Protokoll - 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.07.2021

Protokoll

über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 15.07.2021, um 19:30 Uhr im Gemeindesaal.

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ“:

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth

GR Johannes Sturm

GV Iris Sahler

GV Norbert Marent

GV Peter Lentsch

GV Johannes Felder

GV Niclas Bösch

GV Mario Tschofen

EM Martin Netzer

EM Christian Netzer

Entschuldigt:
GV Alois Bitschnau

GV Hansjörg Schwarz
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GR Daniel Fritz

GR Hubert Biermeier
GV Anton Feichtner
GV Eugen Lorenzin
GV Gabi Juen

GV Marietta Fiel

GV Steffen Röschl
GV Jürgen Boden
EM Raphael Sparr

Entschuldigt:
GV Nadine Saler

Zuhörer Innen: 19

Schriftführer: Alexander Kasper

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Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.06.2021
• 03. Präsentation einer PSG (Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft)
• 04. Quartiersentwicklungsprozess Galgenul — Beratung und Abschluss
• 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Vaya Silvretta GmbH, Galgenulerstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• b) Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Valiserabahnstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• c) Kathrin Wiedring, Montielweg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor . dem Auflageverfahren
• d) Klaus Netzer, Sponaweg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
• e) Alexander Tschofen, Galgenul
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
• 06. Familienzentrum Montafon gGmbH — Gründung und Beitritt
• a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt
• b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals
• c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung
• 07. Grundankauf in Gortipohl — Beratung und allfällige Beschlussfassung
• 08. Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. $ 16 Abs. 4 lit. d RPG
• 09. Änderung von Landesgesetzen: j
• a) Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes
• 10. Berichte des Bürgermeisters
• 11. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die zahlreichen Gäste und Frau Susanne Bickel von.den VN. In der Folge wird vom Vorsitzenden die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Gem. 8 41 Abs 1 GG wird der Tagesordnungspunkt 07. vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt.

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zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.06.2021

Da nach Umfrage keine Einwände gegen das Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 10.06.2021 erhoben werden, wird dieses als genehmigt betrachtet.

03.: Präsentation einer PSG (Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft)

Der Vorsitzende begrüßt die beiden Herren Prof. DI Dr. Gerald Mathis und Gabriel Göser, MSc vom ISK-Institut in Dornbirn, welche heute der Gemeindevertretung die Möglichkeiten einer PSG (Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft) erläutern.

Herr Mathis berichtet über die aktuelle Situation hinsichtlich der Grund- und Bodensituation in Vorarlberg und deren rasante Preisentwicklung, speziell in Tourismusgemeinden.

Aus seiner Sicht besteht hinsichtlich der Zentrumsgestaltung in St. Gallenkirch noch großes Potential.

Die Verfügbarkeit von Grundstücksflächen und strategisch relevanten Immobilien ist die Grundlage jeder nachhaltigen kommunalen und regionalen Standortentwicklung.

Es ist nahezu fahrlässig, die Flächenentwicklung einfach dem Zufall zu überlassen.

Grundstücke und strategisch wichtige Immobilien sind der Rohstoff jeder Standortentwicklung. Gemeinde und Region müssen sich daher wie Unternehmen planmäßig um diesen Rohstoff kümmern, ansonsten wird Standortentwicklung schwierig bzw. Dritten überlassen. Dritten, deren Interesse vielleicht nicht mit den originären Interessen der Gemeinde und des Gemeinwohls übereinstimmen.

Ein Ziel wäre die Sicherung von Grund und Boden durch die Gemeinde, damit nicht alles in dritte Hände fällt.

Das mögliche Beteiligungsmodell:

60 % Gemeinde

40 % Lokale Bank

ISK mit einem Genossenschaftsanteil (übernimmt die Geschäftsführung, Entwicklung der Flächen und bringt ihr Know-How ein)

Ersatzmitglieder und allfällige Experten

Die PSG arbeitet unternehmerisch, ist aber nicht primär gewinnorientiert. Es sollen aber auch keine Zuschüsse durch die Gemeinde notwendig sein.

Beteiligungsverhältnisse sind frei wählbar, die Mehrheit sollte aber bei der Gemeinde liegen.

