Protokoll - 1. gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen Gaschurn und St. Gallenkirch vom 19.05.2022

Protokoll

über die 1. öffentliche gemeinsame Sitzung der Gemeindevertretungen von Gaschurn und St. Gallenkirch am Donnerstag, den 19. Mai 2022 um 19:30 Uhr im Schulsaal Gaschurn.

Anwesende:

Entschuldigt:

Anwesende:

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Gemeinde Gaschurn

Bgm. Daniel Sandrell

Vizebgm. Josef Tschofen

GV Kurt Klehenz

GV Gregory Netzer

GV Stefan Schoder

EM Simon Felbermayer-Konzett
EM Linus Tschanun

EM Walter Grass

EM Artur Pfeifer

EM Maximilian Dich (ab 20:19 Uhr)
GR Markus Netzer

GV Christoph Wittwer

EM Armin Essig

GV Andrea Schönherr

GV Dieter Lang

EM Ingrid Christoforou

GR Markus Durig

GR Klaus Schröcker

GV Olivia Immler

GV Kurt Rudigier

GV Thomas Stark

GV Markus Felbermayer
GV Frank Sandrell

GV Ludwig Wachter

GV Philipp Dona

Gemeinde St. Gallenkirch
Bgm. Josef Lechthaler
Vizebgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth

GR Johannes Sturm

GV Hansjörg Schwarz

GV Norbert Marent

GV Anton Feichtner

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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

GV Gabi Juen

GR Daniel Fritz

GV Steffen Röschl

GV Jürgen Boden

GV Nadine Saler

EM Andreas Zint

EM Martin Netzer (ab 19:40 Uhr)

Entschuldigt: GV Niclas Bösch
GV Alois Bitschnau
GV Johannes Felder
GV Iris Sahler
GV Mario Tschofen
GV Peter Lentsch
GR Hubert Biermeier
GV Marietta Fiel
GV Eugen Lorenzin

Zuhörer Innen: 5

Schriftführer: Alexander Kasper

Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. 9. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG
• a) Genehmigung des Übereinkommens zur Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) und Bereitstellung des Mitfinanzierungsanteiles der Gemeinde b}) Genehmigung und Beschluss des Arbeitsübereinkommens zum 9. MIP der .Montafonerbahn AG
• c) Genehmigung und Beschluss der Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG
• 03. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bgm. Daniel Sandrell eröffnet die 1. öffentliche gemeinsame Gemeindevertretungssitzung der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch. Er begrüßt alle Anwesenden Mandatare und

Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend erfolgt durch ihn die Angelobung von zwei Ersatzmitgliedern aus Gaschurn.

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Bgm. Josef Lechthaler begrüßt ebenfalls alle Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Er begrüßt den anwesenden Bürgermeister Ing. Andreas Batlogg aus Lorüns, Frau Julia Böcken von den VN und alle weiteren Zuhörer.

zu 02.: 9. Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG

Josef Lechthaler nimmt zu Beginn kurz Stellung zum 9. MIP.

Auch Bgm. Sandrell erläutert noch einmal die bisherige Situation.

Es wurde seitens der Innermontafoner Gemeinden die klare Forderung gestellt, dass die Bahnverlängerung abgebildet werden muss. Bis Ende 2024 soll dies spätestens in einem eigens konzipierten Projekt mit Einbindung der Bevölkerung diskutiert werden. Seit der letzten Präsentation noch in der vorangegangenen Legislaturperiode haben sich viele Falschinformationen in der Bevölkerung gefestigt. Dies und weitere Punkt wurden in einer Zusatzvereinbarung niedergeschrieben.

Ausdrücklich befürwortet Daniel Sandrell das geplante Projekt in Lorüns, wo es zu einer Verbesserung der Straßen- und Bahnsituation kommen soll.

In der Folge erläutert Daniel Sandrell das vorliegende Übereinkommen zur Finanzierung der Montafonerbahn AG.

