Protokoll - 27. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.05.2024

Protokoll
über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Dienstag, den 28.05.2024, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm ab 19:45 Uhr
GV Iris Sahler ab 20:10 Uhr
GV Norbert Marent
GV Franz Dönz
GV Mario Tschofen
GV Hansjörg Schwarz
EM Walter Lorenzin
EM Edwin Kasper
Entschuldigt:
GV Peter Lentsch
GVAlois Bitschnau
GVNiclas Bösch
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige":
GR Hubert Biermeier
GV Eugen Lorenzin
GV Jürgen Boden ab 19:36 Uhr
GV Nadine Düngler
EM Raphael Sparr
Entschuldigt:
GR Daniel Fritz
GVGabiJuen
G V Steffen Rösch l
GV Anton Feichtner
GV Marietta Fiel
zu TO-Pkt. 03., 04., und 05.; Kassiererin Barbara Wächter und Mag. Edgar Palm;
zu TO-Pkt. 06.: Jessica Ganahl, Heidrun Stoiser, GF Manuel Bitschnau;
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Zuhörerlnnen: l
Schriftführer: Alexander Kasper
Tagesordnunfi:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 07.03.2024
• 03. Rechnungsabschluss 2023 - Beratung und Genehmigung
• 04. Budgetübertragung im Haushaltsvoranschlag 2024
• 05. Beschluss der Gebührenbremse - Zweckzuschuss gemäß Bundesgesetz
• 06. Montafon Tourismus - Aktuelle Informationen sowie Zertifizierung mit dem Österreichischen Umweltzeichen
• 07. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Sicherheitszentrum Gargellen
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
• b) Karin Tschofen und Weitere, Garfrescha
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren
• c) Martin Tschofen, Galgenulerstraße
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren
• d) Armin Bürger, Montielweg
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
• 08. Gst. 4708 (Öffentl. Gut) -Zustimmung zur Bauführung (Rudolf Tschanhenz)
• 09. Diverse Auftra Rsvergaben:
• a) Fenstersanierung Gemeindeamt
• b) Fassade und Sonnenschutz - Kindergarten St. Gallenkirch
• c) Bodensanierungen - Kindergarten und VS St. Gallenkirch, Mittelschule Innermontafon
• 10. Änderung von LandesgesetzerL:
• a) Gesetz über eine Änderung des Dienstrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten
• b) Wahlrechtsänderungsgesetz 2024
• c) Gesetz über eine Änderung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes
• 11. Berichte des Bürgermeisters
• 12. Nachfolge Holder (nachträglich auf der TO)
• 13. Beschlussfassung über das Sicherheitszentrum Gargellen und die Delegierung der Fachplaner-Vergaben an den Gemeindevorstand (nachträglich auf derTO)
• 14. Beschluss über einen Kostenbeitrag am Neubau des Sportclubheimes (nachträglich auf derTO)
• 15. Allfälliges

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zu Pkt. 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:35 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eingang in die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte beantragt:

• 12. Nachfolge Holder
• 13. Beschlussfassung über das Sicherheitszentrum Gargellen und die Delegierung der Fachplaner-Vergaben an den Gemeindevorstand
• 14. Beschluss über einen Kostenbeitrag am Neubau des Sportclubheimes Die Gemeindevertretung bewilligt einstimmig die Aufnahme dieser drei Punkte auf die heutige Tagesordnung.

zu Pkt. 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.01.2024 Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.03.2024 eingebracht werden, so kann diese als genehmigt betrachtet werden.

zu Pkt. 03.: Rechnungsabschluss 2023 - Beratung und Genehmigung Mag. Edgar Palm informiert über den vorliegenden Rechnungsabschluss. Er berichtet darüber, dass die Ertragsanteile leider rückläufig waren. Bei den Erträgen aus Gebühren gab es einen neuen Rekord in Höhe von EUR 2,3 Mio.

Es handelte sich hier aber um eine gewisse Verlagerung nach vorne.

Ansonsten kann gesagt werden, dass sich der Rechnungsabschluss 2023 recht konstant gegenüber den Vorjahren präsentiert.

