Protokoll - 24. Sitzung der Gemeindevertretung am 19.12.2023

Protokoll
über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Dienstag, den 19.12.2023, um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm
GVIrisSahler
GV Norbert Marent
GV Franz Dönz
GV Hansjörg Schwarz
Entschuldigt:
GV Alois Bitschnau
GV Mario Tschofen
GV Niclas Bösch
GV Peter Lentsch
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige":
GR Daniel Fritz ab 19:35 Uhr
GR Hubert Biermeier
GV Eugen Lorenzin
GV GabiJuen
GV Marietta Fiel
GV Nadine Düngler ab 19:20 Uhr
Entschuldigt:
GV Jürgen Boden
GV Anton Feichtner
GV Steffen Röschl
zu TOP. 03)
Adrian Netzer und Christian Sahler;
zu den TOP. 04)-06)
Mag. Edgar Palm, Gemeindekassiererin Barbara Wächter;
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Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Zuhörerlnnen: 2
Schriftführer: Alexander Kasper
Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 07.11.2023
• 03. Präsentation Sportclubheim
• 04. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2024
• 05. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2024 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft
• 06. Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme
• 07. Änderung des Flächenwidmun Rsplanes:
• a) Rositta Strohmeier, Weite Gasse

Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
b) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren

• 08. Änderung von Landes Resetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung
• b) Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes
• c) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes
• d) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetzes
• e) Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes
• f) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt
• g) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof
• 09. Berichte des Bürgermeisters
• 10. Beschlussfassung über die Verordnungen der Gemeinde St. Gallenkirch (nachträglich auf derTO)
• 11. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Doris und Jürgen Mangeng, Gargellnerstraße (Stallneubau) - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren (nachträglich auf der TO)
• 12. Ankauf von Teilflächen der Liegenschaft „Gortipohl 2" - Beschlussfassung (nachträglich auf der TO)
• 13. Allfälliges

zu Pkt. 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gem. § 4l Abs 3, GG wird vom Vorsitzenden die nachträgliche Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte beantragt:
10.: Beschlussfassung über die Verordnungen der Gemeinde St. Gallenkirch Protokoll_GV_24.Sitzung_20231219.docx Seite 12 von 15 Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

11.: Änderung des Flächenwidmungsplanes: Doris und Jürgen Mangeng, Gargellnerstraße (Stallneubau) - Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren
12. Ankauf von Teilflächen der Liegenschaft „Gortipohl 2" - Beschlussfassung Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Aufnahme dieser Tagesordnungspunkte zu.

zu Pkt. 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 07.11.2023 Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.11.2023 eingebracht werden, so kann diese als genehmigt betrachtet werden.
zu Pkt. 03.: Präsentation Sportclubheim
Adrian Netzer und Christian Sahler bedanken sich zu Beginn für die Möglichkeit, der Gemeindevertretung das Projekt Neuemchtung Sportclubheim vorstellen zu können.

In der Folge wird der vorliegende Planungsentwurf, ausgearbeitet von Christian Sahler, zu Papier gebracht von Baumeister Philipp Fleisch, der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf € 1,6 Mio. brutto. Nach Abzug von rund € 700.000,- (Förderung, Eigenleistungen, Sponsoring und sonstigen Einsparungen), verbleibt ein Restbetrag von geschätzten € 900.000,-.

Ein Neubau wird aus Sicht des Sportclubs notwendig, da im Nahbereich der Hochspannungsleitungen keine Erweiterungsmöglichkeiten gegeben sind.

Derzeit bestehe der Verein aus 90 aktiven und 120 passiven Vereinsmitgliedern. Es werde gute Kinder- und Jugendarbeit geleistet.

Nach der Präsentation erkundigt sich Franz Dönz nach der Möglichkeit, die Vbg. lllwerke als Sponsor gewinnen zu können.

Man könne sicherlich die Möglichkeiten dafür abklären, so der Vorsitzende.

Christian Sahler bekundet die Bereitschaft des Vereines, zahlreiche Eigenleistungen einzubringen, damit die Kosten bestmöglich reduziert werden können.

Hansjörg Schwarz erkundigt sich hinsichtlich der Planungsunterlagen nach der Situierung des Sanitärbereiches.

Eugen Lorenzin nimmt ebenfalls Stellung zur vorliegenden Präsentation. Er spricht den großen Umfang der in Aussicht gestellten Eigenleistungen an und gibt zu bedenken,dass die tatsächliche Einhaltung wahrscheinlich nicht einfach wird. Was wäre, wenn Personen wie Christian Sahler plötzlich ausfallen und nicht mehr zur Verfügung stehen können.

