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Protokoll 29.10.2020

St. Anton · Protokolle St. Anton · 29.10.2020

Finanzen / Haushalt Energie Tourismus / Bergbahnen Personal / Organe

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2020-10-29
Zl.: 004-4/10-2020
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 29.10.2020

Beginn: 19:30 Uhr Vereinsraum Ende: 21:25 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☐ Raphael Böhler
☒ Christian Bitschnau ☐ Thomas Strauß
☒ Martin Anker ☐ Kurt Tschofen
☒ Martina Bickel ☐ Walter Borger
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Werner Vonier
☒ Alexander Wachter ☐ Günter Fleisch
☒ Lukas Wackernell ☐ Kurt Battlogg

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☐ Alexander Battlogg ☒ DI (FH) Jörg Bitschnau ☐ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☒ Michael Schoder ☐ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.10.2020
3. Berichte
4. Beratung und Beschlussfassung über die Turnsaalbenützung für Kinder bis 7 Jahre
5. Bestellung von Ausschüssen gemäß § 51 – 53 GG:
a) Prüfungsausschuss
b) Familien-, Kinder-, Jugend- und Sportausschuss
c) Gesundheit- und Sozialausschuss
d) Gewerbe- und Tourismusausschuss
e) Bauausschuss

6. Bestellung von Urkundenfertiger gemäß § 69 GG
7. Bestellung der Grundverkehrs-Ortskommission gemäß § 12 Abs. 2 GVG
8. Bestellung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen gemäß

§ 50 Abs. 1 lit. b Z 9 GG (Delegierungen):

a) Schulverband Außermontafon (1 Delegierter, 1 EM)
b) Schulerhalterverband „Polytechnische Schule Montafon“ – Verwaltungsausschuss (1 Delegierter, 1 EM)
c) Schulerhalterverband „Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Zentrum Montafon“ (1 Delegierter, 1 EM)
d) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband – Verbandsversammlung (1 Delegierter, 1 EM)
e) Stand Montafon – Standesvertretung (1 Delegierter, 1 EM)
f) Stand Montafon – Forstfondsvertretung (1 Delegierter, 1 EM)
g) Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung (1 Delegierter, 1 EM, 1 Rechnungsprüfer)
h) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierter, 1 EM)
i) Vorarlberger Gemeindeverband – Verbandsversammlung (1 Delegierter, 1 EM)
j) Vorarlberger Umweltverband – Verbandsversammlung (1 Delegierter, 1 EM)
k) Offene Jugendarbeit Montafon – Vorstand (1 Delegierter)
9. Festsetzung der Entschädigung für Vizebürgermeister, Gemeindevorstand und Ausschüsse – Beratung und Beschlussfassung
10. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker begrüßt die Gemeindemandatare und die Zuhörer und bittet darum, eingangs ein Foto von den Zuhörern machen zu dürfen, um gegebenenfalls einen Nachweis über deren Anwesenheit aufgrund der COVID-19-Situation zu haben. Er stellt fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung früh genug an die Gemeindemandatare versendet wurde, die Beschlussfähigkeit gegeben ist und eröffnet somit die 1. gemeinsame Gemeindevertretungssitzung.

zu Punkt 2 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.10.2020

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es Änderungswünsche hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 03.10.2020 gibt und hält fest, dass die Niederschrift früh genug an jeden Gemeindevertreter ergangen ist.

GV Alexandra Battlogg macht ein Kompliment über die schnelle Zusendung der Niederschrift. Im Großen und Ganzen passt für sie die Niederschrift - sie möchte aber einen Punkt ergänzen: als es bei der letzten Sitzung um die Protokollergänzungen ging, habe der Vorsitzende gesagt, da der 1. Punkt nicht passt, würden auch alle anderen Punkte nicht behandelt. GV Alexandra Battlogg wünscht, dass dieser Satz ergänzt werden soll.

Nach erfolgter Änderung bzw. Ergänzung dieses Punktes ist sie mit der Genehmigung der Niederschrift einverstanden.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 03.10.2020.

zu Punkt 3 – Berichte

Der Bürgermeister informiert über die vorgezogene Angelobung des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters am 08.10.2020 bei der BH Bludenz durch den Bezirkshauptmann Ing. Dr. Harald Dreher. Die Angelobung fand nicht erst (wie vorgeschlagen) am 27.10.2020 statt, da am 03.11.2020 die konstituierende Sitzung des Standes Montafon geplant ist und davor in einer GV-Sitzung die Delegierten bestimmt werden müssen.

