17. Sitzung der Gemeindevertretung

Gemeinde Bartholomäberg Luttweg 1, 6781 Bartholomäberg
Tel 05556 7314-0, Fax DW 6
gemeinde@bartholomaeberg.at

DVR 0432270
UID-Nr. ATU45805703

Sachbearbeiterin:

Markus Rudigier, MAS

5 05556/73114-12
melanie.jordan@bartholomaeberg.at

Bartholomäberg, am 28.11.2022

NIEDERSCHRIFT

über die am Mittwoch, den 09.11.2022 um 20 Uhr abgehaltene 17. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg im Mehrzweckgebäude Bartholomäberg

Anwesend: Bgm. Martin Vallaster, Vbgm. und GR Georg Stampfer, GR Oswald Ganahl, GR Dipl. Bmstr (FH)
Helmut ‚Salzgeber, Kleopatra Loretz, Hannes Rudigier, Marcus Wachter, DI Andreas Walter, Gerhard Dobler, Sieglinde Mattle, Andreas Bitschnau, Christian Gassner, Walter Fritz, Michael Sa- ler, Peter Mangeng, Michael Battlogg, Melanie Jordan, als Gast den Leiter der Bauverwaltung Montafon, DI Andreas Pfeiffer und Markus Rudigier, MAS als Schriftführer

Entschuldigt: GR Matthias Vallaster, Ing. Manfred Bitschnau, MSc, Manuel Bitschnau, Andreas Zudrell, Andrea Bickel, Karl Fladerer und Markus Köfel

TAGESORDNUNG

• 1. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2022
• 2. Beratung und Beschlussfassung für den Beitritt zur Bauverwaltung Montafon

3. Berichte

4. Allfälliges

Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bar- tholomäberg, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 16. Sitzung der Gemeindevertretung. Besonders begrüßt er den Leiter der Bauverwaltung Montafon, Herrn DI Andreas Pfeifer, sowie Michael Battlogg und Melanie Jordan von der Gemeinde Bartholomäberg.

. Genehmigung der Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Oktober 2022 Michael Saler fragt nach, ob das Thema Beleuchtung nochmals besprochen wird. Der Vorsitzende bejaht seine Anfrage. Die Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg vom 19. Oktober 2022 wird, nachdem keine Einwendungen erhoben werden, vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt.

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Gemeinde Bartholomäberg

2. Beratung und Beschlussfassung für den Beitritt zur Bauverwaltung Montafon

Bürgermeister Martin Vallaster erörtert den Sachverhalt, warum der Schritt zur Bauverwaltung Montafon ge- macht werden soll.

Ein großes Thema sind die Kooperationen, das Gebot der Stunde wird künftig die Zusammenarbeit von Gemein- den sein. Wir sehen das im Finanzbereich, in der Kinderbetreuung und natürlich auch beim Thema Bauamt.

Bauangelegenheiten sind heute rechtlich immer schwieriger und bedeuten große und zeitliche Herausforderun- gen an die Mitarbeiter Innen im Bauamt. Oft ist es so, dass Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen und mehrfachem Nachfragen bei Behörden und Juristen unsicher entschieden werden. Der Wechsel zur Bauverwal- tung würde hier sicherlich zu einer Qualitätssteigerung und Rechtssicherheit, bei den Bauverfahren führen.

Neben dem Tagesgeschäft und den Bauagenden sind sehr viele, für die Gemeinde wichtige Projekte am Laufen, und es muss permanent entschieden werden, was gemacht oder nicht gemacht werden soll. Leider bleiben so Dinge unerledigt, dies wiederum ist sehr unzufriedenstellend.

Bürgermeister Martin Vallaster bittet DI Andreas Pfeifer die Bauverwaltung Montafon vorzustellen. DI Andreas Pfeifer präsentiert die Bauverwaltung und ihre Aufgaben. Er stellt die zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Bartholomäberg vor. In der Präsentation erklärt er, dass ein Beitritt der Gemeinde Bartholomäberg erst ab 2024 aufgrund der Einführung von VDO und der fehlenden Personalressourcen möglich sein wird.

Bauverwaltung Montafon

Lorüns

St. Anton i.M.
Vandans

Tschagguns

Schruns
Silbertal

St. Gallenkirch

Bartholomäberg

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Gemeinde Bartholomäberg

Überblick

2010 Lorüns St. Anton j.M., Schruns, Silbertal und St. Gallenkirch 2014 _ Beitritt Vandans und Tschagguns

3 Bautechniker (jeweils 100 %)
1 Sachbearbeiterin (90 %)

1 Sachbearbeiterin (30%)
Jurist (nach Aufwand)

ca. 300 Bauverfahren/Jahr (350 2021)

Aufgaben

Dienstverfügung — Auszug

betreffend die Übertragung von Befugnissen an Gemeindebedienstete zur Vornahme von Amtshandlungen

3. Beratung von Bauwerbern und ‚Auskunftserteilung, insbesondere in rechtlichen, bautechnischen und baugestalterischen Fragen;

2. Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzes;

3. Ausstellung und Unterfertigung von Ladungen zu mündlichen Verhandlungen gemäß AVG;

4. Bearbeitung der Bauanzeigen und -anträge bis zur Erstellung eines Bescheidkonzeptes, insbesondere auch Durchführung mündlicher Bauverhandlungen;

5. Erlassung (Ausfertigung und Unterfertigung} von Bescheiden, Verfahrensanordnungen und sonstigen Aufträgen und Anordnungen in baupolizeilichen Angelegenheiten;

6. Überwachung der Bauausführung und Durchführung baubehördlicher Überprüfungen;

7. Ermittlung des Kostenaufwandes für die Verwaltungsgemeinschaft und Kostenverumlagung auf die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Bauverwaltung Montafon;

8. Verfassen und Unterfertigen von Kurzbriefen, Faxmitteilungen und E-Mails;

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Gemeinde Bartholomäberg

Verfahrensabwicklung

Einreichung Bauantrag bei Gemeinde oder Bauverwaltung

2. bei Einreichung im Gemeindeamt wird die Eingabe gemäß Checkliste geprüft ZINENEDERENER (Vollständigkeit, Unterschriften, Kontaktdaten Antragsteller .)

3, Gemeinde leitet die Unterlagen unter Anschluss der gemeindespezifischen Informationen (Bestandsakt, künftige Hausnummer, Fotos des Bestandsgebäudes, Zufahrt, Wasser, Kanal ..) an die Bauverwaltung weiter

4. die Gemeinde legt im Bedarfsfall die Eingabe dem Gestaitungsbeirat [GBR)
und/oder internen Gremien {ROA) zur Beurteilung vor

5. die Bauverwaltung führt das Ermittlungsverfahren durch / Prüfung in rechtlicher Hinsicht

6. die Bauverwaltung lädt zur Bauverhandiung und führt die mündliche Verhandlung durch

7. die Bauverwaltung bereitet die Erledigungsentwürfe vor [Bescheide, Verfahrensanordnungen, Genehmigungsstempel auf Ptanuntertagen inkl.
Stempelgebühren)

8. die Bauverwaltung leitet die Erledigungsentwürfe an die jeweilige Gemeinde zur Bescheiderlassung weiter

9. die Gemeinde führt nach Unterfertigung durch den Bürgermeister die Zustellung durch

10. die Bauverwaltung führt Baukontrollen durch

11. die Bauverwaltung führt (bei Bedarf) Schlussüberprüfungen durch

12. der Akt (Papierform) wird nach Bescheiderlassung im Archiv der Gemeinde

abgelegt
Allgesseiner Aufwand Summe zuzahlen
(50% Ei und Bananen) Persanalaufwand direkt zurechenbar pesamı Eimachner j FR _ [Gemeinde Aires | Bamarhaben | B-Anil er Sünden rAmmeil |verrechenbare — |Geeamikonten aan Kos:
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Gemeinde Bartholomäberg

Einführung V-Dok / V-Geo

Kosten / Zeitplan - Übersicht VGV, Julia Bek pe
V-Dak: Kosten für die Gemeinden: 1 Lizenz {€ 293,32 einmalig}, 1 Benutzer (€ 15.-/ Monst netto]

Bawverwaltung

5 Livenzen (€ 1.466,6 einmalig). 5 Benutzer [€ 75,- / Monat netto]

V-Geo. Kosten für Gemeinden

1 Mandant (€ 20. / Monat], 1 Benutzer jE8.- / Monat]

Bauverwaltung: 1. Mandant [€ 20.- /Monatl, 5 Benutzer [€ 30.-/ Monat]

sofernein Mandant bereits vorhandenist fallen keine weiteren Kosten on LIU V-GEO V-Dok V-Geo einmalig, ProJahr prolahr Bartholomäberg: =» 180- {15012} 336. 2OHEPA2)
Lorüns; 293,32 180-(15422) 336. ([20+8)2)
St. Anton! 2932 180- 36:
Vandans: 29332 10. Er
Tschagguns: 29332 10- 26-
Schruns: 22 180. PrRn
Silbertal: 29332 120- 38-
St. Gallenkirch: 23 120- 26-
Bauverwaltung: 1.486.50 300. [1505x12) 720.- 120115812)
Summe: 321216 230- 208-

Ergänzung

* die Kosten für die Gemeinde Bartholomäberg wurden auf Basis des Kosten-Verteiler-Schlüssels 2021 näherungsweise ermittelt. Dabei wurde ein Zeitaufwand von 1000 h für 70 Bauvorhaben und ein Personalaufwand von einer zusätzlichen 60 % Stelle angenommen.

* __Personalkostensteigerung (Indexanpassung) aufgrund der Teuerung seit 2021 sind dabei nicht berücksichtigt

* ein allenfalls erhöhter Zeitaufwand, resultierend aus der — nicht vermeidbaren - Bearbeitung von Altlasten ist ebenfalls nicht berücksichtigt. Grundsätzlich werden laufende Verfahren nicht übernommen - diese sind seitens der Gemeinde abzuschließen

* es ist gemäß Vereinbarung mit den beteiligten Gemeinden eine einmalige Beitrittspauschale von € 5.000.- zu leisten. Mit dieser Pauschale soll der erhöhte Aufwand zu Beginn der Verwaltungsgemeinden gegenüber den bereits beteiligten Gemeinden abgegolten werden

* aufgrund der derzeit anhängigen Umstellung der Verfahrensabwicklung auf V-DOK ist ein Beitritt frühestens 2024 möglich. Die Verfahrensabwicklung wird sich mit V-Dok erneut ändern (digitale Abwicklung)

« ein Beitritt der Gemeinde Bartholomäberg zur Bauverwaltung Montafon wäre sehr zu begrüßen! Ein großer Schritt - hin zu einer talweit einheitlichen Verwaltung

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Gemeinde Bartholomäberg

Bauverwaltung Montafon

Peter Mangeng hinterfragt, warum das Bauamt ausgelagert werden soll. Daraufhin wird darüber diskutiert, was noch alles ausgelagert werden soll. Bürgermeister Martin Valtaster erklärt, dass die Gemeinde künftig vor großen Herausforderungen stehen wird, welche nur gemeinsam gemeistert werden können.

Andreas Bitschnau meint, wenn die Bauverwaltung Montafon 0,6 Mitarbeiter und wir dann nächstes Jahr wieder 1 Person mehr benötigen, was wahrscheinlich ist, dann geht das nicht so weiter, wir können uns das nicht leisten.

GR Oswald Ganahl meint, dieser oder diese Mitarbeiterin müsste dieselben fachlichen Voraussetzungen haben, wie jene in der Bauverwaltung.

GR Helmut Salzgeber erklärt, dass der Schritt zur Bauverwaltung der einzig Richtige ist. In der Bauverwaltung sind Spezialisten, die den ganzen Tag nichts anderes machen. Wir gewinnen Rechtssicherheit und entlasten die Ver- waltung. Er könne dies nur befürworten.

