Protokoll - 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2022

Protokoll

über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

. am Dienstag, den 13.12.2022, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ”:

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Johannes Sturm

GR Martin Kleboth

GV Alois Bitschnau

GV Niclas Bösch

GV Peter Lentsch

GV Iris Sahler

GV Hansjörg Schwarz
GV Franz Dönz

EM Christian Netzer

Entschuldigt:
GV Norbert Marent
GV Mario Tschofen

Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GR Daniel Fritz

GR Hubert Biermeier
GV Eugen Lorenzin
GV Anton Feichtner
GV Gabi Juen

GV Marietta Fiel
GV Nadine Saler

Entschuldigt:

GV Jürgen Boden

GV Steffen Röschl

Mag. Edgar Palm, Gemeindekassiererin Barbara Wachter;

Zuhörer Innen: 1

Schriftführer: Alexander Kasper
Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Seite|1 von 17

Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.09.2022
• 03. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2023
• 04. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2023 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft
• 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Herbert Kubicki, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
• b) Ronald Stampfer, Neuberg
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
• c) Alex Mangard, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
• 06. Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Widmungsleitfaden
• 07. Beratung und grundsätzliche Beschlussfassung des Baurechtsvertrages mit Johannes Mathies und Antrag auf Delegierung an den Gemeindevorstand
• 08. Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines Löschfahrzeuges (LF-A) für die Ortsfeuerwehr Gortipohl
• 09. Änderung der Wasserleitungsordnung der Gemeinde St. Gallenkirch
• 10. Neubestellung von Mitgliedern in Unterausschüsse
• 11. Neuregelung der Kostenteilung beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband
• 12. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes
• 13. Berichte des Bürgermeisters
• 14. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und

stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßt Barbara Wachter und Mag. Edgar Palm sowie den anwesenden Zuhörer. j

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 22.09.2022

Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.09.2022 eingebracht werden, kann diese als genehmigt betrachtet werden.

zu 03.: Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2023

Der Vorsitzende berichtet über die am 30.11.2022 stattgefundene Finanzklausur und über die geplanten Anpassungen bei den Gebühren und Tarife.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite]2 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Eugen Lorenzin schlägt vor, ob nicht zuerst der Tagesordnungspunkt 4 vor dem Tagesordnungspunkt 3 behandelt werden kann, so wie dies in der Budgetklausur von Alois Bitschnau angeregt worden ist.

Lt. Mag. Edgar Palm sei dies grundsätzlich möglich; obwohl in der Regel-zunächst die Gebühren und Tarife beschlossen werden. Die angepassten Gebühren und Tarife haben dann direkte Auswirkungen auf den in der Folge zu beschließenden Haushaltsvoranschlag.

Alois Bitschnau nimmt diesbezüglich ebenfalls Stellung und berichtet über den bisherigen Stand nach der Budgetklausur.

In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die zu erwartenden Auswirkungen hinsichtlich der Zinsentwicklung.

Vorschlag für die Anpassung der Gebühren und Tarife für 2023:
Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Vorschlag nach der Budgetklausur.

Johannes Sturm schlägt vor, dass die geplanten Erhöhungen bei den Abwassergebühren mit jenen der Wassergebühren ausgetauscht werden sollten.

Mag. Edgar Palm erläutert die Kalkulation in den Bereichen Wasser und Abwasser, weiche als Kennzahlen hinsichtlich der Kostendeckung dienen.

Aus Sicht von Mag. Palm besteht im Bereich Wasser mehr Handlungsbedarf als beim Abwasser. j

Johannes Sturm begründet seine Überlegungen hinsichtlich der Erhöhungen in den Bereichen Wasser und Abwasser.

Niclas Bösch vertritt die Ansicht, dass auch im Bereich Abwasser und Abfall die Indexanpassung im Ausmaß von 7,5 % Berücksichtigung finden sollte.

Daniel Fritz findet, dass generell durch viele andere Aspekte eine große Preistreiberei entstanden sei. Eine gewisse Unterscheidung bei den Erhöhungen ist aus seiner Sicht derzeit gerechtfertigt.

Im Bereich Abfall ist derzeit die Kostendeckung am meisten gegeben. Aber auch hier ist zukünftig mit Preissteigerungen zu rechnen, so Mag. Edgar Palm.

Im Bereich der Gebühren bei den Recyclinghöfen ist abgestimmt mit Gaschurn eine Erhöhung um 3,5 % vorgesehen.

Der Vorsitzende berichtet auch über die großen Kostensteigerungen beim Strompreis für das Aquarena.

Daniel Fritz schlägt vor, dass generell das Aquarena als Angebot in den gemeinsamen Pool mit den Bergbahnen geprüft werden sollte.

Protokoil_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite|3 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Abschließend erläutert Mag. Edgar Palm den vorliegenden Haushaltsvoranschlag 2023 hinsichtlich der Einnahmen- und Ausgabensituation. j

Die notwendigen neuen Darlehen sollten sich auf Grund der Streichungen unter € 4 Mio.
bewegen. j j

Aus Sicht von Edgar Palm ist auch weiterhin ein Fahren auf Sicht notwendig. In der Vergangenheit war man aus seiner Sicht verantwortungsvoll unterwegs.

Alois Bitschnau spricht die zu erwartende Entwicklung bei den Tourismuseinnahmen an und hofft darauf, dass die zu kalkulierenden Mehreinnahmen im Bereich der Gästetaxe nicht verpuffen.

