Protokoll 13.02.2020

Gemeindeamt

St. Anton im Montafon
Bez. Bludenz, Vorarlberg ZI.: 004-1-02/20
RS/EB

Niederschrift

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13.02.2020

Beginn: 19:30 Uhr Vereinsraum Ende: 21:30 Uhr

Anwesende: Raimund Schuler, ÖVP

Dr. Günter Flatz, ÖVP
Christian Bitschnau, ÖVP
Herbert Battlogg, ÖVP
Rudolf Lerch, ÖVP

Wilma Battlogg, ÖVP

Ing. Karolina Brunner, ÖVP
Gernot Elsensohn, ÖVP
Ludwig Meier, ÖVP
Fabienne Netzer

DI Jörg Bitschnau

Entschuldigt

Arnold Flatz, ÖVP

Ersatz

Alexander Battlogg

noa

TAGESORDNUNG

Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag, den Beschäftigungsrahmen- plan sowie die Finanzkraft für das Jahr 2020

Beratung und Beschlussfassung über das Zielbild — Leitsätze zur Raumentwicklung - zum regREK Montafon

Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung von Geschäftsanteilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband

Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.12.2019

Berichte

Allfälliges

6771 St. Anton im Montafon - Tel. (05552) 67191 - Fax (05552) 67191-9 E-mail: gemeinde@st.anton.i.m.cnv.at - www.sanktantonimmontafon.at : UID-ATU 59701139

zu Punkt 1:

Bürgermeister Raimund Schuler eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung der Gemeindevertre- tung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder sowie Gemeindekassier Peter Vergud und die Zuhörer. Weiters informiert der Vorsitzende, dass GV Arnold Flatz an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann und daher Alexander Battlogg als Ersatz- mitglied zur Sitzung eingeladen wurde. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

GV Fabienne Netzer stellt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung betreffend die Beratung über die Benützung des Turnsaales für das Turnen der Frauen mit ihren Kin- dern.

Der Bürgermeister war der Ansicht, man wolle noch die Meldung über die tatsächliche In- anspruchnahme abwarten.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 Stimmen (3 Gegenstimmen) die Erweiterung der Tagesordnung.

TOP 7 ist nun die Beratung über die Benützung des Turnsaales für das Turnen der Frauen mit ihren Kindern.

TOP 8 ist Allfälliges.

zu Punkt 2 - Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag, den Beschäf- tigungsrahmenplan sowie die Finanzkraft für das Jahr 2020:

Der Bürgermeister informiert, dass der Voranschlag den Gemeindemandataren fristge- recht zugeschickt wurde - einige erhielten ihn digital und einige in Papierform. Üblicher- weise wird der Voranschlag bereits in der Dezembersitzung beraten. Im Jahr 2019 war dies wegen der Umstellung VRV 2015 nicht möglich. Es gibt auch viele Zahlen, die man selbst im Moment nicht gut zuordnen kann, deshalb bittet er Peter Vergud um seine Er- läuterung.

Peter Vergud erläutert wie folgt:

Durch Umstellung auf die neue VRV 2015 — neue Voranschlags- und Rechnungsab- schlussverordnung mit dem Jahreswechsel 2019/2020 - war es leider nicht möglich, den Voranschlag wie gewohnt noch im alten Jahr fertigzustellen und zu beschließen.

Neben der neuen optischen Darstellung gibt es auch gebarungsmäßig einige Änderun- gen. So gibt es neu einen Ergebnisvoranschlag (mit der Abschreibung als Ausgabe) und einen Finanzierungsvoranschlag (reine Geldbewegungen).

Der Ergebnis-Voranschlag weist Einnahmen von € 1.825.900,00 und Ausgaben in der Höhe von € 1.891.700,00 aus und damit ergibt sich ein Abgang von € 65.800,00.

Der Finanzierungs-Voranschlag weist Einnahmen von € 1.775.800,00 und Ausgaben in der Höhe von € 1.760.400,00 aus und damit ergibt sich ein Überschuss von € 15.400,00.

