‚Summe Einzahlungen investive Gebarung | 248 938,99 543 000,00 | Auszahlungen RA 2020 VA 2020 RA 2019| | |... aus der Investitionstätigkeit | | IM 561 068,57 2 301 200,00 | \ |... aus der Gewährung von Darlehen/Vorschüssen | | 0,00 0,00 | | ... aus Kapitaltransfers I 180 697,28 450 000,00 | | |Summe Auszahlungen investive Gebarung | | 741 765,85 2 751 200,00 | Saldo 2: Geldfluss aus der investiven Gebarung | | | -492 826,85 -2 208 200,00 | |Saldo 3: Nettofinanzierungssaldo | | | -91 015,17 -1836 800,00 | | ] 1 1 7 |Finanzierungstätigkeit | | | , ‚Einzahlungen RA 2020 VA 2020 RA 2019, J- „aus der Aufnahme von Finanzschulden | | 1 0,00 | 2 592 700,00 | | . infolge Kapitaltausch (derivative Finanzinstrumente) | | || 0,00 | 0,00 | | |... aus dem Abgang von Finanzinstrumenten | | | I] 0,00 | 0,00 | | |summe Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | 0,00 | 2.592 700,00 | | ‚Auszahlungen RA 2020 VA 2020 RA 2019| | |... aus der Tilgung von Finanzschulden | | 577 218,08 | 710 100,00 |
l. .. infolge Kapitaltausch (derivative Fi Finanzinstrumente | | | | 0,00 0,00 | \ |. für den Erwerb von Finanzinstrumenten | | | 0,0 0,00 | | |Summe Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit | | 577 218,08 | 710 100,00 | | [Saldo 4: Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit | | -577 218,08 | 1882 600,00 | It t | |Saldo 5: Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Saldo 3+Saldo4) | IJ -668 233,25 | 45 800,00 |

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Schließlich stellt Eugen Lorenzin den Antrag, die Gemeindevertretung möge den vorliegenden Rechnungsabschluss 2020 genehmigen und bittet gleichzeitig um Entlastung der Gemeindekassiererin und der Verwaltung.

Der Rechnungsabschluss wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Gleichzeitig erfolgt die beantragte Entlastung.

In der Folge werden noch zwei weitere Beschlüsse gefasst:

1. Festlegung Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses

Gem. & 14 VRV 2015 sind Sachverhalte die am Rechnungsabschlussstichtag (31.12.)
bereits bestanden haben, bis zum Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses in die Abschlussrechnungen aufzunehmen. Sachverhalte, die erst nach dem Rechnungsabschlussstichtag eingetreten sind, sind nicht in die Abschlussrechnungen aufzunehmen. Der Bürgermeister und die Leitung der Finanzverwaltung haben den Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses schriftlich festzulegen und in diesem auszuweisen. Alle werterhellenden Tatsachen, die der Gemeinde bis zu diesem Stichtag bekannt werden und vor dem Rechnungsabschlussstichtag (31.12.) eingetreten sind, sind in den Rechnungsabschluss aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den 15.02. als Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses.

2. Voranschlagsvergleichsrechnungen — Begründung wesentlicher Abweichungen

Gemäß $ 16 Abs. 2 und 3 VRV 2015 sind in der Voranschlagsvergleichsrechnung für die Ergebnisrechnung und die Finanzierungsrechnung die Unterschiede zwischen den Voranschlagswerten und den tatsächlichen Aufwendungen und Erträgen bzw. Ein- und Auszahlungen darzustellen. Die wesentlichen Abweichungen sind zu begründen.

Somit hat die Gemeindevertretung darüber zu befinden, ab welcher Höhe in der Voranschlagsvergleichsrechnung die „wesentlichen“ Abweichungen zu begründen sind.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden sollen Abweichungen ab der Größenordnung von € 10.000,00 in der Voranschlagsvergleichsrechnung begründet werden.

Dem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

zu 06.: Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme

Um notwendige Investitionen tätigen zu können ist die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von € 1,1 Mio. vorgesehen. Dafür wurden von verschiedenen Banken Angebote eingeholt. Es haben sich fünf Banken an der Ausschreibung beteiligt. Die vorliegenden Angebote sind in einem Preisspiegel gegenübergestellt.

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Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Preisspiegel hinsichtlich der angebotenen Konditionen.

Er schlägt vor eine variable Zinsvariante einzugehen. Sein Vorschlag wäre somit eine Vergäbe an die BTV, die aus seiner Sicht als Bestbieter anzusehen ist.

