Protokoll - 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.05.2023

Protokoll
über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 25.05.2023, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPD":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm
GV Peter Lentsch
GV Franz Dönz
GVIrisSahler
GV Hansjörg Schwarz
GV Norbert Marent
GV Mario Tschofen
EM Walter Lorenzin
EM Christian Netzer
Entschuldigt:
GVNiclas Bösch
GVAlois Bitschnau
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige":
GR Daniel Fritz
GV Eugen Lorenzin
GV Marietta Fiel
GV Jürgen Boden
GVNadine Saler
EM Raphael Sparr
Entschuldigt:
GR Hubert Biermeier
GVGabiJuen
GV Steffen Röschl
GV Anton Feichtner
Zuhörerlnnen: 3
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite 11 von 13
Auskunft: Alexander Kasper] +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu Pkt. 03.: Mag. Edgar Palm, Gemeindekassiererin Barbara Wächter Schriftführer: Alexander Kasper Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 27.04.2023
• 03. Rechnungsabschluss 2022 - Beratung und Genehmigung
• 04. AnderunR des Flächenwidmun Rsplanes:
• a) Agrargemeinschaft Garfrescha, Parkflächen

Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren

• 05. Architekturwettbewerb Sicherheitszentrum Gargellen -Verfahrensauswahl
• 06. Beschlussfassung über die Anschaffung eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung (LFB) für die Ortsfeuerwehr Gortipohl
• 07. Änderung von Landessesetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Auskunftsgesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes
• c) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes
• 08. Neubestellungvon Mitgliedern in Unterausschüsse
• 09. Berichte des Bürgermeisters
• 10. Beitrag für die Fassadenrestaurierung an der Pfarrkirche St. Gallenkirch (nachträglich auf der Tagesordnung - nicht öffentlich)
• 11. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:
zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:40 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gem. § 4l Abs 3, GG wird vom Vorsitzenden die nachträgliche Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes beantragt:
10.: Beitrag für die Fassadenrestaurierung an der Pfarrkirche St. Gallenkirch (nachträglich auf der Tagesordnung - nicht öffentlich)
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes. Die Behandlung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Das Eintreffen von Edgar Palm verzögert sich aufgrund einer Sitzung im Vorfeld. Nach Umfrage besteht kein Einwand gegen die Behandlung der nächsten Tagesordnungspunkte bis zum Eintreffen von Herrn Palm.

In einer Gedenkminute wird dem verstorbenen Otmar Netzer gedacht, der von 1975 -1985 ordentliches Mitglied derGemeindevertretungwar.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite] 2 von 13
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 27.04.2023 Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.04.2023 eingebracht werden, kann diese als genehmigt betrachtet werden.

zu 03.: Rechnungsabschluss 2022 - Beratung und Genehmigung Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Mag. Edgar Palm und Barbara Wächter und bittet anschließend Edgar Palm um seine Ausführungen.

Edgar Palm nimmt Stellung zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2022 und erläutert den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt, an Hand der Vergleichszahlen von 2019 - 2022.
Einnahmen:
Die Erträge aus eigenen Abgaben haben sich im Jahre 2022 sehr erfreulich entwickelt.

Auch bei den Ertragsanteilen des Bundes war die Entwicklung positiv.

Er spricht auch noch die Investitionsmilliarde des Bundes an, die den Gemeinden die Möglichkeit schaffen sollte/ zusätzliche Investitionen zu tätigen.

Bei den Erträgen aus Gebühren war die Entwicklung noch nicht so günstig, da hier immer noch die Folgen von Corona durchgeschlagen haben.

Die Gesamterträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit liegen bei knapp € 9 Mio.
Ausßaben:
Personalaufwand:
Mag. Edgar Palm spricht die Entwicklung bei den Personalausgaben an. Hier kam es zu keinen speziellen Abweichungen.
Sachaufwand:
Beim sonstigen Sachaufwand kam es doch zu gewissen Uberschreitungen gegenüber den Vorjahren.
Transfers ufwand:
Bei den Transferaufwendungen kam es zu keinen speziellen Ausreißern.

Beim Finanzaufwand kam es auf Grund der damals noch niedrigen Zinssätze zu keinen speziellen Abweichungen.

