Protokoll 29.09.2021

2021-09-29
Zl.: 004-6/09-2021
HP/EB

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 29.09.2021

Beginn: 19:00 Uhr Gemeindesaal Ende: 20:40 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☒ Mag. Thomas Strauß
☒ Vizebgm. Christian Bitschnau ☐ Kurt Tschofen
☐ Martin Anker ☐ Walter Borger
☒ Martina Bickel ☐ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☒ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☐ Alexandra Battlogg ☐ Wilma Battlogg ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☒ Alexander Battlogg ☐ DI (FH) Jörg Bitschnau ☒ Bettina Segantin ☒ Fabienne Netzer ☐ Stefan Stemer ☒ Michael Schoder ☐ Georg Sonderegger

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Präsentation der geplanten Bevölkerungsveranstaltung durch Herrn Herbert Bork vom Büro stadtland
• 3. Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung hinsichtlich der Straßennamenvergabe und der Hausnummernvergabe
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Unkostenbeitrages für die neuen Hausnummern
• 5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.08.2021
• 6. Berichte
• 7. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßt recht herzlich alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder, Herrn Herbert Bork vom Büro stadtland und die Zuhörer.

Der Vorsitzende informiert, dass GV Martin Anker an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann, und daher das Ersatzmitglied GV Mag. Thomas Strauß zur Sitzung eingeladen wurde.

Weiters informiert der Vorsitzende, dass GV Alexandra Battlogg und GV Jörg Bitschnau heute ebenfalls verhindert sind, und daher die Ersatzmitglieder Alexander Battlogg und Bettina Segantin zur Sitzung eingeladen wurden. Beide sind heute das 1. Mal dabei und müssen noch ihr Gelöbnis ablegen. Der Bürgermeister liest das Gelöbnis vor.

Alexander Battlogg und Bettina Segantin geloben gemäß § 37 des Gemeindegesetzes, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, die Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Anton im Montafon nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Der Bürgermeister dankt GV Alexander Battlogg und GV Bettina Segantin für die Ablegung des Gelöbnisses und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er hält fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

Der Bürgermeister informiert, dass ein schriftlicher Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes lt. §41/3 GG von der Fraktion „St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten“ eingelangt ist.

Der genaue Wortlaut lautet: Beratung und Beschlussfassung zur Erstellung einer Bauverordnung für die Gemeinde St. Anton.

Der Vorsitzende kann diesem Antrag zustimmen, da mit der letzten Baueingabe eine solche Verordnung sicher Sinn macht.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig der Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes zu.

Der neue TOP 5 lautet: Beratung und Beschlussfassung zur Erstellung einer Bauverordnung für die Gemeinde St. Anton i. M.

Aus TOP 5 wird TOP 6, aus TOP 6 wird TOP 7, aus TOP 7 wird TOP 8.

zu Punkt 2 – Präsentation der geplanten Bevölkerungsveranstaltung durch Herrn Herbert Bork vom Büro stadtland

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Herbert Bork das Ergebnis des Workshops, welches nächste Woche in einer Bürgerveranstaltung der Bevölkerung präsentiert wird, heute der Gemeindevertretung vorstellen wird.
Er übergibt das Wort an Herbert Bork.

Herbert Bork begrüßt einleitend alle Anwesenden und teilt vorab mit, dass er bei der Präsentation nicht sehr ins Detail gehen wird, da nächste Woche die Bürgerveranstaltung mit allen Architekten und den Vertretern des Bauausschusses stattfinden wird.

Er präsentiert anhand der Plakate, die ebenfalls nächste Woche im Großformat aufgestellt werden, den Ablauf des Prozesses zur Dorfentwicklung von St. Anton.

GV Eva-Maria Vonier stellt die Frage, ob die Ausrichtung des Dorf Cafés nicht berücksichtigt wurde. Herbert Bork antwortete, dass man sich das Gebäude im Detail ansehen muss, um zu klären, ob eine Ausrichtung nach hinten möglich wäre.

Nach der Präsentation von Herbert Bork bedankt sich der Vorsitzende nochmals für die Erläuterungen und meint, dass die Vorstellung nächste Woche mit den großen Plakaten

sicher gut ankommen wird, da die interessierte Bevölkerung genug Zeit hat, vor den einzelnen Bildern zu verweilen und Fragen zu stellen.

