Protokoll - 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.06.2022

Protokoll

über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 23.06.2022, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ“:

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth

GR Johannes Sturm

GV Alois Bitschnau

GV Iris Sahler

GV Mario Tschofen

GV Norbert Marent

EM Walter Lorenzin

EM Christian Kraft

EM Marie-Luise Butzerin

Entschuldigt:

GV Hansjörg Schwarz
GV Niclas Bösch

GV Peter Lentsch

GV Johannes Felder

Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GR Daniel Fritz

GV Eugen Lorenzin
GV Marietta Fiel
GV Gabi Juen

GV Steffen Röschl

Entschuldigt:

GR Hubert Biermeier
GV Anton Feichtner
GV Nadine Saler

GV Jürgen Boden

zu Pkt. 03.: Mag. Edgar Palm, Gemeindekassiererin Barbara Wachter

Zuhörer Innen: keine
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Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Schriftführer: Alexander Kasper

Tagesordnung:

01.
02.

03.

04.

05.

06.

07.
08.

10.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschriften

• a) 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.05.2022
• b) 01. öffentliche gemeinsame GV-Sitzung mit Gaschurn vom 19.05.2022 Rechnungsabschluss 2021 — Beratung und Genehmigung Beschluss der Handlungskonzeption für die PSG (Projekt- und Strukturent- wicklungsgenossenschaft)

Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe — betragsmäßige Korrektur des Höchstausmaßes Verordnung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch betreffend der Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet — Ergänzung Fraktionsentschädigung — Beratung und Beschlussfassung Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
• b) Pension Wulfenia, Gargellen
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• c) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
• d) Hutchison Drei Austria GmbH — Sendemast Valisera-Berg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Auflageverfahren
• e) Lukas Bösch, Vergalden
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• f) Paul Braunger, Vergalden
• Beschluss der Berichtauflage des UEP-Verfahrens
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage
• g) Gemeinde St. Gallenkirch (Haus Steuer)
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• h) Elmar Butzerin, Garfrescha (nachträglich auf der TO)
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss Änderung Bebauungsplan Garfrescha nach dem Auflageverfahren

. Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. 8 16 Abs. 4 lit. dRPG:

a) Antrag von Franz und Christine Mathies, 6791 St. Gallenkirch, Galgenulerstr. 37a, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .680/7 (Grandau)

b) Antrag von Martin Netzer, 6791 St. Gallenkirch, Montafonerstrasse 207b, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .295/16 (Oberer Netza)

Änderung von Landesgesetzen:

a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsrechtsgesetzes

b) Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung

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• c) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes
• d) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes
• e) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes f} Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes
• 11. Berichte des Bürgermeisters
• 12. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden’ und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Im Anschluss werden die Ersatzmitglieder Marie-Luise Butzerin und Christian Kraft vom Vorsitzenden angelobt.

Beim Tagesordnungspunkt 8 f) bedarf es It. dem Vorsitzenden einer Korrektur. Der richtige Wortlaut muss lauten:
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage - statt Anhörung.

Gem. $ 41 Abs 3, GG wird vom Vorsitzenden die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes beantragt:

• 8. i) Elmar Butzerin, Garfrescha
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss Änderung Bebauungsplan Garfrescha nach dem Auflageverfahren

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschriften

• a) 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.05.2022
• b) 01. öffentliche gemeinsame GV-Sitzung mit Gaschurn vom 19.05.2022

Da keine Anträge eingebracht werden, werden die Niederschriften über die 12. öffentliche

Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.05.2022 und über die 1. öffentliche gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit Gaschurn vom 19.05.2022 für genehmigt betrachtet.

zu 03.: Rechnungsabschluss 2021 - Beratung und Genehmigung

Der Vorsitzende begrüßt Gemeindekassierin Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Der Vorsitzende nimmt anschließend Bezug auf den vorliegenden Rechnungsabschluss.

Mag. Edgar Palm erläutert an Hand einer Excel-Liste den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt im Vergleich der Jahre 2019 - 2021.