Jürgen Boden spricht die Entwicklung der Schweizer-Franken-Kredite an. Es wäre wünschenswert gewesen, wen es zu einer Umschuldung gekommen wäre.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite|3von 13
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 |alexander.kasper(Sst.gallenkirch.at

Lt. Eugen Lorenzin wurde letztes Jahr im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2021 davon gesprochen. Johannes Sturm habe aber damals auf die relativ kurze Restlaufzeit der Kredite verwiesen.

Aus Sicht von Edgar Palm war die Entwicklung des Rechnungsabschiusses 2022 durchaus positiv.

Auf Grund der verbesserten Ertragssituation und der Zurückhaltung bei den Investitionen kam es zu dieser Entwicklung beim Rechnungsabschluss 2022.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen von Edgar Palm.

Johannes Sturm spricht die Auflösung der buchmäßig ausgewiesenen Rücklage an.
Die Gründe dafür werden von Edgar Palm erläutert.

Eugen Lorenzin zeigt sich verwundert, weshalb auf Grund der an und für sich erfreulichen Situation, keine deutliche Verbesserung bei den frei verfügbaren Mitteln hervorgeht.

Aus seiner Sicht wird es in diesem Jahr sicherlich notwendig werden, schon frühzeitig über die Bücher zu gehen, um mögliche Einsparungen ausfindig zu machen.

Eugen Lorenzin informiert sich auch noch darüber, inwieweit sich die Fördermittel von Bund und Land auf den RA 2022 ausgewirkt haben.

Lt. Edgar Palm sind im RA 2022 nur noch wenig an derartigen Fördermitteln enthalten.

Der Vorsitzende spricht die derzeit laufenden Aufrollungen im Bereich der Zweitwohnsitzabgabe an. Aus diesem Titel wird eine Aufrollungssumme von rund € 150.000,- in Aussicht gestellt.

Schließlich verweist der Vorsitzende auf die Seite 227 im vorliegenden Rechnungsabschluss, wo der Prüfbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 10.05.2023 einsehbar ist.

Jürgen Boden als Obmann des Prüfungsausschusses bedankt sich für die Ausführungen von Mag. Edgar Palm.

Er hofft, dass sich die touristischen Projekte positiv auf die zukünftige Finanzgebarung der Gemeinde auswirken werden.

Schließlich stellt der Obmann den Antrag, die Gemeindevertretung möge den vorliegenden Rechnungsabschluss 2022 genehmigen und bittet gleichzeitig um die Entlastung der Gemeindekassiererin Barbara Wächter und der Gemeindeverwaltung.

Der Rechnungsabschluss 2022 wird schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. Gleichzeitig erfolgt auch die beantragte Entlastung.

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend beim Prüfungsausschuss, bei Barbara Wächter und Mag. Edgar Palm für die Ausarbeitung des Rechnungsabschlusses 2022.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite 14 von 13
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 [alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Der Rechnungsabschluss 2022 setzt sich wie folgt zusammen:
Rechnungsabschluss 2022
Gomoindo St. Galonkirch
Operative Gebarung
Erträge/Etnzahlungen
... aus der operaüven Verwaltungstätigkeit
... aus Transfers
... Finanzerträge
Zusammenfassung Rechnungsabschluss
RA 2022
8935688.17
1657279.6S
.15 943.44
Ergebnlshaushatt
VA 2022
8094800.00
1 310 300,00
100,00
RA 2021
7976217.57
1 874 987,40
29,67
8652440,10
1 178707.87
187,57
7 293 600.00
886500,00
100,00
7 82S 393.28
1 268 329.19
29,67
Summe 10 577 024.41 9 851 234,64 9 831 335,54 8 180 200,00 a 096 752,14 Aufwondungcn/Auszahlungen ... Personalaufwand ... Sachaufwand ... Transfefaufwand ... Finanzaufwand
RA2U22
1766286,65
5042886,76
3 5B4 834,90
203 979,00
Ergehnlshauahalt
VA 2022
1 972 600.00
4449000,00
3 676 800,00
110300,00
RA 2021
1 778 332.49
4 414 320,21
3676142,34
94516,15
1 723 607,69
3 922 870.14
3574641,91
101 618,57
1 632 700.00
3 605 400.00
3 609 100.00
110300.00
Entnahmen von Haushaltsrücklagen
Zuweisungen an Haushaltsrücklagen
623 831.78
0,00
0,00
0.00
0,00
0.00
Summo Haushaltsrücklagen 623831,78 0.00 0,00
Nettoergebnl» nach Veränderung HH.Rücklagen 612 868,88 •SOS 700,00 -112076,55 1 722 775.39 3 383 888.41 3431 771.07 94516,15 Summe Saldo 1: Nettoergebnls/Geldffuss operaüvei Gebarung 10 587 987,31 -10962,90 10210700.00 •SOS 700,00 9963311,19 -112076,55 9 322 738,31 508 597,23 9157500,00 .977 300,00 8 632 951,02 463 801,12 Investive Gebarung ... aus der Investitionstätigkeit ... aus der Rückzahlung von Darieher Worschüssen ... aus Kapitattransfers Summe Einzehlungen investlve Gebarung ... aus der Inveslilionstätigkeit ... aug der Gewährung von DariehenA/ofschüssen ... aus Kapilaltransfers Summe Auszahlungen invesüve Gebarung Saldo 2: Geldfluss aus der investiven Gebarung Saldo 3: Nettofinanzlerungssaldo Flnanzlerungstätlgkelt ... aus der Aufnahme von Rnanzschukton ... infolge Kapftaltausch (derivath/e Finanzinstrumente)
... aus dem Abgang von Flnanzinstrumenten
Summe Einzahlungen aus der Ffnanzlerungstätlgkelt
... aus der Tagung von Flnanzschuklen
... infolge Kap'rtaltausch (derivativo Finanzinstnjmente)
... für den Erwerb von Finanzinstrumenten
Summe Auszahlungen aus der FInanzlerungstätfgkelt
Saldo 4: Geldfluss aus der Flnanzlerungstatlgkelt
Saldo 6: Oeldfluss aus der voranschlagswlrksamen Gebarung (Saldo 3 + Saldo 4)
276468,33
0,00
537 554,89
814 023,22
347 646.22
0,00
35 082,03
382 728,25
431 294,97
939 892,20
0,00
0.00
. 0,00
0,00
513 040,29
0,00
0,00
513 840,29
.513 840,29
426 051,91
650000.00
0,00
741 100,00
1 391 100,00
1608400,00
0.00
69 700,00
1 678 100,00
-287 000,00
.1 264 300,00
1 822 000.00
0.00
0.00
1822000,00
557 700.00
0.00
0.00
557 700,00
1 264 300,00
0,00
21 636.89
0,00
935 787,47
957 424,36
1 498 994,79
0,00
2S 211,30
1 528 206.09
.570 781.73
.106 980,61
1 100000.00
0.00
0,00
1 )00 000.00
577 389.90
0,00
0,00
577 369,90
522 630,10
415649,49
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx
Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu 04.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Agrargemeinschaft Garfrescha, Parkflächen
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Widmungsentwurf für die Schaffung eines Parkplatzes auf Garfrescha, welcher südseitig des Alpengasthofes Garfrescha und somit gegenüber dem bestehenden Parkplatz errichtet werden soll.

Eugen Lorenzin würde sich generell wünschen, dass sich die Agrargemeinschaft Garfrescha um eine bessere Lösung hinsichtlich der Parkplatzthematik bemüht.

Hansjörg Schwarz erwähnt, dass zukünftig die Gefahr besteht, dass das Hotel Garfrescha Parkflächen verliert, wenn der Bedarf durch die Mitglieder der Agrargemeinschaft steigt.

Er verweist weiters auf die Tatsache, dass es durch die laufende Bautätigkeit zu einem ständig wachsenden Bedarf an Parkflächen kommen wird.

Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass durch die Schaffung dieses Parkplatzes auf längere Sicht das Auslangen gefunden werden sollte.

Hansjörg Schwarz spricht das konkret geplante Parkplatzprojekt an und betont, dass für das angedachte Gerinne eine stabile Abdeckung notwendig werden wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

zu 05.: Architekturwettbewerb Sicherheitszentrum Gargellen - Verfahrensauswahl Nachdem in der Sitzung vom 27.04.2023 dieser Tagesordnungspunkt vom Vorsitzenden vertagt wurde, so konnten zwischenzeitlich weitere Informationen hinsichtlich der angedachten Abhaltung eines Architekturwettbewerbes eingeholt werden. Der Vorsitzende sieht in einem Dienstleistungsauftrag an ein Architekturbüro deutliche Vorteile in der Planungsphase.

Eine schriftliche Stellungnahme des Vorarlberger Gemeindeverbandes und ein Begleitschreiben des Vorsitzenden wurde der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Im Begleitschreiben ist das Ergebnis eines Gespräches mit Herrn Architekt DI Gerald Haselwanter wiedergegeben, der als Wettbewerbskonsulent für die Architektenkammer Tirol und Vorarlberg tätig ist.

Herr Haselwanter schlägt den geladenen Wettbewerb im Unterschwellenbereich vor, da dies aus seiner Sicht die beste Variante für Gemeinden darstelle, da einfach mehrere Projekte und Ideen eingehen würden.

Aus Sicht des Vorsitzenden ist es jederzeit möglich, dass die Gemeinde klare Vorgaben machen kann, was hinsichtlich der Umsetzung gewünscht wird.

Das Preisgeld richtet sich nach der Fläche des Projektes und dürfte voraussichtlich in einem Bereich zwischen € 30.000,- bis € 35.000,- liegen.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite|6vonl3
Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Folgende Angebote liegen vor:
ARSP Ziviltechniker GmbH, 6850 Dornbirn 34.380,- € brutto Querformat ZT GmbH, 6850 Dornbirn 35.958,95 € brutto Der Vorsitzende würde sich wünschen, dass dem Architekturwettbewerb die Zustimmung erteilt wird.

Norbert Marent erkundigt sich darüber, was mit den bisherigen Planungen geschehen ist.

Lt. dem Vorsitzenden gibt es diese Planunterlagen bereits seit 2014. Dennoch wurde unabhängig von zwei Planungsbüros ein Neubau empfohlen.

Iris Sahler ist nach wie vor sehr kritisch hinsichtlich einer solchen Vorgehensweise. Dies habe sie auch schon in der letzten Sitzung betont.

Daniel Fritz sieht durchaus Vorteile in der Abhaltung eines solchen Architekturwettbewerbes und erläutert dies aus seiner Sicht.

Iris Sahler betont, dass sie schon in der letzten Sitzung vorgeschlagen habe, sich mit anderen Feuerwehren zusammenzusetzen, um die Möglichkeiten zu klären.

Norbert Marent spricht sich gegen den Architekturwettbewerb aus, da bereits eine Planung in Auftrag gegeben wurde.

Auch Franz Dönz sieht den Sachverhalt sehr kritisch und findet ebenfalls, dass dieses Geld anderweitig eingesetzt werden könnte.

Daniel Fritz weist darauf hin, dass ein Architekt ohne Honorar sicherlich gar nichts mache.

Jürgen Boden würde es befürworten, dass es zu einer guten Lösung für Gargellen kommt und den Wettbewerb unterstützen.

Marietta Fiel sieht Gargellen in dieser Diskussion benachteiligt und erwartet sich rasche und mutige Schritte hinsichtlich einer Umsetzung.

Martin Kleboth spricht den Prozess eines Architekturwettbewerbes an. Ein solcher hat aus seiner Sicht Vor- und Nachteile.

Nadine Saler spricht sich ebenfalls für eine rasche Lösung für Gargellen aus. Aus ihrer Sicht besteht hier ein klarer Handlungsbedarf.

Der Vorsitzende möchte die Emotionen aus diesen Beratungen herausnehmen. Dabei sei es auch völlig unabhängig, um welchen Ortsteil es sich dabei handle.

Peter Lentsch bringt seine Befürchtung dahingehend ein, dass im Falle eines Architekturwettbewerbes Ergebnisse vorliegen, welche dann nicht den Erwartungen entsprechen.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite 17 von 13
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Der Vorsitzende möchte nun die Angelegenheit zur Abstimmung bringen.

Daniel Fritz erkundigt sich noch über die Zusammensetzung der Jury.

Der Vorsitzende informiert daraufhin über eine mögliche Zusammensetzung einer solchen Jury.

Die Gemeindevertretung spricht sich mit vier Gegenstimmen für die Abhaltung eines Architekturwettbewerbes für das geplante Sicherheitszentrum in Gargellen aus und vergibt die Verfahrensbegleitung an das Büro ARSP Ziviltechniker GmbH, Doktor-Waibel-Str. la in 6850Dornbirn.

zu 06.: Beschlussfassung über die Anschaffung eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung (LFB) für die Ortsfeuerwehr Gortipohl Der Vorsitzende erläutert die geplante Anschaffung eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung für die Ortsfeuerwehr Gortipohl.

In diesem Zusammenhang bedankt er sich bei den anwesenden Bernd Netzer und Thorsten Schöllhorn für ihre umfangreichen Vorarbeiten im Rahmen der Beschaffung.

In der Folge erfolgt ein Hinweis durch den Vorsitzenden auf eine bereits gefasste Beschlussfassung durch den Gemeindevorstand am 22.05.2023, für die Anschaffung von Zusatzausrüstungen für das neue Fahrzeug.

Thorsten Schöllhorn erläutert die Gründe, welche für die Anschaffung dieses Fahrzeuges sprechen.

Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug der Marke Iveco (Aufbau von Magirus Lohr) zu einem Anschaffungspreis von € 347.620,79 brutto.

Mit der Lieferung ist voraussichtlich im Jahre 2025 zu rechnen.

Diesbezüglich wird eine Förderung im Ausmaß von 35 % in Aussicht gestellt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anschaffung eines Löschfahrzeuges mit Bergeausrüstung (LFB) für die Ortsfeuerwehr Gortipohl.
zu 07.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über eine Änderung des Auskunftsgesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes
• c) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Es werden für die vorliegenden Landesgesetze einstimmig keine Volksabstimmungen gefordert.

Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite] 8 von 13
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu 08.: Neubestellung von Mitgliedern in Unterausschüsse Durch die vorliegende Verzichtserklärung von Frau Mag. Sonja Wächter auf deren Funktion als Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, kommt es zu Neubesetzungen in folgenden Unterausschüssen:
Gremium
Finanzausschuss
Nachhaltigkeit, ÖPNV
Prüfungsausschuss
Prüfungsausschuss
Name
Franz Dönz
Franz Dönz
Franz Dönz
Christian Netzer
Funktion
Ersatzmitglied für Josef Lechthaler
Ersatzmitglied für Josef Lechthaler
Neues Mitglied
Ersatzmitglied für Iris Sahler
Die Beschlussfassung über den Vorschlag erfolgt einstimmig.
zu 09.: Berichte des Bürgermeisters
Bei der 4. Generalversammlung der FAMON gGmbH am 02. Mai wurde über die Bilanz 2022 und das derzeitige Betreuungsangebot im Kleinkinderbereich berichtet. Die Geschäftsführern Natalie Zuderell wurde dabei von der Versammlung entlastet. Derzeit laufen die Vorbereitungen für einen neuen Standort in bestehenden Räumlichkeiten im Schulzentrum in Vandans, in denen zwei Gruppen möglich sind.

Bei der Blutspende-Aktion am 03.Mai im Gemeindesaal waren erfreulicherweise wieder zahlreiche Spenderlnnen dabei. Über 70 Blutkonserven konnten gesammelt werden. Ein Dank gilt den Ortsbäuerinnen für die Bewirtung.

Am 06. Mai fand das Bezirkswertungsspiel Montafon des Vorarlberger Blasmusikverbandes im Gemeindesaal statt. Als erste Veranstaltung im Rahmen des 100-jährigen Bestandjubiläums der Bürgermusik gaben sich zahlreiche Musikkapellen aus dem ganzen Land die Ehre. Eine internationale Jury entschied über die Musikleistungen.

Das zweite Planungsgespräch der Arbeitsgruppe Genossenschaftsmetzgerei fand am 08. Mai im Gemeindeamt statt.

Die Gemeindevertretung bekam am 09. Mai die Möglichkeit, den REP-Entwurfzu sichten.

Die Kassaprüfung für den Rechnungsabschluss 2022 fand am 10. Mai im Gemeindeamt statt.

Bei einer Kreisübung des Löschkreis 15 wurden alle Wehren der innerfratte nach Galgenul gerufen. Ubungsannahme war ein Brand des Personalhauses der SIMO mit Personen im Objekt. Der neue Bezirksfeuerwehrinspektor Karl-Heinz Beiter war ebenfalls als Ubungsbeobachter anwesend.

Gleich drei Jahreshauptversammlungen fanden am 16. Mai statt. Bei derJugendarbeit Montafon konnte auf ein arbeitsintensives Jahr zurückgeblickt werden. Größte Herausforderung ist hier nach wie vor die Suche nach neuen Räumlichkeiten für die Offene Jugendarbeit. Neben derJHV des Skiclub Montafon im Gasthaus Löwen in Tschagguns lud der Verein bewusstmontafon ins JUFA in Gantschier. Obmann Oswald Ganahl gab nach über 25 Jahren sein Amt ab. Bei den Neuwahlen wurde Nadine Saler zur Obfrau gewählt.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite 19 von 13
Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Letzten Montag fand die 27. Gemeindevorstandssitzung statt.