GV Fabienne Netzer möchte wissen, ob bezüglich des Gehsteiges und der Überquerung der Landesstraße auch schon Überlegungen stattgefunden haben. Herbert Bork antwortete, dass man auch hier noch nicht im Detail darauf eingegangen ist, er es aber für sehr wichtig empfindet, diese Situation auch zu berücksichtigen. Der jetzige Gehsteig ist seines Erachtens nach zu schmal, hier müssen allerdings Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt werden.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich nach der schriftlichen Zusammenfassung, welche zugesichert wurde. Herbert Bork wird sich über den Stand der Zusammenfassung informieren.

Nachdem keine Fragen mehr zu beantworten sind, bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei Herbert Bork und verweist auf die Veranstaltung nächste Woche. Er freut sich schon sehr auf diese und hofft auf rege Teilnahme.

zu Punkt 3 – Beratung und Beschlussfassung über die Verordnung hinsichtlich der Straßennamenvergabe und der Hausnummernvergabe

Der Bürgermeister lässt die ausgedruckte Verordnung verteilen.

Die neuen Haunummern und Straßennamen wurden mehrfach durch die Gemeindebediensteten und den Bauausschuss überprüft. Nun liegt es an der Gemeindevertretung, diese Verordnung zu beschließen.

GV Fabienne Netzer fällt auf, dass die Nummerierung der einzelnen Straßennamen unvollständig ist. Der Vorsitzende bedankt sich für den Hinweis und wird dies noch richtig stellen.

Er erläutert die Verordnung und berichtet ausführlich, wie es zu den zugeordneten Hausnummern kommt (bei freien Bauflächen wurden Hausnummern ausgelassen, um auch später die Nummern der Reihe nach vergeben zu können).

Der Bürgermeister liest die weiteren Punkte der Verordnung vor und erklärt, dass diese per 01.01.2022 in Kraft treten würde.

GV Gernot Elsensohn möchte wissen, ob es noch eine Information an die Bevölkerung gibt. Der Vorsitzende teilt ihm mit, dass es selbstverständlich ein gesondertes Info- Schreiben geben wird, in welchem genau beschrieben wird, welche Dokumente automatisch geändert werden, und um welche Änderungen sich die Mitbürger:innen selbst kümmern müssen. Auch die Fristen werden in diesem Schreiben genau bekannt gegeben.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Verordnung nach der Vorliegenden Fassung zu beschließen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verordnung hinsichtlich der Straßennamenvergabe und Hausnummernvergabe .

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung des Unkostenbeitrages für die neuen Hausnummern

Der Vorsitzende schlägt einen Unkostenbeitrag für die Hausnummern in der Höhe von € 20,00 für jede Hausnummer vor. Er meint diese Summe ist vertretbar und würde doch in Summe ca. € 4.000,00 für die Gemeindekassa ausmachen. Er meint allerdings, dass er für alle Vorschläge offen ist.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich nach den Kosten für die Gemeinde, diese betragen lt. Bürgermeister ca. € 13,00 netto.

GV Bettina Segantin meint, bei der Erstausstattung der Hausnummern sollte kein Unkostenbeitrag eingehoben werden, da die Leute keine andere Wahl haben, als diese zu nehmen.

GV Alexander Wachter möchte wissen, wie hoch die Gesamtkosten der Umstellung sind, diese belaufen sich laut dem Vorsitzenden auf ca. € 8.000,-- bis € 9.000,--.

GV Fabienne Netzer findet, dass von Anfang an mit diesen Kosten budgetiert wurde und deshalb von der Bevölkerung nichts eingehoben werden sollte.

Der Vorsitzende stellt die Frage, ob die Erstausstattung kostenlos sein soll. Es stimmen fünf GV-Mitglieder dafür (Liste St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten).

In der Folge stellt er die Frage, ob ein Unkostenbeitrag in der Höhe von € 20,00 eingehoben werden soll. Sieben Mitglieder der GV sprechen sich dafür aus (Liste Gemeinsam für St. Anton).