Angebot BTV:

Darlehen 1.100.000,00 €
Laufzeit 20 Jahre
Aufschlag auf EURIBOR 6 M 0,3500 %
EURIBOR 6 M aktuell bzw. Untergrenze 0,0000 %
Zinssatz effektiv 0,3500 %
Anfallende Zinsen während Laufzeit 40.872,23 €

GR Johannes Sturm schließt sich der Empfehlung von Mag. Edgar Palm’an.

Norbert Marent spricht die Fördermöglichkeit für die errichtete Erschließungsstraße aufgrund der Kooperation mit Gaschurn an.

Lt. Auskunft des Vorsitzenden sind für die Gemeindekooperation Fördergelder geflossen. Für die Erschließungsstraße kann aus diesem Titel nichts mehr erwartet werden.

Schließlich erfolgt mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die Vergabe an die BTV.

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend nochmals bei Barbara und Edgar für die

Vorbereitungen.

zu 08.: Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha - Beschlussfassung nach Auflage

In der Gemeindevertretungssitzung vom 29.04.2021 wurde das Auflageverfahren für die beabsichtigten Änderungen des Bebauungsplanes Garfrescha beschlossen. Zwischenzeitlich ist das Auflageverfahren abgeschlossen. Der Vorsitzende erläutert noch einmal die Gründe für die Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha. Es liegen zahlreiche Stellungnahmen vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht worden sind und auch im vorliegenden Erläuterungsbericht vom 09.06.2021 bereits berücksichtigt wurden.

Die im Plan und in der Verordnung festgelegten Vorschriften müssen im Erläuterungsbericht begründet werden. Dies ist für die Nachvollziehbarkeit der jeweiligen Vorschriften notwendig. Hingegen ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen, die (nur) im Erläuterungsbericht stehen, nicht normativer Bestandteil der Verordnung werden.

Schließlich erfolgt mit einstimmigem Beschluss die Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha.

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zu 07.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Vor Eingang in die Tagesordnung wurden vom Vorsitzenden gem. $ 41 Abs 1G6G die Tagesordnungspunkte

• c) Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Valiserabahnstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung und
• f) Kathrin Wiedring, Montielweg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren

abgesetzt.

• a) Elmar Butzerin, Garfrescha
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

In der Gemeindevertretungssitzung am 29.04.2021 wurde das Anhörungsverfahren

für die beantragte Flächenwidmung beschlossen. Im Rahmen der zwischenzeitlich durchgeführten Anhörung liegen keine Stellungnahmen vor.

Beschlussfassung:

Befrist Befristung] Gewidmete
Betroffene Gst. (KG-GSTNR}Widmung alt GST.}Widmung neu GST. Wi Aslung eoigewidmungibesondere) Fläche pro idmung ri in

Fläche Grundstück
90107-259972 Fl. BW-Fa IF FL 110.9)
Summe 110.3

R Befristung Ar
Widmung alt Widmung neu Ymuns Folgewidmung besondere nung pro Fläche

FL BW-Fa F "FL 110.9
Summe 110.9

Nachdem im Vorfeld auch die Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha beschlossen wurde, so wird die beantragte Flächenwidmung einstimmig.genehmigt.

• b) Sonja Wachter, Gortipohl (Gst. Nr. 428/8 und 428/10)
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren

Auch für diese Flächenwidmung wurde am 29.04.2021 das Anhörungsverfahren beschlossen. Die Anhörung wurde durchgeführt und es liegen keine Stellungnahmen diesbezüglich vor.

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Beschlussfassung einstimmig:

j . Befristung!,.. . Befristung Gewidmete

Betroffene Gst. [KG-GSTNR Widmung alt GST.Nidmurg neu GST. Widmung Folgewidmungjbesondere Fläche pro

Fläche Grundstück
90107-42714 (BW) ] 0.8)
90107-428710 (BW) BW F .BW) 436.6)
180107-428/8 (Bw) Bw F {BW) 156.5]
190107-428/8 FL BW F BY 25.5)
Summe #21.2

. R Befristung R Befristung Gesamtfläche pro

Widmung alt Widmung neu Widmung Folgewidmung besondere Widmung

BA) BW F {BW) 595.1
(Bw) S 68
FL BW IF (BW) 25.5)
Summe 621.2

• d) David Burtscher, Zamangweg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