Der Vorsitzende berichtet über einen Wasserschaden im Dorfcafe St. Antöner Hock beim Boden im Bereich der Theke. In der vorletzten und letzten Woche wurden die Reparaturen durchgeführt und die beteiligten Firmen haben sehr gut zusammengearbeitet. Es handelt sich um die Firmen Raumausstattung Tschofen, Jenny Gastrotec, Tischlerei Dreier und Egele GmbH., welche hervorragende Team-Arbeit verrichteten. Unser Bauhofmitarbeiter Manuel Bickel übernahm die Reparatur der beschädigten Rückwand. Innerhalb einer Woche - von einem Ruhetag zum nächsten Ruhetag – wurde die komplette Theke und die Kühlanlage ausgebaut, der Boden neu verlegt und die Wand repariert. Alle Angebote wurden der Versicherung vorgelegt und sind zu 99,99 % komplett gedeckt.

Eventuell muss die Gemeinde die Wandreparatur übernehmen. Der Vorsitzende spricht ein großes Kompliment an alle Firmen aus.

Der Bürgermeister erklärt, dass im Ärztehaus aufgrund der COVID-19-Situation eine Abtrennung im Eingangsbereich erfolgen muss. Es gibt ein Lärmproblem: Gespräche mit Patienten auf der einen Seite, machen ein Telefonieren auf der anderen Seite nahezu unmöglich. Auf der einen Seite warten schwangere Frauen und auf der anderen Seite werden eventuell Corona-Tests durchgeführt. Die äußere Türe könnte man lassen, aber die innere Glastüre muss eventuell versetzt werden, um den Eingangsbereich in zwei Bereiche abzutrennen. Auch lüftungstechnisch wird es problematisch. Derzeit erfolgt rechts die Zuluft und links die Abluft. Allerdings sollten beide Seiten je über eine Zu- und Abluft verfügen. Der Vorsitzende wird sich mit der Firma Ender hinsichtlich der Lüftungstechnik in Verbindung setzen. Bei der Zwischendecke kann eventuell ein Problem mit dem Licht entstehen, da sich die Fenster in einer Höhe von ca. 5 Metern befinden. Er wird mit Jürgen Tschofen den Boden besichtigen. Der Boden wurde nicht fachmännisch verlegt - die Sockelleisten sind teilweise hinten hohl. Ein riesengroßes Problem ergibt sich auch, wenn ein Patient in einem Bett aus dem Ärztehaus transportiert werden muss, da die Türe zu schmal ist. Wenn die Türe in den Raum hineinversetzt wird, muss im Gang der Boden neu gemacht werden. Es werden baldmöglichst Angebote für den Boden und für das Versetzen der Türe eingeholt.

Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeinde mit dem Planungsbüro stadtland in Verbindung steht, es aber aufgrund der Corona-Situation nicht einfach ist. Der Landesgestaltungsbeirat hätte am 15.12.2020 Zeit, zu uns zu kommen, wenn es sich coronabedingt machen ließe. Zuerst muss ein Bauausschuss gegründet werden. Wenn am 15.12.2020 die Architekten da sind, könnte man am gleichen Abend eine Bürgerinformation machen und die Leute können den Architekten sagen, was sie wollen, beispielsweise eine Überbauung oder eine Tiefgarage. Im Saal müsste man die Personen aufteilen – in jeder Ecke und auf der Galerie mit maximal 6 Personen zur gleichen Zeit. Im Kalender ist am 15.12.2020 das erste Treffen vorgesehen, im Februar 2021 das 1. Feedback und im März 2021 das 2. Feedback. Im April 2021 sollte das Ergebnis feststehen. Ein Problem wird es, wenn es durch Corona zu einem Lockdown kommt. Unser Ziel ist es, im Dezember eine Veranstaltung mit der Bevölkerung durchzuführen, wenn es die Situation zulässt.

