Protokoll - 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.05.2022

Protokoll

über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 05.05.2022, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ“:

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth

GV Norbert Marent

GV Alois Bitschnau

GV Hansjörg Schwarz
GV Peter Lentsch

GV Iris Sahler

EM Walter Lorenzin

EM Lucas Hausser

EM Andreas Zint

Entschuldigt:

GR Johannes Sturm
GV Niclas Bösch
GV Mario Tschofen
GV Johannes Felder

Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GR Daniel Fritz

GV Eugen Lorenzin
GV Nadine Saler

GV Jürgen Boden
GV Marietta Fiel
GV Anton Feichtner
EM Raphael Sparr

Entschuldigt:

GR Hubert Biermeier
GV Gabi Juen

GV Steffen Röschl

Zuhörer Innen: 1

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Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Schriftführer: Alexander Kasper

Tagesordnung:

01.
02.
03.
04.

05.

06.

07.

08.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.02.2022 Treuhandverein Resort Montafon — Beratung und Beschlussfassung Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Johann Zenz, Gortniel
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• b) Kathrin Wiedring, St. Gallenkirch
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
• c) Elmar Butzerin, Garfrescha
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss Änderung Bebauungsplan Garfrescha vor dem Auflageverfahren
• d) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
• e) Pension Wulfenia, Gargellen
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• f) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren |
• g) Hutchison Drei Austria GmbH - Sendemast Valisera-Berg
• Beschluss der Berichtauflage der UEP
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. 8 16 Abs. 4 lit. d RPG:

• a) Antrag von Franz Mathies, 6791 St. Gallenkirch, Galgenulerstr. 37a, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .311 (Montiel)
• b) Antrag von Franz und Christine Mathies, 6791 St. Gallenkirch, Galgenulerstr. 37a, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .680/7 (Grandau)
• c) Antrag von Franz Wittwer, 6793 Gaschurn, Sprisaloch 126a, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .295/17 (Oberer Netza)

Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft St. Gallenkirch eGen - Gründung und Beitritt

• a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt
• b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals
• c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern

Steuer Areal — Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung It.
Ausschreibung und Delegierung an den Gemeindevorstand
Änderung von Landesgesetzen:
a) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung

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• b) Gesetz über den Schutz bei Meldungen von Rechtsverstößen (Hinweisgeberschutzgesetz — HSchG)
• 09. Berichte des Bürgermeisters
• 10. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.02.2022

Da keine Anträge eingebracht werden, wird die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.02.2022 für genehmigt betrachtet.

zu 03.: Treuhandverein Resort Montafon - Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Rechtsanwalt MMag. Dr. Gregor Lässer und bedankt sich für sein Kommen.

Herr Dr. Lässer erläutert die Beweggründe, die Avenida für die Gründung eines solchen Treuhandvereines bewogen haben.

Das Ziel ist die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes für die SIMO und die Gemeinde, z. B.
für Rezeption, Restaurant und Sonderflächen.

Der Verein soll die Möglichkeit haben einen Betreiber einzusetzen, falls der Betrieb nicht funktioniert oder sich die Eigentümer auf keinen Betreiber einigen können.

Aus der Sicht von Herrn Dr. Lässer sind die ausgearbeiteten Papiere vom verfassenden Anwalt Mag. Johannes Rainer in Ordnung.

Mariette Fiel stellt die Frage, ob die Gemeinde oder die SIMO verpflichtet ist, einen Betreiber einzusetzen.

Es ist kein Muss, sondern ein Kann, so Dr. Lässer.

Anton Feichtner stellt die Frage, wie es derzeit generell um das Projekt Avenida steht.

Derzeit gehen wirklich wilde Gerüchte herum und es stelle sich für ihn die Frage, ob das Bauprojekt wirklich weitergeführt werde.

Dr. Gregor Lässer erläutert die Situation nach seinem Wissensstand.

