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Protokoll - 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.09.2023
Kopie des Originaldokuments (Quelle: www.gemeinde.stgallenkirch.at). Auf dem Handy bitte „PDF öffnen“ verwenden.
Fundstellen
Raumplanung / Umwidmung
- … vom 04.07.2023 03. Änderung des FlächenwidmunRsplanes: a) Rudolf Tschanhenz Abschluss eines Raumplanungsvertrages gem. § 38a,RPG Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung b) Gebhard Willi, Gortipohl Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren c) Günter Tschofen (Erweiterung Sport Harry, …
- … dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren d) Marco Stampfer, Neuberg Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren 04. Bernhard und Otmar …
- … (öffentlicher und nicht-öffentlicherTeil) derGemeindevertretungvom 04.07.2023 eingebracht werden, können diese als genehmigt betrachtet werden. zu 03.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) RudolfTschanhenz Abschluss eines Raumplanungsvertrages gem. § 38a, RPG Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung Der Vorsitzende verweist auf ein …
- … Widmung Folgewidmung Befristung besondere Fläche Gesamtflache pro Widmung 1616.2 Summe 1616.2 Nach erfolgter Anhörung wird einstimmig der vorliegende Umwidmungsentwurf beschlossen. Johannes Sturm erkundigt sich noch darüber, ob zukünftig Privatpersonen somit gar keine Widmung für Verkehrsflächen mehr benötigen. …
Verkauf / Erwerb / Versteigerung
- … stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gem. § 4l Abs. 3, GG wird vom Vorsitzenden die nachträgliche Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte beantragt: 11.: Grundtausch mit Fam. Netzer, Gortipohl (Alte Landstraße/Joderweg) (GZ. 20.348/23) 12.: Errichtung einer Ko m pa kt-Trafo Station durch Vorarlberg Netz für das …
- … herzlich eingeladen. Die nächsten Gemeindevertretungssitzungen sind für den 07. November und den 14. Dezember (mit Abschlussessen) geplant. zu 11.: Grundtausch mit Fam. Netzer, Gortipohl (Alte Landstraße/Joderweg) (GZ. 20.348/23) (nachträglich auf der TO) Im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung mit Peter und …
Vergabe / Ausschreibung
- … und informiert über Personen, welche in den Bussen stichprobenartig Aufzeichnungen führen. Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die Auftragsvergabe an die Firma Atzwanger für den Austausch der Messwasser- und Treibwasserpumpen It. vorliegendem Angebot in Höhe von € 15.415,80 netto. zu 07.: …
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Protokoll
über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 28.09.2023, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPO":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm
GV Peter Lentsch
GV Franz Dönz
GVAIois Bitschnau
GV Niclas Bösch
GVIrisSahler
GV Norbert Marent (ab 19:57 Uhr)
EM Edwin Kasper
Entschuldigt:
GV Mario Tschofen
GV Hansjörg Schwarz
Anwesende von der Liste „OVP und Unabhängige":
GR Daniel Fritz
GV Eugen Lorenzin
GV GabiJuen
GV Steffen Röschl
Entschuldigt:
GR Hubert Biermeier
GV Marietta Fiel
GV Nadine Saler
GV Jürgen Boden
GV Anton Feichtner
Zuhörerlnnen: 2
Schriftführer: Alexander Kasper
Protokoll_GV_22.Sitzung_20230928.docx Seite] l von 12
Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at
Tagesordnunß:
- 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 02. Genehmigung der letzten Niederschriften vom 04.07.2023
- 03. Änderung des Flächenwidmun Rsplanes:
- a) Rudolf Tschanhenz
Abschluss eines Raumplanungsvertrages gem. § 38a,RPG
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
b) Gebhard Willi, Gortipohl
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren
c) Günter Tschofen (Erweiterung Sport Harry, Galgenul)
