Protokoll 30.08.2021

2021-08-30
Zl.: 004-5/08-2021
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 30.08.2021

Beginn: 19:00 Uhr Gemeindesaal Ende: 20:15 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☒ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☐ Kurt Tschofen
☐ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☒ Alexandra Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☐ Alexander Battlogg ☒ DI (FH) Jörg Bitschnau ☐ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☒ Michael Schoder ☐ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines KFZ für den Bauhof
• 3. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer GmbH (Familien - zentrum) mit allen Gemeinden Montafons
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Freestyle und Snowboard WM 2027
• 5. Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung der Straßenschilder und Hausnummern
• 6. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.06.2021
• 7. Berichte
• 8. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt recht herzlich alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die Zuhörer. Er findet es schön, dass so viele Zuhörer erschienen sind.

Der Vorsitzende informiert, dass GV Martin Anker an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann und daher das Ersatzmitglied Mag. Thomas Strauß zur Sitzung eingeladen wurde.

Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er hält fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines KFZ für den Bauhof

Der Vorsitzende teilt mit, dass schon lange ein passendes Fahrzeug für den Bauhof gesucht wird und verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen wurden. Ein kleiner Traktor käme viel zu teuer und ein Bus passt nicht durch das Einfahrtstor, da er zu hoch ist. Jetzt liegt ein Angebot für einen Pick-up NISSAN Navara vor, der über Allrad verfügt und 8-fach bereift ist. Er ist Baujahr 11/2015, hat 14.000 km und eine Unterbodenbehandlung. Das nächste Vorführen ist gratis. Die Kosten belaufen sich inklusive Mehrwertsteuer auf € 26.500,--. Die Gemeinde ist teilweise vorsteuerabzugsberechtigt und die Anschaffung kommt in Summe auf € 23.739,--. Im Voranschlag 2021 wurden € 30.000,-- für die Anschaffung eines Fahrzeuges berücksichtigt. Der Pick-up wurde von Erwin Doniscez begutachtet und ist in einem sehr guten Zustand. Der Bürgermeister zeigt Fotos vom Fahrzeug.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er ausgerechnet hat, wie hoch der Neupreis dieses KFZ mit allem Zubehör ist. Dieser liegt bei ca. € 44.100,--.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich, ob der Pick-up einen Anhänger ziehen kann.

Der Bürgermeister gibt zur Antwort, dass es auch möglich ist, einen schwereren Anhänger zu ziehen.

Vizebgm. Christian Bitschnau ergänzt, dass der Anhänger des Bauhofes optimal zum Fahrzeug passt.

GV Jörg Bitschnau findet, dass es sich um eine teure Anschaffung handelt. Letztes Mal waren es knapp € 10.000,-- und dieses Fahrzeug kostet das 2,5-fache. Er stellt sich die Frage, was den Mehrwert dieses Autos begründet, eventuell der Laderaum, der absperrbar ist. Einen kleinen Kastenwagen gäbe es um einen Bruchteil des Geldes. Er würde es befürworten, etwas Günstigeres zu kaufen, welches den Anforderungen entspricht.

Vizebgm. Christian Bitschnau erwähnt, dass das jetzige KFZ kein Allrad-Fahrzeug ist und der Gemeindearbeiter nicht überall damit zufahren kann. (z. B. zum Trinkwasserkraftwerk). Er muss jetzt immer andere fragen, ob sie mit ihm zu diesen Orten fahren.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich nach dem Wenderadius. Er meint, man müsse das geschickteste Fahrzeug suchen. Das angebotene KFZ ist von der Erhaltung her eher teurer und braucht viel Benzin. Er möchte etwas Nachhaltiges anschaffen und ist sich nicht sicher, ob dies die ideale Anschaffung für die Gemeinde ist.

Der Bürgermeister hat sich mit dem Bauhofmitarbeiter beraten, um ein Fahrzeug zu kaufen, welches seine Anforderungen am besten erfüllt.

