Protokoll 29.06.2021

2021-06-29
Zl.: 004-4/06-2021
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 29.06.2021

Beginn: 19:00 Uhr Gemeindesaal Ende: 20:40 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☐ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☒ Kurt Tschofen
☐ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☐ Alexander Battlogg ☒ DI (FH) Jörg Bitschnau ☐ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☒ Michael Schoder ☐ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2020
• a) Beratung Rechnungsabschluss 2020
• b) Beratung Prüfbericht
• c) Beschlussfassung zu a + b
• 3. Beratung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Dachsanierung bei der Volksschule und dem Gemeindesaal
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Beckenentleerung beim Steinbruch
• 5. Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit der ARGE Erneuer- bare Energie hinsichtlich der Photovoltaik-Anlage
• 6. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.06.2021
• 7. Berichte
• 8. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt recht herzlich alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, sowie Herrn Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, Herrn Gemeindekassier Peter Vergud und die Zuhörer.

Weiters informiert der Vorsitzende, dass GV Martin Anker an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann und daher das Ersatzmitglied Kurt Tschofen zur Sitzung eingeladen wurde.

Da Kurt Tschofen ist das 1. Mal dabei ist, muss er noch sein Gelöbnis ablegen. Der Bürgermeister liest das Gelöbnis vor:
GV Kurt Tschofen gelobt gemäß § 37 des Gemeindegesetzes die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Anton im Montafon nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Bürgermeister dankt Kurt Tschofen für die Ablegung des Gelöbnisses und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er hält fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2020

Alle Gemeindevertretungsmitglieder haben den Rechnungsabschluss 2020 zeitgerecht mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Bürgermeister ersucht Herrn Vogt Christoph von der FVW Montafon und den Gemeindekassier Peter Vergud den Rechnungsabschluss 2020 zu erläutern.

Der Rechnungsabschluss 2020 wurde erstmals nach der neuen VRV 2015 erstellt und weißt somit eine Ergebnisrechnung und eine Finanzierungsrechnung aus.

Christoph Vogt präsentiert die Managementübersicht.

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen 1.760.164,25 1.660.246,38
Aufwendungen / Auszahlungen 1.880.499,24 1.557.284,06

Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo

- 120.334,99 102.962,32
Entnahme von Haushaltsrücklagen 920,83 0,00
Zuweisung an Haushaltsrücklagen

36.214,87 0,00
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen
- 155.629,03 102.962,32

Das negative Nettoergebnis hat nicht nur mit der Coronapandemie zu tun, sondern resultiert in erster Linie aus der Abschreibung und den Rückstellungen. Dies ist neu in der

VRV 2015. Die Abschreibung belastet den Rechnungsabschluss mit ca. € 205.000,00 und die Rückstellungen mit ca. € 9.000,00. Würde man diese Positionen wie früher nicht berücksichtigen, käme trotz Corona ein positives Nettoergebnis von ca. € 60.000,00 zu stande.

Die Finanzierungsrechnung (Cashflow-Rechnung) liegt mit € 102.962,32 im Plus, dies ist recht positiv. Die Rücklagen haben sich um € 35.294,04 erhöht und die liquiden Mittel um € 29.812,22 verringert.

Der Schuldenstand zum Ende des Jahre 2020 beläuft sich auf € 1.202.727,22, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.578,00 ergibt und diese damit um € 117,00 niedriger ist als im Vorjahr.

Die Finanzlage weist frei verfügbare Mittel von minus € 7.326 aus. Dies ist nicht dramatisch, da Corona bedingt doch einige Einnahmenausfälle zu verzeichnen waren.

Christoph Vogt erläutert noch den Vermögenshaushalt und stellt abschließend fest, dass aufgrund der tatsächlich auf Bankkonten und Sparbüchern vorhandenen liquiden Mitteln in den letzten Jahren sehr gut gewirtschaftet wurde.

Der Gemeindekassier Peter Vergud erklärt, dass ab der Seite 287 alle Abweichungen in der Höhe von über € 1.500,00 gegenüber dem Voranschlag schriftlich begründet sind und steht nun für weitere Fragen der Gemeindevertretung zur Verfügung.

Die Corona bedingte Mindereinnahmen aus Mieten und Pachten beim Dorfcafe entstanden aus der gesetzlichen Schließung des Lokals für ca. 4 Monate. Dazu gibt es einen Beschluss des Gemeindevorstandes, dieser lautet, dass der Pächter nach Beendigung der Pandemie seine Coronaförderungen für das Jahr 2020 offen legen muss. Dann wird im Gemeindevorstand über die Höhe der entfallenen Mietzahlungen entschieden.

