Protokoll - 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2023

Protokoll

über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 27.04.2023, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ“:

Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper

GR Martin Kleboth

GV Peter Lentsch

GV Franz Dönz

GV Iris Sahler

GV Alois Bitschnau

EM Andreas Zint

EM Edwin Kasper

EM Christian Kraft

EM Christian Netzer (ab 20:00 Uhr)

Entschuldigt:

GR Johannes Sturm
GV Niclas Bösch

GV Hansjörg Schwarz
GV Norbert Marent
GV Mario Tschofen

Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige“:

GR Daniel Fritz

GV Eugen lorenzin
GV Jürgen Boden
GV Nadine Saler

Entschuldigt:

GR Hubert Biermeier
GV Gabi Juen

GV Marietta Fiel

GV Steffen Röschl
GV Anton Feichtner

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Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 6205| alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Gäste zum Tagesordnungspunkt 03:

Christof Obwegeser, Markus Rudigier und Oliver Christof

Zuhörer Innen: 3

Schriftführer: Alexander Kasper

Tagesordnung:

01.
02.

03.
04.

05.

. Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. $ 16 Abs. A lit. d RPG:

07.

08.

09.

10.
11.

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 16.03.2023 und von der gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung der Hangkanal-Gemeinden vom 09.11.2022 Vorstellung und Präsentation eines geplanten Mehrzweckverbandes Änderung des Flächenwidmungsplanes: _

• a) Alpe Gargellen, Hirten- und Jagdhütte auf Gst. Nr. .1093/7 und 4600/1
• Beschluss der Berichtauflage der UEP

= Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage

• b) Rudi Tschanhenz, Am Mäßtobel
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha — BVH Pauer

a) Antrag von Wolfgang Bargehr, 6791 St. Gallenkirch, Gweilweg 127b, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .8341/8 (Gweil)

b) Antrag von Siegfried Stemer, 6780 Schruns, Gstüdweg 3, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .341/7 (Gweil)

c) Antrag von Pius Netzer, 6791 Gortipohl, Lochaweg 37e, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .1219 (Unterer Netza)

d) Antrag von Mag. Ines Pfalz, 6830 Rankweil, Bifangstr. 77, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .328 (Montiel)

Auftragsvergaben

a) Sanierung Vergaldenweg

b) Architekturwettbewerb Sicherheitszentrum Gargellen — Vergabe der Verfahrensbegleitung

Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über die Einhebung einer Gästetaxe

(Taxordnung) — Beschluss

Änderung von Landesgesetzen:

a) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes

Berichte des Bürgermeisters

Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

zu 01.:

Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, verliest die Entschuldigungen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

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zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 16.03.2023 und von der gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung der Hangkanal-Gemeinden vom 09.11.2022

Nach Berücksichtigung eines Abänderungswunsches von Johannes Sturm zum Tagesordnungspunkt 11. (Seite 10, vorletzter Absatz), wird die Niederschrift über die 18.

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.03.2023 einstimmig genehmigt.

Hinsichtlich der Niederschrift über die 1. gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen von Gaschurn, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans, welche am 09.11.2022 stattgefunden hat, liegt noch ein Abänderungswunsch von Ludwig Wachter aus Gaschurn vor. Dieser wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Diese nachträgliche Änderung wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

zu 03.: Vorstellung und Präsentation eines geplanten Mehrzweckverbandes

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Personen Oliver Christof, Markus Rudigier und Christof Obwegeser.

Markus Rudigier als Amtsleiter von Bartholomäberg erläutert die Beweggründe, für die Gründung eines solchen Gemeindeverbandes.

An Hand einer Präsentation wird das Konzept eines solchen Gemeindeverbandes vorgestellt.

Die diesbezüglichen Unterlagen wurden bereits den Gemeindemandataren zur Verfügung gestellt.

Oliver Christof vom Vbg. Gemeindeverband erläutert die Vorteile in der Gründung eines Gemeindeverbandes.

Jürgen Boden erkundigt sich über die Auswirkungen hinsichtlich dem Angestelltenverhältnis des Personals.

Lt. Oliver Christof wären zunächst nur Neuanstellungen nach der Gründung des Gemeindeverbandes betroffen. Für das bereits bestehende Personal wäre die Option vorgesehen, in den Gemeindeverband zu wechseln.

Es stellt sich die Frage, ob nicht auch der Stand Montafon in diesen Gemeindeverband einverleibt werden kann.

Lt. Herrn Obwegeser wäre dies ein sehr langer und zeitaufwendiger Prozess. Es gelte auch darauf hinzuweisen, dass ein solcher Verband nicht allzu groß werden sollte. \

Eugen Lorenzin findet es grundsätzlich für gut, einen solchen Verband zu gründen. Dennoch gelte es darauf zu achten, dass man sich nicht zu sehr verzettelt. Auch ist die Kostenfrage ein wesentlicher Punkt für ihn.

Alois Bitschnau spricht das Beispiel Umweltverband an und sieht durchaus Chancen in der Gründung eines solchen Verbandes.

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Bei der Bauverwaltung sind derzeit sechs Mitarbeiter, bei der Personalverwaltung drei und bei der Finanzverwaltung zwei Mitarbeiter beschäftigt.

Markus Rudigier bringt das Beispiel Elementarpädagogik. Der gesamte Verwaltungsaufwand sollte den Kindergartenpädagogen/-innen abgenommen werden, damit sich diese deren Kernaufgabe widmen können.

Iris Sahler gibt zu bedenken, dass es vor ca. zwei Jahren einen Beschluss aller Gemeinden über die Gründung des FAMON gebe, welche genau die heute präsentierten Aufgaben im Bereich Kinderbetreuung übernehmen soll. Und jetzt soll plötzlich ein Gemeindeverband gebildet werden. Aus ihrer Sicht besteht nun die Gefahr, dass das FAMON untergeht.

Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass damals zwei private Vereine aufgelöst wurden und dann die neue FAMON gGmbH gegründet wurde.

Alois Bitschnau spricht im Bereich der Kindergärten die Elternbeiträge an. Es wäre sinnvoll, wenn hier einheitlich vorgegangen werden könnte.

Lt. Markus Rudigier wurden die Tarife zwischenzeitlich bereits gemeindeübergreifend angepasst.

Daniel Fritz erkundigt sich über die Möglichkeit, bei einem solchen Gemeindeverband eine Art Aufsichtsrat zu schaffen.

Dies sei nicht vorgesehen, so Christof Obwegeser. Die Aufsicht ist hier im Gemeindegesetz klar geregelt.

Daniel Fritz möchte auch noch wissen, ob und inwieweit die einzelne Gemeinde im Rahmen eines solchen Gemeindeverbandes eine dementsprechende Mitsprache hat.

Das Mitspracherecht wird in Satzungen geregelt. Diese Satzungen müssen im Vorfeld von jeder Gemeindevertretung beschlossen werden, so die Auskunft von Christof Obwegeser.

Die Gemeindevertretung fasst einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Gründung eines Gemeindeverbandes (Mehrzweckverband).

zu 04.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:

• a) Alpe Gargellen, Hirten- und Jagdhütte auf Gst. Nr. .1093/7 und 4600/1
• Beschluss der Berichtauflage der UEP
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Auflage

Der Vorsitzende erläutert den bestehenden Sachverhalt in dieser Angelegenheit. Das Ergebnis der UEP wird ebenfalls der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Peter Lentsch findet es für nicht in Ordnung, dass nach geltendem Raumplanungsgesetz Jagdhütten eigentlich problemlos errichtet werden können und Maisäßobjekte so gut wie nicht.

Franz Dönz schließt sich der Meinung von Peter Lentsch an.

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Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme die Berichtauflage für den vorliegenden Umweltbericht im Rahmen der UEP und das Auflageverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

• b) Rudi Tschanhenz, Am Mäßtobel
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über den aktuellen Verfahrensstand hinsichtlich der von Rudi Tschanhenz errichteten Zufahrtsstraße.

Der Vorsitzende gibt dem anwesenden Rudi Tschanhenz kurz selber das Wort, um zum vorliegenden Widmungsantrag selber Stellung nehmen zu können.

Der Grundbesitzer Helmut Netzer und auch die Gemeinde müssen der Flächenwidmung und der Bauführung nachträglich die Zustimmung erteilen, da deren Grundbesitz davon betroffen ist.

Auf Nachfrage von Iris Saler bestätigt der Vorsitzende, dass die Zufahrt weiterhin eine Privatstraße bleibt und die Erhaltungs- und Räumpflichten bei der Fam. Tschanhenz bleiben.

Jürgen Boden würde sich vom Antragsteller erwarten, dass sich dieser bereit erklärt, das bestehende und sehr schön sanierte alte Bauernhaus HNr. 244 zu erhalten. Dies könnte auch mit der Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge argumentiert werden.

Lt. Alois Bitschnau müsste für die Zukunft auch gesichert sein, dass der öffentliche Fußweg bestehen bleiben kann.

Daniel Fritz schlägt vor, auch die Stichstraße zum alten Haus mitzuwidmen.

Der Vorsitzende schlägt für eine nachhaltige Lösung einen Raumplanungsvertrag mit Rudi Tschanhenz vor. Erst danach könnte dann die Auflage beschlossen werden.

Dieser Vorschlag wird seitens der Gemeindevertretung für gut erachtet.

Somit wird die Beschlussfassung über das Anhörungsverfahren einstimmig vertagt. Auf eine nächste Sitzung wird somit der Raumplanungsvertrag vorbereitet und der Widmungsentwurf angepasst.

zu 05.: Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha - BVH Pauer

Der Vorsitzende berichtet über das geplante Bauprojekt der Familie Pauer auf Garfrescha und erläutert die Gründe, die eine Ausnahme vom Bebauungsplan auf Garfrescha notwendig machen.

Lt. Bauverwaltung bedarf es der Bewilligung einer Ausnahme vom Bebauungsplan für die Überschreitung der festgelegten ÜBF von 80 m? auf 111,4 m? (39,25 %) durch die Gemeindevertretung.

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Das beantragte Ferienhaus ist mit den Außenwandabmessungen (Lx B) von 8,0 mx 10,0 m geplant. Aufgrund des umlaufenden Dachvorsprungs von ca. 0,8 m ergibt sich gemäß den Begriffsbestimmungen 8 2 lit. i BBV eine überbaute Fläche von ca. 111,4 m? (9,6 mx 11,6 m), da bei der überbauten Fläche nur untergeordnete Bauteile (z. B. Vordächer — klassisch über der Eingangstür, Balkone und dergleichen) bzw. Bauteile, die das Gelände weniger als 0,75 m überragen, nicht einzurechnen sind. Bei einem Dachvorsprung im klassischen Sinn handelt es sich grundsätzlich nicht um ein untergeordnetes Bauteil. Dachvorsprünge bis zu 1,3 m Ausladung sind lediglich im Hinblick auf den 8 5 (Abstandsflächen) Abs. 5 lit. c privilegiert (dürfen innerhalb der Abstandsfläche bestehen bzw. errichtet werden).

Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig eine Ausnahme vom Bebauungsplan auf Garfrescha.

Das Bauprojekt der Fam. Pauer bedarf keiner zusätzlichen Behandlung im Bau- und Raumplanungsausschuss, da der Gemeindevertretung vom Vorsitzenden die Baueingabe zur Kenntnis gebracht worden ist und dafür Zustimmung besteht.

zu 06.: Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gem. $ 16 Abs. 4 lit. d RPG:

a) Antrag von Wolfgang Bargehr, 6791 St. Gallenkirch, Gweilweg 127b, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .341/8 (Gweil)

b) Antrag von Siegfried Stemer, 6780 Schruns, Gstüdweg 3, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .841/7 (Gweil)

c) Antrag von Pius Netzer, 6791 Gortipohl, Lochaweg 37e, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .1219 (Unterer Netza)

d) Antrag von Mag. Ines Pfalz, 6830 Rankweil, Bifangstr. 77, bezüglich des Maisäß auf Gst. Nr. .328 (Montiel)

Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorliegenden Anträge a) -d) gem. $ 16 Abs. 4 lit. d RPG einstimmig genehmigt.

zu 07.: Auftragsvergaben
a) Sanierung Vergaldenweg

Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung Fotos vor, die den sehr schlechten Zustand der Straße im Ortsteil Vergalden veranschaulichen. Ursprünglich war die Sanierung schon für den Herbst 2022 vorgesehen, konnte dann aber nicht mehr umgesetzt werden.

Nun ist die Sanierung im Rahmen von zwei Baulosen im Mai geplant.

Preisspiegel It. Vorlage:

Bietergemeinschaft Bader/Hilti & Jehle Baulos 1 und 2 € 346.398,30 brutto Nägelebau „..Baulos 1und 2 € 371.554,18 brutto

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an den Bestbieter, die Bietergemeinschaft Bader/Hilti Jehle zum Angebotspreis von € 346.398,30 brutto.

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b) Architekturwettbewerb Sicherheitszentrum Gargellen - Vergabe der Verfahrensbegleitung

Der Vorsitzende erläutert auch hier an Hand von Fotos den aktuellen Zustand beim Feuerwehrgerätehaus in Gargellen.

Er informiert darüber, dass seitens der Bezirkshauptmannschaft und des Landesfeuerwehrverbandes eine Lösung in der Neuaufstellung der Feuerwehr in Gargellen notwendig wird.

Mit Lukas Bösch, Niclas Bösch und Patrick Drexel stehen drei junge Männer zur Verfügung, die maßgeblich für den Aufbau einer funktionierenden Feuerwehr in Gargellen sorgen werden.

Lt. dem Vorsitzenden hat sich gezeigt, dass eine Sanierung des bestehenden Objektes nicht mehr zweckmäßig und sinnvoll ist.

Es gibt zwischenzeitlich klare Vorgaben, was Mindeststandards bei der Nutzung von Feuerwehrgerätehäusern sind.

Nun wäre also die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes vorgesehen. Folgende zwei Angebote für eine Verfahrensbegleitung liegen vor:

ARSP Ziviltechniker GmbH, Dornbirn 34.380,00 € (inkl. Ust.)
Querformat ZT GmbH, Dornbirn 35.958,95 € (inkl. Ust.)

Die Achammer ZT GmbH in Nenzing hat abgesagt.

In der Gemeindevertretung kommt die Meinung auf, dass der geplante Architektenwettbewerb zu hinterfragen ist.

Dies würde natürlich auch dementsprechende Mehrkosten verursachen, die besser anderweitig verwendet werden sollten.

Franz Dönz vertritt die Ansicht, dass ein Architektenwettbewerb übertrieben ist, da dies zu deutlichen Mehrkosten führen wird.

Der Vorsitzende gibt jedoch zu bedenken, dass das heikle Thema des Vergaberechtes mit zu berücksichtigen ist.

Daniel Fritz spricht sich als Gargellner dafür aus, dass eine sinnvolle, aber auch eine kostenmäßig vertretbare Lösung entwickelt werden sollte.

Alois Bitschnau sieht die Gefahr dahingehend, dass im Rahmen eines Architektenwettbewerbes eine zu große Bindung entstehen könnte.

Jürgen Boden spricht sich für einen Architektenwettbewerb aus. Er sieht darin eine gewisse Chance bezüglich einer guten ortsbildlichen Lösung.

Iris Sahler spricht sich auf jeden Fall dafür aus, dass von anderen Gemeinden gewisse Referenzen von realisierten Projekten eingeholt werden.

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Schließlich wird auf Vorschlag des Vorsitzenden dieser Tagesordnungspunkt vertagt, um noch die zahlreich offenen Fragen klären zu können.

zu 08.: Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) - Beschluss

Der Vorsitzende erläutert die Gründe, die eine neuerliche Beschlussfassung der vorliegenden Verordnung notwendig machen. Bei der letzten Verordnung war das Inkrafttreten dieser nicht gesetzeskonform.

Die Gemeindevertretung beschließt neuerlich einstimmig die vom Vorsitzenden beantragten Änderungen bei der derzeit gültigen Taxordnung der Gemeinde St. Gallenkirch.

zu 09.: Änderung von Landesgesetzen:
a) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes

Es wird einstimmig für das vorliegende Landesgesetz keine Volksabstimmung gefordert.
zu 10.: Berichte des Bürgermeisters

Am Montag, den 27. März fand die 27. Gemeindevorstandssitzung im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt.

Am 31. März fand die 14. JHV der Landjugend Innermontafon statt.

Die Grundverkehrs-Ortskommission tagte am Mittwoch, den 5. April.

Am 6. April fand ein Planungsgespräch mit der Arbeitsgruppe Metzgerei und der Fa. Brucha statt.

Bei einem gemeinsamen Abendessen am 11. April in der Brasserie „Pferd auf Wolke“ wurde den Mitgliedern der Lawinenkommissionen für ihr Engagement und Ihre Arbeit gedankt.

Bei einer Messe am 17. April wurde der offizielle Start für die Fassadenrenovierung der Pfarrkirche St. Gallenkirch feierlich umrahmt.

Bei der 35. Generalversammlung des Krankenpflegevereins Innermontafon im Feuerwehrhaus St. Gallenkirch am 20. April berichtete Obfrau Bärbel Netzer über das 'Vereinsgeschehen. Die finanzielle und speziell die personelle Situation sind nach wie vor recht angespannt. Erfreulicherweise haben sich die Spenden bei Todesfällen nach Corona wieder annähernd erholt. Dennoch sind Ausfallszahlungen durch die Gemeinden notwendig.

Obfrau Netzer wurde bei der JHV wiedergewählt. Als Kassier wurde nach längjähriger Tätigkeit von Karin Rudigier nun Andreas Millinger gewählt.

Am 21. April fand der Vorarlberger Gemeindetag in Frastanz statt. Der Gemeindeverband konnte neben Landeshauptmann Markus Wallner weitere Ehrengäste begrüßen. Neben Beschlussfassungen zur Zusammenlegung der Gemeindeverbands-Institutionen wurde der langjährige Geschäftsführer Othmar Müller mit dem Ehrenring geehrt.

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Am 22. April fand die öffentliche Flurreinigungs-Aktion statt. Bei leider spärlichem Besuch konnten dennoch rund 150 kg Müll gesammelt werden.

Der Krippenbauverein Innermontafon tagte am 22. April zu seiner 24.

Jahreshauptversammlung im Pfarrsaal. Obfrau Marlies Kuster berichtet über ein erfolgreiches Vereinsjahr und konnte zahlreiche Ehrungen für bereits 25-jährige Mitgliedschaft durchführen.

Der Gemeindevorstand hat die Firma BDO mit der Unterstützung bei einer Haushaltskonsolidierung beauftragt. Diesem Vorhaben ist eine Analyse der

Mittelfristplanung und einem Benchmarking mit anderen Gemeinden vorausgegangen.

Die Bauarbeiten beim Trinkwasserkraftwerk Rüti sind im Zeitplan und verlaufen gut. Der Probebetrieb ist für Juli 2023 geplant.

Während den Sanierungsarbeiten an der Illbrücke der Valiserabahnstraße haben sich gravierende Mängel bei den Fundamenten gezeigt. Es wird mit Mehrkosten zu rechnen sein.

Das Raumplanungsgesetz und die Zweitwohnsitzabgabe ist derzeit in Begutachtung. Die Gemeinden sollen darin endlich gewisse Werkzeuge in die Hand bekommen, um Investorenmodelle verhindern zu können. In Abstimmung mit den ERFA-Gemeinden wird es

dazu eine Stellungnahme geben.

Der Vorsitzende lädt die Anwesenden abschließend zur bevorstehenden Blutspendeaktion im Gemeindesaal, zu einem REP-Termin und einer regREK-Veranstaltung ein.

zu 11.: Allfälliges
Daniel Fritz erkundigt sich bezüglich der regREK-Veranstaltung im Juni.

Auf Anfrage von Jürgen Boden ist die Info-Veranstaltung bezüglich dem REP für die gesamte Gemeindevertretung offen.

Daniel Fritz interessiert sich für die Auftaktveranstaltung hinsichtlich einer Mobilitätslösung.

Alois Bitschnau erkundigt sich über den weiteren Fahrplan bei Bautätigkeiten in der Außerfratte im Rahmen des MIP.

Diesbezüglich nimmt der Vorsitzende in der Folge ausführlich Stellung.

Iris Sahler spricht die App Gem2 go an und informiert, dass sich bereits Leute bei ihr . gemeldet hätten, dass der Informationsfluss in letzter Zeit recht spärlich wäre.

Eugen Lorenzin erkundigt sich über die Gründe der derzeitigen Nichtverpachtung von Standesflächen zu Jagdzwecken im Gemeindegebiet von Silbertal.

Der Grund dafür sei die schwierige TBC-Situation in Silbertal, so der Vorsitzende.

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Peter Lentsch möchte wissen, wann mit einer Fortführung der Bautätigkeiten beim Base Montafon zu rechnen ist.

Nadine Saler teilt mit, dass bereits mehrfach der Wunsch geäußert wurde, im Dorf einen Verkaufsladen für landwirtschaftliche Produkte zu schaffen.

Sie spricht den Pächter des Genuss-Stöbli an, der offensichtlich für heimische Produkte Werbung macht, solche jedoch nicht wirklich ernsthaft vermarktet.

Sie möchte vom Bürgermeister wissen, wie er diese Sache sieht.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Bezirkshauptmannschaft diesbezüglich tätig wurde und auf eine gewerberechtliche Bewilligung hingewiesen habe.

Daniel Fritz würde sich erwarten, dass im Rahmen des geplanten Schlachthauses eine gute Lösung für die Direktvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten geschaffen wird.

Vom Verein bewusstmotnafon wurde eine Genusslandkarte ausgearbeitet, in der Verkaufsstandorte der heimischen Landwirte ausgewiesen sind, so Nadine Saler.

Alois Bitschnau erkundigt sich nach dem aktuellen Verfahrensstand in Sachen Parkgarage der SIMO.

Diesbezüglich würden die notwendigen Vorarbeiten seitens der SIMO laufen, so der Vorsitzende.

Nadine Saler spricht auch noch einmal den derzeitigen Stand beim AVENIDA-Projekt im Bereich der Valatscha an.

Lt. dem Vorsitzenden liegen diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse vor.

Auf Anfrage von Iris Sahler informiert der Vorsitzende über den momentanen Stand in Sachen Schutzweg beim MPreis-Markt am Gant.

Ende der Sitzung: 23:00 Uhr

Der $chfiftführer:

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