Protokoll - 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 16.03.2023

Protokoll

über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 16.03.2023, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ“:

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Johannes Sturm

GR Martin Kleboth

GV Niclas Bösch

GV Peter Lentsch

GV Franz Dönz

GV Iris Sahler

GV Mario Tschofen

EM Andreas Zint

EM Walter Lorenzin

Entschuldigt:

GV Alois Bitschnau
GV Hansjörg Schwarz
GV Norbert Marent

Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GR Daniel Fritz

GV Eugen Lorenzin
GV Gabi Juen

GV Anton Feichtner
GV Marietta Fiel
GV Jürgen Boden

Entschuldigt:

GR Hubert Biermeier
GV Nadine Saler

GV Steffen Röschl

Zuhörer Innen: 2

Schriftführer: Alexander Kasper

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Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205| alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Tagesordnung:

01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 02.02.2023 und von der gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung der Hangkanal-Gemeinden vom 09.11.2022

• 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Gemeinde St. Gallenkirch - Steuer Haus

- Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren

04. Grundsatzbeschluss — Genossenschaftsmetzgerei Montafon

05. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG) - Satzungsänderung

06. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich neuer Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen (thermische Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen)

07. Verordnung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet - Änderung

08. Verlegung Gerinne bei VAYA - Beschluss der Zustimmung

09. Antrag auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. & 16 Abs. 4 lit. aRPG (Rositta Strohmeier)

• 10. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Bildungsdirektionsgesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes (nachträglich auf

der TO)

11. Berichte des Bürgermeisters

12. Kostenanteil Brückensanierung, Valiserabahnstraße (nachträglich auf der TO)

13. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gem. $ 41 Abs 1 GG wird der Punkt 09. vom Vorsitzenden von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

Weiters wird gem. $ 41 Abs 3 GG vom Vorsitzenden die Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte beantragt:

09. b) Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes und

11. Kostenanteil Brückensanierung Valiserabahnstraße

Die Aufnahme wird per Handzeichen einstimmig genehmigt.

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zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 02.02.2023 und von der gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung der Hangkanal-Gemeinden vom 09.11.2022

Nach Berücksichtigung von zwei Abänderungswünschen von Franz Dönz zu den Punkten 03.

und 04. c), wird schließlich die Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.02.2023 einstimmig genehmigt.

Hinsichtlich der 1. gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretungen von Gaschurn, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans vom 09.11.2022 wurden auch auf Nachfrage keine Einwände eingebracht, so kann auch diese als genehmigt betrachtet werden.

zu 03.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Gemeinde St. Gallenkirch — Steuer Haus
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren

In der Gemeindevertretungssitzung am 02.02.2023 wurde die Anhörung des vorliegenden Widmungsentwurfs einstimmig beschlossen. Zwischenzeitlich wurde das Anhörungsverfahren durchgeführt. Es liegen positive Stellungnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung und der Vbg. Illwerke vor.

Die Käuferseite Christof und Carola Ganahl haben nach wie vor ihr Interesse an der Liegenschaft bekundet, so der Vorsitzende.

Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob es eine vertragliche Regelung hinsichtlich der geplanten Projektumsetzung gibt.

Dies wurde im Rahmen eines speziellen Vergabeverfahrens geregelt, so der Vorsitzende.

Beschlussfassung:

j j Befristung . Befristung Gewidmete
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)|Widmung alt GST.|Widmung neu GST. Widmung Foigewidmung) besondere aachen rundstüc!
190107-2177 Bw Ss 0.2
190107-2177 FL BW 108.9
190107-2177 VS BW 0.1
90107-218171 BW FL 5.7
90107-218171 Bw IVS 20.1
90107-218171 FL BW 97.4)
90107-4677 IVS BW 5.6
90107-.655 IVS BW 5.0
Summe 243.0
i Befristun ri
Widmung alt Widmung neu Be stun er Folgewidmung besondere Ge hamung pro läche

BW FL 5.7
BW VS 20.2
FL BW 206.3
VS BW 10.7]
Summe 242.9

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Flächenwidmung nach Anhörung.