Jürgen Boden stellt die Frage, ob es nicht berechtigt wäre, auf einen Bahnvollausbau in die Innerfratte zu bestehen.

Anton Feichtner nimmt Stellung zur gesamten Geschichte. Er vertritt die Ansicht, dass ein Vollbahnausbau sicherlich nicht zu Stande kommen wird. Er wird der neuen Vereinbarung somit auch nicht zustimmen.

Christoph Wittwer gibt Anton Feichtner recht. Auch er spricht sich dagegen aus. Die Entscheidung ist durch die Bürgermeister ja sowieso bereits beschlossen worden.

Norbert Marent nimmt ebenfalls Stellung und zeigt die derzeitige Situation bei der Montafonerbahn auf. Er bringt gewisse Anschaffungen ins Spiel, welche aus seiner Sicht völlig sinnlos waren, aber viel Geld gekostet hätten. Eine klare Unternehmensstrategie sei hier nicht zu erkennen.

Wenn in der Zusatzvereinbarung nur die Themen Lorüns und Bahnhof Tschagguns dabei wären, so würde er dem zustimmen.

Josef Lechthaler erläutert die Regeln, welche zu dieser Entscheidung geführt haben.

Ingrid Christoforou nimmt ebenfalls dazu Stellung. Fix für Gaschurn sei, dass Gaschurn zahlen soll, es gibt jedoch keine Zusage darüber, ob es zu einer Bahnverlängerung kommen wird. Weiters stellt sie die Frage, was ein Schnellbus bedeutet. Sie spricht generell die Problematik von Personen an, die zukünftig nicht an eine Haltestelle gehen können.

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Jürgen Boden nimmt Stellung und sieht die ernsthafte.Gefahr, dass die Gemeinden innerhalb des Standes Montafon und gegenüber den anderen öffentlichen Institutionen völlig unglaubhaft werden, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Ingrid Christoforou vertritt die Ansicht, dass sinnvollere Lösungen für die Innerfratte zu finden wären, als über eine Bahnverlängerung zu diskutieren.

Josef Lechthaler teilt mit, dass aus seiner Sicht das Projekt Bahnverlängerung zu lange nur halbherzig angegangen worden sei.

Mit der vorliegenden Zusatzvereinbarung wurden zusätzliche Punkte aufgenommen, die schließlich zu einer deutlichen Verbesserung geführt haben, so Johannes Sturm.

Er spricht das Mitspracherecht für jeden einzelnen Bürgermeister an und das Recht, zukünftig einen Aufsichtsrat in die Montafonerbahn zu entsenden.

Im Thema Schnellbus sieht er eine gute Lösung. Dies solle zu einer deutlichen Zeitersparnis von Anach B führen.

Das Straßenprojekt Lorüns wird von Johannes Sturm ausdrücklich befürwortet. Er spricht sich für ein Ja hinsichtlich der vorliegenden Tagesordnungspunkte aus.

Christoph Wittwer hinterfragt noch einmal die Entstehungsgeschichte des 9. MIP. Wenn’ja alles schon entschieden worden ist, so brauche es ja die Gemeinden gar nicht mehr.

Bgm. Lechthaler erläutert kurz die notwendigen Entscheidungsschritte.

Dieter Lang stellt fest, dass die Gemeinden immer nur zum Zahlen verdammt sind. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Repräsentanten aus Schruns mehr Infoarbeit geleistet hätten. Die Mandatare in den Gemeinden seien nur noch zum absegnen vollendeter Tatsachen recht.

Daniel Fritz hat Verständnis für die Feststellung von Dieter Lang. Er sei auch sehr dankbar darüber, dass die Gemeindevertretungen der Innerfratte das MIP abgelehnt haben. Nur dadurch sei es zu einer nochmaligen Überarbeitung der vorliegenden Papiere gekommen.

In der Talschaft bestehe ein großes Verkehrsproblem. Er verweist auf den Großraum Rheintal, dessen Naherholungsgebiet das Montafon darstelle. Dieser Aufgabe wolle man auch gerne gerecht werden. Um an der Verkehrsproblematik etwas ändern zu können, bedürfe es der in Aussicht gestellten finanziellen Mittel in die Mobilitätsinfrastruktur. Das Montafon habe auch Probleme hinsichtlich der Auswanderung von jungen Menschen, da das Verkehrsangebot zu unattraktiv sei.

Der Bahnausbau als Alternative zur Straße sehe er als große Chance. Für die Ansicht der Marktgemeinde Schruns habe er gar kein Verständnis.

Er ist für das Projekt Vollbahnausbau und erwartet sich eine Mittragung der vorliegenden Vereinbarung durch die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch.

Andrea Schönherr bedauert ebenfalls, dass der Informationsfluss absolut nicht in Ordnung ist. Es gehe immer nur um ein Abnicken von geschaffenen Tatsachen.

In der Innerfratte müssten die Kosten für die Haltestellen selber getragen werden. Sie sei auch nicht mit dem vorliegenden Finanzierungsschlüssel einverstanden. Wie es aussieht, so sei durch die rege Bautätigkeit in Schruns eine Bahnverlängerung sowieso in Frage zu stellen.

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Josef Lechthaler weist darauf hin, dass das MIP grundsätzlich nicht allzu sehr mit der Bahnverlängerung verknüpft werden dürfe.

Es wären bei einer Ablehnung notwendige Maßnahmen an der bereits bestehenden Infrastruktur ernsthaft gefährdet.

Jürgen Boden bedankt sich für die klaren Worte von Daniel Fritz. Er verweist auch auf das vorliegende Zusatzpapier und würde sich heute ebenfalls eine Zustimmung erwarten. Eine Blockadehaltung führe aus seiner Sicht nicht zum Ziel.

Gabi Juen möchte am liebsten allen bisherigen Redner zustimmen. Aus ihrer Sicht ist es den Außerfrattner Gemeinden gleichgültig, ob ein Bahnausbau in die Innerfratte kommt oder nicht. Deshalb sollte die Thematik Bahnausbau noch viel besser im vorliegenden Papier aufscheinen.

Ingrid Christoforou nimmt noch einmal Stellung und ist der Ansicht, dass sie in erster Linie die Interessen von Gaschurn zu vertreten habe und nicht jene von den anderen Gemeinden.

Die Einrichtung eines Schnellbusses sehe sie als keine Verbesserung, sondern sei für sie eine deutliche Verschlechterung.

Sie schlägt vor, dass es zur Einführung von Elektrobussen kommen soll.

Daniel Fritz stellt an Ingrid Christoforou die Frage, wie ihre Vorstellungen umgesetzt werden sollen.

Aus Sicht von Daniel Fritz gibt es Möglichkeiten wie Car-Sharing.

Ein Bahnausbau würde ganz sicherlich eine deutliche Verringerung des Individualverkehrs bringen.

Aus Sicht von Ingrid Christoforou seien dies keine wirklichen und zielführenden Lösungsvorschläge.

Daniel Fritz würde sich wünschen, dass das Kirchturmdenken endlich wegfällt. Er sehe sich als Montafoner.

Er kritisiert die Vorgeschichte der Machbarkeitsstudie zum Bahnausbau und die Vorgehensweise der Marktgemeinde Schruns. Aus seiner Sicht werde hier ganz bewusst das Projekt Bahnverlängerung verhindert.

Er erwarte sich von den Montafoner Gemeinden eine gemeinsame und geschlossene Vorgehensweise.

Christoph Wittwer spricht die Finanzierungsmöglichkeit für die Gemeinden an.

Aus seiner Sicht wird in der Zukunft der finanzielle Spielraum nicht einfacher.

Gregory Netzer sieht sehr wohl darin ein sinnvolles Papier und spricht sich dafür aus, dass dem 9. MIP zugestimmt werden soll.

Markus Netzer stellt die Frage, ob das vorliegende Zusatzpapier bereits von allen Seiten unterschrieben worden sei. .

Dies sei noch nicht der Fall, so Josef Lechthaler. Dafür sei zunächst die heutige Sitzung notwendig geworden.

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Markus Netzer spricht auch das Thema Talschaftsfonds an und schlägt vor, dass diese Mittel auf die Gemeinde ausbezahlt werden sollen.

Von Markus Netzer wird auch der vorgesehene Vertreter der Innerfratte in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn angesprochen.

Lt. Bgm. Sandrell soll in der Standessitzung im Juni diese Funktion bzw. die dafür bestimmte Person vorgestellt werden. j

Bgm. Lechthaler schlägt hiezu vor, seitens der Innermontafoner Gemeinden Bgm. Daniel Sandrell zu entsenden.

Martin Netzer nimmt zu den vorliegenden Papieren Stellung und vertritt die Ansicht, dass die derzeitige Verkehrssituation wirklich nicht zufriedenstellend sei.

Er sieht absolut die Notwendigkeit, dass dem vorliegenden Papier zugestimmt werden soll.

Dieter Lang vertritt die Ansicht, dass auch ohne diesem Zusatzpapier Möglichkeiten gegeben sind.

Anton Feichtner kritisiert scharf die politische Tätigkeit in der Standesvertretung. Es funktioniere einfach so gut wie nichts in diesem Gremium.

Jürgen Boden widerspricht der Ansicht von Anton Feichtner und gibt zu bedenken, wie schwierig diese Aufgabe oft sei.

Markus Netzer teilt mit, dass er dem Papier zustimmen werde. Er erwarte sich jedoch eine konsequente Vorgehensweise der beiden Bürgermeister.

Norbert Marent möchte noch einmal wissen, über welche Punkte heute nun tatsächlich abgestimmt werden soll. Dies wird schließlich von den Bürgermeistern erläutert.

Bgm. Lechthaler fragt in den beiden Gemeindevertretungen nach, ob eine gemeinsame Beschlussfassung der drei Unterpunkte möglich ist. Da hier keine Einstimmigkeit erreicht werden kann, wir jeweils getrennt nach Unterpunkten abgestimmt:

a) Genehmigung des Übereinkommens zur Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) und Bereitstellung des Mitfinanzierungsanteiles der Gemeinde

Die Gemeindevertretung Gaschurn beschließt mehrheitlich mit 12:4 Stimmen und die Gemeindevertretung St. Gallenkirch mit 11: 3 Stimmen das vorliegende Übereinkommen zur Finanzierung der Montafonerbahn AG (9. MIP) und die Bereitstellung des Mitfinanzierungsanteiles der Gemeinden.

b) Genehmigung und Beschluss des Arbeitsübereinkommens zum 9. MIP der Montafönerbahn AG

Die Gemeindevertretung Gaschurn beschließt mehrheitlich mit 12 : 4 Stimmen und die Gemeindevertretung St. Gallenkirch mit 11:3 Stimmen das vorliegende Arbeitsübereinkommen zum 9. MIP der Montafonerbahn AG

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c) Genehmigung und Beschluss der Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG

Die Gemeindevertretung Gaschurn beschließt einstimmig und die Gemeindevertretung St. Gallenkirch mit 11:3 Stimmen die Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG und die Namhaftmachung von Bgm. Daniel Sandrell in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG. °

zu 03.: Allfälliges
Nadine Saler spricht das Schlachthausthema an. Aus ihrer Sicht ist es absolut notwendig,

dass eine Schlachthauslösung erzielt wird. Im Juni soll diesbezüglich eine Infoveranstaltung in St. Gallenkirch stattfinden. Dazu sollen auch Landwirte aus Gaschurn eingeladen werden.

Ende der Sitzung: 21:05 Uhr

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ara Alexand f Kasper

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