Die Mehrkosten bei den Gebäudeinstandhaltungskosten beim Dorfcafe resultieren aus der umfangreichen Behebung eines Wasserschadens. Der Schaden ist größtenteils durch die Versicherung gedeckt. Die Rückvergütung durch die Versicherung erfolgte im Frühjahr 2021.

Die Mehrkosten bei der Instandhaltung der Straßenbeleuchtung sind mit € 3.500,00 einem Verkehrsunfall geschuldet. Dies ist nicht durch eine Versicherung gedeckt, da die Versicherungsprämie relativ hoch ist und über die Jahre wesentlich mehr als die Schadenssumme ausmachen würde.

Neben den diversen Mehrausgaben gab es auch Mindereinnahmen aus den ausschließlichen Gemeindeabgaben in der Höhe von € 9.919,00 und aus den Ertragsanteilen von € 71.538,00. Diese Mindereinnahmen wurden durch eine Covid-19 Soforthilfezahlung des Landes Vorarlberg, in der Höhe von € 15.172,-- etwas abgefedert.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr gestellt wurden, ersucht der Bürgermeister die Obfrau des Prüfungsausschusses, Frau Fabienne Netzer, um den Bericht des Prüfungsausschusses.

Am 08.06.2021 überprüfte der Prüfungsausschuss, bestehend aus den Gemeindevertretern Innen Fabienne Netzer, Martin Anker und Wachter Alexander sowie der Ersatzgemeindevertreterin Wilma Battlogg, den Rechnungsabschluss 2020. Es wurde der Bargeldbestand und die Bestände bei den Geldinstituten überprüft, diese ergaben keinerlei Differenzen mit den Kontoständen in der Buchhaltung. Weiters wurden die Belege stichprobenweise geprüft, auch diese stimmten sachlich und rechnerisch mit der Buchhaltung überein. Alle offenen Fragen wurden vom Gemeindekassier ausführlich und zur vollen Zufriedenheit beantwortet.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister den Antrag, den Rechnungsabschluss sowie den Prüfbericht 2020 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen und den Gemeindekassier zu entlasten.

Dem Antrag wird durch die Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeindekassier und bei der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2020, ebenfalls bedankt er sich bei Herrn Christoph Vogt für seine Arbeit und die heutigen Erläuterungen zum RA 2020.

zu Punkt 3 – Beratung über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Dachsanierung bei der Volksschule und dem Gemeindesaal

Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Dachsanierung nun doch nicht erfolgen kann, da das Isoliermaterial nicht verfügbar ist. Es hätte die Möglichkeit gegeben, das Material von 3 verschiedenen Lieferanten zu erhalten (allerdings nur für das Schuldach), es wären unterschiedliche Materialien gewesen, und eines davon hätte den gesetzlich vorgeschriebenen K-Wert bei der Isolierung nicht erreicht. Der Vorsitzende hätte unterschreiben sollen, dass er dies akzeptiert, was er auf keinen Fall getan hätte.

Das bedeutet nun „zurück zum Start“. In diesem Jahr möchte der Bürgermeister auf jeden Fall von einer Firma das Dach noch genau begutachten lassen, damit über den Winter keine Schäden entstehen. Der Bauausschuss wird veranlassen, dass alle Arbeiten neu ausgeschrieben werden. Sonst könnten einige Firmen argumentieren, dass sie anders kalkuliert hätten, wenn sie gewusst hätten, dass sie den Auftrag erst im nächsten Jahr ausführen müssen. Der Vorsitzende geht davon aus, dass immer noch alle Gemeindevertreter eine Photovoltaikanlage befürworten. Ein Angebot von der Montafonerbahn AG für eine Photovoltaikanlage liegt vor, welches später unter dem Tagesordnungspunkt 5 besprochen wird.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, wie es mit der Coronamilliarde ausschaut, wenn das Projekt auf nächsten Sommer verschoben wird.

Der Bürgermeister erklärt, dass die schriftliche Zusage vorliegt, dass die Investitionen auch auf nächstes Jahr ausgeweitet werden können.

Der Vorsitzende erwähnt die Möglichkeiten, die gesamte Förderung über € 75.000,-- erst im nächsten Jahr in Anspruch zu nehmen oder € 40.000,-- bereits heuer für die LED- Straßenbeleuchtung.