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zu 04.: Grundsatzbeschluss - Genossenschaftsmetzgerei Montafon

Der Vorsitzende berichtet über den derzeitigen Verfahrensstand in der Sache Genossenschaftsmetzgerei Montafon. Auf der letzten Gemeindevertretungsklausur am 19.01.2023 wurde über eine Grundbeistellung und eine jährliche Zuzahlung von € 30.000,- an die Genossenschaft in den ersten fünf Jahren gesprochen und dies für gut befunden.

Geplant ist dabei ein kostenloses Baurecht auf der Restfläche neben der Zimmerei Mathies beim Betriebsgebiet Gastauer für 50 Jahre, mit der Option einer Verlängerung um weitere 30 Jahre. Die € 30.000,- in den ersten fünf Jahren sollen zur Hälfte aus der Landwirtschaftsförderung und zur Hälfte durch die Einsparungen im Zuge der Stilllegung der alten Metzgerei finanziert werden.

Es liegen aktuell zahlreiche Absichtserklärungen von Landwirten vor, die einer zukünftigen Genossenschaft beitreten möchten.

Die Genossenschaftsjagden sind ebenfalls bereit, das Projekt zu unterstützen, so der Vorsitzende. Es sollen auch noch Gespräche mit weiteren Gemeinden geführt werden.

Jürgen Boden teilt mit, dass die Metzgerei Salzgeber angeblich Pläne schmiedet, das bestehende Schlachthaus zu erweitern.

Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass es sich dabei wohl um Gerüchte handelt. Er habe einen anderen Informationsstand.

Anton Feichtner schlägt vor, dass die Zusage einer Baurechtseinräumung eine zeitliche Befristung erfährt.

Lt. dem Vorsitzenden ist dies bis zum Auslaufen des Pachtvertrages mit Herrn Edler geplant.
Dies wäre Ende des Jahres 2024.

Mario Tschofen findet es nicht gut, wenn von der Landwirtschaftsförderung jährlich

€ 15.000,- in das Schlachthausprojekt fließen. Somit würde sich die Direktzahlung an alle Landwirte verringern. Also auch für jene Landwirte, welche einer solchen Genossenschaft nicht beitreten wollen.

Eugen Lorenzin spricht sich für das Projekt aus. Er teilt jedoch die Befürchtungen von Mario Tschofen. Aus seiner Sicht ist es notwendig, dass nach Realisierung eines solchen Projektes ein klarer Ansprechpartner vor Ort vorhanden ist. Er hoffe darauf, dass sich daraus ein Talschaftsprojekt entwickelt. j

Es ist vorgesehen, dass zwischen € 300.000,- und € 400.000,- vom Talschaftsfonds in das Projekt fließen sollen, so der Vorsitzende.

Jürgen Boden erkundigt sich nach der Bereitschaft der Gemeinden, dieses Projekt zu unterstützen.

Eugen Lorenzin würde es sehr begrüßen, wenn auch Privatpersonen als Genossenschaftsmitglieder gewonnen werden könnten.

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Gabi Juen würde sich wünschen, dass sich auch Hotels (Gewerbebetriebe) ebenfalls an einem solchen Projekt beteiligen. j

Johannes Sturm kann sich vorstellen, dass es für Landwirte die Möglichkeit geben sollte, ihre Fleischprodukte direkt vor Ort zu vermarkten, sofern das Fleisch nicht schon verkauft ist.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Grundbeistellung und eine auf fünf Jahre befristete Zuzahlung von jährlich € 30.000,-, nach erfolgter Genossenschaftsgründung der Metzgerei Montafon. Diese Zusage gilt bis Ende 2024

zu 05.: Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG) — Satzungsänderung

Der Vorsitzende erläutert die vorgesehenen Satzungsänderungen der PSG, welche der Gemeindevertretung bereits im Vorfeld zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Anpassung ist durch einen Vorschlag der Raiffeisenbank entstanden und wurde auch bereits in der PSG Schruns beschlossen. Diese ist aus Sicht des ISK für die Gemeinde unproblematisch, da sie lediglich etwas Sicherheit und ein Exit-Szenario bietet. In der Folge wäre dann die Gründung einer solchen PSG geplant.