Er verweist auch auf den letztjährigen Sportlerball und die in der Folge nicht ausreichende Saalreinigung oder auch eine gewisse Unordnung am Areal des Sportclubheimes.
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Die anwesende Sonja Netzer will dies so nicht stehen lassen. Auch Adrian Netzer sieht die Sache ganz anders.

Iris Sahler verweist auf die derzeit sehr eingeschränkten Möglichkeiten des Sportclubs, aufgrund des derzeit sehr eingeschränkten Platzangebotes.

Der Vorsitzende schlägt nun vor, dass ein gewisser Ansatz in das Budget für 2024 aufgenommen werden soll.

Martin Kleboth gibt ebenfalls zu bedenken, dass eine Sanierung sehr kostenintensiv wäre und die Möglichkeiten eher begrenzt wären. Auch will er betonen, dass derzeitig bestmöglich auf die Anlage geschaut wird.

Marietta Fiel schlägt vor, dass vielleicht auch eine Unterstützung durch Montafon Tourismus geklärt werden soll. Das Thema beschäftige die Gemeindepolitik schon lange.

Adrian Netzer teilt mit, dass im Rahmen des Projektes auch eine Bausteinaktion geplant ist.

Auch Johannes Sturm nimmt noch Stellung dazu und kann sich vorstellen, dass ein neues Gebäude auch für sonstige Vereine etc. genutzt werden kann. Er würde sich wünschen, dass die Gemeinde die Bereitschaft signalisiert, das Projekt wohlwollend zu unterstützen.

Iris Sahler legt noch einmal Wert darauf zu betonen, dass die hygienischen Bedingungen beim bestehenden Clubheim in Ordnung sind und lobt die Tätigkeit von Heinz und Sonja Netz er.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den anwesenden Vereinsmitgliedern für deren Präsentation.

zu 04.: Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2024 Der Vorsitzende erläutert die geplante Tarifgestaltung bei den Gebühren und Tarife für das Jahr 2024 und verweist auf die abgehaltene Budgetklausursitzung vom 30.11.2023. Die Gästetaxe soll ab 01.11.2024 um 10 cent auf 2,60 EUR angehoben werden. Der Tourismusbeitrag soll von derzeit 1,58 % auf 1,68 % angehoben werden. Ansonsten soll bei den Gebühren eine Indexanpassung im Ausmaß von 8,7 % erfolgen.

Der Vorsitzende informiert auch noch über die Möglichkeit einer Gebührenbremse, die vom Bund den Gemeinden angeboten wird.

Franz Dönz erkundigt sich darüber, warum beispielsweise auch in den Bereichen Wasser und Kanal der volle Index vorgesehen wird. Hier habe ja eigentlich eine gewisse Kostendeckung bestanden.

Mag. Edgar Palm beantwortet dies so, dass hier bereits notwendige Investitionen in der Zukunft zu berücksichtigen sind.
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Norbert Marent stellt die Frage, warum eine Erhöhung der Landwirtschaftsförderung nicht angedachtwird.

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen und Empfehlungen im Rahmen der Budgetklausur.
Beschlussfassung:
GEMEINDEABGABEN UND TARIFE FÜR DAS JAHR 2024
Tarif m.MWSl.

• 1) GRUNDSTEUER
• 2) KOMMUNALSTEUER
• 3) GÄSTETAXEN:

Sl. Gaflenkireh. Gorlipohl, Ganjetlen

• 4) TOURISMUSBEITRAG
• 5) ZWeiTWQHNSITZABQABE:

Ferienwohnungen
Wrthnwftgen
B) HUNDESTEUER
Grundst Quor A (tür fand- und forstwtrtschaftifcho ßetricba)
Messhftlrag A:
Grundstouor B (für sonst. Grundstücke)
Mßssbfitrag B (ermäßigt):
nach der Lohnsumme
Winlsrsalson ab01.11.2023
Sommersaison ab Ü1.05.2Ü24
Wintersaison ab 01.11.2024
Sommorsaison ab 01.05.2025
Winlarsalson ab01.11.2035
von der Bemessungsgrundlage
pro ms Geschossfläche
Höchstsatz pro Wohnung
pro Wohnwagen und Halbjahr
je Hund
für jedes weitere Tier und Listonhund (Kampfhunö)

