Protokoll - 26. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.03.2024

Protokoll
über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 07.03.2024, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm
GVAIois Bitschnau
GV Niclas Bösch
GVIrisSahler
GV Norbert Marent
GV Franz Dönz
GV Mario Tschofen
EM Christian Netzer
EM Andreas Zint
Entschuldigt:
GV Hansjörg Schwarz
GV Peter Lentsch
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige":
GR Daniel Fritz
GV Eugen Lorenzin
GV Anton Feichtner
GV Jürgen Boden
Entschuldigt:
GR Hubert Biermeier
GV GabiJuen
GVSteffen Röschl
GV Nadine Düngler
GV Marietta Fiel
Zuhörerlnnen: 8
Schriftführer: Alexander Kasper
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.01.2024
• 03. Notstromversorgung Rotkreuz-Stützpunkt St. Gallenkirch - Zustimmung zur Bauführung
• 04. Kommunalfahrzeug Holder - Beratung über eine Ersatzbeschaffung
• 05. Grundsatzbeschluss - Nutzung Alter Fußballplatz
• 06. Beschluss einer Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha - BVH Butzerin
• 07. Glasfaserausbau - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung
• 08. Vergabe von Planungsleistungen für das Sicherheitszentrum Gargellen
• 09. Abschluss einer Absichtserklärung zwischen den Gemeinden Schruns, Gaschurn und St. Gallenkirch bezüglich des Projektes „Verlängerung der Montafonerbahn"
• 10. Beschluss von Verordnungen:
• a) Verordnung über die Erhebung einer Abgabe für Zweitwohnungen
• b) Verordnung über die Festsetzung und Einhebung der Gästetaxe (Taxordnung)
• 11. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnungsabgabegesetzes und des Tourismusgesetzes
• 12. Berichte des Bürgermeisters
• 13. Allfälliges

zu Pkt. 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

zu Pkt. 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.01.2024 Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.01.2024 eingebracht werden, so kann diese als genehmigt betrachtet werden.

zu Pkt. 03.: Notstromversorgung Rotkreuz-Stützpunkt St. Gallenkirch - Zustimmung zur Bauführung Der Vorsitzende erläutert die Pläne des Roten Kreuzes für die Errichtung einer Notstromversorgung beim Rotkreuz-Stützpunkt in St. Gallenkirch. Die Investitionskosten werden zur Ganze vom Roten Kreuz selber getragen.

Franz Dönz erkundigt sich darüber, ob es sich dabei um ein Dieselaggregat handelt. Dies könne eine gewisse Lärmstörung bedeuten.

Die Notstromversorgung sollte nur sehr sporadisch laufen. Weiteres müsse eh im Bauverfahren geprüft werden, so der Vorsitzende.

Die Gemeindevertretung erteilt einstimmig die Zustimmung zur Bauführung auf der Gst. Nr.

2013/2, zur Errichtung einer Notstromversorgung durch das Rote Kreuz Vorarlberg.
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zu Pkt. 04.: Kommunalfahrzeug Holder- Beratung über eine Ersatzbeschaffung Für den bestehenden Holder beim Gemeindebauhofwird eine Ersatzlösung angedacht. Der Vorsitzende erläutert ausführlich die möglichen Varianten hinsichtlich einer Alternative.

Johannes Sturm nimmt Stellung und spricht sich gegen eine Neuanschaffung eines Holders aus. Aber auch eine Uberholung des bestehenden Holders kommt für ihn nicht in Frage.

Jürgen Boden erkundigt sich darüber, wer sich in diesem Kreis technisch auskennt. Er sehe sich in dieser Sache überfordert.

Mario Tschofen spricht sich für die Anschaffung eines Fendt-Traktors aus.

Eugen Lorenzin schlägt vor, dass der bestehende Holder noch weiter genutzt werden soll.

Auch Iris Sahler ist für die weitere Nutzung des Holders. Dies auf Grund der bekannten Budgetsituation.

