Protokoll - 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 04.07.2023

Protokoll
über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Dienstag, den 04.07.2023, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPO":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm
GV Peter Lentsch
GV Franz Dönz
GVAlois Bitschnau
GV Niclas Bösch
GVIrisSahler
GV Norbert Marent
GV Mario Tschofen
EM Walter Lorenzin
Entschuldigt:
GV Hansjörg Schwarz
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige":
GR Daniel Fritz ab 19:45 Uhr
GV Eugen Lorenzin
GV Marietta Fiel
GV Anton Feichtner
GVGabiJuen
Entschuldigt:
GR Hubert Biermeier
GV Steffen Röschl
GV Nadine Saler
GV Jürgen Boden
Zuhörerlnnen: keine
Schriftführer: Alexander Kasper
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Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Tagesordnunß:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschriften vom 25.05.2023
• 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Alpe Gargellen, Hirten- und Jagdhütte auf Gst. Nr. .1093/7 und 4600/1 Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflageverfahren
• b) Rudolf Tschanhenz

Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung

• 04. WLV-Projekt Röbitobellawine 2023 - Übernahme des Interessentenbeitrages
• 05. Zusammenführung der Rechtsträger Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik
• a) Beschluss der Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Umweltverbandes
• b) Beschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH (zukünftig: VGV Service GmbH) und dem Vorarlberger Gemeindeverband
• 06. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung von Kurzparkzonen im Ortszentrum St. Gallenkirch
• 07. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Gesetz über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
• b) Gesetz über eine Änderung des landwirtschaftlichen Schulgesetzes
• c) Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes
• d) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes
• 08. Berichte des Bürgermeisters
• 09. L188 (Montafonerstraße) - Schutzweg Gant - Beratung und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe (nachträglich auf der TO)
• 10. Errichtung einer Pumptrack-Anlage und Abschluss einer Kooperationsvereinbarung - Delegierung an den Gemeindevorstand (nachträglich auf der TO)
• 11. Beratung über einen Grundankauf- Delegierung an den Gemeindevorstand (nichtöffentlich - nachträglich auf der TO)
• 12. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:
zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:40 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gem. § 4l Abs 3, GG wird vom Vorsitzenden die nachträgliche Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte beantragt:
09.: L188 (Montafonerstraße) - Schutzweg Gant - Beratung und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe 10.: Errichtung einer Pumptrack-Anlage und Abschluss einer Kooperationsvereinbarung Delegierung an den Gemeindevorstand 11.: Beratung über einen Grundankauf- Delegierung an den Gemeindevorstand (nichtöffentlich)
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Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Aufnahme dieser zusätzlichen Tagesordnungspunkte.

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschriften vom 25.05.2023 Da keine Einwände gegen die Niederschriften über die 20. öffentliche Sitzung (öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil) derGemeindevertretungvom 25.05.2023 eingebracht werden, können diese als genehmigt betrachtet werden.
zu 03.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Alpe Gargellen, Hirten- und Jagdhütte auf Gst. Nr. .1093/7 und 4600/1 Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 27.04.2023 wurde einstimmig das Auflageverfahren beschlossen. Nach erfolgter Auflage liegen keine negativen Stellungnahmen vor. In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auch noch auf das realisierte Kanalprojekt, welches die Abwässer aus dem Schigebiet nach Gargellen ableitet.
Beschlussfassunfi:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-.1093/7
90107-4600/1
Widmung alt GST.
FL
FL
Widmung neu GST.
FS (Hirten, imd Jagdhütte)
FS (Hirten- und Jagdhuttn)
Befristung
Widmung
F
F
Folgewidmung
-FL
-FL
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
17.01
125.6
Summe 142.6
Widmung alt
FL
Widmung neu
FS
Befristung
Widmung
F
Folgewidmung
-FL
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
142.5
Summe 142.5
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Umwidmung.

b) Rudolf Tschanhenz
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor Anhörung
Rudolf Tschanhenz ersucht die Gemeindevertretung, diese möge für die von ihm ohne Bewilligung errichtete Zufahrtsstraße eine Änderung des Flächenwidmungsplanes beschließen, damit diese Verkehrsfläche nachträglich genehmigt werden kann. In diesem Zusammenhang wurde bereits in der Gemeindevertretungssitzung am 27.04.2023 beschlossen, einen Raumplanungsvertrag ausarbeiten zu lassen, damit einige Punkte verträglich geregelt werden können. Die Anwaltskanzlei Lercher & Hofmann hat nun für die Gemeinde einen solchen Vertrag erstellt, der heute der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob dieser Vertrag bereits Rudolf Tschanhenz zur Kenntnis gebracht wurde.