Für Johannes Sturm ist die Formulierung im $ 9 Abs 3 (letzter Absatz), nicht ganz plausibel.

Der Vorsitzende entkräftet in der Folge diese Befürchtung.

Die vom Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung (ISK) vorgeschlagenen Satzungsänderungen werden von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

zu 06.: Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich neuer Richtlinien zur Gestaltung von Solaranlagen (thermische Solarkollektoren und Photovoltaikanlagen)

Solaranlagen werden immer beliebter, weshalb vermehrt Anträge einlangen, welche nicht mit der aktuell gültigen Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch aus dem Jahr 2010 vereinbar sind.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfiehlt deshalb, die Richtlinien der Gemeinde Schruns zu übernehmen. Zugleich wird seitens des Bauamtes vorgeschlagen, die Regelung in Maisäßgebieten auf Grund des Ortsbildes noch strenger anzusehen und zukünftig jeweils einzeln zu begutachten. Die beiden Vorschläge sollen diskutiert werden.

Johannes Sturm begrüßt eine Überarbeitung der bestehenden Verordnung.

Daniel Fritz erachtet eine Neuregelung ebenfalls für sinnvoll. Solche Richtlinien sollen eine bestmögliche Anlaufstelle für interessierte Gemeindebürger darstellen.

Johannes Sturm schlägt vor, den Bauwerbern eine bestmögliche Effizienz zu ermöglichn. Dies beispielsweise Hinsichtlich des Neigungswinkels derartiger Anlagen.

Gabi Juen glaubt, dass zukünftig mehr Möglichkeiten statt Verbote hinsichtlich der erneuerbaren Energiegewinnung geschaffen werden sollten.

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Daniel Fritz erachtet es dennoch für notwendig, dass auf das Ortsbild geachtet werden müsse.

Es wird vereinbart, dass bis zur nächsten Sitzung ein Entwurf ausgearbeitet werden soll.

Gleichzeitig soll es einen Entwurf für eine Aufhebung der Freistellung von der Bewilligungspflicht für Solar- und Photovoltaikanlagen in Maisäß- und Alpgebieten geben.

zu 07.: Verordnung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet - Änderung

Da es nach wie vor zu Problemen mit der Postzustellung entlang der L188 kommt, kommt seitens der Gemeindeverwaltung der Vorschlag, die Landesstraße in Gortipohl vom Hüttnertobel bis zur Grenze nach Gaschurn in „Silvrettastraße“ umzutaufen. So sollten die Probleme bei den identischen Hausnummern an der Hauptstraße in Zukunft ausgeräumt werden.

In Schruns beispielsweise hat die 1188 von der Rätikon-Kreuzung auswärts den Namen „Rätikonstraße“ und nach dem Mangold bereits „Gantschierstraße“.

Es zeigt sich, dass es entlang der gesamten 1188 im Montafon zahlreiche, unterschiedliche Straßenbezeichnungen bereits gibt.

Iris Sahler bringt den Vorschlag „Gortipohlerstraße“ ein.

Dieser Vorschlag wird wohlwollend von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und der betroffene Streckenabschnitt einstimmig von „Montafonerstraße“ in „Gortipohlerstraße“ umbenannt.

zu 08.: Verlegung Gerinne bei VAYA — Beschluss der Zustimmung

Im Zuge der Errichtung des Hotels ist eine Gerinne-Umlegung bzw. die Umlegung einer bestehenden Gerinneverrohrung notwendig. Die GEOGNOS Bertle ZT GmbH verfasste im Auftrag der VAYA Silvretta GmbH das beiliegende Einreichkonvolut vom 26.01.2023. Das dafür notwendige Behördenverfahren wurde bei der BH Bludenz beantragt.

Von der Umlegung des Gerinnes sind auch.die Liegenschaften Gst.Nr. 2962, 2966/1 und 2966/2 (alle EZ 160), alle im Eigentum der Gemeinde St. Gallenkirch, betroffen.

Peter Lentsch erkundigt sich nach dem angedachten Hubschrauberlandeplatz. Von Seiten der Blaulichtorganisationen wurde eingefordert, in diesem Bereich einen Hubschrauberlandeplatz vorzusehen.