Peter Vergud fügt hinzu, dass es noch ungewiss ist, ob die Förderung für den Umbau des Ärztehauses herangezogen werden kann. Deshalb wäre es sinnvoll, die Förderung über ca. € 40.000,-- für die Straßenbeleuchtung zu beantragen und für die restlichen € 30-35.000,-- einen Antrag für das Ärztehaus zu stellen. Falls dieser Antrag abschlägig behandelt wird, könnte man diese Förderung im nächsten Jahr für die Dachsanierung beantragen. GV Gernot Elsensohn erkundigt sich, ob die Aufträge zurückgezogen werden können.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Firma Kieber den Auftrag selbst zurückgezogen hat. Die Firma Burtscher hat eingesehen, dass es heuer zu keiner Ausführung der Arbeiten kommt. Sie hatte bereits einen Teil der Produktion in Auftrag gegeben, aber uns entstehen glücklicherweise keine Kosten.

GV Jörg Bitschnau erwähnt, dass er über die Auftragsvergabe nicht glücklich war. Er sieht nun die Chance, Vorbereitungen in einem guten Rahmen zu treffen, damit wir nicht in die Situation geraten, etwas übers Knie zu brechen.

Der Vorsitzende sieht das Ziel darin, baldmöglichst die Sanierung im Bauausschuss zu behandeln, damit wir frühzeitig Angebote einholen können.

GV Jörg Bitschnau ergänzt, dass bisher von einem Prefa-Dach ausgegangen wurde und die Photovoltaik-Anlage als „In-Dach-Lösung“ die teuerste Variante ist. Aber welches ist die günstigste Variante?

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich, ob ein Lokalaugenschein ohne Bauausschuss, nur mit der Firma Kieber und der Firma Burtscher, stattgefunden habe.

GV Christian Bitschnau erwiderte, dass alle Mitglieder zum Lokalaugenschein eingeladen wurden, worauf GV Gernot Elsensohn antwortete, dass der Bauausschuss zum Lokalaugenschein nicht eingeladen wurde. Der Vorsitzende meint, dass GV Gernot Elsensohn sogar ein Mail geschickt habe, dass er nicht dabei sein kann. GV Gernot Elsensohn teilt mit, dass sich dieses Mail auf den Besuch der MBS bezüglich der PV-Anlage bezogen hat (und nicht auf den Lokalaugenschein), welches vom Vorsitzenden bestätigt wurde.

GV Jörg Bitschnau meint, jetzt habe man die Photovoltaik-Anlage im Auge, und er stellt die Frage, ob der Aufbau, wie er jetzt geplant ist, der richtige ist.

Der Vorsitzende gibt zur Antwort, dass dies noch unter dem Tagesordnungspunkt 5 besprochen wird.

GV Alexander Wachter findet es wichtig, dass jetzt beim Dach geprüft wird, ob es nicht undicht ist, damit keine Schäden entstehen können.

Der Bürgermeister erwähnt, dass eine Firma kommen wird, die überprüft, ob eine Sanierung notwendig ist. Er möchte nicht nächstes Jahr auch die Schulklassen sanieren müssen.

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Beckenentleerung beim Steinbruch

Der Bürgermeister informiert, dass beim Steinbruch eine Begehung mit Hannes Kessler von der Wildbach- und Lawinenverbauung und mit Hubert Malin vom Forstfonds stattgefunden hat. Das oberste Becken muss ausgeräumt werden, und dafür ist die Gemeinde zuständig. Wenn das Material entsorgt werden muss, kostet das zwischen € 35,-- bis € 45,-- pro m³, das ergibt eine Summe von ca. € 175.000,-- bis € 225.000,--. Der Stand Montafon bzw. der Forstfonds hat in der Nähe dieses Beckens einen Holzlagerplatz, dort könnte man das Material einbringen. Dabei handelt es sich nicht um „deponieren“, sondern um „umlagern“, und dafür muss lediglich eine Meldung bei der BH erstattet werden.

Die Wildbach- und Lawinenverbauung übernimmt die Organisation. Die Kosten dafür betragen max. € 36.000,--. Ein Drittel übernimmt die Wildbach- und Lawinenverbauung, ein Drittel das Land Vorarlberg und ein Drittel ist von der Gemeinde zu tragen, d.h. die Gemeinde St. Anton trifft es mit € 12.000,--.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob es sich um den Holzlagerplatz handelt, unter welchem sich die Wildfütterung befindet.