Das Budget für 2020 kann wiederum als Konsolidierungsbudget bezeichnet werden. Die Umstellung von nur Hausnummern auf Straßenbezeichnung mit den dementsprechenden Hausnummern ist von 2019 auf 2020 verschoben worden, dafür sind € 11.000,-- veran-

schlagt. Da unsere Computer in der Verwaltung schon etwas in die Jahre gekommen sind (8 bis 9 Jahre alt) werden 2020 zwei neue PC’s samt Bildschirme angeschafft, dafür sind € 2.000,-- vorgesehen. Für Asphaltierungsarbeiten sind € 38.000,-- budgetiert.

Weitere größere Ausgaben sind für die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport mit ca.

€ 403.000,--, sowie Gesundheit und Soziales mit rund € 378.000,-- veranschlagt.

Die Einnahmen aus gemeindeeigenen Abgaben und Steuern erhöhen sich um € 5.000,--.

An Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben wird die Gemeinde St.

Anton nächstes Jahr € 721.000,-- erhalten und an schlüsselmäßigen Bedarfszuweisun- gen werden € 272.000,-- in die Gemeindekasse fließen.

Damit kann der Voranschlag 2020 mit einem Überschuss aus der Finanzierungstätigkeit von ca. € 15.400,-- abschließen.

Da keine neuerliche Darlehensaufnahme budgetiert ist, verringert sich der Schuldenstand zum Jahresende 2020 auf ca. € 1,189 Mio., was einer Pro-Kopfverschuldung von € 1.560,-- entspricht.

Die Finanzkraft wird mit € 902.800,-- ausgewiesen

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Voranschlag, den Beschäftigungs- rahmenplan sowie die Finanzkraft für das Jahr 2020.

zu Punkt 3 — Beratung und Beschlussfassung über das Zielbild — Leitsätze zur Raumentwicklung - zum regREK Montafon:

Der Bürgermeister erwähnt, dass die Unterlagen über das Zielbild zum regionalen Raum- entwicklungskonzept Montafon an die Gemeindemandatare übermittelt wurden. Der Ge- meindevorstand und GV Arnold Flatz haben in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet. Es wäre wünschenswert, wenn heute zumindest der 1. Schritt in der Gemeindevertretung be- schlossen werden könnte. Einige Montafoner Gemeinden haben das Zielbild des regREK bereits genehmigt. Das Zielbild und die Leitsätze zur Raumentwicklung sind noch relativ offengehalten und lassen viel Handlungsspielraum zu.

GV Rudolf Lerch meint, dass es sich grundsätzlich nur um ein Leitbild handelt, welches nur teilweise in St. Anton umsetzbar ist, nicht wie beispielsweise in Gaschurn oder in Schruns. Es ist nur ein Leitbild und nicht in Stein gemeißelt.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Land Vorarlberg die Ausarbeitung eines Raument- wicklungskonzeptes vorschreibt. Auch in anderen Regionen Vorarlbergs muss ein reg REK erarbeitet werden. Unser regREK sollte auch regionenübergreifend abgestimmt werden. Es gibt einige Punkte, die uns gar nicht betreffen, bzw. viel Spielraum lassen.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, was jetzt damit passiert.

Der Vorsitzende antwortet, dass in der nächsten Periode das regREK vertieft werden soll- te.

Alexander Battlogg hinterfragt, ob es keine Vorschriften gibt.

Der Bürgermeister verneint dies und erklärt, dass man tiefer geht und das Projekt konkre- tisiert.

Vizebgm. Günter Flatz ergänzt, dass der Vorstand und GV Arnold Flatz bei der Projekt- entwicklung dabei waren und versucht haben, das Projekt im Detail mitauszuarbeiten.
Viele Punkte berühren die Gemeinde St. Anton nicht.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Zielbild und die Leitsätze zur Raum- entwicklung des regREK Montafon.

zu Punkt 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Abtretung von Geschäftsan- teilen an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband:

Die Vorarlberger Gemeindeinformatik, der Umweltverband und der Gemeindeverband werden zu einer Gesellschaft, zum Vorarlberger Gemeindeverband zusammengeführt.