Beschluss des Entwurfs vor dem Anhörungsverfahren
Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
d) Marco Stampfer, Neuberg
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
- 04. Bernhard und Otmar Kasper - Antrag nach § 16 Abs. 4 RPG (Innergantweg 66, Gortipohl)
- 05. Rechnungsabschluss 2022 - Änderung der Verhandlungsniederschrift
- 06. Allwetterbad Aquarena Montafon -Angebot über einen Austausch der Messwasserund Treibwasserpumpen
- 07. Kirchplatzsanierung
- 08. Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet-Änderung
- 09. Stichtagsänderung bei der Landwirtschaftsförderung - Beratung
- 10. Berichte des Bürgermeisters
- 11. Grundabtausch mit der Familie Netzer in Gortipohl (nachträglich auf der TO)
- 12. Errichtung einer Kompakttrafostation durch die vkw auf dem neuen Gewerbegebiet der Gemeinde (nachträglich auf der TO)
- 13. Allfälliges
Erledißung der Tagesordnung:
zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:32 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Gem. § 4l Abs. 3, GG wird vom Vorsitzenden die nachträgliche Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte beantragt:
11.: Grundtausch mit Fam. Netzer, Gortipohl (Alte Landstraße/Joderweg) (GZ. 20.348/23)
12.: Errichtung einer Ko m pa kt-Trafo Station durch Vorarlberg Netz für das Gewerbegebiet Gastauer-Grundsätzliche Beratung Protokoll_GV_22.Sitzung_20230928.docx Seite 12 von 12 Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at
Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Aufnahme dieser zusätzlichen Tagesordnungspunkte.
zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschriften vom 04.07.2023 Da keine Einwände gegen die Niederschriften über die 21. öffentliche Sitzung (öffentlicher und nicht-öffentlicher Teil) derGemeindevertretungvom 04.07.2023 eingebracht werden, können diese als genehmigt betrachtet werden.
zu 03.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Rudolf Tschanhenz
Abschluss eines Raumplanungsvertrages gem. § 38a, RPG
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach Anhörung
Der Vorsitzende verweist auf ein neues Erkenntnis der Raumplanungsabteilung des Landes.
Es ist angeblich nicht mehr vorgesehen, dass im privaten Bereich Verkehrsflächen ausgewiesen werden. Dies soll nur noch für den öffentlichen Bereich, bzw. falls im öffentlichen Interesse gelegen, ermöglicht werden. Eine Stellungnahme hinsichtlich dem öffentlichen Interesse wurde zwischenzeitlich beim Land eingebracht. In der Folge bringt der Vorsitzende die vorliegenden Stellungnahmen der Gemeindevertretung zur Kenntnis.
Dem vorliegenden Raumplanungsvertrag, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurde, wird einstimmig die Zustimmung erteilt.
BeschlussfassunR:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-1184
90107-1185
90107-1190/1
90107-1190/2
90107-1192
90107-1215/1
90107-1219
90107-1220
90TÖ7-:345
90107-4708
Widmung alt GST.
FF
FF
FF
FF
FF
FF
FF
FF
FF
FF
/Vidmung neu OST.
7S
^s
'/S
</s
</s
/s
t/S
./s
i/s
^/s
Befristung
Widmung
Folgewidmunc
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
129.0
14.0
807.0
304.9
18.6
4.1
2.6
240.4
15.11
80.6
Summe 1616.3
Widmung alt
FF
Widmung neu
vs
Befristung
Widmung
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtflache pro
Widmung
1616.2
Summe 1616.2
Nach erfolgter Anhörung wird einstimmig der vorliegende Umwidmungsentwurf beschlossen.
Johannes Sturm erkundigt sich noch darüber, ob zukünftig Privatpersonen somit gar keine Widmung für Verkehrsflächen mehr benötigen.
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Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at
Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass solche in Baulandwidmungen nicht mehr vorgesehen seien.