Johannes Sturm spricht sich ebenfalls dafür aus, die VAYA hinsichtlich der gemachten Zusage in die Pflicht zu nehmen.

Der Vorsitzende berichtet darüber, dass es weitere Überlegungen hinsichtlich einem geeigneten Hubschrauberlandeplatz gibt. Er sei zuversichtlich, dass es diesbezüglich zu einer guten Lösung kommt.

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Schließlich genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die beantragte Gerinne- Umlegung und die dafür benötigte Grundinanspruchnahme.

zu 09.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über eine Änderung des Landes-Bildungsdirektionsgesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Grundsteuergesetzes (nachträglich auf der TO)

Es werden einstimmig für die vorliegenden Landesgesetze keine Volksabstimmungen gefordert.

zu 10.: Berichte des Bürgermeisters

Am 03. Februar fand die 119. JHV der Rotkreuzabteilung Bludenz - St. Gallenkirch — Sonntag statt. Es wurde Simon Hagen als neuer Kommandant gewählt.

Die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch hielt ihre Jahreshauptversammlung am 04. Februar im Kloster Maria Hilf ab. Es konnte auf ein arbeitsreiches Jahr zurückgeblickt werden. Die Jugendarbeit und das neue Kommando funktionieren bestens.

Auf der 22. Standessitzung am 07. Februar wurde unter anderem über den Verein bewusstmontafon berichtet, über den Abschluss neuer Versicherungsverträge entschieden, die Kuratierung und Ausarbeitung für das Aktionszentrum Naturgefahren in Vandans vergeben sowie die Empfehlung an die Marktgemeinde Schruns für die Musikschul-Tarife beschlossen.

Auf der 25. Forstfondssitzung wurde unter anderem ein Übereinkommen für den Forstweg „Milklöcher“ mit der Agrargemeinschaft Allmein Gortipohi beschlossen sowie ebenfalls über den Abschluss von neuen Versicherungsverträgen entschieden.

Die Grundverkehrs-Ortskommission tagte am 08. Februar im Gemeindeamt St. Gallenkirch.

Am 10. Februar hielt der Pensionistenverband Vorarlberg, Ortsgruppe St. Gallenkirch ihre Jahreshauptversammlung im Gasthaus Montafonerhüsli ab. Obfrau Irma Rudigier konnte über ein ereignisreiches Vereinsjahr und einen erfreulicherweise wachsenden

Mitgliederstand berichten.

Am 11. Februar veranstaltete der Sportclub St. Gallenkirch den alljährlichen Sportlerball, welcher sehr gut besucht war.

Der Gemeindevorstand tagte am 15. Februar in seiner 26. Sitzung.

Am Faschingsdienstag fand der traditionelle Umzug in St. Gallenkirch statt

Die ERFA-Tourismusgemeinden tagten am 23. Februar virtuell mittels Zoom. Derzeit wird noch auf den Entwurf des neuen Raumplanungsgesetzes gewartet.

Das Funkenwochenende ging erfreulicherweise gut besucht und unfallfrei über die Bühne.

Ein neuer Funkenplatz in St. Gallenkirch wird derzeit gesucht.

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Am 27. Februar fand ein Gespräch mit der Architektenkammer, der OF Gargellen und Landesfeuerwehrinspektor Herbert Österle über die weitere Vorgehensweise beim Feuerwehrhaus Gargellen statt. Nachdem nun auch Architekt Hermann Kaufmann ebenfalls einen Neubau empfehlen würde, soll ein möglichst schlanker Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden.

Bei der feierlichen Zeugnisverteilung im Landhaus Bregenz konnte Mitarbeiterin Silke Tschofen den Verwaltungslehrgang mit Auszeichnung abschließen.

Die zweite Phase des regREK Montafon wurde bei einem Auftakt- und Planungsgespräch in der Alpin Sport Zentrale in Schruns gestartet. Neben unserem Raumplanungsbüro sind zwei weitere Büros mit der Ausarbeitung der jeweiligen Gemeinde-REP's beauftragt.