GV Fabienne Netzer kann dem Kauf des Pickup nicht zustimmen. Vom Bund wurde der "Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung" ausgearbeitet. Laut diesem sollen hochwertige und umweltfreundlichen Produkte und Leistungen gekauft werden, die den Anforderungen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gerecht werden. Das vorgesehene Fahrzeug hat zweifellos einige Vorteile dem alten gegenüber, die aber ihrer Meinung nach größtenteils keine Notwendigkeiten sind. Sie hat das Gefühl, man habe sich sehr schnell auf einen Fahrzeugtyp festgelegt und Varianten deshalb nicht genug geprüft. Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit wurden bei den Überlegungen nicht berücksichtigt. Der Pickup ist 6 Jahre alt. Sie geht davon aus, dass die Nutzungsdauer ab jetzt etwa 10 Jahre ist. Wenn sie also den Anschaffungspreis von rund € 24.000 durch die Nutzungsdauer teilt, ergibt das etwa EUR 2.400. Das bedeutet, dass dieses Fahrzeug jährlich mehr als das doppelte gegenüber dem alten Fahrzeug kostet. Die Mehrkosten in der Wartung eines solchen Fahrzeugtyps, der erhöhte Treibstoffverbrauch und die Versicherungskosten sind dabei noch nicht berücksichtigt. Dieses Fahrzeug wird aus öffentlichen Geldern bezahlt. Mit diesen Geldern muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Aus den genannten Gründen und vor allem, weil sie die Zweckmäßigkeit dieser hohen Anschaffung nicht sieht, stimmt sie dem Kauf des Pickup nicht zu.

Der Vorsitzende erwidert, dass dies mit dem Schnellschuss nicht stimmt, denn er ist schon länger auf der Suche und hat bereits viele Fahrzeuge besichtigt. Er hat sich diese Anschaffung sehr gut überlegt.

GV Jörg Bitschnau findet, eine solche Anschaffung gehört im Vorfeld besprochen und man sollte für eine Entscheidungsfindung alle Meinungen abholen, dann hätte man eher eine gemeinsame Entscheidung.

Der Bürgermeister erwidert, dass man für eine Entscheidung Vorschläge bringen müsse. Jörg Bitschnau hätte jederzeit vorbeikommen und sich informieren können.

GV Jörg Bitschnau glaubt nicht, dass es Sinn macht, dass jeder einzelne vorbeikommt.

GV Eva-Maria Vonier erwähnt, dass bereits bei der Budgeterstellung festgelegt wurde, dass ein Fahrzeug angeschafft werden muss.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Anschaffung 20 % unter dem budgetierten Betrag liegt.

Vizebgm. Christian Bitschnau ergänzt, dass das erste Auto ca. € 9.000 und das zweite zwischen € 14.000 und € 15.000 gekostet hat. Dies ist doch schon einige Jahre her.

(ANMERKUNG: Das damalig angeschaffte Fahrzeug kostete € 9.200,- zzgl. € 2.900,- für einen Anhänger [GV Protokoll vom 23.02.2012, TOP 3], ein GV Beschluss zu dieser Anschaffung wurde nicht gefunden)
GV Alexandra Battlogg ist der Meinung, man sollte weniger klotzen. Sie kann dem Kauf nicht zustimmen.

GV Fabienne Netzer fügt hinzu, dass es ein Gemeindefahrzeug ist und mit öffentlichen Geldern bezahlt wird. Deshalb muss es genau überlegt werden.

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Anschaffung genau überlegt wurde. Er stellt den Antrag, die Anschaffung des Pick-up NISSAN Navara mit einem Kaufpreis von knapp € 24.000,-- (€ 23.739,--) für den Bauhof zu tätigen.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 8:4 Stimmen die Anschaffung des Pickup NISSAN Navara für den Bauhof mit einem Kaufpreis von € 23.739,--.