Für Daniel Fritz stellt sich die Frage, wie dies zukünftig in Freiflächen gehandhabt werden soll.
b) Gebhard Willi, Gortipohl
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren DerAntragsteller beabsichtigt eine Erweiterung seines bestehenden Lagerraumes in Gortipohl.
Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.
c) Günter Tschofen (Erweiterung Sport Harry, Galgenul)
Beschluss des Entwurfs vor dem Anhörungsverfahren
Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Harald Rudigier (Sport Harry) beabsichtigt die Erweiterung der Geschäftsräume in Galgenul.
Der Grundbesitzer Günter Tschofen stellt in Form eines Baurechtes den dafür notwendigen Grund neuerlich zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.
Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage mit einer Baunutzungszahl von 6.
d) Marco Stampfer, Neuberg
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Der Vorsitzende erläutert den bisherigen Verfahrensstand in dieser Widmungssache.
In der Folge wird vom Vorsitzenden das Teil-REK Galgenul eingeblendet. Es stellt sich auch in diesem Fall die Frage bezüglich der ausgewiesenen Verkehrsfläche.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.
Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage mit einer Baunutzungszahl von 10.
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zu 04.: Bernhard und Otmar Kasper - Antrag nach § 16 Abs. 4 RPG (Innergantweg 66, Gortipohl)
Mit Schreiben vom 20.06.2023 hat Herr Rechtsanwalt Mag. Patrick Piccolruaz, 6700 Bludenz, Werdenbergerstr. 38, im Namen von Bernhard und Otmar Kasper, welche Mitbesitzer des Wohnhauses in Gortipohl, Innergantweg 66 sind, einen Antrag auf Bewilligung gem.§ 16 Abs. 4 lit. a RPG gestellt. Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Sachverhalt an Hand der ausführlichen Unterlagen, die auch der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt wurden.
Schließlich erfolgt mit einstimmiger Beschlussfassung die Bewilligung gem. dem vorliegenden Antrag nach § 16 Abs. 4 lit. a RPG.
zu 05.: Rechnungsabschluss 2022-Änderung derVerhandlungsniederschrift Die Gemeinde wurde seitens der Gebarungskontrolle des Landes darauf hingewiesen, dass die tabellarischen Darstellungen in der Niederschrift vom 25.05.2023 nicht korrekt seien. Der Gemeindevertretungwird somit ein neuerlicher Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt.
Schließlich wird die Änderung der Verhandlungsniederschrift vom 25.05.2023 (TO-Pkt. 03 - Rechnungsabschluss 2022) einstimmig genehmigt.
zu 06.: Allwetterbad Aquarena Montafon - Angebot über einen Austausch der Messwasser- und Treibwasserpumpen Der Vorsitzende erläutert die Gründe, die den Austausch der Messwasser- und Treibwasserpumpen notwendig machen. Die beiden Pumpenarten sind für die richtige Einstellung des Chlorgehaltes im Badewasser zuständig und können jederzeit ausfallen. Wie bereits einmal berichtet, wären bei der Schwimmbad-Technik zahlreiche Erneuerungen notwendig. Idealerweise wäre ein Tausch noch in diesem Herbst, da die Fa. Atzwanger den Auftrag mit einer Montage im ValBlu in Bludenz kombinieren würde und somit Anfahrtskosten gespart werden können.
Von der Firma Atzwanger liegt für den Austausch der Messwasser- und Treibwasserpumpen ein Angebot in Höhe von € 15.415,80 netto vor.
Ein Angebot über die generelle Erneuerung der Badewassertechnik mit Energieoptimierung würde sich auf € 117.402,67 netto belaufen.
Daniel Fritz schlägt vor, dass die alten Pumpen wenn möglich zurückbehalten werden sollen.
Weiters wäre es zukünftig zu begrüßen/ wenn mit einer Firma in Deutschland vergleichbare Angebote eingeholt werden können.
Lt. Martin Kleboth wurden bereits einige Pumpen ausgetauscht.
Franz Dönz spricht die Preisgestaltung bei der Aquarena-Gastronomie von Dominik Mangard an.
Der Vorsitzende legt der Gemeindevertretung eine Liste über die Ersteintritte vor.
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Auskunft: Alexander Kasper [+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at
Die Gemeindevertretung begrüßt die Wortmeldung des Vorsitzenden, dass dieser mit dem derzeitigen Pächter Dominik Mangard über diese Thematik sprechen will.
Gabi Juen spricht die Preisgestaltung bei den Saisonkarten an.
Daniel Fritz spricht den Wunsch an, dass die Bergbahnen einen Beitrag für den jährlichen Abgang leisten, damit die Bäder auch über den Sommerpass angeboten werden können.
Franz Dönz würde sich wünschen, dass im Sommer neben den Bädern auch der Busverkehr in der Liftkarte beinhaltet ist.
Alois Bitschnau erwartet sich, dass hinsichtlich dem ÖPNV klare Fakten auf den Tisch gelegt werden. Aus seiner Sicht ist leider zu bedauern, dass es keine aussagekräftigen Zahlen für die Frequenzen gibt.
Der Vorsitzende erläutert das eingebaute Zählsystem in den Bussen und informiert über Personen, welche in den Bussen stichprobenartig Aufzeichnungen führen.
Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig die Auftragsvergabe an die Firma Atzwanger für den Austausch der Messwasser- und Treibwasserpumpen It. vorliegendem Angebot in Höhe von € 15.415,80 netto.
zu 07.: Kirchplatzsanierung
Der Vorsitzende erläutert die aktuellen Gründe, die zur raschen Inangriffnahme der Maßnahmen geführt haben.
Pfarrer Lukas Bonner und der Kirchenrat sind auf den Bürgermeister zugekommen und haben mitgeteilt, dass das Projekt Kirchplatzsanierung angegangen werden soll. Die Beweggründe waren, dass aufgrund der vorgeschriebenen Blitzschutzanlage für die Kirche sowieso Grabungsarbeiten notwendig sind. Am Kirchplatz selber soll ein einheitliches Niveau hergestellt werden. Da auch hier Abdichtungsarbeiten notwendig sind, so soll auch die schon länger geplante Abdichtung des Vorplatzes bei der Leichenhalle dazu genommen werden.
Diese Maßnahme ist im Budget 2023 berücksichtigt. Zudem soll das Umfeld um die Kirche neu gepflastert und die Pflanzinseln adaptiert werden. Auf der Friedhofseite unterhalb der Kirche werde versucht, das sehr starke Gefalle zwischen der Kirchenmauer und der ersten Grabreihe etwas zu entschärfen.
Die Gestaltung zwischen der L188 und der Kirche (Blumenbeete wie überall im Ortszentrum, das Rohr für den Christbaum und auch dasselbe Schirmhülsensystem wie beim Musikpavillon und die Abdichtung bei der Leichenhalle) ginge auf Kosten der Gemeinde. Für den Kirchplatz an sich hat der Pfarrkirchenrat nun noch um einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 20.000,- bis 30.000,- EUR angefragt.
Nun stellt sich die Frage, ob die Gemeinde noch einen weiteren Zuschuss für die laufende Kirchplatzgestaltung gewährt.
Daniel Fritz spricht den bisherigen Standpunkt der Diözese und der Kirche hinsichtlich der öffentlichen Nutzung des Kirchplatzes an. Hier war bisher wenig Verhandlungsspielraum spürbar.
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Der Vorsitzende relativiert derartige Bedenken, da dieses Mal keine speziellen Vorgaben seitens der Kirche vorliegen.
Gabi Juen spricht das Thema Barrierefreiheit in Richtung Friedhof an.
Lt. dem Vorsitzenden sind derartige Maßnahmen im Hinblick auf das Gelände nur sehr eingeschränkt möglich.
Johannes Sturm gibt zu bedenken, dass es der Kirchenrat damals war, der seine Einwände hinsichtlich einer öffentlichen Nutzung des Kirchplatzes geäußert hat.
Er möchte eine schriftliche Zusage seitens der Kirche, dass der Platz öffentlich genutzt werden kann.
Franz Dönz erwarte sich, dass die Eigenleistungen durch die Gemeinde miteingerechnet werden müssen.
Peter Lentsch vertritt die Ansicht, dass die bisherigen € 70.000,- nicht wenig waren.
Auch Alois Bitschnau würde sich wünschen, dass eine Vereinbarung zwischen Kirche und Gemeinde abgeschlossen wird.
Iris Saler spricht ebenfalls die Eigenleistungen durch die Gemeinde an und vertritt somit die Meinung, dass es keiner weiteren Zuschussleistung bedarf.
Niclas Bösch kann sich einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von € 10.000,- vorstellen, da die Maßnahmen eine Bereicherung für uns alle bedeuten.
Alois Bjtschnau spricht das Grundstück der Kirche neben dem Steuer-Areal an. Es sollte vielleicht noch einmal versucht werden, dieses Grundstück von der Kirche käuflich erwerben zu können.
Schließlich wird einstimmig vereinbart, dass nach Vorliegen einer Endabrechnung (Kosten für die Gemeinde und Kosten für die Kirche) diese Angelegenheit noch einmal beraten werden soll.
zu 08.: Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch betreffend die Bezeichnung von Verkehrsflächen im Gemeindegebiet-Änderung Da von den Anrainern nun doch keine Änderungen gewünscht sind, so kann dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen werden.
zu 09.: Stichtagsänderung bei der Landwirtschaftsförderung - Beratung Bislang wurde beim offiziellen Stichtag der Statistik Austria am 01. Dezember auch in der Gemeinde St. Gallenkirch die Bestände für die Landwirtschaftsförderung abgefragt. Auf Ansuchen diverser Landwirte wurde ein früherer Stichtag gewünscht. Es werden Tiere nach der Alpsaison bis zum Stichtag behalten, damit diese noch in die Förderung hineinfallen würden. Nach Rücksprache mit dem Viehzuchtverein und diverser Landwirte durch die Gemeindeverwaltung wäre ein Stichtag am 01. Oktober zweckmäßig.
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at
Die zum Stichtag erhobenen Tiere sind maßgeblich für die im darauffolgenden Jahr auszuzahlenden Bewirtschaftungsprämien.
Schließlich kommt es zu einer ausführlichen Diskussion darüber, wo die Sinnhaftigkeit einer derartigen Änderung liegt.
Für das Jahr 2023 soll der Stichtag 01. Dezember beibehalten werden. Es soll dann noch einmal für das kommende Jahr über einen neuen Stichtag beraten werden.
zu 10.: Berichte des Bürgermeisters
Vom 12. bis 16. Juli fand das 32. Volksmusikseminar der Hausmusik Kraft im Hotel Zamangspitze statt. Neben zahlreichen Musikabenden im ganzen Montafon wurde auch eine Messgestaltung übernommen.
Am 27. Juli fand der Impuls-Workshop mit dem Büro nonconform im Gemeindeamt über die Ortskern-Entwicklung statt. Die weitere Vorgehensweise sollte bei einer nächsten Sitzung besprochen werden.
Der jährliche MS-Mountainbike-Marathon fand wieder von 27. bis 29. Juli im Montafon statt.
Bei einer Aktion des Österreichischen Alpenvereins wurde unter Beteiligung von vielen Freiwilligen Jugendlichen eine Neophyten-Aktion im Bereich Roßbündta/Tannagada abgehalten. Am 28. Juli wurden dabei große Bestände des Springkrautes ausgerissen und fachgerecht entsorgt.
Nach dem Sturmereignis am 18. Juli fand am 02. August eine Begehung der beschädigten Waldgebiete mit Vertretern des Landes, der BH Bludenz Forstabteilung und des Stand Montafon Forstfonds statt. Binnen weniger Minuten wurden im ganzen Montafon rund 20.000 Festmeter Holz, davon alleine rund 17.000 in St. Gallenkirch, geworfen. Die herausfordernde und teils sehr gefährliche Schadholz-Aufarbeitung wird sehr wahrscheinlich bis Ende des nächsten Jahres dauern. Die Forstweganlage Beerböden wird dazu aktuell errichtet. Es wird diesbezüglich eine Drohnenbildaufnahme präsentiert.
Die Eröffnung der Montafon Resonanzen fand am 03. August in der Kirche Tschagguns statt.
Die insgesamt 25 Konzerte im ganzen Montafon waren so gut besucht wie noch nie.
Die BergrettungSt. Gallenkirch hielt ihrSommerfäscht am 04. August beim Musikpavillon ab.
Die Veranstaltung war sehr gut besucht.
Beim mittlerweile dritten Erinnerungsspaziergang in unserer Gemeinde wurde am 09.
August der Erinnerungsort in Gargellen präsentiert. Bei einem kurzen Spaziergang von der Kirche zum Erinnerungsort am Suggadin wurde die Geschichte von Nikolaus Staudt aus Düsseldorf erzählt, welcher über das Gafierjoch vom NS-Regime flüchten wollte.
Die OF St. Gallenkirch veranstaltete ihr traditionelles Studafäscht am 19. August bei der Garfreschabahn.
Der Gemeindevorstand hielt am 28. August eine Sitzung im Gemeindeamt St. Gallenkirch ab.
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Am 01. September wurde ein Steinschlagereignis beim Güterweg Tanafreida/Zamang festgestellt. Ein Block mit 4,5 Tonnen lag dabei auf der Straße. Weitere Steine lagen im Talbereich und insbesondere in der Nähe der Quellfassung „Blenisauer". Die WLV führte Sofortmaßnahmen durch.
Auf der 28. Standessitzung am 12. September wurde unter anderem die Unterstützung der Wirtschaft Montafon (WIMO) bei der Verlängerung der MINT-lnitiative und der Einrichtung eines Gründer-Services im Montafon beraten.
Auf der 31. Forstfondssitzung wurde neben der Zustimmung für Grundbenützungen für WLV-Verbauungen und Trinkwasserleitungen, der Verlängerung von Mietverträgen auch Vergaben für die Forstweganlage „Beerböden" in St. Gallenkirch sowie die Detailplanung und ÖBA für die Anpassung an den Stand der Technik für das Kleinwasserkraftwerk Gafluna beraten.
Am 20. September fand die konstituierende Sitzung des Preisgerichts für den Architekturwettbewerb für das Sicherheitszentrum Gargellen statt.
Abends fand der erste Termin für den Workshop „Prozess Bahnverlängerung" gemeinsam mit den Gemeindevertretungen Gaschurn und Schruns statt. Das Ziel ist ein einheitliches Bild in den betroffenen Gemeinden für eine mögliche Bahnverlängerung.
Das jährliche Lättle-schießen des SC St. Gallenkirch wurde nach einer witterungsbedingten Verschiebung am 17. September beim Sportplatz Galgenul veranstaltet.
Die erste Workshop-Runde mit der Fa. BDO zur Haushaltskonsolidierung fand am 25.
September im Gemeindeamt statt. Nach dem Folgetermin in zwei Wochen werden zahlreiche Einsparungs-Potentiale zur Entscheidung in den politischen Gremien aufgezeigt und in die Budgeterstellung 2024 einfließen.
Für den Architekturwettbewerb ist nach der konstituierenden Sitzung am 20. September soweit alles vorbereitet. Gestern haben die 10 Büros die Teilnahme-Unterlagen erhalten.