Bei zwei Veranstaltungen wurden die Mitarbeiterinnen und die Gemeindevertretungen über den geplanten Gemeindeverband für das Kindergartenpersonal und die weiteren Kooperationen Bauverwaltung und Finanzverwaltung informiert.

Bei einer Ausschusssitzung der Jagdgenossenschaft Stock I am 03. März konnte über die geplante Genossenschaftsmetzgerei informiert und einen beträchtlichen Baukostenzuschuss erreicht werden. Der endgültige Beschluss in der Vollversammlung soll im Juni gefasst werden.

Bei der 23. Standessitzung am 07. März berichtete die Montafonerbahn AG über den aktuellen Stand der Projekte im laufenden MIP. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Quartiersbetrachtungen für den Bahnhof Schruns und die Haltestelle Tschagguns. Auf der Sitzung wurde unter anderem ein Beschluss über einen einheitlichen Essenspreis im ganzen Montafon in den kommunalen Betreuungseinrichtungen gefasst.

Die 26. Forstfondssitzung im Anschluss beinhaltete unter anderem eine Grundbenützung für eine neue Digitalfunk-Station des Landes im Garneratal in Gaschurn und die Erneuerung eines Steinschlagschutznetzes, ebenfalls in Gaschurn.

Seitens der Gemeinde wurden alle Miteigentümer der Allmein Gastauer zu einem Infoabend am 09. März eingeladen. Die Nichte des verstorbenen Obmanns Irene Lorenzin bat um eine Aussprache über die weitere Vorgehensweise in der Allmein. Es wurde vereinbart, auf einer offiziell geladenen Versammlung einen Ausschuss zu wählen, welcher sich mit der bisherigen Arbeit und den Unterlagen von Obmann Franz Lorenzin beschäftigt.

Letzten Dienstag fand eine ausgeschrieben Infoveranstaltung für eine Wander- und Spazierwege-Aktion statt. Ausgehend aus dem Tourismus-Ausschuss erklärten sich Franz Dönz und Otwin Netzer bereit, sich auf die Suche nach Freiwillige zu machen, damit speziell die viel begangenen Wege in der Tallage aufgewertet werden können. Bereits nach Ostern soll die erste Aktion starten.

Im Rahmen einer Bedarfserhebung wurden alle Eltern in St. Gallenkirch über ihren Bedarf an Kinder- und Schülerbetreuung abgefragt. Seit Inkrafttreten des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sind die Gemeinden dazu verpflichtet. Für alle Kinder mit Hauptwohnsitz gilt dabei ein Versorgungsauftrag. Es wäre It. Gesetz aber auch ein Fahrtweg von 30 Minuten mit dem ÖPNV zumutbar. Es sind zukünftig zudem alterserweiterte Gruppen möglich und es

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sind bestimmte Rahmenzeiten vorgeschrieben. In einem nächsten Schritt wird nun der Anmeldeprozess gestartet.

Im Rahmen eines kleinen Mediationsprozesses über den Stand Montafon soll der weitere Weg für die Bahnverlängerung ins Innere Montafon ermöglicht werden. Bei insgesamt 3 Terminen sollen jeweils 8-10 Gemeindevertretungs-Mitglieder der Gemeinden Schruns, Gaschurn und St. Gallenkirch auf einen einheitlichen Informationsstand gebracht werden. Im Anschluss sollen in einer strukturierten Diskussion die nächsten Schritte festgelegt werden.

Das alte Pritschenfahrzeug des Bauhofs erreichte bei der Ausschreibung den stolzen Verkaufspreis von 6.501,- € und geht nach St. Anton im Montafon. Es wurden insgesamt fünf Angebote abgegeben.

Der Bescheid für die Aushubdeponie liegt zwischenzeitlich vor. Hier wird nun nach möglichen Betreibern gesucht. ö

Der Baurechtsvertrag mit Johannes Mathies steht kurz vor der Unterzeichnung.

Für die Hochgarage Galgenul kommt in Kürze ein Umwidmungsantrag. Da keine FS-Widmung mehr möglich ist, so soll BB-I gewidmet werden. Dafür wird eine UEP notwendig werden.