Der Bürgermeister berichtet, dass eine Kostenschätzung für die Sanierung des Daches bei der Volksschule St. Anton eingeholt wurde. Das Dach ist relativ stark beschädigt. Die

Eternitplatten sind zerbrochen. Laienhaft wurde der Schaden mit ungefähr € 150.000,-- bis 200.000,-- geschätzt. Hannes Bitschnau hat sich das Dach angeschaut und eine Kostenschätzung über € 475.000,-- vorgelegt. Allerdings muss man dazusagen, dass Hannes Bitschnau davon ausging, dass das Dach komplett abgerissen und als Prefa-Dach neu errichtet und zur Gänze neu isoliert wird. Ebenfalls befinden sich ein paar Sachen in der Schätzung, die es nicht unbedingt braucht, wie beispielweise die Verlegung des Blitzableiters in die Wand. Dieser kann auch wie bisher an der Dachrinne befestigt werden.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, ob bereits ein Angebot vorliegt.

Der Vorsitzende erklärt, dass es nur eine Kostenschätzung gibt. Hannes Bitschnau verdient daran nichts. Die Gemeinde lässt sich 3 bis 4 Angebote machen. Ein großer Vorteil für die Finanzierung ist die Förderung durch die Regierung in Form der COVID-19- Milliarde. Die Gemeinde kann bis zu 50 % Förderung (max. € 75.000,--) erhalten. Bis nächstes Jahr müssten wir € 75.000,-- verbauen, damit wir noch einmal € 75.000,-- lukrieren können. Für Investitionen an Schulen gibt es in strukturschwachen Gemeinden gute Förderungen. Die Milliarde der Regierung ist gedeckelt - mehr als € 75.000,-- bekommen wir nicht. In der nächsten Sitzung folgen genauere Informationen.

Der Vorsitzende erklärt, dass für die Umstellung auf LED-Beleuchtung bereits ein Angebot der mbs Montafonerbahn AG inklusive Masterhöhung über € 80.000,-- vorliegt. Davon könnte die Gemeinde auch 50 % von der Corona-Milliarde und 20 % Strukturförderung lukrieren. Diese Investition wird man vorrangig behandeln. Von der illwerke vkw gibt es ein Angebot - ein sogenanntes „contracting“. Im ganzen Ort wird geschaut, wo die Lichter stehen, und analysiert, was es braucht. Beim Vertrag mit der illwerke vkw ist man allerdings gebunden, d.h. dass wir den Strom in den nächsten Jahren über die illwerke vkw beziehen müssen. Die Ausführung erfolgt jedoch über eine andere Firma. Die Gemeinde wird noch ein anderes Angebot einholen. Die MBS ist auch „unsere“ Firma, da die Gemeinden mit 54 % Mehrheitseigentümer sind. Wir werden versuchen, dass die MBS den Auftrag bekommt, wir wollen allerdings nicht ohne Gegenangebot bestellen.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, ob die Beleuchtung gedimmt werden kann.

Der Bürgermeister antwortet, dass „Dimmen“ (noch) nicht im Angebot ist, aber das Angebot kann man steigern, wie man möchte.

GV Jörg Bitschnau erinnert sich an die Aussage wegen der Bindung an die Stromabnahme durch die illwerke vkw, aber nicht genau wie lange.

Der Vorsitzende vermutet, dass die Bindung 6 Jahre dauert. Genauere Informationen folgen. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, z.B. dass das Licht beim Vorbeigehen heller wird und danach wieder dunkler.

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Turnsaalbenützung für Kinder bis 7 Jahre

Der Bürgermeister stellt fest, dass das Thema Turnsaalbenützung schon letztes Jahr behandelt wurde und er damals als Zuhörer anwesend war. Er findet, dass es damals eine hitzige Diskussion war und er davon ausgeht, dass es heute ruhiger ablaufen wird. Das Thema wurde im Vorstand auch schon besprochen, wir sind der Meinung, jeder Gemeindevertreter sollte für sich entscheiden. Für ihn als Bürgermeister ist es ein „zweischneidiges Schwert“ - auf der einen Seite soll Geld für die Vermietung in die Gemeindekassa fließen, auf der anderen Seite sollten wir Kinder unterstützen, sich mehr zu bewegen.

Gemeindevorstand Gernot Elsensohn vertrat bei der Vorstandssitzung die Meinung, die Gemeinde sollte für die Benützung Miete verlangen und im Gegenzug eine Förderung in gleicher Höhe gewähren.

Der Bürgermeister erläutert, dass er bereits ein Gespräch mit Sigi Stemer geführt hat, wobei es um das Projekt „Gesund aufwachsen im Montafon“ gegangen ist, welches von Sigi Stemer ausgearbeitet wurde. Er meint, dass noch einige Fragen offen sind und diese von Fabienne Netzer am besten beantwortet werden können.