Abstimmungen in der PSG müssen aber konsensual getroffen werden.

Nutzen für Gemeinden:
- Gemeinde hat ein wirkungsvolles Instrumentarium für eine aktive Flächenpolitik.

- Wesentliche Entlastung des Gemeindehaushaltes — Beteiligung und Risikoübernahme durch Partner.

- Private Kapitalbeteiligung und Risikoübernahme in Höhe von 40 %.

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- Entlastung des Gemeindehaushaltes trotz aktiver Flächenpolitik.

- Nutzung von Kostenvorteilen durch Einsparung der Vorsteuer.

- Erleichtert Investitionen in Grund und Boden, die für eine nachhaltige Standortentwicklung notwendig sind.

- Liegenschaften/Immobilien sind der „Rohstoff“ jeglicher Standortentwicklung.

- Stellt ein wirkungsvolles Instrumentarium für ein aktives und nachhaltiges Flächenmanagement dar „Manövriermaße“.,

- Effiziente und zeitnahe Entscheidungen und Maßnahmen sind durch eine vorbereitete Organisation sichergestellt.

- Nachhaltiger Entwicklungsschub und für die Gemeinde durch strategische Ausrichtung der Standortentwicklung.

- Konsensuale Entscheidungsstruktur.

- Entscheidungen werden vor Ort getroffen.

- Autonomie der Gemeinde bleibt erhalten — sie kann weiterhin auch allein agieren.

Organisation und Abwicklung:

- Gemeinde ist mehrheitlich mit 60 % an der PSG beteiligt.
= Die Finanzierungspartner investieren 40 %.

- Gemeinde übernimmt den Vorsitz im Vorstand.

- Entscheidungen werden laut Satzungen nach absoluter Mehrheit der Stimmen nach Anteil und Kopf gefällt. (Doppeltes Mehrheitserfordernis)
“= Dies bedingt eine auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit angelegte partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Jürgen Boden erkundigt sich darüber, ob in der Folge der Verkauf gewinnorientiert erfolgt.

Kommt es dann in der Folge zu einer Gewinnausschüttung. Wie werden die dafür notwendigen Beschlüsse gefasst?

Herr Mathis teilt diesbezüglich mit, dass eine PSG nicht gewinnorientiert agiert. Es erfolgt auch keine Gewinnausschüttung. Es sollen aber auch keine Zuschüsse durch die Gemeinde notwendig werden. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel einstimmig. Die spätere Abwicklung eines möglichen Rechtsgeschäftes kann erst nach einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgen.

Daniel Fritz erkundigt sich hinsichtlich der Finanzierung durch die Bank. Eine solche müsse nicht automatisch durch die Raiffeisenbank erfolgen, so Herr Mathis.

Jürgen Boden erkundigt sich nach den zu erwartenden Kosten für die Dienstleistungen der PSG.

Lt. Herrn Mathis bekommt die ISK im Falle eines Verkaufes 1% der Verkaufssumme. Darüber hinaus einen Pauschalbetrag. Dieser ist abhängig vom tatsächlichen Aufwand.

Eugen Lorenzin zweifelt an, ob es genügend Anbieter gibt, strategisch günstige Grundstücke an die Gemeinde zu veräußern. Die Gemeinde wird wohl nicht die gewünschten Möglichkeiten haben, um dementsprechende Vorgaben im Falle einer zukünftigen Bebauung zu machen.

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Lt. Herrn Mathis besteht sehr wohl die Möglichkeit, solche Vorgaben in Form von privatrechtlichen Vereinbarungen (Vertragsraumordnung) oder mittels Bebauungsplänen zu machen.

Johannes Felder vertritt die Ansicht, dass es hinsichtlich der Investorenmodelle in der Gemeinde schon fünf nach Zwölf ist. Im Hinblick auf den finanziellen Spielraum der Gemeinde St. Gallenkirch sieht er den Zeiger bereits bei viertel nach Zwölf. Er schließt sich der Wortmeldung von Eugen Lorenzin an. Er bezweifelt zudem die Bindung zukünftiger Bauwerber an Bauvorschriften.