Der Raumplanungsvertrag, welcher zwischenzeitlich auch Herrn Rudolf Tschanhenz übermittelt worden ist, soll dann in einer weiteren Sitzung gemeinsam mit dem Widmungsentwurf nach erfolgter Anhörung der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

zu 04.: WLV-Projekt Röbitobellawine 2023 - Übernahme des Interessentenbeitrages Der Vorsitzende erläutert die geplanten Maßnahmen hinsichtlich dem Projekt Röbitobellawine.

Daniel Fritz würde es begrüßen, wenn im Rahmen dieser Baumaßnahmen auch der bestehende Wanderweg saniert bzw. neu angelegt werden könnte.

Franz Dönz stellt fest, dass es im Rahmen solcher Verbauungsmaßnahmen auch zu einer gewissen Absicherung von privatem Grundbesitz kommt. Prinzipiell wäre somit auch die Mitfinanzierung durch Unterlieger bzw. Anrainer berechtigt.

Lt. Alois Bitschnau wurden in unserer Gemeinde bisher noch nie Interessentenbeiträge an private Unterlieger vorgeschrieben.

Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob die Gemeinde ein Mitspracherecht bei der Auftragsvergabe hat.

Dies ist so nicht vorgesehen, so die Mitteilung des Vorsitzenden. Die Auftragsvergabe erfolgt durch die WLV als zuständige Behörde.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übernahme eines Interessentenbeitrages im Ausmaß von 20 %, d. s. € 170.000,- für die veranschlagten Baukosten in Höhe von gesamt € 850.000,-.

zu 05.: Zusammenführung der Rechtsträger Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik
a) Beschluss der Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Umweltverbandes An Hand einer Power-Point-Präsentation informiert der Vorsitzende noch einmal über die wesentlichen Punkte, welche für eine Neustrukturierung sprechen.

Alois Bitschnau würde sich wünschen, dass auch zukünftig zumindest einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung stattfindet. Dies speziell hinsichtlich den Agenden des bisherigen Umweltverbandes.

b) Beschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH (zukünftig: VGV Service GmbH) und dem Vorarlberger Gemeindeverband Beschlussfassung:
Die Gemeindevertretungvon St. Gallenkirch beschließt
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• l. den Abschluss der beiliegenden Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband), sowie
• 2. den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH (zukünftig VGV Service GmbH) und dem Vorarlberger Gemeindeverband betreffend die kooperative Zusammenarbeit bei der Besorgung von öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Umwelt, Finanzen, Gesellschaft und Soziales, interkommunale Zusammenarbeit, IT-Lösungen, nachhaltige Beschaffung sowie Recht.

Die Beschlussfassung erfolgt schließlich einstimmig.

zu 06.: Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung von Kurzparkzonen im Ortszentrum St. Gallenkirch In der letzten Klausurtagung der Gemeindevertretung wurde die Einführung von Kurzparkzonen im Ortszentrum generell befürwortet.

Die Gemeindevertretung spricht sich jedoch dafür aus, dass es für Berufstätige Möglichkeiten geben soll, das Fahrzeug auf Parkflächen außerhalb der Kurzparkzonen während des Tages abstellen zu können. Dafür geeignet wären die gepachteten Flächen von Dominik Kessler.

Die Gemeindevertretung beschließt mit zwei Gegenstimmen die Verordnung von Kurzparkzonen im Ortszentrum St. Gallenkirch in der Zeit von 08:00 -18:00 Uhr. Die erlaubte Parkzeit beträgt zwei Stunden.
zu 07.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
• b) Gesetz über eine Änderung des landwirtschaftlichen Schulgesetzes
• c) Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes
• d) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Punkte für die beabsichtigten Änderungen von Landesgesetzen.