Alois Bitschnau schlägt vor, dass das Gerät noch für zwei weitere Jahre genutzt werden soll.

Anton Feichtner würde sich erwarten, dass das bestehende Holder-Gerät im Einsatz bestmöglich geschont werden soll. Dies vor allem hinsichtlich der Befahrung von längeren Strecken.

Auf Anfrage von Johannes Sturm muss die Schneefräse überholt werden, so der Vorsitzende.

Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die Beibehaltung des bestehenden Holder-Fahrzeuges im Fuhrpark des Gemeindebauhofes aus.

zu Pkt. 05.: Grundsatzbeschluss - Nutzung Alter Fußballplatz Der Vorsitzende erläutert die aktuelle Situation hinsichtlich der ursprünglich angedachten Aushubdeponie beim Alten Sportplatz im Gastauer. Wie bereits berichtet, wird die VAYA ihren Bodenaushub nicht bei unserer Deponie einlagern, da das Material verwertet werden kann. Gemeinsam mit den Verzögerungen beim Chalet-Projekt der Vermala GmbH auf den Stemer-Gründen ist die Sinnhaftigkeit der Deponie auf dem Alten Fußballplatz sehr zu hinterfragen. Aufgrund des geringen Abstandes zum Wohnhaus Dünger/Scheidl konnte behördlich nicht verhindert werden, dass die Deponie mittels 4-5 Großbaustellen eingebaut wird. Dadurch ist ein zeitnaher Abschluss nicht möglich. Die Kosten für die Einrichtung (Absperrungen, Reifen-Waschanlage, Container für Materialproben) stehen zudem in keiner Relation.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass auf diesem Areal die Möglichkeit eines weiteren Gewerbebetriebes geschaffen werden soll. Mit der Zimmerei Christof Ganahl laufen diesbezüglich Gespräche. Ebenfalls könnte auf diesem Areal auch noch eine Sportstätte (Bike-Spielplatz) zum Thema Biken vorgesehen werden. In Verbindung mit dem geplanten Pumptrack auf dem Silvretta Park-Areal der SIMO wäre dies eine gute Ergänzung.
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Norbert Marent schlägt vor zu prüfen, ob das bestehende Retentionsbecken für die Oberflächenwässer der L188 taleinwärts verlegt werden kann.

Alois Bitschnau zeigt sich aufgeschlossen über den Vorschlag des Vorsitzenden.

Eugen Lorenzin ist nicht wirklich glücklich mit der Zufahrtsmöglichkeit zu einem möglicherweise erweiterten Gewerbegebiet über die verordnete Fahrradstraße.

Alois Bitschnau hat diesbezüglich weniger Bedenken und verweist auf sonstige Radwegeabschnitte.

Iris Sahler gibt zu bedenken, dass die Gefahrenquelle mit Kleinkindern nicht zu unterschätzen ist.

Der Vorsitzende schlägt schließlich vor, dass von Amts wegen eine Flächenwidmung angegangen werden soll.

Jürgen Boden spricht den bestehenden alten Stall neben dem Alten Fußballplatz an und schlägt vor, dass im Falle eines Abbruches das alte Holz wenn möglich weiterverwendet werden soll. Dies am besten gleich vor Ort im Rahmen zukünftiger Bauprojekte.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen/ die Grundflächen beim Alten Fußballplatz Gastauer für zusätzliche Gewerbeflächen und für das Thema Biken zur Verfügung zu stellen.

zu Pkt. 06.: Beschluss einer Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha - BVH Butzerin Wie schon beim Bauvorhaben Pauer geht es hier um die überschirmte Fläche von 106 m2 (mit Vordach), welches It. Bebauungsplan nicht möglich ist, da dieser nur 80 m2 vorsieht. Die Gebäudeabmessungen sind innerhalb dieser Vorgabe. Die Formulierung soll im Rahmen einer Überarbeitung des Bebauungsplanes angepasst werden. Neben der Zustimmung für die beantragte Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha ersucht der Vorsitzende auch um eine Bewilligung hinsichtlich dem geplanten Bauprojekt. Somit wäre keine zusätzliche Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses mehr notwendig.

