Protokoll - 34. Sitzung der Gemeindevertretung am 27.02.2025

Protokoll
über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 25.01.2024, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPO":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Johannes Sturm
GVAIois Bitschnau
GV Niclas Bösch
GV Peter Lentsch
GVIrisSahler
GV Norbert Marent
GV Franz Dönz
GV Hansjörg Schwarz
GV Mario Tschofen
EM Edwin Kasper
Entschuldigt:
GR Martin Kleboth
Anwesende von der Liste „OVP und Unabhängige":
GR Hubert Biermeier
GV Eugen Lorenzin
GV Gabi Juen
GV Marietta Fiel
GV Anton Feichtner
GV Jürgen Boden
Entschuldigt:
GR Daniel Fritz
GV Nadine Düngler
GVSteffen Rösch l
Zuhörerlnnen: 3
Schriftführer: Alexander Kasper
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Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 6205|alexander.kasper(a)st.gallenkirch.at

TaResordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2023
• 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Rositta Strohmeier, Weite Gasse
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
• b) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren
• c) Michael Marent, Gargellen
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren
• Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
• d) Doris und Jürgen Mangeng, Galgenul
• Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren
• 04. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes
• 05. Parkplatz Garfreschabahn-Verkauf eines Restgrundstückes
• 06. Radweg-Bereich Bauhofund Gastauer-Grenzbereinigungen
• 07. Ankauf von Grundstücken - Weite Gasse
• 08. Kirchplatz
• 09. Zwischenfinanzierung und Kostenbeitrag Projekt „Offline Dorf 2.0"
• 10. Kommunalfahrzeug Holder - Beratung über eine Ersatzbeschaffung
• 11. Berichte des Bürgermeisters
• 12. Marco Stampfer, Neuberg- Beschlussfassung des vorliegenden Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nachträglich auf der TO)
• 13. Allfälliges

zu Pkt. 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Gem. § 4l Abs 3, GG wird vom Vorsitzenden die nachträgliche Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes beantragt:
12. Marco Stampfer, Neuberg - Beschlussfassung des vorliegenden Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes zu.
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu Pkt. 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 19.12.2023 Nach Berücksichtigung eines Abänderungswunsches von Johannes Sturm zum Tagesordnungspunkt 05. (Seite 9, 5. Absatz), wird die Niederschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2023 einstimmig genehmigt.
zu Pkt. 03.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Rositta Strohmeier, Weite Gasse
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 19.12.2023 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen und zwischenzeitlich auch durchgeführt. Auch die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung wurde zur Auflage beschlossen. Der Vorsitzende erläutert die vorliegenden Stellungnahmen. Es liegen diesbezüglich keine Einwände vor.

Lediglich Herr Erwin Trautner hat als Anrainer von Frau Rositta Strohmeier um eine Ausweitung der Flächenwidmung auf seinem Grundstück angesucht.

In diesem Zusammenhang schlagen Anton Feichtner und Peter Lentsch vor, dass im Vorfeld der Grenzkataster bereinigt werden soll.

Hansjörg Schwarz vertritt die Meinung, dass mit der Familie Trautner darüber verhandelt werden soll, die bereits bestehende Einfahrtstrompete im Einmündungsbereich von der L 86 (Galgenulerstraße) rechtlich abzusichern.
Beschlussfassunfi:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-.1451
90107-2051/2
90107-2053
90107-2173/2
90107-2173/4
90107-2175/1
90107-2175/1
90107-2175/2
90107-2175/3
90107-4676/1
90107-4676/1
90107-4676/1
90107-4676/1
90107-.657
Widmung alt GST.
FL
FL
FL
BW
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
Widmung neu GST.
BW
vs
vs
vs
BW
BW
vs
BW
BW
vs
vs
^/s
\/s
BW
Befristung
Widmung
Folgewidmung
-FL
-FL
-FL
-FL
-FL
-FL
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Flache pro
Grundstück
55.2
5.9
39.8
21.4
723.3
272.1
1.1
98.3
71.7
1.2
3.6
5.7
16.9
134.4
Summe 1450.6
Widmung alt
BW
FL
FL
Widmung neu
vs
BW
vs
Befristung
Widmung
Folgewidmung
-FL
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
21.4
1355.0
74.2
Summe 1450.6
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Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Der in der Sitzung vom 19.12.2023 vorgestellte Widmungsentwurf wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen.