Es werden für die vorliegenden Landesgesetze einstimmig keine Volksabstimmungen gefordert.
zu 08.: Berichte des Bürgermeisters
Am 31. Mai fand die erste von fünf regREK-Veranstaltungen im TUI Blue Hotel in Tschagguns statt. Es wurden die Themen Siedlungsentwicklung und Wohnraum bearbeitet.

Am 01. Juni wurde der Baurechtsvertrag mit der Zimmerei Mathies unterzeichnet.

Mittlerweile ist auch schon der Baubescheid ergangen. Der Baubeginn ist noch diesen Herbst.
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Am 02. Juni hielt derTennisdub St. Gallenkirch-Gortipohl ihre 43. Jahreshauptversammlung.

Der Zusammenhalt im Verein ist sehr gut, was sich auch in der Jugendarbeit spiegelt. Über den Winter wurden durch überwiegend Eigenleistungen der Mitglieder die Sanitär- Räumlichkeiten saniert, wofür dem Verein zu danken ist.

Bei den Sitzungen des Schulerhalterverbandes Poly und dem Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband am 07. Juni wurden die Rechnungsabschlüsse genehmigt.

Von 12. bis 14. Juni fanden jeweils abends die Vollversammlungen aller drei Jagdgenossenschaften von St. Gallenkirch im Gemeindeamt statt.

Auf der 26. Standessitzung am 13. Juni wurde der Rechnungsabschluss für 2022 genehmigt.

Dieser wies ein positives Nettoergebnis von 29.655,62 EUR im Ergebnishaushalt aus. Weiters wurde die Entnähme von Mitteln aus dem Talschaftsfonds für die Deckung der Honorare der Anwälte im Zuge der Verhandlungen zur Partnerschaftsvereinbarung beschlossen.

Auf der 29. Forstfondssitzung am 13. Juni wurde ebenfalls der Rechnungsabschluss vorgelegt und genehmigt. Mit einem leicht negativen Nettoergebnis von -6.346,03 EUR konnte ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden. Außerdem wurde der Benutzung der Güterweganlage Kropfen-Kapell und von Forstwegen für den Sommerbetrieb mit Gravity Carts genehmigt, welche heuer ursprünglich für den Betrieb zwischen der Berg- und Mittelstation der Valiserabahn vorgesehen waren. Weiters wurden auch Planungsleistungen für Adaptierungen am Standesgebäude vergeben.

Bei einer Übung der Gemeindeeinsatzleitung am 19. Juni mit dem Geschäftsführer der Firma Securplan, Herrn Anton Gögele, wurden die Aufgaben im Katastrophenfall besprochen. Im Herbst diesen Jahres soll eine weitere Übung stattfinden.

Die erste Sitzung des Vorstandes der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenschaft (PSG) fand am 20. Juni im Gemeindeamt statt. Neben zahlreichen organisatorischen Punkten wurde auch der mögliche Ankauf von Flächen im Gemeindegebiet besprochen.
Abends fand eine Gemeindevertretungsklausur statt.

Die erste Besprechung für die Wettbewerbsvorbereitung für das Sicherheitszentrum Gargellen fand am 21. Juni im Gemeindeamt statt.

Beim traditionellen Sauerkäse-Anschnittfest am 24. Juni waren wieder zahlreiche Alpen aus dem Montafon beim Musikpavillon vertreten. Auch Landesrat Gantner und Landtagsabgeordnete Nadine Kasper waren in St. Gallenkirch.

Auf der zweiten regREK-Veranstaltung am 29. Juni bei Verner's am Bartholomäberg wurden die Themen Siedlungsentwicklung und Mobilität bearbeitet.

Letztes Wochenende fand von 30. Juni bis 02. Juli anlässlich des 100. Jubiläums der BürgermusikSt. Gallenkirch das Bezirksmusikfest in Galgenul statt. Am Freitag wurde auch das Senioren-Landestreffen im Festzelt organisiert. Die beiden anderen Tage waren geprägt Protokoll_GV_21.Sitzung_20230704.docx Seite] 6 von 11 Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

von Blasmusik. Zahlreiche politische Vertreter des Landes waren an allen drei Tagen anwesend, allen voran Landeshauptmann Wallner am Sonntag anlässlich des Festumzuges.