Die Gemeindevertretung beschließt mit 7:5 Stimmen, einen Unkostenbeitrag von € 20,00 für die Ausgabe der Hausnummerntafeln einzuheben.

Zu Punkt 5 - Beratung und Beschlussfassung zur Erstellung einer Bauverordnung für die Gemeinde St. Anton

GV Michael Schoder erläutert die Hintergründe für den Antrag. Er meint, dass die Vorkommnisse der vergangenen Wochen nicht mehr stattfinden sollten, zumindest sollten diese eingeschränkt werden. Aus diesem Grund braucht es eine Bauverordnung, und zwar so schnell wie möglich. Darum wurde dieser Antrag eingebracht. Er meint, dass eventuell der Bauausschuss damit beauftragt wird, kann sich aber auch die Gründung eines neuen Ausschusses vorstellen, da der Bauausschuss seiner Meinung nach jetzt schon stark ausgelastet ist. Es ist nicht nur der aktuelle Anlass wegen dem neuen „tinyhouse“, sondern auch die Entwicklungsstudie, welche soeben von Herbert Bork vorgestellt wurde. Beim räumlichen Entwicklungsplan müssen bis Ende 2022 ebenfalls noch gewisse Sachen umgesetzt werden. Die Ressourcen sind nicht mehr so hoch, und wir müssen daran arbeiten, dass es bei uns in 10 – 15 Jahren immer noch lebenswert ist.

Der Vorsitzende sieht es genau gleich wie GV Michael Schoder, ist allerdings der Meinung, dass sich der zuständige Ausschuss unterstützende Hilfe von einem externen Büro holen sollte, da es sich um ein sehr komplexes Thema handelt.

GV Christian Bitschnau teilt mit, dass wir im Gemeindevorstand schon über dieses Thema diskutiert haben und ist ebenfalls der Meinung, dass wir in dieser Sache dringend etwas unternehmen sollten.

GV Michael Schoder erklärt an Hand der Situation beim zukünftigen Feldweg, dass ursprünglich angedacht war, den Siedlungscharakter beizubehalten. Leider wurde dies nie schriftlich festgehalten, darum stehen wir jetzt vor der Situation, dass anders gebaut wird, wie geplant.

Für GV Fabienne Netzer ist es wichtig, dass der gesamte Prozess zeitnah stattfindet.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Erstellung einer Bauverordnung für St. Anton i. M.

zu Punkt 6 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.08.2021

Der Vorsitzende informiert, dass hinsichtlich der Sitzungsniederschrift vom 30.08.2021 keine Änderungswünsche eingegangen sind.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Sitzungsniederschrift vom 30.08.2021.

zu Punkt 7 – Berichte

Der Bürgermeister berichtet, dass eine Petition mit dem Wortlaut „Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften“ eingelangt ist. Jede Person ist gemäß § 25 Abs. 1 GG berechtigt, an die Gemeinde Petitionen zu richten. Diese Petition liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf.

Es wird erwägt, auf der GST. 369/1 zwischen dem Tränenbächle und dem Wanderweg, gemeinsam mit dem Stand Montafon Forstfonds, einen Waldfriedhof zu errichten. Dieser würde sich auf dem Gemeindegebiet von St. Anton befinden, Eigentümer ist der Stand Montafon Forstfonds. Es wurde das Büro Falch beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Der Vorsitzende erklärt einige vorstellbare Details zu dem Projekt und teilt mit, dass auch Pfarrer Celestin und Pfarrer Tinkhauser, sowie der Innungsmeister der Bestatter, Herr Marent, diesem Projekt sehr offen entgegenstehen.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich nach der notwendigen Infrastruktur, diese sollte sich laut Vorsitzendem auf lediglich drei Parkplätze beim Anfang des Wanderweges beschränken, da auch die Parkplätze bei der Kirche benützt werden können.

GV Fabienne Netzer fragt nach den Kosten der Studie und möchte wissen, wer diese bezahlt. Laut Bürgermeister belaufen sich die kosten auf ca. € 10.000,- bis € 15.000,-, diese werden vom Stand Montafon übernommen.