Für Franz Dönz stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob dadurch die Gefahr besteht, den bestehenden Bebauungsplan zu umgehen.

Johannes Sturm erkundigt sich beim Vorsitzenden darüber, ob zwischenzeitlich alle offenen Fragen ausgeräumt werden konnten, die im Rahmen des Widmungsverfahrens aufgekommen sind.

Der Vorsitzende wird dieser Sache noch einmal nachgehen.

Für das Bauvorhaben von Herrn Elmar Butzerin aufGarfrescha wird einstimmig eine Ausnahme vom bestehenden Bebauungsplan beschlossen. Auch hinsichtlich der Ausführung des Bauprojektes bestehen keine Einwände.
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zu Pkt. 07.: Glasfaserausbau - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung Zum Thema Glasfaser hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Nachdem die Bundesförderung nun zur nächsten Ausschreibung gelangt, sollte sich die Gemeinde um einen Kooperationspartner umsehen. Anfänglich gab es diesbezüglich drei Optionen. Die Firma Magenta ist aber zwischenzeitlich abgesprungen. Somit bleibt noch die OGIG (Österreichische Glasfaser Infrastruktur Gesellschaft), welche sich eine „Sanfte Migration", also eine Mitverlegungs-Strategie vorstellen kann. Sie bittet für die Fördereinreichung um schriftliche Unterstützung. Zuletzt ist derzeit die illwerkevkw sehr aktiv auf diesem Sektor.

Bei der letzten Förderausschreibung des Bundes ist der Zuschlag auf ein paar Gemeinden im Bregenzerwald gefallen, in denen die illwerkevkw derzeit aktiv ausbaut. Sie könnte sich dies auch im Montafon vorstellen und würde sich auch eine schriftliche Unterstützung für den Förder-Call wünschen.

Da die Vbg. lllwerke bereits auf ihr bestehendes Glasfaser-Netz zurückgreifen kann und auch sonst eine Partnerschaft mit einem Unternehmen aus dem Land Vorteile bringt, so spricht sich der Vorsitzende für eine Kooperation mit den illwerkevkw aus. Deren Aufsichtsrat habe zudem jeweils 30 Millionen in den nächsten 10 Jahren dafür vorgesehen.

Johannes Sturm begrüßt diese Initiative. Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn auch noch die Ortskernbereiche besser förderungswürdig wären.

Norbert Marent erkundigt sich darüber, in welchem Umfang Elektro Kraft im Gemeindegebiet bereits tätig ist.

Andreas Kraft beantwortet dies ausführlich. Er gibt auch zu bedenken, dass er bereits schon jetzt größere Betriebe bedienen kann.

Er zeigt sich verwundert, dass die Gemeinde nun offensichtlich überlegt, zukünftig doppelgleisig unterwegs zu sein.

Der Vorsitzende teilt mit, dass mit einer solchen Vereinbarung dann auch ein deutlich größeres Angebot geschaffen werden kann.

Gegenüber Andreas Kraft betont der Vorsitzende die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit illwerke vkw zum Glasfaserausbau im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch.

zu Pkt. 08.: Vergabe von Planungsleistungen für das Sicherheitszentrum Gargellen Der Vorsitzende informiert zunächst über den im Herbst stattgefundenen Architekturwettbewerb für das Blaulichtzentrum in Gargellen und stellt in der Folge das Siegerprojekt vor.

Der Vorsitzende erläutert noch einmal die spezielle Situation am Standort Gargellen. Es besteht aus behördlicher Sicht die Notwendigkeit, eine baldige Lösung für Gargellen zu Protokoll_GV_26.Sitzung_20240307.docx Seite 15 von 11 Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

finden. In Hinsicht auf die vorliegende Grobkostenschätzung ist festzustellen, dass die aktuellen Baukostensummen für den Gemeindehaushalt sehr problematisch sind.

Nach dem Architekturwettbewerb geht es nun um die Freigabe der Planungsleistungen an das Büro Matthias Bär in Dornbirn. Dies wäre dann der generelle Startschuss für das Sicherheitszentrum, da bereits weitere Vergaben vorbereitet werden müssen.

Alternativ hat auch Stephan Sahler von der Fa. Hilti & Jehle großes Interesse an einem GU- Auftrag. Dabei müsste das Projekt bis zur Baueingabe-Reife ausgearbeitet werden, um es dann für einen Generalunternehmer ausschreiben zu können.

Diesbezüglich wurden bereits auch Abklärungen mit dem Landesfeuerwehrverband und dem Gemeindeverband geführt/ wonach auch eine solche Vorgehensweise eine mögliche Option darstellen kann.

Förderung für den Feuerwehranteil 30 % auf die Baukosten 25 % für die Einrichtung Hinsichtlich dem notwendigen Baugrundstück sind die dafür notwendigen Vorgespräche mit Monika Harech-Rhomberg sowie Monika Rhomberg geführt worden.

Der Vorsitzende erläutert noch einmal aus seiner Sicht die absolute Dringlichkeit für diese Projektumsetzung. Sowohl der Bezirkshauptmann, als auch der Landesfeuerwehrinspektor haben bereits auf den notwendigen Handlungsbedarf hingewiesen.

Am 20. März findet eine Besprechung bei der Gebarungskontrolle des Landes statt, wo auch dieses Projekt besprochen wird.

Er schlägt vor, die Verhandlungen und den Abschluss der Planungsleistungen an den Gemeindevorstand zu delegieren.

Johannes Sturm teilt mit, dass ihm die Planung gut gefällt. Er ist jedoch sehr schockiert über die vorliegende Grobkostenschätzung.

Daniel Fritz stellt die Frage/ ob nun die Gemeinde auf Grund des Architekturwettbewerbes an diesen Architekten gebunden ist. Auch aus seiner Sicht sind die Honorare völlig überzogen.

Jürgen Boden würde sich wünschen, dass mit dem Architekten eine Vereinbarung getroffen werden kann, damit vorrangig Kostenunterschreitungen honoriert werden.

Alois Bitschnau sieht ebenfalls die Gefahr, dass sehr aufwendig gebaut wird. Es wäre auf jeden Fall wünschenswert, dass eine grobe Obergrenze vorgegeben wird.

Eugen Lorenzin hätte sich gewünscht/ dass bereits im Rahmen des Architekturwettbewerbes Grobkostenschätzungen vorliegen, um eine bessere Beurteilung vornehmen zu können.

Iris Sahler spricht sich nach wie vor gegen den stattgefundenen Architekturwettbewerb aus.
Sie habe sich von Anfang an dagegen ausgesprochen.
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Dennoch verweist Jürgen Boden auf die bestehende Beschlussfassung, die schließlich mehrheitlich erfolgt sei.

Andreas Zint gibt zu bedenken, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht alles vermischt werden dürfe.

Norbert Marent spricht sich dafür aus, dass vor einer Beschlussfassung der Termin am 20.
März mit der Gebarungskontrolle abgewartet werden soll.

Daniel Fritz schließt sich der Auffassung des Bürgermeisters an und sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Dennoch gelte es darauf zu achten, dass die Kostenentwicklung bestmöglich überwacht werden kann.

Auch Niclas Bösch möchte den stattgefundenen Architekturwettbewerb ebenfalls in Schutz nehmen und berichtet über den Verfahrensablauf.

Andreas Zint sieht ebenfalls die Gemeinde in der Verantwortung, da ansonsten mit aufsichtsbehördlichen Maßnahmen zu rechnen sei.

Martin Kleboth vertritt die Ansicht, dass die Gemeinde nun selber Handlungsbedarf hat, da zwischenzeitlich eine Neugründung der Feuerwehr Gargellen stattgefunden hat.

Franz Dönz erwartet sich/ dass die Beschlussfassung auf jeden Fall von der Gemeindevertretungzu erfolgen hat.

Die Beschlussfassung wird auf die Sitzung im April vertagt. Im Vorfeld sind noch Verhandlungen zwischen dem Gemeindevorstand und dem Architekten zu führen.

zu Pkt. 09.: Abschluss einer Absichtserklärung zwischen den Gemeinden Schruns, Gaschurn und St. Gallenkirch bezüglich des Projektes Verlängerung der Montafonerbahn Im letzten Jahr haben drei Workshops mit jeweils 10 Vertretern aus den Gemeinden Schruns, Gaschurn und St. Gallenkirch stattgefunden. Es wurde dabei ein gemeinsames Bild geschaffen, wie sich das Montafon zum Thema Bahnverlängerung positioniert. Das Ergebnis soll nun in dieser Absichtserklärung verschriftlicht werden. Diese wurde in Schruns(7 Gegenstimmen) und Gaschurn (4 Gegenstimmen) bereits beschlossen.

Der Vorsitzende würde sich wünschen, dass es zu einem Mittragen dieser Absichtserklärung in der Gemeindevertretung kommt.

Daniel Fritz nimmt ebenfalls Stellung und hofft darauf, dass das Projekt Bahnverlängerung umgesetzt werden kann. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um ein zukunftsträchtiges Projekt für die kommenden Generationen.

Alois Bitschnau teilt mit, dass er das Projekt Bahnverlängerung eher kritisch sieht. Aus seiner Sicht sollte auch ein Ausbau der Landesstraße eingefordert werden.

Eine Bahnverlängerung würde vielleicht dennoch Sinn machen, da zukünftig auf der Straße mit Geschwindigkeitsbeschränkungen zu rechnen ist.
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Eugen Lorenzin ist ein Befürworter einer Bahnverlängerung. Erfordert auf jeden Fall einen Vollausbau in die Innerfratte. Dennoch habe er ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer tatsächlichen Realisierung.

Er würde sich die angeblich vorhandenen Protokolle über die stattgefundenen Workshops wünschen.

Johannes Sturm wird der Absichtserklärung zustimmen, spricht sich aber klar für einen Vollbahnausbau aus. Eine Realisierung ist aus seiner Sicht dennoch eher unrealistisch.

Anton Feichtner stellt die Frage, ob ein Bahnvollausbau eine durchgehende Verbindung von der Innerfratte nach Lindau bedeutet. Aus seiner Sicht sollte der Kompromiss Tramlösung aus dem Papier herausgestrichen werden.

Daniel Fritz sieht den größten Bremserfür ein solches Bahnprojekt in den Montafoner Bürgern selber.

Für Anton Feichtner gilt es einiges zu hinterfragen, im speziellen die „doppelgleisige"
Vorgehensweise im Rahmen des OPNV in der Talschaft. So z. B. die Taktung von Bahn und Bus in derAußerfratte.

Daniel Fritz schildert die Situation am Beispiel Gargellen und sieht große Chancen in einem solchen Bahnangebot. Für die sog. „letzte Meile" benötigt es auch in der Zukunft einen funktionierenden Buszubringer.

Der Vorsitzende ist überzeugt, dass sich in der Zukunft noch einiges hinsichtlich Mobilität entwickeln wird.

Norbert Marent schlägt vor, dass sich die Gemeinde mit Vertretern der Zillertalbahn in Tirol absprechen sollte. An diesem Beispiel zeige sich für ihn, wie groß die Risiken nach erfolgter Umsetzung sein können.

Johannes Sturm vertritt auch die Ansicht, dass für die „letzte Meile" immer noch der Bus benötigt wird.

Iris Sahler ist eher skeptisch bezüglich dem Projekt Bahnverlängerung und glaubt nicht wirklich an eine solche Umsetzung. Sie nennt einige Beispiele, die eher gegen die Bahn sprechen.

Eugen Lorenzin und Jürgen Boden würden sich wünschen, dass eine geschlossene Haltung hinsichtlich dieser Absichtserklärung besteht.

Norbert Marent spricht sich nur dann dafür aus, wenn sichergestellt ist, dass die anfallenden Kosten zur Ganze vom Bund getragen werden.

Mario Tschofen sieht die Bahnverlängerung nicht wirklich als die ideale Lösung. Aus seiner Sicht spaltet eine Bahntrasse die Talschaft.
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Niclas Bösch hat auch nicht wirklich eine klare Meinung dazu. Generell sieht er die Notwendigkeit, die dafür notwendige Trasse sicherzustellen.

Martin Kleboth begrüßt generell die Bereitschaft von Schruns und findet es ebenfalls für notwendig, dass die Trasse sichergestellt wird.

Für Franz Dönz ist eine baldige Umsetzung eines solchen Projektes nicht wirklich vorstellbar.

Mit fünf Gegenstimmen wird die vorliegende Absichtserklärung zwischen den Gemeinden Schruns, Gaschurn und St. Gallenkirch bezüglich des Projektes Verlängerung der Montafonerbahn mehrheitlich beschlossen.
zu Pkt. 10.: Beschluss von Verordnungen:

• a) Verordnung über die Erhebung einer Abgabe für Zweitwohnungen
• b) Verordnung über die Festsetzung und Einhebung der Gästetaxe (Taxordnung)

Für Alois Bitschnau ist es ärgerlich, dass die Einhebung der Zweitwohnsitzabgabe mit der Leerstandsabgabe verknüpft wird und kritisiert hier die Vorgehensweise des Landtages als gesetzgebendes Gremium.

Norbert Marent stellt somit für sich in Frage, die vorliegenden Verordnungen zu beschließen.

Mit jeweils einer Gegenstimme werden die Verordnungen über die Erhebung einer Abgabe für Zweitwohnungen und über die Festsetzung und Einhebung der Gästetaxe mehrheitlich beschlossen.
zu Pkt. 11.: Änderung von Landesgesetzen:
a) Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnungsabgabegesetzes und des Tourismusgesetzes Mit zwei Gegenstimmen wird mehrheitlich für das vorliegende Landesgesetz keine Volksabstimmung gefordert.
zu Pkt. 12.: Berichte des Bürgermeisters
Am 02. Februar fand die Jahreshauptversammlung der OF St. Gallenkirch im Kloster Maria Hilf statt.

Kommandant Martin Mathies konnte auf ein einsatzreiches Jahr zurückblicken. Es wurden Walter Marlin für 50-jährige, Sigi Mathies für 40-jährige und Harald Schallner sowie Friedrich Biermeier für je 25-jährige Treue zur Ortsfeuerwehr geehrt.

Beim Sportlerball am 03. Februar konnte der Sportclub St. Gallenkirch wieder zahlreiche Mäschgerle im Gemeindesaal begrüßen. Neben der Maskenprämierung gab es schöne Tombola-Preise.
Der Gemeindevorstand tagte am 05. Februar.

Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier lud am 08. Februar zur Sprechstunde in das Gemeindeamt.

Die Arbeitsgruppe Metzgerei hielt abends eine Sitzung ab.
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Die Grundverkehrs-Ortskommission hielt am 12. Februar eine Sitzung ab.

Der Wanderstammtisch organisierte dankenswerterweise den Kinderfasching am Rosenmontag beim Musikpavillon. Auch der Umzug am Faschingsdienstag war ein Erfolg.

Die Arbeitsgruppe Sommerattraktivierung für den Bereich Galgenul tagte am 19. Februar in der Alpin Sport Zentrale in Schruns.