GV Fabienne Netzer erklärt, dass Eltern mit Kindern auf sie zugekommen sind, um die Möglichkeit zu bekommen, einen gemeinsamen Nachmittag zu verbringen. Sie hält ausdrücklich fest, dass es sich nicht um ein Projekt von Fabienne Netzer handelt, sondern dass Eltern mit ihren Kindern diese Möglichkeit eigenständig nützen. Die Verantwortung liegt hierbei ausschließlich bei den Eltern und nicht bei der Gemeinde oder bei Ihr. Sie sitzt lediglich in Vertretung der Eltern hier. Im Herbst hat es mit drei Kindern begonnen, mittlerweile sind es 20. Es ist ein offenes Eltern-Kind-Turnen und der Plan wäre, dass es sich zu einem „Selbstläufer“ entwickelt.

GV Martina Bickel möchte wissen, warum es nicht im Freien gemacht wird.

GV Fabienne Netzer antwortet, dass dies auch eine Möglichkeit wäre, allerdings ist man damit sehr wetterabhängig.

GV Eva Maria Vonier findet es eine gute Initiative und würde gerne wissen, ob es nur für Kinder von St. Anton angeboten wird.

GV Fabienne Netzer bestätigt, dass es ausschließlich für Kinder aus St. Anton ermöglicht wird.

GV Martin Anker hält es auch für eine gute Idee, findet aber, dass es wichtig ist, dass alle rechtlichen Fragen geklärt sind. Es möchte wissen, wer bei einer Gratisnützung für einen auftretenden Schaden im Saal verantwortlich ist.

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass solche Schäden durch die Haushaltsversicherung der einzelnen Teilnehmer gedeckt sind. Sollte der Verursacher nicht ermittelt werden können, wäre der Schaden durch die Gemeinde zu bezahlen.

GV Martin Anker fragt, ob die Überlegung zur Gründung eines Vereines nie im Raum gestanden ist.

GV Fabienne Netzer erwidert, dies auch schon überlegt zu haben, findet aber, dass es nicht viel Sinn machen würde, da es mit einem großen Aufwand verbunden wäre und zudem für die Gemeinde teurer wäre.

GV Eva Maria Vonier findet, dass, auch wenn es sich um einen sogenannten „Selbstläufer“ handelt, eine verantwortliche Ansprechperson vorhanden sein sollte.

Der Vorsitzende meint, dass es möglich sein muss, das Ganze so zu deklarieren, dass für die Gemeinde keine Haftung entsteht.

GV Eva Maria Vonier regt an, den Familienverband miteinzubeziehen.

GV Fabienne Netzer meint, das würde nichts an der Nutzung des Saales ändern.

GV Martin Anker erkundigt sich, wie es mit der Weitergabe des Schlüssels ablaufen würde, falls Fabienne keine Zeit hat.

GV Fabienne Netzer antwortet, dass das Vertrauen in diejenigen, die den Schlüssel haben, schon besteht.

GV Alexandra Battlogg ist der Auffassung, dass jeweils derjenige mit dem Schlüssel verantwortlich ist, dass z.B. verwendete Geräte zurückgeräumt werden.

GV Jörg Bitschnau gibt zu bedenken, man habe bereits einen „Probelauf“ versucht und es habe keinerlei Probleme gegeben.

GV Alexander Wachter findet, bis jetzt habe man das Gefühl gehabt, die Privatperson Fabienne Netzer nützt den Turnsaal gratis.

GV Fabienne Netzer stellt klar, dass dies in dem Fall falsch transportiert wurde.

Der Bürgermeister findet, man sollte eine zeitliche Befristung von 2 Jahren festlegen.

Diese kann ohne großen Aufwand nach Ablauf verlängert werden.

GV Jörg Bitschnau hätte kein Problem mit Nachahmern. Er findet, jeder St. Antöner, der etwas für Kinder macht, sollte unterstützt werden.

GV Eva Maria Vonier sieht ein Problem darin, wenn man zwischen Kindern und älteren Leuten unterscheidet.

GV Fabienne Netzer hätte auch kein Problem, wenn man älteren Leuten, die gemeinsam turnen möchten, den Saal gratis zur Verfügung stellt. Ihrer Meinung nach sollte jeder Fall für sich behandelt werden.

GV Alexander Wachter möchte die Vermietung des Saales im Allgemeinen durchleuchten und eindeutige Bestimmungen für alle einführen.

Der Vorsitzende findet nicht, dass die Gemeinde in einen Konflikt gerät. Er glaubt nicht, dass andere Vereine eine Gratisbenützung fordern, nur weil wir Kindern dies zugestehen.

Er stellt den Antrag den St.-Antöner-Kindern im Volksschulalter für den Zeitraum von 2 Jahren den Gemeindesaal einmal wöchentlich für eine Stunde gratis zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die kostenlose Turnsaalbenützung für St.-Antöner-Kinder im Volksschulalter.

zu Punkt 5 – Bestellung von Ausschüssen gemäß § 51 – 53 GG:

a) Prüfungsausschuss
b) Familien-, Kinder-, Jugend- und Sportausschuss
c) Gesundheit- und Sozialausschuss
d) Gewerbe- und Tourismusausschuss
e) Bauausschuss

Der Bürgermeister erklärt, dass die Bestellung von 5 Ausschüssen in der Tagesordnung angeführt ist. Beim „Prüfungsausschuss“ (a) ist es klar, dass dieser gemacht werden muss. Der Vorsitzende möchte die Gründung der Ausschüsse b, c und d hintanstellen, da momentan kein Bedarf ist und diese Ausschüsse erst gründen, wenn es erforderlich ist. Er habe das Zurückstellen dieser Ausschüsse beim Protokoll vor 5 Jahren ebenfalls in dieser Form und Weise gelesen.

GV Gernot Elsensohn fragt, ob zum Thema „Turnsaalnützung“ ein Ausschuss gegründet wird.

Der Bürgermeister erklärt, dass die „Saalnutzung“ in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen wird und dann ein Ausschuss dazu gegründet wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Bestellung von Ausschüssen

b) Familien-, Kinder-, Jugend- und Sportausschuss
c) Gesundheit- und Sozialausschuss
d) Gewerbe- und Tourismusausschuss

verschoben und erst bei Bedarf vorgenommen wird.

Der Vorsitzende berichtet, dass hinsichtlich der Bestellung des Prüfungsausschusses im Gemeindegesetz definiert ist, dass die stimmenschwächste Fraktion das Recht hat, den Obmann des Prüfungsausschusses zu stellen. Drei Personen sind davon ausgenommen und zwar der Gemeindevorstand. Der Bürgermeister fragt, ob die Fraktion einen Vorschlag hat.

GV Gernot Elsensohn erklärt, dass sie das diskutiert haben und schlägt GV Fabienne Netzer vor. Ein großes Anliegen wäre, dass sie 2 Mitglieder stellen können.
Der Bürgermeister findet dies nicht gut.

GV Gernot Elsensohn erwähnt, dass der Prüfungsausschuss spezielle Richtlinien hat.
Man könnte es über die Anzahl der Mitglieder regeln.

Der Vorsitzende entgegnet, aber nicht mit einer Mehrheit für euch. Es ist auch eine Kostenfrage, da die Mitglieder Geld bekommen. 5 Mitglieder kosten mehr.
GV Gernot Elsensohn schlägt 4 Mitglieder vor.

Der Bürgermeister erklärt, dass jedes Mitglied € 11,50 pro Stunde erhält. Bis jetzt waren 3 Mitglieder ausreichend.

GV Gernot Elsensohn möchte sicherstellen, dass die Gemeinde wirtschaftlich arbeitet und alles passt und sieht mit 4 Mitgliedern kein Problem.

Der Vorsitzende erwidert, dass es bis jetzt immer 3 Mitglieder gegeben hat. Er war selbst früher Ausschussobmann und es war nie ein Problem.

GV Jörg Bitschnau sagt, das wissen wir nicht. Von unserer Seite ist als einzige Fabienne Netzer dabei. Wir hätten gerne Wilma Battlogg auch im Ausschuss, da sie Erfahrung hat und weiß, wie es geht.

GV Martin Anker erklärt: da es sich um einen „Prüfungsausschuss“ handelt, gibt es nichts zu diskutieren, sondern es wird nur geprüft, ob es passt oder nicht.

GV Martina Bickel fragt nach, ob Ersatzmandatare in den Prüfungsausschuss gewählt werden können.

Der Vorsitzende bestätigt dies – sie dürfen nur nicht die Obmannschaft übernehmen.

GV Eva Maria Vonier erkundigt sich, wie viel Mal eine Kontrolle stattfindet.

GV Fabienne Netzer antwortet: 3 Mal und eine außertourliche Prüfung.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Prüfungsausschuss ein bis zwei Mal im Jahr unangemeldet kommen kann, um den Kassastand zu prüfen. Spätestens bei der jährlichen Prüfung muss es stimmen.

GV Martin Anker meint, dass 4 Leute gut sind, aber er findet, dass 3 Personen genügen.

GV Alexandra Battlogg ist der Ansicht, dass man sich nichts vergibt, wenn 2 erfahrene und 2 neue Mitglieder dabei sind, die es lernen.

Der Vorsitzende schlägt vor, über die Anzahl der Prüfungsausschussmitglieder abzustimmen.
6 Gemeindevertreter stimmen für 3 Mitglieder.
6 Gemeindevertreter stimmen für 4 Mitglieder.
Wir haben eine Pattstellung.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Antrag auf 4 Mitglieder zu erhöhen somit keine Mehrheit hat und abgelehnt ist. 3 Mitglieder sind vorgegeben.

GV Gernot Elsensohn erwidert: wir wollten nicht unbedingt 4 Mitglieder, wir können mit 3 Mitgliedern leben, aber 2 von uns.

Der Vorsitzende ergänzt: ihr habt den Obmann – also die wichtigste Position ist bei euch.

GV Gernot Elsenwohn erklärt: wir hätten gerne eine erfahrene Prüferin dabei – Wilma Battlogg, da sie Bankerfahrung hat. Sie ist Ersatzmitglied und kann nicht Obfrau werden, aber wir hätten sie gerne im Ausschuss - gerne mit jemandem von euch. Er sehe es nicht so lapidar und möchte nicht einen Rüffel vom Land Vorarlberg bekommen. Es muss einfach passen.

Der Bürgermeister erwidert, dass es damals auch auf den Cent gepasst hat. Den Rüffel haben wir ja nur bekommen, weil nicht außertourlich geprüft wurde. Er fragt, wen sie als Obfrau-Stellvertreterin möchten.

GV Gernot Elsensohn berichtet, dass sie Alexandra Battlogg vorschlagen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, wie es im Gesetz steht, mit Obmannschaft durch euch und 2 andere Mitglieder von uns.

Im Prüfungsausschuss wären:
Obfrau: Fabienne Netzer, 1. Mitglied: Martin Anker, 2. Mitglied: Alexander Wachter.

Vertretung: Alexandra Battlogg, 1. EM: Martina Bickel, 2. EM: Lukas Wackernell.
Er bittet, diesem Vorschlag zuzustimmen.

Die Gemeindevertretung stimmt mit 9 zu 3 Stimmen zu und somit sind die Mitglieder des Prüfungsausschusses wie nachstehend angenommen.

Prüfungsausschuss: Ersatz:

Fabienne Netzer Alexandra Battlogg
Martin Anker Martina Bickel
Alexander Wachter Lukas Wackernell

Der Vorsitzende erwähnt, dass der Bauausschuss bei uns ein sehr wichtiger Ausschuss ist und darum gleich bestellt werden sollte. Zuerst geht es um die Anzahl der Mitglieder.

Im letzten Bauausschuss waren es 5 Mitglieder. Er findet die Anzahl gut – weniger Mitglieder für so ein wichtiges Resort wäre zu wenig und bei mehr Mitgliedern könnte man gleich eine Gemeindevertretungssitzung machen.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich, ob es sich um einen permanenten Ausschuss oder um einen projektbezogenen Ausschuss (z.B. für den Nahversorger) handelt.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Bauausschuss für die gesamte Periode bestellt wird. Dieser hat auch andere Aufgaben, wie beispielsweise das Dach der Schule, und ist generell für die Bautätigkeiten in der Gemeinde zuständig. Er erkundigt sich, ob die Gemeindevertretung mit 5 Mitgliedern einverstanden ist.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig 5 Mitglieder in den Bauausschuss zu bestellen.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, ob bei den 5 Mitgliedern der Gemeindevorstand inbegriffen ist.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeindevertretung entscheidet, wer dem Ausschuss angehört. Ziel ist es, dass der Bürgermeister und der Vizebürgermeister im Bauausschuss sind, da sie bei jedem Projekt am meisten involviert sind (egal worum es geht:
Nahversorger, Dach, Beleuchtung …). Erste Ansprechperson ist immer der Bürgermeister – darum macht es auch Sinn, dass der Bürgermeister Obmann des Bauausschusses ist, weil er die Tätigkeiten in der Amtszeit erledigen kann (und nicht frei nehmen muss)
und am besten Bescheid weiß (z.B. Termine mit allen Ämtern). Er schlägt vor, dass Vizebürgermeister Christian Bitschnau auch dabei ist und nennt Martin Anker als 3. Vorschlag, weil er vom Bauwesen eine Ahnung hat. Das sind die 3 Personen, die wir gerne drin hätten. Auch wenn ihr nur 2 Vertreter im Bauausschuss habt, wird es anders ablaufen als in den letzten Jahren. Er hätte gerne 2 Vorschläge:
GV Gernot Elsensohn schlägt GV Jörg Bitschnau und sich selbst vor.

Als Stellvertreter nennt er Michael Schoder und Fabienne Netzer.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, einen Bauausschuss mit den nachstehenden 5 Mitgliedern zu bestellen:

Helmut Pechhacker, Christian Bitschnau, Martin Anker, Jörg Bitschnau, Gernot Elsensohn.

Als Vertretung:

Kurt Battlogg, Alexander Wachter, Martina Bickel, Michael Schoder und Fabienne Netzer.

Die Gemeindevertretung bestellt einstimmig die genannten 5 Mitglieder in den Bauausschuss.

Bauausschuss: Ersatz:

Helmut Pechhacker Kurt Battlogg
Christian Bitschnau Alexander Wachter
Martin Anker Martina Bickel
Jörg Bitschnau Michael Schoder
Gernot Elsensohn Fabienne Netzer

Der Vorsitzende möchte so schnell wie möglich eine Bauausschuss-Sitzung einberufen, damit Jörg Bitschnau berichten kann, was bisher geschah.

zu Punkt 6 – Bestellung von Urkundenfertiger gemäß § 69 GG

Der Vorsitzende liest den § 69 des Gemeindegesetztes vor, welcher besagt, dass Rechtsgeschäfte, die privatrechtliche Verpflichtungen gegenüber Dritten zum Inhalt haben und der Beschlussfassung der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes vorbehalten sind, der Schriftform bedürfen. Derartige Urkunden sind vom Bürgermeister und einem Mitglied des Gemeindevorstandes zu unterfertigen. Am stärksten involviert wird der Vizebürgermeister sein. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Vizebürgermeister als Urkundenfertiger hergenommen wird.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, ob bei gewissen Sachen die Unterschrift des Bürgermeisters reicht.

Der Vorsitzende bestätigt dies und hält fest, dass im Gesetz viele Dinge nicht immer ganz klar sind. Im Vorstand mussten wir Sachen beschließen, obwohl sie Gesetz sind. Das Gemeindegesetz wurde letztes Jahr stark ausgeweitet, beispielsweise kann der Bürgermeister statt bisher € 1.500,-- nun sogar € 6.000,-- ausgeben. Der Bürgermeister stellt klar, dass wir jemanden bestellen müssen für den Fall, wenn die Unterschrift des Bürgermeisters alleine nicht reicht.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass der Vizebürgermeister als Urkundenfertiger bestellt wird.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, als Urkundenfertiger gemäß
§ 69 Gemeindegesetz den Bürgermeister Helmut Pechhacker und den Vizebürgermeister Christian Bitschnau zu bestellen.

zu Punkt 7 – Bestellung der Grundverkehrs-Ortskommission gemäß § 12 Abs. 2 GVG

Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Grundverkehrs-Ortskommission gemäß
§ 12 Abs. 2 aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und aus 3 Beisitzern besteht. 2 Beisitzer der GV-OK müssen dem Berufsstand „Landwirt“ angehören. Für jedes Mitglied gibt es einen separaten Stellvertreter sprich jedes Mitglied hat ein eigenes Ersatzmitglied. Wir müssen 2 Landwirte haben - diese müssen nicht in der Gemeindevertretung sein. Herbert Battlogg ist an den Bürgermeister herangetreten und würde gerne wieder Mitglied in der Grundverkehrs-Ortskommission sein, da er es bereits seit 25 Jahren macht.

Der Vorsitzende macht folgenden Vorschlag:
Obmann ist der Bürgermeister und sein Stellvertreter ist Vizebgm. Christian Bitschnau

1. Mitglied: Martina Bickel und als Ersatz Peter Juen
2. Mitglied: Herbert Battlogg und als Ersatz Alexandra Battlogg
3. Mitglied: Lukas Wackernell und als Ersatz Robert Heinzle Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bestellung der Grundverkehrs-Ortskommission gemäß § 12 Abs. 2 GVG mit nachstehenden Personen:

Mitglieder der Grundverkehrs-Ortskommission:

Vorsitzender: Bgm. Helmut Pechhacker Stellvertreter: Christian Bitschnau

1. Mitglied: Martina Bickel 1. Ersatzmitglied: Peter Juen
2. Mitglied: Herbert Battlogg 2. Ersatzmitglied: Alexandra Battlogg
3. Mitglied: Lukas Wackernell 3. Ersatzmitglied: Robert Heinzle

zu Punkt 8 – Bestellung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 GG (Delegierungen):

a) Schulverband Außermontafon (1 Delegierter, 1 EM)
b) Schulerhalterverband „Polytechnische Schule Montafon“ – Verwaltungsausschuss (1 Delegierter, 1 EM)
c) Schulerhalterverband „Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Zentrum Montafon“ (1 Delegierter, 1 EM)
d) Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband – Verbandsversammlung (1 Delegierter, 1 EM)
e) Stand Montafon – Standesvertretung (1 Delegierter, 1 EM)
f) Stand Montafon – Forstfondsvertretung (1 Delegierter, 1 EM)
g) Abwasserverband Montafon – Mitgliederversammlung (1 Delegierter, 1 EM, 1 Rechnungsprüfer)
h) Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung (1 Delegierter, 1 EM)
i) Vorarlberger Gemeindeverband – Verbandsversammlung (1 Delegierter, 1 EM)
j) Vorarlberger Umweltverband – Verbandsversammlung (1 Delegierter, 1 EM)
k) Offene Jugendarbeit Montafon – Vorstand (1 Delegierter)

Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt früher nicht unterteilt war, sondern dass über alle Delegierten in einem Block abgestimmt wurde. In erster Linie war es so, dass der Bürgermeister als Delegierter bestellt wurde und der Vizebürgermeister als Ersatzmitglied (EM). Es wäre aber auch kein Problem, über jeden Delegierten einzeln abzustimmen. Er findet es aber wichtig, dass beim Stand Montafon und beim Forstfonds der Bürgermeister entsandt wird. Diese Sitzungen finden untertags statt und er befürwortet es, selbst daran teilzunehmen und als Vertretung den Vizebürgermeister zu entsenden.

GV Gernot Elsensohn erwähnt, dass Arnold Flatz Delegierter bei Umwelt und Jugend war. Er würde es in den Raum stellen, auch jemand anderen zu entsenden. Arnold Flatz war beim JAM (Offene Jugendarbeit Montafon) sehr engagiert.

Der Bürgermeister bestätigt, dass Arnold Flatz immer noch aktiv beim JAM ist. Arnold Flatz habe so viel Initiative gezeigt, dass man sogar die Statuten geändert hat, um ihn zu behalten. Weiters erklärt der Vorsitzende, dass er bei jeder Gemeindevertretungssitzung unter dem TOP „Berichte“ von allem erzählen wird, was in der Standessitzung/Forstfondssitzung besprochen wurde.

Die Gemeindevertretung ist einstimmig damit einverstanden, dass über die Delegierten im Block abgestimmt wird.

Der Vorsitzende erklärt, dass für den Abwasserverband nicht nur ein Delegierter und ein Ersatzmitglied sondern auch ein Rechnungsprüfer bestellt werden muss, und er fragt, ob sich jemand bereit erklären würde.
GV Jörg Bitschnau erkundigt sich nach den Aufgaben.

Der Bürgermeister berichtet, dass im Protokoll vor 5 Jahren folgende Personen bestellt wurden: Bgm. Raimund Schuler, GV Arnold Flatz und GV Ludwig Meier.

GV Alexandra Battlogg fragt nach, ob auch ein Ersatzmitglied bestellt werden kann.

Der Vorsitzende geht davon aus, dass dies kein Problem ist. Die Arbeit eines Rechnungsprüfers wird im Rahmen bleiben.
GV Jörg Bitschnau meldet sich.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bestellung von Vertretern der Gemeinde in Organe juristischer Personen gemäß § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 GG wie folgt:

a) Vertreter im Schulverband Außermontafon