Der Vorsitzende bestätigt dies. Das Material muss mit einem LKW, nicht mit einem Muldenkipper transportiert werden, da der Abtransport über öffentliche Straßen erfolgt.
GV Fabienne Netzer fragt nach, ob ein LKW mehr kostet.

Der Bürgermeister erklärt, dass ein LKW öfters fahren muss als ein Muldenkipper.

GV Martina Bickel erkundigt sich, wer die Straße repariert, falls diese in Mitleidenschaft gezogen wird.

Der Vorsitzende geht davon aus, dass dies nicht eintrifft.

GV Jörg Bitschnau möchte gerne wissen, welche Art LKW den Transport durchführt.

Der Bürgermeister erklärt, dass es „3-Achser“ (oder eventuell 4-Achser) mit Allrad sein werden. Er ist froh, dass das Material nicht weggeführt, sondern umgelagert werden kann, denn sonst würde es viel teurer werden.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Umlagerung.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Umlagerung heuer im Laufe des Jahres erfolgen wird.

GV Alexander Wachter fragt nach, ob es sich nur um das oberste Becken handelt.

Der Bürgermeister bejaht dies. Er wird den Waldaufseher bitten, mit ihm alles durchzugehen, um festzustellen, ob man eventuell irgendwo ausholzen muss. Er stellt den Antrag, dass die Gemeinde der Wildbach- und Lawinenverbauung übergibt, das oberste Becken beim Steinbruch ausräumen zu lassen, und dass die Gemeinde ein Drittel der Kosten in der Höhe von max. € 12.000,-- übernimmt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Beckenentleerung beim Steinbruch der Wildbach- und Lawinenverbauung zu übergeben.

zu Punkt 5 – Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit der ARGE Erneuerbare Energie hinsichtlich der Photovoltaik-Anlage

Der Vorsitzende verteilt an die Gemeindemandatare ein Angebot der ARGE Erneuerbare Energie. Der Geschäftsführer Patrick Domig würde die Gemeinde begleiten – sowohl bei der Photovoltaik-Anlage, als auch bei der Bürgerbeteiligung mit „Energiescheinen“. Bei diesem Finanzierungsmodell kann sich jeder Bürger mit € 500,-- beteiligen. Über 10 Jahre hinweg bekommt der Bürger jedes Jahr WIGE-Gutscheine im Werte von € 60,-- zurück. Die ARGE Erneuerbare Energie kümmert sich um die gesamte Abwicklung vom Anfang bis zum Ende – vom Einholen der zusätzlichen Angebote, über die Bearbeitung der Förderanträge, bis zur Kontrolle, dass alles wie geplant gebaut wird. Insgesamt würde diese Betreuung zwischen € 5.000,-- und € 6.000,-- kosten. Davon werden 50-66% vom Land Vorarlberg gefördert. Diese Unterstützung wird auch von der ARGE organisiert. Der Bürgermeister schlägt vor, dass sich die Gemeinde von diesem fachkundigen Institut begleiten lassen soll.

Es liegt ein erstes Angebot für die Photovoltaik-Anlage von der Montafonerbahn AG vor.

Mittlerweile ist der Zeitdruck weg, und wir können Alternativangebote einholen.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob die Begleitung rein für die Photovoltaik-Anlage gilt.

Der Vorsitzende meint, dass es im Moment nur um die Photovoltaik-Anlage geht, aber später würden sie uns auch z. B. beim Trinkwasserkraftwerk begleiten.

GV Jörg Bitschnau ist der Ansicht, dass Herr Domig einen kompetenten Eindruck macht.

Die ARGE betreut viele öffentlichen Anlagen. Herr Domig konnte klar zeigen, dass für die Gemeinde eine PV-Anlage Sinn macht. Seiner Meinung nach brauchen wir jemanden, der uns betreut. Er wünscht, dass Herr Domig der Gemeindevertretung alles vorstellt.

Der Bürgermeister stellt klar, dass dies Herr Domig bereits zugesagt hat.

GV Kurt Tschofen findet die Bürgerbeteiligung eine gute Sache, welche auch mit Gewinn verbunden ist und kann sich gut vorstellen, dass das halbe Dorf mitmacht.

