Protokoll - 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.09.2022

Protokoll

über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 22.09.2022, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ“:

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Johannes Sturm

GR Martin Kleboth

GV Alois Bitschnau

GV Niclas Bösch

GV Johannes Felder

GV Peter Lentsch

GV Norbert Marent

GV Mario Tschofen

GV Iris Sahler

EM Franz Dönz

Entschuldigt:
GV Hansjörg Schwarz

Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GR Hubert Biermeier
GV Eugen Lorenzin
GV Anton Feichtner
GV Steffen Röschl
EM Raphael Sparr

Entschuldigt:

GR Daniel Fritz
GV Gabi Juen

GV Jürgen Boden
GV Marietta Fiel
GV Nadine Saler

Zuhörer Innen: keine

Schriftführer: Alexander Kasper

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Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.07.2022
• 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Anita Netzer, Gargellen
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• b) Rosemarie Benger, Vergalden
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• 04. Trinkwasserkraftwerk Reute — Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten
• 05. Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH 2023 bis 2027
• 06. Berichte des Bürgermeisters
• 07. Sanierung Vergaldenweg — Auftragsvergabe (nachträglich auf der TO)
• 08. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend wird Ersatzmitglied Franz Dönz vom Vorsitzenden angelobt.

Gem. 8 41 Abs 3, GG wird vom Vorsitzenden die nachträgliche Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes beantragt:

07.: Sanierung Vergaldenweg - Auftragsvergabe

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.07.2022 Nach Berücksichtigung von kleinen Abänderungswünschen von Anton Feichtner zu Pkt. 07.:

Allfälliges, Seite 9, 2. Absatz, wird schließlich die Niederschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.07.2022 einstimmig genehmigt.

zu 03.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Anita Netzer, Gargellen
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

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In der Gemeindevertretungssitzung am 26.07.2022 wurde das Anhörungsverfahren für den Flächenwidmungsantrag von Anita Netzer beschlossen. Der Vorsitzende berichtet darüber, dass es noch einmal zu geringfügigen Abänderungen gekommen ist, welche mit der Raumplanungsabteilung bereits abgestimmt worden sind. Der Grund dafür war eine Anregung der WLV, die auf den bestehenden Gefahrenzonenplan hingewiesen hat. Beim Ausschlag Gargellen kommt es zu einer Rückwidmung von BW in FL, da dieser Bereich in der roten Gefahrenzone liegt.

Diesbezüglich gibt es von der Agrargemeinschaft Ausschlag Gargellen bereits eine mündliche Zustimmung. Es folgt auch noch eine schriftliche Bestätigung.

Beschlussfassung:

Befristung j Befristung Gewidmete

Betroffene Gst. (KG-GSTNR)|Widmung alt GST.|Widmung neu GST. Widmun: Folgewidmung|besordere | Fläche pro

9 Fläche Grundstück
190 107-.109713 _ BW FL 15.3
190 107-4556/11 FF BW 11.2
190 107-4558/6 FF BW 26.7
190 107-4556/6 FE BW 0.8]
190 107-4556/6 S BW 5.2]
[90107-4562713 Bw FL 404.5
Summe 463.7

Befristun Fi

Widmung alt Widmung neu Wamuns IFolgewidmung besondere a anuns pro
BW FL 419.8
FF BW 38.6
VS BW 5.2]
Summe 463.6

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Änderung des Flächenwidmungsplanes.

• b) Rosemarie Benger, Vergalden
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

Der Vorsitzende erläutert die Gründe für die Rückwidmung der Bauerwartungsfläche, welche durch die Raumplanungsabteilung des Landes angeregt wurde.

Niclas Bösch kann sich an und für sich diese Rückwidmung vorstellen, zumal es aus seiner Sicht in Vergalden zwischenzeitlich genügend Betten gibt.

Dennoch sieht er die Klärung von drei Punkten als notwendig an:

- Biotop Vergalden

- Alpe Valzifenz und die Biker

- zukünftige Aktivitäten in Vergalden

Peter Lentsch kann sich vorstellen, dass das Anhörungsverfahren beschlossen wird.

Alois Bitschnau verweist auf die Risiken im Falle einer Rückwidmung.
Auch Franz Dönz sieht dies ebenfalls kritisch.

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Alois Bitschnau sieht auch eine Problematik dahingehend, wenn seitens des Landes Forderungen dahingehend gestellt werden, dass im Rahmen einer Widmung, anderweitig dann wieder eine Rückwidmung zu erfolgen hat. Hier müsse man auf jeden Fall vorsichtig sein.

Eugen Lorenzin sieht im Falle Benger einen Eingriff in die Privatsphäre. Er ist gegen eine Rückwidmung.

Auch Johannes Felder spricht sich gegen eine Rückwidmung aus.

Niclas Bösch schlägt vor, dass zuvor mit der Familie Benger gesprochen werden soll.
Dem stimmt auch Alois Bitschnau zu.

Der Vorsitzende wird beauftragt, mit der Familie Benger über die geplante Rückwidmung zu sprechen.

Der Vorsitzende verweist auf das bereits beschlossene Teil-REK Vergalden und einen landschaftspflegerischen Begleitplan im Rahmen der Überarbeitung des REP.

Schließlich wird einstimmig die Vertagung beschlossen.

zu 04.: Trinkwasserkraftwerk Reute — Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten

Folgende Angebote liegen vor:

Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH, 6832 Röthis € 327.843,89 netto Fa. Ing. Berger + Brunner Baugesellschaft mbH., 6401 Inzing € 333,384,88 netto Fa. Jäger Bau GmbH, 6780 Schruns € 406.275,12 netto

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten an die Fa. Nägele Hoch- und Tiefbau GmbH zum Preis von € 327.843,89 netto.

Vom Büro Adler + Partner liegt eine ausführliche Wirtschaftlichkeitsberechnung vor, die klar für das geplanten Projekt spricht, so der Vorsitzende.

Derzeit ist auch mit einem sehr guten Einspeisetarif zu rechnen. Sollte alles nach Plan verlaufen, könnte das Kraftwerk im Juli 2023 in den Probebetrieb gehen.

zu 05.: Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH 2023 bis 2027

Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Eckpunkte in der Zusatzvereinbarung zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH.

Dieser Sideletter ist bei der letzten Generalversammlung von Montafon Tourismus einstimmig beschlossen worden.

Alois Bitschnau berichtet darüber, dass für die Tourismusbüros in Gaschurn und

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St. Gallenkirch eine höhere Miete gewährt wird. Diese wird derer in Schruns angeglichen.

Norbert Marent kann nicht verstehen, warum diverse Alpenvereinshütten im Montafon keine Gästetaxe entrichten müssen. .

Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass dies bei Schutzhütten talweit so der Fall sei.

Johannes Felder spricht die Einhebung des Tourismusbeitrages in der Gemeinde an.

Alois Bitschnau erläutert die It. Gesetz vorgesehenen Ortsklassen von A - C. St. Gallenkirch ist in der Ortsklasse A eingestuft.

Iris Saler informiert sich darüber, ob Montafon Tourismus bei der LED-Tafel beim Feuerwehrhaus für Werbung und Veranstaltungen selber verantwortlich ist und dies durch die monatlichen Zahlungen seitens der Gemeinde finanziert wird. Iris würde es nämlich sehr begrüßen, wenn auch Gewerbebetriebe und private Zimmervermieter kostenlos Werbeschaltungen machen könnten.

Alois Bitschnau sieht es für notwendig an, dass dies durch die Entrichtung von Gebühren geregelt gehört.

Man müsse die Destination Montafon als gesamthaften Werbeträger betrachten.

Anton Feichtner spricht den vorliegenden Schlüssel:bei den Gemeindebeiträgen an. Er fragt nach, wann all die Bauprojekte in der Außerfratte hinsichtlich des Nächtigungsschlüssels zu tragen kommen.

Dies werde sich erst bei den zukünftigen Schlüsseln dementsprechend auswirken, so der Vorsitzende.

Eugen Lorenzin würde sich wünschen, dass es hinsichtlich der hohen Inflation zu einer gewissen Deckelung bei den Gemeindebeiträgen kommen sollte.

Johannes Felder spricht Montafon TV an. Aus seiner Sicht wäre es interessant, wenn ein Empfang nicht nur beim Kabelfernsehen, sondern auch über SAT möglich wäre.

Johannes Sturm erkundigt sich über die Gewichtung bei den Stimmrechten bei Montafon Tourismus. Aus seiner Sicht sollte hier über eine Neuverteilung verhandelt werden.

Alois Bitschnau gibt zu bedenken, dass auch ein gewisses Einvernehmen mit den kleinen Gemeinden notwendig ist. Es sollte beispielsweise zu keinen Straßenprotesten in St. Anton oder Lorüns kommen.