Die Pandemie habe sich ganz deutlich in den Zahlen der Gemeinde niedergeschlagen. Er verweist dabei auf die wesentlichen Kennzahlen. Es gab Schwankungen bei den Transferleistungen durch das Land.

Bei den Finanzerträgen gab es starke Unterschiede in den verschiedenen Bereichen.

Auf der Ausgabenseite gelte es die Ausgaben im Bereich der Personalausgaben zu nennen.

Im öffentlichen Sektor konnte von der Kurzarbeit kein Gebrauch gemacht werden.

Im Instandhaltungsbereich ist man unter den Ausgaben der Vorjahre geblieben.

Beim Sachaufwand gab es weitere Kostensteigerungen. Hier fallen z. B. der ÖPNV und Projekte der WLV hinein.

Auch bei den Transferzahlungen sei mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen.

Im Haushaltsjahr 2021 sind rund € 3,7 Mio. an Transferzahlungen angefallen.

Die fiktiven Kursverluste zum 31.12.2021 werden von Mag. Palm ebenfalls erläutert.

Das Nettoergebnis nach Rücklagengebarung beträgt - 112.076,55 EUR.

Im Jahr 2021 wurden € 1,5 Mio. investiert. Dafür wurde ein Darlehen in Höhe von 1,1 Mio.

aufgenommen. Der Schuldenstand hat sich um rund € 500.000,00 erhöht.

Der Vorsitzende nennt noch einmal die wesentlichen Investitionen:

• Ankauf des Blaas-Areal in Gortipohl
• Neues LF-C für die OFW St. Gallenkirch
• Erstellung der Erschließungsstraße beim Gemeindebauhof

Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, ob die ausgelagerte GIG hinsichtlich eines steuerlichen Vorteiles geschaffen wurde.

Mag. Edgar Palm bestätigt den steuerlichen Vorteil, der damals damit erzielt werden konnte.

Im Zuge eines neuen Projektes könnten mögliche Verlustvorträge in einer solchen Gesellschaft teilweise ausgeglichen werden.

Daniel Fritz stellt die Frage, ob zukünftig bei einem möglichen PSG-Projekt dies durch die GIG abgewickelt werden kann.
Dies müsste man sich dann genau ansehen, so Edgar Palm.

Alois Bitschnau spricht die Kostensteigerungen im Bereich der ÖPNV an. Dies obwohl die Pandemie voll im Gange war.

Der Vorsitzende nimmt diesbezüglich Stellung und erläutert die dafür vorliegenden Gründe.

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Zum Prüfbericht:

Eugen Lorenzin bedankt sich im Namen des Prüfungsausschusses und der politischen Gremien für die gute Arbeit durch die Gemeindekassiererin Barbara Wachter und Mag.
Edgar Palm.

Er nennt die getätigten Investitionen im Ausmaß von rund € 1,5 Mio., welche aus seiner Sicht auch durchaus sinnvoll waren.

Eugen Lorenzin spricht die noch laufenden CHF-Kredite an. Aus seiner Sicht sollte hier darauf geachtet werden, ob ein’Wechsel in den EURO nicht zweckmäßig wäre. Dies vor allem hinsichtlich der gegebenen Kursschwankungsrisiken.

Im Bereich des ÖPNV sollte ganz dringend darauf geachtet werden, dass zukünftig mehr Transparenz in dessen Gebarung erzielt werden kann.

Alois Bitschnau würde sich wünschen, dass mehr Daten bereitgestellt werden, um aussagekräftige Informationen hinsichtlich der tatsächlichen Frequenzen und der Einnahmen auf den einzelnen Buslinien zu erhalten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass MBS-Bus das Fahrzeug stellt und der Verkehrsverbund für die Kassainfrastruktur verantwortlich ist. j

Aus der Sicht von Norbert Marent gebe es klare Versäumnisse bei der Montafonerbahn.