Von den derzeit laufenden Projekten Straßensanierung Vergalden und Trinkwasserkraftwerk Rüti werden vom Vorsitzenden Fotos präsentiert.

Derzeit läuft das Begutachtungsverfahren für die Novelle des Grundverkehrsgesetzes. Trotz eines Evaluierungsprozesses mit Gemeinden und zahlreichen Institutionen wurde es nur eine Schmalspur-Novelle/ welche speziell wieder nicht eine Ausnahme der Gemeinden aus dem Grundverkehr vorsieht. Dadurch wird den Gemeinden die aktive Bodenpolitik weiterhin sehr erschwert. Es wird entsprechende Stellungnahmen seitens der Gemeinden geben.
Nächste Termine:
Donnerstag, 27. Juli, 19 Uhr, Impulsworkshop Zukunftsbild Ortskern Mittwoch, 20. September, 18 Uhr, l. Termin Workshop „Prozess Bahnverlängerung"
Donnerstag, 28. September, 19:30 Uhr, Gemeindevertretungssitzung Mittwoch, 22. Oktober, 18 Uhr, 2. Termin Workshop „Prozess Bahnverlängerung"
Donnerstag, 16. November, 18 Uhr, 3. Termin Workshop „Prozess Bahnverlängerung"
zu 09.: L188 (Montafonerstraße) - Schutzweg Gant - Beratung und Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe (nachträglich auf der TO)
Für die ausgeschriebenen Tiefbauarbeiten liegen folgende Angebote vor:
Nagele Bau € 63.256,64 brutto
Hilti & Jehle € 61.284,55 brutto
Wilhelm & Mayer € 64.255,42 brutto
Die dafür notwendigen Verkehrsschilder werden vom Land aufgestellt. Für die Beleuchtungskörper werden auch noch 50 % vom Land übernommen.

Norbert Marent erkundigt sich darüber, wie es zur geplanten Situierung des projektierten Schutzweges kam.

Die Planungsarbeiten diesbezüglich erfolgten durch die Landesstraßenverwaltung und das Büro Besch & Partner, so der Vorsitzende.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Tiefbauarbeiten an die Firma Hilti & Jehle als Bestbieter zum Preis von € 61.284,55 brutto.
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zu 10.: Errichtung einer Pumptrack-Anlage und Abschluss einer Kooperationsvereinbarung Delegierungan den Gemeindevorstand (nachträglich auf der TO)
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die stattgefundene Gemeindevertretungsklausur am 20.06.2023. Es wäre angedacht, gemeinsam mit der SIMO eine solche Anlage auf dem bestehenden Parkplatz des Aquarena zu errichten.

Diesbezüglich ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung vorgesehen, welche vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Johannes Sturm spricht neuerlich das Parkplatzthema an. Er fordert eine klare Regelung in der Vereinbarung, wie im Falle einer zukünftigen Demontage, diese Kosten getragen werden.

Auch würde er sich erwarten, dass die Grundbeistellung durch die Gemeinde für die Mittelaufbringung miteingerechnet gehört.

Daniel Fritz gibt zu bedenken, dass durch die Bereitschaft der SIMO zu einer solchen Partnerschaft, eine gute Kooperationsmöglichkeit entsteht.

Er sieht darin eine große Chance für die touristische Weiterentwicklung der Gemeinde.

Marietta Fiel findet es schon für berechtigt, wenn das geplante Projekt kritisch hinterfragt wird. Sie äußert ihre Bedenken dahingehend, dass dadurch längerfristig das Bestehen des Bades in Frage gestellt werden könnte.

Martin Kleboth findet eine Investition in das Thema Biken für durchaus sinnvoll.

Alois Bitschnau sieht hier ebenfalls eine sinnvolle Investition, sofern die Rahmenbedingungen passen. Die Finanzierung erfolgt wohl aus Mitteln der Gästetaxe. Die Thematik Anrainer müsse auf jeden Fall mitberücksichtigt werden.

