Protokoll 14.04.2021

021-04-14
Zl.: 004-2/04-2021
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 14.04.2021

Beginn: 19:30 Uhr Gemeindesaal Ende: 21:15 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☒ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☐ Kurt Tschofen
☒ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☐ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☐ Alexander Battlogg ☒ DI (FH) Jörg Bitschnau ☐ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☒ Michael Schoder ☐ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.02.2021
• 3. Berichte
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbeleuchtung NEU
• 5. Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Ärztehauses
• 6. Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Volksschule und des Gemeindesaales
• 7. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt recht herzlich alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die Zuhörer. Er hält fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

Weiters informiert der Vorsitzende, dass GV Lukas Wackernell an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann und daher das Ersatzmitglied Mag. Thomas Strauß zur Sitzung eingeladen wurde.

Mag. Thomas Strauß ist das 1. Mal dabei und muss noch sein Gelöbnis ablegen. Der Bürgermeister liest das Gelöbnis vor:
GV Mag. Thomas Strauß gelobt gemäß § 37 des Gemeindegesetzes die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Anton im Montafon nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Bürgermeister dankt Mag. Thomas Strauß für die Ablegung des Gelöbnisses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

zu Punkt 2 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.02.2021

Der Bürgermeister berichtet, dass einige Änderungswünsche eingegangen sind. Im Prinzip betrifft es wieder wörtliche Aussagen, welche nicht niedergeschrieben werden müssen bzw. Aussagen, die nicht in dieser Form getätigt worden sind. Deshalb habe er die Änderungen nicht übernommen. In der letzten Sitzung wurde vereinbart, dass das Protokoll gekürzt wird, und es steht alles drin, was besprochen wurde.

GV Jörg Bitschnau wünscht, dass seine Änderungswünsche öffentlich kundgetan werden.

Der Vorsitzende liest die Änderungswünsche vor. Bei der einstimmigen Genehmigungsempfehlung des Voranschlages durch den Vorstand wünschte GV Jörg Bitschnau, dass die Namen „Helmut Pechhacker“ und „Christian Bitschnau“ angeführt werden, denn „Gernot Elsensohn“ war bei dieser Sitzung nicht dabei. Beim geschlossenen Beschluss gegen den Voranschlag durch die „St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten“ wünschte GV Jörg Bitschnau die Begründung: „da die Bauprojekte nicht im zuständigen Ausschuss behandelt wurden und daher die Notwendigkeit und die budgetierten Kosten für sie nicht ausreichend transparent waren“. Diese Begründung wurde bei der Abstimmung nicht vorgebracht und deshalb auch nicht aufgenommen. Beim TOP 5 (Grundstücksverkauf an Walter Jäger) steht bei den Nachteilen: die Gemeinde verliert das Grundstück für einen eventuellen späteren Grundstücktausch. GV Jörg Bitschnau wollte ergänzen, dass das Grundstück bei öffentlichem Interesse nicht mehr von der Gemeinde genutzt werden kann.

GV Michael Schoder hatte den Änderungswunsch, dass beim Voranschlag (TOP 3) das Datum von „11.1.2021“ auf „9.2.2021“ richtiggestellt wird.

Der Bürgermeister erläutert nochmal (wie bereits Peter Vergud in der Sitzung am 9.2.2021), dass das Programm ein Datum verlangt und beim Ausdrucken des Voranschlages am 11.1.2021 noch nicht bekannt war, dass am 9.2.2021 die GV-Sitzung stattfinden wird. Beim Ausdruck für die Vorarlberger Landesregierung ist selbstverständlich das Datum der GV-Sitzung „9.2.2021“ angeführt.

GV Alexandra Battlogg verzichtet auf das Vorlesen ihres Änderungswunsches, da es nur eine Kleinigkeit gewesen wäre.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Niederschrift vom 09.02.2021 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen, wie sie den Gemeindemandataren zugesendet wurde.

Die Gemeindevertretung genehmigt mit 7 zu 5 Stimmen die Sitzungsniederschrift vom 09.02.2021.

Gegenstimmen geschlossen von der Liste „St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten“:
GV Alexandra Battlogg, GV Gernot Elsensohn, GV Jörg Bitschnau, GV Fabienne Netzer, GV Michael Schoder.

zu Punkt 3 – Berichte

Der Bürgermeister informiert, dass Raphael Böhler aus der Gemeindevertretung ausgeschieden ist, da er nach Schruns gezogen ist. Seinen Rücktritt hat er schriftlich bekannt gegeben. Aus diesem Grund ist nun Mag. Thomas Strauß 1. Ersatzmitglied der Liste „Gemeinsam für St. Anton“.

Der Vorsitzende berichtet, dass er mit Klaus Schröcker ein Telefongespräch und ein persönliches Gespräch hinsichtlich des Ärztehauses geführt hat. Herr Schröcker hat erklärt, dass die Anordnung der Räumlichkeiten den Grund hatte, dass für Caroline Nigsch (Gattin des Arztes Dr. Gebhard Nigsch) ein Büro vorgesehen wurde. Dies erklärt auch den schmalen Gang bzw. die Tatsache, dass bei dem einen Raum die Türe zu weit draußen angeordnet ist. Dieses Büro von Caroline Nigsch war damals als Coach-Raum gedacht und man hätte nicht gedacht, dass dort einmal ein Patient liegend hinaustransportiert werden muss. Der Bürgermeister hat sich bei Klaus Schröcker für seine unqualifizierte Äußerung hinsichtlich des Wortes „Pfuscher“ entschuldigt. Helmut Pechhacker hat zugesagt, dass er über seine Entschuldigung in der GV-Sitzung berichten wird. Durch seine Entschuldigung ist die Angelegenheit somit bereinigt.

Der Bürgermeister berichtet, dass von den Planern hinsichtlich des Gemeindegrundstücks die ersten Analysen eingelangt sind. Das Gebäude wird anders im Plan dargestellt als bisher, und zwar nicht als langgezogenes, sondern als quadratisches Gebäude und mehr in die Höhe konzipiert. Im Bauausschuss ist das Grundkonzept gut angekommen. Es besteht die Möglichkeit, Exkursionen zu Zentrumsentwicklungen nach Krumbach und Göfis zu veranstalten, welche von Herbert Bork organisiert werden.

Die Vorsitzende informiert, dass die Alpenländische Gemeinnützige Wohnbau-GmbH. für die Errichtung der neuen Wohnanlage bereits mit dem Abhumusieren begonnen hat. Eigentlich hieß es, es gäbe einen Spatenstich. Hinsichtlich der Heizung wäre eine Umplanung von Erdwärme auf Luftwärmepumpe gewünscht gewesen. Der Vorsitzende wehrte sich dagegen, weil ein großer Kasten (1,6 x 1,6 x 3,6 m) auf dem Dach angebracht werden hätte müssen. Die Lärmwerte wären zwar eingehalten worden, aber die Luftwärmepumpe ist für die Nachbarn störend. Nun wird eine Pelletsheizung installiert. Eine weitere Änderung entsteht dadurch, dass statt der Dachbegrünung nun ein Kiesdach kommt. Der Vorsitzende hat mit Lothar Battlogg eine Vereinbarung getroffen und somit der Alpenländischen Wohnbau-GmbH. geholfen, dass das obere Grundstück, welches sich im Besitz von Lothar Battlogg befindet, während der Bauphase genützt werden darf. Deshalb war die Alpenländische Wohnbau-GmbH. mit einer Pelletsheizung einverstanden und trägt auch die Kosten für die Kanalumlegung.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er hinsichtlich der Grundstücke, die der Gemeinde zum Kauf angeboten wurden, (Grundstücke hinter dem „Gufel“ und oberhalb der Vogewosi- Wohnanlage) mit der Besitzerin gesprochen hat. Der Vorsitzende hat sich von Hubert Malin (Betriebsleiter Stand Montafon Forstfonds) Preise zukommen lassen. Herr Malin beziffert diese mit etwa 50 Cent/m². Der Bürgermeister ergänzt, dass er mit der Besitzerin vereinbart hat, noch abzuwarten, bis alle Angelegenheiten mit dem Haus Nr. 52 abgeschlossen sind.

Der Vorsitzende berichtet, dass die Gemeinde St. Anton eine Raumpflegerin eingestellt hat. Die neue Mitarbeiterin heißt Bernadette Malang und ist die Lebensgefährtin von Andreas Schanung. Monika Schanung reduziert ihre Arbeitszeit und Bernadette fängt mit 10 Stunden pro Woche an, was einer Anstellung von 25 % entspricht.