Am Dienstag, den 23. Mai fand der offizielle Gründungsakt der PSG St. Gallenkirch in den Räumlichkeiten des Revisionsverbandes Raiffeisen Landesbank statt. Die erste Vorstandssitzung ist bereits anberaumt und es kann nun endlich mit der Arbeit begonnen werden.

Gestern Mittwoch fand die alljährliche Bürgermeistertagung auf Einladung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz statt. In der Aula der Mittelschule Bürs wurde so über zahlreiche Themen referiert und Kontakte gepflegt. Am Abend fand der bereits 25.

Tourismustag in der vollgefüllten Rätikonhalle Vandans statt.
Zusammenfassung RPG und ZWSA-Leerstand
Die beste Neuerung im RPG stellt die Möglichkeit der Gemeinden dar. Flächen auszuweisen, in denen explizit Investorenmodelle möglich sind. Damit kann gesteuert werden, ob solche Modelle noch in den Gemeinden genehmigt werden können oder nicht.

Zudem wird die Sonderflächenwidmung wieder möglich sein und es können Vorbehaltsflächen für den gemeinnützigen Wohnbau ausgewiesen werden. Die Bestandsregelung erfährt erfreulicherweise ebenfalls eine Lockerung.

In der Novelle geplante Änderungen was die REP's anbelangt würden die Ausarbeitung dieser merklich erschweren.

Die Novelle des Zweitwohnsitzabgabegesetzes bringt sehr viele Änderungen. Wenig erfreulich ist die Verbindung mit einer neuen Leerstandsabgabe. Eine Differenzierung ist leider nicht möglich. Die Einhebung der Abgabe benötigt aber viel Vorarbeiten der Gemeinden. Erfreulich ist die Anhebung der Q.uadratmeter-Grenze und der Wegfall von Abzugsmöglichkeiten wie die „nicht ganzjährige Erreichbarkeit". Sehr schwierig für die Gemeinden wird die Verschiebung des Fälligkeitsdatums, was ein kompletter Entfall der Einnahmen im kommenden Budgetjahr bedeuten würde.

Beim Aquarena wurden wieder einige Schadensbehebungen an der Bädertechnik notwendig.

Bezüglich der geplanten regREK-Veranstaltungen im Juni ersucht der Vorsitzende um Teilnahme.

Der Vorsitzende ersucht die Gemeindevertretung um Durchsicht der REP-Entwürfe und um eine Rückmeldung dazu.

Die nächste Gemeindevertretungssitzung ist am Dienstag, den 04. Juli 2023, um 19:30 Uhr geplant.

Marietta Fiel erkundigt sich nach den Kriterien, bezüglich der Bemessungsgrundlage für die Leerstandsabgabe.

Johannes Sturm spricht die Möglichkeit einer Initiative an, dafür eine mögliche Volksabstimmung zu verlangen, sofern dies von 10 Gemeindevertretungen beschlossen wird.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite 110 von 13
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Aus seiner Sicht müsste auf jeden Fall unterschieden werden, zwischen der ZWA und der Leerstandsabgabe.

Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, in welcher Form die Erhebungen bezüglich der Leerstandsabgabe erfolgen werden.

Hinsichtlich dem REP-Entwurf wünscht sich Daniel Fritz, dass die Gefahrenzonenpläne der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt werden.

Jürgen Boden spricht die Ausweisung der landwirtschaftlichen Flächen im REP-Entwurf an.
Lt. dem Vorsitzenden sind diese darin weiß ausgewiesen.

Für Jürgen Boden ist die Tatsache problematisch, dass bereits viele der derzeit noch zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzten Flächen eine Baulandwidmung aufweisen.

Für ihn als Beteiligter spricht er auch die Möglichkeit einer allfälligen Rückwidmung an.

Hansjörg Schwarz stellt fest, dass die Sicherstellung einer bestimmten Widmungskategorie nurim Grundbuch erfolgen kann.

Jürgen Boden sieht einen Widerspruch in den Leitsätzen des REP-Entwurfs hinsichtlich Garfrescha.

Der Vorsitzende verweist auch noch auf eine geplante Wahlrechtsänderung.