Johannes Sturm spricht noch einmal die derzeitige Situation im Bereich des Schweizer Franken an. Nachdem die Laufzeit der Darlehen nicht mehr allzu lange dauert und die Zinssätze immer noch sehr günstig sind, so spricht sich dieser gegen eine Umschuldung in den EURO aus.

Eugen Lorenzin stellt für den Prüfungsausschuss den Antrag, die Gemeindevertretung möge den vorliegenden Rechnungsabschluss 2021 genehmigen und bittet gleichzeitig um die Entlastung der Gemeindekassiererin Barbara Wachter und der gesamten Verwaltung.

Der Rechnungsabschluss wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. Es erfolgt auch gleichzeitig die beantragte Entlastung.

Abschließend bedankt sich auch der Vorsitzende beim Prüfungsausschuss für den vorliegenden Prüfbericht und bei Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm für die Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses 2021.

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Der Rechnungsabschluss 2021 setzt sich wie folgt zusammen:

Rechnungsabschluss 20223° |

Gemeinde St. Gallenkirch

Zusammenfassung Rechnungsabschluss

Operative Gebarung .
‚Ergebnishaushalt Finanzi
Erträge/Einzahlungen = RA 2021 VA 2021 RA 2020 A 2021
aus der operativen Verwaltungstätigkeit 797621757| 7645200,00 8104117,05| | 7828393,28 7544 500, m 7862 777,% nsfer. u 187498740 | 1276.000,00 1631899,33 | | 1268 329,19 866600.00| 1.091006,40 |... Finanzerträge a ln..2967| 100,00 || 10000 36,61 _ |summe 985123464 8921300,00| 9736.052,99 9 096 752,14 8411200,00| 9053 820,97

; ” Finanzierungshaushalt
Aufwendungen/Auszahlungen RA2020 RA 2021 VA 202 F
.. Personalaufwand _ 1839 407,65 1722 775,39 1 711.800,00 1810 713,25 Transferaufwand 0 3431 771,07| 358440000 3548754,81 Finanzaufw and 8414.23| | 9451615 9110000| 96.008,74 Summe _ 9963 311,19 9633100,00|__9725158,29 8.632 951,02 8623100,00|_ _8652.009,28 Saldo 1:Nettoergebnis/Gelänuss operativ Geb! _-112.070,58 -711800,00| 1089470 | _ 463801,12| _ -211.900,00 401 811,69

0,00

112076,65|

711 800,00

aus Kapitaltransfers

mes ranar

VA 2021
124 600,00

642 200,00 |

248 429,49

Summe Einzahlungen investive > Gebarung BE

957 424,36 |

766 800,00

248 938,99

Auszahlungeı

aus Kapitaltransfers

__180697,28

[Summe Auszahlungen Investive Gebarung

1 528 206,09

2570 600,00 |

7a1 765,85

10 2: Geldfluss aus der investiven Gebarı

-570 781,73

_-1.803 800,00

-492 826,86

Saldo 3: Nettofinanzierungssaldo

-106 980,61

2015 700,00

-91 015,17

|Finanzierungstätigkeit
inzahlungen

aus der Aufnahme von Finanzschullen
infolge Kapitaltausch (derivative Finanzinstrumente)

„aus dem Abgang von Finanzinstrumenten

[Summe Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

1.100 000,00

2 653 800,00

... aus der Tilgung von Finanzsc!
infolge Kapitaltausch (der
für den Erwerb von Finanzinstrumenten

577 369,90

638 100,00

Summe Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit

Saldo 4: Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit

Saldo 5: Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung EITER 3+Saldo 104)

_ 415649,49 |

060 230,25

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zu 04.: Beschluss der Handlungskonzeption für die PSG (Projekt- und Strukturent- wicklungsgenossenschaft)

Der Vorsitzende berichtet über mögliche immobilien bzw. Liegenschaften wie das Düngler- Haus, das Restaurant beim Gastauer und das Grundstück der Geschwister Netzer, welche für die Gemeinde von Interesse sein könnten. Durch die Schaffung der PSG wird der finanzielle Handlungsspielraum für die Gemeinde erleichtert.