Im Bereich derTransfereinnahmen war die Entwicklung ebenfalls recht erfreulich. Hier sind die Rückvergütungen für die Schutzbauten und beispielsweise die Rückersätze für das Kindergartenpersonal enthalten.
EUR 11,6 Mio. an Erträgen konnten verzeichnet werden.

Bei den Aufwendungen konnte im Bereich der Personalkosten fast eine Punktlandung erzielt werden. Neben dem Personalaufwand ist der Sachaufwand die nächste große Position.

Zusätzlich erläutert Mag. Palm die weiteren Ausgabenposten It. dem vorliegenden Rechnungsabschluss. Besonders auffällig sind die Auswirkungen durch das deutlich gestiegene Zinsniveau.

Im Bereich der Finanzierungstätigkeiten hat sich nicht sehr viel getan. Hier erwähnt Edgar Palm die wesentlichen Bereiche.
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Unter Berücksichtigung der ganzen Einmaleffekte kann man sagen, dass man gerade über die Runden gekommen ist, so Mag. Palm.

Der Vorsitzende spricht auch noch die Erläuterungen zu den Kostenüberschreitungen bzw.

Unterschreitungen an. Diese wurden ausführlich von Kassiererin Barbara Wächter schriftlich dargelegt.

Jürgen Boden als Obmann des Prüfungsausschusses nimmt zum vorliegenden Rechnungsabschluss Stellung und weist mahnend darauf hin, dass auf Grund der geplanten Investitionen der zukünftige Handlungsspielraum immer kleiner werde.

Aus seiner Sicht muss ganz dringend darauf geachtet werden, dass aus dem Bereich Tourismus zusätzliche Einnahmen lukriert werden können. Dies durch den weiteren Ausbau dertouristischen Infrastruktur und nicht durch ständige Abgabenerhöhungen.

Auch Eugen Lorenzin nimmt zur vorhandenen Situation Stellung. Auch aus seiner Sicht werde es immer herausfordernder, noch einen gewissen Handlungsspielraum zu erhalten.

Obmann Jürgen Boden stellt den Antrag, die Gemeindevertretung möge den vorliegenden Rechnungsabschluss 2023 genehmigen und bittet gleichzeitig um die Entlastung der Gemeindekassiererin Barbara Wächter und der Gemeindeverwaltung.

Der vorliegende Rechnungsabschluss 2023 wird von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt und die Gemeindekassiererin Barbara Wächter und die Gemeindeverwaltung entlastet.

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend beim Obmann des Prüfungsausschusses Jürgen Boden für dessen Bericht.

Ebenfalls ein großer Dank gilt Edgar Palm für seine Ausführungen und an Gemeindekassiererin Barbara Wächter für die Ausarbeitung des vorliegenden Rechnungsabschlusses.

Der Rechnungsabschluss 2023 setzt sich wie folgt zusammen:
Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen)
Erträge / Einzahlungen (Summe operative und inwstiw Gebarung)
Aufwendungen /Ajszahlungen (Summe operative und investive Gebarung)
(SAO) Nettoergebnis /(SA3) Nettoflnanzierungssaldo
Entnähme von Haushaltsriicklagen/Einzahlungen aus der Finana'erungstätigkeit Zuweisung wn Haushaltsrilcklagen/Ajszahlungenaus derFinanzierungstätlgkeit (SAOO) Nettoergebnls nach Haushalts ruckl. / (SA6) Geldfluss aus der voranschlagswirks. Geb.