Jürgen Boden sieht sehr wohl eine Sinnhaftigkeit in der Gründung einer solchen PSG.

Mariette Fiel ist diesbezüglich recht skeptisch. Mit einer solchen Gesellschaft sei die Thematik Investorenmodelle nicht in den Griff zu bekommen.

Martin Netzer spricht die Mitbeteiligung an. Weiters erkundigt er sich nach der Mindestlaufzeit einer solchen Genossenschaft.

- Lt. Herrn Mathis gibt es keine Mindestlaufzeit. Wenn man zum Entschluss kommt, eine bestehende Genossenschaft aufzulösen, so sei dies jederzeit möglich.

Daniel Fritz schlägt vor, dass Herr Mathis die Präsentation zu Ende führen soll und abschließend Zeit für die Diskussion besteht.

Daniel Fritz nennt das Beispiel des geplanten Wohnbauprojektes in Gargellen, wo diese Vorgehensweise sicherlich Sinn machen würde.

Jürgen Boden sieht auch einen großen Vorteil, hinsichtlich einer fachgemäßen Meinungsfindung.

Niclas Bösch sieht auch Vorteile in der Gründung einer solchen Genossenschaft, da dadurch viel Know-how bereitgestellt wird.

Eugen Lorenzin würde sich wünschen, dass sich die Gemeinde in einer gemeinsamen Klausursitzung darüber Gedanken macht, wie die Zukunft der Gemeinde aussehen soll.

Norbert Marent spricht den räumlichen Entwicklungsplan an, der die Gemeinde schon recht stark einschränkt. Der Vorsitzende verweist, dass das REP gesamthaft erst noch zu bearbeiten und zu beschließen ist.

Herr Mathis macht zum Schluss den Vorschlag, dass die Gemeinde so wenig wie möglich an Widmungen beschließt. Ansonsten werde der Handlungsspielraum hinsichtlich nutzbarer Flächen immer stärker eingeschränkt.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Gerald Mathies und Gabriel Göser. Die Entscheidung über eine Gründung soll im Herbst getroffen werden.

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zu 04.: Quartiersentwicklungsprozess Galgenul — Beratung und Abschluss

Der Vorsitzende begrüßt Herrn DI Martin Oberhammer von der SIMO, Herrn Wolfgang Plattner von der VAYA und zwei Mitarbeiter des Verkehrsplanungsbüros Pesch & Partner.

Herr Wolfgang Plattner von Vaya bedankt sich für die Möglichkeit, der Gemeindevertretung mittels einer Power-Point-Präsentation das geplante Hotelprojekt Vaya in Galgenul noch einmal vorzustellen.

Anschließend erfolgt die Präsentation und die Erläuterung dazu durch Herrn Plattner.

Der Vorsitzende berichtet, dass die noch offenen Fragen mit Anrainer Martin Tschofen geklärt worden sind. Martin Tschofen habe seine Einwände daraufhin schriftlich zurückgezogen.

Eugen Lorenzin möchte von Wolfgang Plattner wissen, wie die Fassade des Hotelprojektes aussehen wird.

Herr Plattner verweist auf laufende Abklärungen mit dem Landesgestaltungsbeirat. Vaya sei sehr daran interessiert, eine gute Lösung für die Umsetzung anbieten zu können.

Jürgen Boden würde sich ebenfalls wünschen, dass eine Fassadengestaltung gewählt wird, die ortsüblich ist.

Peter Lentsch spricht diesbezüglich abermals die Möglichkeit eines Bebauungsplanes an.

Anschließend begrüßt DI Martin Oberhammer die Gemeindemandatare und die Zuhörer.

Er nimmt als erstes hinsichtlich der zukünftigen Parkplatzsituation Stellung.

Lt. Martin Oberhammer muss derzeit von einer fehlenden Parkplatzanzahl von 300 ausgegangen werden. j

Die SIMO beabsichtigt eine zeitnahe Errichtung eines Parkhauses im Bereich des bestehenden Bauhofes.

Auch Hannes Stütz vom Feriendorf Galgenul hat sein Interesse an ca. 30 Parkflächen deponiert. "

Es ist geplant, dass bei der im Bau befindlichen Tiefgarage im Talstationsbereich eine Parkplatzbewirtschaftung stattfinden soll. Weiter entfernte Parkflächen bleiben kostenlos.