GV Alexander Wachter ergänzt, dass die ARGE über gute Referenzen von 14 Gemeinden verfügt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dass sich die Gemeinde St. Anton i. M. von der ARGE Erneuerbare Energie beim Projekt „Photovoltaik-Anlage“ begleiten lässt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Zusammenarbeit mit der ARGE Erneuerbare Energie hinsichtlich der Photovoltaik-Anlage.

zu Punkt 6 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.06.2021

Der Bürgermeister informiert, dass hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 09.06.2021 bis heute keine Änderungswünsche eingegangen sind und erkundigt sich, ob es Anfragen dazu gibt.

GV Fabienne Netzer, Alexandra Battlogg und Michael Schoder bringen einige Änderungswünsche ein. Diese werden nach Abhören der Tonbandaufnahmen übernommen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Niederschrift vom 09.06.2021 nach Aufnahme der Änderungswünsche zu genehmigen.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 09.06.2021.

GV Alexandra Battlogg fragt, ob das Tonband archiviert wird, damit man es später (auch in 10 Jahren) noch nachhören kann.

Der Vorsitzende antwortet, dass er nicht bestätigen kann, ob die Aufnahmen 10 Jahre archiviert werden, auf jeden Fall aber so lange, bis die Sitzungsniederschrift genehmigt ist.

zu Punkt 7 – Berichte

Der Vorsitzende nennt ein paar Zahlen über die vom 15.3. bis 31.5.2021 abgehaltene Teststraße in der Gemeinde:
Insgesamt wurden 5.310 Tests durchgeführt, was einen Durchschnitt von 166 Tests pro Tag ergibt. Am stärksten Tag wurden 271 Tests absolviert. Am wenigsten Tests fanden am 31.5.2021 statt mit 53 Stück. Der Rückgang war gut erkennbar. Die Kosten liegen bei durchschnittlich € 2,70 pro Test. Die Gesamtausgaben betragen € 14.346,--, welche die Gemeinde über das Land Vorarlberg vom Bund ersetzt bekommt.

Um den Bürgern eine Handy-Signatur einzurichten, haben Peter Vergud, Lisi Burger und der Bürgermeister eine Schulung absolviert. Bisher war die Registrierung der Handy- Signatur nur bei der Stadt Bludenz und in der Gemeinde Gaschurn möglich. Nun kann sich jeder Bürger auf dem Gemeindeamt St. Anton seine Handy-Signatur einrichten lassen. Dieser Service wird sehr gut in Anspruch genommen.

Der Vorsitzende berichtet, dass die offenen Bücherschränke mittlerweile aufgestellt sind.

Diese werden noch vor den Ferien von Volksschuldirektor Sascha Walch befüllt und werden auch in den Ferien von ihm gewartet. Es wird interessant, herauszufinden, wie die offenen Bücherschränke bei der Bevölkerung ankommen.

Der Bürgermeister informiert darüber, dass im letzten Gemeindeblatt ein Ferialpraktikant zur Unterstützung unseres Bauhofmitarbeiters gesucht wurde, aber niemand hat sich gemeldet. Die Suche nach einem Mitarbeiter wird auch auf die anderen Gemeinden ausgedehnt und auf deren Homepage veröffentlicht. Sollte den Gemeindemandataren jemand bekannt sein, den dieser Job interessieren könnte, dann bitte den Arbeitssuchenden informieren und bei der Gemeinde vorbeischicken.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob ein Mitarbeiter nur als Urlaubsvertretung oder generell zur Unterstützung gesucht wird.

Der Vorsitzende antwortet „beides“, denn im Sommer ist sehr viel zum Mähen. Es macht Sinn über den ganzen Sommer eine Hilfe zu haben, daher wäre es besser, einen Saisonarbeiter und nicht nur einen Ferialpraktikanten einzustellen. Dies könnte eventuell zusammen mit der Gemeinde Lorüns erfolgen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er gemeinsam mit 5 „Viertklässlern“ und mit Volksschuldirektor Sascha Walch mit dem Feuerwehrauto nach Dornbirn gefahren ist. Mit dem Vorstand der Feuerwehr wurde dies abgeklärt und es war auch daher möglich, da es nur so wenige Schüler waren. Es war eine einmalige Sache, denn im nächsten Jahr sind zu viele Schüler in der 4. Klasse. Besucht wurde die Trampolinhalle, welche den Viertklässlern riesen Spaß machte. Im Dorfcafé St. Antöner Hock gab es anschließend Pommes und Limo für alle Schüler. An dieser Stelle einen großen Dank an Hubert Schoder, denn er hat die Speisen und Getränke spendiert.