Jürgen Boden berichtet der Gemeindevertretung über eine Besprechung mit der Firma Nonconform (Herrn Isop) in Wien. Herr Isop wäre bereit, die Gemeindevertretung im Rahmen eines Impuls-Workshops über die Möglichkeiten bezüglich bestehender Zukunftsfragen, in Sachen Weiterentwicklung der Gemeinde zu informieren.

Dieser Termin wäre für Donnerstag, den 27.07.2023 geplant.

zu 10.: Beitrag für die Fassadenrestaurierung an der Pfarrkirche St. Gallenkirch (nachträglich auf der TO, nicht öffentlich)
zull.:AHfälliges
Iris Sahler spricht den schlechten Bauzustand des Clubheimes vom SC St. Gallenkirch an. Aus ihrer Sicht besteht ein ganz dringender Handlungsbedarf hinsichtlich einer Sanierung.

Sie verweist auf den hohen Stellenwert in Bezug auf die Nachwuchsarbeit.
Aus Sicht von Iris Sahler ist das Clubheim abbruchreif.

Marietta Fiel wendet ein, dass es aus ihrer Sicht aber auch an Initiativen vom Sportclub selber fehlte.

Johannes Sturm bezieht ebenfalls ausführlich zum bestehenden Sachverhalt Stellung.

Die jetzige Situation ist auf Dauer leider nicht mehr tragbar.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite] 11 von 13
Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Von der Gemeinde gab es vor einigen Jahren die Zusage, einen Einmalzuschuss in Höhe von € 200.000,- zu gewähren, sofern ein dementsprechendes Projekt umgesetzt wird.

Daniel Fritz erkundigt sich darüber, in welchem Umfang es zu einer verstärkten Kooperation zwischen Gaschurn und St. Gallenkirch kommen könnte.

Eine solche Kooperation ist aus Sicht der anwesenden Vereinsmitglieder nur in begrenzter Form möglich.

Aus Sicht von Johannes Sturm wäre notwendig, dass im speziellen die Kabinen und die WC- Anlagen erneuert werden.

Zu dieser Thematik erkundigt sich Norbert Marent nach der Frage einer rechtlich gesicherten Zufahrt.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass diesbezüglich eine verträgliche Vereinbarung seitens der SIMO in Aussicht gestellt wurde.

Martin Kleboth spricht noch einmal den sehr schlechten Zustand beim Blendolmaweg an.

Aus seiner Sicht besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Christian Netzer hat eine Frage bezüglich dem neuen Friedhof in St. Gallenkirch. Bei seinem Elterngrab würden gewisse Setzungen bei der Umrahmung stattfinden.

Nadin Saler spricht die Steinschtagproblematik im Bereich Hottis an. Sie schlägt vor, dass in diesem Straßenabschnitt Hinweistafeln angebracht werden sollten. Außerdem gebe es wieder Hinweisschilder von bewusstmontafon bezüglich Hundekot.

Nadin Saler schlägt vor, dass die Liste der Unterausschüsse noch weiter überarbeitet gehört.

Marietta Fiel spricht noch einmal die Urnengräberthematik am Friedhofin St. Gallenkirch an und möchte wissen, ob es diesbezüglich bereits ein Umsetzungskonzept gibt.

Alexander Kasper berichtet, dass derartige Wünsche dem Gemeindeamt bekannt sind, es derzeit aber noch keine konkreten Umsetzungsschritte in diese Richtung gibt. Bis dato ist es so, dass auch für Urnenbeisetzungen Erdgräber vergeben werden.

Jürgen Boden erkundigt sich über die Geschwindigkeitsanzeige im Ortszentrum. Hinsichtlich der zusätzlich angebrachten 30 km/h Hinweisschilder (Rücksicht auf Kinder), wäre eine Abstimmung mit der Geschwindigkeitsanzeige aus seiner Sicht sinnvoll.

Hier wird jedoch auf die behördlich verordnete 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet verwiesen.
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx Seite 112 von 13
Auskunft: Alexander Kasper] +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Ende der Sitzung: 23:11 Uhr
Der Vorsitzende: •
/ /J/ •/
ktftt St
^v"" "* ^
<Sy!^;^ ^'ff>
r ij^8:,! <ti
Vr[^ S\
^^^
Protokoll_GV_20.Sitzung_20230525.docx
Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 6205 |alexander.kasper(5)st.gallenkirch.at