Martin Oberhammer erläutert auch noch einmal die Situation im Bereich der Boda Stoba mittels Planunterlagen. Hier ist eine Straßenbreite von 6,25 Meter sichergestellt. Für den fußläufigen Verkehr wird eine Lösung neben der Straße verwirklicht.

Das Projekt Parkgarage habe für die SIMO oberste Priorität. Zukünftig soll der bestehende Bauhof umgesiedelt werden.

Martin Oberhammer sieht eine große Chance in der Umsetzung dieses Projektes.

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Der Vorsitzende spricht die gestern stattgefundene Besprechung mit Landesrat Tittler an.

Daran haben die Familie Düngler, die SIMO und die Gemeinde teilgenommen.

Die Gemeinde erwartet sich, dass das Land Vorarlberg dementsprechend unterstützend tätig wird, um eine zukunftsfähige Verkehrslösung zu schaffen.

Iris Sahler spricht die Frage einer gesicherten Zufahrtsmöglichkeit zum Sportplatzareal an.

Lt. Martin Oberhammer soll diesbezüglich eine privatrechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen werden.

Norbert Marent erkundigt sich nach dem Gefahrenzonenplan im Bereich des geplanten Parkhauses. Kann hier überhaupt gebaut werden.

Der Hubschrauberlandeplatz wird ebenfalls angesprochen.

Weiters wird die Frage nach Parkmöglichkeiten für jene Besucher angesprochen, die zukünftig die bereits bestehenden und noch geplanten Gastronomiebetriebe besuchen möchten. -

Martin Oberhammer teilt mit, dass die Realisierung eines Parkhauses unter Einhaltung von bestimmten Auflagen aus Sicht der WLV möglich ist.

Bezüglich dem Hubschrauberlandeplatz werde es noch Gespräche mit Vaya geben. Zukünftig wäre vielleicht auch das Dach des Parkhauses eine möglich Variante.

Die Zurverfügungstellung der Parkflächen inkl. Tiefgarage für die Besucher der Gastronomie sei auf jeden Fall vorgesehen.

Johannes Sturm spricht noch einmal die Sache Parkplatzbewirtschaftung der SIMO an.

Speziell in Richtung Saisonkartenkunden sollte über eine Sonderlösung nachgedacht werden.

Martin Oberhammer kann sich eine Lösung in Richtung Saisonparkticket vorstellen.

Anton Feichtner spricht die Besprechung mit dem Landesrat an. Bestehen zeitnahe Aussichen hinsichtlich einer Lösung durch das Land.

An Martin Oberhammer stellt er die Frage, wann mit der Errichtung des Parkhauses zu rechnen ist.

Lt. dem Vorsitzenden handelte es sich um ein erstes, konstruktives Gespräch mit dem Land.

Man habe auf die Dringlichkeit in dieser Sache hingewiesen.

Martin Oberhammer verweist noch einmal auf seine bereits getätigte Aussage, dass das Parkhausprojekt für die SIMO oberste Priorität habe und vielleicht eine Umsetzung bis zur Wintersaison 2022/23 möglich ist. j

Daniel Fritz nimmt zum Thema Landesstraße ebenfalls Stellung. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass dies eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. So ist bei solchen Projekten in der Regel auch eine SUP (Strategische Umweltprüfung) durchzuführen.

Der Vertreter vom Büro Pesch & Partner erläutert die Situation beim Einfahren in die neue Tiefgarage. Es wurde den Stellplätzen entsprechend genug Platz gelassen, dass es auch zu Stoßzeiten keine Rückstaus gibt.

Anton Feichtner spricht die angedachte Zufahrt der Reisebusse an.

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Martin Oberhammer teilt diesbezüglich mit, dass eine Zufahrt von beiden Seiten möglich ist.

Dies sowohl über die Valiserabahnstraße als auch über die Galgenulerstraße.

In der Folge wird vom Büro Pesch & Partner noch eine Berechnung der zu erwarteten Verkehrsströme vorgestellt.