Eugen Lorenzin sieht eine Notwendigkeit auch bei den umliegenden bzw. angrenzenden Betrieben, auf diesen Zug aufzuspringen und derartige Projekte zu unterstützen.

Iris Sahler begrüßt an und für sich die beabsichtigten Pläne, eine solche Einrichtung in Galgenul zu schaffen.

Franz Dönz spricht das Beispiel einer solchen Pumptrack-Anlage in Altach an. Diese ist deutlich größer. Deshalb hinterfrägt er die hier geplante Größenordnung.

Anton Feichtner spricht sich klar dagegen aus, dass der Gemeindevorstand über diese Sache entscheiden soll. Er will Einsicht in diesen Vertrag nehmen, um ebenfalls mögliche Anderungsvorschläge machen zu können.

Der Vorsitzende würde sich wünschen, dass € 100.000,- aus nicht benötigten Budgetmitteln umgeschichtet werden und der Gemeindevorstand mit der weiteren Bearbeitung betraut wird.
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Eugen Lorenzin spricht sich klar dafür aus, dass einem solchen Projekt zugestimmt wird. Die Frage nach Behindertenparkplätzen müsse ebenfalls berücksichtigt werden.

Sehr lange habe sich die SIMO auf das Geschäft am Berg konzentriert und meinte, dass die Gemeinden und die Gastronomie für Investitionen im Tal zuständig sind.

Gabi Juen spricht sich ebenfalls dafür aus, dass eine Investition in das Bike-Thema zu erfolgen hat. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn es zusätzlich so schnell wie möglich zu weiteren Schritten kommen könnte, um weitere Angebote zu schaffen.

Alois Bitschnau spricht die Frage der kostenlosen Nutzung von Infrastruktur an. Hier sollte es zu Unterschieden im Bereich Berg und Tal kommen.

Durch die Umwidmung von Grundstücken der Seilbahngesellschaft seitens der Gemeinde, kam es zu einer deutlichen Wertsteigerung.

Anton Feichtner erkundigt sich auch noch darüber, wie die Parkmöglichkeit für Besucher der Pumptrackanlage geregelt wird.

Der Vorsitzende verweist auf die Bereitstellung von Parkraum in der Tiefgarage der SIMO.

Martin Kleboth findet die angedachte Zeit von 10 Jahren positiv, zumal bis dahin vielleicht die Zukunftsfrage des Aquarena geklärt werden kann.

Iris Sahler würde es wie Anton Feichtner begrüßen, dass das Projekt Pumptrack-Anlage in der Gemeindevertretung behandelt werden soll.

Eugen Lorenzin sieht dies ähnlich, hat aber auch Verständnis dafür, dass aus zeitlichen Gründen die Zuteilung an den Gemeindevorstand erfolgen soll.

Norbert Marent spricht sich gegen den Standort beim Aquarena aus.

Niclas Bösch weist darauf hin, dass die Parkmöglichkeit in der Tiefgarage der SIMO verträglich sichergestellt werden muss.

Johannes Sturm betont noch einmal, dass er nicht gegen einen Pumptrack ist, er stelle nur generell noch einmal diesen Standort in Frage. Aus seiner Sicht bedarf es hier einer Schaffung eines Schutzweges über die L86 (Galgenuler Straße). Und hier müsste auf jeden Fall eine Kostenbeteiligung durch die SIMO erfolgen.

Der Vorsitzende spricht sich gegen die Errichtung eines Schutzweges aus, da dies absolut kein Allheilmittel sei.

Walter Lorenzin spricht die notwendige Absicherung zur L86 an.

Marietta Fiel gibt ein klares Bekenntnis für das Aquarena ab. Sie hat Bedenken dahingehend, dass unserem Bad zu wenig Bedeutung geschenkt wird. Es handle sich hier schließlich um ein gern besuchtes Familienbad.
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Daniel Fritz sieht hier sogar große Chancen für das Aquarena, sollte ein solches Projekt realisiert werden können.

Der Vorsitzende bestätigt, dass das Aquarena ein tolles Familienbad ist und auch er dieses gerne mit seiner Familie besucht.

Der Vorsitzende hat lediglich große Bedenken hinsichtlich der Kostenfrage und spricht eine zukünftige Talschaftslösung an.

Gabi Juen sieht die Chancen für nicht sehr realistisch, dass in absehbarer Zeit ein talschaftsweites Bad geschaffen werden kann.

Der Vorsitzende verspricht im Falle einer Delegierung an den Gemeindevorstand eine bestmögliche Transparenz gegenüber der Gemeindevertretung und bittet um eine dementsprechende Beschlussfassung.

Aus Sicht von Gabi Juen wäre es wünschenswert gewesen, wenn Martin Oberhammer an der heutigen Sitzung teilgenommen hätte.

Die Gemeindevertretung beschließt mit drei Gegenstimmen einen Betrag in Höhe von € 100.000,- vom im laufenden Jahr 2023 nicht benötigten Budgetposten Hochbehälter Hottis abzuziehen und für das Projekt Pumptrack am Standort Parkplatz Aquarena in Galgenul zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig erfolgt eine Delegierung an den Gemeindevorstand, um die vorgesehene Kooperation mit den Silvretta Montafon Bergbahnen weiter fortzuführen.

zu 11.: Beratung über einen Grundankauf- Delegierung an den Gemeindevorstand (nachträglich auf der TO, nicht-öffentlich)
zu 12.:Allfälliges
Alois Bitschnau spricht das Nicht-Zustandekommen der verträglichen Vereinbarung zwischen derSIMO und derAgrargemeinschaft Garfrescha, hinsichtlich des Projektes Mountaincarts an.

Anton Feichtner würde sich erwarten, dass der Bürgermeister in dieser Sache eine gewisse Vermittlungstätigkeit übernimmt.

Der Vorsitzende sieht hier wenig Aussichten, dass sein Mitwirken hier positive Effekte hätte.

Daniel Fritz spricht eine Beschwerde aus Gargellen an, dass beim Recyclinghof die Auskunft erfolgte, dass kein Gewerbemüll abgegeben werden darf. Dabei habe es sich aber lediglich um einen kleinen Gewerbebetrieb gehandelt.

Norbert Marent spricht in diesem Zusammenhang die Schreiben der Gemeinde an, worin die privaten Zimmervermieter aufgewerberechtliche Aspekte hingewiesen wurden.

Iris Sahler sieht ein Problem dahingehend, dass offensichtlich auch große Gewerbebetriebe die Wertstoffe beim Recyclinghof abgeben.
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Daniel Fritz gibt zu bedenken/ dass die praktische Umsetzung für die Gewerbebetriebe oft eine große Herausforderung darstelle.

Walter Lorenzin erkundigt sich über das Projekt Sanierung lllbrücke und über deren Zeitplan.

Anton Feichtner möchte wissen, wer für die Ausschreibung dieses Projektes verantwortlich ist. Auch hinsichtlich der zu erwartenden Mehrkosten stellt sich für ihn die Frage, wer dafür aufkommen wird.

Iris Sahler erkundigt sich darüber, ob die Nachbesetzung von Rainer Fiel bereits erfolgt ist.

Der Vorsitzende informiert über die vorliegenden Bewerbungen und die durchgeführten Bewerbungsgespräche.

Gabi Juen erkundigt sich nach dem Steinschlagereignis in der Vallatscha, in Folge der Holzbringungsarbeiten.

Daniel Fritz spricht die erfolgte Prüfung des Standes Montafon an und würde sich wünschen, dass ein vorliegender Bericht der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wird.

Johannes Sturm erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand bezüglich dem MIP der Montafonerbahn.

Lt. dem Vorsitzenden ist absehbar, dass auch in der laufenden Periode zahlreiche Punkte nicht umgesetzt werden.

Gabi Juen spricht sich dafür aus, dass es für zukünftige MIP's keine Zustimmung mehr geben darf, sofern die Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

In der Folge entsteht noch einmal eine lebhafte Diskussion über die Verkehrs- und Mobilitätssituation in derTalschaft.
Ende der Sitzung: 23:25 Uhr
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