• 7) QEBOHREN FOR GEMEINDEEINRICHTUNGEN:
• a) Wasseranschlussgebühren
• b) Kanalanschtussgobührcn
• c) Wasserbezugsgobuhren
• d) Waliser^äh!eru(?bühren
• o) KansibenCil/'unüSüebuhfen

pro Bewertungselnheit (^ 29 % derGeschossiiäche)
pro Bcwcrtungscinhoit (= 29 % dorGoschossfiächc)
pro m3
für /'ähler biy 6 m'
für Zähler bis 7 mfür Zähler bis 20 m31
pro m1
500 v.H.
ß41,49€
500 v.H.
61 116.706
2,60 €
2.50 €
2.60 €
2.60 €
13.12.2022
13.12.2022
20,06 €
2 205,70 €
138,366
73.00 £
120,00 €
25.50 €
43.40 €
2,80 e
21.10C
35.90 €
48.70 €
28.05 E
47.74 E
3,OB £
23.21 6
39.49 E
53.576
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Abgabenart Gruppe Tarif m.MWSt.

0 Abfallgebühren Grundgebühren pro Person (max. 3 Pers.)
Grundgebühren pro Gästebett
Grundgebühren Restauration sbetriebe
Grundgebühren Handetsbelriebt?
Grundgebühren Handwerksbetr. und Sonstii
Restmullsack (40 11
Bioabfallsack (151)
Bloabfallsack (8 l)
BioabfaH-Tonne(120l)
Restmull-Conlalner (120 l)
RestmuB-Contalner (240 l)
Reslmult-Conlainer (6601)
Restmull-Contalner (800 l)
ReslmuH-Conlalner (11001)
SpGrrmullmarko
35.73 €
3.58 €
107,21 6
71.47 €
35,73 €
4.oo e
1.55€
0,82 €
12,186
i2,iee
24.36 €
66.82 €
80.91 £
111,45 €
7.64 €
39,30 €
3.94 £
117,83 e
78.62 €
39,30 €
4.40 €
1.70C
0,90 e
13.40 €
13.40 £
26.BO €
73.50 €
89,00 €
122,60 €
8,40 €

• g) Fried hofsgeb uhren /. Grabstättengebühren (15 Jahre)
• a) Einzelgräber
• b) Doppel- und Famfllengräber
• c) Urnenreihengräber

II. Verlängemngsgebßhr (10 Jahre)

• a) Einzelgräber
• b) Doppci- und Familiengräbcr
• c) Urnenreihengräber

///. Bestattungs- u. Beerdigungsgebühr

• a) Grabtlefe über 1 m
• b) Urnenbestattung
• c) Umenbestattung im Gemeinschaftsgrab
• d) Gedenktafel mil Inschrift im Urnenreihengrab
• e) Gedcnktafel mit Inschrift im Gomeinschaftsgrab

165.20 €
328,30 €
400,00 €
10B.706
216.30 E
266,30 €
628.20 €
93,80 €
128.40 €
192,60 €
232,10 €
8) ENTGELTE FÜR QEMEINDEEINRICHTUNGEN:
IV. Aufbahrungsgebühr (pro Aufbahrvng)
V. Erhsltungskosten

• a) für Einzetgräber pro Grabstätte jährlich
• b) für Doppefgräber p. Grabstätte jährlich
• c) für Urnenreihengrab

34.60 €
25,20 €
32.80 €
26.40 €
Abgabensrt Gruppe Tarif m. MWSt.

• a) Gemeinclesaal
• b) Entgelte div. RäumllchkeHen
• c) Kindergarten

BenöUung zu gesellschaTiJichen und kutlurellen Zv/ecken
üwdh ortsansässige Vereine und Organisationen
Saal mit Galerie und Garderobe 125,00 € 150,00 €
ciurch nicht orlsanyässige Vereine und Organisalionön 250,00 € 300,00 € bei regelmäßigen Veranstaltungen (Helmatab&nde etc.) 55,00 € 66,00 € Benutzung zu sportlichen Zwecken Saalbenuteung einschl Nebenraume pro Stunde 15,00 € 18,00 £ lOr auswärtige Benutzer und nichtschullsche Zwecke 20,00 € 24.00 € Benutzung von Räumlichkeiten in Kooperation mit der Voikshochschule Bludenz Benutzung von Schulkuchen 20,00 £ 24,00 € Benutzung von Werkraumen 16,00€ 19,20 € Benutzung von Tumsälen 10.00€ 12.00€ je Kind monatlich ab 01.09.2023 (II. Tarifvorgabe vom Land Vbg.)
Ermäßigung (im Einzelfail auf Antrag, soziale Staffelung)
d) Ganztageskindergarlen |e Kind monatlich ab 01.09.2023 (11. Tarihor Babe vom Land Vbg.)
Enmäßigung (im Einzelfai! auf Antrag. soziale Staffetung)
Modull: 07:00 -13:00 Uhr (4 Tage)
Modul 1:07:00 -13:00 Uhr (5 Tage)
Modul 2:13:00 • 14:00 Uhr
Modul 3:14:00.17:00 Uhr
9) LANDWIRTSCHAFT8FÖRDERUNQ:
Bewirtschaftungsprämie
Förderung für Besamung
M itchproben kosten
Viehausstellungsprämie
pro GVE in Zona l - III
pro GVE in Zone W
(ur Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeef) Zone l - II
für Kälber ab 1/2 Jahr (Kalbsbeet) Zons IV
pro Schaf in Zone l - 11!
pro Schaf >n Zone fV
Erstbesamung
Zweitbesamung
Selbslbehall
Pro aufgelriebene GVE
134,75 €
140,35 €
68,40 €
71.50 €
14.00 €
14,50 €
50,30 €
M.4QC
1.706
1 o.40 e
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Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 6205|alexander.kasper@>st.gallenkirch.at Seite] 6 von 15

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf über die Anpassung der Gebühren und Tarife für das Haushaltsjahr 2024.

zu Pkt. 05.: Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2024 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Mag. Edgar Palm teilt mit, dass im Jahre 2024 eine recht schwierige Situation auf die Gemeinden zukommt. Es sei ganz klar zu erwarten, dass die Ertragsanteile deutlich geringer ausfallen werden. Ein weiterer Kostentreiber werden die hohen Personalkosten sein, die durch die aktuellen Gehaltsabschlüsse noch beteuert werden.

Es gelte auch die ständigen Steigerungen im Bereich derTransferleistungen zu nennen.

Auch die aktuelle Zinsentwicklung stellt eine große Belastung für den Gemeindehaushalt dar.

Bei einer geplanten Darlehensaufnahme im Ausmaß von rund 2,5 Mio. Euro, gelte es dann in den Folgejahren wieder Schulden im Ausmaß von über € 6 Mio. It. Schuldendienst zu betreuen.

Der Vorsitzende nennt die Gründe, welche die Aufnahme von neuen Schulden notwendig machen.

Anschließend werden die wesentlichen Investitionen genannt, die in das Budget aufgenommen werden sollen:
Q.uellfassung Vergalden € 250.000,-
Überarbeitung REP € 35.000,-
1/3 Investitionsbeitrag lllbrücke € 180.000,-
Hochbehälter Hottis € 750.000,-
Fenstersanierung Gemeindeamt € 80.000,-
Grundankauffür Sicherheitszentrum Gargellen € 371.900,-
Planungsansatz Sicherheitszentrum Gargellen € 100.000,-
Blackout-Vorsorge: Notstromaggregat € 26.800,-
Sanierung Kindergarten St. Gallenkirch € 48.000,-
Sonstige Straßensanierungen € 120.000,-
Teilsanierung Blendolmaweg Gortipohl € 50.000,-
Sanierung UnterschrofenwegSt. Gallenkirch € 60.000,-
Austausch Bauhof-Fahrzeuge VW Caddy € 40.000,-
Ankauf Räumlichkeiten Nova-Drogerie € 160.000,-
Planungsansatz Nachnutzung Altes Pflegeheim € 50.000,-
Grundankäufe Weite Gasse und Gortipohl 2 € 285.300,-
Wasserleitungs-Kataster € 20.000,-
Gesamt: € 2.627.000,-
Auf Wunsch des Vorsitzenden sollen für das geplante Pumptrack-Projekt im Bereich der Grasjochbahn-Talstation € 120.000,00 vorgesehen werden.

Zwischenzeitlich kam es leider auch zu einem Motorschaden beim Lada von Wegewart Walter Vogt und auch der Holder bereitet größere Sorgen.

Für den Holder bedarf es einer Nachfolgelösung. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund Protokoll_GV_24.Sitzung_20231219.docx Seite 17 von 15 Auskunft: Alexander Kasper |+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

€ 185.000,- netto. Die Anschaffung eines Vorführgerätes der Marke Fendt Vario beträgt € 157.000,- netto.

Als Verkaufserlös sollen ca. € 40.000,- im Budget vorgesehen werden.

Iris Sahler regt an zu prüfen, welche Alternativen es für die Marke Fendt gibt.

Somit soll das Fuhrpark-Thema um weitere € 180.000,- auf insgesamt € 220.000,- aufgestockt werden.

Edgar Palm berichtet im Rahmen des Finanzausgleiches, dass die Gemeinde St. Gallenkirch noch zusätzlich Mittel in Höhe von rund € 50.000,- erhält. (€ 22.500,- und € 27.300,- It.
einem Ergänzungsschreiben des Landes Vorarlberg)
In der Zukunft sind dann auch noch einmal Mittel aus einer Gemeindemilliarde vorgesehen.