Norbert Marent spricht die angedachte neue Zufahrt zum Valiserabahn-Areal an. Er hinterfrägt die Vereinbarkeit mit der Bahnverlängerung.

Der Vorsitzende geht davon aus, dass all dies möglich ist und dementsprechende Berücksichtigung finden muss.

Raphael Sparr würde es begrüßen, wenn das Parkhaus schon vor dem Vaya-Hotel errichtet werden könnte.

Jürgen Boden spricht die landschaftsgestalterischen Maßnahmen im Bereich der Talstation an. Sind hier auch dementsprechende Grünflächen geplant?

Lt. Martin Oberhammer sei diese Thematik auch im Rahmen des Quartiersentwicklungsprozesses angesprochen worden.

Speziell im Bereich des angedachten „Platzes“ soll eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Johannes Felder spricht noch einmal den Wunsch nach einer guten Lösung in Sachen Fassadengestaltung an.

Herr Plattner von der Vaya verweist auf die zahlreichen Verhandlungen mit dem Gestaltungsbeirat des Landes. Vaya habe großes Interesse an einer guten Lösung, die für diese Region ortsüblich sei.

Johannes Sturm stellt die Frage, ob die Möglichkeit besteht, eine Zusage hinsichtlich einer Mitsprache zu erhalten.

Diesbezüglich zeigt sich Herr Plattner eher zurückhaltend. Er verweist aber auf die Handschlagqualität von Vaya.

Daniel Fritz möchte eine Lanze für die Vaya brechen, die bereits sehr viel Zeit und Geld in dieses Projekt investiert habe.

Der Vorsitzende betont noch einmal die Tatsache, dass die Vaya-Gruppe ein klassisches Hotelprojekt in St. Gallenkirch errichten will.

Aus Sicht des Vorsitzenden ist das Ganze so weit gediehen, dass der Quartiersentwicklungsprozess und die Widmung für das Vaya-Hotel beschlossen werden kann. Die Widmung soll in Sonderfläche Hotelbetrieb mit Tiefgarage erfolgen.

Schließlich wird der vorliegende Quartiersentwicklungsprozess Galgenul nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen und somit zum Abschluss gebracht.

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zu 05.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Vaya Silvretta GmbH, Galgenulerstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

In der Gemeindevertretungssitzung am 29.04.2021 wurde das Anhörungsverfahren für die beantragte Flächenwidmung beschlossen. Im Rahmen der durchgeführten Anhörung kam es zu verschiedenen Stellungnahmen. Diese wurden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Seitens der Abteilung Straßenbau liegt eine positive Stellungnahme vor. Auch die WLV hat keine Einwände hinsichtlich der beantragten Flächenwidmung. Aus Sicht des direkten Anrainers Martin Tschofen ist die Verkehrs- und Parkplatzsituation noch nicht ausreichend geklärt. In der Gemeindevertretungssitzung vom 10.06.2021 wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Vorschlag des Vorsitzenden vertagt, um noch weitere Erkenntnisse zu erhalten. Dem stimmte die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Zwischenzeitlich konnten diese noch offenen Fragen im Rahmen des Quartiersentwicklungsprozesses geklärt werden. Anrainer Martin Tschofen hat nun der Gemeindevertretung schriftlich mitgeteilt, dass seine Anliegen zwischenzeitlich berücksichtigt wurden.

Beschlussfassung:

j j Befristung j Befristung Gewidmste

Betroffene Gst. (KG-GSTNR)Widmung alt GST Widmung neu GST. Widmung Folgewidmunglbesondere} Fläche pro