Der Gemeindevertretung wird nun eine Handlungskonzeption vorgelegt. Aus dieser gehen verschiedenste Eckdaten wie Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaft, Steuereinnahmen etc.

hervor. Diese wurde im Rahmen von drei Workshops mit einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Gemeindevertretung gemeinsam mit dem ISK erarbeitet.

Alois Bitschnau teilt mit, dass er die gesamte Handlungskonzeption durchgelesen hat. Er schlägt vor, dass sich die Stärkung des Dorfzentrums auf alle drei Ortsteile beziehen sollte.

Aus seiner Sicht wäre es auch notwendig, wenn in bestimmten Abständen eine Evaluierung stattfinden könnte. °

Daniel Fritz sieht in dieser PSG die Chance flexibler zu sein, wenn die Möglichkeit besteht, strategisch wichtige Objekte zu erwerben.

Die vorliegende Handlungskonzeption für die PSG (Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft) wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

zu 05.: Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe - betragsmäßige Korrektur des Höchstausmaßes

Der Vorsitzende informiert darüber, dass die derzeit gültige Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe geändert werden muss. Der Grund dafür ist eine Korrektur beim $ 3 (Höhe der Abgabe) Absatz 1. Die Änderung hat wie folgt zu lauten:

Die Abgabe für Ferienwohnungen, ausgenommen Wohnwagen, beträgt € 17,97 je Quadratmeter, maximal € 1.975,63 je Ferienwohnung.

Der vorliegende Verordnungsentwurf wird einstimmig beschlossen.

zu 06.: Verordnung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch betreffend der Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet — Ergänzung

Der Gemeindevertretung wird ein Brief von Werner Maier zur Kenntnis gebracht. Als Lösungsansatz soll bei der neuen Wohnanlage der Wohnbauselbsthilfe in Gortipohl eine Änderung der Straßenbezeichnung vorgenommen werden.

Daraufhin kommt es zu einer ausführlichen Diskussion darüber, dass diesbezüglich noch mehr Handlungsbedarf besteht.

Daniel Fritz stellt die Frage, ob bei bestimmten Straßenabschnitten nicht doch die Möglichkeit besteht, hier neue Hausnummern zu vergeben.

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Lt. dem Vorsitzenden wäre eine solche Durchmischung eher problematisch.

Auch Gabi Juen erwartet sich, dass es noch weitere Lösungsansätze geben soll, zumal auch sie persönlich mit der Anschrift „Montafonerstrasse“ betroffen sei.

Im konkreten Fall wird folgende Änderung vorgeschlagen:

Die Stichstraße bei der Wohnanlage in Gortipohl soll den Namen „Feschaweg“ erhalten.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Ergänzung in der Verordnung über die Bezeichnungen von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet.

zu 07.: Fraktionsentschädigung — Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende berichtet über eine zuletzt stattgefundene Finanzamtsprüfung. Dabei wurde hingewiesen, dass Sitzungsgelder an die Mitglieder des Gemeindevorstandes lohnsteuerpflichtig sind und hier dementsprechende Maßnahmen umzusetzen sind.

Bisher war es so, dass die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Gemeindevertretung an die jeweilige Fraktion gesamthaft ausbezahlt worden sind. Die Sitzungsgelder an die Mitglieder

des Gemeindevorstandes wurden an jeden persönlich ausbezahlt.

Zukünftig sollen alle Entschädigungen an die jeweilige Fraktion ausbezahlt werden, um eine rechtskonforme Vorgehensweise sicherzustellen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die zukünftige Bezahlung einer Fraktionsentschädigung.

zu 08.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren

In der Gemeindevertretungssitzung am 05.05.2022 wurde die Durchführung des Anhörungsverfahrens und die Auflage einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen und zwischenzeitlich auch durchgeführt. Der Vorsitzende erläutert die eingegangenen Stellungnahmen.

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Beschlussfassung:

j . Befristung . Befristung| Gewidmete

Betroffene Gst. (KG-GSTNR)}Widmung alt GST.|Widmung neu GST. Widmung Folgewidmung besondere Fläche pro

Fläche Grundstück
190107-354/2 FL S 6.8
90107-356 FL. BM FE -FL 106.2)
90107-356 FL Ss 92.7
90107-358 BW BM 15.4
190107-358 BW Ss 27.8
90107-358 FL BM F -FL 448.7)
90107-358 FL BM 124.6
90107-358 FL Ss 65.9)
[90107-373 FL BM F -FL 300.5
190107-374 FL BM F -FL 17.4
190107-37711 BW Ss 27.6
90107-37771 FL Ss 99
190107-377/2 BW Ss 104.6)
90107-37714 Bw Ns 16.9
90107-377158 Bw Ss 6.0
90107-473412 BW Ss 89.8)
90107-4734/2 FL Ss 12.9)
90107-4735 _ FL IBM F -FL 61.4
90107-4735 FL Ss 10.6)
Summe 1546.7

A Befristung F
m R Befristun; A Gesamtfläche pro
Widmung alt Widmung neu Widmung Folgewidmung besondere Widmung pi

BW BM 15.4
BW IVS . 272.7)
FL BM 124.6
FL BM F. -FL 934.2)
FL [VS \ 198.9
Summe 1545.8

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung. Gleichzeitig wird auch die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 10 einstimmig beschlossen.

• b) Pension Wulfenia, Gargellen
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

In der Gemeindevertretungssitzung am 05.05.2022 wurde die Durchführung des Anhörungsverfahrens beschlossen und auch durchgeführt. Der Vorsitzende erläutert im Einzelnen die eingegangenen Stellungnahmen.

Beschlussfassung:
Befristun: Befristung] Gewidmete
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)|Widmung alt GST.|Widmung neu GST. Wi mung Folgewidmung besondere Fläche pro Fläche Grundstück [80107-4555/4 FF IBW \ 61.7 Summe 61.7 . Befristung F Widmung alt Widmung neu nung Folgewidmung! besondere nung pro che
FE BW1 61.7
Summe 61.7
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Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.

• c) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren

In der Gemeindevertretungssitzung am 05.05.2022 wurde das Anhörungsverfahren für den Widmungsentwurf und das Auflageverfahren für die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen und auch durchgeführt. Der Vorsitzende erläutert auch hier die eingegangenen Stellungnahmen.

Iris Sahler spricht das Wegerecht an und fordert die Ausweisung des bestehenden Weges durch den Bauwerber.

Beschlussfassung:

Befristun Befristung | Gewidmete

Betroffene Gst. (KG-GSTNR)!Widmung alt GST.|Widmung neu GST. wi amunı Folgewidmung!besondere! Fläche pro

s Fläche | Grundstück
90107-120771 FL IBM F -FL 365.7
Summe 365.7

R Befristung Fi
N Befristung R Gesamtfläche pro
Widmung alt Widmung neu Widmung Folgewidmung besondere Widmung

FL BM F FFL 365.7
Summe . 365.7

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung und fordert gleichzeitig die Verlegung des bestehenden Fußweges entlang des geplanten Bauobjektes.

Gleichzeitig wird auch die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 und 10 für die ausgewiesenen Teilflächen einstimmig beschlossen.

• d) Hutchison Drei Austria GmbH - Sendemast Valisera-Berg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Auflageverfahren

In der Gemeindevertretungssitzung am 05.05.2022 wurde das Auflageverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf beschlossen und auch durchgeführt. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Frage nach einem gemeinsamen Standort für den geplanten Sendemasten und den geplanten Funkmasten noch einmal abgeklärt worden ist. Ein gemeinsamer Standort sei leider aus technischen Gründen nicht möglich.

Beschlussfassung:

Befristuni Befristung | Gewidmete
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)|Wigdmung alt GST.Widmung neu GST. Wid: g Folgewidmungibesondere) Fläche pro idmung 2 Pe

Fläche Grundstück
[90107-264574 FL IFS Eiasanzze) IF ‚FL 100.2]
Summe 100.2

A Befristung F
B R Befristung R Gesamtlläche pro
Widmung alt Widmung neu Widmung |Folgewidmung besondere Widmung Fläche FL FS F ‚FL 100.2 Summe 100.2 Protokoll_GV_13.Sitzung_20220623.docx Seite|10 von 15

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Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.

• e) Lukas Bösch, Vergalden
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

Der Vorsitzende erläutert die Historie hinsichtlich dem bisherigen Verfahrensstand. Hier gilt ein Zurück an den Start.

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

• f) Paul Braunger, Vergalden
• Beschluss der Berichtauflage des UEP-Verfahrens
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage

Der Vorsitzende informiert darüber, dass hier eine UEP notwendig ist. Der vorliegende Umweltbericht wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Daniel Fritz kritisiert die Vorgehensweise des Landes hinsichtlich auferlegter Hürden gegenüber der Gemeinde. So z.
B. die Ausweisung von Biotopen und Weißzonen etc.

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Berichtauflage des vorliegenden Umweltberichtes im Rahmen der UEP.

Gleichzeitig wird auch das Auflageverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf einstimmig beschlossen.

• g) Gemeinde St. Gallenkirch (Steuer Haus)
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

Das Objekt wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 05.05.2022 an die Bestbieter Christof und Carola Ganahl verkauft. Nun bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Die Parkplatzgestaltung auf dem zukünftigen Grundstück wird angesprochen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass diesbezüglich an einer für beide Seiten vertretbaren Lösung gearbeitet wird.

Beschlussfassung:

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

• h) Rosemarie Benger, Vergalden
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

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Im Zuge der Diskussion kommen noch einige Fragen auf. Speziell die Situation bei den Bestandsgebäuden soll nochmals geprüft werden. Die Widmung wird auf Antrag einstimmig vertagt.

• i) Elmar Butzerin, Garfrescha (nachträglich auf der TO)
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• Beschluss Änderung Bebauungsplan Garfrescha nach dem Auflageverfahren

Diese Sache wird noch einmal einstimmig vertagt, da noch folgende Informationen eingeholt werden sollen:

- Frage der Stellplätze im Tal

- Planerische Gestaltung

- Regelung der Abstellplätze auf Garfrescha bei den Kaufinteressenten von Elmar Butzerin

zu 09.: Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewrilligung gem. $ 16 Abs. 4 lit. d RPG:

a) Antrag von Franz und Christine Mathies, 6791 St. Gallenkirch, Galgenulerstr. 37a, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .680/7 (Grandau)

Der Sachverhalt wurde mit der Bauverwaltung abgeklärt, so der Vorsitzende. Es darf beim betroffenen Maisäßobjekt nur eine Wohneinheit vorliegen.

b) Antrag von Martin Netzer, 6791 St. Gallenkirch, Montafonerstrasse 207b, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .295/16 (Oberer Netza)

Bei diesem Objekt ist der historische Baukonsens gegeben.

Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorliegenden Anträge a) + b) gem. $ 16 Abs. 4 lit. d RPG einstimmig genehmigt.

zu 10.: Änderung von Landesgesetzen: .

• a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Dienstleistungs- und Berufsrechtsgesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung der Feuerpolizeiordnung
• c) Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes
• d) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes
• e) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes f} Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes

Der Vorsitzende erläutert ganz kurz die wesentlichen Änderungen bei diesen Landesgesetzen.

Es werden einstimmig für die vorliegenden Landesgesetze keine Volksabstimmungen gefordert.

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zu 11.: Berichte des Bürgermeisters
Am 06. Mai fand der 4. Montafoner Familiengipfel in der Rätikonhalle Vandans statt.

Auf der 16. Sitzung des Stand Montafon am 10. Mai wurde der Rechnungsabschluss 2021 genehmigt. Weiters wurde dem Forstfonds ein verzinstes Darlehen aus dem Talschaftsfonds für die Anschaffung von Dienstfahrzeugen gewährt. Die Marktgemeinde Schruns mietet aktuell Räumlichkeiten im ehemaligen Gerichtsgebäude für die Volksschule. Der Mietvertrag wurde bis Schulschluss 2025 verlängert.

Der Abschluss des Forstfonds wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Weiters wurde unter anderem der Betrieb einer Aushubmaterialablagerung im Bereich der Forstweganlage „Hädstewand“ in-Silbertal an die Fa. Mangeng Transporte vergeben.

Am 11. Mai fand ein Evaluierungsworkshop mit der Gemeindevertretung anlässlich der REP- Ausarbeitung im Gemeindesaal statt.

Eine Sprechstunde von Landesrätin Martina Rüscher fand am 12. Mai abends im Gemeindeamt statt.

Mit einem großen Fest wurde am 13. Mai bereits 50 Jahre Skimittelschule Schruns im Schulsportzentrum Tschagguns gefeiert.

Am 14. Mai fand im Gemeindesaal ein Volksmusikkonzert der Musikschule Montafon statt.

Die erste gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit Gaschurn fand am 19. Mai im Schulsaal Gaschurn statt. Es wurde das 9. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn verabschiedet.

Die Bürgermusik St. Gallenkirch hielt nach mehreren coronabedingten Ausfällen erstmalig wieder ein Frühjahrskonzert am 21. Mai im Gemeindesaal ab.

Eine öffentliche Raumwerkstatt fand am 24. Mai im Gemeindesaal St. Gallenkirch statt. Die Bevölkerung wird dort eingeladen, bei der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungsplanes mitzuarbeiten.

Der Montafoner Tourismustag ging am 25. Mai auf dem Kirchplatz Schruns über die Bühne.

Dort wurde seitens der FIS auch offiziell die Vergabe der Freestyle- und Snowboard Weltmeisterschaft 2027 bestätigt.

Anlässlich des 800-jährigen Bestehens der Gemeinde Klosters fand ein Festakt in Graubünden statt. Gemeinsam mit GR Johannes Sturm beglückwünschte ich die

Nachbargemeinde.

Die Offene Jugendarbeit Montafon hielt am 31. Mai ihre Jahreshauptversammlung im JAM in Schruns.

Die 19. Gemeindevorstandssitzung fand am 01. Juni im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt.

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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Mit einem schönen Festakt feierte die Ortsfeuerwehr die Weihe des neuen LF-C und die Fahne für die Feuerwehrjugend. LR Gantner überbrachte die Glückwünsche des Landes.

Die 17. Sitzung des Standesausschusses fand am 14. Juni statt. Es wurde dort eine Absichtserklärung mit den illwerke vkw verabschiedet, welche möglicherweise den talweiten Breitband-Ausbau übernehmen könnten. In den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG besteht das Entsendungsrecht für den Stand Montafon. Es wurden dafür unter anderem Herbert Bitschnau und Daniel Sandrell aus der Standesvertretung entsandt.

Am selben Nachmittag wurde die neue Lehrlingswerkstätte der illwerke vkw in Rodund unter dem Namen „Energie Campus“ eröffnet. Ein wichtiger Impuls für unser Tal.

Am 15. Juni wurde seitens der BH Bludenz.die Verhandlung der Aushubdeponie Gastauer abgehalten. Diese verlief grundsätzlich positiv. Die Bescheiderlassung wird dennoch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Abends fand auf Einladung der Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum die Vollversammlung der Allmein Hottis statt. Es wurden dort fast einstimmig.die neuen Statuten beschlossen. Die Aufsichtsbehörde kann nun den Regulierungsbescheid erlassen.

Nach Rechtskraft kann dann eine konstituierende Sitzung stattfinden, bei der auch die Zustimmung zum so wichtigen Verbauungsprojekt Tramosa beschlossen werden kann.