(S?) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln Vermögenshaushalt Ergebnishaushalt 11 585 237,43 10968845,88 616391,55 Finanzierungshaushalt 10535433,76 11 661922,62 -1 126488,86 0,00 0,00 616391,55 0,00 441 020,48 -1 567509,34 -16991,22 -1 584500,56 Aktiva (A) Langfristiges Vermögen (B) Kurzfristiges Vermögen Summe Aktiva 24134168,82 2 420 048,46 26554217,28 Passlva (G) Nettowrmögen (D) Investitionszuschüssel (E + F) Fremdmittel Summe Passiva 12205254,44 8731091,36 5617871,48 26554217,28 Protokoll_GV_27.Sitzung_20240528.docx Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu Pkt. 04.: Budgetübertragung im Haushaltsvoranschlag 2024 Nachdem sich zum Jahreswechsel gezeigt hat, dass das Projekt Trinkwasserkraftwerk Rüti noch nicht zur Ganze abgerechnet war, wird eine Budgetübertragung von einer sonstigen Haushaltsstelle vorgeschlagen. Dafür sollen auf Vorschlag des Vorsitzenden die geplanten Mittel vom Projekt Hochbehälter Hottis verwendet werden, da es hier sowieso zu einer zeitlichen Verzögerung kommt.

Franz Dönz erkundigt sich nach den Gründen, weshalb es zu Problemen beim Hochbehälter Hottis kommt.

Lt. dem Vorsitzenden fehlen diesbezüglich noch Zustimmungserklärungen.

Somit beschließt die Gemeindevertretung einstimmig eine Budgetübertragung von € 239.000,00 von der Haushaltsstelle 1/8500-0040 (Hochbehälter Hottis) auf die Haushaltsstelle 1/8591-0100 (Trinkwasserkraftwerk Rüti).

zu Pkt. 05.: Beschluss der Gebührenbremse - Zweckzuschuss gemäß Bundesgesetz Für die Gemeinde St. Gallenkirch steht ein Betrag in Höhe von EUR 36.860,- zur Verfügung.

Es bedarf nun einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, den für die Gemeinde vorgesehenen Zweckzuschuss in Anspruch zu nehmen.

Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, den dafür vorgesehenen Zuschuss mittels einer Gutschrift im Bereich der Abfallgebühren zu berücksichtigen; Dies aufgeteilt auf alle Hauptwohnsitze.

Franz Dönz schlägt vor, dass dieses Guthaben im Bereich der Wassergebühren Berücksichtigung finden sollte, zumal die Gemeinde in diesem Sektor sehr hohe Gebührensätze einhebt.

Mag. Edgar.Palm erläutert die Gründe, warum diese Gutschrift im Bereich der Abfallgebühren angewendet werden soll.

Nachdem das Thema hohe Wassergebühren immer wieder zur Sprache kommt, so soll einmal stichprobenartig erhoben werden, in welchem Umfang in anderen Gemeinden Wassergebühren eingehoben werden, so der Vorsitzende.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anrechnung dieses Zweckzuschusses bei den Abfallgebühren. Die genaue Vorgehensweise soll durch den Gemeindevorstand bestimmt werden.

zu Pkt. 06.: Montafon Tourismus-Aktuelle Informationen sowie Zertifizierung mit dem Österreichischen Umweltzeichen Der Vorsitzende begrüßt GF Manuel Bitschnau, Jessica Ganahl und Heidrun Stoiser als Vertreter von Montafon Tourismus.
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GF Manuel Bitschnau bedankt sich für die Einladung und die Möglichkeit, der Gemeindevertretung von der Arbeit von Montafon Tourismus zu berichten.

In der Folge erfolgt eine ausführliche Berichterstattung an die Gemeindevertretung mittels einer vorbereiteten Power-Point-Präsentation. Diese soll der Gemeindevertretung mit diesem Protokoll zur Verfügung gestellt werden.

Zum Thema Schneesicherheit im Schigebiet verweist Jürgen Boden auf die Tatsache, dass auch bei uns bei max. 2.400 m Seehöhe die Möglichkeiten erschöpft sind.

Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, mit welchen Maßnahmen jene Vermieter unterstützt werden können, bei denen die Fortführung unsicher ist.

Nadine Düngler spricht das Thema Sommer- bzw. Ganzjahrestourismus an. Zukünftig sei ganz wichtig, dass eine bessere Koordination zwischen den Gastronomiebetrieben und den Bergbahnen stattfinden muss.

Martin Kleboth erkundigt sich bei Manuel Bitschnau über das diskutierte Thema Hallenbadstandort und die diesbezüglich vorliegende Studie.

Aus Sicht von Jürgen Boden wäre der Standort Galgenul durchaus sinnvoll, zumal ja in Bludenz das nächste Hallenbad ist.