In der Gemeindevertretungssitzung am 29.04.2021 wurde auch diese Anhörung beschlossen. Auf Grund der durchgeführten Anhörung liegt eine positive Stellungnahme der WLV vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Beschlussfassung einstimmig:

. Befristung! . Befristung Gewidmete

Betroffene Gst. (KG-GSTNR) Widmung alt GST.Aidmung neu GST. Wicmu Folgewidmung! besondere Fläche pro

va Fläche Grundstück
90107-192342 BW FL 17.4
90107-192342 BW FS see F 33 191.7
190107-19232 FF FS Harp F ‚FF 94.4)
1901 07-192 32 FL FS am F «FF 113.6)
Summe 377.41

. . Befristung Befristung | Gesamtfläche pro

Widmung alt Widmung neu Widmung | 'gewidmung besonders Widmung

BW FL 174]
BU FS F FF 151.7]
FF FS F FF 544]
FL FS F FF 113.6
Summe 377.4

• e) Vaya Silvretta GmbH, Galgenulerstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Vorschlag des Vorsitzenden vertagt, um noch offene Fragen zu klären.

g) EKZ-Widmung S

IMO

- Beschluss des Entwurfs nach Anhörung

Der Vorsitzende erläutert den bisherigen Verfahrensstand, welcher die heutige Beschlussfassung ermöglicht. In der Sitzung am 29.04.2021 wurde die Anhörung

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beschlossen, welche zwischenzeitlich auch durchgeführt wurde. Es liegen. positive Stellungnahmen der Abteilung Straßenbau und der WLV vor. Weiters wurde auch vom Amt der Vbg. Landesregierung die Änderung des Landesraumplanes zwischenzeitlich kundgemacht. Somit kann eine Beschlussfassung bezüglich der beantragten EKZ- Widmung erfolgen.

Beschlussfassung:

‚Befristung j Befristung Gewidmete

Betroffene Gst. (KG-GSTNR Widmung alt GST. Widmung neu GST. Widmung Folgewigmungjbesondere | Fläche pro

“ Fläche Grundstück
90107-.1564 BM1 BM-E2Z IF -{BM} Fr 2362.7
190107-2974 BM1 BM-EZ F (BMI) F 454.2]
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Summe 3389.1

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Summe 3389.1

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende EKZ-Widmung am Standort Valiserabahn-Talstation.

zu 09.: Quartiersentwicklungsprozess Galgenul — Beratung und Abschluss Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt.
zu 10.: Trinkwasserkraftwerk Rüti

Der Vorsitzende erläutert die Gründe, die für eine Realisierung des Trinkwasserkraftwerkes Rüti sprechen.

In der Folge wird das geplante Projekt, welches vom Planungsbüro Adler in Nenzing ausgearbeitet worden ist, der Gemeindevertretung vorgestellt.

Es bestehen bereits erste vertragliche Vereinbarungen mit den betroffenen Grundeigentümern.

Hansjörg Schwarz erläutert kurz, dass schon bei der Errichtung der Wasserleitung vor etwa 20 Jahren eine energetische Nutzung angedacht war.

Die Zielsetzung sollte sein, dass noch dringend im heurigen Jahr mit den Bauarbeiten begonnen wird, damit die in Aussicht gestellte Förderung durch den Bund in Anspruch genommen werden kann.

Gabi Juen stellt die Frage, wie aufwendig die dafür notwendigen Wartungsarbeiten bei solchen Kleinkraftwerken sind.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Wartung über den Wassermeister erfolgt und diese in der Regel sehr überschaubar sind.

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Johannes Sturm stellt die Frage, ob der bestehende Druckreduzierer zukünftig noch benötigt wird, Bauamtsleiter Gerhard Vonier teilt diesbezüglich mit, dass aus technischen Gründen lediglich das Gebäude erhalten bleibt.

Der Vorsitzende erläutert kurz den vorbereitenden Dienstbarkeitsvertrag mit der Agrargemeinschaft Sarottla und dem Stand Montafon Forstfonds.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das vorliegende Vertragswerk und das Projekt Trinkwasserkraftwerk Rüti.

zu 11.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über eine Änderung des Bauproduktegesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Bodenqualität

Die Gemeindevertretung verlangt keine Abhaltung einer Volksabstimmung für die geplanten Änderungen von Landesgesetzen.

zu 12.: Berichte des Bürgermeisters

Im Rahmen des Projektes „Erinnerungsorte“ des Stand Montafon werden an 15 Orten Erinnerungen an den Nationalsozialismus im Montafon aufgearbeitet. Am 05. Mai wurde das erste Erinnerungszeichen im Ortszentrum von St. Gallenkirch im Gemeindesaal präsentiert.