Der Bürgermeister teilt mit, dass in der Zeit vom 15.03.2021 bis 31.03.2021 bei der Teststation der Gemeinde 1.319 Selbsttests unter Aufsicht durchgeführt wurden. Die Testaktion wird hervorragend angenommen und erfährt von allen Seiten ein gutes Echo. Derzeit ist geplant, im gesamten Monat April die Tests fortzusetzen. Die Vorarlberger Landesregierung hat schon nachgefragt, ob die Testaktion bis Ende Mai verlängert wird. Der Vorsitzende schlägt vor, sich die Situation kurzfristig anzuschauen. An dieser Stelle möchte sich der Bürgermeister bei allen freiwilligen Helfern herzlich bedanken. Der Bürgermeister findet es dankenswert, dass alle Vereine da sind, wenn man sie braucht.

Der Vorsitzende berichtet, dass er es abgeklärt hat, ob Tonbandaufnahmen mit nach Hause genommen werden dürfen. Auf Anfrage an den Gemeindeverband erhielt er diese Antwort: „Sollen Tonbandaufnahmen für daheim zur Verfügung gestellt werden, bedarf es dafür einen Gemeindevertretungsbeschluss.“
GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, ob dies als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt werden kann.

Der Bürgermeister erklärt, dass 7 Tage davor ein schriftlicher Antrag einzureichen ist.

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Straßenbeleuchtung NEU

Der Vorsitzende hat zusätzlich zum Angebot der mbs Montafonerbahn AG noch ein Angebot der E-Werke Frastanz eingeholt. Sie hatten zur Gänze die gleichen Voraussetzungen wie die mbs. Die E-Werke sind gut 20 % teurer. Im Bauausschuss wurden beide Angebote überprüft und es gibt einen einstimmigen Vorschlag an die Gemeindevertretung, die Vergabe an die mbs Montafonerbahn AG durchzuführen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung an die mbs Montafonerbahn AG zu vergeben.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Vergabe der Straßenbeleuchtung NEU an die mbs Montafonerbahn AG in Schruns.

zu Punkt 5 – Beratung und Beschlussfassung über den Umbau des Ärztehauses

Der Vorsitzende berichtet, dass der Umbau des Ärztehauses im Bauausschuss behandelt wurde und das Ärztehaus gemeinsam mit den Ärztinnen und mit Klaus Schröcker

angeschaut wurde. Die Grobkostenschätzung hat sich um € 10.000,-- auf € 110.000,-- erhöht. Die Sockelleisten müssen ebenfalls erneuert werden. Vom Bauausschuss kommt ein einstimmiger Vorschlag, das Ärztehaus wie geplant umzubauen.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, wieviel Reserven eingeplant sind.

Der Bürgermeister stellt fest, dass überall 15 % Reserve berücksichtigt sind.

GV Jörg Bitschnau ergänzt, dass der Umbau im Bauausschuss ausführlich besprochen wurde und es Sinn macht, dem Umbau zuzustimmen.

Der Vorsitzende bestätigt, dass mit beiden Ärztinnen eine Bindung für weitere 10 Jahre abgeklärt wurde.

GV Jörg Bitschnau findet, dass trotz der zusätzlichen Kosten das Gesamtprojekt trotzdem wirtschaftlich für die Gemeinde ist.

GV Gernot Elsensohn möchte gerne den Beschluss vorbehaltlich einer 10-Jahres-Vereinbarung mit den Ärztinnen fassen.

Der Bürgermeister erklärt, dass es noch zu einer schriftlichen Vereinbarung kommen wird.

Momentan besteht die mündliche Zusage und er habe das Vertrauen in die Ärztinnen, dass sie ihr Wort halten.

GV Jörg Bitschnau möchte auch den Beschluss so fassen, dass die Bindung für 10 Jahre enthalten ist.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Umbau des Ärztehauses laut vorliegender Grobkostenschätzung umzusetzen und mit Klaus Schröcker anzugehen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Umbau des Ärztehauses nach der vorliegenden Grobkostenschätzung von Klaus Schröcker vorzunehmen.

zu Punkt 6 – Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung der Volksschule und des Gemeindesaales

Der Bürgermeister berichtet, dass für die Sanierung der Volksschule und des Gemeindesaales eine Grobkostenschätzung von Jürgen Atzmüller vorliegt. Damit die Vorgehensweise rechtlich korrekt ist, müssen die Ausschreibungen auf der Homepage des Landes Vorarlberg veröffentlicht werden. Für den nächsten Tag ist ein Termin mit einer Sachbearbeiterin des Landes Vorarlberg vorgesehen. Die Preise sind bereits jetzt höher als bei der Schätzung und bis Ende des Jahres muss nochmal mit einer Erhöhung gerechnet werden.