Hinweis auf die Änderungen nach der stattgefundenen Finanzklausur durch den Vorsitzenden.

GEMEINDEABGABEN UND TARIFE FÜR DAS JAHR 2023

‚Abgabenart ‚Gruppe Tarif_m. MWSt,
1) GRUNDSTEUER Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 590 vH.
’ Messbelrag A: 919,00€
Grundsteuer B (für sonst. Grundstücke) 500 v.H.
Messbelrag B (ermäßigt): 60 624,18 €
2) KOMMUNALSTEUER ‚nach der Lehnsumme 3YH.

3) GÄSTETAXEN:

SI. Gallenkirch, Gorüpohl, 6 - Wintersaison ab 01.11.2022 2,00€ Sommersalson ab 01.05.2023 2,00€ Wintersaison ab 01.11.2023 2,50€ Sommersalson ab 01.05.2024 2,50€

Wintersaison ab 01.11.2024 -
4) TOURISMUSBEITRAG von der Bemessungsgrundlage 1,58%

5) ZWEITWOHNSITZABGABE: .
Ferienwohnungen pro m? Geschossfläche 18,7 €

Höchstsatz pro Wohnung 2030,41 €
Wohnwagen pro Wohnwagen und Halbjahr 127,7 €

6) HUNDESTEUER je Hund 67,00€
für jedes weitere Tier und Listenhund (Kampfhund) 110,00 €

7) GEBÜHREN FÜR GEMEINDEEINRICHTUNGEN:

• a) Wasseranschlussgebühren pro Bewertungseinheit (= 29 % der Geschossfläche) 2350€ 25,85€ 'b) Kanalanschlussgebühren pro Bewerlungseinheit (= 29 % der Geschossfläche) 39,80€ 43,89€
• c) Wasserbezugsgebühren prom® 250€ 2,75€

d} Wasserzählergebühren für Zähler bis 5 m? 190€ 21,34€

für Zähler bis 7 m? 33,00€ 36,30€

für Zähler bis 20. m? 440€ 49,28€
e) Kanalbenützungsgebühren prom’ 34€ 4,00€

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite|4 von 17

Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Abgabenart Sruppe Tarit_m. MWSt.

N) Abfallgebühren . Grundgebühren pro Person (max. 3 Pers.) 32,87€ 36,18€ Grundgebühren pro Gästebelt " 32IE 362€ Grundgebühren Restaurationsbetiebe 98,63€ 108,49€ Grundgebühren Handelsbetriebe STE 7233€ Grundgebühren Handweıksbeir, und Sonstige 32,87€ 36,16E Restmuilsack (40 1) IE 40€ Bioabfallsack (161) 1A5E 1,60€ Bioabfallsack (81) ar3€ 080€ Bloabfall-Tonne (1201) 11,20€ 12,92€ Restmull-Conlainer (1201) 11,20€ 12,92€ Resimull-Container (2401) 22,40 € 24,54€ Restmul-Container (6601) SLS0E 67,85€ Restmull-Conlainer (8001) TAS0€ 815€ Restmull-Container (11001) 10250€ 12,74€ Spermullmarke TE TE

a) Friedhofsgebühren 1. Grabstättengebühren (15 Jahre)

• 8) Einzeigräber 152,00 €
• b) Doppel- und Femiliengräber 302,00 €

©) Urnenreihengräber 368.00 €
N. Verlängerungsgebühr (10 Jahre)

a) Einzeigräber 100,00 €
b} Doppel- und Femiliengräber 199,00 €
) Umenreihengräber . 245,00 €

U. Bestattungs- u. Beerdigungsgebühr

• a) Grabtiefe über im 770€
• b) Umenbestattung 86,90€

©) Umenbestallung im Gemeinschaftsgrab. 18,10€
12) Gedenktafel mil Inschrift Im Urnenrelhengrab 77,20€
) Gedenktafel mil Inschfift Im Gemeinschaftsgrab 213,50€ IV. Aufbahrungsgebühr (pro Aufbahrung) 31,80€ V. Erhaltungskosten
3) für Einzeigräber pro Grabstätte jährlich 23,20€
b} för Doppelgtäber p. Grabstätte jährlich 30,20€
©) für Umenreihengrab 24,30€
‚Abgabenart ‚Gruppe Jarit _m. MWSt.

• 8) ENTGELTE FÜR GEMEINDEEINRICHTUNGEN:
• a) Gemeindesaal zu ichen und kulturellen. )

durch ortsansässige Vereine und Organisationen
” Saal mit Galerie und Garderobe 125,00€ 150,00€
durch nicht ortsansässige Vereine und Organisationen 250,0€ 300.00€ beiregelmäßigen Veranstallungen (Heimatabende etc.) 550€ 66.00€ Benützung zu sportlichen Zwecken Saalbenützung einschl. Nebenräume pro Stunde 150€ 180€ fürauswärtige Benutzer und nichtschulische Zwecke 20,00€ 24,00€

• b) Enigelte div. Räumlichkeiten Benützung von Räumlichkeiten in Kooperation mit der Volkshochschule Bludenz Bendtzung von Schulküchen 20,00€ 24,00€ Benülzung von Werkräumen 18,00€ 19,20€ Benützung von Turnsälen 100€ 12,00€
• 6) Kindergarten Je Kind monatlich ab 01.09.2023 (it. Taritvorgabe vom Land Vbg.)