Dies sind Hackl/Klammer, Röthis
Lang Vonier, Schruns
Johann Muxel, Au
Matthias Bär, Dornbirn
Studio Corso, München
Berktold Weber, Dornbirn
Dietrich Untertrifaller, Bregenz
Heike Schlauch, Lochau
Michelon, Dornbirn
Achammer, Nenzing
Der Schlusstermin für die Planabgabe ist am 29. November.
In das Preisgericht nominiert sind:
-als Fachpreisrichter:
Anja Innauer, Dornbirn
Gerald Amann, Dornbirn
Hermann Kaufmann, Schwarzach
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Hans Hohenfellner, Feldkirch
-als Sachpreisrichter:
Josef Lechthaler
Alexander Kasper
Daniel Fritz
Lukas Bösch
Christian Thöny
und weitere, beratende Mitglieder ohne Stimmrecht. Die Jurysitzung wird voraussichtlich am
13. Dezember stattfinden.
Eine Herausforderung stellen die Räumlichkeiten der AI Telekom dar, welche möglichst ohne Unterbrechungen übersiedelt werden müssen.
Mitarbeiter Rainer Fiel geht nach 40 Jahren mit Jahresende in Pension. Als Nachfolge wurde Vivien Kessler als neue Mitarbeiterin eingestellt.
Lucas Hausser hat per 05. Juli auf sein Ersatz-Mandat in der Gemeindevertretung verzichtet.
Vom 22. Bis 25. Jänner 2025 finden die Österreichischen Skimeisterschaften des AMS in der Silvretta Montafon statt. 300 bis 400 Teilnehmerinnen aus ganz Österreich werden an dem Event teilnehmen.
Aufgrund gesundheitlicher Schwierigkeiten hat Dieter Lang die Gemeinde informiert, das Drogerie-Geschäft in St. Gallenkirch zu schließen und die Ladenfläche zu verkaufen. Der Postpartner-Betrieb der Gemeinde kann auch nach derSchließungweiterbetrieben werden.
Es wird ein Kaufangebot gestellt.
Die Pumptrack-Anlage wird entgegen der ursprünglichen Planungen nun doch eher im Bereich Talstation Grasjochbahn kommen. Die Detailplanungen werden derzeit durchgeführt.
Zur Thematik Valiserabahnstraße und Sanierung lllbrücke gab es zahlreiche Termine und Korrespondenz zwischen der Fa. Tschofen Transporte, vertreten durch RA Mag. Alexander Wirth, sowie GF Martin Oberhammer von der SIMO.
Es wird erwartet, dass sich das Land an den Sanierungskosten beteiligt. Es ist ein Termin bei LR Tittler angefragt. Weiters möchte die Fa. Tschofen Transporte aus dem Schlüssel mit der Drittelfinanzierung austreten und bittet die Gemeinde, die Straße als Gemeindestraße aufzunehmen. Die Brücke an sich sollte bis Ende Oktober fertiggestellt sein.
Vom Vorsitzenden wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine schriftliche Zusammenfassung bezüglich dem Prozess Forstfonds zur Verfügung gestellt.
Gabi Juen erkundigt sich darüber, warum der Stand Montafon Holzzukäufe tätigen muss.
Lt. dem Vorsitzenden besteht diesbezüglich ein Mehrbedarffür Servitutsholz. Er wolle sich diesbezüglich aber noch genauer informieren.
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Für die Metzgerei werden 65 % an Gesamtförderung in Aussicht gestellt. Es gibt auch Zusagen von den Bergbahnen etc. Derzeit gibt es ca. 80 Interessenten. Es sind neben Landwirten auch noch sonstige Beteiligte als zukünftige Genossenschaftsmitglieder herzlich eingeladen.
Die nächsten Gemeindevertretungssitzungen sind für den 07. November und den 14.
Dezember (mit Abschlussessen) geplant.
zu 11.: Grundtausch mit Fam. Netzer, Gortipohl (Alte Landstraße/Joderweg) (GZ.
20.348/23) (nachträglich auf der TO)
Im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung mit Peter und Edith Netzer in Gortipohl soll es gemäß vorliegendem Grundvermessungsentwurf durch das Büro Markowski zu einem Grundabtausch zwischen der Gemeinde und der Familie Netzer in den Bereichen Joderweg, Alte Landstraße und Friedhof Gortipohl kommen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorgeschlagenen Grundabtausch.
zu 12.: Errichtung einer Kompakt-Trafostation durch Vorarlberg Netz für das Gewerbegebiet Gastauer - Grundsätzliche Beratung (nachträglich auf der TO)
Vorarlberg Netz plant auf der Gst. Nr. 2181/3, welche sich im Besitz der Gemeinde St.
Gallenkirch befindet, eine Kompakt-Trafostation zu errichten. Dies wäre talauswärt der sich nun in Bau befindlichen Zimmerei von Johannes Mathies vorgesehen. Vorarlberg Netz würde die dafür notwendige Fläche gerne von der Gemeinde kaufen.
Ein Verkauf kommt für die Gemeindevertretung nicht in Frage. Dies soll ebenfalls auf Basis einer Baurechtseinräumung oder einer Dienstbarkeit geregelt werden.
zu 13.:Allfälliges
Johannes Sturm erkundigt sich nach der derzeit laufenden Baustelle von Ewald Tschanhenz beim ehemaligen Anwesen von Peter Hartmann.
In dieser Sache sei zwischenzeitlich auch die BH Bludenz informiert worden, so der Vorsitzende.
Gabi Juen informiert sich neuerlich nach dem Projekt Avenida am Bargals.
Aus einem vor geraumer Zeit geführten Gespräch mit Herrn Kollenburg ging hervor, dass es bis Ende September neue Erkenntnisse geben soll. Derzeit ist leider noch nichts Neues bekannt, so der Vorsitzende.
Bezüglich dem Grundankauffür den Hochbehälter Hottis gibt es It. Vorsitzendem einen unterschriebenen Vorvertrag mit der Familie Baiker.
Alois Bitschnau schlägt vor, dass mit der Familie Baiker vielleicht auch noch über ein Vorkaufsrecht hinsichtlich der Restflächen gesprochen werden sollte.
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Alois Bitschnau erkundigt sich auch noch über den Stand hinsichtlich der geplanten Aushubdeponie am alten Sportplatz.
Der Vorsitzende erläutert seine Sichtweise bezüglich der Möglichkeiten und stellt die ursprünglich geplante Aushubdeponie in Frage.
Alois Bitschnau ersucht auch noch um Auskunft über den derzeitigen Stand hinsichtlich der von der SIMO geplanten Mountaincarts, welche von der Agrargemeinschaft Garfrescha als Grundbesitzer jedoch abgelehnt werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich bis jetzt bewusst aus dieser Sache herausgehalten habe.
Vom Bund soll es angeblich Fördermittel dafür geben, dass die Gemeinden keine Gebührenerhöhungen einheben müssen, so die Auskunft von Alois Bitschnau.
Bezüglich der Strompreissituation soll es zukünftig wieder deutlich günstigere Tarife geben.
Norbert Marent hat einen Vorschlag beim Vorsitzenden eingebracht, dass es dringend zu Verbesserungen bei der Beschilderung am Radweg kommen sollte.
Dies speziell hinsichtlich der Zufahrt über den Bahnweg zu den Anwesen der Familien Rudigier und Marent (HNr. 274 und 274b).
Johannes Sturm erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand hinsichtlich der geplanten Werkshalle durch das Sägewerk Marlin in Gortipohl.
Auch in einer Gemeindevertretungsklausur wurde über diesen Sachverhalt beraten. Das bestehende Rückkaufsrecht durch die Gemeinde bleibt auf jeden Fall eine Option.
Ende der Sitzung: 22:40 Uhr
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