Bezüglich der Kritik, dass Montafon Tourismus zu wenig für Veranstaltungen in unserer Gemeinde unternimmt, so fordert Niclas Bösch mehr Eigeninitiative, um Anregungen und Ideen an Montafon Tourismus weiterzugeben.

Johannes Felder vertritt die Ansicht, dass es völlig egal ist, wo im Montafon Veranstaltungen angeboten werden. Die Gemeinden sollten gemeinsam als Region auftreten.

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Die Thematik der Kontrolle von Gästenächtigungen und die tatsächliche Nutzung von Wohnungen im Montafon wird von Alois Bitschnau angesprochen.

Schließlich wird mit zwei Gegenstimmen die vorliegende Zusatzvereinbarung beschlossen.
zu 06.: Berichte des Bürgermeisters
Am 28. Juli fand die Schlussüberprüfung für den Alpweg nach Außergweil statt.

Am 29. August tagte die Gemeindewahlbehörde für die anstehenden Bundespräsidentenwahlen.

Die Urnenbeisetzung für Alt-Vizebürgermeister Hubert Klehenz fand am 31. August statt.

Bereits seit 10 Jahren veranstaltet Montafon Tourismus und das Teatro Caprile die Theaterwanderung in Gargellen. Bei einer Feier am 31. August wurde allen Mitwirkenden gedankt. Auch im kommenden Jahr soll die Wanderung wieder stattfinden.

Sein 40-Jahr-Jubiläum feierte der Sportclub St. Gallenkirch am 10. und 11. September beim Fußballplatz Galgenul. Beim bereits 10. Lättle schießen war auch ein Team der Gemeinde mit dabei.

Der Gemeindevorstand tagte letzten Dienstag in seiner 22. Sitzung.

Derzeit findet in der Gemeinde eine Prüfung durch die Gebarungskontrolle hinsichtlich der Zweitwohnsitzabgabe statt.

Die geplante PSG-Gründung steht kurz vor dem Abschluss. Die Bank zeigt sich noch etwas zögerlich.

Beim Blaas-Areal konnten zwischenzeitlich zwei Kaufverträge unterfertigt werden. Auch beim Steuer-Areal ist die notwendige Grundteilung erfolgt, damit in Folge der Kaufvertrag

ausgearbeitet werden kann.

Zum Thema Aushubdeponie wartet die Gemeinde auf einen Bescheid seitens der BH Bludenz.

Der Baurechtsvertrag mit der Zimmerei Mathies sollte nun ebenfalls recht bald finalisiert werden können.

Für das geplante Hotelprojekt der VAYA-Gruppe fand im Sommer ein Vorprüfungsverfahren bei der BH Bludenz statt.

Bezüglich AVENIDA gibt es derzeit wenig Neues zu berichten.

Auch beim geplanten Projekt von Ewald Tschanhenz ist ein Baubeginn noch nicht bekannt.

Das Projekt Jugendhaus und Jugendplatz in Schruns muss wieder zurück an den Start.

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Nächste Termine:

09. Oktober — BP-Wahlen

11. Oktober - voraussichtlich Gemeindevertretungsklausur

18. Oktober - Erster Abstimmungstermin mit der Gemeindevertretung über einen neuen REP-Entwurf

20. Oktober — voraussichtlich nächste Gemeindevertretungssitzung

zu 07.: Sanierung Vergaldenweg — Auftragsvergabe (nachträglich auf der TO)

Die Straße im Ortsteil Vergalden sollte dringend saniert werden. Der Vorsitzende erläutert die geplanten Maßnahmen in Vergalden.

Vom Planungsbüro Schröcker liegt folgender Preisspiegel vor:

Bauteil 1 Bader/Hilti € 220.015,10 brutto
Nägele-Bau € 232.523,40 brutto
Bauteil 2 Bader/Hilti € 126.383,16 brutto
Nägele-Bau € 121.337,74 brutto

Anton Feichtner stellt in Frage, ob der Vergaldenweg derzeit die wichtigste Baustelle im Gemeindegebiet ist.

Aus seiner Sicht wäre dem Blendolmaweg den Vorrang zu geben.

Niclas Bösch bestätigt die Notwendigkeit einer Sanierung des Vergaldenweges.

Alois Bitschnau sieht die Problematik dahingehend, dass beim Blendolmaweg umfangreiche Bautätigkeiten beim Unterbau notwendig werden. Zuvor sollte eine Lösung mit den Grundeigentümern bzw. Anrainern erzielt werden.

Anton Feichtner erkundigt sich auch darüber, ob nicht auch die Zufahrt zum Alpinresort Vergalden saniert werden muss.

In diesem Bereich sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant.

Franz Dönz möchte wissen, ob diesbezüglich liquide Mittel vorhanden sind. Dies wird vom Vorsitzenden bejaht.

Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, wie die zu erwartende Preisentwicklung ist. Es sei davon auszugehen, dass sich die Preise wohl weiter erhöhen werden.

Generell stellt sich für die Gemeindevertretung die Frage, ob jetzt noch die richtige Zeit für derart umfangreiche Bautätigkeiten in Vergalden ist. Es besteht die Gefahr, dass es im Falle von schlechter Witterung durch Kälte und Schnee zu einer unbefriedigenden Lösung kommen könnte.

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Aus Sicht von Niclas Bösch wäre das Baulos 1 ganz sicherlich dringend notwendig.

Eine Beschlussfassung wird schließlich einstimmig vertagt, zumal diese Bautätigkeiten im Frühjahr 2023 umgesetzt werden sollen.

zu 07.: Allfälliges

Anton Feichtner spricht das Projekt VAYA an und den zeitlichen Ablauf zwischen diesem Projekt und dem geplanten Parkhaus der SIMO.

Lt. dem Vorsitzenden sieht die SIMO die Dringlichkeit einer zeitnahen Umsetzung des geplanten Parkhauses.

Franz Dönz spricht das Schließen des Aquarena an. Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn das Bad vielleicht noch länger offen bleiben könnte. Möglicherweise wären die anderen Montafoner Gemeinden bereit, hier ebenfalls einen Beitrag zu leisten.

Anton Feichtner regt an, dass im Bereich von Arnold Barbisch ein Hinweisschild aufgestellt wird, damit der Fußweg in Richtung Valiserabahn deutlich gekennzeichnet wird.

Norbert Marent erkundigt sich beim Vorsitzenden über den Start beim Projekt Gufelverbauung. Der Vorsitzende teilt mit, dass er diesbezüglich noch über keine Informationen verfügt.

Peter Lentsch spricht das Regulierungsverfahren Hottis an.

Lt. dem Vorsitzenden ist dieses so gut wie abgeschlossen. Der Regulierungsbescheid befindet sich derzeit im Aushang.

Der Vorsitzende spricht das Thema Ausholzung von Gewässern an, welches ein großes Thema in unserer Gemeinde ist. Dies soll noch in diesem Jahr im Tramosabach über den Betreuungsdienst der WLV erfolgen.

Eugen Lorenzin erkundigt sich über die Einrichtung eines Schutzweges im Bereich MPreis.

Die behördliche Genehmigung und das Angebot für diesen Schutzweg liegt vor. Dies Kosten dafür sind mit rund € 90.000,00 angesetzt. Eine Umsetzung muss noch beraten werden.

Johannes Felder spricht die Haltestelle beim MPreis an. Hier wird man bei Regen sehr nass.

Es wäre wünschenswert, wenn es hier zu einer Verbesserung käme.

Johannes Sturm spricht die Baustelle Vallatscha an. Besteht hier die Möglichkeit, dass z. B.

die Bewohner von Bargals direkt über die Vallatscha fahren können.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies ist nicht möglich ist und ein Verstoß gegen die Verordnung wäre.

Franz Dönz spricht das dynamische Preissystem an, welches in der kommenden Wintersaison von der SIMO geplant ist.

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In der Folge kommt es zu einer regen Diskussion hinsichtlich der Preisgestaltung.

Johannes Felder möchte den Anwesenden berichten, dass dies seine letzte Gemeindevertretungssitzung war. Johannes berichtet kurz über mehrere Vorfälle, bei denen er persönlich sehr angegriffen wurde und auf scharfe, unfreundliche und aggressive Art und Weise beleidigt wurde. Weiters betont er, dass hier für ihn eine Linie überschritten wurde, die ihn sehr nachdenklich gemacht habe und zu diesem Schritt bewegt hat. Er bedankt sich bei allen Mandataren und beim Bürgermeister für die konstruktive Zusammenarbeit und die interessanten Diskussionen auf. sachlicher und respektvoller Ebene. Abschließend bittet er um Fortführung der tollen Arbeit aller Gemeindevertreter zum Wohl der Gemeinde und vor allem ohne ein parteipolitisches Hick-Hack.

Ende der Sitzung: 21:55 Uhr

Der Vorsitzende:

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