Es ist angedacht, bei der Größe des Waldfriedhofes unter drei Hektar zu bleiben, da über drei Hektar auf jeden Fall eine UVP notwendig ist, und diese ist sehr aufwendig.

Der Vorsitzende berichtet weiters über die Gründerversammlung der „Familienzentrum Montafon gGmbH“. Alle Unterschriften wurden gestern geleistet und das Stammkapital ist bezahlt.

zu Punkt 8 – Allfälliges

Dem Vorsitzenden ist es ein Anliegen, mitzuteilen, dass Roland Blum leider kurzfristig erkrankt ist und er unseren Workshop nicht abhalten konnte. Es wurde mehrfach der Wunsch geäußert, diesen so schnell wie möglich nachzuholen. Er fragt nach, ob es den GV-Mitgliedern generell nur am Samstag möglich ist, diesen abzuhalten, oder ob grundsätzlich auch ein Freitag als Ersatztermin in Frage kommen würde. Er wird morgen noch einmal mit Roland Blum Kontakt aufnehmen und versuchen, wieder vier Termine zur Auswahl zu stellen.

Der Bürgermeister ist der Meinung, dass auf Grund der Auswertung des Fragebogens die Notwendigkeit besteht, einen Sozialausschuss zu gründen. Sollte das Interesse

innerhalb der Gemeindevertretung bestehen, würde er die Gründung eines solchen bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung als Tagesordnungspunkt aufnehmen. Er findet, dass der Bedarf eines solchen Ausschusses auf jeden Fall gegeben ist.

GV Eva-Maria Vonier findet, dass sich montafonweit einiges in Sachen Sozialdienste tut (Stichwort Vrzellbänkle). Sie findet, dass jene Ansätze, wie zum Beispiel das betreute Wohnen, koordiniert werden sollten.

GV Michael Schoder findet ebenfalls, dass das Thema Sozialausschuss sehr wichtig ist.

Auf Grund des großen Interesses innerhalb der Gemeindevertretung wird die Gründung eines Sozialausschusses bei der nächsten GV-Sitzung behandelt.

GV Gernot Elsensohn erkundigt sich nach dem Stand bezüglich „Saal – Vereineraum – Ausschuss“. GV Eva-Maria Vonier berichtet, dass auf Grund der Bauarbeiten von Obmann Martin Anker der Ablauf ein wenig ins Stocken geraten ist. Der Ausschuss wird sich zeitnah nach der Präsentation der Dorfkernstudie zu einer weiteren Sitzung treffen.

Der Vorsitzende möchte nach den Sitzungen der GV etwas gänzlich Neues versuchen.

Da bei den Sitzungen ein großes Interesse seitens der Bevölkerung besteht und diese keine Wortmeldungen einbringen darf, wird er in Zukunft im Anschluss an die Sitzungen im Saal bleiben und für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung stehen. Er lädt die gesamte Gemeindevertretung ein, ebenfalls hier zu bleiben, um Fragen zu beantworten. Er würde sich freuen, wenn sich diese Aktion herumspricht und dadurch vielleicht noch mehr Zuhörer kommen würden.

GV Gernot Elsensohn findet es befremdlich, dass im Vorfeld der GV-Sitzung keine Vorstandssitzung einberufen wurde und fragt nach dem Hintergrund. Der Bürgermeister erklärt, dass der einzige Hintergrund zur nicht abgehaltenen Vorstandssitzung daran liegt, dass er es schlicht und einfach vergessen hat. Er entschuldigt sich für den Fehler und gelobt Besserung.

GV Bettina Segantin wünscht, dass die Ersatzmandatare zur Einladung ebenfalls die entsprechenden Unterlagen mitgeschickt bekommen. Sollte kurzfristig ein Mitglied der Gemeindevertretung ausfallen, so könnten sich die Ersatzmitglieder im Vorfeld auch schon informieren. Der Vorsitzende wird veranlassen, dass die Unterlagen, welche die GV-Mitglieder bekommen, ebenfalls an die Ersatzmitglieder geschickt werden.

Der Bürgermeister bedankt sich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit und die Teilnahme an der Sitzung. Weiters bedankt er sich bei den Zuhörern für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 20:40 Uhr für beendet.

Die Schriftführerin: Der Bürgermeister:

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