Bürgermeister Martin Vallaster beendet die Diskussionsrunde und bittet die Anwesenden Mitglieder der Gemein- devertretung über den Beitritt zur Bauverwaltung Montafon abzustimmen. Der Beitritt zur Bauverwaltung Mon- tafon wird mit 13 befürwortenden Stimmen und 2 Gegenstimmen (Andreas Bitschnau und Mangeng Peter)
beschlossen.

Bürgermeister Martin Vallaster bedankt sich bei DI Andreas Pfeifer für seine Ausführungen und hofft, dass der Beitritt zur Bauverwaltung ehest möglich passieren kann.

. Berichte
Trink- und Löschwasserversorgung Gantschier
Der Vorsitzende berichtet, dass mit der Erneuerung eines weiteren Abschnittes der Trink- und Löschwasserleitung in Gantschier begonnen wurde. Vom Anwesen „Rosina Büchel“ bis zum „Buchenweg“ soll das Leitungsnetz erneu- ert werden. Dabei werden auch Leerrohre für weitere Infrastruktur wie LWL mitverlegt. Die Arbeiten werden

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Gemeinde Bartholomäberg

durch das Team vom Gemeindebauhof mit Unterstützung des Unternehmens Hubert Bitschnau und seinem Kol- legen Peter Blattmann ausgeführt.

Steinschlagverbauung Buxwald

Die Mitarbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung haben mit der Umsetzung des Steinschlagverbauungspro- jektes im Buxwald begonnen. Dadurch sollen die Objekte „Stemer und Bargehr“ sowie die Landesstraße und der Gehsteig bei Steinschlagereignissen einen zusätzlichen Schutz erfahren.

Wasserversorgung Innerberg

Auf Eigeninitiative werden nun Wohn- und Stallobjekte in der Parzelle „Unterinnerberg“ an die Wassergenossen- schaft „Innerberg — Büchel“ angeschlossen. Die Objekte waren bis dato über die Quelle „Fall“ versorgt. Aufgrund dauernder Schwierigkeiten wegen der Trinkwasserqualität konnten sie sich nun mit der Wassergenossenschaft Innerberg - Büchel einigen, um dieses Wasser beziehen zu können. Die baulichen Maßnahmen werden durch die Genossenschaftsmitglieder mit Unterstützung eines Erdbewegers durchgeführt. Oswald Ganahl erklärt dabei, dass es leider nicht möglich war auch bei der Umsetzung dieses Vorhabens die Löschwasserversorgung für diese Parzelle sicher zu stellen. Esgab zwar laufend Gespräche und eine Kostenbeteiligung wurde für den Mehraufwand auch in Aussicht gestellt.

Erinnerungsspaziergang in Innerberg

In Innerberg wurde zum Gedenken an Pfarrer Josef Plangger ein Erinnerungsspaziergang gemacht. Josef Plangger kam in Konflikt mit dem NS-Regime, weil er deren Vorgaben nicht Folge leisten wollte. Schließlich musste Josef Plangger in Konzentrationslagern lange Zeit verbringen. Kurz vor Kriegsende kam er frei, war dann in Schwaz tätig und wurde schließlich wie seine Eltern auf dem Friedhof in Vandans beigesetzt.

100. Geburtstag Martin Zudrell

Unser Gemeindebürger Martin Zudrell feierte als erster männlicher Gemeindebürger seinen 100. Geburtstag. Bei guter Gesundheit trafen sich Familienmitglieder, Freunde und Bekannte bei „Verner's“. Die Harmoniemusik Bar- tholomäberg gratulierte ebenfalls mit einem Ständchen. Es war für alle ein ganz besonderes und auch sehr gesel- liges Fest.

4. Allfälliges
Michael Saler bittet darum, dass die Sitzungseinladungen immer an alle Mitglieder (Mitglieder und jeweils Ersatz-

mitglieder) ergehen.

Es wird nachgefragt, wie es mit dem Parkplatzbewirtschaftungsprojekt aussieht. Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass dieses Projekt nächstes Jahr umgesetzt werden soll, nachdem alle privatrechtlichen Vereinbarungen mit den Grundeigentümern ausgehandelt werden konnten.

Ende: 21.20 Uhr

Martin Vallaster Markus Rudigier, MAS
(Bürgermeister) (Schriftführer)

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