Daher müssen alle 96 Gemeinden ihre Anteile an der Gemeindeinformatik unentgeltlich an die neu gegründete Gesellschaft — Vorarlberger Gemeindeverband — abtreten. Bis jetzt hat sich jeder Verband selbst organisiert. Die Zusammenlegung ist vom Organisato- rischen her ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Die Gemeinde St. Anton ist an der Gemeindeinformatik GmbH mit € 146,00 beteiligt.

Vizebgm. Günter Flatz berichtet, dass vermutlich jeder medial mitbekommen hat, dass letztes Jahr bei der Gemeindeinformatik ein Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin mit hohen Schäden gelaufen ist und der Haftungsprozess noch immer anhängig ist. Die Ge- meinde St. Anton muss eigentlich froh sein, wenn sie die Anteile los ist.

Peter Vergud fügt hinzu, dass der Gemeindeverband einen Musterbeschluss und eine Mustervollmacht übermittelt hat. Wenn die Gemeindevertretung zustimmt, wird der Be- schluss für St. Anton angepasst und die Vollmacht notariell beglaubigt vom Vorstand un- terschrieben.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Abtretung der Geschäftsanteile an der Gemeindeinformatik GmbH an den Vorarlberger Gemeindeverband.

Vizebgm. Günter Flatz ergänzt, dass der Beschluss auch eine Bevollmächtigung beinhal- ten muss.

zu Punkt 5 - Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 02.12.2019:

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Änderungswünschen hinsichtlich der Sitzungsnie- derschrift vom 02.12.2019.

GV Rudolf Lerch erwähnt, dass auf der Seite 6 bei TOP 6 folgendes steht:

„Anmerkung des Vorsitzenden: Den Begriff „VERHINDERER“ hat GV Rudolf Lerch erst- malig in der GV-Sitzung nach dem ORF Interview in Lustenau zum Thema Lebensmittel- markt St. Anton i. M. kreiert.“ j Laut GV Rudolf Lerch sei dies völlig falsch und er bittet, diesen Passus gänzlich aus dem Protokoll zu streichen.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Begriff „Verhinderer“ im ORF-Interview so kommuniziert wurde, er aber damit einverstanden ist, diesen Passus wunschgemäß zu streichen.

Die Gemeindevertretung beschließt nach der Änderung beim TOP 6 einstimmig die Ge- nehmigung der Sitzungsniederschrift vom 02.12.2019.

zu Punkt 6 - Berichte:

Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde St. Anton am 27.11.2017 den Antrag auf Verlängerung der Bodenaushubdeponie gestellt hat. Am 26.02.2018 hat darüber die mündliche Verhandlung stattgefunden. Am 20.12.2019 ist die abfallrechtliche und was- serrechtliche Bewilligung durch die Behörde erteilt worden. Damit ist die Verlängerung auf weitere 15 Jahre erteilt worden.

Erschreckenderweise wurden in letzter Zeit auf der Deponie diverse Ablagerungen wie z.B. Ziegel, verschiedenster Restmüll und sogar ein Sparherd entsorgt. Für Manuel Bickel bedeutet die Aussortierung einen großen Zeitaufwand. Und was noch viel schlimmer ist:
im Falle einer Kontrolle durch die Behörde, würde die Deponie geschlossen werden.

Die Schranke des Standes Montafon ist leider seit letztem Herbst immer offen. Nach Rücksprache mit Betriebsorgan Richard Battlogg hat sich herausgestellt, dass der Bolzen und das Schloss nicht mehr auffindbar sind.

GV Gernot Elsensohn schlägt vor, eine Information im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.

Der Bürgermeister bestätigt, dass dies bereits geplant ist.

GV Rudolf Lerch ist der Ansicht, dass der Bolzen wieder angebracht werden muss, sonst wird man diese Ablagerungen nie in den Griff bekommen.

Der Vorsitzende ergänzt, dass eine weitere Schranke in Deponienähe überlegt werden könnte - Kostenpunkt ca. € 1.000,00.