Es bedarf hier einer Bauabstandsnachsicht seitens der Gemeinde betreffend dem bestehenden Fußballplatz. .

In diesem Zusammenhang wird es notwendig, mittels einer Dienstbarkeit die Zufahrt zum Fußballplatz zu sichern.

AVENIDA

Derzeit laufen Verhandlungen mit einem Investor, welcher das ganze Projekt übernehmen würde (Entscheidung voraussichtlich Ende März/Anfang April).

Wenn AVENIDA weitermacht, ist ein Baubeginn im 3. Quartal 2023 geplant.

Die Kompaktseilbahn wird derzeit noch mit dem Landesgestaltungsbeirat abgestimmt, danach Gespräche mit Grundeigentümern und anschließend Einreichung bei der Behörde.

Die nächste Gemeindevorstandssitzung ist für Montag, 27. März, 19:30 Uhr geplant.

Die Kassaprüfung im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2022 ist für den 10. Mai, um 19:30 Uhr vorgesehen. Eine April-Sitzung ist derzeit noch offen.

Der nächste fixe Termin für die Gemeindevertretungssitzung ist der 25. Mai, um 19:30 Uhr.

In dieser Sitzung wird der Rechnungsabschluss 2022 behandelt.

Zum Projekt Wegesanierung erläutert Franz Dönz die Beweggründe dafür.

Iris Sahler erkundigt sich nach der Haftungsfrage hinsichtlich des Wanderwegenetzes.

Für das ausgewiesene Wanderwegenetz übernimmt das Land Vorarlberg im Rahmen des Wanderwegekonzeptes die Haftung.

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Zum Thema Projekt Bahnverlängerung erkundigt sich Iris Sahler darüber, ob es im Falle eines Scheiterns zu einer Aufhebung der Sicherung der Bahntrasse kommen wird.

Dies wäre dann sicherlich der Fall, so der Vorsitzende.

Das Thema Bahnhofausbau Schruns wird thematisiert. Die Gemeindemandatare fordern den Vorsitzenden dringend auf, darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich keine Mittel aus dem MIP einfließen dürfen. Dies war eine wesentliche Forderung im Rahmen der Beschlussfassung für das MIP.

Daniel Fritz spricht sich dafür aus, dass die bisher getroffenen Vereinbarungen mit dem Investor Avenida keine Verbindlichkeit mehr haben, sollte es tatsächlich zur Übernahme durch einen neuen Investor kommen.

In der Folge kommt es zu einer ausführlichen Diskussion über das nach wie vor ruhende Projekt Avenida.

zu 11.: Sanierung der Illbrücke bei der Valiserabahnstraße

Nachdem die Illbrücke im Bereich der Valiserabahnstraße dringend saniert werden muss, so wurden diese Arbeiten von der SIMO ausgeschrieben. Es liegen Angebote der Firmen Hilti & Jehle, HTB und Nägele-Bau vor. Lt. vorliegendem Preisspiegel handelt es sich bei der Firma HTB um den Bestbieter mit einer Angebotssumme von € 280.035,58. Im Zuge der Schlussverhandlung wurde noch ein Nachlass von 2 % und ein Skonto von 3 % auf die Abrechnungssumme vereinbart. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufmaß (Aufwand).

Der Vorsitzende legt Unterlagen hinsichtlich der geplanten Ausführungen für das Brückensanierungsprojekt vor.

Nachdem es einen Gemeindevertretungsbeschluss aus den 90iger Jahren gibt, wo einer Drittellösung (SIMO, Fam. Düngler, Gemeinde St. Gallenkirch) für Sanierungsmaßnahmen zugestimmt wurde, so gilt es nun dieser notwendigen Brückensanierung die Zustimmung zu erteilen.

1/3-Anteil von € 280.035,58 = € 93.345,19 netto

Johannes Sturm spricht ein aus seiner Sicht großes Problem an, falls der zukünftige Baustellenverkehr für das VAYA-Projekt nicht über die Valiserabahnstraße geführt werden kann.