Am 08. Mai hielt die Bergrettung St. Gallenkirch unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Jahreshauptversammlung ab. Als neuer Ortsstellenleiter wurde Philipp Düngler gewählt. Werner Canal, Rudolf und Sepp Zugg wurden für bereits 60-jährige Mitgliedschaft und Michael Marlin für 20- jährige Mitgliedschaft geehrt. Seitens der Gemeinde gilt allen ein großes Dankeschön. Dem bisherigen Ortsstellenleiter Ignaz Ganahl und auch dem neu gewählten Philipp Düngler ebenfalls ein herzliches Vergelt‘s Gott für ihre Bereitschaft für diese sehr verantwortungsvolle Funktion.

Auf der 6. Sitzung der Standesvertretung am 11. Mai wurden zwei Grundsatzbeschlüsse gefasst.

Neben der Initiative „Ghörig Feschta im Muntafu“ mit der die Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen im Tal in den Fokus gestellt werden soll, wurde auch die Ortsnahe Umlegung der 1188 im Bereich Lorüns wohlwollend unterstützt.

Da bislang keine gesamthafte Nachfolge-Nutzung des ehemaligen Gerichtsgebäudes gefunden werden konnte, werden diverse Räume vorübergehend als Caritas Lerncafe genutzt. Neben den Nutzungen für die VS Schruns wird so etwas Leben in das Haus kommen. Die Suche für eine sinnvolle Nachnutzung soll in diesem Jahr weitergehen.

Auf der Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Neuberg am 17. Mai wurden die notwendigen Beschlüsse für die Neustrukturierung der Genossenschaft und den neuen Satzungen gefasst. Zudem wurde die teilweise Vermessung der Weganlage beschlossen.

Am 18. Mai fand die Augenscheinsverhandlung über das AVENIDA-Hotelprojekt am Bargals statt. Es wurden die notwendigen Änderungen behandelt.

Bei der Blutspendaktion am 19. Mai im Gemeindesaal St. Gallenkirch wurden erfreulicherweise insgesamt 70 Blutkonserven gespendet. Danke allen Freiwilligen und dem Roten Kreuz.

Die Kassaprüfung der Gemeindekassa fand am 26. Mai im Gemeindeamt statt.

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Die mündl. Verhandlung des Vermala-Chaletprojektes fand am 27. Mai statt. Fam. Tschanhenz plant die Realisierung von rund 90 Gästebetten im 4*Superior-Niveau und einem Restaurant zentrumsnah auf der Grundfläche gegenüber dem Feuerwehrhaus St. Gallenkirch.

Am 28. Mai wurde das neue Feuerwehrauto LF-C für die OF St. Gallenkirch geliefert.

Am Wochenende vom 27. bis 29. Mai wurde wiederum eine Gemeinschaftsaktion für den Gargellner Fenster Rundweg organisiert. Zahlreiche Freiwillige haben sich wieder tatkräftig beteiligt. Die feierliche Eröffnung des Weges ist am 09. Juli geplant.

Am 01. Juni tagte der Bau- und Raumplanungsausschuss. Es wurde auch Direktorin Claudia Wehinger der Volksschule St. Gallenkirch feierlich in die Baby-Pause verabschiedet. Die Leitung aller Volksschulen übernimmt ab September Melanie Jenny aus Gortipohl.

Die Grundverkehrs-Ortskommission hielt diese Woche Montag ihre Sitzung ab.

Heute fand eine weitere Planungssitzung im Hinblick auf das mögliche Schlachthaus-Projekt statt. Die Fa. Brucha wird in ca. zwei Wochen einen abgestimmten Entwurfsplan zusenden. Nach nochmaliger Abstimmung in der Arbeitsgruppe soll wieder auf die Montafoner Gemeinden zugegangen werden.

Auch das Modell einer Genossenschaft soll mit Untersützung durch die Raiffeisen Landesbank weiterbearbeitet werden.

Eigentümer von Gebäuden außerhalb des Kanaleinzugsbereiches müssen It. einem Schreiben der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg bis Ende des Jahres Maßnahmen für die Abwasserentsorgung machen. Es wird seitens des Standes versucht, andere Lösungen zu finden.

Die Erschließungsstraße beim Bauhof-Areal wurde fertiggestellt. Die Straße wird nach erfolgreicher Verordnung für den öffentlichen Verkehr, voraussichtlich in der kommenden Woche, freigegeben.

Auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung ist eine Präsentation für die Gründung einer Projekt- und Strukturgenossenschaft geplant. Durch diese ist aktive Bodenpolitik und Flächenmanagement für Gemeinden leistbar möglich.

Bei der Maikäfer-Sammelaktion wurden insgesamt knapp 50 volle 5-Liter-Eimer abgegeben. Der fleißigste Sammler hat stolze 13 Kübel abgegeben.

zu.13.: Allfälliges

Marietta Fiel spricht das Projekt Avenida an. Der Bericht im ORF habe nicht wirklich ein gutes Bild hinterlassen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er gegenüber Avenida vorstellig geworden ist. Die Betreiber haben Verträge offen gelegt. Diese werden von der Rechtsanwaltskanzlei TWP geprüft. Es werden alle Möglichkeiten geprüft, dass eine Umgehung des Raumplanungsgesetzes ausgeschlossen werden kann.

Marietta Fiel wünscht sich jedenfalls keine weiteren Investorenmodelle für die Talschaft.

Daniel Fritz spricht die Notwendigkeit einer Lösung hinsichtlich zukünftiger Sanierungsschritte im Hinblick auf das Wohnungseigentumsgesetzes an.

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Norbert Marent schlägt vor, dass eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Gemeinde zum Thema Quartiersentwicklungsprozess Galgenul eingerichtet wird.Der Vorsitzende erläutert, dass zunächst die

Aus den Reihen der Gemeindemandatare wird eine zeitliche Begrenzung bei den Sitzungen eingefordert. Es entsteht eine kurze Diskussion.

Anton Feichtner möchte wissen, wie es jetzt zum Thema Quartiersentwicklungsprozess Galgenul weitergeht. Der Vorsitzende skizziert kurz die geplante Vorgehensweise.

Weiters berichtet Anton Feichtner über Schlaglöcher im Bereich der Mazeisstraße, die dringend saniert gehören. Auch die aufgestellten Solarlampen werden von ihm angesprochen. Lt. dem Vorsitzenden handelt es sich dabei um Testgeräte, die auf die Tauglichkeit geprüft werden. Die Fahrbahn wird voraussichtlich diesen Sommer saniert.

Erich Thöny spricht Tätigkeiten bei den Gebrüder Haller an. Hier würden ständig Arbeiten an abgestellten Fahrzeugen stattfinden.

Beim Steuer-Anwesen seien noch Altlasten des letzten Winterdienstes, die aufgeräumt werden sollten, so Nadine Saler.

Iris Sahler erkundigt sich darüber, ob es schon Überlegungen in Sachen Vergütung für Aquarena- Saisonkartenbesitzer gibt. Dies sei It. dem Vorsitzenden in Bearbeitung.

Norbert Marent stellt fest, dass das Aquarena nicht in der Aktion der V-Card vertreten ist. Andere Montafoner Bäder seien hier mit dabei. Dies werde vom Vorsitzenden geprüft.

Gabi Juen spricht den Wanderweg entlang des Hüttnertobels an. Dieser sei sehr rutschig und auch nicht ausgemäht. Weiters wird von ihr die zukünftige An- und Abfahrt zum und vom Recyclinghof angesprochen. Diesbezüglich erfolgt eine dementsprechende Information vom Vorsitzenden.

Marietta Fiel spricht die Testmöglichkeit an den Teststraßen an. Für Gäste kostet die Testung € 25,00.

Somit entstehen sehr große Kosten für Gäste. Das Montafon ist diesbezüglich schon bei der Landesregierung vorstellig.

Iris Sahler teilt diesbezüglich mit, dass bei den Gemeindeämtern Gratis-Tests auch für Gäste abgeholt werden können.

zu 14.: Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Valiserabahnstraße
- Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

Der Vorsitzende berichtet über die Gründe, die zur Absetzung von der Tagesordnung geführt haben. Ein wesentlicher Grund dafür ist die noch fehlende forstrechtliche Bewilligung für die beantragte Rodung. Auf Grund der neuen Situierung wird ein neues Umwidmungsverfahren gestartet. Anton Feichtner kritisiert scharf, warum die Angelegenheit Zufahrtsstraße Valiserabahn immer noch nicht geklärt ist.

Schließlich wird mit zwei Gegenstimmen die neuerliche Anhörung beschlossen.

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Ende der Sitzung: 23:40 Uhr

Der S£hriftführer:

Der,Vorsitzende:

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