Der Bürgermeister berichtet, dass letzten Samstag die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr St. Anton stattgefunden hat. Bei diesem Anlass konnten langjährige Mitglieder geehrt werden: Helmut Pechhacker für 25 Jahre, Markus Bickel für 40 Jahre, Erwin Kurzemann für 50 Jahre und Hans Bitschnau für 60 Jahre Zugehörigkeit zur Feuerwehr. Joachim Schönfelder wurde zudem das Verdienstkreuz in Bronze verliehen.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob es einen neuen Kommandanten gibt.

Der Vorsitzende verneint dies. Erst im nächsten Jahr finden Neuwahlen statt und bis dahin leitet Kommandant-Stellvertreter Georg Sonderegger zusammen mit Harald Bickel die Feuerwehr.

zu Punkt 8 – Allfälliges

Der Bürgermeister lässt Unterlagen an die Gemeindevertreter Innen hinsichtlich der Veranstaltung „FIS Ski Freestyle und Snowboard WM 2027“ verteilen. Es geht darum, hinsichtlich der Finanzierung einmal abzuschätzen, ob die Mehrheit der Gemeindevertretung diese Veranstaltung befürwortet. Bis auf die Gemeinden Schruns und Tschagguns, bei denen es noch nicht bei der Gemeindevertretungssitzung behandelt wurde, wurde bei allen anderen Gemeindevertretungen zugestimmt. Wenn alle anderen Gemeinden im Montafon dafür sind, sollten wir uns nicht dagegenstellen, da es uns mit dem geringsten Anteil trifft, nämlich mit einem Betrag von € 9.046. Der Anteil der Gemeinde Gaschurn beträgt € 262.000, St. Gallenkirch € 359.000, Schruns € 272.000 und Silbertal € 42.000. Gestern wurde darüber auch bei der Standessitzung gesprochen. Der Vorsitzende bringt es bei jeder Standessitzung zur Sprache, dass St. Anton außer dem Verkehr nichts davon hat und die anderen Gemeinden nicht auf St. Anton vergessen dürfen, wenn ein Projekt mit einer Umfahrung käme.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, ob das Geld der Illwerke hinsichtlich des Hotelbaues in Latschau an alle Gemeinden verteilt wird.

Der Vorsitzende erklärt, dass das Geld der Stand Montafon bekommt, und dieses für allgemeine Projekte in der Talschaft verwendet wird. Wenn es Geld geben sollte, werden Lorüns, St. Anton und Bartholomäberg bevorzugt behandelt. Der Bürgermeister meint, dass ja noch Zeit bis 2027 bleibt, aber die Gemeinde St. Anton sollte sich wegen € 9.000 nicht querstellen.

GV Eva-Maria Vonier erkundigt sich, bis wann ein Beschluss gefällt werden sollte.

Der Vorsitzende meint, bis zur nächsten oder zur übernächsten Sitzung.

GV Alexandra Battlogg findet, dass Montafon Tourismus einen guten Job macht. St. Anton hat nicht viele Nächtigungen, aber wer in St. Anton vermietet, wird von Montafon Tourismus gut unterstützt. Sie befürwortet diese Veranstaltung.

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dies die absolut größte Veranstaltung ist, die wir zu uns ins Montafon holen können. Einen größeren Werbeeffekt gibt es nicht. Der Bewerb mit der Halfpipe findet in Kühtai statt, denn es steht sich nicht dafür, um € 800.000 eine Halfpipe zu bauen und danach wieder abzureißen. Alle anderen Bewerbe finden im Montafon statt.

Der Vorsitzende erinnert an das Coaching für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindevertretung, welches bereits im Herbst besprochen wurde und aufgrund von Corona nicht möglich war. Der Bürgermeister hat die Adresse von Martin Brüstle bekommen. Herr Brüstle würde gerne kommen, kann aber im Juni/Juli/August 2021 nicht. Von ihm hat der Bürgermeister die Telefon-Nr. von Roland Blum erhalten. Herr Blum ist mit Alexandra Battlogg verwandt und mit Eva-Maria Vonier bekannt. Roland Blum steht darüber und wirkt sehr kompetent. Wenn jemand Probleme mit ihm hat, schickt er eine Vertretung, aber er würde das Coaching gerne übernehmen. Das Coaching würde an einem Samstag Nachmittag stattfinden und dauert 4 Stunden. Anschließend gibt es ein gemeinsames Abendessen. Ziel wäre, dass von beiden Fraktionen auch die ersten 2 Ersatzmitglieder mitgehen. Der Vorsitzende fragt nach, ob ein Coaching nach wie vor gewünscht ist.
GV Fabienne Netzer glaubt, es wäre noch nötig.

GV Eva-Maria Vonier findet, Roland Blum hat es im Griff, obwohl er sie kennt und mit der Familie Battlogg verwandt ist.

GV Jörg Bitschnau sieht es positiv, da es die Sichtweise diverser Sachen eventuell verändert.

GV Alexandra Battlogg möchte wissen, wo das Coaching stattfinden wird.

Der Bürgermeister schlägt vor, auf dem Maisäß von Toni Kofler.

GV Alexander Wachter weist darauf hin, dass die Urlaubszeit kommt.

Der Vorsitzende erwähnt, dass Roland Blum kurzfristig an einem Samstag kommen kann.

GV Martina Bickel schlägt vor, anhand eines Doodle-Termins zu schauen, wann die meisten können.

Der Bürgermeister ist einverstanden, eine Doodle-Termin-Anfrage an alle zu senden und den Termin zu nehmen, an dem die meisten zusagen. Bei 16 Personen ist es schwierig, einen Termin zu finden, er wäre aber froh, wenn alle dabei sein könnten.

Der Vorsitzende berichtet, dass noch vor Umbaubeginn beim Ärztehaus mit den Ärztinnen und mit dem Bauausschuss eine Besprechung stattfinden wird, um den Vertrag genau festzulegen.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob das Zusammentreffen vor Baubeginn oder vor der Auftragsvergabe stattfindet.

Der Bürgermeister stellt fest, dass dieses vor Baubeginn stattfindet, denn die Auftragsvergabe ist schon erfolgt.

Der Bürgermeister informiert, dass der von Dr. Edwin Gantner erstellte Vertrag für die Vereinbarung mit der Familie Sonderegger bezüglich der Verlängerung des Baubeginns vorliegt. Dieser Vertrag wurde von Dr. Oswald Huber (Jurist bei der Gemeinde Schruns)
überprüft und für gut befunden. Der Vorsitzende bittet die Gemeindemandatare, sich den Vertrag (welcher an alle GV-Mitglieder ausgeteilt wurde) in aller Ruhe anzusehen und sich zu melden, wenn etwas nicht schlüssig ist.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, ob es im Inhalt des Vertrages darum geht, dass der Baubeginn um 3 Jahre verlängert wird.

Der Vorsitzende bestätigt dies und ergänzt, dass das Grundstück problemlos an die Gemeinde zurückfällt, falls bis dahin nicht gebaut wurde. Es fand auch ein Termin mit der Familie Höliner statt. Sie könnten sich eine Verlängerung auch gut vorstellen, aber haben noch den Vorschlag unterbreitet, sich aus der Verpflichtung zum Bauen herauszukaufen.

Sie würden € 20.000,-- bezahlen, wenn dieser Punkt im Vertrag gestrichen würde. Das

Vorkaufsrecht bliebe der Gemeinde erhalten. Der Bürgermeister meint, dass er persönlich diesem Vorschlag nicht zustimmen würde, sondern Ihnen die gleiche Möglichkeit geben würde wie der Familie Sonderegger. Allerdings muss in 3 Jahren gebaut werden. Der Vorsitzende erkundigt sich bei den Gemeindemandataren, was sie davon halten.
GV Eva-Maria Vonier findet den Betrag zu gering.

GV Fabienne Netzer meint, es gehe gar nicht um den Betrag.

GV Jörg Bitschnau ist der Ansicht, dass es in dieser Höhe nicht möglich ist.

Der Bürgermeister wird dies an die Familie Höliner weiterleiten.

Der Vorsitzende berichtet, dass vom Stand Montafon mit allen Montafoner Gemeinden die Gründung einer GmbH angedacht ist, welche die Kinderbetreuung im Montafon übernimmt. Der Name der GmbH ist noch nicht geklärt. Anstelle des EKIZ (Eltern-Kind- Zentrum) und des Kinderwerkstättli sind alle Gemeinden beteiligt und haben durch die Rechtsform der GmbH nur eine beschränkte Haftung. Derzeit haften die Betreuerinnen mit ihrem privaten Vermögen und in diesen Zeiten, in denen man überall einen Schuldigen sucht, möchten sie dieses Risiko nicht mehr eingehen. Zur Gründung dieser GmbH braucht es einen Gemeindevertretungs-Beschluss.
GV Fabienne Netzer erkundigt sich, wer haftet.

Der Bürgermeister erklärt, dass die GmbH mit einer Summe von € 35.000,-- haftet. Aufgelistet ist dies für die Gemeinde St. Anton ein Betrag von € 1.519,--. Auf ein anderes Vermögen kann man nicht zurückgreifen. Darum soll eine GmbH gegründet werden, bei der eine Haftpflichtversicherung obligatorisch ist. Zu diesem Thema gibt es demnächst einen eigenen Tagesordnungspunkt.

Der Bürgermeister informiert, dass er heute bezüglich der Schaukel die Info erhalten hat, dass der Prüfer der Firma Linsbauer nächste Woche zur Kontrolle kommen wird. Mit dem Prüfer wird die Gewichtsangabe bei der Schaukel abgeklärt und anschließend ein dementsprechendes Schild bei der Schaukel angebracht.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich, ob es beim Umbau des Ärztehauses Änderungen gibt, oder ob wie geplant im August gebaut wird.

Der Vorsitzende antwortet, dass noch der gleiche Stand wie letztes Mal gegeben ist. Die Zusicherung fehlt noch, dass man einen Patienten liegend aus der Ordination transportieren kann. Der Zeitplan mit August hält.

GV Michael Schoder fragt, was in den Sommerferien mit der Gemeindevertretung geplant ist, und ob es eine Sommerpause gibt.

Der Bürgermeister hält fest, dass meistens eine Sommerpause erfolgt, falls es aber notwendig ist, wird man eine GV-Sitzung einberufen müssen. Generell ist angedacht, im August keine Sitzung abzuhalten.

GV Michael Schoder erwähnt, um auch die anwesenden Zuhörer zu informieren, einige Details hinsichtlich der Ortskernentwicklung. Bei diesem Workshop ist etwas Gutes entstanden, und von den Leuten wurde eine tolle Arbeit geleistet. Es entwickelt sich etwas Gutes für unser Dorf. Im Herbst wird die Bevölkerung eingebunden und sind die Fragebögen ausgewertet. Man kann sich darauf freuen. Es ist eine tolle Geschichte, die entsteht.
Ein großes Lob an alle.

Der Vorsitzende bedankt sich für das Lob. Es wird allerdings zuerst die Gemeindevertretung informiert, bevor die Bevölkerung miteinbezogen wird. Am liebsten wäre ihm eine Veranstaltung mit der Bevölkerung im Freien, wenn möglich schon Anfang September.

GV Eva-Maria Vonier nimmt noch einmal Stellung bezüglich der Aussage von GV Michael Schoder, dass alle Fakten bezüglich Mieterlass vom Dorfcafe auf den Tisch müssen, da

es nicht sein kann, dass jemand wegen der Coronakrise profitiert. Und das nicht nur, weil es ihren Mann betrifft. Die Vermutung der Bereicherung eines Wirtes weist sie von sich, auch im Hinblick darauf, dass die Gastronomie 7 Monate geschlossen halten musste.

Schon letzten Herbst hatte sie nachgefragt, ob es in St. Anton betroffene Familien gibt, die
z. B. durch Arbeitslosigkeit unter Corona leiden. Nur schon den Gedanken hinsichtlich „Bereicherung“ zu haben, hat sie sehr geärgert. Hoffentlich kommen alle finanziell gut über die Runden und gibt es keine Familien ohne Einkommen, denn jeder hat laufende Kosten.

GV Michael Schoder ist der Ansicht, dass Eva-Maria Vonier es eigentlich richtig gesagt hat. Es ist viel Leid entstanden. Viele Familien hat es getroffen, die ihre Miete trotzdem bezahlen müssen. Man muss alles anschauen. Es haben auch alle bestätigt, dass am Ende eine saubere Rechnung gemacht wird. Er ist für die Gemeinde da, und ihn interessieren die Finanzen der Gemeinde .

GV Eva-Maria Vonier meint, es geht nicht allein um ihren Mann. Es ist allen schlecht gegangen - Betriebe und Familien in St. Anton. Es ist in Krisenzeiten ein großer Unterschied zwischen „sich bereichern“ und „unterstützt zu werden“.

Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und die Teilnahme an der Sitzung. Weiters bedankt er sich bei den Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 20:40 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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