Gegenstimmen: GV Alexandra Battlogg, GV Jörg Bitschnau, GV Fabienne Netzer, GV Michael Schoder.

zu Punkt 3 – Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer GmbH (Familienzentrum) mit allen Gemeinden Montafons

Der Bürgermeister informiert, dass geplant ist, mit allen Gemeinden des Montafons eine GmbH für ein Familienzentrum zu gründen, als Nachfolge für das EKIZ und das Kinderwerkstättli. Bereits in der letzten Sitzung wurde darüber diskutiert. Die anderen Montafoner Gemeinden haben die Gründung bereits beschlossen. Der Standessekretär Bernhard Maier hat nachstehende Tagesordnungspunkte vorgeschlagen:

• Gründung der GmbH und Genehmigung des Gesellschaftsvertrages
• Übernahme des anteiligen Stammkapitals in der Höhe von € 1.519,--
• Entsendung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in die Generalversammlung

Der Vorsitzende liest die Punkte detailliert vor. Dieser Text kann heute so bewilligt werden, später könnten immer noch kleine Änderungen im Gemeindevorstand beschlossen werden. Im Falle von gravierenden Änderungen braucht es wieder einen Gemeindevertretungsbeschluss. Es erfolgt eine Abstimmung zu den einzelnen Punkten:

a) Gründung der GmbH und Genehmigung des Gesellschaftsvertrages Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Gründung einer GmbH (Familienzentrum) mit allen Gemeinden des Montafons sowie die Genehmigung des Gesellschaftsvertrages.

b) Übernahme des anteiligen Stammkapitals in der Höhe von € 1.519,-- Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Übernahme des anteiligen Stammkapitals in der Höhe von € 1.519,--.

c) Entsendung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zur Generalversammlung. Er schlägt vor, dass der Bürgermeister und der Vizebürgermeister Christian Bitschnau das Stimmrecht für die Gemeinde ausüben sollen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Bürgermeister als Mitglied und den Vizebürgermeister als Ersatzmitglied zur Generalversammlung zu entsenden.

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Freestyle und Snowboard WM 2027

Der Vorsitzende informiert, dass sämtliche anderen Montafon Gemeinden bereits der Beteiligung an der Freestyle und Snowboard WM 2027 zugestimmt haben. Die gesamte Finanzierung beläuft sich auf € 1,1 Millionen – für die Gemeinde St. Anton ergibt es eine Finanzierungsbeteiligung von € 9.046,20. Am 31.8.2021 ist der Abgabetermin für die Bewerbung zur Weltmeisterschaft. Bereits in der letzten Sitzung hat die Gemeindevertretung schon ausführlich über diese Beteiligung diskutiert. Der Bürgermeister hat beim Stand Montafon mehrfach vorgebracht, dass die WM für St. Anton ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit sich bringt.

GV Jörg Bitschnau erkundigt sich, ob die Nächtigungszahlen als Finanzierungsschlüssel dienen.

Der Vorsitzende erklärt, dass sich der Finanzierungsschlüssel zu einem Großteil aus den Nächtigungszahlen und zu einem minimalen Teil aus dem Bevölkerungsschlüssel zusammensetzt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Beteiligung an der Freestyle und Snowboard WM 2027 mit einem Betrag von € 9.046,20.

zu Punkt 5 – Beratung und Beschlussfassung über die Ausführung der Straßenschilder und Hausnummern

Der Bürgermeister bringt die Ausführung der Straßenschilder und Hausnummern aus dem Grund zur Sprache, weil GV Michael Schoder letztes Mal verwundert war, dass es nicht in der Gemeindevertretung behandelt wurde. Seine Favoriten sind die blauen Schilder. Er zeigt eine Straßentafel mit Wappen sowie eine Hausnummer in der Farbe „blau“. Ebenfalls zeigt er eine alte Hausnummer aus St. Anton. Sie ist schon etwas vergilbt, aber man sieht, dass es blau war. Es gibt eine Ausführung der Straßentafel, die auf der einen Seite geschlossen ist, und gut an einer Laterne angebracht werden kann.