Schon im Rahmen des Widmungsverfahrens wurde eingefordert, dass der Baustellenverkehr über die Valiserabahnstraße abgewickelt werden sollte und nicht über das Dorf umgeleitet wird. Dies wurde in einer Gemeindevertretungssitzung von den Projektanten (VAYA/SiMo)
zugesagt. Eine Abweichung würde somit einen Widerspruch darstellen.

Auch Gabi Juen zeigt sich bestürzt darüber, sollte es denn wirklich dazu kommen. Dies wäre eine sehr große Belastung für die Anrainer.

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Zu dieser Thematik nimmt die anwesende Zuhörerin Ulrike Düngler Stellung und gibt zu bedenken, dass derzeit der Verkehr über private Grundstücke führt. Es sei so, als fahre man einem privaten Grundbesitzer durch den Garten.

Auch Dominik Düngler nimmt kurz Stellung und ersucht die Gemeindevertretung, den derzeitigen Sachverhalt zur Kenntnis zunehmen.

Ulrike Düngler berichtet über die schwierige Situation und über viele Gespräche mit dem Land Vorarlberg. .

Anton Feichtner zeigt Verständnis für die spezielle Situation der Fa. Heinrich Tschofen Transporte und von Ulrike Düngler als Privatperson. Es gelte aber auch zu bedenken, dass der derzeitige Sachverhalt im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr auch nicht tragbar sei. So spricht er unter anderem die Hinweisschilder Quell- und Zielverkehr an.

Johannes Sturm schlägt vor, dass es sicherlich ganz wichtig wäre, wenn es zu einer klaren vertraglichen Regelung kommt.

Eugen Lorenzin, Jürgen Boden und Walter Lorenzin möchten von Ulrike Düngler wissen, was ihre konkreten Forderungen sind.

Dies könne und wolle sie am heutigen Abend nicht öffentlich kundtun. Sie ersucht die Gemeindevertretung um Beschlussfassung hinsichtlich der zugesagten Drittellösung.

Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Kostenübernahme von einem Drittel der anfallenden Brückensanierungsarbeiten durch die Firma HTB.

zu 12.: Allfälliges

Anton Feichter erkundigt sich darüber, ob die angedachte Kirchplatzsanierung in nächster Zeit angedacht ist.

Derzeit ist die Realisierung dieses Projektes nicht geplant, so der Vorsitzende.

Weiters erkundigt sich Anton Feichtner über einen zukünftigen Ersatzstandort für den Bauhof der SIMO.

Lt. dem Vorsitzenden wird dieser in das Projekt Parkgarage integriert.

Die Absicht des Landes Vorarlberg, deren Anteile an die Illwerke vkw abzutreten, stellt Anton Feichtner in Frage. Wo liege hier die Sinnhaftigkeit?

Gabi Juen spricht die vergebene Chance hinsichtlich eines Wasserzinses für die Gemeinden an.

Im Hinblick auf die im letzten. Jahr unterzeichneten Verträge zwischen den Vbg. Illwerken und den Hangkanalgemeinden ersucht Johannes Sturm den Vorsitzenden zu prüfen, wie sich dies hinsichtlich dem geplanten Neuprojekt Lünersee verhält.

Franz Dönz würde sich darüber freuen, wenn sich Gemeindebürger zur Mithilfe am Wegeprojekt beteiligen würden.

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Niclas Bösch spricht das Projekt Sanierung der Vergaldenstraße an und stellt an den Vorsitzenden die Frage, ob mit den Gargellner Bergbahnen Gespräche hinsichtlich der geplanten Unterführung geführt worden sind.

Diesbezüglich werden noch Gespräche mit den Bergbahnen geführt, so der Vorsitzende.

Eugen Lorenzin urgiert eine neue Anschlagtafel in Gortipohl.

Lt. dem Vorsitzenden müsst diese bereits angebracht worden sein.

Martin Kleboth spricht den sehr schlechten Zustand des Blendolmaweges an. Aus seiner

Sicht ist eine Sanierung ganz dringend notwendig.

Der Vorsitzende würde sich wünschen, dass hier eine Güterweggenossenschaft gegründet werden kann. Dies wäre ein großer Vorteil für das Gemeindebudget.

Ende der Sitzung: 22:13 Uhr

Der Schriftführer:

Der Vi rsitzende:

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