Die Gemeinde steht massiv unter Zeitdruck. Wenn Angebote auf der Landes-Homepage hereinkommen, muss die Gemeinde extrem schnell reagieren:
1. Wegen der steigenden Preise. Das Angebot der Firma Küng ist beispielsweise nur bis eine Woche nach dem Ausstellungsdatum gültig. Die Preise ändern sich schnell.

2. Die Arbeiten können nur in den Sommerferien durchgeführt werden. Wenn wir die Aufträge noch vor den Sommerferien vergeben wollen, müssen wir schnell handeln.

Der Bauausschuss kann keine Beschlüsse fassen. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass die Gemeindevertretung den Bauausschuss ermächtigt, die Angebote mit Jürgen Atzmüller zusammen zu überprüfen und so schnell wie möglich die Aufträge zu vergeben. Er erkundigt sich danach, was die Gemeindevertreter Innen davon halten.

GV Gernot Elsensohn gibt zu bedenken, dass schon von der Umsetzung gesprochen wird.

Er findet die Isolierung relativ teuer und damit wäre nur ein Mindestwert für Dämmung erreicht.

GV Jörg Bitschnau ist der Ansicht, dass im Bauausschuss noch nicht richtig behandelt wurde, was notwendig ist.

Der Vorsitzende erwidert, dass genau das im Bauausschuss behandelt wird.

GV Jörg Bitschnau ergänzt, dass hinsichtlich des Umbaus auf dem Dach die Idee einer Photovoltaik-Anlage kam. Diese Chance darf man sich nicht vertun.

Der Bürgermeister stellt klar, dass er diesbezüglich schon Informationen eingeholt hat.

GV Jörg Bitschnau erklärt: Es kann sein, dass die Materialkosten in diesem Jahr steigen, dass es aber nicht sicher ist, ob es nächstes Jahr so ist.

Der Bürgermeister entgegnet, dass er nicht pokern will. Viele Firmen sind einhellig der Meinung, dass die Preise noch anziehen werden.

GV Martin Anker versteht Jörg Bitschnau. Die Kosten steigen. Die Rohmaterialknappheit bringt vielleicht den Vorteil für uns, dass Firmen Zeit haben, die Aufträge jetzt durchzuführen. Nächstes Jahr müssen die Firmen eventuell viele Aufträge nachholen.

Der Vorsitzende befürwortet die Möglichkeit, dass der Bauausschuss entscheiden kann.

Eine Gemeindevertretungssitzung vorzubereiten und einzuberufen bedeutet einen höheren Zeitaufwand.

GV Michael Schoder ist anderer Meinung, weil es Unklarheiten hinsichtlich der Kosten gibt.

Er kann persönlich nicht zustimmen, die Entscheidung an den Bauausschuss zu übergeben, sondern die Entscheidung eindeutig der Gemeindevertretung zu überlassen.

GV Gernot Elsensohn kommt zum Thema, wie dringend der Umbau erfolgen muss.

Der Vorsitzende wiederholt, dass der Sachverständige Herr Küng nicht noch ein Jahr warten würde.

GV Alexander Wachter würde die Vollmacht an den Bauausschuss übergeben.

GV Martin Anker erkundigt sich, was der Bauausschuss entscheiden darf.

Der Vorsitzende erklärt, dass der Bauausschuss die Möglichkeit haben sollte, aufgrund der Grobkostenschätzung, zu entscheiden, bis beispielsweise max. 10 % darüber.

GV Fabienne Netzer fragt nach, welche Ausführung der Isolation und ob eine Photovoltaik- Anlage in Frage kommt. Sie hat nicht das Gefühl, dass dies so schnell entschieden werden muss und schlägt vor, heute in 2 Wochen eine Sitzung anzusetzen.

Der Vorsitzende erwidert, dass er nicht weiß, ob er in 2 Wochen die Angebote hat.

Vizebgm. Christian Bitschnau erklärt, dass eine Kostenschätzung vorliegt, aber die Kosten vermutlich hinaufgehen werden.
GV Gernot Elsensohn erwähnt Varianten ohne Isolierung.

Vizebgm. Christian Bitschnau würde ein Prefa-Dach bevorzugen und eine Photovoltaik- Anlage vorsehen.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich, warum man mit einem Experten noch keine Bauausschuss-Sitzung gemacht hat.

Der Vorsitzende erklärt, dass man vor 4 Wochen noch nicht geahnt hat, dass die Preise so explodieren. Zudem könne er ohne Preise keine Bauausschuss-Sitzung einberufen.

Jetzt kommen noch die Ausschreibungen über das Land Vorarlberg dazu. Sobald alle Angebote da sind, findet eine Bauausschuss-Sitzung statt.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob mit einem Energieberater Kontakt aufgenommen wurde.

Der Bürgermeister bestätigt dies. Gleichzeitig lässt der Vorsitzende auch die Voraussetzungen für eine e5-Gemeinde prüfen.

GV Martin Anker befürwortet Entscheidungen im Bauausschuss. Er fühlt sich im Bauausschuss verantwortlich, das Beste zu finden und meint, dass die Gemeindemandatare den Mitgliedern im Bauausschuss Vertrauen entgegenbringen sollen.

Der Bürgermeister wiederholt, dass die Gemeinde unter Zeitdruck steht, und stellt den Antrag, den Bauausschuss zu ermächtigen, die Angebote zu prüfen und eine Vergabe der Aufträge ohne Gemeindevertretung durchzuführen, wenn die Kostenschätzung nicht um mehr als max. 15 % überschritten wird.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 9 zu 3 Stimmen, den Bauausschuss zu ermächtigen, die Angebote hinsichtlich der Sanierung der Volksschule und des

Gemeindesaales zu prüfen, und die Aufträge zu vergeben, wenn die vorliegende Kostenschätzung nicht um mehr als max. 15 % überschritten wird.

3 Gegenstimmen: GV Gernot Elsensohn, GV Jörg Bitschnau und GV Michael Schoder

zu Punkt 7 – Allfälliges

Der Bürgermeister berichtet, dass am Vortag mit den Bürgermeistern des Tales eine Video- konferenz stattgefunden hat. Es ist geplant, dass im Jahr 2027 im Montafon „FREESTYLE SKI & SNOWBOARD Weltmeisterschaften ausgetragen werden. Noch im April muss entschieden werden, ob das Montafon sich für dieses Event bewirbt. Bei den Gemeindevertretungssitzungen im Montafon soll eine Grundstimmung der Gemeindemandatare eingeholt werden. Es handelt sich um ein 14tägiges Event, welches hauptsächlich im Montafon in den Skigebieten Silvretta Montafon, Golm, Gargellen und bei Nordic Zentrum in Tschagguns (bei der Schanze) stattfinden würde. Der einzige Austragungsort außerhalb des Montafons ist Kühtai im Tirol, da sich dort eine Halfpipe befindet. Das Bauen einer solchen Halfpipe würde € 800.000,-- kosten.
Als wichtige Budgeteinnahmen gelten:
Verkauf von Kleidung € 15.000,--, Tickets € 50.000,--, FIS TV-Rechte € 300.000,--, Gemeinde Schruns € 100.000,--, Montafon Tourismus € 483.000,--, Stand Montafon 1.100.000,--, Land Vorarlberg € 2.100.000,--, diverse Sponsoren & Partner € 700.000,--.
Total: € 4.848.000,--
Für die Gemeinde St. Anton wären das Kosten in der Höhe von € 45.000,--, was ein großer Brocken ist.

Der Bürgermeister hat in der Sitzung sogleich deponiert, dass er ein Problem darin sieht, solche Kosten in der Gemeindevertretung durchzubringen, da er zudem das Verkehrsproblem für St. Anton befürchtet.

Für die Talschaft wäre es ein werbewirksames Event. Für die Finanzierung werden derzeit verschiedenste Modelle ausgearbeitet. Eine Möglichkeit wäre eine zweckgebundene Erhöhung der Gästetaxe.

GV Jörg Bitschnau meint, dass € 45.000 auf die Gemeinde umgerechnet zu hoch ist. Beim Tourismus hat St. Anton deutlich weniger Vorteile und beim Verkehr deutlich mehr Nachteile.

Der Vorsitzende findet, dass der Umrechnungsschlüssel nach Gästetaxe gut ist und ein gerechter Weg wäre. St. Anton hat nur ein Hotel und nur ein paar private Vermieter. Das Dorf St. Gallenkirch ist ganz anders ausgestattet. Die meisten Orte im Montafon haben demnächst eine Gemeindevertretungs-Sitzung über dieses Thema.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, was die Gemeinde Lorüns sagt.

Der Vorsitzende antwortet, dass die Gemeinden Lorüns und Stallehr da nicht dabei sind.

Wenn es mit dem Event 2027 nicht klappt, dann wäre auch das Event 2029 eine Möglichkeit. Der Vorsitzende habe vorgeschlagen, sich gleich für das Event 2029 zu bewerben, dann hätte man mehr Zeit für die Vorbereitungen. Er habe auch bei der Sitzung erklärt, dass er einer Erhöhung der Gästetaxe nicht ohne Beschluss der Gemeindevertretung zustimmen könne.

GV Michael Schoder findet, dass es sich um eine Bereicherung für das Montafon handle und erkundigt sich, wer der Veranstalter ist.

Der Bürgermeister antwortet, dass Hauptveranstalter die FIS Austria Ski WM und Großveranstaltungs-Ges.m.b.H. ist, in Zusammenarbeit mit vielen Skivereinen und Partnern wie unter anderem Montafon Tourismus.

GV Michael Schoder meint, es wäre gut, wenn Montafon Tourismus vorstellig werden würde und der Gemeindevertretung alles präsentieren könnte.

Der Bürgermeister erklärt, dass sowieso eine GV-Sitzung mit Manuel Bitschnau geplant ist. Neben Manuel Bitschnau ist auch geplant, dass einmal Hubert Malin den Forstfonds in einer Sitzung vorstellt oder eventuell eine Exkursion in den Wald organisiert.

GV Mag. Thomas Strauß erkundigt sich, ob es in Erwägung gezogen wurde, die Bevölkerung zu fragen.

Der Vorsitzende vermutet eher nicht, da es zeitlich nicht möglich ist.

GV Eva-Maria Vonier meint, es wäre gut, wenn die Geschäfte wieder aufleben, aber sie sieht in erster Linie das Verkehrsproblem.

Der Bürgermeister erwähnt, dass das Thema Verkehr jedes Mal von ihm angesprochen wird.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, was der Bürgermeister hinsichtlich der Grundstimmung in der Gemeindevertretung weitergeben wird.

Der Vorsitzende empfindet als Grundtenor der Gemeindevertretung, dass diese Veranstaltung nicht schlecht ist, die Finanzierung so aber nicht vorstellbar ist. Er persönlich geht davon aus, dass ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt wird. Keine Gemeinde kann dies so schnell entscheiden. Kein Bürgermeister kann über so viel Geld entscheiden oder eigenmächtig eine Erhöhung der Gästetaxe beschließen.

GV Gernot Elsensohn sieht dieses Event grundsätzlich positiv, findet die Vorgehensweise aber nicht seriös, eine so kurzfristige Entscheidung zu verlangen.

Der Vorsitzende findet dies auch, vor allem da es hinsichtlich der Finanzierung noch viele Unklarheiten gibt.

Der Bürgermeister berichtet, dass er heute um 15:56 Uhr ein E-Mail von Herbert Bork erhalten habe. DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle würde den Kontakt zu Krumbach und Göfis herstellen, um die jeweiligen Ortskernentwicklungen anschauen zu können. Der Bürgermeister von Krumbach und der Gemeindesekretär von Göfis würden alles vorstellen. Herbert Bork würde die Termine organisieren. Der Bauausschuss sollte auf jeden Fall dabei sein.

Der Bürgermeister wird am kommenden Tag ein E-Mail an alle Gemeindevertreter Innen senden, wer an einem solchen Termin Interesse hat. Der Termin wird vermutlich am Nachmittag sein und einige müssten eventuell frei nehmen.

GV Jörg Bitschnau teilt mit, dass betreffend der Zentrumsentwicklung die Fragebögen gemeinsam besprochen wurden und es auch eine Erkenntnis daraus gegeben hat. Vielleicht könnte man interessante Punkte an die Gemeindevertretung weitergeben. Er erkundigt sich, ob es mit den Planern schon einen Termin gibt.

Der Vorsitzende bejaht dies und hält fest, dass der Termin am 19.5.2021 stattfindet. Dabei wird man einen Abgleich machen und kurzfristig ein Feedback geben. Herbert Bork ist bei diesem Termin ebenfalls dabei.

GV Jörg Bitschnau führt an, dass die meisten die Zeitungsartikel in der VN gelesen haben und es etwas Unmut generiert hat. Vereinbart wurde, dass keine Informationen an die Medien weitergegeben werden. Es wurde erwähnt, dass die ÖVP den Standort bei der mbs für gut befindet. Dem ist nicht so – sie wollen alle Standorte begutachten.

GV Jörg Bitschnau möchte wissen, wie der aktuelle Stand hinsichtlich des Vertrages mit der Familie Sonderegger aussieht.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Vereinbarung betreffend die Verlängerung um 3 Jahre von RA Dr. Edwin Gantner vorbereitet wird. Frau Sabine Sonderegger hat am nachfolgenden Tag einen Termin beim Vorsitzenden.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob die Gemeindevertretung den Vertrag vor Leistung der Unterschrift zu Gesicht bekommt.

Der Vorsitzende bestätigt, dass der Gemeindevertretung der Vertrag über die Verlängerung um 3 Jahre vor Unterschriftsleistung zur Begutachtung gezeigt wird.

GV Jörg Bitschnau bringt zur Sprache, dass es noch ein anderes Grundstück gibt.

Der Bürgermeister bestätigt, dass ein Gespräch stattgefunden hat. Dieser Vertrag läuft Ende des Jahres ab. Es war ein sehr nettes, konstruktives Gespräch. Der Vorsitzende machte Frau Höliner den Vorschlag, ein Einfamilienhaus zu bauen und (beim Nahversorger) eine Kinderarztpraxis zu eröffnen. Der Bürgermeister bleibt auf jeden Fall weiterhin in Kontakt, um eine Lösung zu finden.

GV Alexandra Battlogg fragt nach, ob sich Familie Höliner vorstellen kann zu bauen.

Der Vorsitzende hat Frau Höliner vorgeschlagen, in 2-3 Wochen noch einmal miteinander zu reden, damit sie sich alles in Ruhe überlegen kann. Er hat auch erklärt, dass die Gemeinde das Grundstück zurückkaufen würde, wenn die Familie nicht bauen möchte. Er hat der Familie auch eine eventuelle Verlängerung in Aussicht gestellt.

GV Michael Schoder ergreift das Thema Finanzverwaltung Montafon. Christoph Vogt habe bei der letzten Sitzung alles vorgestellt. Ein paar Tage später habe er in der Zeitung gelesen, dass die Finanzverwaltung Montafon nicht rechtens sei. Er stellt sich die Frage, warum man am 9.2.2021 nicht im Stande war, das mitzuteilen. Das Rechtsverfahren läuft seit 2019 und wurde einmal aufgehoben. Die Gemeindemandatare wurden über diese Thematik nicht aufgeklärt. Dies wusste niemand zu dem Zeitpunkt ganz genau. Es hätte der Ehrlichkeit entsprochen und wäre für ihn hinsichtlich Transparenz sehr wichtig. Ihm ist aufgestoßen, dass er es aus der Zeitung erfahren musste.

Der Vorsitzende wird die Äußerung von GV Michael Schoder weiterleiten.

GV Jörg Bitschnau erteilt der „Testaktion“ ein Lob und findet es gut, dass es in St. Anton in dieser Form durchgeführt wird.

Der Bürgermeister bedankt sich für das Lob und erwähnt, dass die Testaktion nicht nur von ihm organisiert wird. Die Bevölkerung von St. Anton steht voll und ganz dahinter.
Vielen Dank!

GV Fabienne Netzer teilt mit, dass das Budget 2021 einen unguten Beigeschmack hat. Die Gemeindevertreter Innen haben wie jedes Jahr kurz vor der Sitzung den Entwurf bekommen, um sich vertraut zu machen. Jedes Jahr tauchen Fragen auf. Über Unklarheiten konnten Peter Vergud und der Bürgermeister Antwort geben. Vieles ist nicht so klar. Sie sieht hinter den Fragestellungen ganz normale Fragen, die nach bestem Wissen und Gewissen eruiert werden. Im letzten Budget gab es ein großes Problem: es sind extrem viele große Projekte geplant – zum Teil lagen nur vage Kostenschätzungen vor. Weder dem Bauausschuss noch der Gemeindevertretung sind die Unterlagen vorgelegen. Die Notwendigkeit und die Höhe konnten nicht beurteilt werden. Deshalb haben wir dem Budget nicht zugestimmt.

Der Bürgermeister bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit. Weiters bedankt er sich bei den Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 21:15 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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