Als Zusatz kann man an der Unterseite der Straßentafel die entsprechenden Hausnummern anbringen.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob dies die einzige Variante ist.

Der Vorsitzende sagt, dass die Tafeln in allen RAL-Farben erhältlich sind. Alle Farben kosten gleich viel. Blau ist also nicht die einzige Variante.

GV Eva-Mara Vonier findet die Tafeln wunderschön und möchte gerne die Tradition wahren.

GV Christian Bitschnau findet, dass man auf die Farben im Wappen achten sollte, damit es sich nicht mit anderen Farben schlägt.

GV Eva-Maria Vonier glaubt, dass „blau“ den Leuten gefällt. Ihre Vermutung kommt daher, dass manche die alten Hausnummern noch aufgehängt haben.

GV Michael Schoder meint, die Tradition mag schon mitspielen, aber die Ausführung ist viel moderner.

Der Bürgermeister zeigt beide Tafeln und stellt fest, dass der Unterschied nicht gravierend ist.

GV Michael Schoder ist der Ansicht, es wäre schön gewesen, wenn man noch andere Varianten vorgestellt hätte. Die Einbindung der Bevölkerung wäre gut, denn die Leute würden gerne mitreden. Bei den Straßentafeln, aber auch bei den Nummern an ihren Häusern. Man hätte die Rückmeldungen abwarten und die Bevölkerung mit ins Boot nehmen können.

Der Vorsitzende ist der Meinung, für solche Entscheidungen ist die Gemeindevertretung gewählt worden.

GV Fabienne Netzer ist der Ansicht, dass es sich um ein emotionales Thema handelt.

Es wäre sehr einfach, der Bevölkerung kurz unseren Vorschlag zu zeigen. Die Bevölkerung kann sich beteiligen, und am Schluss entscheiden wir 12 Gemeindemandatare.

GV Alexandra Battlogg fügt hinzu, dass sie keinen Vergleich hat.

Der Vorsitzende findet, man kann nicht gut alle Farben vorzeigen.

GV Michael Schoder stellt den Antrag, die Entscheidung über die Ausführung zu vertagen und mehrere Varianten zur Ansicht zu bekommen. Wenn diese Varianten der Gemeindevertretung vorgelegt werden, können wir uns alle ein Bild machen.

Der Bürgermeister erkundigt sich, ob es Wortmeldungen dazu gibt.

GV Alexander Wachter fragt, welche Varianten das sein sollen.

GV Jörg Bitschnau erinnert sich, dass Fabienne Netzer letztes Jahr im November sagte, sie habe eine ganz schöne Lösung gesehen. Es gibt ganz viele mögliche Optionen, und der Vorteil ist, man kann sich ein Bild machen. Er unterstützt den Antrag von Michael Schoder.

GV Eva-Maria Vonier weiß, dass sich der Bürgermeister über die Tafeln in Batschuns erkundigt hat. Dieses Hundertwasser-Design ist zu teuer.
GV Lukas Wackernell erkundigt sich nach den Kosten.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass ein Angebot über € 8.000,-- vorliegt – für alle Straßentafeln und für 200 Hausnummern.

GV Jörg Bitschnau fragt nach, ob sich die Leute bei den Hausnummern beteiligen müssen.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies noch nicht feststeht. Ein Betrag von eventuell € 20,-- pro Hausnummer wäre denkbar.

GV Gernot Elsensohn schlägt vor, die Straßentafeln und Hausnummern im Gemeindeblatt abzudrucken. Vielleicht kann Kurt Battlogg mehrere Varianten ausarbeiten. Ihn stört der weiße Rand.

GV Jörg Bitschnau findet, mehrere Varianten anzuschauen, ist leichter für die Entscheidungsfindung.

GV Fabienne Netzer befürwortet eine Variante einmal ohne Wappen, oder mit einer anderen Schrift.

Der Vorsitzende kann sich vorstellen, andere Varianten zu präsentieren. Derzeit ist er an der Ausarbeitung der Verordnung. Es muss beispielsweise genau festgesetzt werden, wo eine Straße anfängt und wo sie endet. Es ist sicher kein Problem, dass wir zeitgleich noch ein paar Varianten erstellen lassen.

GV Eva-Maria Vonier möchte gerne heute abstimmen und nicht alles wieder hinausschieben.

Der Bürgermeister meint, es ergibt keine Zeitverzögerung.

GV Alexandra Battlogg erinnert, dass bei der Festlegung der Straßennamen auch sofort beschlossen werden sollte. Dann wurde die Bevölkerung doch noch informiert und es haben sich noch Änderungen ergeben. Wenn die Verordnung noch in Arbeit ist, kann man parallel Varianten erstellen.

GV Alexander Wachter erkundigt sich, welche Farben es sein sollen.

Der Vorsitzende fragt nach, ob er die Varianten einholen soll.

Der Bürgermeister berichtet, dass im Gemeindevorstand beschlossen wurde, der Gemeindevertretung die blauen Tafeln zu empfehlen.

GV Lukas Wackernell befürwortet die Tafeln in der Farbe „blau“.

GV Alexandra Battlogg wünscht, dass zuerst über den Antrag von GV Michael Schoder abgestimmt wird.

Der Vorsitzende fragt die Gemeindemandatare, wer dafür ist, dem Antrag von GV Michael Schoder zuzustimmen und die Beschlussfassung über die Ausführung der Straßenschilder und Hausnummern auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Der Antrag von GV Michael Schoder wird mit 5:7 Stimmen abgelehnt.

Gegenstimmen: Bgm Helmut Pechhacker, Vizebgm. Christian Bitschnau, GV Martina Bickel, GV Eva – Maria Vonier, GV Alexander Wachter, GV Lukas Wackernell, GV Mag. Thomas Strauß

Der Bürgermeister fragt die Gemeindemandatare, wer dafür ist, die Ausführung der Straßenschilder und Hausnummern in der Farbe „blau“ zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt mit 7:5 Stimmen die Ausführung der Straßenschilder und Hausnummern in der Farbe „blau“.

Gegenstimmen: GV Alexandra Battlogg, GV Gernot Elsensohn, GV Jörg Bitschnau, GV Fabienne Netzer, GV Michael Schoder.

zu Punkt 6 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 29.06.2021

Der Vorsitzende informiert, dass hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 29.06.2021 zwei Änderungswünsche eingegangen sind, welche in der Niederschrift eingefügt wurden.

GV Michael Schoder erwähnt den Formfehler bei der Tagesordnung (2.a statt 3.a).

Der Bürgermeister erklärt, dass die Schriftführerin den Formfehler bereits korrigiert hat.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 29.06.2021.

zu Punkt 7 – Berichte

Der Bürgermeister berichtet, dass der Umbau des Ärztehauses erfolgreich abgeschlossen wurde. Es liegt auch die erste Kostenaufstellung von Baumeister Klaus Schröcker vor und diese stimmt recht genau mit der Grobkostenschätzung überein, welches bedeutet, dass BM Klaus Schröcker vorab gut gerechnet hat. Auch die Ärztinnen sind sehr zufrieden. Er bedankt sich bei BM Klaus Schröcker, denn er hat alles koordiniert.

Sehr positiv ist, dass auf der Baustelle ausschließlich heimische Betriebe gearbeitet haben und 2 Firmen aus St. Anton stammen: Raumausstattung Jürgen Tschofen und GABA-Bau.

GV Fabienne Netzer erkundigt sich, ob der Vertrag von den Ärztinnen unterfertigt ist, was der Vorsitzende bestätigt, und sie äußert den Wunsch, das Ärztehaus einmal anzuschauen.

Der Bürgermeister informiert, dass eine neue Gemeindemitarbeiterin eingestellt wurde.

Sie heißt Sabine Vonderleu und unterstützt unseren Bauhofmitarbeiter Manuel Bickel mit 11 Stunden pro Woche. Sie ist seit 3 Wochen im Dienst.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich nach den Kosten für die zusätzliche Kraft.

Der Vorsitzende nennt den Betrag von ca. € 700,-- im Monat.

GV Alexandra Battlogg stellt fest, dass es sich nicht um eine Saisonkraft handelt, wie man ursprünglich gesucht hat.

Der Bürgermeister erklärt, dass eine Saisonkraft zu 100 % angestellt wäre. Jetzt haben wir eine Mitarbeiterin mit 11 Stunden, was einem Ausmaß von 26 % entspricht. Es ist so geplant, dass Sabine im Sommer mehr Stunden arbeitet und im Winter diese Stunden wieder abbaut.

GV Alexandra Battlogg hält fest, dass der Bauhof nun also über 126 % Gemeindemitarbeiter verfügt.

GV Eva-Maria Vonier fügt hinzu, dass Manuel im Rahmen seiner 100 % auch zum Teil für Lorüns arbeitet.

GV Fabienne Netzer ist der Meinung, dieser Teil ist minimal, weniger als 20 %.

Vizebgm. Christian Bitschnau geht davon aus, dass Manuels Anteil für St. Anton bei ca.
90 % liegt.

Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Endphase befindet. Sämtliche Grabarbeiten für die zusätzlichen Straßenlaternen werden – um Kosten zu sparen – von einem Team aus Freiwilligen selbst durchgeführt.

Er spricht einen „Herzlichen Dank“ an die Leute aus, die kostenlos mithelfen.

zu Punkt 8 – Allfälliges

Der Vorsitzende hat heute mit dem Coach Roland Blum telefoniert. Herr Blum war länger im Urlaub. Es wurde vereinbart, dass der Bürgermeister und Alexandra Battlogg Herrn Blum aufsuchen, um grundlegende Einschätzungen festzulegen. Dies ist für nächste Woche geplant. Das Coaching findet am 25.9.2021 statt, denn 10 Gemeindemandatare haben sich für diesen Termin entschieden. Martina Bickel und Lukas Wackernell können vermutlich nicht dabei sein.

GV Alexandra Battlogg findet, es wäre sinnvoll, wenn fast alle dabei sein können, und erkundigt sich, ob das 1. und 2. Ersatzmitglied dabei sein kann.
Mag. Thomas Strauß und Kurt Tschofen bestätigen dies.

Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es schwierig ist, dass alle 16 Personen einen Termin wahrnehmen können.

Der Vorsitzende erzählt, dass es einen speziellen Politik-Lehrgang für Frauen gibt und er verteilt die beiden Folder, die er hierzu bekommen hat.

Im November 2021 soll der Familiengipfel neu errichtet werden. Aus jeder Gemeinde werden Personen eingeladen, die sich für soziale Themen engagieren. Wenn irgendjemand Interesse hat, möge er sich beim Vorsitzenden melden.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Thema „Nahversorger“, und ob sich von Seite des Büro stadtland etwas getan hat.

Der Bürgermeister hat ein E-Mail von Herbert Bork bekommen. Dieses E-Mail hat den Vorsitzenden etwas befremdet, denn der letzte Workshop fand bereits am 15.6.2021 statt und es wurde vereinbart, das Projekt Mitte September der Bevölkerung zu präsentieren.

GV Gernot Elsensohn fügt hinzu, dass ja auch die Ausarbeitung des Fragebogens von stadtland gemacht werden müsste.

Der Bürgermeister ergänzt, dass er Herrn Bork auch geschrieben habe, dass die Auswertung noch ausständig ist.

GV Martina Bickel erwähnt, dass die neuen Laternen wunderschön sind, allerdings ragen manche ins Gebüsch. Sie erkundigt sich, ob die Gemeinde diese Büsche zurückschneiden muss.

Der Bürgermeister antwortet, der MBS in Auftrag gegeben zu haben, sich darum zu kümmern. Derzeit fehlt noch die Einstellung der Lampen, vielleicht wird das Zurückschneiden der Büsche im gleichen Zug durchgeführt. Was bei der Bevölkerung sehr gut ankommt, ist das Dimmen der Straßenbeleuchtung.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, ob Familie Sonderegger und Familie Höliner den Vertrag zur Verlängerung des Baubeginns unterschrieben haben.

Der Vorsitzende erwidert, dass er allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern den Vertrag der Familie Sonderegger bei der letzten Sitzung zur Überprüfung gegeben hat. Von keinem Gemeindemandatar erfolgte eine Rückmeldung. Der Vertrag ist folglich noch nicht unterschrieben.

Was die Familie Höliner betrifft ist es so, dass Frau Höliner eine Baueingabe gemacht hat. Dies bedeutet, dass gebaut wird und eine Verlängerung des Baubeginns somit hinfällig ist.

GV Alexandra Battlogg fragt nach, ob es sich um ein Einfamilienhaus handelt, was der Bürgermeister bestätigt

GV Michael Schoder stellt fest, dass beim Bau der Wohnanlage der „Alpenländischen Wohnbau GmbH“ etwas vorwärts geht. Er erkundigt sich, wie das mit der Vergabe der Wohnungen abläuft, und ob dies bei der Gemeinde liegt.

Der Vorsitzende bestätigt, dass die Vergabe durch die Gemeinde erfolgt – mit Ausnahme einer Wohnung, die als Sozialwohnung an einen schwer vermittelbaren Bewerber vergeben wird. Es gibt ein separates Programm mit einem Punktekatalog. Dadurch ergibt sich je nach Punkten eine Reihung. Die Gemeinde kann begründet einschreiten, z.B. die Vergabe einer Erdgeschoss-Wohnung an eine Familie mit einem behinderten Kind, damit das Kind nicht in ein oberes Stockwerk hinaufgetragen werden muss. Derzeit haben wir 21 Bewerber.

GV Eva-Maria Vonier erkundigt sich, ob St. Antöner mehr Punkte erhalten.

Der Bürgermeister bestätigt, dass es automatisch mehr Punkte gibt, je länger man in St.

Anton gemeldet ist. Das gesamte Programm ist eine komplexe Sache.

GV Jörg Bitschnau möchte wissen, ob es hinsichtlich der Beckenentleerung einen Zeitplan gibt.

Der Vorsitzende hat nach der letzten Sitzung den Beschluss der Gemeindevertretung gleich an die Wildbach- und Lawinenverbauung weitergeleitet. Nun liegt es an der Wildbach- und Lawinenverbauung, denn diese organisieren alles.

GV Jörg Bitschnau fragt nach, ob demnächst eine Bauausschuss-Sitzung geplant ist.

Der Bürgermeister wird eine Bauausschuss-Sitzung einberufen, sobald alle Rechnungen für den Umbau des Ärztehauses eingelangt sind.

GV Alexandra Battlogg erkundigt sich, wann mit dem Dach bei der Volksschule gestartet wird.

Der Vorsitzende berichtet, dass es ein neues Produkt gibt, welches PREFA selbst herstellt. Jürgen Atzmüller ist am Dach und an der Photovoltaik-Anlage dran, aber die Preise fehlen noch.

GV Alexandra Battlogg fragt, ob wir das nicht übergeben haben?

Der Bürgermeister bestätigt dies, das bedeute allerdings nicht, dass wir auch daran arbeiten. Wir haben noch kein Angebot erhalten.

Der Bürgermeister bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und die Teilnahme an der Sitzung. Weiters bedankt er sich bei den Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 20:15 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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