Ermäßigung (Im Einzeifall auf Antrag, sozlale Staffetung)

9) Ganztageskindergarten j6 Kind monatlich ab 01.09.2023 {It. Tarifvorgabe vom Land Vbg.} Ermäßigung (im Einzelfall auf Antrag, soziale Steffelung)

Modul 1

07:00 - 13:00 Uhr (4 Tage)

Modul 1 - 13

00 Uhr (5 Tage)

Modul 2

- 14:00 Uhr

Modul 3

14:00 - 17:00 Uhr

2 LANDWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: pro GVE in Zone 1- ll 134,75 € Bewirtschaftungsprämle pro GVE in Zone IV 140,35 €

für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeef) Zone 1- fl 68,40 €

für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbesf) Zone IV x 150€

pro Schafin Zone 1-1 14,00 €

pro Schafin Zone IV 14,50€

Förderung für Besamung Erstbesamung 50,39 €
Zweitbesamung 34,40€

Milchprobenkosten Selbstbehalt 1,70€

. Viehausstellungsprämle Pro aufgetiiebene GVE 10,40 €

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite|5 von 17

Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205 |atexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf über die Anpassung der Gebühren und Tarife für das Haushaltsjahr 2023.

zu 04.: Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2023 samt Beschäftigungs- rahmenplan und Feststellung der Finanzkraft j

Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Punkte im Haushaltsvoranschlag für 2023.

Die letzten Jahre konnten stetig Schulden abgebaut werden. Dies ist im Hinblick auf die anstehenden Investitionen auch gut so. Bereits im kommenden Jahr werden wir mit den beginnenden Bautätigkeiten für den Hochbehälter Hottis und dem laufenden Bau des Trinkwasserkraftwerkes Rüti einen ersten großen Sprung in den Darlehensständen machen müssen. Mit einem Grundsatzbeschluss für ein neues LF-A in Gortipohl, notwendigen Sanierungen von Straßen und Gebäuden sowie den Aussichten wie z. B: das Sicherheitszentrum Gargellen, wird es sehr wahrscheinlich noch weitere Darlehenssprünge geben müssen.

Folgende Projekte sind aufgrund bereits erfolgter Beschlüsse im Budget vorgesehen:

Trinkwasserkraftwerk Rüti € 450.000,-

Quellfassung Vergalden € 250.000,-

‚Invest.-Beitrag Gehsteig Bargals € 385.000,-

Straßensanierungen € 540.000,- (was muss diskutiert werden,

Vergalden quasi fixiert)

Überarbeitung REP € 35.000,-

Instandhaltung Leichenhalle € 20.000,-

PSG-Gesellschafterbeitrag € 60.000,-

Hochbehälter Hottis . € 1,6 Mio.

Drittel-Beitrag für Brückensanierung € 136.000,-

Zudem enthalten sind folgende Budgetposten, welche jedoch nur auf der Klausur beraten wurden:

Fenstersanierung Gemeindeamt € 80.000,-
Planungsansatz Sicherheitszentrum Gargellen € 60.000,-
Bekleidung Ortsfeuerwehren: .
Einsatzhelme OF St. Gallenkirch‘ € 29.000,-
Bekleidung OF Gargellen € 15.000,-
Ersatzbeschaffungen € 60.000,-
Rampenüberdachung VS Gortipohl € 145.000,-
Schutzweg MPreis € 90.000,-
Sanierung Schulhaus Gargellen € 270.000,-

Beim Personalstand sind keine Veränderungen geplant. Die Nachbesetzung freiwerdender Dienstposten wird jedoch zusehens schwieriger.

Hinsichtlich dem Gehsteigausbau für das Projekt Avenida am Bargals teilt Anton Feichtner mit, dass die ursprüngliche Beschlussfassung mit 13 : 7 Stimmen erfolgt ist. Er habe sich

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite|6 von 17
Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

damals dagegen ausgesprochen. Er werde auch deshalb dem Budget 2023 nicht die Zustimmung erteilen.

Der Vorsitzende spricht die alten Fenster im OG des Gemeindeamtes an. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Ein vorliegendes Angebot der Firma berto beläuft sich auf € 80.000,--.

Beim Schulhaus in Gargellen wären weitere Sanierungsschritte ebenfalls erforderlich. Sollte‘ eine solche Sanierung durchgeführt werden, so müssten die Investitionskosten in der Miete berücksichtigt werden. -

Gabi Juen vertritt die Ansicht, dass es nicht die Verpflichtung der Gemeinde ist, für die Schischule eine umfangreiche Sanierung durchzuführen, zumal eine deutliche Erhöhung der Miete angeblich nicht vorstellbar ist.

Franz Dönz findet, dass über die zukünftige Nutzung des Schulgebäudes nachgedacht werden sollte. Das Gebäude sollte auf Dauer kein Draufzahler sein.

Daniel Fritz möchte wissen, was die notwendigsten Maßnahmen aus Sicht der Schischule wären.

Lt. dem Bürgermeister sind auch hier die Fenster ein ganz wesentlicher Sanierungsschwerpunkt.

Niclas Bösch hinterfragt ebenfalls die Höhe des derzeitigen Mietzinses für die Schischule Gargellen. Hier ist eine’ Erhöhung auf jeden Fall berechtigt. ‘

Daniel Fritz vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die Miete im Falle weiterer Sanierungsschritte erhöht werden muss. Aber. auch jetzt besteht ein Handlungsbedarf bei der Anpassung der Miete.

Lt. Niclas Bösch werden durch die Schischule auch Mieten von den Schilehrern eingefordert.

Johannes Sturm könnte sich vorstellen, dass vielleicht zunächst die Fenster saniert werden und dann schrittweise eine dementsprechende Mieterhöhung erfolgen sollte.

Gabi Juen findet es für notwendig darüber zu befinden, für was das Schulhaus zukünftig genutzt werden kann. . :

Daniel Fritz spricht sich auf jeden Fall gegen den Verkauf des Schulhauses aus, zumal die Gemeinde fast keine Immobilien in Gargellen besitzt.

Anton Feichtner findet es sehr bedenklich, dass mit Wissen der Gemeinde das Schulhaus nicht widmungskonform genutzt wird.

Martin Kleboth schlägt vor, dass der Sanierungsbedarf mit der Schischule noch einmal besprochen wird.

Somit wird der veranschlagte Budgetwert in Höhe von € 270.000,-- herausgestrichen.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite]7 von 17
Auskunft: Alexander Kasper +43 5557 6205] alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Anton Feichtner spricht das Blaulichtzentrum in Gargellen an und stellt die Frage, für was die veranschlagten € 60.000,00 vorgesehen sind:

Lt. dem Vorsitzenden soll diesbezüglich noch einmal eine Planung für das Blaulichtzentrum in Auftrag gegeben werden.

Gabi Juen hinterfragt die hohen Kosten hinsichtlich eines Schutzweges beim MPreis.

Eugen Lorenzin spricht sich dafür aus, dass die Rampenüberdachung an der Volksschule Gortipohl eher zurückgestellt werden sollte.

Iris Sahler pflichtet Eugen Lorenzin bei.

Nadine Saler hat Verständnis für eine Überdachung. Vielleicht gebe es auch eine anderweitige Lösung.

Alois Bitschnau sieht eine anderweitige Lösung nicht sinnvoll, zumal dadurch der Lichteinfall noch weniger wird.

Somit werden die veranschlagten Kosten in Höhe von € 145.000,-- und die dafür vorgesehenen Landesförderungen in Höhe von € 30.000,-- aus dem Voranschlagsentwurf gelöscht.

Der Schutzweg beim MPreis wird ebenfalls diskutiert. Eine Umsetzung dieses Projektes wird an und für sich befürwortet. Die geschätzten Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf € 90.000,00.

Gabi Juen spricht die geplante Fenstersanierung im Gemeindeamt an und möchte wissen, ob der Einbau von neuen Fenstern im gesamten Haus Tramosa vorgesehen ist.

Johannes Sturm schlägt vor, dass die Fenstersanierung zurückgestellt werden soll. Dem stimmt schließlich die gesamte Gemeindevertretung zu. .

Der Vorsitzende teilt mit, dass es einen Gemeindevertretungsbeschluss aus dem Jahre 1992 gibt, wonach sich die Gemeinde verpflichtet hat, sich zu einem Drittel an zukünftigen Erhaltungsmaßnahmen an der Valiserabahnstraße zu beteiligen.

Anton Feichtner erkundigt sich nach dem zeitlichen Fahrplan und die voraussichtlichen Kosten für die geplante Brückensanierung.

€ 410.000,00 netto sind für die Brückensanierung gesamthaft' veranschlagt, so der Vorsitzende, somit beläuft sich der Anteil der Gemeinde auf € 136.667,00 EUR.

Johannes Sturm stellt die Frage, in welcher Form der Baustellenverkehr für das Projekt VAYA abgewickelt wird. Es müsse auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass dieser dann nicht über das Dorf auf der L188 erfolgt.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite|8 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43.5557 6205] alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Hansjörg Schwarz gibt zu bedenken, dass die Brücke auf eine dementsprechende Tonnage saniert gehört.

Anton Feichtner verlangt, dass die Tafel Privatstrasse bei der Valiserabahnstrasse abgetragen gehört, da ja schließlich die Gemeinde als Straßenerhalter mit im Boot ist.

Schließlich einigt man sich darüber, dass das Projekt Gehsteig Bargals für 2023 herausgenommen und der Anteil Brückensanierung Valiserabahnstrasse hineingenommen wird.

Die Gemeindevertretung beschließt gem. $ 73 Abs. 5 GG einstimmig den vorliegenden Haushaltsvoranschlag 2023 samt Beschäftigungsrahmenplan und bestimmt die Finanzkraft mit 5.061.200,-- EUR.

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt
Erträge/Einzahlungen (Summe operative und
Investive Gebarung) 9,986.800,00 9.769.400,00
Aufwendungen/Auszahlungen (Summe
operative und investive Gebarung) 10.889.300,00 12.952.900,00 Nettoergebnis/| Nettofinanzierungssaldo - 903.000,00 - 3.183.500,00 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Ein- zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 3.824.600,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen /Aus- .

zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 641.100,00

Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss .

aus der voranschlagswirksamen Gebarung -903.00000 uam 0,00

Es wird bestätigt,

1. dass der dem Gemeindevorstand in der Sitzung vom 30.11.2022 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf jedem Gemeindevertreter gemäß 8 73 Abs. 4 GG zugestellt wurde;

2. dass dieser Voranschlag durch die Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022 mit den angegebenen Ansätzen beschlossen wurde;

3. dass die Finanzkraft gemäß 8 73 Abs. 3 GG für 2023 mit 5.061.200,00 Euro festgestellt wurde;

4. dass der Gemeindevertretungsbeschluss über den Voranschlag und die Erhebung der zum Voranschlag angeführten Gemeindeabgaben und -tarife in der in 8 47 Abs. 7 GG bezeichneten Weise öffentlich kundgemacht wurde.

Der Vorsitzende bedankt sich noch ausdrücklich bei Mag. Edgar Palm und Barbara Wachter für die umfangreichen Vorarbeiten für diesen Haushaltsvoranschlag.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite]9 von 17
“ Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu 05.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Herbert Kubicki, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung

In der Gemeindevertretungssitzung am 26.07.2022 wurde die Anhörung des vorliegenden Widmungsentwurfs einstimmig beschlossen.

Zwischenzeitlich wurde die Anhörung durchgeführt. Seitens der Raumplanungsabteilung des Landes liegt diesbezüglich eine positive Stellungnahme vor.

Beschlussfassung:

Befristung j Befristung| Gewidmete

Betroffene Gst. (KG-GSTNR)IWidmung alt GST.!Widmung neu GST. Widmung Folgewidmung! besondere Fläche pro

Fläche Grundstück
90107-279711 FL BW 113.1
90107-27971 FL VS 11,2
190107-4798 FL Bw 3.5
90107-4798 FL VS 6.2
90107-.69 FL BW _- 17.5)
Summe " . 151.5

R . n Befristung i Befristung Gesamtfläche pro

Widmung alt Widmung neu Widmung Folgewidmung besondere Widmung

FL Bw 134.1
FL vs 17.3
Summe . 151.4

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Flächenwidmung nach Anhörung.

• b) Ronald Stampfer, Neuberg
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor ‘dem Auflageverfahren

Der Vorsitzende erläutert die bisherigen Verfahrensschritte in der Sache Stampfer.

Hinsichtlich der Wasserversorgung muss der Antragsteller bis zu einem allfälligen Widmungsbeschluss eine schriftliche Bestätigung vorlegen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage mit einer Baunutzungszahl von 10.

• c) Alex Mangard, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nützung vor dem Auflageverfahren

Landwirt Alex Mangard beabsichtigt einen Anbau an das bestehende Stallgebäude zur Errichtung von Räumlichkeiten für die Fleischveredelung.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx . Seite|10 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden "Umwidmungsentwurf zur Anhörung zu bringen.

Weiters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage mit einer Baunutzungszahl von.

zu 06.: Beratung und Beschlussfassung über den vorliegenden Widmungsleitfaden

Der Vorsitzende berichtet über das Entstehen des vorliegenden Widmungsleitfadens. Er würde sich nun wünschen, dass dieser Widmungsleitfaden von der Gemeindevertretung beschlossen wird. Mit diesem Leitfaden soll zukünftig dem Widmungswerber ein Papier ausgehändigt werden, welches über die dafür notwendigen Unterlagen und Schritte informiert.

Johannes Sturm bedankt sich bei Peter Lentsch für seine Hartnäckigkeit in dieser Angelegenheit.

Nach ausführlicher Beratung wird der vorliegende Widmungsleitfaden einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.

zu 07.: Beratung und grundsätzliche Beschlussfassung des Baurechtsvertrages mit Johannes Mathies und Antrag auf Delegierung an den Gemeindevorstand

In.den Unterlagen ist ein fast fertiger Entwurf eines Baurechtsvertrages, welcher zwischen Gemeindevorstand und Johannes Mathies so ausverhandelt wurde. Eine finale Beschlussfassung ist jedoch noch nicht möglich, da die Abstandsnachsicht zum Landesstraßenbauamt noch Abklärungen benötigt und auch eine Grundteilung in Auftrag gegeben wurde, so die Ausführung des Vorsitzenden.

Peter Lentsch spricht die Frage der Zufahrtsmöglichkeit für das geplante Betriebsgrundstück ‚an. Es wäre wünschenswert, wenn die verkehrsmäßige Erschließung gesamthaft betrachtet würde. j

Hansjörg Schwarz spricht die zukünftige Möglichkeit der Loipenpräparierung an.

Lt. dem Vorsitzenden wird zukünftig eine Loipenpräparierung in diesem Bereich nur mehr schwer möglich sein. Dies sei aber auch schon in der Vergangenheit nicht immer einfach gewesen.

Anton Feichtner spricht die verkehrsmäßige Erschließung des Betriebsgebietes und die dafür angefallenen Kosten an. Das sei nicht wirklich ein gutes Geschäft für die Gemeinde. Er erwartet sich auch eine Gleichbehandlung des Bauwerbers Christof Ganahl, für welchen eventuell Anton Feichtner ein Grundstück zur Verfügung stellen würde.

Eugen Lorenzin stellt klar, dass es sich dabei um ein voll erschlossenes Betriebsgebiet handelt, wofür im Vorfeld der Ausbau des bestehenden Radweges als Erschließungsstraße beschlossen und zwischenzeitlich umgesetzt wurde.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx j Seite|11 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Johannes Sturm findet den vorliegenden Baurechtsvertrag für in Ordnung.

Der Vorsitzende ersucht schließlich darum, dass dem Baurechtsvertrag grundsätzlich die Zustimmung erteilt wird und in der Folge die Endverhandlung und endgültige Beschlussfassung an den Gemeindevorstand delgiert wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Baurechtsvertrag mit Johannes Mathies und delegiert die weiteren Arbeitsschritte und Beschlüsse an den Gemeindevorstand.

zu 08.: Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines Löschfahrzeuges (LF-A} für die Ortsfeuerwehr Gortipohl

Der Austausch von Einsatzfahrzeugen geht nun bei der OF Gortipohl weiter. Das alte Löschfahrzeug, Bj. 1989 sollte ersetzt werden. Die Ortsfeuerwehr bevorzugt die Anschaffung eines Fahrzeuges über die Bundesbeschaffung (BBG) und nicht die Ausschreibung, wie wir es bisher bei der OF St. Gallenkirch gemacht haben. j

Damit das Fahrzeug final abgestimmt und dann nochmals durch die Gemeindevertretung beschlossen werden kann, wäre ein Grundsatzbeschluss notwendig.

Es ist mit Kosten von rd. 420.000,- EUR zu rechnen. Sollten wir Anfang kommendes Jahr bestellen, wäre die Lieferung im Jahr 2025 möglich. Es ist mit einer Förderung in Höhe von 35% zu rechnen. Es bleiben uns somit noch ca. 273.000,- EUR.

Die Gemeindevertretung fasst einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Anschaffung eines Löschfahrzeuges (LF-A) für die Ortsfeuerwehr Gortipohl.

zu 09.: Änderung der Wasserleitungsordnung der Gemeinde St. Gallenkirch

Der Vorsitzende erläutert die Gründe für die Überarbeitung der Wasserleitungsordnung der Gemeinde St. Gallenkirch.

Die Wasserleitungsordnung muss an die aktuellen Begebenheiten und Gesetzen angepasst werden. Weiters soll der Versorgungsbereich in einem Plan dargestellt werden.

Nach ausführlicher Diskussion wird der vorliegende Verordnungsentwurf für eine Änderung der Wasserleitungsordnung der Gemeinde St. Gallenkirch von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

zu 10.: Neubestellung von Mitgliedern in Unterausschüsse Auf Vorschlag der Fraktion Team Josef Lechthaler — Parteifreie Bürger und SPÖ soll das neue

Gemeindevertretungsmitglied Franz Dönz in folgenden Unterausschüssen als Mitglied oder Ersatzmitglied eingesetzt werden:

Bau- und Raumplanungsausschuss Ersatzmitglied für Alexander Kasper Tourismusausschuss Ordentliches Mitglied

prüfungsausschuss Ersatzmitglied für Iris Sahler

Protokoli_GV_16. Sitzung. 20221213.docx Seite|12 von 17

Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch. at

Die Gemeindevertretung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Mandatar Franz Dönz enthält sich dabei seiner Stimme. "

zu 11.: Neuregelung der Kostenteilung beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Im Bereich der Kostenteilung beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband ist eine Neuregelung geplant, um die Marktgemeinde Schruns als Standortgemeinde etwas zu

entlasten.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Neuregelung bezüglich der Kostenteilung beim Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband.

zu 12.: Änderung von Landesgesetzen:
a) Gesetz über eine Änderung des Sozialleistungsgesetzes

Es.wird einstimmig für das vorliegende Landesgesetz keine Volksabstimmung gefordert.
zu 13.: Berichte des Bürgermeisters

Am Wochenende vom 24. bis 25. September fand wieder die Kulturveranstaltung „Gargellen 1454“ oberhalb des Hotel Madrisa mit hochkarätiger Besetzung statt. Eine Initiative des Kulturvereines 1454 aus Gargellen.

Am Dienstag, den 27. September tagte die Grundverkehrs-Ortskommission.

Vom 30. September bis 02. Oktober fand ein Gemeinde-Betriebsausflug nach Heidelberg statt.

Eine gemeinsame Gemeindevorstandssitzung aller Hangkanal-Gemeinden fand am 03.

Oktober im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Vandans statt.

Die traditionelle Lehrlingsmesse Montafon ging am 08. Oktober im Polysaal Gantschier wieder über die Bühne.

Die Bundespräsidentenwahlen wurden am 09. Oktober in den drei Gemeinde- Wahlsprengeln abgehalten. Ein herzliches Vergelt's Gott allen Wahlbeisitzer Innen sowie den Gemeindemitarbeiter Innen für den reibungslosen Ablauf.

Auf der 19. Sitzung der Standesvertretung’'wurde über die Ausarbeitung eines neuen Fahrplankonzeptes für den Landbus Montafon entschieden. Der zweite Teil des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes für die Talschaft wurde ebenfalls vergeben. Neben weiteren Punkte wurde die Aufnahme eines Kassenkredites beschlossen. j

Auf der im Anschluss stattgefundenen 21. Forstfondsitzung wurden unter anderem Wegerechtsvereinbarungen mit den Firmen Hutchison Drei und Magenta Telekom für die

“ Senderanlage neben der Valiserabahn Bergstation abgeschlossen. Zudem wurde ebenfalls

ein Kassenkredit für die Liquidität verlängert.

Eine Klausur mit der Gemeindevertretung fand dann abends ebenfalls am 11. Oktober statt.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite]13 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Eine recht erfolgreiche Viehausstellung für das Innermontafon fand am 15. Oktober in Galgenul statt. Der Viehzuchtverein konnte zahlreiche Besucherinnen und Besucher begrüßen. Die aufgetriebenen Stück Vieh bleiben recht konstant.

Der Gallimarkt am 18. Oktober war bei strahlendem Wetter ein großer Erfolg. Unzählige Markstände und viele freiwillige Helfer machten die Veranstaltung zu etwas Besonderem.

Abends wurde mit der Gemeindevertretung die ersten Ziele für den Räumlichen Entwicklungsplan abgestimmt.

Im Rahmen eines kleinen Spatenstichs am 19. Oktober wurde der Beginn der Bauarbeiten für das Trinkwasserkraftwerk Reute gefeiert. Alle ausführenden Firmen und betroffenen Grundeigentümer sind der Einladung gefolgt.

Eine große Informationsveranstaltung des Landes über das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (KBBG) ist für den 21. Oktober im Ramschwagsaal ergangen.

Die nächste Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission fand am 02. November im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt.

Der Wanderstammtisch St. Gallenkirch lud am 04. November zu seiner 28.

Jahreshauptversammlung. Bei den stattfindenden Neuwahlen wurde der gesamte Ausschuss samt Obmann Gerhard Barbisch einstimmig wiedergewählt.

Im Gemeindesaal St. Gallenkirch wurden die betroffenen Landwirte und die Jagd über die neue Verordnung des Natura 2000-Gebietes Verwall informiert.

Bei der 20. Sitzung der Standesvertretung am 08. November wurden neben einer Stellungnahme zum Entwurf der Straßenkorridore für die Umfahrung Lorüns auch über das Budget und die Tarife für die Musikschule Montafon beraten. Weiters wurde die Verkehrsdienstleistung „Anrufsammeltaxi'Montafon“ erneut an die Firma Tröster vergeben.

Auf dieser Sitzung fand auch die Genehmigung der Vereinbarungen mit illwerkevkw seitens des Standes seinen Abschluss. j

Auf der 22. Forstfondssitzung wurden ebenfalls die Vereinbarungen mit illwerkevkw und die dazugehörigen Dienstbarkeitsverträge genehmigt.

Die überarbeiteten Pläne anlässlich der Revision des Gefahrenzonenplanes wurden im Monat Oktober öffentlich aufgelegt. Bei einer kommissionellen Überprüfung wurden die lediglich zwölf eingegangenen Stellungnahmen jeweils vor Ort behandelt. Die letzte Überarbeitung fand im Jahr 2002 statt.

Abends fand erstmalig eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung der Gemeinden Gaschurn, Tschagguns, Vandans und St. Gallenkirch statt. Es wurden dabei die Vereinbarungen und die Dienstbarkeitsverträge mit ilwerkevkw behandelt und genehmigt.

Der Sportclub St. Gallenkirch lud am 11. November zur Jahreshauptversammlung. Als Vertreter der Gemeinde war dankenswerterweise GR Martin Kleboth dabei.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite|14 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205| alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die bereits 90. Jahreshauptversammlung hielt der Wintersportverein am 18. November im Haus Vilgrassa in Galgenul ab. Bei den Neuwahlen wurde der gesamte Ausschuss samt Obmann Harry Rudigier einstimmig wiedergewählt.

Die Bürgermusik St. Gallenkirch lud am 19. November zum Cäciliakonzert in den Gemeindesaal. Ein sehr gut gefüllter Saal konnte sich über ein sehr abwechslungsreiches Konzertprogramm unter der Leitung von Kapellmeister Andreas Stross freuen.

Das erste Ortsteilgespräch heuer fand am 23. November im Gemeindesaal statt. Ca. 20 Zuhörerinnen waren zu dieser Informationsveranstaltung gekommen.

Der Tourismusausschuss und der Gemeindevorstand tagten am 24. November jeweils im Gemeindeamt St. Gallenkirch.

Die Bürgermusik hielt ihre Jahreshauptversammlung,am 26. November im „Stärnawört“ in Galgenul ab. Bei den ebenfalls stattfindenden Neuwahlen wurde der gesamte Ausschuss samt Obmann Stefan Marlin einstimmig neugewählt. Der Verein bereitet sich derzeit auf das Bezirksmusikfest im kommenden Jahr anlässlich ihres 100-jährigen Bestandsjubiläums vor.

Der Viehzuchtverein tagte am 26. November bei der Jahreshauptversammlung im Muntafuner Hüsli. Bei den Wahlen wurde Andreas Vallaster als neuer Obmann gewählt.

Herzliche Gratulation und viel Erfolg für die neue Aufgabe.

Der Finanzausschuss und der Gemeindevorstand bereiteten die heutige Sitzung im Rahmen der Budgetklausur am 30. November vor.

Das alljährliche Vernetzungstreffen mit den Lawinenkommissionen fand am 01. Dezember im Gemeindeamt statt. ö

Das zweite Ortsteilgespräch fand am 09. Dezember im kleinen Turnsaal in Gortipohl statt. Es kamen 10 interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Über das 25-jährige Bestandsjubiläum konnte sich der Krippenbauverein Innermontafon anlässlich der Krippenausstellung am 10. und 11. Dezember freuen.