Vizebgm. Günter Flatz schlägt vor, zuerst mit dem Stand Montafon über die bestehende Schranke zu reden und mit Jagdschutzorgan Thomas Battlogg Kontakt aufzunehmen.

Die Schranke muss konsequent gesperrt werden. Wenn die Schranke geschlossen ist, gibt es auch keine Probleme. Der Stand Montafon hat eine Schlüsselliste.

GV Rudolf Lerch wagt zu bezweifeln, ob die Liste vollständig ist. Das glaubt man gar nicht, wie viele Leute einen Schlüssel haben.

Der Vorsitzende informiert, dass die Nachfolge der Buchhaltungsmitarbeiterin Bettina Se- gantin durch die FVM (Finanzverwaltung Montafon) zuerst durch einen Mitarbeiter der Gemeinde Bartholomäberg vorgesehen war. Dieser wurde jedoch von den Gemeinden Silbertal und Tschagguns, wo er ebenfalls tätig ist, nicht frei gegeben. Mittlerweile konnte mit Daniela Rudigier über die Finanzverwaltung Montafon eine Lösung gefunden werden.

Daniela arbeitete vormals bei der Gemeinde St. Gallenkirch in der Buchhaltung und konn- te sich dort bereits ein gutes Wissen aneignen. Derzeit ist sie 2 Vormittage (Montag und Mittwoch) in der Gemeinde St. Anton. Die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis über die FVM (€ 30,-- pro Stunde).

GV Rudolf Lerch bezweifelt, ob dies ausreichend ist.

Peter Vergud antwortet, dass Daniela Rudigier speziell auf das Buchhaltungs-Programm K5 geschult ist.

GV Rudolf Lerch erkundigt sich nach einer Abdeckung im Bereich Bürgerservice.

Peter Vergud erklärt, dass dieses Problem noch nicht gelöst ist.

GV Rudolf Lerch ergänzt, sonst wäre Bettina ja einen halben Tag zu viel da gewesen.

Peter Vergud erwähnt, dass bereits Überlegungen angestellt werden, wie es gelöst wer- den kann.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es auch um die Abwicklung von Urlaubs- und Kranken- standvertretungen geht.

zu Punkt 7 - Beratung über die Benützung des Turnsaales für das Turnen der Frauen mit ihren Kindern:

GV Fabienne Netzer wünscht, dass die Benützung des Turnsaales für die Frauen, die dort mit ihren Kindern turnen, kostenlos ist.

Der Bürgermeister erkundigt sich, um wie viele Kinder es sich handelt.

GV Fabienne Netzer erklärt, dass 3 bis 4 Mütter sich gemeldet haben, dass sie interes- siert sind.

Der Vorsitzende berichtet, dass es nach dem Turnen einen größeren Reinigungsaufwand gibt, da beispielsweise Flüssigkeiten am Boden klebten. GV Fabienne Netzer wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Sie hat mit dem Direktor der Schule vereinbart, dass die Mütter für das Turnen ein paar Bälle der Schule bekommen. Wenn es Probleme gibt, wird es wieder geändert.

GV Karolina Brunner, erklärt dass die meisten Gemeindemandatare nicht dafür sind, dass das Turnen kostenlos ist. Da wir auf dem Land leben, kann auch im Freien gespielt werden. Gesund Aufwachsen ist auch draußen möglich. Wenn es sich beispielsweise um 7 Kinder handelt und der Saal € 12,-- in der Stunde kostet, ist dies leistbar. Alle anderen müssen auch bezahlen. Mein Sohn macht Judo. Dann könnte er auch eine kostenlose Benützung verlangen, wenn er Judo mit Kindern macht. GV Karolina Brunner vertritt fol- gende Ansicht: wenn wir es für Fabienne ermöglichen, dann müssen wir es auch für an- dere tun.

GV Fabienne Netzer meint, dass es nur für St. Antöner Kinder ist.

GV Alexander Battlogg würde es für St. Antöner Kinder am Mittwoch ermöglichen.