Die Alpine Trophy ging ebenfalls nach coronabedingten Ausfällen von 17. Bis 19. Juni im Montafon über die Bühne. Rund 1500 Kinder und Jugendliche aus 5 Nationen spielten dabei auf den Plätzen im Montafon. Danke an den Sportclub St. Gallenkirch und dem Montafon Tourismus.

Die Vollversammlungen der Jagdgenossenschaften Stock I bis Il fanden jeweils an den Abenden vom 20. bis 22. Juni im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt.

Seitens der Gebarungskontrolle des Landes wurde diesen Monat die Zweitwohnsitzabgabe geprüft. Ein Ergebnis ist noch ausständig.

Zum Projekt AVENIDA wird seitens der Projektanten mitgeteilt, dass die Kompaktseilbahn fertig geplant ist. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Seilbahnherstellern, welche bis Ende Juni abgeschlossen sein sollen. Danach erfolgt die Einreichung bei der Seilbahnbehörde.

Bezüglich der Bautätigkeiten werde nach wie vor mit verschiedenen Baufirmen verhandelt.

Da die Kapazitäten sehr eingeschränkt seien, würde diese einen Baustart nach der Wintersaison bevorzugen. Die AVENIDA hofft weiterhin auf eine Fortsetzung noch in diesem Jahr.

Seitens der SIMO wird berichtet, dass die Hochgarage letzten Dienstag vom Landesgestaltungsbeirat behandelt wurde. Eine Rückmeldung ist bis jetzt noch nicht eingelangt. Sollte diese positiv sein, werde der Umwidmungsantrag vorbereitet.

Leider warten wir immer noch auf den Genehmigungsbescheid für das Trinkwasserkraftwerk Rüti. Die BH Bludenz hat nun eine schnelle Bearbeitung zugesagt. Es wird noch in diesem Jahr der Spatenstich stattfinden.

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Terminvorschau:

Kommenden Samstag findet die Soemmerfasnat statt. Beim Ersatztermin für den Faschingsdienstag haben sich zahlreiche Gruppen angemeldet.

Am 02. Juli findet das Sauerkäse-Anschnittfest beim Musikpavillon statt.

Am 11. Juli soll eine Gemeindevertretungsklausur stattfinden.

Nächste GV-Sitzung am Dienstag, den 26. Juli um 19:30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch

zu 12.: Allfälliges

Marietta Fiel berichtet darüber, dass hinsichtlich der Dammerrichtung unterhalb des Joniberg derzeit keine zufriedenstellende Situation gegeben ist. Der Abtransport von Holz wäre derzeit nicht möglich. Laut Information sind weitere notwendige Bauarbeiten am Damm im Moment nicht geplant. Sie bezweifle auch sehr die gemachten Ankündigungen hinsichtlich der Wiederaufnahme der Bautätigkeiten.

Lt. dem Vorsitzenden sei die Einreichung der geplanten Seilbahn in Bearbeitung. Weiters würden weitere Verhandlungen mit den Baufirmen geführt und Umfinanzierungen veranlasst.

Die Wegverlegung Isla wird von Eugen Lorenzin angesprochen. Es gibt großen Unmut hinsichtlich der durchgeführten Verlegung des bestehenden Fußweges.

Es zeige sich für ihn immer mehr die Problematik, dass private Grundbesitzer Wege absperren und im Winter die Präparierung für Loipen oder Winterwanderwege verhindern wollen.

Der Vorsitzende erläutert ausführlich den Sachverhalt zu dieser Angelegenheit und die Gründe, welche zu dieser Wegumlegung führten.

Iris Netzer hat Verständnis für solche Maßnahmen, da aus ihrer Sicht das Hundekotthema ein sehr großes Ärgernis für Grundbesitzer und Landwirte darstelle.

Auch Daniel Fritz und Marietta Fiel zeigen ihr Verständnis für solche Wegumlegungen.

Daniel Fritz spricht die Wegverlegung des Grundbesitzers auf der Gargellner-Rüti an, der den Weg auf Standesgrund verlegt habe.

Ende der Sitzung: 22:30 Uhr

Der Vorsitzende:

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