23. Sitzung der Gemeindevertretung

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Sachbearbeiterin:

Melanie Jordan
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Bartholomäberg, am 03.07.2023

NIEDERSCHRIFT

über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 14. Juni 2023 um 20 Uhr im Mehrzweckgebäude Bartholomäberg

Anwesend: Bürgermeister Martin Vallaster, Vizebürgermeister Georg Stampfer, GR Ing. Manfred Bitschnau, GR Oswald Ganahl, DI Andreas Walter, Kleopatra Loretz, Ing. Marcus Köfel, Marcus Wachter, Andrea Bickel, Hubert Bitschnau, Johannes Bitschnau, Hannelore Bitschnau und Gerhard Dona

Entschuldigt: Helmut Salzgeber, Matthias Vallaster, Manuel Bitschnau, Karl Fladerer, Andreas Zudrell, Andreas Bitschnau, Hannes Rudigier, Christian Gassner, Sieglinde Mattle, Michael Saler, Gerhard Dobler und Walter Fritz

Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dabei teilt er mit, dass die Sitzung kurzfristig anberaumt wurde, damit für das Verbauungsprojekt Lavadielbach die Weichen gestellt werden können.

TAGESORDNUNG

Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2023 Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Mai 2023 Lavadielbach Projekt 2023 — Übernahme des Interessentenbeitrages Parkraumbewirtschaftung — Beratung und mögliche Beschlussfassung der Tarife

Berichte

Allfälliges

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1. Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2023 Die Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. April 2023 wird, nachdem keine Einwendungen erhoben, werden vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt

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Gemeinde Bartholomäberg

2. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Mai 2023 Die Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. Mai 2023 wird, nachdem keine Einwendungen erhoben, werden vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt.

3. Lavadielbach Projekt 2023 - Übernahme des Interessentenbeitrages

Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat auf Ersuchen der Gemeinde Bartholomäberg für die Verbauung des Bachabschnittes vom Anwesen „Bernhard Ganahl, Bärgerstraße 2“ bis zum Maisäß „Herlinde Erhard“ ein Projekt ausgearbeitet. Die Gemeinde Bartholomäberg konnte mit allen betroffenen Grundeigentümerinnen und Grund- eigentümern das Einvernehmen herstellen und die schriftlichen Zustimmungen einholen. Das Projekt wurde zwi- schenzeitlich mit dem Ersuchen um Genehmigung an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz übermittelt. Seitens der Behörde wurde das Vorprüfungsverfahren eingeleitet und die verschiedenen Fachabteilungen mit dem Ersu- chen um Beurteilung ersucht. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf€ 1.500.000,-. Der Finanzierungsschlüs- sel sieht vor, dass die Republik Österreich 58 % trägt, seitens des Landes Vorarlberg sollen 17 % übernommen werden, der Anteil vom Land Vorarlberg als Straßenerhalter beträgt 9 %. Die Gemeinde Bartholomäberg ist im Finanzierungsschlüssel mit 16 % vorgesehen. Der Finanzierungsanteil der Gemeinde Bartholomäberg wird dann durch das Land Vorarlberg dann wieder auf 3 % heruntergestützt. Die Mitglieder der Gemeindevertretung begrü- ßen die Umsetzung des Verbauungsprojektes und stimmen dem Finanzierungsschlüssel einstimmig zu.

4. Parkraumbewirtschaftung - Beratung und mögliche Beschlussfassung der Tarife

Einleitend berichtet Bürgermeister Martin Vallaster, dass in der soeben stattgefundenen Sitzung des Gemeinde- vorstandes Gemeinderat Oswald Ganahl berichtete, dass die Bergbahnen „Gargellen und Golm“ bis auf weiteres auf die Einhebung von Parkgebühren verzichten. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Dabei geht es laut den vorliegenden Informationen um fehlende Flä- chenwidmungen und gewerberechtliche Berechtigungen. Der Grund sei nach den vorliegenden Informationen ein Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, bei welcher ein Beschuldigter eine Strafanzeige angefochten habe. Es gibt auch die Befürchtung bei den Bergbahnen, dass sich Personen einer Sammelklage anschließen, nach- dem sie offensichtlich ohne gesetzliche Grundlage eine Strafe wegen illegalem Parkieren zahlen mussten. Die Mitglieder der Gemeindevertretung vereinbaren schließlich einstimmig, dass die Parkraumbewirtschaftung vorab noch nicht eingeführt wird, um die rechtlichen Voraussetzungen mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz abstim- men zu können (Flächenwidmung, gewerberechtliche Berechtigung, usw.).

5. Berichte
Der Vorsitzende erklärt, dass in der kommenden Sitzung die Berichte vorgesehen sind. Die heutige Sitzung wurde vor allem wegen dem Verbauungsprojekt Lavadielbach eingeschoben, um die Finanzierung sicherstellen zu kön- nen.

6. Allfälliges:
Es gibt keine Wortmeldungen.

Ende: 21 Uhr

(Martin Vallaster, Bürgermeister)

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