GV Fabienne Netzer erwähnt, dass das Turnen erst noch im Entstehen ist.

GV Wilma Battlogg erkundigt sich, ob ein Kind auch allein kommen kann.

GV Fabienne Netzer erklärt, dass aus Haftungsgründen die Kinder ausdrücklich nur ge- meinsam mit der Mutter dabei sein können. Natürlich könne man auch draußen turnen, sie würde aber die Benützung der bestehenden Infrastruktur befürworten.

Peter Vergud gibt zu bedenken, dass man damit Tür und Tor für jede Begehrlichkeit öff- net. Wenn hinkünftig viele Anfragen hereinkommen, fällt die Entscheidung nicht mehr auf dem Gemeindeamt, sondern alle Anfragen landen bei der Gemeindevertretung. Seit heu- er kostet der Saal € 13,-- netto. Pro Kind sind dies vielleicht € 1,50 bis € 2,--. Wie oft kauft man einem Kind beispielsweise Süßigkeiten oder etwas Ähnliches in diesem Wert.

GV Gernot Elsensohn schlägt einen Gutschein für 10 x Turnen vor, damit es für Fabienne kostenneutral wird. Wenn die Kinder ins EKIZ gehen, kostet es der Gemeinde mehr.

Der Bürgermeister erinnert an Kosten wie kürzlich die Lüftungsreparatur und auch die Erhaltung kostet Geld, aber die Entscheidung liegt bei der Gemeindevertretung.

GV Rudolf Lerch erklärt, dass für Reinigung, Heizung, Strom usw. Kosten anfallen, aber es ist alles relativ. Im letzten Protokoll wurde richtig festgehalten, dass man unter dem
TOP „Allfälliges“ nichts beschließen kann. Er fragt sich, wer heute noch etwas gratis für Kinder macht. Er würde diese kleine Förderung den Kindern zukommen lassen, eventuell mit einer Altersbeschränkung von 6 Jahren.

Vizebgm. Günter Flatz ergänzt, dass hinsichtlich der Haftungsthematik alles geklärt ist.

Fabienne lässt von den Eltern unterschreiben, dass die Haftung für ihre Kinder bei den Eltern liegt.

GV Christian Bitschnau berichtet, dass die Angelegenheit im Vorstand diskutiert wurde und es Bedenken gab, weil wir ein Exempel statuieren.

Der Bürgermeister bestätigt, dass im Vorstand besprochen wurde, dass es nichts „gratis“
gibt.

Vizebgm. Günter Flatz fügt hinzu, dass dies im Vorstand war - jetzt sind wir in der Ge- meindevertretung.

GV Wilma Battlogg würde es einfach für ein Jahr probieren und Fabienne solle dann die Details berichten.

GV Herbert Battlogg stimmt Wilma zu. Fabienne solle einfach probieren.

GV Rudolf Lerch schlägt eine Probephase für den Rest des Schuljahres vor.

Der Vorsitzende erklärt, dass das Turnen im Herbst 2019 in etwa mit dem Schulbeginn gestartet hat und die Nutzung des Turnsaales daher dem Schuljahr entspricht.

GV Fabienne Netzer bestätigt dies. Es sei eine Prinzip-Frage und gehe nicht um € 12,-- bis € 13,--. So wie durch die Verlängerung der „finanziellen Unterstützung von Eltern, die keine Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen“ könnte man durch die kos- tenlose Saalbenützung die Unterstützung der Kinder in unserem Dorf konsequent fortfüh- ren.

Der Bürgermeister wünscht von Fabienne zum Schulschluss eine Information darüber, wie viele Kinder dabei waren. Er ersucht die Gemeindevertretung um Abstimmung über die kostenlose Nutzung des Saales mit wöchentlich 1 Stunde bis zum Ende des Schuljah- res.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die kostenlose Benützung des Turnsaales für das Turnen der Frauen mit ihren Kindern befristet mit dem Ende des Schuljahres 2019/2020.

zu Punkt 8 - Allfälliges:

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Wortmeldungen.