Die Bergrettung St. Gallenkirch hielt ihre Jahreshauptversammlung am 24. Februar im Montafonerhüsli ab. Ortsstellenleiter Philipp Düngler konnte Franz Netzer für 50-jährige und Walter Marlin für 40-jährige Treue zur Bergrettung ehren.

Hinsichtlich einer Petition mit dem Titel „Menschenrechte und Grundfreiheiten erhalten" wurde vom Verein die EICHE (Völkerverständigungs- & Zivilschutzverein) eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde St. Gallenkirch wegen Nichtbehandlung bei der BH Bludenz eingebracht. Somit bringt der Vorsitzende die vorliegende Petition in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung zur Kenntnis.

Der Kaufvertrag für den Kauf der Grundstücke in Gortipohl von der ImmoDahem GmbH ist in den letzten Zügen.

Bezüglich einem allfälligen Kaufangebot für die ehemalige Nova Drogerie der Familie Lang, wartet die Gemeinde auf einen Gesprächstermin mit dieser.

Bezüglich dem Projekt Avenida gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über Planungsentwürfe hinsichtlich der zukünftigen L190 (Valiserabahnstraße).

Hinsichtlich dem geplanten Erwerb der Grundflächen von den Geschwistern Netzer durch die PSG kommt es zu einer Verzögerung. Das Bundesdenkmalamt möchte das darauf befindliche Stallgebäude gemeinsam mit dem Bauernhaus und der Waschküche unter Denkmalschutz stellen.

Diesbezüglich wurde vom Vorsitzenden ein Schreiben an das Bundesdenkmalamt verfasst.

Die nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung sind für den 04. April und 16. Mai 2024 geplant.
zuPkt.l3.:AIIfäIliges
Anton Feichtner erkundigt sich bezüglich dem Verfahrensstand hinsichtlich der Arbeitsgruppe Sommer-Attraktivierung in Galgenul.

Der Vorsitzende berichtet über bisherige Überlegungen zu diesem Thema.

Anton Feichtner spricht auch noch die Böschung entlang des Gehsteiges bei der Rösslibündta an. Er würde sich eine anderweitige Lösung wünschen. Aus seiner Sicht wäre eine fixe Bepflanzung sinnvoller. Auf jeden Fall sollten die angebrachten Bretter samt Pfählen entfernt werden.

Iris Sahler spricht den Termin bei der Gebarungskontrolle des Landes an, welcher am 20.03.2024 in Bregenz stattfinden wird und erkundigt sich nach deren Aufgabe.

Bei diesem Termin müsse abgeklärt werden, ob für das Budget 2024 mit einer Zustimmung gerechnet werden kann.
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Norbert Marent informiert sich über die weitere Vorgehensweise bei der Zufahrt über den Bahnweg (Radweg Anfang und Radweg Ende).

Norbert Marent stellt auch noch in Frage, ob es wirklich notwendig ist, wenn bereits um 06:00 Uhr in der Früh Container beim Bauhof entleert werden.

Diese Problematik sei bereits mehrfach mit der Firma Branner besprochen worden, so der Vorsitzende.

Franz Dönz spricht die sehr ausgeprägten Spurrillen auf der L188 m Ortskern an.

Mit Straßenmeister Günter Dönz sei darüber auch schon gesprochen worden, so die Auskunft des Vorsitzenden.

Anton Feichtner erkundigt sich beim Vorsitzenden noch darüber, ob es der Tatsache entspricht, dass dieser nicht mehr als Bürgermeister zur nächsten Wahl antreten werde.

Dies wird vom Bürgermeister so bestätigt. Nach reiflicher Überlegung habe er für sich diese Entscheidung getroffen. Er werde sich ganz aus der Gemeindepolitik zurückziehen.

Jürgen Boden bedankt sich beim Bürgermeister für seine Arbeit und würde sich wünschen, dass dieser noch länger für diese Funktion zur Verfügung steht.
Ende der Sitzung: 22:30 Uhr
Der V/örsitzende:
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