Franz Dönz erkundigt sich darüber, ob der Kauf der Nova Drogerie für die Gemeinde sinnvoll ist.

Der überwiegende Teil der Gemeindevertretung spricht sich klar für einen Erwerb dieser Liegenschaft aus.

Da das Thema Sanierung bzw. Neubau des Sportclubheimes schon viele Jahre ein Thema ist, so beantragt der Vorsitzende die Aufnahme von € 800.000,- in das Budget für 2024.

Johannes Sturm vertritt die Ansicht, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um notwendige Investitionen handelt. In den letzten Jahren seien laufend Schulden abgebaut worden.

Der Vorsitzende nimmt auch noch zur personellen Situation Stellung. Ab dem Frühjahr sei die Einarbeitung des neuen Wegewartes von Gargellen geplant. Walter Vogt geht dann im September 2024 in Pension. Wassermeister Christian Vallaster wird dann mit Ende 2024 seine Pension antreten. Die Nachbesetzung sollte auch im Laufe des Jahres 2024 erfolgen.

Mitarbeiter Erdi Karacan hat einen befristeten Vertrag bis Ende 2023. Er soll als Saisonarbeiter ab dem Frühjahr 2024 wieder bis in den Spätherbst eingestellt werden.

In der Folge wird auch noch der Beschäftigungsrahmenplan vorgelegt und die Finanzkraft ausgewiesen.

Vizebürgermeister Alexander Kasper sieht sich in der Sache Sportclubheim völlig überfahren und kann sich zum jetzigen Zeitpunkt eine derartige Kostenübernahme nicht vorstellen. Er wolle die wichtige und gute Kinder- und Jugendarbeit in keiner Art und Weise in Frage stellen. Er könne sich vorstellen, dass ein Ansatz in das Budget für 2024 aufgenommen werden soll.

Iris Sahler stellt an Alexander Kasper die Frage, wie er sich die weitere Vorgehensweise vorstellt. Sollte ein neues Clubheim jetzt nicht möglich sein, so gehe sie persönlich von keiner zweiten Chance aus.
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Auskunft: Alexander Kasper| +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Gab! Juen schließt sich der Meinung des Vizebürgermeisters an und für sich an und hat auch große Bedenken hinsichtlich einer tatsächlichen Umsetzung.

Daniel Fritz sieht den Sachverhalt ähnlich, zeigt aber Verständnis für den Sportclub.

Er stellt die Frage in den Raum, ab wann eine Umsetzung des Projektes auch realistisch sei.

Iris Sahler erläutert noch einmal ausführlich den Fahrplan für das Projekt Neubau Sportclubheim und hofft auf eine schnellstmögliche Umsetzung.

Daniel Fritz möchte auch noch wissen, ob die Qualität der vorhandenen Plätze in Ordnung ist.

Johannes Sturm zeigt sich irritiert ob der nun negativen Kommentare seiner Vorredner, die nun in Abwesenheit der verantwortlichen Vereinsmitglieder erfolgen. Aus diesem Anlass nimmt er noch einmal ausführlich zur aktuellen Situation des Sportclubs Stellung, bestätigt den guten Zustand der Sportplätze und die Wichtigkeit des Clubheims zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung eines Spielbetriebs.

Eugen Lorenzin sieht die Situation hinsichtlich der Finanzierung ebenfalls kritisch. Er macht den Vorschlag, dass ein Projekt in dieser Größenordnung zumindest auf zwei Jahre im Budget abgebildet werden sollte.

Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 73 Abs. 5 GG mit einer Gegenstimme den vorliegenden Haushaltsvoranschlag 2024.

Der Beschäftigungsrahmenplan und die Finanzkraft in Höhe von € 5.603.900,- werden einstimmig genehmigt und festgesetzt.
Erträge/Einzahlungen (Summe operative und
Investive Gebarung)
Aufwendungen/Auszahlungen (Summe
operative und investive Gebarung)
Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo
Entnähme von Haushaltsrücklagen / Ein-
Zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
Zuweisung an Haushaltsrücklagen /AUS-
Zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss
aus der voranschlagswirksamen Gebarung
Es wird bestätigt,
l. dass der dem Gemeindevorstand in der Sitzung vom 30.11.2023 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf jedem Gemeindevertreter gemäß § 73 Abs. 4 GG zugestellt wurde;
Protokoll_GV_24.Sitzung_20231219.docx Seite|9von 15
Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 6205 [alexander.kasper@st.gallenkirch.at Ergebnishaushalt 11.509.900,00 11.846.200,00
- 336.300,00
0,00
- 65.000,00
tuss
- 401.300,00
Finanzierungshaushalt
11.783.700,00
14.811.400,00
- 3.027.700,00
3.556.300,00
528.600,00
-0,00