” Fläche Grundstück
190107-29571 Bw BM 80.1
90107-295711 BW BtA 26.8
90107-295772 Bw Br 580.4]
90107-295772 BW BM 28.3
90107-296871 FF FS ana tuigaeassı |F FL 659.7
90107-286871 FF FS erzei me nenseesas_|F FL 1356.2
90107-298681 FL FS esueatesseaaı |F FL 748.9
90107-239681 FL FS atea tionen |F «FL 2984.7
90107-289681 FL IFS asztct ma tietguesge) _|F FL 388.7]
90107-296871 S FS oe ea tegeraoıı _|F FL 259.8)
90107-295682 BWI BMt 288.7;
90107-293682 FF BMt 108.7]
90107-296812 FF FS are matenen _|F «FL 1968.8|
90107-295682 FL FS suc rate IF «FL 3408.3]
190107-2968/2 FL FSomerateoeson |F EFL 155.1
120107-2969 FL ET FL 79.8
190107-2970 FF FS ss ra tego _|F FL 80.3
190107-2970 FL FS oma wars; |F «FL 96.1
190107-2970 Fl. FS tee tenea |F -FL 1644.7
1901.07-2972/1 BMA FF 34]
190107-.754 FL FS sc ez teen |F FL 144.7)
190107-.755 FL FS meateseen |F -FL 161.1
Summe 15242.3

. Befristu Fl

Widmung alt Widmung neu une Folgewidmung besonden en pro
IBM1 IFF 3.4
BW1 IBM . €60.5)
Bw IBM 53.1
Bw BMA 289.7]
FF BMt 108.7
FF FS F FL 4075.0)
FL 'FS F FL 9782.7
IVS IFS F FL 259.8]
Summe 15242,3

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Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Valiserabahnstraße
- Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

In der Gemeindevertretungssitzung am 10.06.2021 wurde das Anhörungsverfahren für die beantragte Flächenwidmung beschlossen. Vom Anrainer Michael Kuster liegt eine negative Stellungnahme vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Jürgen Boden schlägt vor, dass die Antragsteller eine zusätzliche Bepflanzung machen sollen.

Anton Feichtner erkundigt sich darüber, was mit dem.auf dem Luftbild ersichtlichen Schotterhaufen erfolgen wird.

Zuhörer Hubert Düngler wird das Wort erteilt und nimmt kurz Stellung dazu.

Auf Anfrage von Norbert Marent teilt der Vorsitzende mit, dass seitens der WLV eine positive Stellungnahme für das geplante Bauprojekt vorliegt.

Beschlussfassung:

Befristung] Gewidmete
Folgewidmungibesondere] Fläche pro
Fläche Grundstück

Befristung

Betroffene Gst. (KG-GSTNR Widmung alt GST.Widmung neu GST. Widmung

80107-33583 F Fön |F FF 775.7)

190107-3372 [F FS «a2. teun.oe) F FF 2.4

Summe 178.1

Befristung
Folgewidmung| besondere
Fläche

Befristung
Widmung

Gesamtfläche pro

Widmung alt Widmung neu Widmung

IF FS F FF 178.1

Summe 178.1

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Kathrin Wiedring, Montielweg

• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren

Im Widmungsverfahren von Frau Kathrin Wiedring ging es noch einmal zurück an den Start, da die Widmung an anderer Stelle erfolgen soll. Dies wurde auf Anregung von Jürgen Boden neuerlich mit der Raumplanungsstelle abgesprochen.

Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob damit auch die Erschließung der Flächen von Armin Fitsch ermöglicht werden kann. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt.

Gabi Juen hat die Befürchtung dahingehend, dass es neuerlich zu Einsprüchen kommen wird.

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Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das neuerliche Anhörungsverfahren zum neuen Widmungsentwurf.

Gleichzeitig wird auch einstimmig die Auflage für den vorliegenden Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen.

Anton Feichtner richtet sich an die Zuhörer und teilt mit, dass über die Tagesordnung bereits in einer am Montag stattgefundenen fraktionsübergreifenden Sitzung informiert und beraten wurde. Es soll nicht der Anschein erweckt werden, dass alles nur ganz schnell durchgewunken werde.

• d) Klaus Netzer, Sponaweg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren

Der Antragsteller plant den Verkauf einer Teilfläche aus Gst. Nr. 2064/1. an seinen Neffen Markus Ganahl. Dieser plant die Umsetzung eines Bauprojektes, welches vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Jürgen Boden schlägt vor, dass im Falle einer Entfernung der alten Obstbäume, eine Ersatzbepflanzung durch Markus Ganahl erfolgen soll.

Norbert Marent spricht die voraussichtliche Notwendigkeit einer Abstandsnachsicht gegenüber dem Sponaweg an. Als Bedingung soll die Gemeinde festlegen, dass es zu keiner Abgrenzung gegenüber der Straße kommen darf.

Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig das Anhörungsverfahren zum vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig wird auch einstimmig die Auflage für den vorliegenden‘ Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen.

• e) Alexander Tschofen, Galgenul
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren

Alexander Tschofen beabsichtigt auf der Gst. Nr. 2993/1 die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses.

Norbert Marent erkundigt sich nach der Zukunft des bestehenden Stallgebäudes auf Bp. 1193. Lt. dem Vorsitzenden soll dieser später abgerissen werden, damit darauf eine Garage errichtet werden kann.

Jürgen Boden erkundigt sich darüber, ob es sich beim Stall um ein historisches Stallgebäude handelt.

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Anton Feichtner möchte wissen, ob es sich beim Bauprojekt um einen zukünftigen Hauptwohnsitz für den Antragsteller handelt.
Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt.‘

In dieser Sache kommt die Frage nach einer möglichen Vertragsraumordnung auf.

Johannes Felder würde dies für sehr bedenklich. erachten, wenn gerade einem Einheimischen dies auferlegt wird.

Eugen Lorenzin würde sich generell wünschen, dass den Gemeinden vom Gesetzgeber mehr Handlungsspielraum geschaffen wird.

Daniel Fritz weist darauf hin, dass es schwierig ist, klare Vorgaben in Sachen Bebauung zu machen. Dies seien Eingriffe in die persönliche Freiheit.

Der Vorsitzende teilt mit, dass es sehr wohl Bestrebungen gibt, diesbezüglich Gesetzesänderungen einzufordern.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren zum vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig wird auch einstimmig die Auflage für den vorliegenden Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen.

zu 06.: Familienzentrum Montafon gGmbH — Gründung und Beitritt

• a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt
• b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals
• c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung

Der Vorsitzende erläutert die Beweggründe für die geplante Gründung der Gesellschaft. Die dafür notwendigen Informationen wurden der Gemeindevertretung in Form von Unterlagen übermittelt.

Norbert Marent hat Befürchtungen dahingehend, dass dadurch noch zusätzliche Zahlungen an den Stand Montafon zu erfolgen haben.

Dies wird vom Vorsitzenden verneint. Denn dafür werde ja diese Gesellschaft gegründet.
Beschlussvorlage zu a)

Die Gemeindevertretung St. Gallenkirch beschließt die Gründung der „Familienzentrum Montafon gemGmbH“, genehmigt den Gesellschaftsvertrag laut Maßgabe des vorliegenden Entwurfes sowie den Beitritt zur Gesellschaft. Die Gemeindevertretung erteilt hiermit die Genehmigung und ermächtigt den Gemeindevorstand, nötigenfalls noch verschiedene Details auszuhandeln, welche inhaltlich keine wesentliche Änderung bringen.

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Beschlussvorlage zu b)

Die Gemeindevertretung St. Gallenkirch beschließt die Übernahme des anteiligen Stammkapitals.

Beschlussvorlage zu c)

Es wird beschlossen, dass folgende Personen als Vertreter der Gemeinde St. Gallenkirch in die Generalversammlung der „Familienzentrum Montafon gemGmbH“ delegiert und entsendet werden und das Stimmrecht für die Gemeinde ausüben:

Bgm. Josef Lechthaler (Mitglied)
VBgm. Alexander Kasper (Ersatzmitglied)

Die Beschlussvorlagen a) bis c) werden mit einer Gegenstimme von der Gemeindevertretung beschlossen.

zu 07.: Grundankauf in Gortipohl — Beratung und allfällige Beschlussfassung

Vor Eingang in die Tagesordnung wurde vom Vorsitzenden gem. $ 41 Abs 1 GG dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.

zu 08.: Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. $ 16 Abs. 4 lit. d RPG

Der Vorsitzende erläutert in diesem Zusammenhang noch gewisse Abklärungen mit der Rechtsabteilung der Raumplanungsabteilung. Es bestehe die Möglichkeit einer zeitlichen Befristung bei der bescheidmäßigen Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung. Auf Vorschlag des Vorsitzenden soll von einer zeitlichen Befristung abgesehen werden, da im Falle einer Nichteinhaltung der erteilten Auflagen, die Genehmigung sowieso jederzeit widerrufen werden kann.

Somit soll eine zeitliche Befristung in den zu erstellenden Bescheiden keine Anwendung finden. '

zu 09.: Änderung von Landesgesetzen:

a) Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes

Neben der Änderung des Landesforstgesetzes werden dem Plenum zudem Änderungen des Dokumenten-Weiterverwendungsgesetzes und des Landes-Geodateninfrastrukturgesetzes erläutert.

Es werden einstimmig für die vorliegenden Landesgesetze keine Volksabstimmungen gefordert.

zu 10.: Berichte des Bürgermeisters
Am 11. Juni fand eine virtuelle Gesellschafterversammlung der Gargellner Bergbahnen statt.

Die Corona-Pandemie wirkte sich verständlicherweise sehr stark auf das Ergebnis aus.
Dennoch wird im Schigebiet kräftig investiert.

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Von 14. bis 16. Juni fanden alle drei Generalversammlungen der Genossenschaftsjagden von Stock I bis Ill statt.

Bei einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch am
18. Juni gab Kommandant Mario Mangard bekannt, dass er nach dieser Funktionsperiode sein Amt zurücklegen möchte. Die Suche nach einem Nachfolger gestaltet sich derzeit schwierig.

Am 23. Juni fand die alljährliche Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Innermontafon statt. Die finanzielle Lage gestaltet sich durch fehlende Spendengelder immer noch sehr angespannt.

Die Bürgermusik hielt eine kurze Jahreshauptversammlung ab. Neben den Neuwahlen im Vorstand wurde Melanie Durig für 25-jährige Mitgliedschaft zum Ehrenmitglied ernannt.
Stefan Marlin wurde als Obmann wiedergewählt.

Die erste Gemeindevorstandssitzung mit Anwesenheit seit Ausbruch der Corona-Pandemie wurde am 30. Juni abgehalten.

Die Bergrettung Gargellen hielt ihre Jahreshauptversammlung am 02. Juli im Hotel Madrisa ab. Neben einigen neuen Mitgliedern im Ausschuss wurde Ortstellenleiter Christian Thöny wiedergewählt.

Ein sehr gut besuchtes Käse-Anschnittfest fand am 03. Juli beim Musikpavillon statt.

Zahlreiche Alpen präsentierten ihren frisch produzierten Sauerkäse.

Am 08. Juli fand die Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon auf der ARA in Vandans statt. Es wurde unter anderem die Eröffnungsbilanz beschlossen und der Rechnungsabschluss genehmigt.

Auf der Abschlussfeier der Mittelschule Innermontafon wurde neben der feierlichen Übergabe der Zeugnisse für die letzte Schulstufe auch Leiter-Stellvertreterin Andrea Reimann in den Ruhestand verabschiedet.

Der Gargellner Fenster - Rundweg wurde letzte Woche feierlich eröffnet. Ein überaus wertvolles touristisches Angebot ist durch den großen Zusammenhalt in Gargellen entstanden.

Heute Vormittag fand die Verbandsversammlung für den Schulerhalterverband Polytechnische Schule Montafon in der MS Schruns-Grüt statt. Für diesen Herbst sind derzeit 61 Schülerinnen und Schüler angemeldet (2020/2021: 51)

Auch der Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband tagte. Es wurden jeweils Eröffnungsbilanz und Rechnungsabschluss nach VRV2015 beschlossen. Wie bereits bekannt, geht der langjährige Standesbeamte Werner Ganahl in den Ruhestand.

Die nächste Gemeindevertretungssitzung ist für Donnerstag, den 09. September geplant.

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zu 11.: Allfälliges

Johannes Felder spricht die Handhabung bei der Entsorgungsmöglichkeit in den beiden Recyclinghöfen in Gaschurn und St. Gallenkirch an. Aus seiner Sicht sollte die Abwicklung an beiden Standorten gleich erfolgen.

Lt. dem Vorsitzenden wird zukünftig das Personal von Gaschurn und St. Gallenkirch jeweils in den eigenen Recyclingstationen eingesetzt.

Der yerdi Bende:

Al / A

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