Johannes Sturm informiert sich darüber, wer die Hallenbadstudie in Auftrag gegeben hat.
War dies Montafon Tourismus oder der Stand Montafon.

Lt. Auskunft des Vorsitzenden ist dies gemeinsam in Auftrag gegeben worden.

Norbert Marent spricht die Möglichkeit der Abwärme für solche Projekte an.

Hansjörg Schwarz ist erstaunt darüber, wie sich der Sommertourismus gegenüber dem Wintertourismus entwickelt.

Jürgen Boden ist überzeugt, dass das Bike-Thema ganz wichtig für unsere Region ist. Hier sieht er eine der wenigen Möglichkeiten, in der Zukunft Mehreinnahmen zu erzielen.

Lt. Eugen Lorenzin gilt es natürlich auch zu berücksichtigen, dass der Sommersaison deutlich länger ist als die Wintersaison.

Nadine Düngler zeigt gewisse Interessenskonflikte mit Agrargemeinschaften und privaten Grundbesitzern hinsichtlich dem Bike-Thema auf.

Franz Dönz würde sich wünschen, dass es hier auch mehr Verständnis bei den heimischen Landwirten gibt.

Norbert Marent kann sich vorstellen, dass der Wintertourismus im Montafon noch länger stark bleibt, da in tiefer gelegenen Regionen Schigebiete schließen müssen.
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Jürgen Boden erachtet es für ganz notwendig, dass es gute Lösungen für das Bike-Thema gibt.

Eugen Lorenzin sieht ein gesellschaftliches Problem, da in vielen Bereichen einfach zu wenig Rücksicht genommen wird.

Nadine Düngler würde sich wünschen, dass Montafon Tourismus an Alpauftriebs- und Alpabtriebstagen Gäste und Einheimische ersuchen sollte, an diesen Tagen auf das Biken wenn möglich zu verzichten.

Jürgen Boden hätte sich gewünscht, dass die Personalkosten von Montafon Tourismus besser verständlich ausgewiesen werden.

Norbert Marent findet es fraglich, warum die Schutzhütten von der Gästetaxe befreit sind.

Jürgen Boden weist auch noch auf die offensichtlich erfreuliche Entwicklung hinsichtlich der Wertschöpfung in der Talschaft hin.

Johannes Sturm erkundigt sich diesbezüglich noch auf den Anteil der Bergbahnen bei der Wertschöpfung. In diesem Zusammenhang stellt er den Anteil der Bergbahnen für das Tourismusbudget in Frage.

Diese Thematik wird von GF Manuel Bitschnau ausführlich erläutert. Er verweist aber auch auf die große Werbewirksamkeit, beispielsweise der Marke Silvretta Montafon.

Eugen Lorenzin und Jürgen Boden bestätigen ebenfalls die hohe Werbewirksamkeit der SIMO.

Nadine Düngler gibt noch zu bedenken, dass eine aktive Landwirtschaft ganz wichtig für den Tourismus ist.

Franz Dönz verweist auch auf die Wichtigkeit des Tourismus für die Landwirtschaft.
PIZ Montafon
Jessica Ganahl und Heidrun Stoiser informieren abschließend über das Projekt Zertifizierung mit dem Österreichischen Umweltzeichen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Unterstützung bei der Regions- Zertifizierung mit dem Österreichischen Umweltzeichen.
Jürgen Boden verlässt um 22:10 Uhr die heutige Sitzung.
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zu Pkt. 07.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Sicherheitszentrum Gargellen
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Für den Neubau des Sicherheitszentrums in Gargellen bedarf es einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Der dafür ausgearbeitete Widmungsentwurfwird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage mit einer Baunutzungszahl von 5.

b) Karin Tschofen und Weitere, Garfrescha
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren In diesem Zusammenhang verweist der Vorsitzende auf den vorliegenden Erläuterungsbericht. Es bedarf hier einer Korrektur bei der bestehenden Flächenwidmung aufGarfrescha.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

c) Martin Tschofen, Galgenulerstraße
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Martin Tschofen beabsichtigt den weiteren Ausbau seiner touristischen Infrastruktur. Die geplanten Maßnahmen werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

d) Armin Bürger, Montielweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Armin Bürger beantragt die Änderung des Flächenwidmungsplanes, damit sein Sohn ein Wohnhaus errichten kann.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage mit einer Baunutzungszahl von 20.
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zu Pkt. 08.: Gst. 4708 (Öffentl. Gut) -Zustimmung zur Bauführung (Rudolf Tschanhenz)
Nach der erfolgten Umwidmung bei Rudolf Tschanhenz bedarf es nun einer nachträglichen Zustimmung der Gemeinde für die Bauführung. Somit kann diese Sache baurechtlich genehmigt werden.

Die Gemeindevertretung erteilt einstimmig die beantragte Zustimmung zur Bauführung durch Herrn Rudolf Tschanhenz für die nachträgliche Bewilligung hinsichtlich der Errichtung einer Zufahrtsstraße mit Stützmauern. Die Gemeinde St. Gallenkirch ist Eigentümerin der Gst. Nr. 4708.
zu Pkt. 09.: Diverse Auftragsvergaben:
a) Fenstersanierung Gemeindeamt
Fenster:
Fa. Kieber € 62.929,33 brutto
Fa. Berto € 69.618,00 brutto
Fa. Stuchly € 74.636,40 brutto
Fa. Zech € 88.120,74 brutto
Sonnenschutz:
Fa. FR Sonnenschutz
Fa. Irovec
Fa.Beer
€ 16.568,14 brutto
€ 19.788,65 brutto
€ 26.231,04 brutto
Gerüst:
Fa. Farbenkobold
Fa. Norm Putz
Fa. Ellensohn
€ 1.941,55 brutto
€ 2.161,92 brutto
€ 3.024,00 brutto
Lt. dem Vorsitzenden werden vom Bund 50 % für die anfallenden Sanierungskosten übernommen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an den jeweiligen Bestbieter:
Fenster (Fa. Kieber), Sonnenschutz (Fa. FR Sonnenschutz), Gerüst (Fa. Farbenkobold);
b) Fassade und Sonnenschutz - Kindergarten St. Gallenkirch Fassade:
Fa. Farbenkobold € 23.725,81 brutto
Fa. Norm Putz € 30.451,20 brutto
Fa. Atrium € 31.020,00 brutto
Fa. Hilti & Jehle € 38.903,35 brutto
Sonnenschutz:
Fa. FR Sonnenschutz
Fa. Irovec
Fa. Sonpro
Fa.Beer
€ 5.802,08 brutto
€ 7.053,53 brutto
€ 7.628,40 brutto
€ 8.714,40 brutto
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Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an den jeweiligen Bestbieter:
Fassade (Fa. Farbenkobold), Sonnenschutz (Fa. FR Sonnenschutz);
c) Bodensanierungen - Kindergarten und VS St. Gallenkirch, Mittelschule Innermontafon Fa. Tschofen Raumrettung € 24.701,41 brutto Fa. MB Michael Böden € 27.328,08 brutto Fa. Burtscher Böden € 29.346,72 brutto Fa.WohnFloor € 35.646,36 brutto Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Tschofen als Bestbieter.
zu Pkt. 10.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über eine Änderung des Dienstrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten
• b) Wahlrechtsänderungsgesetz 2024
• c) Gesetz über eine Änderung des Landes-Stromkostenzuschussgesetzes Der Vorsitzende nimmt kurz Stellung zu den jeweiligen Gesetzesänderungen.

Es werden für die vorliegenden Landesgesetze einstimmig keine Volksabstimmungen gefordert.
zu Pkt. 11.: Berichte des Bürgermeisters
Am 09. April fand die JHV des Heimatschutzverein Montafon an der Mittelschule Innermontafon statt. Dabei wurde der neue Obmann Christoph Walser zum Obmann gewählt. Dem langjährigen Leiter Michael Kasper gilt ein riesengroßes Dankeschön für sein sehr großes Engagement.

Weiters fand der 6. Maßnahmen-Workshop im Rahmen des regREK Montafon unter den Themen „Natürliche Ressourcen" und „Klimawandel" im Vereinshaus Silbertal statt.

Am 17. April fand die 37. Gemeindevorstandssitzung statt.

Die Gemeinde-Wahlbehörde tagte erstmalig am 18. April im Gemeindeamt St. Gallenkirch.

Die Rotkreuz-Abteilung Bludenz - St. Gallenkirch - Sonntag hielt ihre 120.

Jahreshauptversammlung am 19. April in der Dienststelle Bludenz ab. 140 ehrenamtliche und 30 hauptberufliche Mitarbeitende, ca. 40 Zivildiener und junge Menschen im Freiwilligen Sozialen Jahr sowie 24 Notärztinnen und Notärzte bewältigen in allen drei Dienststellen täglich bis zu 60 Einsätze.

Der Krippenbauverein Innermontafon lud am 20. April zurJahreshauptversammlung in den Pfarrsaal. Obfrau Marlies Küster konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen und neben den Berichten auch Franz Dönz für 25-jährige Treue zum Verein ehren.
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Mit Vertretern der WLV, der Forstbehörden und dem Stand Montafon Forstfonds fand am
22. Mai eine Begehung der Schadholzaufbereitung oberhalb von St. Gallenkirch statt. Die Forststraße ist kurz vor der Fertigstellung, wobei die Aufarbeitung des Schadholzes noch mehrere Monate andauern wird. Mit Unterstützung der WLV soll ein eigenes Flächenwirtschaftliches Projekt (FWP) erstellt werden, mit welchem die weiteren Schäden an Wald und dem darunterliegenden Siedlüngsraum eingeschränkt werden sollen.

Der Verein bewusstmontafon hielt ihrJHV im Lokal Stärnawört in Galgenul ab. Obfrau Nadine Düngler berichtete gemeinsam mit den weiteren Bereichsleitern im vollgefüllten Lokal über die Tätigkeiten des Vereines im abgelaufenen Jahr.

Bei einem feierlichen Spatenstich wurde mit der Errichtung eines neuen Mehrzweckgebäudes der WLV am Rellsbach in Vandans begonnen. Darin soll ein Aktionsraum Naturgefahren entstehen, welcher über die Naturgefahren, die Schutzfunktionen des Waldes und den Auswirkungen des Klimawandels informieren wird.

Am 30. April wurde der verstorbene, langjährige Gemeindesekretär und Legalisator Sepp Zugg in der Pfarrkirche St. Gallenkirch verabschiedet. Ihm gilt ein großer Dank für seine jahrzehntelangen Tätigkeiten im Gemeindedienst. Ihm wurde im Gmesblättli ein Nachruf gewidmet. Den Trauerfamilien gilt unser Mitgefühl.

Der Tennisclub hielt ihre Jahreshauptversammlung am 30. April im Clubheim ab.Dabei gab es einige Neubesetzungen im Vereinsvorstand. Auch Ernst Kessler wurde als Obmann gewählt. Der Verein konnte auf ein erfolgreiches Vereinsjahr mit einer starken Jugendarbeit zurückblicken. Die Kooperation mit dem Tennisverein Gaschurn hat sich dabei sehr bewährt.

Der Skiclub Montafon feierte sein 75-jähriges Bestehen am 04. Mai im LIMO in Galgenul.

Der Kirchplatz wurde im Rahmen einer Festmesse am 05. Mai eingeweiht.

Die Jugendarbeit Montafon (JAM) hielt ihre Jahreshauptversammlung am 06. Mai im neuen Gebäude beim Bahnhof Tschagguns ab. Im angemieteten Gebäude der illwerkevkw findet derzeit der Umzug statt. Der langjährige Obmann Bruno Winkler hat seine Funktion an den langjährigen Vizeobmann Arnold Flatz übergeben, welcher einstimmig gewählt wurde.

Der Prüfungsausschuss tagte am 07. Mai zur Kassaprüfung im Gemeindeamt St. Gallenkirch.
Nahversorgergipfel am 14. Mai
Der diesjährige Montafoner Tourismustag hat am 15. Mai im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefunden. Dieser war sehr gut besucht.

Die Grundverkehrs-Ortskommission tagte am 16. Mai im Gemeindeamt St. Gallenkirch.

Auf der 34. Standessitzung am 21. Mai wurde unter anderem die Aufnahme eines Kassenkredites/ die Verlängerung eines Mietvertrages für eine Lagerfläche der Montafoner Museen sowie die Verlängerung der Lizenzvereinbarung für das SOC - Strom Online Controlling beschlossen. Darüber hinaus wurde die erfolgreiche Zertifizierung mit Okoprofit vorgestellt.
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Auf der anschl. Forstfondssitzung wurde neben zahlreichen Grundinanspruchnahmen ebenfalls ein Kassenkredit beschlossen.

Am 23. Mai hat eine weitere Sitzung des Gemeindevorstandes stattgefunden.

Die Generalversammlung von Montafon Tourismus hat am 24. Mai im Standesgebäude in Schruns stattgefunden.

Der Vorarlberger Gemeindetag und 75 Jahre Gemeindeverband wurde am 24. Mai in Bezau gefeiert.

Unser Gemeindeausflug führte uns in der Zeit vom 25. - 26. Mai an den Lago Maggiore.

Eine weitere Gemeindevertretungsklausur wurde am 27. Mai hier im Sitzungszimmer abgehalten.

Von der Güterweggenossenschaft Gweil wurden € 50.000,- zurückbezahlt. Somit ist noch ein Restbetrag in Höhe von € 50.000,- ausständig. Davon werden € 10.000,- von der GWG für ein Fahrrecht für Edgar Klehenz gleich einbehalten.

Der geplante Ankauf der Grundflächen von den Geschwistern Netzer über die PSG ist immer noch fraglich, zumal noch keine Entscheidung hinsichtlich der unter Denkmalschutz-Stellung des bestehenden Stallgebäudes gefallen ist.

Der Bescheid für das Verbauungsprojekt Balbierbach ist nun rechtskräftig. Somit kann davon ausgegangen werden, dass das Brückenprojekt „Alte Landstraße" von der WLV umgesetzt werden kann.

Das geplante Projekt Offline-Dorf kommt nicht in Gargellen.

Eine gerichtliche Entscheidung in der Rechtssache Gemeinde St. Gallenkirch - Kurt Bäwart liegt nun vor. Der Gemeinde St. Gallenkirch wurde in dieser Sache rechtgegeben.

In der Rechtssache Lawinenkommission Gargellen - Robert Salzgeber kam es zu einem Vergleich.

Der Vorsitzende berichtet über Probleme bei der Genossenschaftsgründung des Schlachthauses Montafon.

In letzter Zeit kommt es immer wieder zu Problemen bei der Postzustellung.
Nächste Termine:
Freitag, 07. Juni, 15 Uhr Sitzung der Gemeindewahlbehörde Sonntag, 09. Juni, EU-Wahlen Freitag, 14. Juni, 16 Uhr 50-Jahr-Feier Mittelschule (Vorstellung Neue Gebäudebeschriftung)
Dienstag, 25. Juni, 19:30 Uhr Gemeindevertretungssitzung Protokoll_GV_27.Sitzung_20240528.docx Seite 112 von 14 Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu Pkt. 12.: Nachfolge Holder (nachträglich auf der TO)
Der Vorsitzende erläutert das vorliegende Angebot der Firma BayWa Lamag für einen Mietkaufvertrag und findet das Angebot aus seiner Sicht für durchaus überlegenswert.

Die monatl. Raten belaufen sich dabei auf 2.032,12 EUR exkl. Ust, beginnen mit Vertragsdatum für zwei Jahre. Nach Ablauf kann das Gerät samt allen Anbaugeräten herausgekauft, zurückgegeben oder um weitere zwei Jahre gemietet werden.

Mario Tschofen schlägt vor, dass die Servicekosten von der Fa. Lamag übernommen werden sollten.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Annahme des Mietkaufangebotes der Fa. BayWa Vorarlberg HandelsGmbH, Frastanz für ein Kommunalfahrzeug Fendt samt Anbaugeräten.

zu Pkt. 13.: Beschlussfassung über das Sicherheitszentrum Gargellen und die Delegierung der Fachplaner-Vergaben an den Gemeindevorstand (nachträglich auf der TO)
Gemäß den Entscheidungen in der Gemeindevertretungsklausur vom 04. April 2024 wurden in der Gemeindevorstandssitzung am 17.04.2024 bereits die Auftragsvergaben an die jeweiligen Fachplaner beschlossen. Dies wird von der Gemeindevertretung so zur Kenntnis genommen.

Franz Dönz spricht einen aktuellen Zeitungsbericht der Gemeinde Schlins an. Die Gemeinde Schlins sah sich außer Stande, ein Projekt in dieser Größenordnung umzusetzen. Aus seiner Sicht sollte auch unsere Gemeinde hier behutsam vorgehen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Fortführung des Projektes Sicherheitszentrum Gargellen und delegiert die Vergabe der Fachplaner-Aufträge an den Gemeindevorstand.

zu Pkt. 14.: Beschluss über einen Kostenbeitrag am Neubau des Sportclubheimes (nachfraglich auf der TO)
Der Vorsitzende verweist wiederum auf die stattgefundene Klausur am 04. April. Dabei wurde vorgeschlagen, einen Zuschuss in Höhe von € 800.000,- zu gewähren. Sollte dies nicht ausreichend sein, so muss die Obergrenze bei max. € 900.000,- liegen.
Franz Dönz kann mit dieser Größenordnung nicht mit.

Auch Eugen Lorenzin nimmt noch kurz Stellung und verlangt, dass auf jeden Fall eine genaue Kontrolle zu erfolgen hat. Er erwartet sich vom gesamten Verein, dass hier völlige Transparenz vorliegen muss.

Bei Vergaben in der Größenordnung von über € 20.000,- sollen insgesamt drei Angebote eingeholt werden.
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Johannes Sturm, Martin Kleboth und Hubert Biermeier sollen das gesamte Projekt als Vertreter der Gemeinde begleiten.

Mit zwei Gegenstimmen beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich einen Kostenbeitrag am Neubau des Sportclubheimes in Höhe von € 800.000,- bzw. von max. € 900.000,-, sofern dies notwendig wird. Die Gemeindevorstände Johannes Sturm, Martin Kleboth und Hubert Biermeier werden bestellt/ das geplante Bauprojekt kostentechnisch zu begleiten.
zuPkt.l5.:Allfälliges
Norbert Marent erkundigt sich beim Vorsitzenden darüber, ob sich etwas in der Sache Radweg-Anfang und Radweg-Ende beim Bahnweg getan hat.

Lt. dem Vorsitzenden ist vom Land Vorarlberg angedacht, in diesem Bereich eine Verbreiterung der Fahrbahn vorzunehmen.

Nadine Düngler erkundigt sich nach dem aktuellen Verfahrensstand in der Regulierungssache Hottis.

Angeblich sei das Verfahren abgeschlossen, so Nadine Düngler.
Dem Vorsitzenden ist diesbezüglich noch nichts bekannt.

Franz Dönz erkundigt sich nach dem Stand in der Sache Alter Fußballplatz und bezüglich dem entfernten Holzsteg in Gortipohl.

Iris Sahler erkundigt sich auch noch darüber, ob der Grundankauf der Gemeinde von der ImmoDahem in Gortipohl bereits durchgeführt worden ist.

Der Vorsitzende bestätigt den Vertragsabschluss mit der ImmoDahem.

Raphael Sparr spricht die immer noch fehlende Ortstafel in Gargellen an.

Nadine Düngler teilt auch noch mit, dass im Bereich Kreuzgasse Steine im direkten Nahbereich der Landesstraße angebracht worden sind, die so den fließenden Verkehr gefährden.
Ende der Sitzung: 00:05 Uhr
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Der Vorsitzende: ; s :-' Der Sjfchriftführer:
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Protokoll_GV_27.Sitzung_20240528.docx Seite 114 von 14
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