dass dieser Voranschlag durch die Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vom 19.12.2023 mit den angegebenen Ansätzen beschlossen wurde;
dass die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 2024 mit 5.603.900,- Euro festgestellt wurde;
dass der Gemeindevertretungsbeschluss über den Voranschlag und die Erhebung der zum Voranschlag angeführten Gemeindeabgaben und -tarife in der in § 47 Abs. 7 GG bezeichneten Weise öffentlich kundgemacht wurde.

Der Vorsitzende bedankt sich noch ausdrücklich bei Mag. Edgar Palm und Barbara Wächter für die umfangreichen Vorarbeiten für diesen Haushaltsvoranschlag.

zu Pkt. 06.: Beratung und Beschlussfassung über eine Darlehensaufnahme Mag. Edgar Palm erläutert die aktuelle Situation auf dem Finanzmarkt. Er schlägt vor, dass die Vergabe an die Sparkasse Bludenz mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer variablen Verzinsung erfolgen soll.

Eugen Lorenzin stellt die Frage, ob nicht auch die BTV als wichtiger Geschäftspartner in der Talschaft eine Option wäre. Schließlich erfolgt nach Anhörung von Gemeindekassiererin Barbara Wächter folgende Beschlussfassunß:
Für die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von l Mio. EUR liegen Angebote von der BTV, der Sparkasse Bludenz, der Raiba Bludenz-Montafon und von der Vbg. Hypobank vor. Auf Empfehlung von Mag. Edgar Palm erfolgt mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss eine Darlehensaufnahme bei der Sparkasse Bludenz mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer variablen Verzinsung. Das Darlehen ist für die Finanzierung der Projekte Trinkwasserkraftwerk Rüti, Ausbau der Gemeindestraße Vergalden in Gargellen und der Errichtung eines Schutzweges vorgesehen.
zu 07.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Rositta Strohmeier, Weite Gasse
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Frau Rositta Strohmeier hat mit Schreiben vom 05.09.2023 einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gestellt. Dabei handelt es sich um die Gst. Nr.

2175/1 und die Bp. .657, welche sich im Besitz der Antragstellerin befinden und von derzeit FL in BW umgewidmet werden sollen. Das bestehende Wohnobjekt soll auch weiterhin im Familienkreis genutzt und im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen auf einen modernen Stand gebracht werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig wird auch die Auflage des Verordnungsentwurfs über das Mindestmaß der baulichen Nutzung einstimmig beschlossen.
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

b) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Mit Schreiben vom 06.11.2023 hat Herr Hansjörg Pfefferkorn einen Antrag auf Umwidmung der landwirtschaftlichen Restfläche der Gst. Nr. 358/1 in BM gestellt. Er möchte einen Holzlagerplatz für seinen Betrieb errichten.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.
zu 08.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung
• b) Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes
• c) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes
• d) Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetzes
• e) Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes
• f) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt
• g) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof h)

Es werden für die vorliegenden Landesgesetze einstimmig keine Volksabstimmungen gefordert.
zu 09.: Berichte des Vorsitzenden
Am 11. November hielt der Wanderstammtisch St. Gallenkirch seine Jahreshauptversammlung ab. Der Verein feiert nächstes Jahr sein 30-jähriges Jubiläum. Es soll dazu am 29. Juni wieder die „Sommerfasnat" veranstaltet werden.

Auf der 30. Standessitzung am 14. November wurde der Voranschlag 2024 beschlossen. Es wurde zudem über das PIZ und das angestrebte österreichische Umweltzeichen für Tourismus-Destinationen informiert.

Auf der anschließend stattgefundenen Generalversammlung für das FAMON wurde ebenfalls das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Aufgrund der allgemeinen Inflation und den Personalkostensteigerungen kommt es zu einer Erhöhung der Gemeindebeiträge von 32.000,- für die gesamte FAMON gGmbH.

Bei einem eintägigen Gemeinde-Ausflug wurden am 17. November die RFL in Feldkirch und die INATURA in Dornbirn besucht.

Am 17. November hielt der Sportclub St. Gallenkirch seine Jahreshauptversammlung ab. Mit erfreulicherweise zahlreichen Kinder- und Jugendmannschaften wird derzeit sehr viel in die Nachwüchsarbeit investiert.
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Am 20. November fand das alljährliche Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen im Gemeindeamt statt. Erfreulicherweise sind wieder alle Mitglieder bereit, in der Saison 23/24 mitzuarbeiten.

Am 22. November fand die erste Finanzkiausur mit Gemeindevorstand und Finanzausschuss statt.

Das Cäciliakonzert der Bürgermusik St. Gallenkirch fand am 25. November im vollgefüllten Gemeindesaal statt.

Am gleichen Abend hielt der Viehzuchtverein seine Jahreshauptversammlung ab.

Durch eine Initiative des Landes, die MINT-Berufe mehr zu fördern, wurde neben Schruns für die Kindergärten der Innerfratte eine Spürnasenecke eingerichtet. Dort können die Kinder viele verschiedene Experimente durchführen. Am 27. Nqvember wurden diese im Rahmen einer kleinen Präsentation im Kindergarten Gortipohl ihrer Bestimmung übergeben.

Am 30. November fand die zweite Budgetklausur im Gemeindeamt statt.

Der Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder lud am 01. Dezember zur Generalversammlung ein. Es wurden neben Obmann Florian Morscher (Bürgermeister Klösterle) alle Vereinsorgane wiedergewählt. Der Verein besteht nun bereits seit 10 Jahren.

Am Abend hielten der Wintersportverein und die Bürgermusik ihre Jahreshauptversammlungen ab.

Bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 04. Dezember wurde über den aktuellen Stand bei der Genossenschaftsmetzgerei Montafon informiert. Über 120 Interessierte aus dem ganzen Montafon waren dabei.

Die Landjugend Innermontafon veranstaltete am 07. Dezember wieder den traditionellen Klosamarkt. Die Musikschule Musikus lud dabei zum Weihnachtskonzert.

Der alljährliche Buraadventmarkt beim Biohof Mathies und die Krippenausstellung fanden am 09. und 10. Dezember statt.

Auf der 31. Standessitzung am 12. Dezember wurden die Tarife für die Musikschule und die Bibliothek Montafon beschlossen. Ein Mietvertrag mit den lllwerken über das Objekt am Bahnhof Tschagguns wurde abgeschlossen. In den ehemaligen Räumlichkeiten.der Beschützenden Werkstätte der Caritas soll ab dem Frühjahr die Jugendarbeit Montafon (JAM) seine neue Bleibe finden.

Mit einer Entnähme aus dem Talschaftsfonds sollen die großen Abgänge beim Forstfonds abgefedert werden. Durch die großen Schadholzanfälle, die Jagdbewirtschaftung im hinteren Silbertal, den Holzpreisen wie auch die allgemeinen Preissteigerungen werden rund 380.000 EUR entnommen.

Bei der 33. Forstfondssitzung wurde ein Nachtragsvoranschlag für 2023 (wegen ungeplanter Jagdbewirtschaftung) und das Budget 2024 beschlossen.

Am 12. Dezember abends fand eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission statt.
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Beim Preisgericht am 13. Dezember für den Architekturwettbewerb des Sicherheitszentrums Gargellen wurde ein Siegerprojekt ausgewählt. Nach Einhaltung der Stillhaltefrist bis 24.

Dezember soll es im Jänner eine kleine Ausstellung aller eingereichten Projekte in Gargellen geben.

Ein gemeinsames Weihnachtskonzert der Bürgermusik und des Kirchenchores fand am 15.

Dezember in der Pfarrkirche statt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Die Spenden kamen der Kirchenrenovierung zugute.

Der Pensionistenverein und der Verein 50+ (ehemals Seniorenbund) hielten am 16. und 17.
Dezember ihre Weihnachtsfeiern im Hotel Grandau ab.

Gestern wurden bei einem Vereineabend die geplanten Veranstaltungen für 2024 besprochen.

Bei den drei Ortsteilgesprächen waren in St. Gallenkirch 10, in Gortipohl 14 und in Gargellen 22 Bürgerinnen und Bürger anwesend.

Bei einem Termin bei Landesrat Tittler gemeinsam mit der Silvretta Montafon und den Firma Tschofen Transporte wurde eine Mitfinanzierung bei der Brückensanierung besprochen. Das Land prüft dies aktuell.

Lt. letzten Informationen seitens der AVENIDA sollen im Frühjahr die Bauarbeiten wiederaufgenommen werden.

Das VAYA-Projekt wird im kommenden Jahr in die Detailplanungen gehen. Allenfalls wird im Herbst noch mit der Gerinne-Umlegung begonnen. Die Parkplätze werden so aber wieder für die Wintersaison verfügbar sein. Die Gemeinde wurde zudem informiert, dass eine Material- Deponierung nach eingehender Prüfung für sie nicht sinnvoll erscheint. Der Bodenaushub soll verwertet werden.

Von 16. bis längstens 18. Jänner finden die Verhandlungen über die Wiederverleihung des Rodundwerk l und 2, sowie Latschauwerk samt Hangkanal statt.

Der Vorsitzende berichtet kurz über den Stand der Dinge bei den Grundankäufen der ehemaligen Drogerie Lang und Teile der Liegenschaften bei der Weiten Gasse.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist am Donnerstag, den 25. Jänner 2024 geplant.

zu 10.: Beschlussfassung über die Verordnungen der Gemeinde St. Gallenkirch (nachträglich auf der TO)
Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss werden die folgenden, präsentierten Verordnungen mit beginnender Rechtskraft per 01.01.2024 beschlossen:

• a) Friedhofsgebührenverordnung
• b) Grundsteuerverordnung

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• c) Hundesteuerverordnung
• d) Kanalgebührenverordnung
• e) Abfallgebührenverordnung
• f) Tourismusbeitragsverordnung
• g) Wassergebührenverordnung

zu 11.: Änderung des Flächenwidmungsplanes (nachträglich auf der TO):
Doris und Jürgen Mangeng, Gargellnerstraße (Stallneubau)
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Jürgen und Doris Mangeng haben mit Schreiben vom 27.07.2023 einen Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der Gst. Nr. 3242/1 von FF in FL gestellt. Es ist die Errichtung eines Stallgebäudes geplant. Die Familie Mangeng betreibt eine kleine Landwirtschaft (Schafhaltung) und benötigt dafür ein neues Stallgebäude.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

zu 12.: Ankauf von Teilflächen der Liegenschaft „Gortipohl 2" - Beschlussfassung (nachträglich auf der TO)
Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von Markus Ganahl, aus welchem die Bereitschaft zum Grundverkauf an die Gemeinde hervorgeht. Dies zu einem Kaufpreis in Höhe von € 250,- pro m2.

Die Kauffläche soll mit einem Abstand von l m von der untersten Gebäudekante herausgetrennt werden. Zum Restgrundstück und der Gemeindestraße soll eine Abstandsnachsicht in Aussicht gestellt werden.

Die Gst. Nr. 93/2 könnte auf Vorschlag des Vorsitzenden als Parkfläche genutzt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Ankauf einer Teilfläche der Gst. Nr. 93/1 samt Bp. .1476 und der Gst. Nr. 93/2 in Gortipohl.
zu 13.: Allfälliges
Norbert Marent stellt die Frage, ob die Tempobeschränkung 50 in der Außerfratte tatsächlich kommen soll. Dies im gesamten Streckenabschnitt von St. Anton bis zur Rätikon- Kreuzung in Tschagguns.

Seitens des Vorsitzenden wird der Hergang aufStandesebene erläutert.

Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Straßenverbindung im Tal.

Daniel Fritz spricht die Möglichkeit einer Petition an, die es zu unterstützen gelte. Diese Vorgehensweise sei wirklich nicht mehr nachvollziehbar.

Die Gemeindevertretung beauftragt den Vorsitzenden, eine der Diskussion entsprechende Stellungnahme an die BH Bludenz zu übermitteln.
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Norbert Marent fragt hinsichtlich der Beschilderung beim Bahnweg nach. Der Vorsitzende hat dazu leider noch keine neuen Informationen.

Daniel Fritz spricht die Problematik des Hundekots in Gargellen an. Er würde sich wünschen, dass die heimischen Hundehalter eindringlich darum ersucht werden/ den Hundekot beim Gassi-Gehen aufzunehmen.

Nadin Saler würde sich wünschen, dass zukünftig beim Klosamärktli in Gortipohl die Alte Landstraße aus Sicherheitsgründen gesperrt wird. Es komme immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Marktbesuchern.

Franz Dönz erkundigt sich darüber, wie es zur Situierung der Hülse für den Christbaum am Kirchplatz kam. Aus seiner Sicht wurde eine völlig falsche Platzierung gewählt.

Auch Gabi Juen hätte sich hier eine andere Lösung erwartet.

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine andere Lösung aus baulichen Gründen nicht möglich war.

Franz Dönz spricht auch noch die Kennzeichnung der Kurzparkzone im Bereich des Hotels Adler an. Die Anbringung der Tafel sollte aus seiner Sicht noch einmal geprüft werden.

Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und wünscht frohe und erholsame Festtage.
Ende der Sitzung: 22:00 Uhr
Der Vorsitzende:
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DerSchriftführer:
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