Weitere Berichte:

Am morgigen Mittwoch findet das Ortsteilgespräch in der Talstation der Bergbahnen Gargellen ab 19:30 Uhr statt.

Der Genehmigungsbescheid für die Aushubdeponie Gastauer lässt seitens der BH leider immer noch auf sich warten.

Ein Beschluss gemäß 8 60 Abs. 3 Gemeindegesetz musste am 11. Oktober durch den Gemeindevorstand gefasst werden. Die Vergabe der elektromaschinellen Ausrüstung sowie der Mess- und Steuerungstechnik für das Trinkwasserkraftwerk Rüti musste rasch erledigt werden.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite]15 von 17
Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die Erhebung der Viehbestände soll ab dem kommenden Jahr über die Agrarmarkt Austria "(AMA) abgewickelt werden. Der Viehbestand ist maßgeblich für die Landwirtschaftsförderung, welche bei der bisherigen Erhebung teilweise zu Verschiebungen geführt hat. .

Ein Gespräch mit der Familie Benger über die Rückwidmung der Bauerwartungsfläche hat nun ergeben, dass nun doch ein Projekt realisiert werden soll. Als nächstes muss dies zuerst mit der Raumplanungsabteilung geklärt werden. Da bislang ein Investorenmodell zur Sprache kam, wurde seitens der Gemeinde keine Unterstützung signalisiert.

Eine erfreulicherweise gütliche Lösung gab es beim Bauvorhaben von Leander Wittwer in Gortipohl. Die nachbarschaftlichen Probleme konnten ausgeräumt werden, womit eine Erweiterung des Stallobjektes nun möglich ist.

Die mediale Berichterstattung über die geplante Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Pflegeheim haben gewisse Wogen geschlagen. Leider wird hier in der Bevölkerung bereits generell Stimmung gegen Asylwerber gemacht, obwohl noch keine finalen Informationen von der CARITAS eingelangt und Entscheidungen getroffen wurden.

Die nächste Gemeindevertretungssitzung ist für den 2. Februar avisiert. Voraussichtlich am
19. Jänner soll eine Klausur der Gemeindevertretung stattfinden.

zu 14.: Allfälliges

Johannes Sturm spricht das Projekt VAYA hinsichtlich des zu erwartenden Baustellenverkehrs an. Er bittet darauf zu achten, dass der Verkehr nicht über das Dorf geleitet wird.

Franz Dönz schlägt vor, dass hinsichtlich der geplanten Flüchtlingsunterkunft im alten Pflegeheim ein Bericht im Galli erfolgen sollte.

Anton Feichtner spricht die Bauverhandlung für das VAYA-Hotel am 14. Dezember an. Der Vorsitzende möge sich ganz veh&ment dafür einsetzen, dass nicht noch einmal mit Aushubtätigkeiten begonnen werde und anschließend das Ruhen der Bautätigkeiten festgestellt werden muss, so wie dies beim Projekt Avenida der Fall ist. Weiters urgiert Anton Feichtner noch einmal die Hinweistafeln für den Wanderweg über den sog. „Dossel“
in Richtung Valisera-Bahn. Diese sollen im Bereich der L188 angebracht werden.

Nadine Saler informiert sich darüber, ob die bestehende Abzäunung auf dem SIMO Grundstück (Baugrundstück von Ewald Tschanhenz) so bestehen bleibt oder doch wieder entfernt wird. j

Gabi Juen möchte wissen, wo das anfallende Bauaushubmaterial für das VAYA-Projekt deponiert werden soll.

Dafür wäre die Deponie der Gemeinde beim alten Sportplatz vorgesehen, so der Vorsitzende.

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite|16 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Daniel Fritz würde sich hinsichtlich dem Busfahrplan wünschen, dass schon gleich ab Inbetriebnahme der Bergbahnen in Gargellen der reguläre Busverkehr aufgenommen wird.

Eugen Lorenzin spricht die beabsichtigte Novelle im Raumplanungsgesetz an und möchte wissen, ob sich auch der Gemeindeverband diesbezüglich eingebracht hat.

Bezüglich der Investorenmodelle würde sich Daniel Fritz erwarten, dass es sich dabei um eine Beteiligung an einem Unternehmen handelt und nicht um den grundbücherlichen Besitz an einer Wohnungseinheit.

Anton Feichtner spricht noch das Projekt SIMO-Parkhaus an und ob hier mit einer zeitnahen Lösung zu rechnen sei.

Lt. dem Vorsitzenden würden hier die Planungsarbeiten auf Hochtouren laufen und es in Kürze zum Widmungsantrag käme.

Niclas Bösch würde sich wünschen, dass das Thema Bahnausbau in die Innerfratte sachlicher behandelt gehört. Diesbezüglich sollte man sich noch einmal ernsthaft damit beschäftigen.

Anton Feichtner glaubt nach eigenen Angaben nicht mehr an eine Bahnverlängerung, zumal ein Bahnvollausbau ganz offensichtlich nicht realistisch ist.

Der Vorsitzende bedankt sich bei der gesamten Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein gutes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2023. Er lädt alle Mitglieder zum traditionellen Abschlussabend

ins Restaurant Ben Venuti ein.

Ende der Sitzung: 22:15 Uhr

Der Vorsitzende: Der Schriftführer:

Fa
Y

Protokoll_GV_16.Sitzung_20221213.docx Seite| 17 von 17
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper@Sst.gallenkirch.at