Gleichzeitig wird auch die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgter Auflage mit einer Baunutzungszahl von 10 einstimmig beschlossen.

b) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 19.12.2023 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen und zwischenzeitlich auch durchgeführt. Der Vorsitzende informiert über die vorliegenden Stellungnahmen. Von der bei der Sitzung anwesenden Familie Kurt Rudigier aus Gortipohl liegt eine schriftliche Stellungnahme vor, die der Gemeindevertretung ebenfalls zur Kenntnis gebracht wird, jedoch keinen direkten Bezug zum vorliegenden Widmungsantrag aufweist. Der Vorsitzende begrüßt die anwesende Familie Rudigier und teilt mit, dass in der nächsten Woche eine Besprechung mit dem Landesstraßenbauamt in der Sache Rudigier stattfinden wird.

Herrn Kurt Rudigier wird vom Vorsitzenden in dieser Sache kurz das Wort erteilt.

Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, ob es für die beantragte Widmung von Hansjörg Pfefferkorn eine Baumischgebietswidmung benötigt. Wäre hier nicht auch eine Sonderflächenwidmung möglich.
Beschlussfassunß:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-358/1
90107-358/1
Widmung alt OST.
BW
FL
Widmung neu GST.
BM
BM
Befristung
Widmung
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
10.1
87.5
Summe 97.6
Widmung alt
BW
FL
Widmung neu
BM
BM
Befristung
Widmung
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
10.1
87.5
Summe 97.6
Der vorliegende Umwidmungsentwurfwird einstimmig von derGemeindevertretung genehmigt.

c) Michael Marent, Gargellen
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 07.11.2023 wurde das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf und das Auflageverfahren für die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung beschlossen. Das Anhörungs- und Auflageverfahren wurden durchgeführt. Es liegen keine Einwände vor. Der Vorsitzende informiert darüber, Protokoll_GV_25.Sitzung_20240125.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

dass bis dato noch keine konkreten Planungsunterlagen vorliegen. Somit könne die Sache auch noch einmal vertagt werden.

Auch Iris Sahler schlägt vor, dass eine Vertagung stattfinden soll, da auch noch das Zufahrtsrecht geklärt werden soll.

Somit wird dieser Tagesordnungspunkt noch einmal vertagt.

• d) Doris und Jürgen Mangeng, Galgenul
• , Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 19.12.2023 wurde das Anhörungsverfahren zum vorliegenden Widmungsentwurf beschlossen und auch durchgeführt. Es werden vom Vorsitzenden noch einmal die Planungsunterlagen präsentiert. Auch werden der Gemeindevertretung die vorliegenden Stellungnahmen zur Kenntnis gebracht. Es liegen keine Einwände vor.

Beschlussfassung:
IBetroffene Gst. (KG-GSTNR)|Widmung alt GST-i [Widmung neu G ST.
Befristung
Widmung
|Folgewidmung!
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
190107-3242/1 IFF IFL 1336.0
Summe 1336.0
Widmung alt
FF
Widmung neu
FL
Befristung
Widmung
Fotgewidmung
I
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
1336.0
Summe 1336.0
Der vorliegende Umwidmungsentwurfwird einstimmig von derGemeindevertretung genehmigt.
zu Pkt. 04.: Änderung von Landesgesetzen:
a) Gesetz über eine Änderung des Sittenpolizeigesetzes
Es wird für das vorliegende Landesgesetz einstimmig keine Volksabstimmung gefordert.

zu Pkt. 05.: Parkplatz Garfreschabahn - Verkauf eines Restgrundstückes Der Vorsitzende erläutert den möglichen Verkauf an die SIMO. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 16.01.2024 die Empfehlung abgegeben, die Gemeindevertretung möge den Verkauf an die SIMO beschließen.

Norbert Marent spricht sich dafür aus, den Verkauf an die SIMO zu überdenken.

Eugen Lorenzin spricht sich für einen Verkauf an die SIMO aus.
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 [alexander.kasper@st.gallenkirch.at Seite [ 5 von 14

Alois Bitschnau betrachtet die Sache von zwei Seiten. Zum einen vielleicht die Möglichkeit einer Tauschfläche, andererseits ist die verhandelbare Grundfläche nicht sehr groß.

Auch Anton Feichtner schlägt vor, dass im Vorfeld zunächst die Frage nach einer gesicherten Zufahrt zum Sportplatz geklärt werden sollte.

Zur Kaufliegenschaft liegt ein Schätzungsgutachten von Ortsschätzer Wilfried Berger vor, welches einen Verkaufspreis in Höhe von € 110,- pro m2 vorsieht.

Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme den Verkauf der Gst. Nr.

4712/2, im Ausmaß von 59 m2 an die Silvretta Montafon Bergbahnen.

zu Pkt. 06.: Radweg-Bereich Bauhof und Gastauer - Grenzbereinigungen Das Land Vorarlberg hat umfangreiche Vermessungstätigkeiten entlang des Radweges durchgeführt. Die geplante Grenzbereinigung (Grundabtausch) im Bereich des Gemeindebauhofes wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig die geplanten Grenzbereinigungen und stimmt dem flächengleichen Grundabtausch mit dem Land Vorarlberg zu.
zu Pkt. 07.: Ankauf von Grundstücken - Weite Gasse
Der geplante Grundankaufvon der Familie Brand wird vom Vorsitzenden erläutert. Dabei ist angedacht, die Gst. Nr. 2183, welche zu ca. einem Drittel bereits als BW gewidmet ist und zwei Teiiflächen der Gst. Nr. 2182 käuflich zu erwerben. Die eine Teilfläche grenzt direkt an die Gst. Nr. 2183 an, die zweite Teilfläche soll als Verbindungsweg zur bestehenden „Weiten Gasse" (Gst. Nr. 4677 Öffentl. Gut) genutzt werden.

Insgesamt werden € 110.000,- für die Grundfläche benötigt, die sich wie folgt aufteilen:
Landw. Fläche 646,84m2 x 30,00 € 19.405,20 €
Baufläche 318,44m2 x 284,49 € 90.594,80 €
Gesamtkaufpreis 110.000,00 €
Anton Feichtner schlägt vor, dass hinsichtlich derartiger Grundankäufe geprüft werden sollte, ob nicht auch Optionskäufe eine Möglichkeit wären. Aus seiner Sicht wäre dann auch ein Kauf in Raten möglich.

Dies wird von anderen Mandataren zum Teil kritisch gesehen, zumal dann das Zustandekommen eines solchen Rechtsgeschäftes mitunter schwierig wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Grundankaufvon Teilflächen von Ingrid und Oliver Brand.
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zu Pkt. 08.: Kirchplatz
Nachdem das Projekt Kirchplatzgestaltung mehr oder weniger abgeschlossen ist, liegt auch eine Kostenabrechnungvor. Daraus geht hervor, dass Rechnungen in Höhe von rund € 60.000,- bezahlt worden sind. Der Arbeitsaufwand durch Mitarbeiter des Gemeindebauhofes kann mit rund € 32.500,- beziffert werden.

Für Peter Lentsch und Iris Sahler ist die Sache somit klar. Ein zusätzlicher Zuschuss sollte kein Thema mehr sein.

Franz Dönz kann sich ebenfalls keine zusätzliche finanzielle Unterstützung vorstellen. Er spricht noch einmal die falsche Situierung der Bodenhülse für den Christbaum an, was aus seiner Sicht ärgerlich sei. Auch die Dorfkrippe habe nicht mehr aufgestellt werden können.

Es wird einstimmig beschlossen, dass auf Grund der zahlreichen Eigenleistungen durch den Bauhof und sonstiger Kostenübernahmen für die Kirchplatzsanierung im vergangenen Jahr, kein zusätzlicher Geldzuschuss an die Kirche geleistet werden soll.

zu Pkt. 09.: Zwischenfinanzierung und Kostenbeitrag Projekt „Offline Dorf 2.0"
In Gargellen ist das Pilotprojekt OFFLINE DORF geplant. Es zielt darauf ab, ein gesundheitstouristisches Konzept zu entwickeln, welches Einheimischen und Gästen wissenschaftlich fundierte Digital-Balance-Urlaubserfahrungen ermöglichen soll. Dabei wird in Kooperation zwischen Forschungsinstituten, Innovatoren, Tourismus und weiteren Branchen sowie unter Einbeziehung der einheimischen Bevölkerung die Grundlage für ein innovatives, klimaresistentes und nachhaltiges touristisches Ganzjahresangebot im Sinne des Resonanztourismus geschaffen.

Das OFFLINE Dorf ist die weltweit erste Urlaubserfahrung, die wissenschaftlich fundiert einen nachhaltig gesunden Umgang mit Smart Devices fördert. Unter wissenschaftlicher Begleitung ermöglicht diese einzigartige Urlaubserfahrung den Teilnehmenden, einen nachhaltig gesunden Umgang mit smarten Geräten zu erlernen. Den Teilnehmenden wird ein wissenschaftlich fundiertes Interventionsprogramm geboten, das aus vier Grundbausteinen besteht: Bewegung, Entspannung, Kreativität und sozialer Austausch. Die Betreuung beginnt nicht erst mit der Anreise, sondern umfasst auch eine individuelle Vorund Nachbetreuung.

Um das Projekt OFFLINE DORF 2.0 starten zu können ersucht Gargellen Tourismus um einen Kostenbeitrag in Höhe von max. € 80.000,-, sowie einer Projekt-Zwischenfinanzierung. Für das Projekt liegt vom Wirtschaftsministerium bereits eine großzügige Förderzusage vor. Mit Montafon Tourismus ist noch nicht verhandelt worden.

In der Folge berichtet Niclas Bösch über die Beweggründe, die für den Standort Gargellen sprechen. Diesbezüglich ist die Agentur von Linda Meixner als Projektbegleitung beauftragt.

Auch die UNI Innsbruck tritt als Partner für dieses Projekt auf.

Montafon Tourismus sieht sich auf Grund der Kurzfristigkeit und der bereits geplanten Projekte im Jahr 2024 selber nicht in der Lage, dieses Projekt selber zu begleiten. Es werden Protokoll_GV_25.Sitzung_20240125.docx Seite 17 von 14 Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

aber auf jeden Fall finanzielle Mittel bei Montafon Tourismus beantragt, so Niclas Bösch. Er sehe für Gargellen eine große Chance in diesem Projekt.

Aus Sicht von Iris Sahler ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch viel zu früh, über einen Betrag in Höhe von € 80.000,- zu befinden. Sie wünscht sich noch genauere Angaben in dieser Sache.

Eugen Lorenzin erachtet es für bedenklich, dass es in der heutigen Zeit solche Angebote überhaupt benötigt. Für Gargellen sieht er jedoch durchaus eine Chance in einem solchen Projekt. Er möchte aber auch wissen, wie der Ort Gargellen zu einem solchen Projekt selber steht.

Niclas Bösch teilt diesbezüglich mit, dass es im Ort natürlich geteilte Ansichten hinsichtlich einem solchen Projekt gibt.

Johannes Sturm berichtet über die Medienberichte über den im letzten Jahr stattgefundenen Event mit der Agentur von Linda Meixner und stellt in Frage, was hier noch zusätzlich erreicht werden kann.

Niclas Bösch sieht insofern eine Chance für Gargellen, da dies aus touristischer Sicht ein Ganzjahresprogramm werden könnte.

Johannes Sturm möchte auch noch wissen, ob es konkret um eine Zusage in Form eines einmaligen Kostenbeitrages geht oder ob es einer Haftungszusage bedarf.

Marietta Fiel schlägt vor, dass dieser Kostenbeitrag sicherlich auch von diversen Hotelbetrieben kommen könnte.
Diese sieht Niclas Bösch eher kritisch.

Gabi Juen schlägt vor, dass dieser einmalige Beitrag aus Mitteln der zu leistenden Mitgliedsbeiträge an Montafon Tourismus kommen soll.

Ansonsten findet sie dieses Projekt für sehr interessant und würde eine Umsetzung für Gargellen begrüßen.

Jürgen Boden erkundigt sich darüber, in welcher Art und Weise Linda Meixner hier tätig ist.

Spricht man hier von einer ehrenamtlichen oder bezahlten Tätigkeit. Sofern sie für diese Leistungen voll bezahlt wird, so sei eine Vorfinanzierung durch die Gemeinde zu hinterfragen.

Niclas Bösch informiert über die bisher geleisteten Vorleistungen von Linda Meixner. Aus seiner Sicht bestehen für Gargellen sicherlich gute Chancen, eine bessere Bettenauslastung damit zu erzielen.

Norbert Marent spricht sich klar dafür aus, dass ein solches Projekt die Aufgabe von Montafon Tourismus ist.

Jürgen Boden sieht hier generell ein sehr interessantes Projekt, dennoch gebe es für ihn noch einige offene Fragen.
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Niclas Bösch stellt noch einmal klar, dass es sich hier zunächst um Kosten für die Konzeption an sich handelt.

Jürgen Boden würde sich wünschen, dass hinsichtlich der vorliegenden Kostenberechnung .
ein konkreter Bericht vorgelegt wird.

Für Alois Bitschnau wäre es ein Wahnsinn, wenn auf die Möglichkeit einer so großzügigen Förderung verzichtet wird. Es sollte auf jeden Fall versucht werden, mit einem solchen Projekt zukünftige Nächtigungen für Gargellen zu erzielen. Es wäre aber sicherlich wünschenswert, wenn bereits Zahlen hinsichtlich einer Mitfinanzierung von den Bergbahnen Gargellen und von Montafon Tourismus vorliegen würden.

Auf Grund des zeitlichen Druckes würde sich Niclas Bösch wünschen, dass es noch heute zu einer Beschlussfassung kommt.

Iris Sahler würde sich erwarten, dass noch mehr Daten vorliegen. Ansonsten sollte zumindest von Gargellen Tourismus eine Zusage über beispielsweise € 50.000,- gemacht werden, damit der Beitrag für die Gemeinde dann nur noch € 30.000,— ausmacht.

Eugen Lorenzin erkundigt sich darüber, ob zu einem späteren Zeitpunkt die € 80.000,- Eigenmittel wieder anderweitig in die Gemeindekasse zurückfließen.

Aus Sicht von Franz Dönz handelt es sich hier um eine klassische Marketingmaßnahme.

Jürgen Boden sieht das Risiko, dass es zu überproportionalen Agenturkosten im Rahmen dieses Projektes kommen kann.

Für Edwin Kasper ist die vorgelegte Kostenaufstellung zu wenig nachvollziehbar.

Für Alois Bitschnau stellt die vorliegende Aufstellung einen Budgetrahmen dar und nicht mehr.

Lt. Niclas Bösch ist vorgesehen, dass Altbürgermeister Martin Netzer aus Gaschurn die Förderformalitäten für dieses Projekt erledigt.

Der Vorsitzende ersucht abschließend um die Freigabe der Eigenmittel in Höhe von € 80.000,-.

Niclas Bösch teilt mit, dass Gargellen Tourismus noch einmal daraufhin eingeschworen werden soll, sich bestmöglich daran zu beteiligen.

Schließlich wird mit sieben Gegenstimmen einer Projekt-Zwischenfinanzierung und Kostenbeitrag in Höhe von max. € 80.000,- für das Projekt „Offline Dorf 2.0" die Zustimmung erteilt.
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zu Pkt. 10.: Kommunalfahrzeug Holder- Beratung über eine Ersatzbeschaffung Der Vorsitzende berichtet über die eingeholten Angebote hinsichtlich einer möglichen Ersatzbeschaffungfürden Holder.

Der Holder hat derzeit rund 3000 Arbeitsstunden. Die Reparaturwerkstatt sagt aber von sich aus, dass die Stunden doppelt gezählt werden müssen, da alles auf so engem Raum verbaut sei. Die anfallenden Reparaturen können derzeit nur in Liechtenstein oder im Kleinwalsertal durchgeführt werden. Aktuell geht das Fahrzeug im Falle einer Reparatur immer nach Schaanwald. Generell zeigt sich, dass Reparaturen an diesem Gefährt sehr kostspielig sind.
Nun sollen folgende Möglichkeiten diskutiert werden:
Option l
Der derzeitige Holder bleibt Bestandteil des Fuhrparks und allfällige Reparaturen werden in Auftrag gegeben.
Option 2
Der Holder wird generalüberholt und weiterhin benutzt. Eine solche Generalüberholung durch die Firma Sentitechnik würde dann min. € 50.000,- betragen.
Option 3
Ersatz durch einen neuen Holder (so könnte zumindest der Streuer weiterverwendet werden). Der alte Holder samt der restlichen Anbaugeräte soll dann zum Kauf angeboten werden.
Option 4
Austausch durch einen Fendt Vario Schmalspurtraktor (Vorführgerät) samt neuem Besen, Streuer und Schneefräse zum Gesamtpreis von € 149.533,- exkl. Ust.

Der alte Holder samt Anbaugeräte könnte in der Folge ausgeschrieben werden. Von der Firma Lamag liegt bereits ein Angebot über € 33.500,- vor.

Derzeit ist nur der Fendt Vario und der SAME Frutteto CVT mit stufenlosem Getriebe in Vorarlberg erhältlich. Deutz wäre noch eine stufenlose Alternative. Es ist jedoch schwer, in Vorarlberg dafür ein Angebot zu bekommen. Auch das Angebot für den SAME wurde von der Fa. Staggl mit dem Hinweis übermittelt, dass sie üblicherweise nicht nach Vorarlberg verkaufen würden.
Folgende Angebote liegen vor:
Generalüberholung Alter Holder mind. € 50.000,-
Neuer Holder und neue Schneefräse € 223.038,22 (Holder u. Schneefräse)
Fendt Vario Vorführgerät € 179.439,60 (Traktor/ Schneefräse, Salz- Splitt-Streuer, Besen), alles Brutto-Preise SAME Frutteto CVT € 117.600 (nur Traktor)
Alle Preise brutto.

Hubert Biermeier spricht sich auf jeden Fall gegen eine Uberholung des alten Gerätes aus.

Marietta Fiel erkundigt sich darüber, ob die angebotenen Geräte alle gehsteigtauglich sind.
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Iris Sahler spricht sich für die Option l aus. Mit dem Differenzbetrag können in der Folge noch lange Service und Reparaturen finanziert werden. Es wäre auch manchmal wünschenswert, wenn die Fahrer etwas besser auf die Geräte aufpassen würden.

Alois Bitschnau gibt zu bedenken, dass die Geräte auf Grund von Reparaturen halt auch nicht zu lange ausfallen sollten, da diese ja immer wieder benötigt werden.

Für Franz Dönz stellt ein Problem dar, dass die Geräte je nach Einsatz und Situation auch immer wieder überlastet werden.

Hinsichtlich der Betreuung von Gehsteigen ist es aus Sicht von Alois Bitschnau sehr wichtig, wenn dafür leichtere Winterdienstgeräte zum Einsatz kommen können. Große, schwere Einsatzfahrzeuge seien hingegen sehr schädlich für die Gehsteige.

Für Eugen Lorenzin wären die Optionen l oder 2 ein gangbarer Weg. Als Alternative soll eine mögliche Leasingvariante geprüft werden.

Anton Feichtner erkundigt sich über den möglichen Verkaufserlös, im Falle einer Abtretung des alten Holder-Fahrzeuges.
Dies wird vom Vorsitzenden beantwortet.

Johannes Sturm spricht sich für den Erhalt des vorhandenen Gerätes aus. Ansonsten käme für ihn die Neuanschaffung des angebotenen Fendt-Traktors in Frage.

Die neuerliche Anschaffung eines Holders sei für ihn keine Option.

Jürgen Boden schlägt vor, wenn möglich den Fendt Traktor für drei Jahre als Leasinggerät anzuschaffen.

Auch Edwin Kasper spricht sich für Kaufeines Fendt-Traktors samt Zubehör aus.

Es sollen noch weitere Erkundigungen eingeholt und auf der nächsten Sitzung beraten werden.
zu Pkt. 11.: Berichte des Bürgermeisters
Am Donnerstag, den 21. Dezember fanden die Versammlungen des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule sowie für den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband statt.

Die Gemeinde-Weihnachtsfeier fand am 22. Dezember im Lokal „Stärnawört" statt.

Beim Charity-Konzert mit Markus Wohlfahrt am 25. Dezember konnten bei vollgefüllter Pfarrkirche wieder Gelder für Geben für Leben gesammelt werden.

Die 34. Gemeindevorstandssitzung fand am 16. Jänner im Gemeindeamt statt.

Am 16. und 17. Jännerfand im Valüllasaal in Partenen die Wiederverleihungs-Verhandlung für das Rodundwerk l, Rodundwerk II und das Latschauwerk samt Hangkanal statt.

Die 7. Mitgliederversammlung der ÄRA Montafon fand am 18. Jänner im Standesgebäude statt. Es waren 7 von 8 Gemeinden anwesend. Der Voranschlag 2024 samt Beschäftigungsrahmenplan wurde einstimmig genehmigt. Zudem wurde der Beschluss über die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage mit einer Leistung von 197 kWp gefasst.
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Die Ortsgruppe der Pensionisten luden am 19. Jänner nachmittags zur Jahreshauptversammlung in das Montafonerhüsli.

Am selben Abend fand die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Gortipohl statt, bei der Vizebürgermeister Alexander Kasper die Gemeinde vertrat. Es konnten Herwig Schallner und Elmar Marlin für bereits 50-jährige Treue geehrt werden.

Bei der Ausstellungseröffnung am 22. Jänner im Haus Valisera in Gargellen konnten die eingereichten Projekte für den Architekturwettbewerb für das Sicherheitszentrum in Gargellen präsentiert werden.

Bei der 32. Standessitzung am 23. Jänner gab es unter anderem einen Rückblick und eine Vorschau über die Aktivitäten des Verein bewusstmontafon. Zudem wurde eine Absichtserklärung für die 2. Ausschreibung der OpenNet-Breitbandförderung des Bundes beschlossen.

Bei der im Anschluss stattfindenden Forstfondssitzung wurde unter anderem der Gemeinde St. Gallenkirch im Bereich Platina die Zustimmung zur Grundbenützung für die Eröffnung einer Mountainbike-Strecke erteilt.

Nachträglich wird auch noch auf Anfrage von Hansjörg Schwarz bestätigt, dass die Bauverhandlung für das Schlachthaus am 18.01.2024 stattgefunden hat.

zu Pkt. 12.: Marco Stampfer, Neuberg- Beschlussfassung des vorliegenden Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung (nachträglich auf der TO)
Die Raumplanungsabteilung des Landes hat die Gemeinde darum ersucht, in der Sache Marco Stampfer eine Beschlussfassung It. nachträglichem Tagesordnungspunkt zu machen.

Dies auf Grund eines Formalfehlers im laufenden Widmungsverfahren.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.
zu Pkt. 13.: Allfälliges
Gabi Juen spricht einen Zeitungsbericht hinsichtlich dem Projekt Avenida an, in dem über einen möglichen Rückkauf gesprochen wurde. Lt. diesem Bericht war aus ihrer Sicht die Gemeinde St. Gallenkirch als Rückkäufer gemeint.

Dies sei natürlich ein völliger Irrtum. Rückkäuferwäre in der Folge die SIMO als ehemaliger Grundstücksbesitzer, so der Vorsitzende.

Weiters erkundigt sie sich noch nach dem Stand bezüglich den Räumlichkeiten Nova- Drogerie und dem Hochbehälter Hottis.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass das Ehepaar Lang eine Schätzung für die Räumlichkeiten der Nova-Drogerie machen will. Für den Grundankaufvon der Fam. Baiker ist bereits ein unterfertigter Vorvertrag unterschrieben worden.
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Anton Feichtner spricht die Pumptrack-Anlage auf dem Areal der SIMO an und in welchem Umfang hier ein Mitspracherecht für die Gemeinde besteht. Auch möchte er wissen, ob diesbezüglich Erhaltungskosten für die Gemeinde anfallen werden.

Für dieses Projekt wäre eine Zusammenarbeit mit der SIMO vorgesehen. Somit bestehe natürlich ein Mitspracherecht und eine Kostenbeteiligung bei zukünftigen Erhaltungsmaßnahmen.

Anton Feichtner erkundigt sich auch noch über die geschätzten Kosten für das Blaulichtzentrum in Gargellen.

Diese Kosten habe er jetzt gerade nicht abrufbar, so der Vorsitzende. Diese können jedoch nachgeliefert werden.

Bezüglich dem Projekt Schlachthaus Montafon erkundigt sich Anton Feichtner nach dem tatsächlichen Bauherrn. Er sei sehr skeptisch dahingehend, ob dieses Projekt überlebensfähig sei. Aus seiner Sicht wäre es dringend notwendig, dass die Genossenschaft bereits bestehen würde.

Der Vorsitzende berichtigt in diesem Zusammenhang einige Wortmeldungen von Anton Feichtner. Das Gründungsverfahren sei derzeit am Laufen, so der Vorsitzende.

Alois Bitschnau erkundigt sich hinsichtlich dem Ausbau von Lichtwellenleiter. Was sind die notwendigen Voraussetzungen, damit eine Region in den Genuss von Förderungen kommt.

Diese Thematik sei ein Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung, so der Vorsitzende.

Alois Bitschnau spricht auch noch das Investitionsprogramm der MBS hinsichtlich seiner Umsetzung an.

Alois Bitschnau schlägt der Gemeindevertretungvor, dass ein Vorstoß hinsichtlich einer Umfahrungslösung für das äußere Montafon erfolgen sollte. Diesbezüglich müsste der Stand Montafon dringend tätig werden.

Anton Feichtner kritisiert scharf die geplanten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 50 in derTalschaft.

Gabi Juen gibt dennoch zu bedenken, dass die derzeitige Situation für Anrainer direkt an der Landesstraße eine Schwierige ist.

Iris Sahler erkundigt sich über die bisher angefallenen Kosten beim Blaulichtzentrum in Gargellen.

Auch hier müssen die bisher entstandenen Kosten eruiert werden.

Im Bereich des Dorfplatzes in Gortipohl wäre es dringend notwendig, dass die Parkplatzsituation verbessert wird, so Iris Sahler. Im Katastrophenfall wäre die Feuerwehr oft nicht in der Lage durchzukommen.
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Johannes Sturm erkundigt sich über die geplante PV-Anlage am Standort der ARA-Montafon.
Für ihn ist der Standort in Frage zu stellen.

Anton Feichtner spricht das fehlende „M" bei der Innschrift der Hinweistafel für Montafon Tourismus beim Standesgebäude in Schruns an.

Hansjörg Schwarz spricht die Sperre des lllweges im Bereich der Garfrescha-Talstation talauswärts bis zum Beginn des Krippenweges an.

Jürgen Boden erkundigt sich darüber, ob es nicht andere Möglichkeiten bei der Terminfindung für die Sitzungen der Gemeindevertretung gebe.

Jürgen Boden schlägt vor, dass die Beschilderung bei der Kurzparkzone im Bereich des Hotel Adlers noch einmal mehrtaleinwärts erfolgen sollte.

Auch die offensichtlich nicht mehr stattfindende Parkplatzbewirtschaftung in Gargellen wird von ihm angesprochen.

Alois Bitschnau schlägt vor, dass zukünftig Verhandlungen mit den Bergbahnen geführt werden sollten, um von den eingehobenen Parkgebühren eine zusätzliche Mitfinanzierung des OPNV zu erzielen.
Ende der Sitzung: 22:45 Uhr
Der Vorsitzende: . Der Schriftführer:
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at