Der Vorsitzende teilt mit, dass sein aktueller Wissensstand so ist, dass in absehbarer Zeit mit dem Bau begonnen werden soll. Es habe gewisse Verzögerungen in der Ausschreibung gegeben. Es fanden zudem noch längere Verhandlungen mit Grundbesitzer Anton Feichtner hinsichtlich der geplanten Zubringerbahn statt.

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Daniel Fritz teilt mit, dass der Verein das Recht hat, einen Betreiber einzusetzen, der für die Vermietung der Wohneinheiten zuständig ist.

Alois Bitschnau erkundigt sich darüber, ob dem Verein auch von außen beigetreten werden kann.

Nach Auskunft von Dr. Lässer ist hier lediglich eine Ehrenmitgliedschaft möglich, ohne Stimmrechte.

Auf Anfrage von Anton Feichtner teilt der Vorsitzende mit, dass die Rechtskosten von Dr.

Lässer je zur Hälfte von der SIMO und der Gemeinde getragen werden.

Lt. Dr. Lässer besteht für den Verein die Möglichkeit, sich generell am Projekt einzukaufen, sofern dies möglich ist.

Norbert Marent erkundigt sich darüber, welche drei Partner in diesem Verein ein Stimmrecht haben.

Lt. Dr. Lässer sind dies die SIMO, die Gemeinde und Avenida.

Martin Kleboth möchte wissen, ob eine solche Vereinsgründung auch für bestehende Projekte möglich wäre.

Dies sei im Nachhinein so gut wie nicht durchsetzbar, so Dr. Lässer.

Hansjörg Schwarz sieht in einer solchen Vereinsgründung auch Vorteile für Avenida, da somit eine Partnerschaft mit der Gemeinde und der Seilbahn vorgewiesen werden kann.

Lt. Ansicht von Alois Bitschnau muss das Ziel von Avenida sein, so viel Einheiten wie möglich zu verkaufen.

Für Daniel Fritz ist eine ganz wesentliche Frage diese, was nach 25 Jahren passiert, wenn wesentliche Sanierungsschritte zu tätigen sind. Denn dies sei ein ganz spezielles Problem nach dem Wohnungseigentumsgesetz.

Darin sehe er bei solchen Projekten die größte Gefahr.

Die Gemeindevertretung fasst einstimmig einen Grundsatzbeschluss über die vorliegenden Unterlagen über die Einräumung von Rechten zu Gunsten der Gemeinde im Rahmen eines Treuhandvereines. Nach Ausarbeitung sämtlicher Unterlagen soll es zu einer endgültigen Beschlussfassung kommen.

zu 04.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Johann Zenz, Gortniel
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

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In der Gemeindevertretungssitzung am 10.02.2022 wurde die Durchführung des

Anhörungsverfahrens und die Auflage für den Umweltbericht im Rahmen der UEP beschlossen. Beides wurde zwischenzeitlich auch durchgeführt.

Der Vorsitzende verweist auf die Stellungnahmen der Raumplanungsabteilung und der Abteilung Wasserwirtschaft.

Beschlussfassung:

j Befristung] Gewidmete

Betroffene Gst. (KG-GSTNR)|Widmung alt GST.[Widmung neu GST. Befristung Folgewidmungjbesondere| Fläche pro

9 Fläche Grundstück
0107-375714 FF EEE -FF 107.6)
Summe 107.6

. Befristung
n n Befristung ; Gesamtfläche pro
Widmung alt Widmung neu Widmung Folgewidmung! besondere Widmung

FF FS F FF 107.)
. Summe 107.6

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.

b) Kathrin Wiedring, St. Gallenkirch

• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren

Der Vorsitzende des Bau- und Raumplanungsausschusses Alexander Kasper berichtet über die Beratungen in der Sitzung vom 10.03.2022. Seitens des Unterausschusses wird die Empfehlung abgegeben, dem vorliegenden Widmungsantrag die Zustimmung zu erteilen.

Peter Lentsch verweist auf das vorhandene Angebot der Fa. Heinrich Tschofen Transporte für die Errichtung der Zufahrt und hofft, dass dies ausreichend sei, um eine entsprechende Projektumsetzung durch die Bauwerberin sicherzustellen.

Diesbezüglich wird auf die dafür notwendige Behandlung im Rahmen des

Bauverfahrens hi

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ngewiesen.

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Beschlussfassung:

. Befristung Befristung | Gewidmete

Betroffene Gst. (KG-GSTNR)}Widmung alt GST.|Widmung neu GST. Widmung Folgewidmung besondere Fläche pro

Fläche Grundstück
190107-1410 BW VS 138,0
180107-1414/1 Bw VS 21.4
90107-141441 FL VS 34,2
190107-1440 FL Bw F "FL 757,1
Summe 950.7

R Befristun: “

Widmung alt Widmung neu Wiamung Folgewidmung! besonders Ge umung pro
BW VS 159.4
FL BW F -FL 757.1
FL VS 34.2)
Summe 950,7

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.

Gleichzeitig wird auch die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 20 einstimmig beschlossen.

c) Elmar Butzerin, Garfrescha

• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss Änderung Bebauungsplan Garfrescha vor dem Auflageverfahren

In der Gemeindevertretungssitzung am 10.02.2022 wurde dieser Tagesordnungspunkt vertagt, da es noch einige offene Fragen zur beantragten Flächenwidmung von Elmar Butzerin gab. In der Bau- und Raumplanungsausschusssitzung am 10.03.2022 wurde der Antragsteller eingeladen und zu diesen Punkten befragt. Alexander Kasper erläutert den Sachverhalt im Zuge der stattgefundenen Sitzung. Für Elmar Butzerin wurde bereits eine Widmung auf Garfrescha ausgesprochen, welche bereits rechtskräftig ist. Nun werden seinerseits zwei weitere Widmungen beantragt. Lt. eigenen Angaben beabsichtigt dieser zwei Baugrundstücke zu veräußern und eines zur Bebauung für seine Familie und für sich zu behalten. Für die beiden anderen Grundstücke habe er bereits Käufer gefunden, welche die Grundstücke so schnell wie möglich bebauen möchten. .

Hansjörg Schwarz (zugleich Obmann der GWG Grandau-Garfrescha) nimmt dahingehend Stellung, dass in jedem Einzelfall das Recht auf Parken und die Nutzung der Güterweganlage sichergestellt werden müsse.

Er sehe auch eine gewisse Verantwortung bei Garfrescha generell. Es sollte ganz dringend von Garfrescha selber ein sinnvolles Konzept vorgelegt werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass vor der zweiten Beschlussfassung noch dementsprechende Nachweise zu erbringen sind.

Diese wären:

Wasserbezug, Zufahrts- und Parkberechtigung, einreichfähige Bauunterlagen

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Norbert Marent spricht die Skipistenproblematik an. Eine sinnvolle Nutzung der Skipistennutzung sollte sichergestellt werden.

Aus Sicht der Gemeindevertretung wäre es generell wünschenswert, wenn die zukünftige Bebauung noch besser geregelt werden könnte.

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt mit zwei Gegenstimmen das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf und die dafür notwendige Auflage hinsichtlich dem zu ändernden Bebauungsplan Garfrescha.

• d) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren

Hansjörg Pfefferkorn beabsichtigt Teilflächen der Grundstücke Nr. 358, 373, 374, 356 und 4735 zu erwerben und ein Carport mit Holzlager sowie ein modernes Geschäftslokal mit Garage zu errichten. Weitere Informationen können aus dem Erläuterungsbericht entnommen werden. j

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig wird einstimmig der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage beschlossen.

Im Rahmen dieses Widmungsverfahrens wird auch einstimmig eingefordert, dass

es zu einer Umlegung des Öffentlichen Gutes im betroffenen Bereich kommt und dies im Katasterplan zu ändern ist.

• e) Pension Wulfenia, Gargellen
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

Um notwendige Sanierungsmaßnahmen am Objekt Pension Wulfenia durchführen zu können, bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

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• f) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren

Der Vorsitzende erläutert das geplante Bauprojekt von Hubert Biermeier, welches eine Erweiterung des Firmen-Gebäudes vorsieht.

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig wird einstimmig der Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage beschlossen.

• 8) Hutchison Drei Austria GmbH - Sendemast Valisera-Berg
• Beschluss der Berichtauflage der UEP
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage

Der Vorsitzende erläutert die Vorgeschichte für eine passende Standortfindung.

Die Gemeindevertretung zeigt sich besorgt über die starke Verbreitung derartiger Funkmasten, zumal ja auch im Nahbereich der Talstation Madrisellabahn ein Funkmast für den Digitalfunk beantragt worden ist.

Jürgen Boden würde sich wünschen, dass eine Umsetzung unter entsprechenden Gestaltungsvorgaben zu erfolgen hat.

Daniel Fritz schlägt vor zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, dass beide Masten an einem gemeinsamen Standort realisierbar wären.

Der Vorsitzende will dies noch einmal prüfen lassen. Sollte dies nicht möglich sein, so ersucht dieser dennoch um eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung.

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Berichtauflage für den vorliegenden Umweltbericht.

Gleichzeitig wird einstimmig das Auflageverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf beschlossen.

zu 05.: Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. $ 16 Abs. A lit. dRPG:

a) Antrag von Franz Mathies, 6791 St. Gallenkirch, Galgenulerstr. 37a, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .311 (Montiel)

b) Antrag von Franz und Christine Mathies, 6791 St. Gallenkirch, Galgenulerstr. 37a, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .680/7 (Grandau)

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c) Antrag von Franz Wittwer, 6793 Gaschurn, Sprisaloch 126a, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .295/17 (Oberer Netza)

Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorliegenden Anträge a) + c) gem. 8 16 Abs 4 lit. d RPG einstimmig genehmigt.

Eine Entscheidung über den Antrag b) wird vertagt. Hier soll die Frage hinsichtlich eines Baukonsenses noch einmal geprüft werden.

Hansjörg Schwarz regt an sich darüber zu informieren, wie die Verpflichtung zur Bewirtschaftung von Flächen bei Agrargemeinschaften oder sonstigem Gemeinschaftsbesitz zu beurteilen ist.

Lt. dem Vorsitzenden liegt diesbezüglich eine schriftliche Stellungnahme seitens des Landes vor. Diese wird der Gemeindevertretung weitergeleitet.

zu 06.: Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft St. Gallenkirch eGen - Gründung und Beitritt

a) Gründung der Gesellschaft, Genehmigung des Gesellschaftsvertrages und Beitritt

Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Grundsatzbeschluss und die drei stattgefundenen Workshop-Veranstaltungen im Gemeindesaal.

Die Teilnehmer der Workshops bestätigen, dass die Teilnahme sehr informativ und aufschlussreich war.

Mit der Gründung einer solchen Gesellschaft werde ein Instrumentarium geschaffen, welches zu deutlich mehr Handlungsspielraum führe, um strategisch wichtige Grundstücke bzw. Liegenschaften käuflich erwerben zu können. So der Vorsitzende.

Anton Feichtner erkundigt sich nach den Ansprüchen der ISK.

An die ISK gehen nach Vertragsabschluss 1 % der Vertragssumme.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Gründung und den Beitritt zu einer solchen Gesellschaft, samt vorliegendem Gesellschaftsvertrag.

b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals

Ebenfalls wird einstimmig das anteilige Stammkapital in Höhe von € 60.000,00 genehmigt.

c) Entsendung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern

Folgende Personen werden einstimmig dafür entsendet:
Bgm. Josef Lechthaler
GV Jürgen Boden

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zu 07.: Steuer-Areal - Beratung und Beschlussfassung über die Veräußerung It.
Ausschreibung und Delegierung an den Gemeindevorstand

Der Vorsitzende erläutert die Chronologie zum Thema Vergabeverfahren Steuer-Haus.

In der Folge wird das zu veräußernde Areal planlich dargestellt. Es handelt sich um eine Gesamtfläche von 1551,47 m?, welche sich wie folgt zusammensetzt:

892,75 m? Baufläche x € 275,00 € 245.506,25
658,72 m? Bauverbotsbereich x € 20,00 € 13.174,40

Gesamt: € 258.680,65

Der Gemeindevorstand hat bereits in der Sitzung vom 02.05.2022 die Empfehlung abgegeben, die Liegenschaft zum angeführten Verkaufspreis an die Familie Ganahl zu verkaufen, welche als Bestbieter aus dem stattgefundenen Vergabeverfahren hervorgingen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verkauf des Steuer-Hauses an Carola und Christof Ganahl It. Ausschreibung zum Preis von € 258.680,65. Mit dem endgültigen Vertragsabschluss wird schließlich der Gemeindevorstand betraut.

Der Vorsitzende informiert noch darüber, dass die angestrebte Flächenwidmung auf Sonderfläche Gastgewerblicher Betrieb mit Lernzentrum lauten soll. Dies gilt es noch mit der Raumplanungsstelle abzuklären. Es soll zukünftig eine Vermietung an wechselnde Gäste erfolgen.

Eine Umsetzung hat spätestens 5 Jahre ab Unterzeichnung des Kaufvertrages zu erfolgen. Es ist auch die Einräumung eines Vorkaufsrechtes für die Gemeinde vorgesehen.

zu 08.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung
• b) Gesetz über den Schutz bei Meldungen von Rechtsverstößen (Hinweisgeberschutzgesetz — HSchG)

Für die vorliegenden Landesgesetze werden einstimmig keine Volksabstimmungen gefordert.

zu 09.: Berichte des Bürgermeisters

Am 17. Februar fand die Verhandlung des Trinkwasserkleinkraftwerks „Reute“ statt. Diese verlief positiv. Einige kleine Änderungen bei der Situierung der Anlage aufgrund der Auflagen der WLV und Geologie wurden notwendig. Aktuell ist noch kein Bescheid ergangen.

Am 18. Februar wurden alle Olympioniken und Sieger Alessandro Hämmerle in Gaschurn gebührend bei einem Empfang gefeiert.

Am 21. Februar fand der dritte und letzte Workshop für die zu gründende PSG im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt.

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Bei einem ersten Workshop am 22. Februar soll der Bereich Galgenul für den Sommer aufgewertet und neue Angebote geschaffen werden. Die Firma Schneestern wurde hierbei von der Silvretta Montafon beauftragt, Ideen einzubringen. Ein Folgetermin findet am Mittwoch, den 11. Mai statt.

Bei der Jahreshauptversammlung der Pensionisten im Hotel Silvretta in Gortipohl konnte auf ein trotz Corona sehr aktives Jahr zurückgeblickt werden. Obfrau Irma Rudigier hat mit ihrem .

Team auch schon ein schönes Jahresprogramm für 2022 zusammengestellt.

Am 04. März fanden abends gleich zwei Jahreshauptversammlungen statt. Neben der Bürgermusik St. Gallenkirch, welche in kleinem Rahmen eine kurze JHV hielt, hat auch das Rote Kreuz Bludenz, das für die Ortsstelle St. Gallenkirch zuständig ist, ihre JHV abgehalten.

Das Vereinsleben im Musikverein litt sehr unter der Corona-Pandemie. Mit viel Zuversicht sehen die Musikantinnen und Musikanten nun dem Frühling zu. Das Rote Kreuz hielt ihre
118. Jahreshauptversammlung in Bludenz ab.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss tagte am 10. März im Gemeindeamt St. Gallenkirch.

Bei der Jahreshauptversammlung der Bergrettung St. Gallenkirch am 12. März im Hotel Vermala konnte auf ein arbeitsreiches Jahr zurückgeblickt werden. Ortsstellenleiter Philipp Düngler berichtet zudem über viele Ausbildungen in seiner Mannschaft.

Am 14. März fand eine gemeinsame Gemeindevorstandssitzung mit Gaschurn statt. Es wurde die weitere Vorgehensweise zum 9. MIP besprochen. Die Loipenpräparierung wird im kommenden Winter ebenfalls neu organisiert, da Andreas Durig nicht mehr die Präparierung durchführen wird.

Am 18. März lud der Stand Montafon zu einem Vereinsabend zur Initiative „Ghörig feschta“, bei der die Vereine und Organisationen zu einer nachhaltigen Veranstaltungskultur bewegt werden sollen. Es wurden dafür spezielles Geschirr und Gläser angeschafft, welches

ausgeliehen werden kann.

Am 22. März wurde die Einteilung für die Kleinkinder- und Kindergarten-Einrichtungen mit allen Leiterinnen und der Gemeinde Gaschurn durchbesprochen.

Am 23. März fand die 17. Gemeindevorstandssitzung statt.

Die zweite gemeinsame Gemeindevorstandssitzung mit Gaschurn hielten wir am 28. März in St. Gallenkirch.

Die Abschussplanbesprechung für die Wildregion 3.2 fand am 29. März im Hotel Adler statt.

Eine außerordentliche Vollversammlung der OF St. Gallenkirch entschied am 01. April über die Kommandanten-Zukunft.

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Der Seniorenbund St. Gallenkirch - Gortipohl - Gargellen hielt unter Obmann Karl Netzer am
03. April im Hotel Adler ihre Jahreshauptversammlung. Die Ortsgruppe konnte auch trotz Corona auf ein aktives Jahr zurückblicken.

Am 07. April fand die Jahreshauptversammlung des Krankenpflegeverein Innermontafon statt. Eine dank kräftiger Bewerbung wieder steigende Mitgliederzahl lässt für das kommende Vereinsjahr hoffen. Die Corona-Pandemie führte zu starken Einnahmen- Einbußen.

Die Landjugend Innermontafon und der Krippenbauverein luden am 09. März zur Jahreshauptversammlung.

Bei der 15. Standessitzung am 12. April wurden unter anderem dem Projekt Kinderschutz im Montafon, einem Digitalen Gutschein der Wirtschaft Montafon und der Sozialraumplanung Vorarlberg Süd finanzielle Mittel zugewiesen. Die Mitgliedschaft im Verein Regionalentwicklung Vorarlberg Süd für die Förderperiode 2023 - 2027 ermöglichen zukünftig wieder Förderanträge bei LEADER. Außerdem wurde ein einheitlicher Stundensatz für die wechselseitige Verrechnung zwischen Gemeinden und Talschaftsverbänden als Empfehlung beschlossen. Wichtigster Punkt hier ist die einstimmige Annahme der Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn, mit der die Forderungen der Innerfrattner Gemeinden abgeholt werden.

Bei der Forstfondssitzung wurde der Grundbenützung für eine Erschließungsstraße des Maisäß Zuggenwald, einer Verlängerung des Pachtvertrages für die Fa. Mangeng in Silbertal und der Grundbenützung für einen Digitalfunk BOS-Standort im Bereich Schwarzköpfle genehmigt.

Nach zweijähriger Unterbrechung konnten die Mitglieder der Lawinenkommissionen am 13.

April wieder einmal zum Abschlussessen eingeladen und gedankt werden. Ihrem täglichen Einsatz für die Sicherheit der Bevölkerung und unserer Gäste gilt seitens der Gemeinde ein riesengroßer Dank!

Die Grundverkehrs-Ortskommission tagte am 14. April im Gemeindeamt St. Gallenkirch.

Olympiasieger Allessandro Hämmerle wurde bei einem Festakt eine Gondel der Valiserabahn gewidmet. Im Talstationsgebäude wurde am 15. April die Gondel präsentiert.

Insgesamt acht neue gemeinnützige Wohnungen wurden am 21. April ihren neuen Mietern übergeben. Die Wohnanlage der Wohnbauselbsthilfe in Gortipohl wurde komplett barrierefrei und als Niedrigenergie-Haus errichtet. Den neuen Mietern viel Freude im neuen Haus!

Die Güterweggenossenschaft Montiel-Netzen-Manigg-Sasarscha hielt ihre Jahreshauptversammlung am 21. April im Feuerwehrhaus Gortipohl ab.

Die Ortsfeuerwehr Gortipohl konnte am 22. April zahlreiche Mitglieder der Jugendfeuerwehr, der großen Wehr sowie Ehrengäste zur Jahreshauptversammlung im Hotel Silvretta begrüßen. Neben der Wiederwahl von Kommandant Simon Kasper kann die Wehr auf eine gut funktionierende Jugendarbeit stolz sein. Die Anschaffung von neuer

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Einsatzbekleidung und die Gründung eines Fahrzeugausschusses werden die nächsten Monate bestimmen. °

Erfreulicherweise wurde Ende April seitens der Bundesregierung verkündet, dass bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zukünftig die Umsatzsteuer rückvergütet werden soll. Ein entsprechendes Gesetz ist in Begutachtung. Ab wann die Neuregelung gilt, ist noch offen.

Gleich am nächsten Abend hielt auch die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch ihre Jahreshauptversammlung in der Tanzbar Höhle ab. Nach neun Jahren als Kommandant hat Mario Mangard seine Funktion abgegeben. Mit einstimmiger Wahl wurde Martin Mathies als neuer Chef der Ortsfeuerwehr gewählt. Mit Matthias Schindler hat er dabei einen sehr engagierten Stellvertreter gewählt.

Bei einem Erinnerungsspaziergang letzte Woche Donnerstag wurde der Erinnerungsort in -Gortipohl ins Rampenlicht gestellt. Bei dem Projekt werden im ganzen Montafon im speziellen auf die Flucht und Zwangsarbeit während der NS-Zeit hingewiesen.

Bei der Vollversammlung der Alpe Vergalden wurden am 29. April nun nach langen, coronabedingten Verzögerungen die neuen Statuten beschlossen. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde kann somit auch das Regulierungsverfahren abgeschlossen werden.

Die diesjährige Flurreinigung am 30. April war wetterbedingt sehr schlecht besucht. Die Jugendfeuerwehr St. Gallenkirch war aber zum Glück dabei, wodurch wieder etwas für die Umwelt getan werden konnte. Die Feuerwehr Gortipohl und die Volksschulen waren bereits zu anderen Terminen im Gemeindegebiet unterwegs. Herzlichen Dank allen!

Der Gemeindevorstand tagte diesen Montag.

Ein erster Workshop mit Gemeindemandataren aus allen Montafoner Gemeinden fand vorgestern Dienstag im JAM Montafon statt. Es geht dabei um die möglichst frühzeitige Mitgestaltung eines neuen Jugendzentrums samt Jugendplatz für das Montafon.

Der ehemalige Pflegebereich im alten Pflegeheim wurde dem Land Vorarlberg als Flüchtlingsunterkunft gemeldet. Dieser bietet Platz für etwa 25 Flüchtlinge aus der Ukraine.

Derzeit findet das Land aber das Auslangen. Dies kann sich verständlicherweise rasch ändern.

Das Projekt Deponie Gastauer wurde bei der Bezirkshauptmannschaft eingereicht.

Beim Gewerbegebiet Gastauer finden derzeit die Verhandlungen mit der Zimmerei Mathies statt. Zu den weiteren Interessenten Zimmerei Ganahl, Tischlerei Netzer ist neben der Genossenschafts-Metzgerei nun noch ein mögliches Heizwerk hinzugekommen. Für die Zimmerei Ganahl wird derzeit ein alternativer Standort geprüft.

Bei der Genossenschafts-Metzgerei sind mittlerweile die Gemeinden Schruns, Vandans und Gaschurn interessiert. Im Juni wird dazu eine Informationsveranstaltung stattfinden. Der aktuell laufende Mietvertrag wird voraussichtlich bis Ende 2024 verlängert.

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Bei den touristischen Projekten AVENIDA und Vermala Chalet gibt es Neuigkeiten. Das Avenida-Projekt hat derzeit Probleme, einen Generalunternehmer zu finden. Die Ausschreibungen wurden deshalb verkleinert, wofür aktuell die Verhandlungen laufen.

Aktuell wird auch an der Kompaktseilbahn geplant, was zudem zu Verzögerungen geführt hat. Die Projektanten melden eine Vorverkaufsrate von 25 %. In Kürze soll das Bauprojekt weitergeführt werden.

Ewald Tschanhenz meldet Verzögerungen beim Projekt Vermala Chalet ebenfalls aufgrund der aufgeheizten Situation auf dem Bausektor. Es sind neue Ausschreibungen notwendig, weshalb sich der Baustart verzögert.

Erfreulicherweise plant die Silvretta Montafon derzeit an der Umgestaltung im Bereich Valiserabahn/Grasjochbahn-Talstation, welche für den Sommer aufgewertet werden soll.

Auch die Verhandlungen mit der illwerkevkw über die Wiederverleihungsverfahren sind kurz vor einem positiven Abschluss.

Terminankündigungen:

Am 05. Juni werden das neue LF-C und die Fahne der Jugendfeuerwehr St. Gallenkirch feierlich eingeweiht.

Eröffnung Silvretta Park und Revierhotel am 01. und 02. Juli

Nächste Gemeindevertretungssitzung (samt Rechnungsabschluss) am Donnerstag, 23. Juni.

Rechnungsprüfung am 08. oder 09. Juni; der genaue Termin wird in Kürze mitgeteilt.

Der Vorsitzende verweist auf das Schreiben von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier vom 15.02.2022, welches der Gemeindevertretung am 02.03.2022 übermittelt wurde.

Die angeführten Punkte sollen jedoch nicht Bestandteil einer öffentlichen Diskussion im Rahmen der Gemeindevertretung sein. Man werde ein entsprechendes Antwortschreiben aufsetzen.

zu 10.: Allfälliges

Nadine Saler nimmt zum Thema Schlachthaus Stellung, welches vom Vorsitzenden in seinen Berichten angesprochen wurde. Sie sieht nach wie vor einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich eines Schlachthauses.

Beim neuen Intersport-Geschäft im Silvretta Park kam es angeblich zu Planabweichungen hinsichtlich der Bauausführung, so Alois Bitschnau.

Marietta Fiel erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise in der Sache Geschwindigkeitsbeschränkung und Radarbox im Bereich Kreuzgasse.

In der Folge kommt es diesbezüglich zu einer kurzen Diskussion. Hier müsste wahrscheinlich ein Stimmungsbild von allen Anrainern entlang der Kreuzgasse eingeholt werden.

Weiters spricht Marietta Fiel das Thema Urnengräber am Friedhof in St. Gallenkirch an. Eva Maria Netzer sei diesbezüglich schon bei der Gemeinde vorstellig geworden.

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Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Es sollen diesbezüglich Möglichkeiten geprüft werden, so der Vorsitzende.

Alexander Kasper bestätigt die Anregung von Eva Maria Netzer bei der Gemeinde. Er habe damals auf die budgetäre Situation hingewiesen.

Anton Feichtner erkundigt sich nach dem geplanten Parkhaus der SIMO. Wie sehen hier die weiteren Schritte aus.

Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass It. SIMO die Planungen derzeit voll am Laufen sind. Genauere Informationen werden vom Vorsitzenden eingeholt und der

Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Nadine Saler spricht auch noch einmal das Hundekotthema an. Es wäre wünschenswert, wenn wieder einmal im Gmesblättli darüber sensibilisiert werden könnte.

Iris Sahler würde sich eine bessere Koordinierung hinsichtlich der Öffnungszeiten bei den Freibädern im Montafon wünschen.

Der Vorsitzende verweist auf eine Empfehlung durch den Gemeindevorstand, der sich für

eine Beibehaltung mit Anfang Mai ausgesprochen habe.

Peter Lentsch teilt mit, dass beim Sponaweg die Straßenbeleuchtung defekt ist.
Ende der Sitzung: 22:30 Uhr

Der n/)

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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at