GV Ludwig Meier berichtet, dass es hinsichtlich der Straßennamen gewisse Einwendun- gen gibt.

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass einzelne Änderungsvorschläge eingelangt sind, bei- spielsweise „Lochweg" statt „im Loch“. Auch beim „Haldaweg“ gibt es noch Unstimmigkei- ten. Die meisten Nachbarn haben für „Haldenweg“ unterschrieben, allerdings wurde mit den Grundbesitzern Oliver und Helmut Wackernell nicht gesprochen. GV Rudolf Lerch erscheint es sonderbar, dass „ein“ Weg „4“ verschiedene Namen hat. Dorfstraße, Alma- weg, Mühleweg, Widumweg - kann man sich nicht auf einen Namen einigen?

Der Vorsitzende erklärt, dass die Wege in Abschnitte eingeteilt werden mussten.

Vizebgm. Günter Flatz erklärt, dass dies grundsätzlich richtig ist. Anlass für die Einteilung war der Kataster. Wir mussten Abschnitte festlegen. So sind wir zu den einzelnen Ab- schnitten gekommen. Bis zum heutigen Tag wurden die Wegebezeichnungen noch nicht in der Gemeindevertretung beraten. Der Vizebgm. versteht nicht, wieso die Straßenna- men im letzten Gemeindeblatt erschienen sind.

Peter Vergud stellt klar, dass in der letzten GV-Sitzung von den GV Gernot Elsensohn und GV Ludwig Meier gewünscht wurde, man solle über die Straßennamen im Gemein- deblatt berichten. Der Entwurf über die Straßennamen wurde vom Landesvermessungs- amt erstellt. Die Einigung über die Straßennamen wird ein abendfüllendes Thema. Die Problematik bestand darin, dass es für die VRV 2015 erforderlich war, die Straßen zu bewerten und diese deshalb in Abschnitte eingeteilt werden mussten. So sind 22 Ab- schnitte entstanden.

Vizebgm. Günter Flatz bestätigt dies.

GV Jörg Bitschnau findet es gut, dass die Bevölkerung den Entwurf über die Straßenna- men kennt. So können die Meinungen der Bürger in der Gemeindevertretung besprochen werden.

Der Bürgermeister ergänzt, dass man die Wege umbenennen kann und beispielsweise die „Dorfstraße“ durchgehend machen kann. Es gibt genug Gemeinden, die nachbessern müssen, weil es nicht übersichtlich ist.

Vizebgm. Günter Flatz schlägt vor, dass sich die Gemeindevertretung unmittelbar nach der Gemeindevertretungswahl auf einer GV-Sitzung ausschließlich diesem Thema wid- met.

GV Karolina Brunner berichtet von der Hangrutschung auf dem Weg nach Valleu, wodurch Bäume umgefallen sind. Vielleicht kann die Wildbachverbauung dies begutach- ten.

GV Karolina Brunner erzählt, dass Christian Kuehs gerne zu einer GV-Sitzung kommen und das „Natura-2000-Gebiet“ vorstellen möchte. Er hat dies angeboten - man müsste ihn nur einladen. Sie ergänzt, dass heute die letzte Sitzung stattfindet, bei der sie dabei ist. Sie wünscht der Gemeindevertretung für die Zukunft rege Diskussionen und ein gutes Miteinander.

GV Gernot Elsensohn äußert den Wunsch, das Protokoll der GV-Sitzung schneller zu erhalten.

GV Christian Bitschnau erwähnt, dass nach dem letzten Schneefall, der Schneepflug des Landesstraßenbauamtes den Schnee auf den Gehsteig geschoben habe. Die Kinder mussten auf dem Weg zum Bahnhof auf der Straße gehen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen unter Punkt 8 „Allfälliges“ erfolgen, dankt der Bürgermeister den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für Ihr Kommen und die konstruktive Mitarbeit. Er schließt um 21:30 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung.

Die Schriftführerin:

Bürgermeister: Vizebürgermeister: Gemeindevorstand: